Wahlkampf? Nein, mit Wahlkampf habe das alles gar nicht zu tun, sagt CSU-Chef Horst Seehofer, "dafür haben wir nächstes Jahr noch genug Zeit". Stattdessen präsentierte er gemeinsam mit Finanzminister Markus Söder beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg einen Reformvorschlag des kommunalen Finanzausgleichs, also jener Regelung nach der entschieden wird, wieviel Geld die Kommunen vom Freistaat bekommen.
Finanzminister Markus Söder erklärte am Rande der Veranstaltung, wie die seiner Meinung nach aussehen sollte: Er will der Stadt München die Zuschüsse im kommunalen Finanzausgleich streichen. Eine "Lex München" werde das, sagte Söder. Das reiche München soll zugunsten der armen Städte und Gemeinden in Bayern auf seine Schlüsselzuweisungen - also Geld, das die Stadt zur Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erhält - von zurzeit 140 Millionen Euro im Jahr verzichten. Eine Arbeitsgruppe in seinem Ministerium entwerfe derzeit das rechtliche Konzept dazu. Schon im nächsten Jahr soll München kein Geld mehr bekommen.
Da kann man nun doch nicht anders, als an Wahlkampf zu denken. Denn Oberbürgermeister von München ist bekanntlich Christian Ude, der Mann also, mit dem die SPD in den Landtagswahlkampf 2013 ziehen will. Schon seit einer Weile ist das Verhältnis zwischen Ude und der Staatsregierung angespannt, zuletzt warf er Söder "Erpressung" im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Wohnung vor. Söder wiederum kritisiert Ude scharf, weil er die Verhandlungen unseriös führe. "Wenn das Thema so politisiert wird, ist das der falsche Weg", sagte er.
Ude: Keine parteipolitisch motivierte Anti-München-Aktion
Beim Finanzausgleich setze er auf das Verständnis Udes. Wenn der auf den staatlichen Zuschuss für seine Stadt verzichte, könne er beweisen, dass er für das ganze Land wirken wollen. Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen will bei einer Neuregelung des Finanzausgleich nicht nur München belasten. Ihm gehe es darum, das Geld gerecht zu verteilen und die schwachen Kommunen im Land zu stärken.
Christian Ude widersprach Söders Plänen umgehend: "Selbstverständlich darf es keine parteipolitisch motivierte Anti-München-Aktion geben", sagte Ude. Der Münchner OB betonte jedoch, dass er eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs nicht ausschließt: "Das würde ich als Befürworter eines gerechten Ausgleichs selbstverständlich unbefangen prüfen. Aber bisher gibt es keinerlei Konzept der Staatsregierung, nur Parteiparolen."
Horst Seehofer lässt sich davon nicht beirren: In seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag betonte er die Stärke der CSU und gab sich betont zuversichtlich für die Landtagswahl. "Von einer Wechselstimmung sind wir soweit entfernt wie eine Schildkröte vom Stabhochsprung", sagte er. Von der Opposition im Landtag sei keine Konkurrenz zu erwarten. Das habe er kürzlich auch Markus Rinderspacher, dem Chef der SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt. "Ihr versemmelt jede Woche", habe er zu Rinderspacher gesagt.
Als Gast war der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister nach Nürnberg gekommen, der die CSU in ihrem Selbstbewusstsein bestärkte. Bayern sei die "Benchmark" in allen Bereichen, sagte der CDU-Politiker und sein Bundesland wolle dahin, wo Bayern schon sei. Auch Seehofer bekam Lob: "Von dir kann man einen ganze Menge lernen", sagte McAllister.
Sogar für Bayerns Forderung, weniger Geld in den Länderfinanzausgleich zu zahlen, zeigte er Verständnis. 3,6 Milliarden Euro zahlt der Freistaat in den Topf, das ist der Löwenanteil der insgesamt 7,2 Milliarden Euro. "Da kann ich die Diskussion in Bayern nachvollziehen", sagte McAllister. Niedersachsen selbst profitiert vom Länderfinanzausgleich - man bemühe sich jedoch, selbst zum Geberland zu werden.
Schuldentilgungsplan steht
Zur Griechenland-Hilfe sagte Seehofer, die CSU stehe , allerdings nannte er zwei "rote Linien" als Bedingung: So dürfe Deutschland für die Unterstützung schwacher Länder nicht die eigene Solidität riskieren. "Es ist keinem geholfen, wenn man den Schwachen hilft, indem man die Starken schwächt", sagte Seehofer. Außerdem dürfe das deutsche Haftungsvolumen von 211 Milliarden Euro nicht erweitert werden. Sollte Griechenland noch mehr Geld fordern, will Seehofer dem nicht ohne weiteres zustimmen.
Für die eigenen Finanzen fand Seehofer in seiner Grundsatzrede nur lobende Worte. Er wiederholte seine Ankündigung, Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu machen. Schuldenabbau und Wachstum, "nirgendwo sonst in Europa ist das möglich, das ist CSU", sagte Seehofer. Inzwischen steht auch der Tilgungsplan, mit dem die 32 Milliarden Euro Schulden abgebaut werden sollen. Söder verständigte sich darauf mit den Finanzpolitikern Georg Winter (CSU) und Karsten Klein (FDP).
Zwölf bis 15 Milliarden Euro soll die Festschreibung der jährlichen Zinszahlungen von 1,1 Milliarden Euro bringen. Weil die Schuldenlast im Lauf der Jahre weniger wird, sinkt der Anteil der Zinszahlungen - während die Tilgungsraten steigen. Außerdem sollen jedes Jahr, je nach Konjunktur, kräftig Schulden getilgt werden. In diesem Jahr will die Staatsregierung bereits eine Milliarde Euro zurückzahlen. Und schließlich soll die Bayerische Landesbank ihren Anteil leisten.
Die zehn Milliarden Euro, die der Freistaat zur Rettung des Kreditinstituts aufnehmen musste, soll die Bank selbst bezahlen - einerseits durch Rückzahlungen und andererseits durch den geplanten Verkauf der BayernLB. Der FDP-Finanzexperte Karsten Klein betonte, "dass das ganz deutlich die Handschrift der FDP trägt". Dem Konzept muss nun noch der Koalitionsausschuss zustimmen.