Protest gegen Corona-Regeln: Behörden prüfen Auftritte von Polizisten bei Berliner Demo

Fotos zeigen drei bayerische Polizisten als Redner bei der Großdemonstration gegen die Corona-Regeln. Innenminister Herrmann will notfalls "alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen".

Der Bühnenauftritt von gleich drei bayerischen Polizisten bei der Berliner Corona-Demo am Samstag hat Kritik und Besorgnis ausgelöst. Laut Bildern, die zunächst die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) in München veröffentlichte, nahmen bei der Kundgebung ein pensionierter Hauptkommissar aus München, ein offenbar aktiver Augsburger Kripobeamter sowie ein derzeit strafversetzter Dienstgruppenleiter aus Mittelfranken teil. Die Organisatoren der Proteste werden vom Verfassungsschutz dem bürgerlichen Lager zugerechnet, die Veranstaltung geriet aber auch zum Tummelplatz von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern. In Berlin gaben sich die drei Beamten H., K. und B. laut Videos, die die SZ einsehen konnte, als Polizisten zu erkennen. Inhaltlich überschritten sie jedoch anscheinend keine Grenzen zum Extremismus. Alle drei fielen bereits zuvor als Corona-Aktivisten auf.

Der Münchner Ex-Polizist H. soll bei Protesten in Passau reichsbürgeraffine Thesen verbreitet haben, wonach Deutschland kein souveräner Staat sei. Er forderte die Bundesregierung auf, "endlich eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und dann diese Verfassung bei unserem deutschen Volk zur Abstimmung und Ratifizierung vorzulegen". In Berlin beschrieb H. etwa eine "Versklavung" durch Masken, verzichtete aber anscheinend auf extremistische Inhalte.

K., Kripomann aus Schwaben, monierte etwa, unliebsame Forscher würden "weggedrückt". Bei dem mittelfränkischen Beamten B. handelt es sich um den Mann, gegen den nach Corona-Protesten in Augsburg vor einigen Wochen ein dienstrechtliches Prüfverfahren läuft. Ein Video zeigt, wie er dort die Rede mit "Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei" beginnt und sagt, Deutschland habe sich in einen "Denunziantenstaat" verwandelt. Ob ein Vergehen vorliegt, wird seitdem geprüft; vorerst werde B. nicht als Führungskraft oder mit Bürgerkontakt eingesetzt, hieß es von Polizei und Innenministerium.

Sie betonten damals, dass jeder Polizist das Recht auf freie Meinungsäußerung habe. Dabei gelte aber das Gebot der Mäßigung, auch dürfe man nicht das Vertrauen in den Dienstherrn torpedieren. Problematisch ist zudem, sich auf der Bühne als Polizist zu outen und seinen Worten somit Gewicht und Autorität zu verleihen. Dem Youtube-Kanal "KenFM" sagte B. kürzlich, auch Polizeikollegen seien regierungskritisch und "zweifelnd". In Berlin sprach er wohl nur ein rasches Grußwort.

Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte, seien die Auftritte am Samstag private Auftritte gewesen, die aber von den Präsidien dienstaufsichtlich "sehr genau geprüft" würden. Er verwies auf die "Treuepflicht" auch für Beamte im Ruhestand sowie "notwendige Mäßigung". Insbesondere wenn es sich um Reichsbürgerideologie oder ein extremistisches Milieu handele, "werden wir alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen", sagte Herrmann. Hier habe Meinungsfreiheit klare Grenzen.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kündigte eine schriftliche Anfrage an die Regierung zu Details an. Es sei Aufgabe des Dienstherrn, genau hinzuschauen. "Diese Demonstranten laufen miteinander, ohne Distanzierung von jenen Leuten, die das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen", sagte Schulze. Auch die SPD forderte umfassende Aufklärung. Bei der Fachstelle Aida hieß es, wenn drei Redner bayerische Polizisten seien, deute dies auf ein "strukturelles Problem" hin.