Während der Corona-Pandemie haben die bayerischen Kommunen knapp 237 000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung eingeleitet, 38 000 sind noch offen. Insgesamt summiert sich das erlassene Bußgeld auf fast 40 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der AfD im Landtag hervor.
Gemessen an der Einwohnerzahl wurden die meisten Verfahren in Oberbayern eingeleitet, insgesamt 123 743, das entspricht etwa 2,5 Verfahren pro 100 Einwohner. Dort wiederum sticht etwa die Stadt Ingolstadt heraus, wo sich das Bußgeld auf rund 1,14 Millionen Euro summiert. Zum Vergleich: In München, das mehr als zehnmal so viele Einwohner hat, sind es rund 3,2 Millionen Euro. Die wenigsten Verfahren pro 100 Einwohner (1,3) gab es in Oberfranken, insgesamt 13 816.
Derzeit läuft eine Debatte über die Rückzahlung unberechtigt verhängten Corona-Bußgelds. Dazu will das Gesundheitsministerium den Kommunen konkrete Hinweise zur Umsetzung an die Hand geben. Der Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im November geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig waren. Die Richter wiesen damit eine Revision der Staatsregierung gegen ein vorheriges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück.
