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Coronavirus:"Ungeduld riskiert Leben"

Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einer zu frühen Lockerung der Beschränkungen. Der Landtags-FDP dauert der Weg in den Ausstieg zu lange. Fraktionschef Martin Hagen legt einen Vier-Stufen-Plan vor. Eine schnelle Rückkehr in die Normalität erwartet aber niemand

Osterwanderung

Eine Wanderin genießt die Aussicht auf Garmisch-Partenkirchen und die schneebedeckten Gipfel des Wettersteingebirges.

(Foto: Angelika Warmuth/dpa)

Frühlingssonne und milde Luft haben an Ostern viele Menschen in Bayern nach draußen gelockt. Die meisten hielten sich offenbar an die Beschränkungen der Staatsregierung: Die Naherholungsgebiete im Voralpenland und rund um Nürnberg waren nicht so überlaufen, wie bei diesem Wetter üblich. Die Polizeipräsidien meldeten laut Innenministerium 10 000 Verstöße bei 78 000 Kontrollen. Die Parks seien zwar voll, die Spaziergänger aber weitgehend vernünftig gewesen. Mehrere Hundert zusätzliche Polizisten waren an Ostern im Einsatz, um die Abstandsgebote und Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach "den Bürgern" in seinem Newsletter ein "großes Kompliment" aus, weil sie sich "ausgesprochen diszipliniert verhalten" hätten. Entwarnung gab er aber nicht: Die Lage sei noch nicht "gesichert stabil", seit Karfreitag habe die tägliche Zahl der neuen positiv auf Corona Getesteten mal über der Zahl der Genesenen gelegen und mal darunter. Die Verdopplungszeit von 16 Tagen sei dagegen "sehr positiv", die Situation habe sich "etwas entspannt".

"Ungeduld riskiert Leben", sagte auch Ministerpräsident Markus Söder in seiner Osteransprache. Die Infektionszahlen könnten schnell wieder steigen, wenn die Beschränkungen zu früh gelockert würden. Zuletzt hatte er immer wieder auf die Zeit nach Ostern vertröstet und um Geduld gebeten. Aber die Rufe nach Lockerung werden lauter. Kitas und Schulen sind seit vier Wochen geschlossen, die Ausgangsbeschränkung gilt seit drei Wochen. An diesem Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder nun mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Schritte beraten.

Das dauert der Landtags-FDP zu lange: Am Montag stellte Fraktionschef Martin Hagen mit dem gesundheitspolitischen Sprecher Dominik Spitzer eine "Exit-Strategie" vor. Der Schutz von Menschenleben habe Priorität, aber der "Shutdown" sei auch eine Zumutung für die Bürger, sagte Hagen. Weil die Staatsregierung noch keine Perspektive vorgelegt habe, präsentierte die FDP ihren Vier-Stufen-Plan. Die Frage nach dem Wann wollte Hagen allerdings nicht beantworten. Die vier Phasen orientierten sich nicht am Kalender, sondern an epidemiologischen Kennzahlen und den Kapazitäten der Krankenhäuser. Hagen sieht den Freistaat derzeit am Übergang zwischen Phase A und B, die schon zum Ferienende greifen könnte und "smartes distancing" erlauben würde. Bürger könnten sich nach dem Konzept der FDP dann auch mit Menschen treffen, mit denen sie nicht zusammenleben. Gruppen und Parties blieben aber verboten. Hagen würde "unter strengen Auflagen" wie einer Mundschutzpflicht Geschäfte und auch die Landesgrenzen öffnen, sofern sich die Fallzahlen der Nachbarn nicht schlechter entwickelten als in Bayern. Mit der nächsten Lockerung in Phase C dürften Gaststätten, Hotels, Frisöre und Schulen sowie Kitas öffnen. Voraussetzung für Phase C wären neben einem weiteren deutlichen Rückgang der Ansteckungsrate laut Spitzer genügend Tests für alle, Schutzausrüstung und freie Betten in den Krankenhäusern.

Eine schnelle Rückkehr in die Normalität sieht die FDP nicht, und auf dem Weg dahin müssten Abstands- und Hygieneregeln eingehalten, Risikogruppen geschützt und Quarantäne für nachweislich Infizierte gelten. Die Lockerungen würde Hagen flexibel erlassen und individuell in den Landesteilen regeln. "Neue Medikamente könnten schnellere Lockerungen erlauben", sagte Hagen, fürs Oktoberfest aber sehe er schwarz.

Weil nach den Ferien noch nicht mit der Öffnung der 6200 Schulen im Freistaat zu rechnen ist, fordert der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Matthias Fischbach, wie mehrere Lehrerverbände, zunächst nur die Abschlussklassen in die Schulen zu holen und für sie Schutzmaßnahmen sowie Digitalunterricht vorzubereiten. Weil auch der verschobene Abiturtermin im Mai nicht sicher sei, schlägt Fischbach einen dritten Termin im Herbst vor. Bis dahin könnten Abiturienten ein "vorläufiges Durchschnittsabitur" bekommen und sich damit an Unis und für Jobs bewerben. Jüngere Schüler würde Fischbach abwechselnd in die Schule holen.

Dass Kinder Zeit bräuchten, um die Situation zu verarbeiten, mahnt Lehrerverbandschefin Simone Fleischmann an, Normalität werde nicht so schnell einkehren. Auch Schülersprecher und Elternverbände fordern ein klares Konzept für Abschlussprüfungen und einheitliche Regeln sowie Leihgeräte für digitalen Unterricht. Beide Gruppen kritisieren, dass die Unterschiede von Lehrer zu Lehrer zu groß seien. Augsburger Schülersprecher nennen die Situation in einem offenen Brief an Kultusminister Michael Piazolo (FW) sogar "schlichtweg nicht tragbar und verantwortbar".

© SZ vom 14.04.2020

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