Die Einreise für Pendler wird nach Angaben der IHK Oberbayern und der tschechischen Botschaft in Berlin offenbar erneut erschwert. Tschechien soll wegen der hohen Corona-Fallzahlen zum Hochinzidenzgebiet erklärt werden. Laut einer Bundesverordnung ist dann vor der Einreise ein negativer Corona-Test vorzulegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Für Berufspendler aus Tschechien würde das bedeuten, dass sie sich alle zwei Tage in ihrem Heimatland testen lassen müssten. "Das käme einer erneuten Grenzschließung gleich", sagt Richard Brunner von der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Cham. Auch bei der IHK in Dresden befürchtet man, dass diese Pendler der Arbeit dann einfach fernbleiben.
Im vergangenen Frühjahr war es Tschechien gewesen, das wegen der ersten Corona-Fälle in Deutschland alle Grenzen rigoros geschlossen und sogar den Zugverkehr gestoppt hatte. "Wir haben damals schon angefangen, Unterkünfte für unsere Mitarbeiter zu organisieren", sagt Stephanie Blüml von der Arberlandklinik in Zwiesel. Dann kamen die Ausnahmeregelungen. Alle Mitarbeiter der Klinik lassen sich schon jetzt zweimal in der Woche auf Sars-CoV-2 testen. Mittlerweile nimmt die Klinik die Tests selbst vor. Zuvor mussten die Angestellten oft lange Umwege und Wartezeiten in Kauf nehmen. "Die tschechischen Mitarbeiter sind verunsichert, was noch alles kommt", sagt Blüml. Ärzte seien genauso darunter wie Pflegekräfte. "Man sollte es ihnen nicht unnötig schwer machen."
Das sieht man auch in den Betrieben der IHK so. Bei den Pendlern aus Tschechien handle es sich um hoch qualifizierte Fachkräfte, die in der Industrie dringend gebraucht würden. "Die Auftragslage gerade in den Firmen, die medizintechnischen Bedarf herstellen, ist sehr gut", sagt Sprecher Richard Brunner aus Cham. Etwa 23 000 Grenzgänger arbeiten in Bayern insgesamt, allein 14 000 in der Oberpfalz. Die Betriebe hätten "extrem ausgefeilte Hygienekonzepte" erarbeitet, die jetzt geltende Testpflicht mit zwei Tests in der Woche sei gerade noch umsetzbar. Mehr sei nicht realistisch. "Eine Grenze hält das Virus nicht auf", sagt Brunner. "Was hilft, ist ein entsprechendes Krisenmanagement." Nicht klar ist allerdings, an welchem Inzidenzwert sich die Bundesverordnung zur Einreise aus den Hochinzidenzgebieten bemisst.
Tschechien hat mit deutlich höheren Fallzahlen zu kämpfen als Deutschland, am Donnerstagabend beriet das Parlament über eine weitere Verlängerung des Notstands. Doch an den Grenzen schwanken die Inzidenzen stark. Derzeit zwischen einem Sieben-Tage-Wert von 280 in Südböhmen und 850 in Cheb. Gelten könnte die neue Regelung für Einreisende vom Wochenende an. Doch während für Sachsen eine allgemeine Ausnahme für alle Pendler oder zumindest einige Berufsgruppen im Raum steht, sieht es danach in Bayern derzeit nicht aus. "Wie soll das in der Praxis funktionieren", fragt nicht nur der tschechische Botschafter Tomáš Kafka. Den deutsch-tschechischen Grenzverkehr bezeichnet er als die Visitenkarte des Umgangs miteinander in Pandemiezeiten. "Bayern hat Tschechien in der Pandemie auch sehr geholfen", sagt Kafka. Etwa mit der Aufnahme von Intensivpatienten. Er verstehe die Bedenken, hofft aber trotzdem auf ein Einsehen mit den Pendlern.
Stephanie Blüml vom Klinikum in Zwiesel sieht zudem den Zusammenhang von steigenden Infektionszahlen und Pendlern nicht zwingend. Im Arberklinikum habe es zwar einige Fälle gegeben, überall im Landkreis waren ja die Zahlen hoch. Zurückverfolgen können habe man die Ansteckungen der Mitarbeiter nicht, "und gerade in unserem Bereich ist die Ansteckung beim Patienten wahrscheinlich", sagt sie.
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer für Oberbayern, Eberhard Sasse, kritisiert den Freistaat dafür, dass er der Regelung des Bundes wieder eins draufgesetzt hat.
(Foto: imago/Sven Simon)Richard Brunner von der IHK und Tomáš Kafka eint in der Frage der Grenzpolitik noch eine weitere Sorge. Die um die grundsätzlichen Beziehungen zwischen den Ländern. "Bereits die Grenzschließung durch die Tschechen im Frühjahr hat Spuren hinterlassen", sagt Brunner. In 30 Jahren seien die Nachbarregionen eng zusammengewachsen. Das gehe weit über die Arbeit hinaus, betreffe Vereine und kulturelle Veranstaltungen. "Man kann nicht alles haben", sagt Brunner. "Einerseits offene Grenzen und einen funktionierenden Binnenmarkt und andererseits eine völlige Sicherheit" - in dem Fall vor einem Virus.
Der Präsident der IHK für München und Oberbayern, Eberhard Sasse, richtet den Blick auch auf die österreichische Grenze: "Für bayerische Betriebe in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich und deren Mitarbeiter stellen die eingeführten Testpflichten für Pendler eine zusätzliche zeitliche, logistische und auch finanzielle Belastung in einer ohnehin schwierigen Zeit dar", kritisiert Sasse. Unklar sei, wieso Bayern seit Beginn dieser Woche zusätzliche Testpflichten eingeführt hat, die über die Verordnung des Bundes hinausgingen. Damit seien auch Pendler von der bayerischen Testpflicht betroffen, deren Heimatregionen niedrigere Infektionsraten als Teile des Freistaats aufwiesen.
Grenzlandkreise wie das Berchtesgadener Land bemühen sich um Testangebote für Pendler. Eine Fahrt ins kreiseigene Testzentrum in Bayerisch Gmain bedeutet für die allermeisten Grenzgänger aber einen langen und zeitaufwendigen Umweg. Einzelne Betriebe werten die Fahrt zum Test inzwischen als Arbeitszeit und bezahlen den Mitarbeitern die Extra-Kilometer.
