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CSU: Becksteins Rücktritt:Aufstieg und Fall eines Franken

Günther Beckstein ist zurückgetreten. Nur ein Jahr hielt er sich auf dem Posten des Ministerpräsident. Dabei war sein Weg dorthin äußerst mühsam.

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Günther Beckstein; DDP

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Drei Tage nach dem Wahldebakel für die CSU tritt Günther Beckstein von seinem Posten als Ministerpräsident zurück. CSU-Parteichef Erwin Huber hat bereits einen Tag vorher seinen Stuhl geräumt.

Der Abschied muss Beckstein schwer gefallen sein. War doch sein Weg zum Amt des Ministerpräsidenten hart - und mehrfach von Rückschlägen gezeichnet.

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Günther Beckstein; DPA

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Schon seine Herkunft aus dem mittelfränkischen Hersbruck macht es ihm nicht leicht: In der CSU haben traditionell die Oberbayern das Sagen.

Der Franke sichert sich erst einmal einen Rückhalt in der Heimat: 1973 wird er Bezirksvorsitzender der Jungen Union in Nürnberg-Fürth, 1974 zieht er zum ersten Mal in den Landtag ein.

Das Foto zeigt Beckstein während einer Messe auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Juni 2008.

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Günther Beckstein; DPA

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Schnell wird die Sicherheitspolitik zum Schwerpunktthema des promovierten Juristen. Noch unter Franz Josef Strauß wird er 1988 stellvertretender CSU-Fraktionschef, nach dessem Tod ernennt ihn der neue Regierungschef Max Streibl zu einem der beiden Innenstaatssekretäre.

Auf einen Ministerposten muss der Franke zwar weiterhin warten, dafür macht er sich bereits einen Namen durch sein hartes Vorgehen in punkto Sicherheitsfragen. So will er, dass gegen "Scheinasylanten" vorgegangen wird - und zur Bekämpfung der organisierten Kriminaltität würde er am liebsten den "Großen Lauschangriff" sofort starten.

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1993 schafft Günther Beckstein endlich den Sprung ins Ministeramt. Edmund Stoiber ernennt ihn zum Innenminister. Weiterhin bleiben die beiden Themen Innere Sicherheit und Ausländerpolitik sein Schwerpunkt. Schnell gilt er darin als politischer "Hardliner".

Den Ruf des "großen Zupackers" bekommt er zum Beispiel durch sein strenges Vorgehen gegen die Republikaner und die SED-Nachfolgepartei PDS.

Aber nicht nur gegen Parteien vertritt er...

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Muhils Ari; DDP

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... eine harte Linie. Auch der 14-jährige Türke Muhlis Ari, bekannt als "Mehmet", bekommt Becksteins harte Hand zu spüren: 1998 wird der Serienstraftäter, der mit seinen Eltern schon lange in Deutschland lebt, trotz großem Protest in die Türkei abgeschoben.

Der Fall "Mehmet" mitten im Wahlkampf sorgt für zahlreiche Proteste und zementierte Becksteins Ruf als "Hardliner" in der Ausländerpolitik.

Das Foto zeigt Muhlis Ari in einem Münchner Gerichtssaal.

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Nach den Terroranschlägen in New York vom 11. September 2001 schreibt sich der bayerische Innenminister den Kampf gegen terroristische Bedrohungen wie kaum ein anderer Politiker auf seine Fahne. So plädiert er - wie schon beim "Großen Lauschangriff" - für die Ausweitung von staatlichen Überwachungsmöglichkeiten.

Einen Verbündeten findet er in Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Die Einigkeit der politischen Gegner in dieser Frage ist so offensichtlich, dass die Presse sie als "Gebrüder Eisenherz" bezeichnet oder Beckstein als "Schilys schwarzen Zwilling" sieht.

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Günther Beckstein, Edmund Stoiber; AP

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Günther Beckstein gilt lange als enger Vertrauer von Edmund Stoiber. Hätte der bayerische Regierungschef 1998 gegen Schröder gewonnen, hätte sich auch sein Innenminister über einen persönlichen Aufstieg freuen können. Doch Stoiber verliert.

Die zweite Chance zum Aufstieg scheint 2005 zum Greifen nah. Merkel besiegt Schröder bei den vorgezogenen Neuwahlen und Edmund Stoiber soll durch seinen Weggang nach Berlin den Weg für seinen Knappen Beckstein frei machen. Doch der Ministerpräsident ...

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Günther Beckstein, Gabriele Pauli; DPA

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... kneift und bleibt in München. Seinen Posten, um den sich bereits Beckstein und Huber streiten, fällt zurück an den alten Amtsinhaber.

Doch hinter den Kulissen rumort es kräftig und es formiert sich Widerstand gegen den wankelmütigen Regierungschef. Da kommt die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli zum rechten Zeitpunkt. Sie bringt der Stein ins Rollen, der auf den Kreuther CSU-Klausurtagen im Januar 2007 schließlich den Rücktritt Stoibers besiegelt. Der Weg für den...

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Günther Beckstein, Erwin Huber; DPA

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... einstigen Knappen ist frei: Beckstein wird zu Stoibers Nachfolger bestimmt. Nach dem Sturz des Ministerpräsidenten entbrennt ein hitziger Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Erwin Huber um den CSU-Vorsitz. Huber siegt, auch weil Seehofers Beliebtheit durch das Bekanntwerden einer außerehelichen Liebschaft in Berlin stark in Mitleidenschaft gezogen wurde.

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Am 9. Oktober 2007 vereidigt Landtagspräsident Alois Glück den Franken Günther Beckstein zum Ministerpräsidenten von Bayern. Statt einem großen Kurswechsel will dieser die Richtung seines Vorgängers Stoiber beibehalten. Auch die Gesichter in der Fraktion wechseln kaum.

Das wird nicht zuletzt Konsequenzen in den Landtagswahlen haben.

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Günther Beckstein; AP

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Schon im Vorfeld kündigt sich das Wahldebakel der CSU an: Die Bevölkerung nimmt ihr den Schlingerkurs beim Rauchverbot genauso übel wie das Hin und Her bei der Pendlerpauschale.

Hinzu kommen einige Schnitzer im Wahlkampf, wie die Aussage Becksteins, mit zwei Maß Bier könne man noch Autofahren. Auch die Generalsekretärin Christine Haderthauer bringt nicht zuletzt die eigenen Reihen mit ihrem inhaltsarmen, dafür aber umso kostspieligeren Wahlkampf gegen sich auf.

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Die Wahlniederlage am 28. September ist verheerend. Nach 46 Jahren muss die CSU ihre absolute Mehrheit aufgeben. Mit einem Ergebnis von 43, 6 Prozent verliert die ehemalige Mehrheitspartei 17 Prozent. 2003 hatte Stoiber noch eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen erreicht.

Die CSU verfällt nach dem Wahldebakel in Schockstarre, auch wenn sich im Hintergrund bereits eine Front gegen den glücklosen Ministerpräsidenten Beckstein und Parteichef Huber formiert. Edmund Stoiber zieht beim Königsmord die Fäden und nimmt damit Rache an seinen ehemaligen Untergebenen, die er für seinen Fall im Januar 2007 in der Hauptverantwortung sieht.

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(sueddeutsche.de/lawe/buma)

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