Bayernplan 2013 Welche Versprechen die CSU gehalten hat - und welche nicht

Mit dem Bayernplan 2013 gab die CSU dem Wähler ein Doppelversprechen: für die Landtags- und für die Bundestagswahl.

(Foto: imago; Bearbeitung SZ)

Pkw-Maut, schnelles Internet, keine neuen Schulden: 122 messbare Versprechen hat die CSU den Bürgern 2013 gegeben - was davon übrig ist. Ein Faktencheck.

Von Benjamin Emonts, Camilla Kohrs, Magdalena Latz, Anton Rainer und Benedict Witzenberger

"Wir haben alles umgesetzt, was wir im Bayernplan 2013 angekündigt haben", schreibt Horst Seehofer, zu diesem Zeitpunkt noch bayerischer Ministerpräsident, ins Vorwort des CSU-Programms zur Bundestagswahl 2017. Auch für die Landtagswahl hatte die CSU damals vieles versprochen. Wurde wirklich alles eingehalten? Die Süddeutsche Zeitung hat den Bayernplan überprüft. 41 Seiten umfasst das Papier, mit dem die CSU vor fünf Jahren Wähler gewinnen wollte. Die Partei beschrieb, wie sie Bayern regieren will, was sie umzusetzen plant und was sie den Bürgern bis 2018 ersparen möchte. Welche Versprechen konnte die CSU halten? An welchen ist sie trotz ihrer Machtfülle gescheitert? Und wo steckt sie noch im Lösungsprozess?

Ein Wahlprogramm zu bewerten, ist nicht ganz einfach, wie die Recherchen gezeigt haben. Viele der Versprechen sind zu vage formuliert, um messbar zu sein. Sie wurden dementsprechend aus der Bewertung genommen. Insgesamt 122 Versprechen blieben letztlich übrig. 61 konnte die CSU umsetzen, 20 teilweise und zwölf befinden sich in Arbeit. 27 Versprechen sind gescheitert. Bei zwei Versprechen blieb der Status unklar. Auf den Prüfstand kamen jene Versprechen, die klar definierte Änderungen in absehbarer Zeit in Aussicht stellten, wie beispielsweise ein Angehörigenschmerzensgeld einzuführen oder Studiengebühren abzuschaffen. CSU-Versprechen, in denen lediglich die Beibehaltung des Status quo angekündigt wurde, beispielsweise keine christlichen Feiertage abzuschaffen, kamen nicht in die Wertung.

Als nicht beurteilbar haben sich zudem einige nicht messbare Absichtserklärungen erwiesen. So heißt es beim Thema Umwelt: "Wir wollen nicht, dass die Umsetzung der Energiewende auf Kosten der Bewahrung der Schöpfung und des Erhalts unserer bayerischen Landschaft geht." Solche Aussagen mögen Wählern zwar in der Frage nach der Grundausrichtung einer Partei Antworten liefern - konkret messbar sind diese Versprechen aber kaum. Andere Anliegen muten geradezu kurios an: So wollte die CSU ein Bayern-Ticket "anstoßen", für "eine unkomplizierte und kombinierte Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel". Ein ehrenvoller Gedanke. Nur verkauft die Deutsche Bahn ein solches Ticket bereits seit mehr als 20 Jahren. Bei Bahnfahrern ist es durchaus beliebt und bekannt. Besonders gerne verspricht die CSU in ihrem Bayernplan 2013, die Steuern nicht zu erhöhen. Das kommt beim Bürger bekanntlich gut an, besonders in Wahlkampfzeiten. Einmal formuliert sie das Versprechen ganz allgemein: "Es wird in Bayern keine Steuererhöhungen geben." Um dann nochmals auf vier spezielle Steuerarten näher einzugehen.

Als schwierig erwies sich auch die Bewertung von bundes- und europapolitischen Versprechen. Anders als auf Landesebene hat die CSU im Bundestag oder dem Europaparlament keine alleinige Mehrheit. Entscheidungen konnte sie auf diesen Ebenen lediglich beeinflussen, aber nicht selbständig durchsetzen. Trotzdem trug die Partei maßgeblich dazu bei, dass auf Bundesebene etwa die Mütterrente eingeführt wurde. Die bundes- und europapolitischen Versprechen kamen deshalb auch in die Wertung.

Mitarbeit: Maximilian Gerl, Anna Günther, Hans Kratzer, Dietrich Mittler, Christian Sebald, Wolfgang Wittl