Der Vorstand der Bamberger CSU hat sich erneut dafür entschieden, den Ausschluss von fünf in Bamberg namhaften Parteimitgliedern zu beantragen. Die Entscheidung fiel deutlicher aus als beim ersten Beschluss im April. Diesmal stimmten 13 Vorstandsmitglieder für ein Parteiausschlussverfahren gegen jene fünf Stadträte, die nach der Kommunalwahl die CSB-Fraktion (Christlich Soziale Bürger) gegründet hatten. Lediglich vier stimmten dagegen. Nach einem Spruch des Bezirksschiedsgerichts hatte die Partei eine zweite Abstimmung für notwendig erachtet.
Das Schiedsgericht hatte die Entscheidung, dass die fünf Stadträte bis zu einem rechtskräftigen Ausschluss auch ihre Parteirechte und Parteiämter verlieren, aufgrund formaler Mängel für nichtig erklärt. Dass die Parteiämter der betroffenen Stadträte ab sofort ruhen, hat der Vorstand nun ebenfalls erneut beschlossen. Zwei der Stadträte – Peter Neller und Stefan Kuhn – sind als Ortsvorsitzende der CSU in Bamberg profiliert, Anne Rudel als Vorsitzende der örtlichen Frauenunion.
„Verantwortung“ heiße gelegentlich auch, „unbequeme Entscheidungen zu treffen“, teilte Bambergs CSU-Chef Gerhard Seitz in einer Stellungnahme mit. Der Schritt sei niemandem leicht gefallen. Wer sich aber „bewusst von der eigenen Fraktion“ löse, eine konkurrierende Fraktion gründe und damit einen neuen politischen Weg einschlage, treffe eine klare Entscheidung. Diese müsse auch „parteirechtliche Konsequenzen“ haben.
Es gehe dabei – Seitz zufolge – „nicht um persönliche Auseinandersetzungen oder nachträgliche Abrechnungen“. Sondern um „Fairness“ gegenüber jenen CSU-Mitgliedern, die sich für die Partei engagierten und darauf vertrauen dürften, dass „gemeinsame Regeln für alle gleichermaßen gelten“.
An der Person Seitz hatte sich die Spaltung der Rathaus-CSU in Bamberg hauptsächlich entzündet. In einem CSU-internen Papier werfen die fünf CSB-Stadträte dem Bamberger CSU-Chef mangelndes Benehmen, Respektlosigkeiten und übersteigerte Konfliktbereitschaft vor. Sie lehnten es daher ab, mit ihm in einer Stadtratsfraktion zusammenzuarbeiten. Fünf CSUlern stehen im Stadtrat seither fünf CSBler gegenüber.
In einer Stellungnahme des CSB-Stadtrats Kuhn spricht dieser von einem „vorgefertigten Tribunal“, dem man sich ausgesetzt gesehen habe. Die fünf Parteimitglieder hätten sich bei der Vorstandssitzung „teilweise beschimpfen und beleidigen lassen“ müssen. Entsprechend passe es ins Bild, dass die monatlichen Beiträge der fünf Stadträte an die CSU bereits vor der Sitzung „zurücküberwiesen“ worden seien. Man könne den fünf Stadträten „die politische Heimat“ nehmen, schließt die Stellungnahme. Am Engagement für ihre Heimat ändere dies gleichwohl nichts.
