Die CSU will in den nächsten zehn Jahren den Anteil der regenerativen Energien in Bayern verdoppeln. Das sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach der Vorstandssitzung am Montag. Die CSU-Spitze diskutierte Seehofers Plan, den Ausstieg aus der Atomenergie in den nächsten zehn Jahren zu schaffen. Trotz skeptischer Stimmen hält er an dem Zeitraum fest. "Wir dürfen nicht vom eingeschlagenen Kurs abgehen, das wäre eine Täuschung der Bevölkerung", sagte der Regierungschef bereits auf dem Weg zur Sitzung.
CSU-Chef Horst Seehofer: "Wir dürfen nicht vom eingeschlagenen Kurs abgehen, das wäre eine Täuschung der Bevölkerung",
(Foto: picture alliance / dpa)Umweltminister Markus Söder ist ebenfalls überzeugt davon, dass die Energiewende bis 2020 zu schaffen sei. "Das ist ambitioniert, aber es ist machbar", sagte er. Eine Jahreszahl zu nennen sei notwendig, "sonst laufen die Dinger noch 20 Jahre". Für Söder ist klar, dass die CSU nicht mehr hinter ihre Ausstiegspläne zurück kann. "Das ist ein Lackmustest für unsere Glaubwürdigkeit", sagte er.
Söder hat ein Energiekonzept erarbeitet, das er am Nachmittag mit den zuständigen Abgeordneten diskutierte. Darin soll unter anderem die Verdoppelung der erneuerbaren Energien sowie der Betrieb von zwei bis vier Gaskraftwerken vorgesehen sein. Seehofer nannte Söder Vorschlag, der bisher nicht offiziell vorgestellt wurde, einen "Weg, der sehr erfolgversprechend und sehr belastbar ist".
Nicht alle in der CSU sind derart ambitioniert. So hat die CSU-Landtagsfraktion ein Energiepapier verfasst, in dem sie sich nicht auf ein konkretes Datum für den Atomausstieg festlegt. Das wollte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Montag nicht. "Ich persönlich will mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf eine Jahreszahl festlegen", sagte sie. "Ich möchte eine Jahreszahl in Verbindung mit dem Weg dahin sehen."
Dieser Weg soll in den kommenden drei Wochen parteiintern diskutiert werden, bis bei der Klausur des Parteivorstands im Kloster Andechs am 20. und 21. Mai ein Beschluss gefasst werden soll. Und der müsse klare Positionen enthalten, sagte Seehofer, "nicht Wischiwaschi". Auch von der Jahreszahl will Seehofer nicht weg. "Ich kann nur allen sagen: Die Grundrichtung ist nicht mehr zu ändern, und ich will sie auch nicht ändern, und es braucht keiner zu glauben, dass er sie ändern kann."
Die Bedenkenträger in der CSU will Seehofer noch überzeugen. Schließlich habe die Partei inzwischen bereits dreimal den Atomausstieg beschlossen, es gehe lediglich darum, die Energiewende etwas schneller zu schaffen. Dabei müsse sowohl die Versorgung gesichert werden wie auch der Strom für alle bezahlbar bleiben - sowohl für den einfachen Verbraucher als auch für die Wirtschaft.
Düstere Prognosen von teurem Strom und daraus resultierendem Arbeitsplatzsterben mag Seehofer schlicht nicht glauben. "Solche Prognosen sind doch etwas abenteuerlich und damit interessensgeleitet", sagte er. Gerade hat die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft eine Studie vorgelegt. Darauf angesprochen, verwies Seehofer auf "das alte Energiekonzept, das ich vorgefunden habe". Nach dem Beschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung wäre Ende des Jahrzehnts kein bayerisches Atomkraftwerk mehr am Netz gewesen. Damals habe er derlei Bedenken nicht gehört. Auch Söder weist Kritik zurück. "All denjenigen, die jetzt so Pauschalaussagen machen, sage ich: Lasst uns diskutieren."
Die Energiewende sei ein Kraftakt für Deutschland wie es ihn seit der Wiedervereinigung nicht mehr gegeben habe, sagte Söder. Gerade für Bayern sehe er aber die Chance, nicht nur seine wirtschaftliche Stärke zu halten, sondern zum grünen Energieland zu werden. Die Opposition im Landtag spottete über die Pläne, die nicht einmal von der eigenen Partei mitgetragen würden. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte von der CSU ein echtes Bekenntnis zum Atomausstieg. Grünen-Chefin Theresa Schopper nannte die CSU eine "unkalkulierbare Größe".
