Politik in Bayern: CSU will Aiwanger an die kurze Leine nehmen

Eine schwierige Paarbeziehung: Ministerpräsident Markus Söder (rechts) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei der Besichtigung des Erdgas-Untergrundspeichers in Oberpframmern. (Foto: Imago)

Mit einem Fünf-Punkte-Plan möchte die Landtagsfraktion nicht nur die bayerische Wirtschaft anschieben - sondern auch den zuständigen Minister von den Freien Wählern. Der reagiert ungewohnt handzahm.

Mit einem Fünf-Punkte-Papier zur Wirtschaftspolitik erhöht die CSU den Druck auf Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Von dessen Wirtschaftsministerium verlangt Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek nun "einen halbjährlichen Bericht über Fortschritte und Entwicklungen" beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie er am Dienstag der Süddeutschen Zeitung sagte. Er legt Aiwangers Haus "ein stringentes Monitoring des Energieumbaus" nahe. Das CSU-Papier, das der SZ als Entwurf vorliegt, fordert darüber hinaus mehr Konzentration auf Standortpolitik durch eine Technologietransferstrategie für den Mittelstand und eine Außenwirtschaftsstrategie. "Die Wirtschaftspolitik verlangt unsere volle Aufmerksamkeit", sagte Holetschek, der Aiwanger zuletzt vorgeworfen hatte, sein Amt zu vernachlässigen.