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Corona-Krise:Bayern bleibt geschlossen

Coronavirus - Bayern

"Ein ganz leichter Trend" sei erkennbar, dass die rigiden Maßnahmen schon jetzt wirkten, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder.

(Foto: dpa)
  • Bayerns Ausgangsbeschränkungen werden bis zum 19. April verlängert.
  • Verschärft werden sollen die Corona-Maßnahmen aber nicht. Eine Maskenpflicht beim Einkaufen - wie in Österreich - will Ministerpräsident Söder (CSU) nicht ausschließen. Noch komme sie aber nicht.
  • Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzuschwächen, sollen die Soforthilfen erhöht werden.

"Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben", so reimte Rilke einst in einem Herbstgedicht. Nun beginnt bald der Sommer in Bayern und trotzdem erscheinen die Zeilen passend. Viele haben es erwartet, nicht wenige befürchtet: Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden verlängert und zwar bis zum 19. April. Kein Restaurantbesuch, kein Treffen mit Freunden, wer alleine wohnt, darf weiterhin nur mit sich selbst spazieren gehen. So verkündete es Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in der üblichen Corona-Pressekonferenz vor leeren Stühlen, so soll es das Kabinett am Dienstag beschließen.

Es gebe keinen Anlass für Entwarnung, sagte Söder und begründete das mit allerlei Zahlen. Stand Montag, 12.30 Uhr, gab es fast 14 500 Infizierte in Bayern, die meisten zwischen 35 und 60 Jahre alt. Mittlerweile erlagen 133 Menschen dem Virus, 23 mehr als am Tag zuvor. "Jeder einzelne tut unglaublich weh", sagte Söder. Er warnte: Immer noch sei die Entwicklung in Bayern exponentiell. Auch Jüngere könne es treffen. Aber er versuchte auch, Mut zu geben. "Ein ganz leichter Trend" sei erkennbar, dass die rigiden Maßnahmen schon jetzt wirkten, sagte Söder. Bevor sie in Kraft traten, habe sich die Zahl der Infizierten innerhalb von 2,8 Tagen verdoppelt, nun seien es schon fünf Tage. Ohne die Einschränkungen gäbe es in Bayern um die 5000 Fälle mehr, kurz: "Es wirkt."

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Aber noch nicht so viel, als dass eine Lockerung möglich sei. Immer noch gehe es "um den Schutz von Leib und Leben". Erst wenn die Kurve sich "deutlich verflacht", könne von einer echten Wirksamkeit die Rede sein. Etwa Mitte April will sich Söder mit den anderen Ministerpräsidenten besprechen, wie es weiter gehen soll.

Viele Menschen verhielten sich "ganz großartig", sagte Söder, einige hätten es am Wochenende aber wieder übertrieben. Allein am Samstag und Sonntag hat die Polizei laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rund 50 000 Kontrollen durchgeführt. Insgesamt habe es etwa 8800 Verstöße gegeben, rund 3200 Ahndungen wurden eingeleitet.

Eine Verlängerung, aber keine Verschärfung, das ist Söders Botschaft am Montag. Ob sie auch die nächsten Tage gilt, ist nicht klar. Eine Schutzmaskenpflicht im Supermarkt etwa, wie sie gerade in Österreich eingeführt wurde, will Söder nicht ausschließen: "Österreich ist uns einige Zeit voraus." Fast der ganzen Welt voraus könnte Bayern bald sein. Den Eindruck erweckte zumindest Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), als er einen Corona-Schnelltest ankündigte, an dem bayerische Firmen arbeiten. "Wenn wir diesen Durchbruch schaffen, dann wäre es eine Riesensache, kein Land der Welt ist bisher so weit", sagte Aiwanger. Schon Anfang Mai sollen die Geräte einsatzfähig sein, mit denen Zehntausende Tests pro Tag gemacht werden könnten. Auch bei der Produktion von Schutzmasken ist Bayern einen Schritt weiter. Auf seine Initiative hin werde Siemens pro Woche etwa eine Million Schutzmasken für Bayern und Deutschland bereitstellen, sagte Söder. Insgesamt werden derzeit pro Tag Aiwanger zufolge 10 000 Schutzmasken in Bayern hergestellt. Diese scheinen aber nicht auszureichen. Andreas Czerny, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, beklagte einen "dramatischen Mangel an Schutzsausrüstung" in Alten- und Pflegeheimen. Selbst in Einrichtungen, in denen es Corona-Todesfälle gab laufe die Arbeit nahezu ohne Schutzausrüstung ab. Diese Realität sei "erschreckend", sie zu leugnen "Schönfärberei".

Besonders vom Coronavirus betroffene Regionen sollen verstärkt Hilfe erhalten. Hotspots gebe es in Tirschenreuth, Miesbach, Erding und Rosenheim, dessen Krankenhaus nun zehn neue Ärzte erhalten soll. Zudem kündigte Söder an, dort deutlich mehr Tests durchzuführen und mehr Personal in die Gesundheitsämter zu schicken. Bayernweit soll das staatliche Personal, das mit Corona befasst ist, auf 3000 Personen aufgestockt werden.

In Alten- und Pflegeheimen in besonders betroffenen Gegenden soll eine generelle Masken- und Schutzkleidungspflicht gelten. Infizierte sollen die Möglichkeit erhalten, zur Quarantäne auch in Reha-Kliniken zu gehen. Zudem beginnt die Planung für 26 Hilfskrankenhäuser. Im Laufe der Woche sollten die neu bestimmten ärztlichen Leiter Konzepte für ihre Region vorlegen, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Die Bettenkapazität reiche derzeit noch aus, zurzeit benötigten 2095 Infizierte eine stationäre Behandlung. Wenn es regionale Engpässe gebe wie etwa in Rosenheim, würden Patienten verlegt und zwar in Rettungswägen, die mit Beatmungsgeräten ausgestattet sind, so Söder.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzuschwächen, sollen die Soforthilfen erhöht werden. Die Unterstützung von Firmen mit bis zu 50 Beschäftigten soll von derzeit 15 000 Euro auf maximal 30 000 Euro aufgestockt werden. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiter erhalten laut Aiwanger statt 30 000 Euro nun bis zu 50 000 Euro. Die Bundesregierung übernehme nun die Soforthilfen für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten.

Davon übrigens, die Ausgangsbeschränkungen bald zu beenden und endlich "raus aus der Nummer" zu kommen, sagte Aiwanger nichts mehr. Vergangene Woche hatte sich das noch anders angehört. Wer meinte, es habe dabei eine Unstimmigkeit in der Koalition gegeben, den belehrte Söder eines Besseren: "Es gab nie eine echte Differenz." Aiwanger sagte dazu nichts.

© SZ vom 31.03.2020/aner

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