CSU bei der Bundestagswahl Seehofer erlebt ein Debakel

  • Die CSU hat das voraussichtlich schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949 eingefahren.
  • Für Parteichef Horst Seehofer hatte die interne Schmerzgrenze bei 45 Prozent gelegen: Es werden ihr jetzt nur noch 38,5 Prozent vorhergesagt.
  • Es ist nun unwahrscheinlich, dass die CSU mehr als drei Ministerposten erhält.
Von Wolfgang Wittl, Roman Deininger und Robert Probst

Für die CSU ist das Ergebnis ein Schock: Die bayerische Schwesterpartei der CDU hat nach Auszählung aller Wahlkreise mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 eingebüßt. Damals hatte die CSU 49,3 Prozent der Zweitstimmen im Freistaat geholt, nun sind es nur noch 38,8 Prozent geworden. Das ist das schlechteste Ergebnis seit 1949.

Zuletzt hatten die Umfragen 47 Prozent vorhergesagt. "Es gibt nichts schönzureden. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 ist für uns eine herbe Enttäuschung", sagte Parteichef Horst Seehofer am Sonntagabend. Er sei trotz der Niederlage bereit, die Partei weiter zu führen. Seine Parteikollegen forderte er auf, nun "menschlich anständig" miteinander umzugehen.

In Bayern wird 2018 ein neuer Landtag gewählt. Hier steht für die CSU die Alleinregierung auf dem Spiel. Seehofer dürfte nun den Druck aus den eigenen Reihen massiv zu spüren bekommen. Er ist seit Oktober 2008 CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident. Er hatte im April angekündigt, in diesem Herbst wieder als Parteichef und im Herbst 2018 wieder als Ministerpräsident zu kandidieren. Seehofers Abendanalyse: Man habe eine "Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke" gehabt. Es komme nun besonders darauf an, diese Flanke zu schließen, "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen".

Denn auch die Hoffnung, die AfD im einstelligen Bereich zu halten, war gleich nach 18 Uhr dahin. Laut dem vorläufigen Endergebnis erreichte die AfD in Bayern 12,4 Prozent. Sie wäre damit drittstärkste Kraft im Freistaat, nur wenige Punkte hinter der SPD, die bei 15,3 Prozent gesehen wurde; die Grünen kamen auf 9,8, die FDP auf 10,2 und die Linke auf 6,1 Prozent.

Der frühere CSU-Chef Huber kritisierte Seehofer als einer der ersten

Seehofer ließ keinen Zweifel daran, dass er die Obergrenze mit 200 000 Flüchtlingen im Jahr durchsetzen will. Der Streit zwischen den Schwesterparteien über die Obergrenze hatte monatelang die Schlagzeilen beherrscht. Die CSU werde hier "keine falschen Kompromisse" eingehen, sagte der 68-Jährige nun. Dafür sorgt schon das Ergebnis der AfD: Sollte sie bei der Landtagswahl 2018 ähnlich stark abschneiden wie jetzt im Bund, wird die CSU eine Alleinregierung nicht wieder erreichen.

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber war einer der ersten, die Seehofer kritisierten: Es sei falsch gewesen, Kanzlerin Angela Merkel mit einem Bein zu unterstützen und mit dem anderen zu attackieren, kritisierte Huber. "So eine Schaukelpolitik irritiert die Wähler."

Seehofer habe "für sich in Anspruch genommen, den Kurs der Partei festzulegen. Darüber wird im Parteivorstand zu reden sein." Seehofer sagte angesichts der zu erwartenden Debatte: "Wer will, kann gerne über mich diskutieren oder zu weiteren Taten schreiten." Im Wahlkreis Ingolstadt, der Heimat Seehofers, musste die CSU Einbußen von 13,9 Prozentpunkten (41,7 Prozent) hinnehmen. Alle 46 Direktmandate gingen zwar an die CSU. Doch es galt als unwahrscheinlich, dass überhaupt Listenkandidaten der CSU ein Mandat erhalten. Auf Listenplatz 1 steht Innenminister Joachim Herrmann, der aber zur Not auch ohne Bundestagssitz Minister in Berlin werden könnte.

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