Wirtschaft in Bayern: Zahlreiche Arbeitgeber verhindern Anträge für Corona-Pflegebonus

Mit der steuerfreien Zahlung sollen etwa Pflegende oder Rettungsdienstmitarbeiter für ihren Einsatz in der Pandemie belohnt werden. Doch das System weist Tücken auf.

Die Uhr tickt - bis Ende Mai können Pflegekräfte noch einen Antrag stellen, um von Bayerns Dankesgeste profitieren können. Am 31. Mai läuft die Frist für den Antrag auf den steuerfreien Bonus in Höhe von 500 beziehungsweise 300 Euro ab, mit welchem die Staatsregierung sowohl professionell Pflegende als auch Rettungsdienstmitarbeiter oder Beschäftigte in Reha- und Behinderten-Einrichtungen für ihren außerordentlichen Einsatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie belohnen will. Diese Geste, durchaus großzügig, "stößt auf großes Interesse", wie Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kürzlich erklärte. "Es liegen bereits mehr als 124 000 Anträge vor", teilte ihr Sprecher am Dienstag mit.

So groß ist allerdings das Interesse, dass kürzlich via Internet kein Durchkommen mehr war, wie die Notfallsanitäterin Christine Rother feststellen musste. "Ich konnte den Bonus bislang nicht beantragen, weil die Seite bei mir gar nicht mehr aufgemacht hat", sagt Rother, die in München beim Arbeiter-Samariter-Bund tätig ist. Mehrmals hatte sie es Mitte vergangener Woche versucht, aber da habe sie stets nur eine Fehlermeldung zu Gesicht bekommen. "Seite überlastet, denke ich mal", sagt Rother. Sie will es nun einmal spät am Abend probieren - wohlwissend, dass ihr Problem ein eher kleines ist.

Viele in der Pflege tätige Personen haben unterdessen mit dem Bonus ein großes Problem - weil ihnen der Arbeitgeber die dafür nötige Bestätigung ihrer Tätigkeit verweigert. Carina Neubert (Name geändert) ist eine von ihnen. "Sie will sich nicht outen", sagt ihr Ehemann. Zu groß sei die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren. Robert Hinke, bei der Gewerkschaft Verdi als Fachbereichsleiter unter anderem für die Gesundheitsdienste zuständig, kennt das Problem. "Zahlreiche Anspruchsberechtigte berichten uns, dass sie die Bescheinigung trotz mehrfacher Bitte nicht erhalten", sagt er. Frage man bei Arbeitgebern nach, warum das nicht geschehe, erhalte man etwa die "Antwort, dass sie befürchten, in Regress genommen zu werden".

Diese Sorge, so Hinke, sei absurd. "Die Arbeitgeber haften allein für die Richtigkeit der Angaben bezüglich der Tätigkeit und der Arbeitszeit der Antragsteller. Aber doch nicht darüber, ob diese auch tatsächlich anspruchsberechtigt sind." Indes, auch andere Gründe für die Verweigerung sind zu hören. In der Einrichtung, in der Carina Neubert tätig ist, hieß es - wie sie sagt - zunächst, man wolle die Pflegenden nicht gegenüber anderen Berufsgruppen bevorzugen. "Völlig absurd", sagt Hinke nun. Die Pflegekräfte hätten Anspruch darauf, die Bestätigung zu erhalten.

In gewisser Weise aber hat Carina Neuberts Arbeitgeber auf ein Problem aufmerksam gemacht, das auch die Gewerkschaft Verdi nicht ruhen lässt. "Aus meiner Sicht ist das größte Manko dieser Prämie, dass der Adressatenkreis viel zu eng bemessen ist", sagt Hinke. Reinigungskräfte in den Kliniken etwa seien ebenfalls der Gefahr ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Die bekommen aber nichts. Ein mittlerweile größtenteils beseitigtes Problem sei, dass die Angaben der Staatsregierung über den Kreis der Anspruchsberechtigten viel zu unklar gewesen seien. So etwa habe der Begriff "professionelle Pflegekräfte" dazu geführt, dass viele glaubten, nur examinierte Pflegekräfte hätten Anspruch auf den Bonus.

Mittlerweile ist klargestellt, auch Pflegehelferinnen und -helfer dürfen den Bonus beantragen. Auch für sie gilt: 500 Euro bei einer Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden pro Woche, sonst 300 Euro. "Die Klarstellung hätte früher erfolgen können", sagt Hinke. Etliche Probleme seien aber noch nicht ausgeräumt. "Manche Arbeitgeber bilden sich ein, dass sie quasi darüber befinden können, ob jemand anspruchsberechtigt ist oder nicht." Das aber setze angesichts der knappen Antragsfrist die Arbeitnehmer unter Druck: Verdi fordert deshalb eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni.

Kritik am Verhalten vieler Arbeitgeber kommt auch von Ministerin Huml: "Ich fordere diese auf, die notwendigen Bescheinigungen rasch an alle Berechtigten auszustellen. Die Vorgaben der Staatsregierung müssen beachtet werden. Für ein anderes Verhalten habe ich kein Verständnis." Was die geforderte Verlängerung der Antragsfrist betrifft, sagte Huml: Das werde Mitte Mai beschlossen - "wenn dies nötig ist".

Sollte dieser Beschluss denn fallen, so käme Huml auch einer Kernforderung des Diakonischen Arbeitnehmerverbands in Bayern entgegen. Wie Verdi proklamiert dieser: "Der berechtigte Personenkreis darf nicht zu eng gefasst werden. An guter Versorgung und Pflege im Pandemiefall sind viele Berufsgruppen beteiligt." Dazu zählten eben auch die Mitarbeiter in der Hausreinigung, der Haustechnik und der Verwaltung. Das Urteil des Verbands zum bisherigen Bonus-Angebot fällt hart aus: "Gut gemeint - schlecht gemacht."