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Debatte im Landtag:In Bayern bröckelt die Corona-Einigkeit

Markus Söder kündigt ganz plötzlich die Maskenpflicht an und verspricht weitere Finanzhilfen. Doch die Opposition setzt sich immer schärfer mit seinem restriktiven Kurs auseinander.

Jetzt also doch: In Bayern kommt die Maskenpflicht. Von Montag an müssen die Menschen in allen Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder am Montag in seiner zweiten Regierungserklärung zur Corona-Krise angekündigt. Das kommt einigermaßen überraschend, hatte das Kabinett doch noch in der vergangenen Woche eine Maskenpflicht abgelehnt. Ein "Mundschutzgebot" sollte stattdessen gelten und die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen und Auflagen weiterhin nur langsam und schrittweise verfolgt werden.

Verwirrung stifteten dann die Freien Wähler am Wochenende, als sie - ungeachtet der Koalitionslinie - eine sofortige Maskenpflicht und die baldige Öffnung von Geschäften und Gastronomie forderten. Die Corona-Strategie in Bayern müsse angepasst werden, hieß es nach einem Beschluss des Landesvorstands. Dem steht bekanntlich Hubert Aiwanger vor, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Aus der Staatskanzlei gab es dazu keinen Kommentar.

Am Montag nun sagte Söder, dass ein Maskengebot nicht ausreichen werde. Es kommt also die Verpflichtung. "Damit sind wir übrigens das erste Bundesland in Westdeutschland, das so etwas macht", sagte Söder, ganz ohne Superlativ geht es auch in Krisenzeiten nicht. Gerade in Krisenzeiten. Söder verwandte viel Zeit darauf, die Strategie seiner Staatsregierung zu loben. "Bayern war und ist vorsichtiger als andere Bundesländer", sagte Söder. Deswegen sei das Gesundheitssystem stabil, deswegen hätten die Krankenhäuser standgehalten, deswegen könnten weitere Corona-Patienten aus Frankreich und Italien aufgenommen werden. Söder dankte den Ärzten und Pflegekräften und allen Bürgern, die sich an die Auflagen hielten. Und sich selbst und seiner Regierung. "Wir haben Bayern vor dem Schlimmsten bewahrt", sagte Söder.

Das sei jedoch nur eine Zwischenbilanz, deswegen halte er fest an einer langsamen Exit-Strategie. Am Montag durften Bau- und Gartenmärkte öffnen, eine Woche später folgen Geschäfte mit einer Ladenfläche bis zu 800 Quadratmetern. Friseure können vom 4. Mai an wieder Haare schneiden. Hotels und Gaststätten, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen. Als Entlastung für die Familien übernimmt der Freistaat für drei Monate die Kinderbetreuungskosten, wie Söder ankündigte.

Sitzung des bayerischen Landtags

Reine Übungssache: Ministerpräsident Markus Söder versucht am Montag vor der Sitzung des bayerischen Landtages schon mal, wie man einen Mund-Nasen-Schutz richtig aufsetzt.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Außerdem soll es weitere Hilfen für die Wirtschaft geben. Mit 500 Millionen Euro will die Staatsregierung etwa Reha-Kliniken unterstützen, die Betten für Corona-Patienten bereithielten, Privatkliniken und Mutter-Kind-Einrichtungen. Solche Einrichtungen, die für Soforthilfen nicht in Frage kämen. Auch die Künstler werden bedacht. Um die 30 000 gebe es in Bayern, die in der Künstlersozialkasse organisiert seien. Für sie gibt es bislang kein Programm, sie können allenfalls Hartz IV beantragen. Nun sollen sie drei Monate lang je 1000 Euro erhalten. Söder betonte die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft: "Das wird eine härtere Zeit als viele denken. Das wird schlimmer als die Finanzkrise." Dennoch gebe es keinen Anlass für Leichtsinn bei den Lockerungen.

Der Landtag debattierte wieder unter Corona-Bedingungen, also mit deutlich weniger Abgeordnete und mit viel Abstand. Einige Parlamentarier trugen zudem Masken über Nase und Mund, auch wenn eine solche Pflicht im Landtag nicht gelten soll. Nach Wochen der Zustimmung zu Söders Politik gab es auch diesmal Lob von der Opposition. "Es war richtig, dass wir in Bayern umfassend und schnell reagiert haben", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Doch so einig wie zu Beginn der Corona-Krise stehen nicht mehr alle hinter Söders Maßnahmen. Die Frage, wie sehr Grundrechte eingeschränkt werden dürfen, wird zunehmend diskutiert, nicht zuletzt weil immer mehr Bürger sich mit Klagen an Gerichte wenden. Bislang erklärten alle Richter die Einschränkungen für rechts- und verfassungsgemäß.

"Wo die Einschränkung von Freiheit und Grundrechten nicht mehr notwendig sind, wird ihre Rücknahme rechtlich und moralisch zur Pflicht", sagte Hartmann. Ein blinder Fleck bleibe dabei die Situation von Familien. Er forderte Kontaktmöglichkeiten auch für Kinder. Sie bräuchten andere Kinder "wie die Luft zum Atmen". Er schlug kreative Möglichkeiten vor, so könnten sich etwa zwei, drei Familien zur Betreuung der Kinder zusammentun. Kitas könnten kleine Gruppen zeitversetzt betreuen, bis etwa ein Drittel der normalen Kapazität erreicht sei. Die harten Einschnitte der vergangenen Wochen seien notwendig gewesen, sagte Hartmann, aber nun gelte es, die Beherrschung des Virus und die Interessen von Eltern und Kinder in Einklang zu bringen.

Auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold forderte eine Nachbesserung der Kinderbetreuung, besonders für Alleinerziehende und Familien mit besonderen Belastungen. Nötig sei eine deutliche und transparente Kommunikation der Staatsregierung. Für die Bürger müsse klar nachvollziehbar sein, warum das eine gehe und das andere nicht. "Freiheit, Demokratie und Parlamentarismus haben nie Pause", sagte Arnold.

Martin Hagen, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, kritisierte Söder am schärfsten. Mit der Nachvollziehbarkeit sei es "in den vergangenen Tagen bei der bayerischen Politik leider schlechter geworden", sagte er. Hagen warf Söder einen Schlingerkurs vor, wenn Gärtnereien öffnen dürften, Blumenläden aber nicht. Wenn Möbelhäuser am Stadtrand geschlossen bleiben müssten, obwohl die Beschränkung der Ladenfläche auf 800 Quadratmeter zum Ziel haben soll, Massenaufläufe in den Innenstädte zu vermeiden. Hagen forderte kleinteilige Konzepte statt pauschaler Verbote, wie Öffnungserlaubnisse für einzelnen Branchen an bestimmten Tagen. "Ein richtiger Exit-Fahrplan, der an epidemiologischen Kennzahlen und medizinischen Kapazitäten entlang erklärt, was wann zu passieren hat, den hat die Regierung nach wie vor nicht", sagte Hagen.

© SZ vom 21.04.2020/kast
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