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Wirtschaft in Bayern:Viele Fragen zum Start der "Soforthilfe Corona"

Sondersitzung des Bundesrats

Der Bundesrat hat das milliardenschwere Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen, Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt beschlossen.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bis Donnerstagmittag haben 227 928 Firmen in Bayern die "Soforthilfe Corona" beantragt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern läuft der Start gut.
  • Es herrschen Unklarheiten bezüglich der Formalia und der Perspektive des Hilfspakets. Die Förderungen des Bundes sorgen für zusätzliche Verwirrung.
  • Aus mehreren Richtungen wird die Soforthilfe als "Mogelpackung" kritisiert.

Rund um die Uhr hängt Jan-Ulrich Bittlinger am Hörer, so erzählt es der Wirtschaftsförderer Murnaus am Telefon. Er versucht, Unternehmern zu helfen, man könnte auch sagen: ihnen Mut zu machen. Denn mit den bisherigen Hilfsmaßnahmen allein werden viele die Corona-Krise nicht überstehen, glaubt Bittlinger. "Vom Ansatz her richtig", nennt er zum Beispiel die "Soforthilfe Corona", mit der Bayern der Wirtschaft unbürokratisch Geld zukommen lassen will. Aber so wie sie kommuniziert werde, sei sie eine "Mogelpackung gegenüber den Bürgern".

Abertausende Firmen trifft die Corona-Krise hart und unvorbereitet. Fast alle Branchen sind betroffen, für etliche Unternehmer geht es ums Überleben. Die Staatsregierung hat deshalb vor knapp zwei Wochen ein riesiges Hilfspaket aufgelegt, noch vor dem Bund, wie die Verantwortlichen gern betonen. Milliarden stehen bereit, um Insolvenzen abzuwenden, auch mit der Soforthilfe. So können Unternehmen bis zehn Mitarbeiter bis zu 15 000 Euro aus dem Programm erhalten. Das trifft - so viel lässt sich bereits festhalten - einen Nerv, sorgt aber auch für Unsicherheit. Und für Angst, leer auszugehen.

Einer, bei dem alles am Telefon zusammenläuft, ist Bittlinger. Schon als Präsident des Vereins gegen betrügerisches Einschenken legte er sich gern mit Größeren an, vor allem mit Festwirten. Doch mit der Corona-Krise ist ihm ein mächtigerer Gegner erwachsen. Seinen Blog hat der 45-Jährige zu einer Art Infoportal umgewandelt, auf dem er unter anderem über die Soforthilfe berichtet. Leider habe er mit ihr bislang vor allem schlechte Erfahrungen gemacht, sagt Bittlinger. Ein Grund: Die Hilfen seien zu niedrig, um Unternehmern dauerhaft eine Perspektive zu bieten. Der eine oder andere habe daher schon zu ihm gesagt: Gut, dass es die Soforthilfe gebe, "wenn ich meinen Laden jetzt kündige, komme ich mit einem blauen Auge davon".

Mit der Soforthilfe Schulden begleichen und die Firma aufgeben, um der Privatinsolvenz zuvor zu kommen? So war das nicht gedacht. Verbände und Kammern begrüßen die Förderung, die Nachfrage ist immens. 227 928 bayerische Firmen hatten bis Donnerstagmittag Geld in Höhe von 1,7 Milliarden Euro beantragt. Flankierend hat der Bund in dieser Woche eine eigene Soforthilfe aufgelegt. Vereinfacht gesagt kümmert er sich künftig um Soloselbstständige und Kleinbetriebe, der Freistaat um alle größeren Firmen. An einer Schwachstelle wurde dabei bereits geschraubt. Um Hilfe erhalten zu können, müssten die "liquiden Finanzmittel" ausgeschöpft sein, hieß es ursprünglich. Das ließ Spielraum für Interpretationen. Inzwischen hat das bayerische Wirtschaftsministerium klargestellt: Ein Liquiditätsengpass liege schon vor, wenn die Einnahmen voraussichtlich nicht reichten, um die geschäftlichen Verbindlichkeiten der kommenden drei Monate zu zahlen. Privatvermögen müsse nicht eingebracht werden.

Allerdings läuft bei manchem Unternehmer Geschäft und Privates auf einem Konto ein. Schon deshalb ist mancherorts die Verwirrung weiter groß, so auch bei einem Musiker in der Oberpfalz. Kein Name, er hat Angst, sich strafbar gemacht zu haben. Er habe seine erwarteten Einbußen hochgerechnet, eingereicht und ein paar Tausend Euro bekommen, berichtet er. Dann habe er gehört, dass er womöglich nicht förderberechtigt gewesen sei, weil er genug zum Leben auf dem Konto habe. Dabei sei das Geld mühsam angespart und für dringend benötigtes Equipment gedacht. Wenn er es noch im Januar ausgegeben hätte, wäre er jetzt auf der sicheren Seite. Aber so? Droht die Gefahr, dass er am Ende angeschmiert ist, weil er in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat. Trotzdem habe er ein schlechtes Gewissen, sagt er: "Wenn ich ohne die Soforthilfe durchkomme, überweise ich sie zurück."

Im Vergleich zu anderen Bundesländern - der Topf des Landes Berlin soll Medienberichten zufolge schon am Donnerstag erschöpft gewesen sein - scheint die bayerische Soforthilfe bislang gut anzulaufen. 346 Millionen Euro sind schon ausgezahlt. Die Verzahnung mit dem Bundesprogramm soll nun noch höhere Summen für Betroffene bringen. Doch die deshalb angepassten Richtlinien sorgen auch für Frust.

Auf seinem Blog zeigt Bittlinger einen Screenshot aus dem Online-Formular zur Soforthilfe. Demnach muss, wer nach den neuen Kriterien Geld vom Bund haben will, aber zuvor schon beim Freistaat einen Antrag gestellt hat, letzteren zurückziehen. "Unseriöser geht es wirklich nicht mehr", schreibt Bittlinger. Er stört sich vor allem daran, dass sich die Hilfen von Bund und Bayern nicht kumulieren lassen. "Erfüllt der Antragsteller sowohl die Antragsvoraussetzungen für das bayerische Soforthilfeprogramm als auch für das Bundesprogramm zur Soforthilfe, tritt das bayerische Programm hinter dem Bundesprogramm zurück", heißt es dazu in den Richtlinien.

In jedem Fall bietet die notgedrungen hastige Verzahnung von bayerischer und Bundes-Soforthilfe nun genug Gesprächsstoff, wer was besser macht oder anders als angekündigt. So teilte der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi (SPD) dieser Tage mit, dass nur dank des Bundesprogramms viele bayerische Antragsteller Geld bekämen - während der Freistaat, "der für sich auch in den letzten Tagen in Anspruch nahm, besonders leistungsstark zu sein, sich einen schlanken Fuß machen wollte und ein Programm aufgesetzt hat, das vielen nicht geholfen hätte".

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) führte die "Mogelpackung" im Mund: Die Staatsregierung habe Soloselbstständigen bis zu 5000 Euro versprochen, die GEW habe umgehend das Programm empfohlen - doch dies widerrufen müssen, seit das Ministerium den Nachweis einer eigenen Betriebsstätte verlange. Eine solche hätte viele Freiberufler gar nicht. Der GEW-Landesvorsitzende wird gar als "entsetzt" zitiert: "Da dachten wir einmal, Bayern ist besonders schnell und effektiv, und dann wird nach zehn Tagen alles wieder relativiert."

Das bayerische Wirtschaftsministerium hingegen weist darauf hin, dass die Soforthilfen in erster Linie "als Hilfe zur Kompensation von betrieblichen Liquiditätsengpässen" gedacht seien. Für Freiberufler mit nur wenigen fixen Betriebsausgaben sei das vom Bund beschlossene Sozialschutzpaket "grundsätzlich die geeignetere Unterstützungsleistung", da Gehälter und Ausgaben für den persönlichen Lebensunterhalt nicht von der Soforthilfe erfasst seien.

In Murnau sagt Bittlinger, aus jeder Krise lasse sich etwas lernen - etwa für Selbständige dass man unbedingt ein Geschäftskonto brauche. Außerdem plädiert er dafür, die Hilfssummen noch einmal aufzustocken: Wenn am Ende auch nur zehn Prozent ihr Geschäft wegen fehlender Perspektiven aufgäben, sei das verheerend. Damit zumindest bayerische und Bundes-Soforthilfe nicht mehr miteinander verrechnet werden, hat Bittlinger im Netz sogar eine Petition gestartet. Am Donnerstagnachmittag zählte sie 277 Unterstützer.

© SZ vom 03.04.2020/wean
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