CSU-Gehaltsaffäre: Georg Schmid wegen Betrugs angezeigt

"Alle erwarten einen freiwilligen Rückzug": Die CSU in Bayern wendet sich von ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden ab. Georg Schmids Rückhalt unter Parteikollegen ist auf nahezu Null gesunken. Nun wurde er auch noch wegen Sozialversicherungsbetrugs angezeigt.

Vier Tage nach seinem Rücktritt als CSU-Fraktionsvorsitzender steht Georg Schmid mehr denn je unter Druck, seine Kandidatur für ein Landtagsmandat zurückzuziehen. Inzwischen wurde Schmid wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug angezeigt, seitdem ist der Rückhalt für Schmid unter Parteikollegen auf nahezu Null gesunken.

"Mit dieser Anzeige hat die Sache eine neue Qualität", sagt ein einflussreicher CSU-Mann. "Schmid steht mit dem Rücken zur Wand. Alle erwarten einen freiwilligen Rückzug. Keiner will mit einem zur Wahl antreten, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt." Schmid ist als Direktkandidat im Stimmkreis Donau-Ries nominiert. Die Bezirksversammlung hat ihn auf Platz zwei der Schwaben-Liste gewählt.

Schmid hatte seine Ehefrau jahrelang mit einem Werkvertrag als Sekretärin beschäftigt, dabei zahlte er ihr auf Steuerzahlerkosten bis zu 5500 Euro pro Monat. Schmid rechtfertigte dies damit, dass seine Frau "rund um die Uhr" für ihn tätig gewesen sei. Diese Aussage könnte sich als Eigentor herausstellen, denn sie legt nahe, dass Gertrud Schmid keine anderen Auftraggeber hatte. Dies gilt als Indiz für Scheinselbständigkeit, Schmid hat sich möglicherweise also des Sozialversicherungsbetrugs schuldig gemacht.

In CSU-Kreisen geht man davon aus, dass sich die Ermittlungen bis zur Wahl im September hinziehen. "So lange kann er nicht warten", sagt ein Parteikollege. Deshalb hätten ihn bereits mehrere prominente Parteileute angerufen, um ihn zu einem Rückzug zu bewegen.

Schmid hatte trotz seines Rücktritts zunächst keinerlei Fehler eingeräumt, noch am Donnerstag schrieb er: "Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe." Am Wochenende klang er schon etwas reumütiger: "Ich werde den Menschen sagen, dass ich korrekt gehandelt und doch einen politischen Fehler gemacht habe", sagte er einer Lokalzeitung.

Für eine Stellungnahme war er am Sonntag nicht erreichbar. Schwabens CSU-Bezirkschef Markus Ferber sprach mit Parteichef Horst Seehofer über Schmid, gab über den Inhalt des Gesprächs aber keine Auskunft. Die Frage, ob Schmid als Kandidat noch tragbar ist, beantwortete er ausweichend: "Das muss der Kreisverband Donau-Ries entscheiden."