CSU-Chef Horst Seehofer, Minister für Rabatz

1992 wurde er erstmals Minister, heute ist er wieder im Kabinett: Man stelle bei Horst Seehofer "keine Ermüdung fest", sagt ein CDU-Innenpolitiker.

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Am Samstag endet Horst Seehofers Zeit als CSU-Chef, in Berlin hat er immer wieder Streit und Krisen in der großen Koalition ausgelöst. Als Bundesinnenminister kann er bisher nur wenig vorweisen.

Von Nico Fried und Robert Roßmann, Berlin

Es war einer von 63 Punkten. Manche in der CSU sagen, es sei sogar nur ein halber Punkt gewesen aus dem Migrationsplan des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Doch das Konfliktpotenzial im Frühsommer 2018 war gewaltig, das in der geplanten Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze schlummerte, die bereits in einem anderen EU-Land registriert waren. Die CSU wusste, dass sie so die nach der Bundestagswahl 2017 mühsam erzielte Verständigung mit der CDU in der Flüchtlingspolitik wieder aufkündigte. Und Angela Merkel wusste, dass Horst Seehofer das wusste. Und wollte.

Dann kam es zum Krach - einer Zuspitzung, welche die heutige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer später als "Blick in den Abgrund" bezeichnete. Es waren die Härte, mit der dieser Konflikt ausgetragen wurde, die tagelange Unerbittlichkeit sowie der drohende Bruch der Union und ihrer Fraktionsgemeinschaft im Bundestag, die sich zu jener Stimmung amalgamierten, in der für Seehofer der unwiderrufliche Anfang vom Ende seiner politischen Karriere lag. Und für Angela Merkel wohl auch.

Seehofer geriet unter Dauerfeuer. Der Minister schrieb einen nicht abgestimmten Brief zum Brexit an die EU-Kommission, machte unpassende Bemerkungen zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Afghanistan und dementierte nur mit großer Verspätung eine ihm nachgesagte Bemerkung, er könne "mit der Frau" nicht mehr zusammenarbeiten. Gemeint war Merkel.

Selbst der Bundespräsident formulierte Appelle der Mäßigung in Richtung der CSU und ihres Vorsitzenden. Der Asyl-Streit wurde beigelegt, doch die miese Stimmung belastete die Wahlkämpfe von CDU und CSU in Hessen und Bayern. Zu jener Zeit im Sommer begann auch die Kanzlerin nach eigenen Angaben ihre Überlegungen, den CDU-Vorsitz abzugeben. Der Einzug Seehofers ins Kabinett Merkel hatte nicht die erhoffte Beruhigung zwischen CDU und CSU gebracht. Im Gegenteil.

Dass es für Seehofer im Innenministerium nicht einfach werden würde, war bereits vor der Amtsübernahme klar. Der CSU-Chef war zehn Jahre lang Ministerpräsident; da verlernt man das Ein- und Unterordnen. Man kann als Regierungschef Arbeitsaufträge erteilen, für die Umsetzung sind dann die Minister zuständig, die man - wenn etwas nicht klappt - zur eigenen Entlastung als Sündenböcke präsentieren kann. Als Bundesinnenminister ist man dagegen immer selbst in der Pflicht.

Hinzu kam, dass Seehofer eigentlich gar nicht Innenminister werden wollte. Er hätte das Finanz- oder das Arbeitsministerium bevorzugt, aber auf diesen Ressorts hatte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich beharrt. Bis dahin war Seehofer nicht als Experte für Innenpolitik aufgefallen, er ist nicht einmal Jurist. Außerdem wurde das ohnehin enorm große Innenministerium auf Betreiben der CSU bei den Koalitionsverhandlungen um die Bereiche Bauen und Heimat erweitert. Zum Geschäftsbereich des Ressorts gehören jetzt etwa 20 Behörden und Einrichtungen mit gut 60 000 Beschäftigten.