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Kinderbetreuung:Eltern wollen Kita-Gebühren zurück

Wegen Corana-Virus geschlossener Kindergarten in München, 2020

Die meisten Kindertagesstätten sind derzeit völlig verwaist. Für viele Eltern nicht nur ein organisatorisches Problem.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Die meisten Kitas in Bayern sind geschlossen, Eltern betreuen den Nachwuchs daheim.
  • Immer mehr fragen sich nun, warum sie die Gebühren zahlen sollen, wenn sie keine Leistung bekommen.
  • Die Träger argumentieren mit den weiterlaufenden Kosten, viele können sich die Rückzahlung nicht leisten.

Anfangs zog in der Kindertagesstätte in einer oberbayerischen Kleinstadt nur der Sohn des Ärztepaares einsame Dreiradkreise durch den Garten. Seit es für die Notbetreuung in der Corona-Krise ausreicht, dass ein Elternteil im Gesundheitswesen arbeitet, gibt es dort immerhin einige andere Kinder zum Spielen - bei einem Betreuungsschlüssel, von dem selbst anspruchsvollste Eltern sonst nur träumen. Denn weitaus die meisten Kindergarten- und Krippenkinder in Bayern müssen seit mehr als drei Wochen daheim bleiben, so wie die Schüler und wie viele Eltern. Und von denen fragen sich immer mehr, warum sie weiter Gebühren für Tagesstätten zahlen sollen, die sie und ihre Kinder nicht betreten dürfen. Der Freistaat hat die Debatte bisher nur beobachtet.

Unmittelbar zuständig sind für die Frage in erster Linie die Träger und dann die Kommunen. So hat zum Beispiel die Stadt München entschieden, die Gebühren für ihre städtischen Krippen zu erstatten. Andere Träger sehen sich zu so einem Schritt nicht in der Lage. Denn während immer mehr Eltern die vergleichsweise einfache Rechnung aufmachen, dass sie für die gezahlten Gebühren keine Leistung bekommen, argumentieren die Träger mit den laufenden Kosten vor allem für das Personal, die während der Zwangsschließung ja nicht wegfielen. Nebenkosten wie das Essensgeld dagegen wird in aller Regel erstattet oder verrechnet. Weil viele Träger aber auch die Erwartungen und - je nach individueller Lage - auch die wachsenden finanziellen Zwänge aufseiten der Eltern anerkennen, wenden sich immer mehr von ihnen hilfesuchend an die Staatsregierung.

Bei Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) sind in den vergangenen Tagen unter anderem Schreiben der Johanniter und des Evangelischen Kita-Verbands Bayern eingegangen. Die Johanniter kümmern sich nach eigenen Angaben normalerweise bayernweit um knapp 6000 Kinder in Tagesstätten und schulischen Mittagsbetreuungen. Sie erhalten dafür pro Monat Elternbeiträge von etwa 830 000 Euro, die dringend nötig seien, um die Notbetreuung für Kinder sogenannter systemrelevanter Eltern sicherzustellen. Sie seien daher "auf einheitliche, schnelle staatliche Lösungen zur Refinanzierung der Elternbeiträge angewiesen", schreiben die Johanniter.

Zwar erheben die Johanniter diese Beiträge weiterhin, doch dies habe schon zu zahlreichen Reklamationen und zu Fragen nach der Rechtmäßigkeit geführt. Da immer mehr Kommunen die Gebühren aus Steuergeld erstatten, sehen die Johanniter die Träger aus der freien Wohlfahrtspflege, die in Bayern fast zwei Drittel aller Kinder betreuen, in Zugzwang - und damit in der Gefahr, in eine wirtschaftliche Schieflage zu geraten. Denn die Elternbeiträge decken im Schnitt immerhin etwa ein Viertel aller Kosten einer Kindertagesstätte.

Ganz ähnlich - und über lange Passagen genau gleichlautend - argumentiert der Evangelische Kita-Verband, der rund 800 einzelne Träger vertritt und eine politische Lösung als "unabdingbar" bezeichnet. Dirk Rumpff, Vorstand für Recht und Finanzen, forderte am Dienstag, die Staatsregierung müsse Ausfälle "zumindest teilweise" kompensieren. Am Montag hatte bereits der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern, der 2770 Einrichtungen für 190 000 Kinder vertritt, eine bayernweite Lösung gefordert. "Die bestehenden Rechtsunsicherheiten, ob und wie lange Elternbeiträge in diesem Zeitraum zu zahlen sind, lassen sich nur durch eine politische Lösung entschärfen", sagte Geschäftsführering Maria Magdalena Hellfritsch. Eine solche Lösung sei - im Gegensatz zu mehreren anderen Bundesländern - in Bayern aber "bisher nicht erkennbar."

In der Landespolitik haben inzwischen die Grünen diese Forderungen aufgegriffen. Fraktionssprecherin Katharina Schulze sowie Johannes Becher als "Sprecher für frühkindliche Bildung" fordern die Staatsregierung auf, "umgehend eine aus Landesmitteln finanzierte, bayernweite Kompensationszahlung sowohl an die kommunalen wie an die freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen einzusetzen", um dem Anspruch "Familienland Bayern" gerecht zu werden.

Das Sozialministerium verweist dagegen weiterhin darauf, dass der Freistaat alle seine verschiedenen Förderungen für die Kindertagesstätten ebenso weiterzahle wie die Zuschüsse an die Eltern zu den anfallenden Gebühren - alles in voller Höhe und unabhängig von einer tatsächlichen Betreuung. Ansonsten sei der Staat "an der Entscheidung der Träger, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge erhoben werden, nicht beteiligt". Eine Erstattung betreffe das Vertragsverhältnis der Eltern zum Träger, teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag mit. "Dort, wo Beiträge auch weiterhin gezahlt werden, ist derzeit keine Übernahme durch den Freistaat geplant." Man werde die Entwicklung der Lage jedoch auch künftig beobachten.

© SZ vom 08.04.2020/vewo

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