Crashkurs bayerisches Wahlrecht So funktioniert die Landtagswahl

Zettelwirtschaft im Wahllokal: So funktioniert die bayerische Landtagswahl.

(Foto: dpa)

Am 15. September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Was erwartet die Bürger in der Wahlkabine? Was sind die Unterschiede zur Bundestagswahl? Und was hat es mit den Volksentscheiden auf sich? Ein Überblick.

Wer wird gewählt?

Wie bei der Bundestagswahl dreht sich auch bei der Landtagswahl in Bayern sehr viel um die Spitzenkandidaten. Doch der Ministerpräsident wird, wie die/der BundeskanzlerIn, von den Bürgern nur indirekt gewählt. Diese wählen die Abgeordneten des Landtages. Dort ziehen mindestens 180 Abgeordnete ein. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate können es aber mehr werden, 187 waren es in der vergangenen Legislaturperiode. Die Landtagsabgeordneten sind es, die den bayerischen Ministerpräsidenten wählen.

Wahlkreise im Bund, Stimmkreise in Bayern. Was ist der Unterschied?

Deutschland wird für die Bundestagswahl in 299 Wahlkreise aufgeteilt. Diese spielen für die Landtagswahl allerdings keine Rolle. Hier bildet jeder der sieben bayerischen Bezirke (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Schwaben, Oberfranken, Unterfranken, Mittelfranken) einen sogenannten Wahlkreis. Die Wahlkreise wiederum sind unterteilt in insgesamt 90 Stimmkreise.

Welche Bedeutung hat die Erststimme?

Eine Erststimme. Und eine Zweitstimme. Das Wahlsystem in Bayern ähnelt auf den ersten Bick dem im Bund. Dennoch unterscheiden sich die beiden Wahlsysteme in wichtigen Punkten.

Im Prinzip hat die Erststimme in Bayern die gleiche Funktion wie im Bund: Auch in Bayern entscheidet sich jeder Wähler mit seiner Erststimme direkt für einen Kandidaten, der seinen Stimmkreis im Landtag vertreten soll. Den Sitz im Parlament bekommt der Bewerber mit den meisten Stimmen, die relative Mehrheit genügt. 90 Stimmkreise heißt also, dass 90 Abgeordnete direkt gewählt werden. Damit wird sichergestellt, dass alle bayerischen Regionen im Parlament vertreten sind.

Doch die Erststimme hat noch eine weitere wichtige Bedeutung. Denn anders als im Bund ist in Bayern nicht nur die Zweitstimme entscheidend für die Sitzverteilung im Landtag. Auch die Erststimme spielt hier eine maßgebliche Rolle. Für die Sitzverteilung werden Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Die Gesamtstimmen werden dann nach dem Grundsatz der Verhältniswahl in Mandate umgerechnet, ihr Anteil entscheidet, wie viele Sitze jede Partei im Landtag erhält und bestimmt deshalb, welche Fraktionen eine mehrheitsfähige Regierung bilden können.

Warum gibt es noch eine Zweitstimme?

90 Abgeordnete werden über die Erststimme direkt gewählt, für die Vergabe der restlichen Mandate über die Gesamtstimme (Summe aus Erst- und Zweitstimme) wird nicht wie im Bund eine einheitlichen Liste herangezogen. Stattdessen werden für die Landesliste als Referenzgröße die Wahlkreise herangezogen. Verteilt werden die Mandate also auf Ebene der sieben bayerischen Bezirke, es gibt maximal sieben sogenannte offene Listen, nicht nur eine Bayern-Liste.

Wer auf diesen Listen oben steht, das entscheidet die Zweitstimme. Denn im Unterschied zum Bund wird mit der Zweitstimme nicht nur eine Parteienliste gewählt, sondern auch ein einzelner Kandidat auf der Liste. Damit ist es für die Wähler möglich, die von den Parteien vorgegebene Reihenfolge durch die Stimmabgabe zu ändern. Ein Spitzenkandidat muss deshalb nicht zwangsläufig auf Listenplatz eins landen, er kann nach unten durchgereicht werden.

Welche Vorteile hat das System gegenüber dem des Bundes?

Die Listenwahl wird durch die Zweitstimme personalisiert. Die Wähler können Einfluss auf die Reihenfolge der Listenmandate nehmen. Doch auch die Parteien können durch die Positionierung der Bewerber auf der Liste vor der Wahl Einfluss auf ihre Erfolgschancen nehmen. Durch die Verrechnung von Erst- und Zweitstimme geht keine Stimme verloren.

Was sind Überhangmandate und warum sind sie problematisch?

Erlangt eine Partei mehr Direktmandate in den Stimmkreisen, als ihr durch ihren Anteil an der landesweiten Gesamtstimmenzahl zukommen, entstehen Überhangmandate. Die direkt gewählten Kandidaten erhalten ihren Sitz im Landtag trotzdem und die Gesamtanzahl der Abgeordneten erhöht sich. Im Moment gehören zum Landtag 187 Abgeordnete, also 7 Überhangmandate.

Was ist die Fünf-Prozent-Hürde und welchen Zweck hat sie?

Sitze im Landtag bekommen nur die Parteien, für die mindestens fünf Prozent aller Wähler mit ihrer Erst- und Zweitstimme abgestimmt haben. Die Regel soll verhindern, dass zu viele kleine Parteien in den Landtag einziehen und dann keine Mehrheit gefunden werden kann.

Im Unterschied zum Bundestagswahlsystem gibt es im bayerischen Wahlsystem keine Grundmandatsklausel oder eine vergleichbare Regelung. Das bedeutet, dass selbst Kandidaten, die einen Stimmkreis gewonnen haben, möglicherweise kein Mandat erhalten und zwar dann, wenn ihre Partei die fünf Prozent nicht erreicht hat.

Wer darf wählen?

Wählen darf, wer einen deutschen Pass hat, volljährig ist und mindestens drei Monate lang seinen Hauptwohnsitz in Bayern hatte.

Wo kann ich wählen und was brauche ich dafür?

Jeder Wahlberechtigte bekommt per Post eine "Wahlbenachrichtigung". In dem Brief steht, in welchem Wahllokal er abstimmen darf.

Wie wähle ich, wenn ich nicht in mein Wahllokal gehen kann?

Wer am Wahlsonntag nicht in das ihm zugeteilte Wahllokal gehen kann oder will, darf per Post abstimmen. Die sogenannte "Briefwahl" muss bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Das geht schriftlich oder persönlich, aber nicht am Telefon. Anträge können frühestens etwa vier Wochen vor der Wahl und, für Spätentschlossene, bis zum Freitagnachmittag, 15 Uhr, gestellt werden.

Damit die ausgefüllten Stimmzettel rechtzeitig zur Auszählung am Wahlsonntag vorliegen, sollten sie spätestens am Mittwoch davor abgeschickt werden. Eine Briefmarke braucht nur, wer aus dem Ausland abstimmt.

Was hat das mit den Volksentscheiden auf sich?

Bayern wählt am 15. September nicht nur einen neuen Landtag, die Bürger können auch per Volksentscheid über fünf Verfassungsänderungen abstimmen. Und den Bezirkstag wählen. Was Sie darüber wissen müssen, haben wir in einem eigenen Text erklärt.