CSU Der Burgfrieden zwischen Seehofer und Söder ist beendet

Bundesinnenminister Horst Seehofer nimmt am Donnerstag vor dem GBW-Untersuchungsausschuss Platz. Er soll zum Verkauf Stellung nehmen.

(Foto: dpa)

Seehofer will nicht der Buhmann sein, wenn die Landtagswahl in Bayern schiefgeht. Er nimmt Söder in die Pflicht. Nur im Untersuchungsausschuss zum GBW-Verkauf stützt er ihn.

Von Wolfgang Wittl

Man könnte meinen, alles sei wie immer. Horst Seehofer ist wie so oft überpünktlich, eine halbe Stunde vor seinem Auftritt im GBW-Untersuchungsausschuss steht er am Donnerstagmittag im Innenhof des Landtags. Doch hier ist nichts mehr, wie es einmal war. Seehofer ist nicht mehr bayerischer Ministerpräsident. Und auch der Burgfrieden mit seinem Nachfolger Markus Söder, der zumindest bis zur Landtagswahl am 14. Oktober hätte halten sollen, gehört der Vergangenheit an. In der CSU brechen die Gräben auf.

Der CSU-Chef, inzwischen Bundesinnenminister, ist mit einem kleinen Stab von Mitarbeitern nach München gekommen, dafür aber mit großer medialer Bugwelle. Ungewöhnlich schroff hat er Söders Kritik zurückgewiesen, die Berliner Politik sei schuld an den verheerenden Werten der CSU. Auf historisch schlechte 38 Prozent kommt die Partei in den neuesten Umfragen, der Tiefstand in der Geschichte des BR-Bayerntrends. Die Landtags-CSU steht unter Schock, Abgeordnete fürchten um ihre Mandate. Der Kampf um die Schuldfrage hat längst begonnen. Und Seehofer ist nicht gewillt, sich als Verantwortlicher für dieses sich derzeit abzeichnende Desaster in die Pflicht nehmen zu lassen.

Einen Gegenwind aus Berlin für die bayerische Landtagswahl könne er nicht erkennen, sagte Seehofer vor seiner Stippvisite im Landtag der Augsburger Allgemeinen. "Bayern steht blendend da, und Markus Söder stützt sich auf eine absolute Mehrheit, die wir 2013 unter meiner Führung geholt haben." Man muss nicht Politik studiert haben, um diesen Satz zu deuten. Er, Seehofer, habe der CSU eine Alleinregierung hinterlassen, und sein ewiger Rivale Söder sei nicht in der Lage, etwas aus diesem Erbe zu machen. Die Staatsregierung sei auf keinen Koalitionspartner angewiesen - "das ist ein großer Vorteil für den Wahlkampf", sagte Seehofer. Und dann ein Satz, der optimistisch klingt, den Söder jedoch eher als Messlatte verstehen dürfte. Er, Seehofer, sei überzeugt, dass die absolute Mehrheit für die CSU nach wie vor möglich sei.

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Die meisten Parteifreunde in München sehen das anders. Und wer nach der Landtagswahl die Verantwortung übernehmen soll, gilt in der Landtagsfraktion als offenes Geheimnis: Seehofer, der mit seinem angekündigten Rücktritt die Partei in Konfusion gestürzt und zuletzt auch sonst keine gute Figur abgegeben habe. Auch hier wehrt sich Seehofer: "Das ist eines von diesen Märchen, die jetzt überall herumerzählt werden", sagt er über einen vorzeitigen Abschied. Seehofer wähnt sich und die CSU als Opfer einer "Kampagne", für die sich leider auch Parteifreunde hätten vereinnahmen lassen. Söder hatte ja oft vom "berühmten Doppelpass" zwischen Berlin und München gesprochen. Im Moment sieht es eher nach einem Pressschlag aus.

Am Donnerstag zeigt sich Seehofer in der Wortwahl moderater, Kritik an Söder blitzt trotzdem auf. Mit den Freien Wählern sei 2008 eine neue Situation für die CSU entstanden, ebenso 2015 mit der AfD. Damit müsse sich eine etablierte politische Kraft auseinandersetzen. "Aber nicht, indem man sich irritieren lässt durch noch so viele Ermahnungen von irgendwelcher Seite, sondern dadurch, indem man das, wovon man überzeugt ist, macht." Und dann zitiert er Söder mit seinen eigenen Worten: "Haltung zeigen, habe ich jetzt seit Monaten gehört. Haltung zeigen und handeln" - es gebe keinen richtigeren Satz. Der subtile Vorwurf, der mitschwingt: Söder, der sich seit einer Woche vom unionsinternen Asylstreit distanziert, den er selbst befeuert hatte, knicke nun plötzlich ein.

Im Untersuchungsausschuss, der die Umstände zum Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW aufklären soll, ist von diesen Kämpfen nichts zu erkennen. Seehofer stellt sich am Donnerstag ausdrücklich hinter seinen damaligen Finanzminister Söder. In den Grundfragen habe es "überhaupt keinen Dissens" gegeben. Der Verkauf der 33 000 GBW-Wohnungen, die sich im Besitz der angeschlagenen staatlichen Bayerischen Landesbank befanden, sei ohne Alternative gewesen, sagt Seehofer. Jeder andere Weg hätte "die Lebensfähigkeit der Bank zerschlagen".

Die BayernLB musste ihre Bilanzsumme halbieren, um das EU-Beihilfeverfahren zu beenden - ein Verkauf der GBW sei unausweichlich gewesen. "Die Alternative, die Abwicklung der Bank, wäre die schlechteste Lösung für die Mieter der GBW gewesen", sagt Seehofer. Die Staatsregierung habe sich bemüht, den Verkauf "so sozial wie möglich zu gestalten". Söder hatte 2012 behauptet: "Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft." Der damals zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia hatte laut Vermerken indes erklärt, der Freistaat könne "natürlich" für die GBW mitbieten, man müsse dann aber die Bedingungen genau prüfen.

Seehofer sagt am Donnerstag: Es habe ihn damals schon beeindruckt, dass die EU faktische Entscheidungen erzwinge, aber sage: "Vorgeschrieben haben wir es euch nicht." Ein Kauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat hätte laut Seehofer ein weiteres Beihilfeverfahren nach sich gezogen, "und das wollte ich als Ministerpräsident dieses Landes nicht." Er persönlich habe Sympathie für eine kommunale Lösung gehabt, "aber es war schlicht nicht möglich." An diesem Freitag wird Söder als Zeuge gehört.

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