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Ausgangsbeschränkungen in Bayern:Aiwanger will "raus aus der Nummer"

Da waren sie sich noch nahe: Ministerpräsident Markus Söder (links) und Hubert Aiwanger am Dienstag in der Staatskanzlei. Nun sorgt der Wirtschaftminister wieder mal für Ärger bei seinem Chef.

(Foto: AFP)
  • Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) spricht von einer Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben bereits Mitte April.
  • Man könne die jetzt geltenden Einschränkungen nicht monatelang durchhalten, sagte Aiwanger mit Blick auf den zu erwartenden Schaden.
  • Von seinen Kabinettskollegen erntet der Minister Kritik für seinen Vorstoß.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist für klare Ansagen bekannt, auch wenn es deswegen manchmal den Anschein hat, dass er schneller redet als überlegt. Als er zum Beispiel von den Messern sprach: Die solle jeder "anständige Mann und jede anständige Frau" weiterhin mitführen dürfen. Nun hat Aiwanger mal eben ein Ende der massiven Einschränkungen wegen der Corona-Krise angedeutet - wovon bislang noch keine Rede war.

"Wir halten das natürlich nicht monatelang durch, sondern meine Einschätzung ist, irgendwann ab Mitte April müssen wir die Kurve gekratzt haben", sagte der stellvertretende Ministerpräsident im Bayerischen Fernsehen - vor allem mit Blick auf die Wirtschaft. Er malte ein düsteres Bild: Zu lange dürfe der Stillstand nicht anhalten, "weil das die Wirtschaft so abwürgt, dass wir am Ende mehr Tote hätten, weil die Grundversorgung nicht mehr funktioniert, als wenn wir sagen, irgendwann ab Mitte April müssen wir raus aus der Nummer".

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Mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war Aiwangers Einlassung offenbar nicht abgesprochen, entsprechend schmallippig ist zunächst die Reaktion aus der Staatskanzlei. "Es gibt den bekannten Fahrplan", so ein Sprecher. Am Abend sagte Söder dann in einer Videobotschaft: "Wenn wir erfolgreich sein wollen, und wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen, müssen wir diesen Weg, den wir jetzt beschritten haben, weitergehen. Deswegen mein Tipp: Noch nicht vorzeitig darüber spekulieren, wann und wie Maßnahmen gelockert werden können." Der bisherige Fahrplan sieht Ausgangsbeschränkungen für 14 Tage vor, also bis zum Beginn der Osterferien. Ob es tatsächlich Mitte April vorbei sein wird mit den Einschränkungen, ist bisher nicht abzusehen. Klar ist, dass der jetzige Zustand kein dauerhafter sein kann. Der sogenannte Shutdown der Wirtschaft bedroht Existenzen. Bis zum Mittwochmittag gingen mehr als 150 000 Anträge für das Förderprogramm "Soforthilfe Corona" der Staatsregierung ein, das die Liquidität von Freiberuflern, Selbständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen sichern soll. Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammern erwarten nur vier Prozent der Betriebe steigende oder unveränderte Umsätze für dieses Jahr. Auch der Bayerische Handwerkstag (BHT) meldet, dass etliche Handwerksbetriebe wegen Corona unter Nachfragerückgängen litten; in der Industrie herrscht vielerorts Kurzarbeit.

Irgendwann wird die Wirtschaft wieder anlaufen müssen. Fragt sich nur, ob jetzt schon der passende Zeitpunkt ist, um verklausuliert ein Ende der Einschränkungen anzukündigen. Selbst bei Aiwangers Freien Wählern stößt seine Aussage auf Irritation. "Das ist vielleicht die Meinung des Wirtschaftsministers, dass wir all die Maßnahmen, die wir jetzt getroffen haben, Mitte April wieder lockern können", sagt FW-Fraktionschef Florian Streibl. "Aber das ist Kaffeesatzleserei, keiner kann jetzt seriöserweise einen Zeitpunkt dafür nennen." Zumal die Pandemie ja nicht nur den Freistaat betrifft. "Deshalb werden wir in Bayern sicher nicht losgelöst von den anderen Bundesländern und Nachbarstaaten wie Österreich oder Italien agieren können."

Streibl teilt ausdrücklich die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI), dass "wir erst am Anfang der Pandemie stehen", wie RKI-Chef Lothar Wieler dieser Tage unablässig wiederholt. Es sei völlig offen, wie sich die Pandemie entwickelt. "Wir müssen abwarten, um zu sehen, ob die Maßnahmen greifen", sagte der RKI-Präsident erst am Mittwoch in Berlin. Im Moment sei es noch zu früh, um dies einzuschätzen. Wieler lehnte deshalb eine jede Aussage ab, wann die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens wieder gelockert werden könnten. Die Fachbehörden in Bayern, allen voran das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, dürften sich dem anschließen.

Auch aus den eigenen Reihen erntet Aiwanger Kritik für seinen Vorstoß

Auch Kultusminister Michael Piazolo übt deshalb Kritik an seinem Parteichef Aiwanger. "Natürlich muss man sich Gedanken machen, wie man einmal die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens wieder zurücknimmt", sagt er. "Aber jetzt einen Zeitrahmen oder einen Zeitpunkt zu nennen, das geht nicht." Noch könne man überhaupt nicht sagen, ob die bisherigen Maßnahmen gegen die Pandemie auch wirken, sagt Piazolo, "auch wenn wir das natürlich alle sehr hoffen".

Besonders groß ist die Verärgerung über Aiwangers Spruch, dass der Stillstand nicht zu lange anhalten dürfe, "weil das die Wirtschaft so abwürgt, dass wir am Ende mehr Tote hätten, weil die Grundversorgung nicht mehr funktioniert". Das sei völlig unverantwortlich. "Damit schürt man nur Ängste in der Bevölkerung", sagt ein führender FW-Mann. "Und zwar völlig unbegründete." Die Versorgung der Bevölkerung sowohl mit Lebensmitteln als auch mit allen anderen Dingen des täglichen Bedarfs sei gesichert.

Darüber herrsche Einigkeit im Kabinett. "Ich weiß nicht, was Aiwanger zu solchen Aussagen verleitet", sagt ein Mitglied der Staatsregierung, "das sind Stammtischparolen, die durch nichts gedeckt sind". Bei anderen sitzt die Verärgerung so tief, dass sie Aiwangers Prognosen nicht kommentieren wollen. "Wir haben alle Hände voll zu tun, die Krise zu bewältigen", sagt einer. "Da befasse ich mich nicht noch mit so was." Dann legt er auf.

Doch die Frage ist nicht nur, wann man offiziell wieder arbeiten und produzieren darf, sondern auch kann. Bayerns Wirtschaft ist in den deutschen und europäischen Binnenmarkt sowie in den Welthandel eingebettet. Ein theoretisches Beispiel: Es könnte passieren, dass ein bayerischer Industriebetrieb zwar Mitte April die Bänder wieder anlaufen lassen dürfte - er es aber nicht kann, weil sein italienischer Zulieferer noch unter Quarantäne steht. Wahrscheinlich lässt sich die Wirtschaft nicht so einfach wieder hochfahren.

"Die langfristige Entwicklung ist derzeit nicht abschätzbar", sagt Bertram Brossardt, Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Mittelfristig ließen sich erhebliche Beeinträchtigungen nicht vermeiden. BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl zeigt verhaltenen Optimismus: Man hoffe, "dass die Wirtschaft in absehbarer Zeit schrittweise wieder auf Normalbetrieb schalten kann". Bis dahin garantierten die Handwerker und Dienstleister "die Versorgung der Menschen in Bayern".

© SZ vom 27.03.2020/lfr
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