Pandemie: "De-facto-Lockdown" in Bayern: Wen die neuen Regeln treffen

Clubs, Discos und Kneipen müssen wieder schließen. In den Hotspots soll eine "harte Notbremse" die Krankenhäuser entlasten. Ein Überblick über die neuen Maßnahmen.

"Wir machen nicht alles zu, wir lassen aber auch nicht einfach alles auf" - so kündigt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Quasi-Lockdown für Ungeimpfte und einen weitreichenden Lockdown für Regionen an, in denen das Coronavirus gerade besonders wütet. Auch jenseits der Hotspots werden die Maßnahmen in Bayern schärfer: keine Weihnachtsmärkte, Bars und Clubs sollen schließen. Darauf hat sich die Koalition von CSU und Freien Wählern am Freitag verständigt. Die Entscheidungen sollen nach Zustimmung des Landtags am kommenden Mittwoch in Kraft treten. Ein Überblick.

Welche Regeln gelten künftig für Menschen, die nicht geimpft sind?

Diejenigen, die nicht oder nicht vollständig geimpft sind, treffen die neuen Maßnahmen besonders hart. Söders sprach von einem "De-facto-Lockdown für Ungeimpfte". Schon bislang war es so, dass ungeimpfte Menschen in Bayern vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen waren. Nun kommen empfindliche Einschränkungen dazu. Unter anderem soll auch für körpernahe Dienstleistungen die 2-G-Regel gelten, die nur vollständig Geimpfte und Genesene zulässt. Was bedeutet, dass Ungeimpfte etwa nicht mehr zum Friseur gegen dürfen. Auch an Hochschulen, Musik- oder Fahrschulen haben sie künftig keinen Zutritt mehr. "Wir haben lange Rücksicht auf alle Ungeimpften genommen, jetzt müssen wir weniger Rücksicht nehmen", sagte Söder.

Einkaufen dürfen Ungeimpfte dagegen weiterhin, im Handel wird es lediglich eine Verschärfung geben, die für alle gilt: nur noch eine Person pro zehn Quadratmeter. Zu den alten und neuen Zugangsbeschränkungen für Menschen ohne Impfschutz kommen nun auch Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich nur noch maximal fünf Ungeimpfte aus zwei Haushalten treffen. Kinder unter zwölf Jahren zählen nicht dazu.

Welche strengeren Regeln gelten demnächst für Geimpfte und Genesene?

Ministerpräsident Söder kündigte an, dass die derzeitigen 2-G-Regeln "massiv verschärft" werden. So soll bei Kulturveranstaltungen, also Konzerten und Theater, die 2-G-Plus-Regel und eine Obergrenze für Zuschauerinnen und Zuschauer gelten. Demnach müssen dort auch Geimpfte und Genesene einen Negativtest vorlegen und die Kapazität einer Kulturstätte darf nurmehr zu 25 Prozent ausgelastet werden.

Die selbe Regelung soll bei Sportveranstaltungen gelten, also auch bei Heimspielen im Profifußball. Darüber hinaus wird bei anderen Freizeiteinrichtungen und Messen die 2-G-Plus-Regel ebenso zur Pflicht. Bei 2-G-Plus gilt die Maskenpflicht und es braucht einen negativen Schnelltest.

Welche Einrichtungen werden komplett geschlossen, welche Veranstaltungen verboten?

Nachdem Clubs und Diskotheken erst im Oktober wieder öffnen durften, müssen sie jetzt wieder schließen, für drei Wochen. Als Grund nannte Söder, dass dort "die Ansteckung am höchsten" sei. Zusperren müssen auch Bars und Kneipen, dazu Bordelle. Ein Verbot soll es zudem für Jahrmärkte und die Christkindlmärkte in Bayern geben. Dort gebe es "unzählige Kontakte" und "keine effektive Kontrolle", sagte Söder. Er stellte "Übergangsgeld" für die Schausteller in Aussicht.

Warum Kultur und Speisegastronomie von einer Schließung verschont bleiben? "Weil es hier um die Rechte der Geimpften geht", sagte Söder. Und darum, dass geimpfte Menschen weiter "eine Möglichkeit haben sollen, am Leben teilzunehmen". In der Gastronomie werde es jedoch eine "noch mal zugespitzte Kontrolle" der 2-G-Regel geben. Zudem kündigte Söder an, dass es dort wieder eine Sperrstunde geben wird: 22 Uhr. Das Ziel sei, "die Kontakte am Abend deutlich zu reduzieren".

Was geschieht in den Corona-Hotspots? Wird es dort einen Lockdown geben?

Nach dem Willen der Staatsregierung soll in besonders betroffenen Regionen wieder ein weitreichender Lockdown kommen. "Hier braucht es eine harte Notbremse", sagte der Ministerpräsident. Sonst hätten die Krankenhäuser dort "keine Chance, auf absehbare Zeit durchzuatmen". Laut Söder gelten die Lockdown-Maßnahmen in Hotspots "für alle, ob geimpft oder nicht".

Als Hotspots zählen demnach kreisfreie Städte und Landkreise, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz die Marke von 1000 Infektionen pro 100 000 Einwohner übersteigt. Am Freitag waren dies: Berchtesgadener Land, Dingolfing-Landau, Freyung-Grafenau, Landshut, Mühldorf am Inn, Passau, Rottal-Inn und Traunstein. Aufgrund der steigenden Inzidenzen ist allerdings damit zu rechnen, dass bis zum Inkrafttreten der Lockdown-Maßnahmen am kommenden Mittwoch weitere Städte und Landkreise dazu kommen. Schließen müssen in Regionen ab einer 1000er-Inzidenz alle Gastronomiebetriebe, Hotels, Sport- und Kulturstätten. Auch Friseure oder Kosmetiker müssen zusperren. Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen dürfen ebenfalls nicht stattfinden. In Hochschulen findet in Hotspots nur noch digitale Lehre statt.

Offen bleiben sollen dagegen alle Geschäfte, dort gilt: nur noch eine Person auf 20 Quadratmetern. Auch der Zugang zu Alten- und Pflegeheimen soll unter strengen Testbedingungen bleiben. Aufgehoben werden die regionalen Lockdown-Maßnahmen erst wieder, wenn die regionale Inzidenz für fünf Tage zurück unter die 1000er-Marke fällt und die Tendenz stabil nach unten zeigt. Allerdings, darauf weist Söder explizit hin: Die Hotspot-Lockdowns gelten nur bis 15. Dezember, da derartige Einschränkungen nach dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht länger möglich sind.

Was passiert in den Schulen?

Schulen und Kitas sollen den Plänen zufolge offen bleiben - auch in Hotspots mit sehr hohen und weiterhin steigenden Infektionszahlen. Allerdings müssten die Kinder und Jugendlichen "dauerhaft Maske" tragen, sagte Söder. Auch im Sportunterricht soll demnach wieder eine Maskenpflicht gelten. Dazu kündigte Söder ein "verstärktes Testaufkommen" an. "Das Sicherheitsnetz ist dicht", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Gegen eine Schließung spreche, dass Schulen und Kitas "soziale Orte" seien, was "ganz entscheidend" sei für Kinder und Jugendliche, "das gibt Struktur".

In Kitas soll es nun flächendeckend PCR-Pooltests geben, auch an Mittelschulen sollen sie angeboten werden, insbesondere in der fünften und sechsten Klasse. Ansonsten bleibt es beim bisherigen System der Schnelltests.

Wie geht es mit dem Impfen weiter?

Beim Impfen verteidigte sich Söder gegen die Kritik, dass die Staatsregierung mitverantwortlich sei für die niedrige Impfquote in Bayern. Dies liege "nicht am Impfangebot der letzten Monate, sondern an der Impfbereitschaft", an "Sorglosigkeit und mangelnder Solidarität". Dennoch werde man prüfen, wie das Impftempo erhöht werden könne, etwa indem auch Apotheken impfen.

Sollte sich der Bund nicht zu einer partiellen Impfpflicht etwa für Pflegekräfte durchringen, müsse man überlegen, ob die Länder eigene Entscheidungen treffen könnten. Außerdem sagte Söder: "Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden." Andernfalls drohe eine "Endlosschleife mit diesem Mist-Corona".

Wie fallen die Reaktionen aus?

Gemischt, etwa in der Landtagsopposition. Während zum Beispiel die SPD-Fraktion die Maßnahmen für spät, aber notwendig hält, droht die AfD, "mit allen rechtlichen Mitteln" dagegen vorzugehen. Auch der Veranstalter des Weihnachtsmarktes im Schlosshof Thurn und Taxis in Regensburg, der an diesem Freitag beginnt, will juristische Schritte prüfen. "Solange mir keine rechtsverbindliche schriftliche Untersagung vorliegt, werden wir den Markt weiter betreiben", teilte Veranstalter Peter Kittel mit.

Auch in Nürnberg, wo der berühmte Christkindlesmarkt stattfinden sollte, ist die Enttäuschung über die Absage groß. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) sagte aber auch: "Ein normales Leben bekommen wir nur zurück, wenn die Impf-Welle die Corona-Welle bricht."