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Coronavirus in Bayern:"Es ist jetzt eine Zeit der Einschränkungen"

  • In Bayern beschließt das Kabinett weitere Regeln und Verbote, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
  • Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist bei der Sitzung zu Gast - er appelliert wie Ministerpräsident Markus Söder an alle, Einschränkungen im täglichen Leben in Kauf zu nehmen.
  • Um die Gesundheitsämter zu entlasten, werden 400 Mitarbeiter von anderen Verwaltungsstellen dorthin abgezogen.
  • Die Zahl der offiziell gemeldeten Infektionen in Bayern steigt um mehr als 300 auf 1352.

Nun ist also die Zeit für Appelle in der Corona-Krise: Er bitte alle, mitzumachen, sich unterzuhaken, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), diese Zeit werde zum "Charaktertest" für die Gesellschaft. Er wisse, dass das der wohl tiefste Einschnitt in den Alltag der Bürger in der Geschichte der Bundesrepublik sei, ergänzt neben ihm Jens Spahn (CDU), der Bundesgesundheitsminister. Es gehe jetzt darum, auf bestimmte Dinge zu verzichten, um die ganze Gesellschaft, insbesondere Ältere vor dem Coronavirus zu schützen. "Es ist jetzt eine Zeit der Einschränkungen", sagt Söder und bittet zugleich alle Bürger, keine Hamstereinkäufe zu tätigen oder übermäßig viel Bargeld abzuheben. "Es gibt keinen Anlass zur Panik."

Das alles sagen die beiden am Dienstag, an dem Tag, an dem die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Bayern um fast 300 auf 1352 schnellt, an dem Tag, an dem in Bayern die Schulen und Kitas schon zum zweiten Mal geschlossen bleiben, an dem Tag, an dem alle Freizeiteinrichtungen bis hin zu Spielplätzen zumachen müssen. Das sagen die beiden nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts, bei der auch Spahn und die Vertreter der bayerischen Kommunen zu Gast sind.

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Unterhaken also auch hier: Alle staatlichen Ebenen sind am Tisch in der Staatskanzlei vertreten - in möglichst großem Abstand, wie Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagt, um auch hier die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Aber die Staatsregierung will demonstrieren, dass die öffentliche Hand entschlossen handelt. Und so werden am Dienstag diverse Maßnahmen beschlossen.

400 Mitarbeiter der Staatsverwaltung werden von ihren Jobs abgezogen und den Gesundheitsämtern zugeteilt, um die dort Tätigen zu entlasten - zum Beispiel an Telefon-Hotlines. Die Krankenhäuser und Reha-Kliniken werden angewiesen, alle nicht nötigen Operationen zu verschieben und Kapazitäten zu schaffen für die Behandlung von Covid-19-Patienten. 500 Medizinstudenten habe man bereits akquiriert für die Mitarbeit in den Kliniken, es könnten bis zu 5000 werden, sagt Söder. Unter dem Schutz der Polizei sollen neu eingetroffene Schutzmasken verteilt werden, um Diebstähle zu verhindern.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger berichtet sogar, dass von kommender Woche an mehrere Betriebe im Freistaat ihre Produktion umstellen und Schutzmasken herstellen, um weniger abhängig zu sein von unsicheren Lieferungen aus dem Ausland. Spahn gibt sich angesichts dessen "beeindruckt von der Intensität, auch von der Klarheit und Konkretheit", mit der die Regierung seines Duz-Freundes Söder arbeite.

In jedem Fall ist sie schnell: Die am Montag verkündeten Soforthilfen für insolvenzbedrohte Selbständige und Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern sollen bereits von Mittwoch an bei den Bezirksregierungen beantragt werden können; das erste Geld könnte bereits am Freitag fließen, um die Zahlungsfähigkeit der Betroffenen zu unterstützen. Die Einzelhilfen betragen - je nach Größe - zwischen 5000 und 30 000 Euro. Und für Menschen, die nun ihren Job verlieren, werde es bald eine "Arbeitskräfte-Plattform" geben, verkündet Aiwanger. Denn in manchen Betrieben würden akut Mitarbeiter gebraucht - etwa in der Landwirtschaft, wenn Erntehelfer oder Saison-Arbeitskräfte aus Osteuropa nicht mehr anreisen dürfen.

Zugleich ergänzt oder präzisiert die Regierung mehrere in den vergangenen Tagen bereits beschlossene Regelungen: Hotels dürfen zwar weiter offen bleiben, aber keine Touristen mehr beherbergen. Wettbüros müssen schließen, Fahrten mit Reisebussen werden verboten. Kinder und Jugendliche bis 16 sowie erkältete Menschen dürfen niemanden mehr in einem Krankenhaus oder Pflegeheim besuchen.

Das Verbot von Veranstaltungen betrifft nun auch religiöse Zusammenkünfte wie Gottesdienste. Die Einschränkungen für gastronomische Betriebe gelten nicht nur in geschlossenen Räumen, sondern auch im Freien, also auch auf Freischankflächen und in Biergärten. Dienstleister wie Friseure dürfen ihren Laden nur dann öffnen, wenn ihre Kunden mindestens eineinhalb Meter voneinander entfernt sitzen. Und auch in öffentlichen Parks sollen Schilder auf diesen Mindestabstand hinweisen. Es dürfe jetzt, da die Schule ausfällt, keine "Riesenpartys" im Englischen Garten geben, sagt Söder. Das sei "ein bisschen Einschränkung mit einer großen Wirkung". Zu Berichten, dass sich etwa in Nürnberg Jugendliche zu "Corona-Partys" getroffen hätten, sagt er: "Das geht nicht. Das ist eine wirkliche Gefährdung."

Bayern sei wegen seiner Nähe zu Italien und Österreich eben besonders betroffen, sagt der Ministerpräsident. Und Spahn fügt an, dass zur Ausbreitung des Erregers Skiurlauber ganz erheblich beigetragen hätten. "Das Ausbruchsgeschehen, das wir im Moment haben, hat viel zu tun mit den Rückkehrern aus dem Skiurlaub. Südtirol, Österreich, Schweiz." Er appelliere deswegen an Heimkehrer von dort, wenn möglich erst einmal zwei Wochen zu Hause zu bleiben.

Obergrenzen für Bargeld-Abhebungen oder etwa für Verkäufe, um Hamsterkäufe einzudämmen, aber plant die Staatsregierung nicht. Noch sei die Versorgung gesichert, sagt Söder. Er wünscht sich aber, dass an den Grenzübergängen eigene Spuren nur für Lastwagen freigehalten werden, die Lebensmittel nach Deutschland bringen. Entscheidend sei, die Logistik zu sichern.

© SZ.de/mmo
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