Mittelfranken: Polizist nach Auftritten auf Corona-Demos suspendiert

Der Beamte war als Redner bei einer Veranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen in Augsburg aufgetreten und - trotz Warnung seines Vorgesetzten - auch bei weiteren Demos.

Ein Polizist, der bei einer Corona-Demonstration in Augsburg eine Rede gehalten hatte, ist vom Dienst suspendiert worden. Wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken bestätigte, darf der 49 Jahre alte Beamte aus dem mittelfränkischen Weißenburg bis auf Weiteres keine Dienstgeschäfte mehr ausüben.

"Die freie Meinungsäußerung ist ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft und gilt selbstverständlich auch für Polizeibeamte", sagte die Sprecherin. "Allerdings haben sie eine Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn und unterliegen bei politischer Betätigung dem Mäßigungsgebot." Dagegen habe der Beamte nach Einschätzung des Präsidiums verstoßen.

Der Polizist hatte Medienberichten zufolge in seiner Rede bei der Demo im August der Politik und den "Leitmedien" vorgeworfen, Angst und Schrecken zu verbreiten. Deutschland habe sich in einen "Denunzianten-Staat" verwandelt. Die Presse unterdrücke wesentliche Informationen - er bezeichnete sie daher als "Lückenpresse". Der Beamte forderte seine Kollegen auf, sich dem Protest anzuschließen.

Bis zu dem Auftritt in Augsburg war der Beamte Dienstgruppenleiter bei der Polizeiinspektion Weißenburg. Danach leitete das Polizeipräsidium Mittelfranken ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein und versetzte ihn zunächst auf einen Posten ohne Leitungsfunktion und Bürgerkontakt.

"Außerdem wurden Gespräche mit ihm geführt, in denen ihm die negative Auswirkung solcher Auftritte deutlich gemacht wurde", sagte die Sprecherin. "Solche Auftritte können dem Ansehen der bayerischen Polizei schaden." Allerdings trat der Polizist danach auf weiteren Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf - und wurde deshalb suspendiert.

Das Disziplinarverfahren gegen den Mann gehe weiter, so die Polizeisprecherin: "Dabei werden seine zurückliegenden, aktuellen und künftigen Auftritte berücksichtigt." Der Ausgang des Verfahrens sei völlig offen. Im schlimmsten Fall droht ihm die Entfernung aus dem Dienst.