Die Spannung wächst: Am Donnerstag wird Ministerpräsident Günther Beckstein seine erste Regierungserklärung im Landtag vortragen. Sie gilt derzeit noch als Staatsgeheimnis, über das niemand aus Becksteins Umkreis ein Wort verlieren darf. Niemand? Klar, niemand - außer Günther Beckstein.
Ministerpräsident Günther Beckstein: Setzt der Law-and-order-Mann nun auf Sozialpolitik?
(Foto: Foto: ddp)Auf der ConSozial in Nürnberg, der größten Sozialmesse im deutschsprachigen Raum, gab der neue Ministerpräsident schon mal einen kleinen Einblick in seine sozialen Programmpunkte. "Die Qualität des Freistaates Bayern", sagte er dort, "hängt nicht nur von Zahlen, Wirtschaft und Forschung ab. Wir sind nur dann Sozialstaat, wenn wir Menschen mit Behinderung, Kranken und Hilfsbedürftigen die nötige Aufmerksamkeit zukommen lassen."
Der unverbindlichen Absichtserklärung schob Beckstein indes die Versicherung hinterher, die Staatsregierung wolle die Kinderbetreuung in Bayern verstärkt ausbauen. Dass es immer noch Eltern gebe, die nur unter größtem Einsatz einen Kindergartenplatz für ihre Kleinen finden, sei ein Armutszeugnis für den Freistaat und die Kommunen.
Zudem soll mehr Geld in die sozialen Bereiche fließen, denen durch Edmund Stoibers Sparpolitik "übermäßige Härten" zugemutet wurden. Unter Umständen gibt es sogar wieder mehr Zuschüsse für die Insolvenzberatung. Das darf man als Zeichen für einen Richtungswechsel in der Sozialpolitik werten - zumal sich Stoiber in den zurückliegenden Jahren nicht ein einziges Mal auf der ConSozial hatte blicken lassen.
Diejenigen, die den neuen Ministerpräsidenten nur als Law-and-order-Mann kannten, hörten aufmerksam zu. Selbst Funktionäre der Wohlfahrtsverbände, die beleidigt waren, weil Beckstein inzwischen mit fast jedem in Bayern geredet hatte, aber noch nicht mit ihnen, bekamen auf der ConSozial milde Gesichtszüge. "Der Ministerpräsident hat gerade sein sozialpolitisches Debüt gegeben, und ich bin sehr zufrieden", sagte etwa Karl Heinz Bierlein, der Vorstandschef der Rummelsberger Anstalten.
Doch Beckstein wäre nicht Beckstein, wenn er nicht sogleich betont hätte, man müsse diejenigen wieder härter anfassen, die faul auf Kosten des Sozialstaates in den Tag lebten. Und überhaupt: Wie zu hören war, hatte Sozialministerin Christa Stewens ihn stark bearbeitet, doch bitte zur ConSozial kommen. "Sie hat mich fast gezwungen", sagte Beckstein.
Er verriet auch: Wenn seine Frau zu Hause was sage, dann werde das gemacht. "Ich bin damit immer gut gefahren." Für die Sozialpolitik lässt das hoffen.