bedeckt München 17°
vgwortpixel

Kommunalwahl in Bayern:Abstimmung im Ausnahmezustand

Kommunalwahl in Bayern

Besondere Wahl, besondere Maßnahmen: Eine Wahlhelferin bereitet die Stimmzettel vor - mit Pestmaske.

(Foto: dpa)

Geregelte politische Verhältnisse wirken gerade in Krisenzeiten stabilisierend. Welch ein Privileg, gerade jetzt neue Bürgermeister und Landräte wählen zu dürfen.

Heiß diskutierte Themen hat es im Münchner Kommunalwahlkampf viele gegeben: die hohen Mieten, die vollen U-Bahnen, den Streit über den rot markierten Radweg an der Fraunhoferstraße, dem viele Parkplätze zum Opfer fielen. Als das Coronavirus in die Stadt kam, wurden diese Themen aber plötzlich ganz klein, ja sie verschwanden fast aus dem öffentlichen Bewusstsein. Und doch finden gerade jetzt, mitten in der Krise, in München und vielen bayerischen Kommunen Stichwahlen statt. Es werden Abstimmungen im Ausnahmezustand, das ist unstrittig. Aber: Passt das zusammen?

Die bayerische Staatsregierung hat diese Frage klar mit Ja beantwortet. Und damit hat sie recht, auch wenn sie Politiker wie Verwaltungen vor große Herausforderungen stellt. Zwei Wochen nur blieben, um Millionen Wahlscheine zu drucken und zu verschicken in den 16 Städten und 18 Landkreisen, in denen Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landtratskandidaten noch einmal antreten müssen. Anders als im ersten Wahlgang stimmen die Münchner, Ingolstädter, Nürnberger oder Regensburger alle per Brief ab, was das Ansteckungsrisiko minimieren soll. Das ist zwar ungewöhnlich, aber nicht undemokratisch, denn die Briefwahl liegt ohnehin im Trend.

Bedenklicher als die fehlenden Abstimmungslokale ist da schon die Tatsache, dass der Wahlkampf praktisch zum Erliegen kam. Der macht die Demokratie auch für jene erlebbar, die sich sonst nicht für das Rathaus oder den Stadtrat interessieren. Doch in Zeiten von "Social Distancing" sind Haustürwahlkampf und Infostände unmöglich. Im Gegenteil: Sie wären unverantwortlich. So blieben also nur Auftritte im Internet.

Dieses Problem hatte sich in München schon am Abend der ersten Kommunalwahlrunde abgezeichnet. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stand deshalb ohne großes Publikum im Dunklen auf einem zugigen Platz im Licht einiger Straßenlaternen und TV-Scheinwerfer. Obwohl er mehr als doppelt so viele Stimmen geholt hat wie seine Konkurrentin Kristina Frank (CSU), der viele einen solchen Erfolg gar nicht zugetraut hatten, und obwohl seine Wiederwahl an diesem Sonntag als sicher gilt, muss er in die Verlängerung: Man sieht ihm an, dass er dafür keine Zeit und eigentlich noch weniger Nerven hat.

Weil aber die erste Runde vor zwei Wochen schon stattfand, gibt es jetzt keine Alternative mehr zu den Stichwahlen. Niemand kann sagen, wann das normale Leben zurückkehrt. Gerade weil das Coronavirus alles überlagert, darf man nicht vergessen, dass Bürgermeister für sechs Jahre gewählt werden und geregelte politische Verhältnisse gerade in der Krise stabilisierend wirken. Von einem langen Interimszustand profitiert keiner: Die Politiker hängen in der Schwebe und tun sich mit klaren Entscheidungen schwer. Der Stadtrat wäre quasi lahmgelegt, die Verwaltung könnte nicht effektiv arbeiten.

Und die Bürger? Die sollten in einer schwierigen Zeit, in der die Bewegungsfreiheit schon so massiv eingeschränkt ist, nicht auch noch auf ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht verzichten müssen. Die Wahlen sind ein Privileg: Während andernorts geschimpft wird, dass die Exekutive gerade (zu) stark durchregiert, können die Münchner, Ingolstädter, Nürnberger und Regensburger entscheiden, wer sie aus der Krise führt.

© SZ vom 28.03.2020/lfr
OB-Kandidatencheck des KJR in München, 2020

Kommunalwahl in München
:Ein Wahlkampf, der nur im Internet stattfindet

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und seine Herausforderin Kristina Frank von der CSU sind wegen der Corona-Krise pausenlos beschäftigt. Um Wähler werben sie allein in den sozialen Medien.

Von Heiner Effern und Dominik Hutter

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite