Die Bamberger CSU möchte fünf ihrer profiliertesten Politiker und Politikerinnen aus der Partei ausschließen. Das hat die Partei mitgeteilt. Demnach hat der örtliche Parteivorstand in der Nacht zum Samstag beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen fünf gewählte Stadträte einzuleiten. Sollten diese nicht bis zur konstituierenden Stadtratssitzung am 6. Mai aus der neu gegründeten CSB-Fraktion im Rathaus – den Christlich-Sozialen Bürgern – austreten, trete dieser Beschluss in Kraft. Mit neun zu sieben Stimmen fiel das Votum für das Ausschlussverfahren knapp aus.
Die Rathaus-CSU hatte sich direkt nach der Kommunalwahl in zwei gleich große Teile gespalten. Beide Teile, die CSU-Fraktion und die neue CSB-Fraktion, haben jeweils fünf Mandatsträger. Hintergrund der CSB-Gründung ist die Personalie Gerhard Seitz. Die fünf CSB-Stadträte hatten angekündigt, mit vier der verbleibenden CSU-Stadträte zusammenarbeiten zu wollen. Nicht aber mit Stadtrat Seitz, dem Chef der Bamberger CSU, der nun auch maßgeblich das Ausschlussverfahren gegen die fünf Parteimitglieder betrieben hat. In einem CSU-internen Papier werfen die fünf CSB-Stadträte dem örtlichen Parteichef übersteigerte Konfliktbereitschaft, mangelndes Benehmen, Dauerattacken und Respektlosigkeiten vor.
Seitz ist auf Social Media sehr aktiv. Er wirft den fünf Stadträten im Gegenzug vor, mit der Gründung der CSB die CSU im Stadtrat entscheidend zu schwächen. Die CSU wäre mit ihren zehn Mandaten nach der Stadtratswahl – zusammen mit den Grünen – stärkste Fraktion. Nach der Rathausspaltung in fünf CSBler und fünf CSUler droht die CSU im Rathaus keine maßgebliche Rolle in der kommenden Amtszeit zu spielen. Es zeichnet sich dort eine Kooperation aus SPD, Grünen und der neuen CSB-Fraktion ab.
Es wäre der nächste schwere Schlag für die Bamberger CSU, nachdem ihre Kandidatin Melanie Huml bei der OB-Wahl nicht in die Stichwahl gekommen war. Die stellvertretende Vorsitzende der Landes-CSU und designierte CSU-Stadtratschefin Huml ist lediglich kooptiertes Vorstandsmitglied der örtlichen Partei. Da zur Abstimmung ausschließlich reguläre Vorstandsmitglieder geladen waren, konnte sie über das Ausschlussverfahren nicht abstimmen. Ihr Ehemann Markus Huml, stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender, dagegen schon. Nach SZ-Informationen stimmte er pro Ausschlussverfahren.
Bei den nun von dem beschlossenen Ausschlussverfahren betroffenen Parteimitgliedern handelt es sich um die Stadträte Michael Kalb und Anna Niedermaier, die bei der Ratswahl signifikant weit nach vorn gewählt worden waren. Ausgeschlossen werden sollen auch die Chefin der Bamberger Frauenunion, Anne Rudel, sowie der bisherige Chef der Rathaus-CSU, Peter Neller, der auch Vorsitzender eines Ortsverbandes in Bamberg ist. Ebenso ausgeschlossen werden soll Stefan Kuhn, seit elf Jahren Vorsitzender des für die Partei wichtigen Ortsverbandes Bamberg-Innenstadt.
Kuhn zeigte sich im SZ-Gespräch überrascht darüber, dass vier der fünf Betroffenen nicht zu der entscheidenden Sitzung eingeladen gewesen seien. Als kooptierte Mitglieder des Vorstands hätten sie – dem Juristen Kuhn zufolge – geladen werden können. „Das ist so, als würde man in einem strafrechtlichen Verfahren die Angeklagten nicht zum Tatvorwurf vor Gericht anhören“, sagt Kuhn.
Alle fünf hatten vor dem Beschluss bereits angekündigt, gegen ein etwaiges Ausschlussverfahren vorzugehen. Die fünf nennen sich „seit Jahrzehnten überzeugte Mitglieder der CSU“. Zum Teil seien bereits vorherige Familiengenerationen CSUler gewesen. Dass einer der fünf betroffenen Stadträte das Angebot des CSU-Vorstands annimmt, noch bis zum 6. Mai aus der neuen CSB auszutreten, gilt als unwahrscheinlich. Der CSU dürften damit monatelange Auseinandersetzungen ins Haus stehen.
Bambergs CSU-Chef Gerhard Seitz publizierte die Nachricht vom anstehenden Ausschlussverfahren auf seinem persönlichen Social-Media-Account als „Breaking News“. In ersten Kommentaren zu dem Post war mehrfach von einer „peinlichen“ Entscheidung die Rede – sowie vom „hässlichen Gesicht der CSU-Bamberg“.
