Im Streit über den Atomausstieg hat in der CSU die Suche nach einem Kompromiss begonnen. CSU-Chef Horst Seehofer und sein Umweltminister Markus Söder pochen auf einen Ausstieg bis spätestens 2022. Dagegen wehren sich vor allem Wirtschaftspolitiker, die dieses Datum für kaum zu schaffen halten. Nach Informationen der SZ arbeitet die Landtagsfraktion nun an einem Kompromissmodell.
Die Arbeitsgruppe Energiepolitik will offenbar einen zeitlichen Korridor für den Ausstieg vorschlagen - in Bayern soll die Energiewende zwischen 2018 und 2025 vollzogen werden, je nachdem wie rasch der Ausstieg aus der Kernkraft vorankomme. Dazu sollen die Fortschritte bei der Energiewende regelmäßig überprüft werden, heißt es.
Wie die SZ weiter aus Kreisen der Fraktion erfuhr, wollen die CSU-Abgeordneten vorschlagen, zur Finanzierung der Energiewende einen Energiefonds aufzulegen. Er soll mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Mit den Erlösen wollen die Abgeordneten der Arbeitsgruppe unter Leitung von Tobias Reiß unter anderem die Erforschung von Energiespeichern vorantreiben, energetische Gebäudesanierungen bezuschussen und die Einführung von Elektroautos beschleunigen.
Die CSU-Abgeordneten stellen ihr Umbauprogramm unter den Namen "e-Bavaria". Was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht, folgt die Fraktion weitgehend ihrem Umweltminister Söder. Schon 2020 soll die Hälfte des bayerischen Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen, heute sind es 25 Prozent. Am kommenden Wochenende kommt der CSU-Parteivorstand in Andechs zusammen, um ein Energiekonzept zu beschließen. Kanzlerin Angela Merkel wird als Gast erwartet.
Das Kompromissmodell der Fraktion könnte auch eine Einigung mit dem Koalitionspartner FDP ermöglichen. Die Liberalen wehren sich vehement gegen 2020 oder 2022 als Ausstiegsdatum. "Nicht realistisch", erklärte unlängst FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil. Vor 2025 sei ein Ausstieg mit ihm nicht zu machen. Einen Zeitkorridor für den Ausstieg, wie ihn die Fraktion nun erwägt, dürfte unter Umständen auch für die Liberalen mitzutragen sein.