Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl hat die CSU die Gründe für ihr historisch bisher schlechtestes Abschneiden ausgemacht: An Parteichef Horst Seehofer lag es jedenfalls nicht, so die Analyse im Parteivorstand. Der Wunsch der Wähler nach dem Ende der großen Koalition sei das "alles überragende Argument" gewesen, sagte Seehofer nach der Sitzung am Montag in München. 79 Prozent der Wähler hätten ihre Stimme taktisch vergeben.
Die zweite Hauptursache sieht der CSU-Vorstand in der grundlegenden Veränderung der Gesellschaft. "Die Welt ist im Umbruch", sagte Seehofer. Als Konsequenz daraus will die CSU eine Parteireform durchführen.
Seehofer und die neuen Zeiten
Lange hatte die CSU-Spitze die Analyse der Wahl hinausgeschoben, bei der die Christsozialen weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben waren. Noch am Wahlabend hatte Seehofer das Ergebnis zu relativieren versucht, hatte von den neuen Zeiten gesprochen, in denen Ergebnisse von mehr als 50 Prozent kaum noch denkbar seien.
Nachdem er im Wahlkampf noch Zuversicht verbreitet hatte, flüchtete er sich in die Wortschöpfung von der "strukturellen Niveauabsenkung". Und die Hauptsache sei doch schließlich, dass er das Hauptziel einer schwarz-gelben Regierung in Berlin erreicht habe.
Direkt nach der Wahl war das Murren noch groß in der Partei und die Kritik an Seehofer deutlich zu vernehmen. Mittlerweile allerdings, nachdem der Koalitionsvertrag nach Meinung der meisten CSU-Funktionäre besser ausgefallen ist als erwartet, ist Seehofer gefestigter denn je.
"Auf mich keine Rücksicht nehmen"
"Nach vorne schauen" lautet die einhellige Losung und viele in der CSU sind die ständigen Personaldiskussionen leid. Zumal sich ohnehin keine Alternative zu Seehofer aufdrängt. Der weiß um seine momentane Position, er hat die Unruhe einfach ausgesessen und betonte am Montag umso unbeschwerter, dass er bei der Wahlanalyse sogar eine Personaldebatte angeregt habe, sollte diese nötig sein.
"Man soll da auf mich keine Rücksicht nehmen", sagte der 60-Jährige vor der Sitzung. Allerdings habe keiner der 21 Redner die Personalfrage gestellt. Er selbst verteidigte nochmals die Attacken gegen die FDP im Wahlkampf , die schon mancher in der CSU als einen Grund für das schlechte Ergebnis gesehen hatte. Damit habe er sich von der FDP in sozialen Fragen abgrenzen wollen - und das sei ja auch gelungen."
Es gibt keine empirische Grundlage für das eigene Verschulden", sagte Seehofer. Dennoch sei er als Parteivorsitzender mitverantwortlich für das Ergebnis. "Aber zwischen Verantwortung und Ursächlichkeit gibt es immer noch einen Unterschied."
Auf der nächsten Seite: Die kommenden drei Jahre sollen der CSU zur Reform dienen. Seehofer bietet an, das "Land zu durchpflügen".
Die nächsten drei Jahre, in denen keine Wahl stattfindet, will Seehofer für die Reform seiner Partei nutzen. "Unsere Organisationsstruktur entspricht nicht mehr den Anforderungen des 21. Jahrhunderts", sagte er. Wie eine solche Reform aussehen soll, ließ Seehofer offen. Ein Jahr lang solle in der CSU darüber diskutiert werden, nicht nur über strukturelle, auch über inhaltliche Fragen.
Der niederbayerische Bezirkschef Manfred Weber kündigte an, eine Mitgliederbefragung zu inhaltlichen Themen ausprobieren zu wollen. Seehofer bot im Vorstand an, "das Land zu durchpflügen", also sich der Basis zu stellen. Die Aufarbeitung der Wahl sei mit der Analyse im Vorstand nicht abgeschlossen.
Werkstattleiter gesucht
Keine Überarbeitung brauche dagegen das Grundsatzprogramm der CSU. Wie es umgesetzt werden kann, darüber soll sich die Grundsatzkommission Gedanken machen und erhält dafür einen neuen Titel: Zukunftswerkstatt. Wer sie leiten soll ist noch offen, nachdem der bisherige Chef Alois Glück den Posten voraussichtlich niederlegen wird, wenn er am nächsten Wochenende zum neuen Vorsitzenden des Zentralkomitees der deutschen Katholiken gewählt wird.
Seehofer machte recht deutlich, dass er seinen Blick lieber nach vorne als in die Vergangenheit richten will. So kündigte er an, die "Stichwortgeber" aus der eigenen Partei künftig zügeln zu wollen.
Er habe es sehr lange hingenommen, dass sich Parteikollegen in den Medien kritisch äußerten, von Vertrauenskrise, Glaubwürdigkeitsproblemen oder absoluten Mehrheiten sprachen - damit sei jetzt Schluss. Das richtete sich auch an den neuen Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, der sagte, es gehe nun auch "um die Frage, wie wir die CSU aufstellen, dass wir das nächste Mal wieder 50 Prozent holen". So etwas will Seehofer nicht mehr hören, denn nun sei es "verdammt nochmal die Pflicht", vernünftige Arbeit zu machen.
Der CSU-Vorstand setzte am Montag außerdem eine Gesundheitskommission ein. Unter der Leitung von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder soll dieses Gremium die Arbeit der geplanten Regierungskommission begleiten.