"Die Lage ist sehr ernst und verändert sich täglich, leider nicht zum Guten." Mit diesen Worten hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Montagvormittag eine Presskonferenz eingeleitet, in der er weitere drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens verkündet hat, um der Coronavirus-Pandemie zu begegnen. Denn in Bayern steigt nicht nur die Zahl der bestätigten Infektionen rapide, auf zuletzt 1034 am Montagmorgen. Sorgen bereitet den Fachleuten zudem, dass inzwischen nicht mehr, wie noch vor einer Woche, weitgehend nachvollziehbar ist, wo sich die Patienten angesteckt haben. Die Pandemie gerät also außer Kontrolle.
Die Strategie der Staatsregierung heißt deshalb: "Soziale Kontakte ausdünnen, das öffentliche Leben herunterfahren", wie Söder sagt. Das Ziel sei, den Anstieg der Fallzahlen zu verlangsamen und Zeit zu gewinnen, vor allem um das Gesundheitssystem zu rüsten für weit mehr Krankheitsfälle als bisher. Kitas und Schulen sind bereits geschlossen, Großveranstaltungen untersagt, nun geht die Staatsregierung deutlich weiter.
Die Maßnahmen im Überblick:
Freizeit: Von Dienstag an müssen alle Freizeiteinrichtungen in Bayern schließen. Also zum Beispiel Saunen, Bäder, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Spielhallen, Clubs, Bars, Diskotheken, Sporthallen, Fitnessstudios, Sport- und Spielplätze, Vergnügungsstätten, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Tanzschulen, Tierparks, Jugendhäuser, aber auch Bildungseinrichtungen wie Musik- und Volkshochschulen. Diese Anweisung gilt bis zum 19. April, also bis zum Ende der Osterferien.
Gastronomie: Von den gastronomischen Betrieben dürfen nur noch Speiselokale und Kantinen geöffnet bleiben, diese aber von 6 bis 15 Uhr. Danach gibt es von dort allenfalls Essen-to-go, Drive-in-Restaurants oder eine Lieferung nach Hause. In Lokalen gilt ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Gästen und maximal 30 Personen in einem Lokal. Das alles gilt von Mittwoch an bis zum 30. März. Hotels müssen nicht geschlossen werden.
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Einzelhandel: Von Mittwoch an müssen auch alle Geschäfte schließen - und zwar bis zum 30. März. Um die Versorgung mit dem alltäglichen Bedarf sicherzustellen, gilt das aber nicht für Lebensmittelläden, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Tankstellen und Autowerkstätten, Drogeriemärkte, Reinigungen, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Geschäfte mit Tierbedarf sowie Bau- und Gartenmärkte. Für diese Zwecke dürfen auch Einkaufszentren und Kaufhäuser öffnen. All diese Geschäfte dürfen werktags nun sogar von 6 bis 22 Uhr offen haben, und auch an Sonntagen von 12 bis 18 Uhr. Söder appellierte hier aber an jeden: "Überlegen Sie genau, was sie einkaufen wollen oder nicht." Für Hamsterkäufe gebe es keinen Anlass. Post und Onlinehandel werden nicht eingeschränkt. Betriebe, auch Handwerksbetriebe werden nicht geschlossen, auch der öffentliche Nahverkehr bleibt erhalten.
Veranstaltungen werden bis zum 19. April verboten, mit Ausnahme privater Feiern in kleinem Rahmen und Wohnräumen. Eine Ausgangssperre plant der Freistaat nach Söders Worten nicht. Zu kontrollieren, ob all diese Verbote eingehalten werden, ist Sache der Kommunen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 25 000 Euro, im Extremfall sogar Freiheitsstrafen.
Medizinsystem: Die Kapazitäten an Notfall-Telefonen, in den Gesundheitsämtern und auch in Testlabors sollen ausgebaut werden. Die Krankenhäuser werden darauf ausgerichtet, freie Kapazitäten für Coronavirus-Patienten vorzuhalten, insbesondere in den Intensivstationen, wo es bislang etwa 4000 Betten gibt. An den Uni-Kliniken wird nicht mehr geforscht, sondern alles auf die Versorgung der Bevölkerung umgestellt. Die Staatsregierung will auch Medizinstudenten zur Mitarbeit gewinnen, zudem Mediziner im Ruhestand oder in Elternzeit aktivieren. Sie hat nach den Worten von Gesundheitsministerin Melanie Huml selbst Atemgeräte gekauft, alle bereits vorhandenen müssen zentral gemeldet werden. Man bereite sich auch darauf vor, zur Not Behelfskliniken in Messehallen oder dergleichen einzurichten, sagte Huml. Priorität habe aber, die bestehenden Krankenhäuser besser auszurüsten.
Wirtschaft: Weil viele Betriebe massiv Umsatz verlieren, will Bayern ihnen helfen, indem Steuerzahlungen zinsfrei gestundet werden können. Darüber hinaus plant die Regierung einen "Schutzschirm", wie sie das nennt. Die landeseigene LfA-Bank kann Bürgschaften für Bankkredite an Firmen ausgeben, und zwar in einem Rahmen von 500 Millionen Euro. Ein staatlicher "Bayern-Fonds" kann sich vorübergehend an Firmen beteiligen, um diese zu retten. Und für kleinere Betriebe, auch Selbständige, in Zahlungsnöten soll schon in den kommenden Tagen über die Bezirksregierungen eine Soforthilfe abrufbar sein von jeweils 5000 bis 30 000 Euro.
Kosten: Für all diese Hilfen für die Wirtschaft und das Gesundheitssystem will der Freistaat bis zu zehn Milliarden Euro bereitstellen. Eine davon aus laufenden Mitteln, den Rest aus Krediten. Dafür wird die Schuldenbremse für den Staatshaushalt ausgesetzt, wenn der Landtag zustimmt. Zehn Milliarden Euro - das ist im Übrigen auch genau die Summe, mit der der Freistaat seine BayernLB vor zwölf Jahren vor der Pleite bewahrte.
Kommunalwahl: Die Stichwahlen sollen wie geplant in zwei Wochen stattfinden, allerdings nur per Briefwahl. Alle Bürgerinnen und Bürger bekommen die Wahlunterlagen automatisch zugesandt.
Katastrophenfall: Erstmals in seiner Geschichte ruft der Freistaat landesweit einen Katastrophenfall aus, vorerst für zwei Wochen - insbesondere um Entscheidungen zu beschleunigen und um einen direkten Durchgriff auf alle Behörden zu haben. Zur Not könnte der Freistaat so zum Beispiel auch medizinische Geräte beschlagnahmen. Ein Überblick darüber, was das konkret bedeutet.
Und war es das jetzt? Söder sagte: "Ich kann nicht versprechen, dass es die letzten Maßnahmen sind." Auch weil sich die Lage ändere, ebenso wie die Empfehlungen der medizinischen Fachleute. Nach denen richte sich man, "es gilt das Primat der Medizin". Söder griff in seiner Pressekonferenz auch die Verunsicherung, teils Angst in der Bevölkerung auf, betonte aber: "Wir haben keine Panik."