CSU-Gehaltsaffäre:Reumütiger Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

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Notwendiger Rücktritt: Ex-CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid (Foto: Andreas Gebert/dpa)

Der als CSU-Fraktionschef zurückgetretene Georg Schmid hat sich bei seinen Parteifreunden entschuldigt. Nun kämpft der wegen einer Gehaltsaffäre ins Zwielicht geratene Politiker um seine Kandidatur für den Landtag.

Von Stefan Mayr

Der als CSU-Fraktionschef zurückgetretene Georg Schmid kämpft um seine Landtagskandidatur. Am Sonntag entschuldigte er sich sowohl öffentlich als hinter verschlossenen Türen bei seinen bei seinen Parteifreunden: In einer Sitzung des CSU-Kreisvorstands Donau-Ries sprach Schmid von einem "Granatenfehler", den er mit der Beschäftigung seiner Frau gemacht habe. Damit legte er binnen fünf Tagen eine 180-Grad-Wende hin: Am Donnerstag vergangener Woche hatte Schmid noch betont, dass er sich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe.

Nach seiner anderslautenden Erklärung von Sonntag sagten ihm das CSU-Kreisgremium sowie die extra beigeladenen Ortsvorsitzenden ihre bedingungslose Unterstützung zu. Dennoch ist es überaus fraglich, ob Schmids Eingeständnis seine Karriere noch retten kann. Diese Geschichte werde er politisch nicht überleben, sagt ein Mitglied des CSU-Landesvorstands, das nicht genannt werden wollte. Schmid ist in die Kritik geraten, weil er jahrelang seine Ehefrau Gertrud auf Steuerzahler-Kosten als Sekretärin beschäftigt hatte - und ihr dabei bis zu 5500 Euro pro Monat zukommen ließ. Am Sonntagmorgen hatte Schmid seinen ersten öffentlichen Auftritt nach seinem Amtsverzicht. In seinem Grußwort zur Einweihung des Rathauses in Münster bat er um Entschuldigung für seinen "persönlichen Fehler". Dafür bekam er Applaus, was er mit Genugtuung zur Kenntnis nahm.

Bei der CSU-Kreisvorstandssitzung am Abend in Wemding zeigte Schmid sich ebenfalls demütig: Er bat um Entschuldigung und um Unterstützung für seine neuerliche Landtags-Kandidatur als Stimmkreis-Abgeordneter. Es folgte eine zweieinhalbstündige Diskussion, in der die Verdienste des 60-jährigen Kreisvorsitzenden gewürdigt wurden und auch kritische Töne fielen. Einige Teilnehmer berichteten vom großen Unmut der Bürger über Schmid. Am deutlichsten äußerten sich CSU-Landrat Stefan Rößle und der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange. "Ich habe ihn gebeten, die Verträge mit seiner Frau rechtlich prüfen zu lassen", berichtet Rößle. "Falls alles in Ordnung war, dann werden wir ihn auch unterstützen."

Diese Bedingung tauchte allerdings nicht in der Erklärung auf, die die Versammlung schließlich einstimmig beschloss. Darin heißt es nur, der CSU-Kreisverband werde Georg Schmid weiterhin unterstützen. Offenbar trauten die Anwesenden diesem Frieden selbst nicht ganz; sie verschoben die für 17. Mai geplante Kreisvorstandswahl der CSU auf unbestimmte Zeit.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg prüft nun, ob Schmids Ehefrau Gertrud als Scheinselbstständige tätig war. Sie bestätigte den Eingang dreier Strafanzeigen gegen Schmid wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug.

© SZ vom 30.04.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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