Aus der Landespolitik: CSU verteilt großzügig aus fremden Füllhörnern

Ein Scheck für die gute Sache über 800 000 Euro mit dem Logo der CSU-Fraktion - eine prima Sache. Nur dass es sich dabei um Steuermittel handelte, und die auch noch nicht einmal durch den Landtag abgesegnet waren.

Der Spruch hat schon seine Berechtigung: "Tue Gutes und rede darüber!" Der Freistaat Bayern unterstützt innovative Projekte am Uni-Klinikum Erlangen mit 800 000 Euro, da geht es etwa um chronische Erkrankungen. Das zu verkünden, ist also legitim, die Umstände aber warfen in der Opposition Fragen auf. Bernd Seidenath, CSU-Abgeordneter und Chef des Gesundheitsausschusses, übergab Ende März einen riesigen Symbolscheck in Erlangen. Unübersehbar darauf gedruckt: das Logo der CSU im Landtag und die Unterschrift des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer. Hä? Das fragten sie sich prompt bei der SPD. Denn einerseits gab es den Scheck, bevor der Landtag die Mittel freigegeben hatte. Andererseits wähnte die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann: Hier werden Steuermittel als CSU-Spende ausgegeben - das sei "zumindest versuchte Irreführung der Öffentlichkeit", eine Vermischung von Staat und Partei. Waldmann schrieb auch einen Brief an Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit der schnippischen Bitte: Wenn das alles so korrekt sei, dann wolle sie selbst auch Staatsgelder verteilen. Dann mit SPD-Logo natürlich.

Die Summe stammt aus den "Fraktionsinitiativen", mit denen CSU und FW beim Haushalt eigene Akzente setzen dürfen, "zur Abrundung des Regierungsentwurfs", wie es heißt; oft kleinteilig, von Forschung bis Denkmalschutz. "Fakt ist, der Staatshaushalt setzt Schwerpunkte für schwerkranke Patientinnen und Patienten. Wir machen deutlich, dass es auf Veranlassung der CSU-Fraktion passiert ist", verteidigte CSU-Mann Seidenath nach erster Kritik die Aktion im BR; vielleicht, meinte er, hätte der Symbolscheck aber nicht unbedingt sein müssen.

Skeptisch zeigt sich auf SZ-Anfrage dagegen das Landtagsamt: Ein tatsächlicher Geldfluss aus dem Haushalt könne erst nach Verabschiedung des Etats durch den Landtag erfolgen - und die Mittel "werden auch dann nicht durch einzelne Fraktionen übergeben, sondern durch die mittelbewirtschaftende Stelle (Staatsregierung) ausbezahlt". Es handele sich "eindeutig um eine PR-Aktion der CSU-Fraktion". Am Mittwoch soll die CSU in nicht-öffentlicher Sitzung des Ältestenrats deswegen gerüffelt worden sein, von FDP und SPD vor allem. Fraktionschef Kreuzer soll den Fall als "unglücklich" bezeichnet haben - derlei werde nicht mehr vorkommen.