CSU-Familiengeld Söder sollte eine Denkpause einlegen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

(Foto: dpa)

Das bayerische Familiengeld sollte vor allem ärmere Familien unterstützen - doch aus Sicht des Bundes ist das gar nicht möglich. Damit entpuppt sich wieder eine von Söders großen Ideen als Luftnummer.

Kommentar von Lisa Schnell

Markus Söders Versprechen war eindeutig: Alle Familien erhalten mehr Geld als bisher. Alle, auch Empfänger von Sozialleistungen. So sagte es Söder in seiner Regierungserklärung, so bekräftigte es die Sozialministerin. Es war ein Versprechen, das Söder nicht halten konnte. Nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums muss das Familiengeld mit Sozialleistungen verrechnet werden. Gerade die Ärmsten gingen damit leer aus.

Damit entpuppt sich wieder eine von Söders großen Ideen als Luftnummer. Ähnlich ging es ihm mit seiner Grenzpolizei. Sie sollte Bayerns Eigenständigkeit demonstrieren, am Ende ist sie nicht mehr als eine Hilfstruppe der Bundespolizei. Söder ist stolz darauf, dass er nicht nur redet, sondern handelt. Er könnte seinen Tatendrang zwischendurch aber auch mal bremsen und eine Pause zum Nachdenken einlegen und diese auch seinen Ministern gönnen.

Eine Panne, wie sie jetzt dem Sozialministerium mit dem Familiengeld passierte, hätte durch eine sorgfältige rechtliche Prüfung vielleicht vermieden werden können. Eine solide, durchdachte Politik braucht auch mal Zeit. Drei gute Ideen, die wirklich halten, was sie versprechen, überzeugen Wähler mehr, als hundert Ankündigungen, von denen am Ende nur die Hälfte übrig bleibt.

Nach dem erbitterten Asylstreit mit der Union bekamen viele Zweifel, wie seriös und beständig die Politik der CSU noch ist. Das missglückte Familiengeld trägt sicher nicht dazu bei, das Vertrauen zurückzugewinnen.