CSU-Abgeordnetenaffäre – Georg Winter tritt als Chef des Haushaltsausschusses zurück

CSU-Abgeordnetenaffäre:Georg Winter tritt als Chef des Haushaltsausschusses zurück

29. April 2013, 20:59 Uhr

In 15 Fällen haben CSU-Abgeordnete Familienmitglieder als Mitarbeiter beschäftigt. Jetzt zieht der nächste Politiker Konsequenzen: Georg Winter legt sein Amt als Chef des Haushaltsausschusses nieder. Die neue Fraktionschefin Stewens dringt darauf, die Affäre möglichst rasch aufzuklären.

Die CSU kommt in der Abgeordneten-Affäre nicht zur Ruhe: CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist wegen der umstrittenen Beschäftigung von Familienangehörigen schon zurückgetreten und hat sich bei seinen Parteifreunden für seinen "Granatenfehler" entschuldigt - jetzt zieht ein weiterer CSU-Politiker Konsequenzen: Georg Winter, der wegen Beschäftigung seiner Frau und seiner damals 13- und 14-jährigen Söhne in die Kritik geraten war, räumt seinen Posten als Chef des Haushaltsausschusses im Landtag. Das teilte Winter am Montagabend schriftlich mit.

Der Finanzpolitiker räumte ein, dass er seine Ehefrau seit dem Jahr 1999 und seine beiden Söhne ab dem Jahr 2000 im Abgeordnetenbüro beschäftigt hatte. Die Verträge, die als so genannte Minijobs angelegt gewesen seien, seien zum 31.12.2012 beendet worden.

In dem Schreiben verweist Winter darauf, dass die Beschäftigung seiner Söhne nach Meinung zweier eigens dazu eingeschalteter Experten rechtmäßig gewesen sei. Kinder- oder jugendarbeitsschutzrechtliche Vorschriften seien dem nicht entgegengestanden.

Allerdings schreibt der CSU-Politiker: "Unabhängig von diesen gutachtlichen Ergebnissen bedaure ich rückblickend aufrichtig mein damalig mangelndes Feingefühl. Hierfür entschuldige ich mich." Er habe Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitgeteilt, dass er seinen Ausschussvorsitz zum 1. Mai beende. Winter sitzt seit 1990 im Landtag, Ausschusschef war er seit 2008.

Die neue CSU-Fraktionschefin Christa Stewens nannte Winters Rücktritt "konsequent und richtig". Zugleich dankte Stewens dem Abgeordneten für dessen jahrelange Arbeit als Chef des Haushaltsausschusses. Winter habe gute Arbeit geleistet und mit dafür gesorgt, dass der Freistaat einen ausgeglichenen Haushalt habe.

Ob die Affäre für die CSU damit durchgestanden ist, vermochte Stewens nicht zu sagen. Man werde aber alle weiteren 15 Fälle, in denen CSU-Abgeordnete Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hätten, genau untersuchen. Darunter sind auch drei Kabinettsmitglieder: Kultusminister Ludwig Spaenle sowie die Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen).

Stewens kündigte an, schnellstmöglich Transparenz hinsichtlich der Beschäftigungsverhältnisse von CSU-Politikern und deren Frauen, Kinder und andere Verwandte herstellen. Sie habe alle betroffenen Abgeordneten um weitere Informationen gebeten. "Es geht darum, mögliche Ungereimtheiten zu klären. Mein Ziel ist, das bis Ende der Woche abzuschließen".