In jedem Regierungsbezirk Bayerns soll es vom kommenden Jahr an eine Modellregion geben, in der die Bürokratie für Menschen und Unternehmen gezielt „eingedampft“ wird. Diese Idee stellte Fraktionschef Klaus Holetschek am Montag bei der Klausur der CSU-Fraktion in Kloster Banz vor. Über Experimentierklauseln sollen in diesen Kommunen landesrechtliche Verordnungen außer Kraft gesetzt werden, um dann den Effekt zu studieren; auch vom Bund erhofft man sich Unterstützung beim Abbau überregionaler Bürokratie. Die Erfahrungen daraus könnten eine „Blaupause“ sein, so Holetschek, um landesweit überflüssige Regelungen zu streichen.
Der Freistaat solle zeigen, „was schnell und problemlos möglich ist“, heißt es in einer Resolution der Fraktion über den Vorschlag. Als Beispiele genannt werden etwa die Kontrolldichte bei Unternehmen oder Erleichterungen für neue Initiativen in der Wirtschaft. Denkbar seien auch Modellregionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, hieß es. Weitere Details zu dem Vorstoß blieben zunächst unklar.
Bürokratieabbau ist eines der Hauptthemen, die Holetschek für die dreitägige Tagung der CSU-Abgeordneten in dem oberfränkischen Ort ausgegeben hat. Bürger bekämen zuweilen fünfseitige Briefe von Behörden, in denen erklärt wird, was nicht geht; und am Ende noch der Hinweis, dass man im Übrigen gar nicht zuständig sei. Dieses Negativbeispiel nannte Holetschek. „Das darf nicht der Spirit sein.“
Landtag und Staatsregierung werkeln seit einiger Zeit am Bürokratieabbau. Im Parlament gibt es eine Enquete-Kommission, die Vorschläge liefern soll. Die Staatsregierung hat zudem mehrere Maßnahmenpakete vorgelegt; zuletzt unter anderem für eine Streichung von staatlichen Berichtspflichten, wie in den Bereichen Klimaschutz oder Gleichstellung – was auch viel Kritik im Landtag ausgelöst hatte. Die Menschen spürten, sagte Holetschek, dass die Politik es ernst meine mit dem Ziel eines moderneren Staates. Zugleich gebe es „nicht den einen Hebel, den ich ziehe“, dahinter stehe vielmehr ein komplexes Zusammenspiel aus Rechtsfragen.
Am Montag debattierte der CSU-Fraktionsvorstand mit der Medienmanagerin Julia Jäkel. Sie legte kürzlich mit den Ex-Bundesministern Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) sowie dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, den Abschlussbericht einer „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vor. Es gebe „kein Erkenntnisproblem“, sagte Jäkel in Kloster Banz und plädierte für mehr Elan bei der Umsetzung. Auch in Bayern. Zu ihren Empfehlungen gehört, dass die Länder Kompetenzen an den Bund abgeben, etwa im Meldewesen. Auch Datenschutzbehörden in 16 Bundesländern seien nicht sinnvoll. Der Staat habe sich zudem „komplett verdribbelt in einem Software-Dschungel“.
Auch der Länderfinanzausgleich müsse wieder diskutiert werden, so Holetschek
Holetschek machte hierzu auf Nachfrage von Journalisten einen verhaltenen Eindruck. Man müsse bei Reformen der Bund-Länder-Strukturen schon „sehr genau hinschauen“, was wirklich an Mehrwert herauskomme. Und in diesem Kontext, sagte er, gehöre auch der Länderfinanzausgleich mit den bayerischen Milliardenzahlungen wieder aufs Tapet.
Am Dienstag wird Ministerpräsident Markus Söder eine Grundsatzrede vor den Abgeordneten halten. Dass es in diesem Ideenaufriss heuer weniger um neue Investitionen als um Sparpotenziale geht, gilt als erwartbar. Söder sagte am Montagnachmittag bei seiner Ankunft im Kloster, es gehe darum, den Staat „schlanker, fitter zu machen“ und die Ressourcen unter „maximaler Effizienz“ einzusetzen. Kurz vor der Klausur hatte er bereits in einem Interview angekündigt, den Staatsapparat in Bayern langfristig verschlanken und bis zum Jahr 2040 rund 10 000 Planstellen streichen zu wollen; doppelt so viel wie in bisherigen Plänen. Durch künstliche Intelligenz und Bürokratieabbau gelinge das. 40 Prozent des Haushalts in Bayern muss für Personal aufgewendet werden. Erneut ins Visier geraten dürften wohl Teilzeitmöglichkeiten wie bei Lehrkräften.
Über der Klausur schwebt die Frage der finanziellen Spielräume der Zukunft. Trotz der Milliarden, die Bayern über die Infrastruktur-Pakete der neuen Bundesregierung erwarten darf, werden die nächsten Haushaltsverhandlungen unter Spardruck stehen. Der wirtschaftliche Schub, den man sich bei der CSU durch den Regierungswechsel in Berlin erhofft hatte, zeigt sich bislang nicht; die konjunkturelle Flaute hat direkte Auswirkungen auf die Einnahmen. Demnächst steht die Herbst-Steuerschätzung an, danach kann Finanzminister Albert Füracker den neuen Haushalt planen. Bereits im Juni rund um eine Klausur des Kabinetts am Tegernsee hatte Füracker gemahnt: Jedes Ressort habe natürlich Wünsche – aber man müsse mehr denn je „priorisieren“.
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Füracker wie Söder haben bislang nicht ausgeschlossen, dass der Freistaat auch neue Schulden macht. Die Lockerung der Schuldenbremse im Bund bietet den Ländern die Option von Krediten, wenn auch in kleinerem Rahmen – bis zu zwei Milliarden Euro wären wohl möglich. Zum Vergleich: Der bayerische Haushalt für 2025 hatte ein Volumen von 77 Milliarden Euro. „Wünschenswert ist, dass alles aus dem Kernhaushalt finanziert werden kann – aber es ist nichts ausgeschlossen“, hatte Söder im Juni dazu gesagt. Womöglich wird er in der Grundsatzrede seine Ansichten dazu konkretisieren.
Die Fraktion wird bei der Klausur Resolutionen beschließen. Publik wurde neben jener zum Bürokratieabbau schon die Forderung nach einem „Bayernjahr“. Die Fraktion will ein solches für Männer und Frauen etablieren und die Bürger mit konkreten Anreizen dazu bringen, sich ein Jahr lang in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Umwelt und Sicherheit zu engagieren. Dafür könnten im Gegenzug zum Beispiel Führerscheinkosten übernommen werden; oder es könnte Vorteile bei der Studienplatzvergabe geben. Das Angebot solle allerdings für alle Altersgruppen offen sein.
Auf Basis der Strukturen von freiwilligem Wehrdienst, sozialem und ökologischem Jahr sowie Bundesfreiwilligendienst sollen vier Module entwickelt werden, die im Laufe eines Jahres absolviert werden können. Grundsätzlich fordert die CSU eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht und eine verpflichtende „Gesellschaftszeit“. Doch die Umsetzung dieses Vorhabens dauert, es ist zudem umstritten. Das „Bayernjahr“ dürfte als Vorpreschen im Rahmen der jetzigen bundesrechtlichen Möglichkeiten zu deuten sein.
