Neue Parteikommission: CSU fordert EU-Außenminister

Nach Angriff Russlands auf Ukraine müsse sich Europa wehrhafter aufstellen.

Die neu geschaffene Internationale Kommission der CSU fordert die "vollumfängliche" Schaffung eines Amts für einen EU-Außenminister. "Europa muss endlich mit einer Stimme in der Welt sprechen und an den entscheidenden Verhandlungsrunden mit am Tisch sitzen", heißt es in einem Papier, das bei der konstituierenden Sitzung der Kommission am Samstag beschlossen wurde. Bisher hat die EU nur einen gemeinsamen Außenbeauftragten. Neben der neuen Position fordert das Gremium demnach die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Verteidigungspolitik der EU. Zu den Forderungen der kürzlich von Ministerpräsident Markus Söder ins Leben gerufenen Kommission gehört auch die Gründung einer europäischen "Cyber-Abwehrbrigade". Europa sei "derzeit nur unzureichend auf hybride Angriffe vorbereitet", heißt es im Papier. Zudem sei ein wirksamer Raketenabwehrschirm nötig. Der russische Einmarsch in die Ukraine sei "ein historischer Einschnitt", heißt es zur Begründung in dem Papier. "Die Politik der Angriffskriege und der militärischen Erpressung ist zurück in Europa." Dieser "Zivilisationsbruch" erfordere "einen wehrhaften Multilateralismus".