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Coronavirus-Pandemie:Söder stimmt die Bayern auf Maskenpflicht ein

  • Im Kampf gegen das Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Maskenpflicht angekündigt - ohne sie zu konkretisieren.
  • Söder betonte den positiven Trend, den die Zahl der Infektionen in Bayern aufgrund der strengen Beschränkungen derzeit nehme.
  • Bislang gelten die Auflagen bis zum 19. April. Söder zeigte Sympathie für die Lockerung in kleinen Schritten.
  • Die Opposition im Landtag, die die Maßnahmen der Staatsregierung bislang weitgehend mitgetragen hat, zeigt sich inzwischen etwas ungeduldig.

Von Katja Auer und Lisa Schnell

Eine Maskenpflicht in Bayern wird zunehmend wahrscheinlich. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Dienstag nach der Kabinettssitzung eine entsprechende Regelung angekündigt - ohne sie zu konkretisieren. "Natürlich wird es am Ende eine Art der Maskenverpflichtung geben", sagte er in der Video-Pressekonferenz. Überall dort, wo Lockerungen erlaubt würden, brauche es Auflagen, Abstand, Desinfektion - und Masken. Welche Bereiche das genau betreffen könnte und ab wann eine solche Verordnung gelten könnte, ließ die Staatskanzlei auch auf Nachfrage offen.

Dass jedoch nach den Osterferien alle Beschränkungen aufgehoben werden und stattdessen eine Maskenpflicht die Maßnahmen ablöst, ist unwahrscheinlich. Zwar betonte Söder den positiven Trend, den die Zahl der Infektionen in Bayern derzeit nehme, doch das liege allein an den strengen Beschränkungen. "Die Maßnahmen sind erfolgreich, das Konzept wirkt", sagte er. Aber: "Wir sind noch lange nicht über den Berg." Deswegen werde das Leben nach den Osterferien nicht einfach so wie vor der Krise weitergehen. Es brauche ein stufenweises Vorgehen. Das gilt offenbar auch für die Schulen sowie für Geschäftsöffnungen. "Nach Ostern werden Perspektiven entwickelt und abgestimmt", sagte Söder mit Blick auf die Gespräche zwischen Bund und Ländern. Bislang gelten die Auflagen bis zum 19. April.

Söder verwies auf Österreich, wo Kanzler Sebastian Kurz am Montag Lockerungen angekündigt hatte. Dort gilt bereits eine Maskenpflicht in den Supermärkten. Am Vorabend hatte Söder sich noch skeptisch zu den Plänen geäußert, am Dienstag jedoch nannte er den Weg "sehr ausgewogen". Das liege daran, dass er nun ein klareres Bild von den Plänen habe, sagte er. Insgesamt sei in Österreich mehr verlängert als gelockert worden. Schulen bleiben bis voraussichtlich 1. Mai geschlossen, Hotels und Restaurants wohl bis Mitte Mai. Kleinere Geschäfte dürfen am Dienstag nach Ostern wieder öffnen, ebenso Bau- und Gartenmärkte. "Wo es keine Änderungen wahrscheinlich geben wird und geben kann, das zeigt das Beispiel Österreich, sind die Bereiche, wo es auch kaum möglich ist, den Abstand zu halten: in der Gastro-Szene, Clubs, Diskotheken, Hotels und auch bei Veranstaltungen", betonte er.

Für die Lockerung in kleinen Schritten zeigte Söder Sympathie, er verwies aber darauf, dass Österreich in der Entwickung der Krise etwa drei Wochen voraus sei. Und drückte es plakativ aus: "Menschenleben gehen einfach vor Shoppingtouren." Er appellierte nochmals an die Menschen in Bayern, sich an die Ausgangsbeschränkungen zu halten. "Geduld rettet Leben", sagte Söder, "Ungeduld gefährdet Leben." Die Opposition im Landtag, die die Maßnahmen der Staatsregierung bislang weitgehend mitgetragen hat, zeigt sich inzwischen etwas ungeduldig. "Warum erst am Ende?", sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen über Söders Masken-Andeutungen. Er fordert eine sofortige Maskenpflicht, die etwa beim Einkaufen gelten soll. Die Auflagen für den Einzelhandel könnten wegfallen. "Für den Einkauf oder im öffentlichen Nahverkehr braucht man keine medizinischen Masken, selbst genähte Masken oder ein Schal vor Nase und Mund reichen aus."

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Katharina Schulze, die Fraktionschefin der Grünen, sieht dabei sehr wohl ein Problem: "Bevor es eine Maskenpflicht für alle gibt, muss der Staat gewährleisten, dass es genug Masken gibt. Vor allem für die, die an vorderster Front mit Patienten zu tun haben." Vor allem aber wünscht sie sich eine klare Kommunikation von der Staatsregierung. "Nicht mal so, mal so." Vor einigen Tagen hatte sich Söder noch ablehnend zu einer Maskenpflicht geäußert, unter anderem, weil er Hamsterkäufe fürchte. "Und jetzt also die vage Aussicht, eine Maskenpflicht soll kommen?", sagte Schulze. Es brauche eine klare Ansage. Das gelte auch für Söders Aussagen über Österreich. Am Montag habe es noch geheißen, der österreichische Weg müsse nicht der bayerische sein, am Dienstag zeige Söder nun Sympathien für das Wiener Modell. Schulzes Rat: "Lieber mal eine Pressekonferenz weniger, aber dafür eine klare, fundierte Krisenkommunikation."

Doch noch am Dienstag sprach Söder am Flughafen München wieder in Mikrofone, nachdem ein Frachtflugzeug mit acht Millionen Schutzmasken aus China gelandet war. "Sie sind für alle gedacht, die sich mit Medizin beschäftigen", sagte er, soll heißen: in erster Linie für Altenheime, Pflegedienste und Kliniken.

© SZ vom 08.04.2020/kast
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