Söder kann sich im Corona-Kampf mehr Kompetenz beim Bund vorstellen
Sonntag, 28. März, 23.40 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Kampf gegen das Coronavirus für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben. Er habe schon immer gesagt: "Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen", sagte der CSU-Chef in den ARD-"Tagesthemen". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntagabend im Interview bei Anne Will angedeutet, dass der Bund tätig werden könnte.
Söder machte in der ARD auch seinen Unmut über die Corona-Politik in anderen Bundesländern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe "kein gutes Gefühl dabei".
Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen - vor allem über die Osterfeiertage. Dies sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: "Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung."
Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilte Söder eine Absage. "Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält." Wenn eine solche Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es einen "einen einheitlichen Geist geben".
"Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich als vielmehr eine entschlossene Entscheidung", sagte Söder. Er sei "für konsequente und klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her".
FDP-Politiker fordern, in einem Modellversuch eine ganze Region zu impfen
Sonntag, 28. März, 15.05 Uhr: Mehrere Landtagsabgeordnete der FDP fordern einen Modellversuch, bei dem unabhängig von den derzeit gültigen Prioritätsstufen alle Impfwilligen in einer stark von Corona betroffenen Region durchgeimpft werden. Denkbar sei ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt im Corona-Hotspot Ostbayern, schlugen Alexander Muthmann, Christoph Skutella und Sebastian Körber am Sonntag in einem Schreiben an Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vor. Die drei Abgeordneten vertreten die besonders belasteten Regierungsbezirke Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken im Bayerischen Landtag. Sie wollen erreichen, dass auf dem geplanten bayerischen Corona-Impfgipfel in der kommenden Woche ein solches Modellprojekt beschlossen wird. Das Durchimpfen sollte nach ihren Vorstellungen in einem Zeitraum von zwei Wochen passieren. Der Modellversuch könne darüber Aufschluss geben, wie sich die Durchimpfung der Bevölkerung auf die Inzidenz in der Region im Vergleich zu allen anderen Regionen in der Nachbarschaft auswirke, teilten die Politiker mit. Auch könne damit herausgefunden werden, wie sich das Infektionsgeschehen in Kindergärten und Schulen entwickele, wenn Schüler noch nicht geimpft seien, aber alle Erwachsenen in ihrem Umfeld. Von den Erfahrungen in der Praxis könnten anschließend alle Teile Bayerns profitieren.
Nach Neueinstufung durch RKI: Grenzkontrollen gehen zunächst weiter
Sonntag, 28. März, 11.27 Uhr: Die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol sind am Sonntagmorgen trotz veränderter Risikoeinstufung durch das Robert-Koch-Institut weitergegangen. Es gebe aktuell keine Veränderung zum Samstag, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Vormittag. Das RKI hatte am Freitag bekannt gegeben, mit Wirkung zum Sonntag null Uhr Tschechien und Tirol nicht mehr als Virusvariantengebiete einzustufen, sondern nur noch als Hochinzidenz- beziehungsweise "normales" Risikogebiet. Die Einstufung als Virusvariantengebiet ist Basis verschärfter Einreisebestimmungen.
Am Grenzübergang Kiefersfelden zu Österreich lief der Verkehr am Sonntagvormittag ohne größere Behinderungen. Auch von anderen Grenzübergängen waren keine größeren Probleme bekannt. Vom zuständigen Bundesinnenministerium hatte es zuletzt geheißen: "Die Entscheidungsprozesse zu den aus der veränderten Einstufung resultierenden Maßnahmen laufen noch."
Was die Regeln nach der bayerischen Quarantäneverordnung angeht, die unter anderem verschärfte Test-, Anmelde- und Quarantänepflichten für Virusvariantengebiete vorsieht, entfaltet die veränderte Einstufung beim RKI ohnehin erst langsam ihre Wirkung. Hier reicht es, sich in den zehn Tagen vor Einreise in seinem solchen Gebiet aufgehalten zu haben. Das gilt auch dann, wenn es inzwischen nicht mehr so eingestuft ist.
Inzidenzwert steigt auf 135,8 in Bayern
Sonntag, 28. März, 8.16 Uhr: In Bayern passiert das, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bereits vor Wochen vorausgesagt haben: Die Zahlen gehen wieder stark nach oben. Der Inzidenzwert, der angibt, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben, liegt dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge an diesem Sonntag bei 135,8. Zum Vergleich: Vor genau einem Jahr bestanden seit einer Woche strenge Ausgangsbeschränkungen, die Wohnung durfte man nur aus triftigem Grund verlassen - und die Polizei kontrollierte streng. Damals lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 68,2.
Derzeit sind die strengeren Beschränkungen erst ab einer Inzidenz von 100 vorgesehen, allerdings trifft das laut RKI nun schon 70 Städte und Landkreise in Bayern. Drei davon liegen sogar über einem Wert von 300, neun über 200. Außerdem haben nun alle 96 Städte und Landkreise die 50er-Marke überschritten. Am niedrigsten sind die Werte in Ansbach mit 50,2 und Aschaffenburg mit 56,3. Das Überschreiten der Grenzwerte führt nicht automatisch zu sofortigen Änderungen. In vielen Fällen gibt es zeitliche Vorläufe. Bei der Frage, ob Geschäfte geöffnet oder geschlossen werden, muss die entsprechende Inzidenz beispielsweise mindestens drei Tage in Folge über- oder unterschritten werden.
Falscher Arzt im Rosenheimer Impfzentrum - Verdächtiger in U-Haft
Samstag, 27. März, 15.38 Uhr: Ein Mann soll ohne Zulassung als Arzt im Rosenheimer Impfzentrum tätig gewesen sein. Seine Approbation habe der 49-Jährige möglicherweise gefälscht, sagte ein Sprecher der Polizei am Samstag. Die Kriminalpolizei Rosenheim und die Staatsanwaltschaft Traunstein ermitteln nach einer Anzeige der Betreiber des Impfzentrums. Bei Durchsuchungen mehrerer Objekte wurden dem Sprecher zufolge am Freitag Dokumente sichergestellt.
Der Mann aus dem Landkreis München wurde festgenommen. Der Ermittlungsrichter ordnete am Samstagnachmittag Untersuchungshaft wegen der Vorwürfe der Urkundenfälschung und des Betrugs an. Ob der Verdächtige selbst Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht hat, wird noch ermittelt. Mögliche Folgen für in Rosenheim Geimpfte waren laut dem Sprecher zunächst nicht bekannt. "Es hat sich niemand gemeldet, der gesundheitliche Probleme gehabt hätte."
Frühere Impfungen für Hochrisikopatienten
Samstag, 27. März, 15.00 Uhr: Schon vom kommenden Mittwoch an können sich Hochrisikopatienten, die gemäß Impfverordnung trotz ihrer Erkrankung noch gar nicht an der Reihe wären, in ganz Bayern bei einem niedergelassenen Arzt impfen lassen - allerdings werden sich die Impfstofflieferungen durch die Apotheken an die Praxen erst einspielen müssen. "Nicht zufriedenstellen kann, dass der Impfstoff anfangs nur an ausgewählte Praxen gehen wird, die sich vergangenes Wochenende kurzfristig auf eine Abfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns zurückgemeldet haben", sagte Markus Beier, der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes. Organisationstechnisch sei das aber nicht anders möglich gewesen. "Richtig los geht es in der 14. Kalenderwoche", sagte Beier. Kommende Woche werde noch der Impfstoff von Astra Zeneca verabreicht, "nach Ostern kommt schwerpunktmäßig der von Biontech dran".
Das Mainzer Unternehmen Biontech und sein US-amerikanischer Partner Pfizer gaben am Freitag bekannt, dass die Europäische Arzneimittelagentur die Lagerung des Impfstoffs für bis zu zwei Wochen künftig bei Temperaturen von minus 25 Grad Celsius bis minus 15 Grad erlaubt. "Diese können von gängigen pharmazeutischen Gefrierschränken aufrechterhalten werden", hieß es. Bislang mussten Dosen von Biontech/Pfizer bei rund minus 70 Grad aufbewahrt werden.
Bürgermeister fordern künftigen Verzicht auf strenge Einreiseregeln
Samstag, 27. März, 14.00 Uhr: Mehrere bayerische Bürgermeister und die Präsidentin des Tiroler Landtags haben in einem offenen Brief den künftigen Verzicht auf "strenge Grenzmaßnahmen zwischen Tirol und Bayern" gefordert. In dem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (beide CSU), betonten sie, dass die wegen der Corona-Krise erlassenen Regelungen "eine riesige Belastung für unsere Grenzregion und darüber hinaus" gewesen seien. Unterzeichnet haben neben der Präsidentin des Tiroler Landtags die Bürgermeister von Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen, Füssen und Pfronten. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über den Brief berichtet.
Regeln bei Einreise aus Tirol und Tschechien nicht sofort lockerer
Samstag, 27. März, 11.48 Uhr: Viele Einreisende aus Tschechien und Tirol müssen auch nach Wegfall der Einstufung als Virusvariantengebiet in der Nacht zum Sonntag noch verschärfte Quarantäne-, Test- und Anmeldepflichten erfüllen. Entscheidend sei, ob man sich in den vergangenen zehn Tagen in einem Virusvariantengebiet aufgehalten habe, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Dies gelte auch, wenn das Gebiet zwischenzeitlich zurückgestuft worden sei, wie dies für Tschechien und Tirol mit Wirkung ab Sonntag 0.00 Uhr gilt.
Bei Einreisenden, die in den vergangenen 10 Tagen in einem Virusvariantengebiet waren, ist die Quarantäne mit 14 Tagen länger. Zudem können sie sich nicht fünf Tage nach Einreise freitesten. Auch bei der Einreise gelten zunächst noch strengere Regeln: Wer in den zehn Tagen vor Einreise in einem Virusvarianten- oder Hochinzidenzgebiet war, muss schon bei der Einreise einen negativen Test vorlegen. Bei Einreise aus einem normalen Risikogebiet wäre dies auch nachträglich möglich. Dies ist vor allem für Tirol relevant, Tschechien ist noch Hochinzidenzgebiet. Zur Frage, ob es weiter Grenzkontrollen geben wird, verwies das bayerische Ministerium auf den Bund.
Inzidenz steigt - 66 Kreise und Städte liegen über 100
Samstag, 27. März, 9.35 Uhr: Der Inzidenwert in Bayern steigt weiter schnell an. Zu Wochenbeginn lag die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 110,7, an diesem Samstag meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) nun 130,3. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. In Bayern sind dem RKI zufolge 3457 neue Corona-Fälle hinzugekommen. Insgesamt liegen nun 66 Städte und Landkreise über 100, am höchsten ist der Wert weiterhin in der Stadt Hof, er liegt dort bei 381,9.
Gesundheitsminister mahnt vor Reisen
Samstag, 27. März, 8.15 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat an die Bürger appelliert, derzeit nicht in den Urlaub zu fahren. "Das Virus kennt keine Landesgrenzen und keine Osterferien", sagte der CSU-Politiker. Wer dennoch reise, solle sich testen lassen - schon bevor von Dienstag an die Corona-Testpflicht vor der Einreise per Flugzeug gilt. "An den drei bayerischen Flughäfen in München, Nürnberg und Memmingen gibt es ausreichend kostenlose Testmöglichkeiten bei der Ankunft", sagte Holetschek.
Weiter sagte der Minister, in mehr als 800 Apotheken in Bayern könnten sich die Bürger mit einem Antigen-Schnelltest mindestens einmal in der Woche kostenlos testen lassen. Eine Liste der teilnehmenden Apotheken sei auf der Webseite des Gesundheitsministeriums abrufbar. Auch die lokalen Testzentren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten stünden neben Apotheken und Ärzten zur Verfügung.
73 Städte haben sich als Modellregionen für Lockerungen beworben
Freitag, 26. März, 17.44 Uhr: Nach Angaben von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) haben sich bislang 73 Städte in Bayern als Modellregion für vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen etwa in Handel oder Kultur beworben. Die Auswahl der Modellstädte soll in der kommenden Woche getroffen werden. Dabei spielten Standortfaktoren, das aktuelle Infektionsgeschehen, aber auch Testkonzepte und die Einbindung digitaler Lösungen eine Rolle, erläuterte Holetschek am Freitag. Die Modellprojekte sollen nach seinen Worten zeigen, "wie eine kontrollierte Öffnung bestimmter Lebensbereiche unter Pandemie-Bedingungen möglich ist".
Das hohe Interesse der Kommunen zeige, dass der Bedarf an Perspektive groß sei. Er verspreche sich von den Modellregionen wertvolle Erkenntnisse für mögliche Öffnungsschritte und Fakten für eine weitere Diskussion. Angesichts schnell steigender Inzidenzen warnte Holetschek zugleich vor überhöhten Erwartungen: "Grundsätzlich können die Städte und Landkreise nicht in Eigenregie öffnen und schließen, wie sie wollen." Die Regelungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung seien uneingeschränkt weiter gültig. Abweichungen müssten vom Gesundheitsministerium gebilligt werden.
Am Mittwoch hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag den Plan für die Modellregionen in seiner Regierungserklärung erläutert, er geht zurück auf den Beschluss von Bund und Ländern von Anfang der Woche. Demnach kommen grundsätzlich Städte in Frage, die eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner zwischen 100 und 150 haben. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte umgehend das Interesse der Landeshauptstadt angemeldet. Aber auch zahlreiche andere Kommunen wollen eine Vorreiterrolle einnehmen, darunter Nürnberg, Würzburg, Coburg, Aschaffenburg, Schweinfurt, Bad Kissingen, Ingolstadt, Rosenheim, Günzburg, Bad Füssing und Lindau.
Ärger um Parlamentsanfrage - SPD droht Regierung mit Klage
Freitag, 26. März, 13.26 Uhr: Im Streit um eine parlamentarische Anfrage im Landtag zum Ankauf von Corona-Schutzmasken droht der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn der Staatsregierung mit einer Verfassungsklage. "Das Parlament hat die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Das geht nicht, wenn die verfassungsmäßigen Rechte von Abgeordneten mit Füßen getreten werden", sagte von Brunn am Freitag. Er habe der Regierung nun eine Frist bis zum kommenden Dienstag, 12 Uhr, gesetzt. Wenn er bis dann keine Antwort habe, gehe die Sache vor den Verfassungsgerichtshof.
Hintergrund des Streits ist die nicht fristgemäße Beantwortung einer Anfrage aus dieser Woche. Darin wollte von Brunn wissen, für welchen Preis die Staatsregierung welche Mengen an Schutzmasken durch die Vermittlung von CSU-Politikern wie dem am Montag aus der Landtagsfraktion ausgetretenen ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter eingekauft habe. Auch verlangte er Auskunft, welche Zertifizierung die Masken hatten.
In der Antwort, die von Brunn nach eigenen Angaben acht Stunden nach der üblichen Frist erhalten hat, geht das Gesundheitsministerium aber nicht konkret auf die Fragen ein, stattdessen verweist es auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und auf zugängliche Informationen in Internetplattformen. Zusätzlich angefacht wurde von Brunns Ärger, weil zwischenzeitlich erklärt wurde, dass die Rückantwort daran scheitere, weil es eine Störung im Behördennetzwerk gegeben habe. "Eine offensichtliche Lüge", betonte von Brunn. Die Nachfrage in seiner Fraktion habe schnell ergeben, dass alle anderen Parlamentsanfragen normal beantwortet worden seien, nur seine nicht.
Bayerischer Corona-Impfgipfel am kommenden Dienstag
Freitag, 26. März, 12.32 Uhr: In der kommenden Woche soll es in Bayern einen Corona-Impfgipfel geben. Das hat Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Freitag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in einer Schalte des CSU-Vorstands angekündigt. Demnach will die Staatsregierung am Dienstag mit Vertretern von Landkreistag, Städtetag, der Vereinigung bayerischer Wirtschaft und Hausärzten beraten, wie die Impfungen gegen das Coronavirus schneller möglich werden.
Ab 1. April sollen in Bayern schrittweise die Arztpraxen in das Impfmanagement integriert werden. Im April erwartet die Staatsregierung rund 2,3 Millionen Impfdosen für Bayern. Die Impfzentren sollen davon etwa 1,4 Millionen Impfdosen bekommen, die Arztpraxen 942 641.
Polizei verstärkt Kontrollen zu Ostern
Freitag, 26. März, 11.45 Uhr: Mit verstärkten Kontrollen will die Polizei Ausflugsverkehr und Besucherströme in den Osterferien in geordneten Bahnen halten. Um insbesondere Wildparken zu verhindern, wollen die Beamten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd von diesem Samstag an bis zum Ende der bayerischen Sommerferien im September 2021 die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und das Freihalten der Rettungswege in den Ausflugsregionen an den Seen und in Wandergebieten Oberbayerns verstärkt überwachen. Gegenseitige Rücksichtnahme erwarte die Polizei in gleicher Weise von Anwohnern und Ausflüglern, sagte Polizeipräsident Robert Kopp.
Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte, die Polizei in Bayern sei sensibilisiert, die Lage zu beobachten und - wenn notwendig - mit verstärkter Präsenz vor Ort zu sein. Verstöße würden konsequent kontrolliert, es gebe Bußgelder. Wie der Ausflugsverkehr an Ostern aussehen werde, sei noch unklar. "Es lässt sich nicht prognostizieren, wie die Leute reagieren werden", sagte der Sprecher. Er verwies jedoch auf den Appell der Kanzlerin zum Verzicht auf Reisen und mahnte die Menschen, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben oder jedenfalls beliebte Ausflugsorte zu meiden.
Neue Besuchsregeln in Alten- und Pflegeheimen
Freitag, 26. März, 9.41 Uhr: Wer in einem Alten- und Pflegeheim oder in einem Behindertenwohnheim lebt, darf nun wieder mehr Besucher empfangen. Der Freistaat hebt zum morgigen Samstag die bisherige Beschränkung auf, wonach Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtungen nur eine Person am Tag empfangen dürfen. Künftig gibt es keine Höchstzahl mehr. Grund für diese Änderung, die die Staatsregierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hatte, ist, dass in den Heimen inzwischen viele Menschen gegen das Coronavirus geimpft sind. Dort habe sich "das Ausbruchsgeschehen dramatisch verringert", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Besucherinnen und Besucher müssen aber einen negativen Corona-Test vorlegen können, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder beim Betreten der Einrichtung selber einen Schnelltest machen. Zudem müssen sie eine FFP2-Schutzmaske tragen, wie aus der nun veröffentlichten Neufassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministeriums hervorgeht.
62 Kreise und Städte haben eine Inzidenz von mehr als 100
Freitag, 26. März, 6.54 Uhr: In Bayern ist die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich gestiegen. Sie lag am Morgen bei 122,1, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) errechnete, am Donnerstag waren es noch 114,5. Diese Werte wurden in Bayern zuletzt vor etwas mehr als zwei Monaten erreicht. Parallel dazu steigt auch die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte, die einen Inzidenzwert von mehr als 100 aufweisen. Das sind nun 62, vier mehr als am Vortag. Der Inzidenzwert beziffert die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen siebenn Tagen, umgerechnet auf 100 000 Einwohner. Spitzenreiter ist die Stadt Hof mit einem Wert von 419,0.
Impfen nach Bedarf - Region Hof weitet Konzept in Hausarztpraxen aus
Donnerstag, 25. März, 16.13 Uhr: Was bayernweit ab April probiert werden soll, ist im Landkreis Hof schon Alltag: In 20 Hausarztpraxen werden inzwischen Patienten gegen Corona geimpft. Die Ärzte können dort sogar selbst entscheiden, wer geimpft werden soll, sagte Landrat Oliver Bär (CSU). Hof ist die erste Region in Bayern, die damit von der bundesweit vorgegebenen Impfreihenfolge abweicht. Die Hausärzte kennen ihre Patienten, erklärte der Landrat. Sie können nach Vorerkrankungen, beruflichen und privaten Umfeld am besten abwägen, wer geimpft werden soll. Auch die Impfbereitschaft in Praxen sei größer, gerade Senioren kämen lieber zu ihrem Hausarzt. "Der Gewohnheitsfaktor führt auch zu einem gewissen Wohlfühlfaktor."
Rund 4000 Patienten im Landkreis Hof sollen bis Ende der Woche von ihrem Hausarzt gegen Corona geimpft worden sein. Vor allem Berufstätige über 50 Jahren melden sich in den Praxen, berichtete Ärztin Birgitt Lucas aus Naila. "Sie sind in dem Alter, wo es für sie gefährlich wird." Ginge es nach der Impfverordnung, hätten 75 Prozent ihrer Patienten wohl noch länger auf einen Termin warten müssen. Ab dem 1. April sollen Arztpraxen in ganz Bayern ihre Patienten gegen Corona impfen können. Sie müssen sich dabei aber an die Impfverordnung halten, wonach zunächst Senioren über 80 Jahren geimpft werden sollen. Abweichungen sind nur möglich, um eine Ausbreitung des Virus aus hochbelasteten Grenzregionen sowie Hochinzidenzgebieten zu verhindern.
Die Region Hof an der Grenze zu Tschechien ist besonders von der Pandemie betroffen. Das Robert Koch-Institut meldete am Donnerstag für die Stadt 403,7 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, für den Landkreis 271,1. Bayernweit lag die Inzidenz demnach bei 114,5.
Erstmals mehr als 50 000 Impfungen an einem Tag in Bayern
Donnerstag, 25. März, 16.13 Uhr: In Bayern sind erstmals an einem Tag mehr als 50 000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Am Mittwoch gab es nach Zahlen des Gesundheitsministeriums in München 50 013 Impfungen im Freistaat. "Bayern hat seinen Impfrekord verbessert", sagte ein Sprecher. Damit hat die Impfkampagne wieder Fahrt aufgenommen. Vergangene Woche hatte es wegen der vorübergehenden Aussetzung der Impfungen mit dem Astrazeneca-Präparat einen deutlichen Rückgang gegeben. Vorletzte Woche wurden im Schnitt 41 282 Menschen am Tag geimpft, vergangene Woche nur noch 31 656. In dieser Woche sind es bisher im Schnitt 43 688 am Tag.
2,6 Millionen zusätzliche FFP-2-Masken für Bayerns Lehrer
Donnerstag, 25. März, 15.29 Uhr: Bayerns Lehrerinnen und Lehrer erhalten 2,6 Millionen weitere FFP-2-Schutzmasken im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Der Gesundheitsschutz für die Lehrkräfte hat für mich höchste Priorität", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Donnerstag in München. Die Auslieferung der FFP-2-Masken beginne in den Osterferien. Gleichzeitig soll das Förderprogramm für mobile Luftreinigungsgeräte verlängert werden. Die kommunalen und privaten Schulaufwandsträger könnten auch weiterhin für alle Räume in Schulen Fördermittel für mobile Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion beantragen, sagte der Minister. "Ich fordere die Kommunen auf, die Mittel abzurufen und zeitnah noch mehr mobile Luftreinigungsgeräte zu besorgen. Zusammen mit unserem umfassenden Hygienekonzept und der Teststrategie sorgen Luftreinigungsgeräte für noch mehr Sicherheit", sagte Piazolo. Die Förderung erfolget nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge.
Holetschek: Entscheidung über Corona-Modellregionen kommende Woche
Donnerstag, 25. März, 12.38 Uhr: Die Auswahl der acht Modellregionen für vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen etwa in Handel oder Kultur soll im Lauf der kommenden Woche erfolgen. "Die Städte werden wir im Gesundheitsministerium anhand bestimmter Parameter auswählen. Das Interesse ist sehr hoch", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Bislang gebe es noch keine Festlegungen, außer dass es pro Regierungsbezirk je eine Stadt sein soll, aus Oberbayern zwei.
Am Mittwoch hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag den Plan in seiner Regierungserklärung erläutert, er geht zurück auf den Beschluss von Bund und Ländern von Anfang der Woche. Demnach kommen grundsätzliche die Städte in Frage, die eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner zwischen 100 und 150 haben. Zahlreiche Städte, darunter München, Würzburg und Coburg, hatten bereits ihr Interesse angemeldet. Holetschek betonte, in die Auswahl werde nicht nur eingerechnet, wer sich eigenständig bewerbe. Es würde darüber hinaus auch geschaut, welche Regionen sonst geeignet seien.
Aiwanger will möglichst früh Gastronomie öffnen
Donnerstag, 25. März, 11.52 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will in der Corona-Krise möglichst bald Öffnungsschritte für die Gastronomie erwirken. "Ich glaube, wir hätten die technischen Voraussetzungen - wenn wir das bundesweit akzeptieren würden, dass man mit negativem Test reingeht - müsste das jetzt schon möglich sein", sagte Aiwanger am Donnerstag im Landtag. Der Minister sprach von "behaupteten Risiken", die es nun zu eliminieren gelte, beispielsweise durch Negativtests, durch FFP-2-Masken und Lüftungsgeräte. "Um diese Begründungen, die vielleicht vor einem Jahr noch richtig waren, jetzt beiseite zu schieben und Wirtschaft wieder ins Laufen bringen zu können, ohne Infektionsrisiken zu erhöhen", sagte Aiwanger.
Studien hätten gezeigt, dass Luftreinigungsgeräte große Wirkung erzielen könnten. Er wünsche sich, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz bei ihren Beschlüssen die technischen Möglichkeiten miteinbeziehe. Aiwanger erklärte, er habe sich Öffnungsschritte bereits zu Ostern gewünscht. "Ich glaube, wir hätten es auch mit negativem Corona-Test riskieren können", sagte der Wirtschaftsminister, ungeachtet stark steigender Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen.
Gottesdienste zu Ostern unter Corona-Auflagen - keine Prozessionen
Donnerstag, 25. März, 10.49 Uhr: Mit Erleichterung reagierten die Katholische und die Evangelische Kirche in Bayern auf die Erlaubnis, in diesem Jahr wieder Ostergottesdienste in Präsenz stattfinden zu lassen, nachdem sie 2020 wegen der Pandemie ausgefallen waren. Es gelten strikte Zugangsbeschränkungen und Hygienemaßnahmen. Traditionelle Palmprozessionen finden am Palmsonntag - dem Sonntag vor Ostern - allerdings vielerorts nicht statt. Im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung könnten Ostergottesdienste stattfinden, sie sollen "weiterhin uneingeschränkt zulässig" sein, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Mittwochabend nach einem Gespräch mit Vertretern der christlichen Kirchen und dem Landesverband der israelitischen Kultusgemeinden. An Präsenz-Gottesdiensten können weniger Menschen als sonst teilnehmen, teils ist eine vorherige Anmeldung nötig. Deshalb werden viele Gottesdienste live im Internet übertragen - das hat auch die Staatsregierung empfohlen.
"Ich bin froh und dankbar, dass wir an Ostern, unserem wichtigsten Fest und Kern unseres Glaubens, in diesem Jahr auch wieder gemeinsam Gottesdienste in Präsenz feiern können, wenn auch unter Einschränkungen", sagte Kardinal Reinhard Marx, der Erzbischof von München und Freising am Donnerstag. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm betonte das umsichtige Vorgehen der Gemeinden bei Präsenzgottesdiensten und verwies auf digitale Angebote. "Das alles wird dazu beitragen, dass die Hoffnungsbotschaft von Ostern viele Menschen erreichen wird. Wir haben diese Hoffnungsbotschaft selten so sehr gebraucht wie heute."
Im Münchner Dom sollen etwa zum Pontifikalamt und zu den Karmetten mit Kardinal Reinhard Marx laut erzbischöflichem Ordinariat 130 Menschen zugelassen sein. Sonst kommen dort zu Gottesdiensten an Weihnachten und Ostern weit über 1000 Gläubige. Bei der Messe vom Letzten Abendmahl im Dom ist die Fußwaschung gestrichen. Am Münchner Liebfrauendom etwa wird es am Palmsonntag nicht wie üblich eine Prozession um den Dom und eine Segnung von Palmzweigen am Dombrunnen geben, wie das Erzbistum München und Freising mitteilte. Die Segnung der Palmzweige finde dafür im Dom statt. Wie es in der Osternacht von Karsamstag auf Ostersonntag aussieht, hängt davon ab, ob es in der Region eine Ausgangssperre gibt. Dann sind die Gottesdienste so anzusetzen, dass Besucher vor Beginn der Ausgangssperre zuhause sein können oder erst nach Ende der Ausgangssperre daheim aufbrechen müssen. Traditionell feiern die Gläubigen die Auferstehung Jesu Christi am späten Abend des Karsamstags oder am frühen Morgen des Ostersonntags.
Im Münchner Liebfrauendom soll die Feier der Osternacht mit Kardinal Marx nach dem bisherigen Plan um 21.00 Uhr beginnen. Der Erzbischof will während des Gottesdienstes sechs Erwachsene taufen. Die Evangelische Landeskirche verwies darauf, dass - anders als an Weihnachten - keine generelle Anmeldepflicht bestehe, lediglich wenn eine Auslastung der Kapazitäten in einer Kirche zu erwarten sei. Der Landeskirchenrat empfiehlt Gottesdienstbesuchern, sich vorher freiwillig mit einem Schnelltest auf eine Corona-Infektion zu testen. Die Kirchengemeinden könnten Schnelltests kaufen, die Kosten dafür erstatte die Landeskirche, hieß es.
Bayern erwartet im April rund 2,3 Millionen Corona-Impfdosen
Donnerstag, 25. März, 10.19 Uhr: Bayern erwartet im April rund 2,3 Millionen Corona-Impfdosen. Die Impfzentren erhielten davon etwa 1,4 Millionen Impfdosen, die Arztpraxen 942 641, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag im Landtag in München. Bayern erhält damit 15,78 Prozent der Impfdosen, die im nächsten Monat für ganz Deutschland erwartet werden (etwa 14,978 Millionen).
Aiwanger: 200 000 FFP-2-Masken mit deutschem Zertifikat aus Bayern
Donnerstag, 25. März, 9.35 Uhr: Bayern kann nach Aussage von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) seine Grundversorgung an in Deutschland zertifizierten FFP-2-Masken zum Schutz vor Corona-Infektionen inzwischen weitgehend selbst decken. Ein Hersteller arbeite mit deutschem Zertifikat und komme auf eine Tagesproduktion von etwa 200 000 Masken, sagte Aiwanger am Donnerstag im Landtag. Hinzu kämen weitere Hersteller, die mit türkischem oder ungarischem Zertifikat arbeiteten. Aiwanger betonte, es sei für die inländischen Hersteller schwierig, dem Kostendruck durch Billigimporte vor allem aus Asien standzuhalten. "Ich hoffe nicht, dass wir schnell vergessen und sich wieder nur das billigste durchsetzt und wir dann in der kurzen Hose im Wind stehen", sagte Aiwanger.
Inzidenzen: Nur noch ein bayerischer Landkreis unter 50
Donnerstag, 25. März, 7.44 Uhr: Nur noch ein bayerischer Landkreis liegt unter der für die Corona-Maßnahmen bedeutsamen Inzidenz von 50. Das Robert Koch-Institut (RKI) wies am Donnerstag für den mittelfränkischen Stadtkreis Ansbach einen Wert von 35,9 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche aus. Alle anderen 95 kreisfreien Städte und Landkreise lagen über 50. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt in Bayern stetig: Aktuell meldet das RKI einen Wert von 114,5 für den Freistaat.
Die höchsten Inzidenzen in Bayern gibt es laut RKI im Stadtkreis Hof mit 403,7 sowie in den Landkreisen Cham und Schwandorf mit 289,8 und 282,0. Insgesamt lagen 58 Land- und Stadtkreise über 100, 37 zwischen 50 und 100 und einer unter 50.
Das Überschreiten der Grenzwerte führt nicht automatisch zu sofortigen Änderungen. In vielen Fällen gibt es zeitliche Vorläufe. Bei der Frage ob Geschäfte geöffnet oder geschlossen werden, muss die entsprechende Inzidenz beispielsweise mindestens drei Tage in Folge über- oder unterschritten werden.
Söder wünscht sich weitere Maßnahmen gegen Auslandsreisen
Mittwoch, 24. März, 17.00 Uhr: Deutschland muss nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der aktuellen Corona-Krise konsequent gegen Auslandsreisen vorgehen. In seiner Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag am Mittwochnachmittag fordert er weitere Restriktionen. Es sei an der Zeit, dass der Bund überlege, wie er mit den Rückkehrern umgehe. Das Minimum müsse sein, dass jeder, der zurückkehre, einen negativen Corona-Test vorlegen müsse. "Und mir wäre lieber, es würden uns noch ein paar andere Maßnahmen einfallen, weil es einfach für die Menschen schwer verständlich und akzeptabel ist, dass man bei uns kein Ferienhaus und keine Wohnung buchen kann und umgekehrt man auf Mallorca großen Urlaub machen kann", sagte er. In den vergangenen Tagen hatte es Streit darüber gegeben, dass Auslandsflüge für Urlauber nicht gestrichen werden, aber Urlaub im eigenen Land nicht möglich sein soll. Die Bundesregierung prüft nun, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Mallorca etwa wurde kürzlich von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Damit entfiel auch die Quarantäne für Rückkehrer. Das hat zu einem Buchungsboom geführt, aber auch zu hitzigen Diskussionen.
Söder erklärt vorsichtiges Öffnen als Ziel - und will Abgeordnete bald impfen lassen
Mittwoch, 24. März, 15.37 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für die Pandemie-Bekämpfung ein kombiniertes Konzept von Lockdowns und anderen Maßnahmen gefordert. "Die Notbremse ist in Bayern ein scharfes Schwert und kein zahnloser Tiger", sagte er bei seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Ein vorsichtiges Öffnen mit vielen Tests, Impfungen und der zunehmenden Nutzung digitaler Möglichkeiten müsse aber das Ziel sein. "Ich bin sicher, wir werden Corona überwinden", sagte Söder. Zwei Wellen seien überstanden worden. "Wir werden diese dritte Welle auch bekämpfen."
Basis für die Corona-Bekämpfung müsse weiter die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner sein. In den nächsten drei Wochen werde es keine Öffnungen geben, um trotz der um sich greifenden britischen Virus-Variante mit höherer Ansteckungsgefahr und erhöhter Sterblichkeit, Stabilität zu gewinnen.
Bayern will aber das vorsichtige Zurückfahren von Corona-Schutzmaßnahmen etwa in Handel oder Kultur nach Ostern in acht Modellregionen testen. Es solle aus jedem der sieben Regierungsbezirke eine Stadt oder ein Landkreis mit einer Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner von mehr als 100 und weniger als 150 teilnehmen, aus Oberbayern zwei, sagte Söder. Es gebe bereits mehr Bewerber als mögliche Plätze. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte seine Stadt umgehend als potenzielle Pilotregion ins Spiel gebracht. Interesse zeigten unter anderem auch die Landkreise Traunstein und Mühldorf am Inn sowie die Städte Würzburg und Coburg.
Auch zu den Corona-Impfungen in Bayern äußert sich Söder: Ihm sei wichtig, dass die Hausärzte mit einbezogen werden - was nun ab dem 31. März auch der Fall ist. Diese würden ihre Patienten besser kennen und könnten im Hinblick auf den in der Bevölkerung teils umstrittenen Astra-Zeneca-Impfstoff aufklären. Bei diesem Impfstoff fordert Söder die Impfreihenfolge zu lockern. Landtagsabgeordnete oder Politiker sollten beispielsweise als Vorbilder vorangehen und sich impfen lassen, um Bedenken zu zerstreuen. Söder warnte vor ideologischen Barrieren bei der Beschaffung im Fall des russischen Impfstoffs Sputnik V. "Wenn es ein guter Impfstoff ist, dann zulassen."
Söder entschuldigt sich für Chaos um Osterruhe - und will Reformen
Mittwoch, 24. März, 15.27 Uhr: Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern", sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München.
Noch vor seiner Regierungserklärung im Landtag äußerte sich Söder in einem Pressestatement. Er drückte seinen Respekt für das Verhalten der Kanzlerin aus, nachdem sie die geplante Osterruhe am Vormittag wieder zurückgenommen hatte. Zudem entschuldigte er sich auch wie die Kanzlerin für den Fehler. "Es ist zwar nichts tatsächlich passiert - aber natürlich gibt es einen Vertrauensschaden. Und das tut uns leid, das tut auch mir leid", sagte Söder. Die Situation sei "sehr ärgerlich", aber letztlich sei es besser, den Beschluss frühzeitig zu korrigieren.
Der Grünen-Fraktionschef im Landtag Ludwig Hartmann zeigte sich im Bayerischen Rundfunk entsetzt und sprach von einem "ziemlichen Vertrauensbruch", der durch das Hin- und Her mit der Osterruhe entstanden sei. In der Krise sei es wichtig, klar zu kommunizieren. Er erwarte, dass man vor der Runde zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten die Vorschläge erstmal auf Machbarkeit prüfe.
Auch in den eigenen Reihen der Regierung herrscht Unmut: Die CSU-Mittelstandsunion kritisierte am Mittwoch insbesondere die Verkündung und anschließende Rücknahme der erweiterten Osterruhe: "Auch wenn die Bundeskanzlerin ihre Entscheidung korrigiert hat, ist der Schaden immens", sagte der Vorsitzende Franz Josef Pschierer. "Vor allem ist das Vertrauen in eine professionelle und verlässliche Regierungspolitik massiv beschädigt."
Kanzlerin Merkel hatte die Ministerpräsidenten am Vormittag in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz darüber informiert, dass die Osterruhe rechtlich nicht umsetzbar sei und daher von ihr gestoppt werde. Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung.
Die Osterruhe sollte eigentlich am Gründonnerstag beginnen und sah vor, dass bis einschließlich Ostermontag das öffentliche Leben bis auf wenige Ausnahmen völlig heruntergefahren werden sollte. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.
Mit Blick auf die Bekämpfung der Pandemie, betonte Söder, bleibe es eine gute Idee, an Ostern zur Ruhe zu kommen. Dies mache epidemiologisch Sinn und werde auch von Medizinern empfohlen. Zugleich setze Bayern weiterhin auf eine konsequente Umsetzung der Notbremse. "Das bleibt, das steht." De facto ändere sich daher jetzt nur, dass Gründonnerstag und Karsamstag keine Feiertage seien.
Söder betonte zugleich, dass das Verfahren von Bund und Ländern die Corona-Strategie festzulegen, reformiert werden müsse: "Zum einen glaube ich, dass mehr Transparenz nötig ist und deswegen viel mehr öffentlich stattfinden sollte." Zudem sollten die Sitzungen nicht erst am späten Nachmittag starten. Sie müssten auch von allen Beteiligten längerfristig vorbereitet werden, auch um sie effektiver zu machen.
Regelstudienzeit in Bayern wird erneut verlängert
Mittwoch, 24. März, 14.10 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie wird die Regelstudienzeit an Bayerns Hochschulen erneut verlängert. Die entsprechende Änderung im Bayerischen Hochschulgesetz beschloss der Bayerische Landtag am Dienstag in Zweiter Lesung, wie das Wissenschaftsministerium mitteilte. Nach dem Sommersemester 2020 und dem Wintersemester 2020/2021 wird damit auch das Sommersemester 2021 nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet. "Unsere Studentinnen und Studenten sollen sich weiterhin keine Sorgen um Bafög-Bezug oder Fachsemester-gebundene Regeltermine und Fristen machen müssen", sagte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU). Die Änderung sieht demnach vor, dass sich Termine und Fristen im Zusammenhang mit dem Fachsemester und der Regelstudienzeit automatisch um ein Semester verschieben. Dies hat unter anderem zur Folge, dass Bafög länger bezogen werden kann.
Söders Regierungserklärung nach gekippter Osterruhe erst um 15.00 Uhr
Mittwoch, 24. März, 13.15 Uhr: Nach dem Kippen der Osterruhe-Regelung wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Regierungserklärung im Landtag erst um 15.00 Uhr abhalten. Das teilte eine Sprecherin der Staatsregierung mit. Ursprünglich war die Rede Söders zu den aktuellen Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Strategie für 11.00 Uhr angesetzt gewesen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochvormittag die Ministerpräsidenten in einer kurzfristig einberufenen Videoschalte darüber informiert, dass sie die in der Nacht auf Dienstag von Bund und Ländern beschlossene Osterruhe nicht umsetzen werde. Diese sollte eigentlich an Gründonnerstag beginnen und sah vor, dass bis einschließlich Ostermontag das öffentliche Leben bis auf wenige Ausnahmen völlig heruntergefahren werden sollte. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.
Polizeigewerkschaft Bayern fordert "Versammlungs-Lockdown"
Mittwoch, 24. März, 11.58 Uhr: Nach erneuten Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern einen "Versammlungs-Lockdown" gefordert. "Wir wissen alle, dass solche Demonstrationen immer wieder zu Gewalttaten, Verletzten und Verstößen gegen die Infektionsschutzregeln geradezu einladen", teilte die GdP am Mittwoch mit. Ähnliche Szenen würden auch am kommenden Wochenende sowie am Osterwochenende befürchtet. Unter diesen Voraussetzungen dürften Demonstrationen in Zeiten der Pandemie nicht mehr stattfinden.
In Kassel waren am Samstag laut Polizei mehr als 20 000 Menschen gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen auf die Straße gegangen. Zugelassen waren 6000 Teilnehmer. Viele Demonstranten hielten sich nicht an die Auflage, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Während eines illegalen Demonstrationszugs kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Mehr als drei Millionen Menschen für Impfung in Bayern registriert
Mittwoch, 24. März, 11.15 Uhr: Mehr als drei Millionen Menschen haben sich in Bayern über das zentrale Onlineportal für eine Corona-Impfung registriert. Seit dem Impfstart Ende Dezember hätten sich 3,01 Millionen Menschen auf der Plattform BayIMCO eingetragen, was rund einem Viertel der Bevölkerung des Freistaats entspreche, erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwoch. Er rief alle Menschen auf, sich auf dem Portal anzumelden, denn das sei der erste Schritt für die Impfung. Über die Plattform können sich alle Menschen online anmelden und werden dann via SMS oder Mail informiert, wenn sie einen Termin bekommen. Die Entwicklung von BayIMCO ("Bayerisches Impfmanagement gegen Corona") hat den Freistaat rund 6,4 Millionen Euro gekostet.
Allerdings scheitern vor allem ältere Menschen häufig an der Online-Anmeldung, weil dazu ein Mobiltelefon notwendig ist. Mittlerweile kann man allerdings mit einer Mail-Adresse bis zu fünf Personen anmelden, nicht mehr nur eine. Das ist insofern wichtig, weil viele Kinder ihre betagten Eltern anmelden. Wer keine Möglichkeit hat, eine Mobilfunknummer und Mail anzugeben, kann sich auch über ein Callcenter des regionalen Impfzentrums registrieren lassen.
Söders Regierungserklärung wegen Sonder-MPK erst am Nachmittag
Mittwoch, 24. März, 10.35 Uhr: Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um 11.00 Uhr kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten beraten. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nimmt an der Schalte teil. Die für den Vormittag geplante Regierungserklärung Söders im Landtag zu den neuesten Corona-Beschlüssen wird deshalb auf den Nachmittag verschoben, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Viel Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war - etwa was die konkrete Regelung der "Osterruhe" angeht, die am Gründonnerstag beginnen soll.
Voraussichtlich dann um 15 Uhr wird sich Ministerpräsident Söder im Landtag mit einer Regierungserklärung zur Corona-Politik seines Kabinetts den Abgeordneten stellen und die weitere Pandemie-Politik abstimmen. Die Staatsregierung hatte am Dienstag beschlossen, wegen der über Bayern hinwegrollenden dritten Corona-Welle bis Ostern keine weiteren Lockerungen der Schutzmaßnahmen zu gewähren. Erst nach den Ferien soll es zu kleineren Erleichterungen kommen, etwa beim Handel oder bei der Außengastronomie. Kritik dürfte im Landtag von den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu erwarten sein. Am Dienstag hatte es vor allem aus der Wirtschaft Unzufriedenheit mit den Beschlüssen gegeben. Gastwirte, Einzelhändler und Kulturtreibende hatten auf Lockerungen über Ostern gehofft, um ihr seit Monaten stillstehendes Geschäft wieder in Gang zu bringen.
In Bayern ist wie auch bundesweit die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus wieder stark gestiegen. Am Dienstag wurde eine Sieben-Tage-Inzidenz von 111 pro 100 000 Einwohner ermittelt. Nach Darstellung Söders warnen bereits Intensivmediziner wieder vor überfüllten Intensivstationen, diesmal möglicherweise mit jüngeren Patienten.
Bayerns Wirtschaftsminister fordert Verlängerung von Corona-Hilfen
Mittwoch, 24. März, 09.32 Uhr: Die Corona-Hilfen sollten nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bis Ende September verlängert werden. "Lockdown-Verlängerung und Fortführung der Überbrückungshilfe über Juni hinaus gehen Hand in Hand. Denn wer den Unternehmen weiter das Arbeiten verbietet, muss auch für die finanzielle Kompensation sorgen", sagte Aiwanger am Mittwoch der "Wirtschaftswoche". Der Wirtschaftsminister sieht den Bund "ganz klar in der Pflicht". "Solange nicht eine kritische Masse geimpft ist, wird es auch keine grundlegende Normalisierung geben." Die Überbrückungshilfe müsse deshalb zumindest bis Ende September 2021 verlängert werden.
Aiwanger sprach sich zudem dafür aus, die Hilfen auszuweiten und Betriebe und Branchen in den Blick zu nehmen, die momentan durchs Raster fallen. Als Beispiel nannte er Start-ups, die nach dem 30. April 2020 gegründet wurden oder Kleinunternehmer. Als Lösung schlug Aiwanger für Personalgesellschaften einen fiktiven Unternehmerlohn im Sinne einer Betriebskostenpauschale vor.
Russen wollen in Schwaben Corona-Impfstoff produzieren
Mittwoch, 24. März, 09.17 Uhr: Der russische Pharmakonzern R-Pharm will von Juni oder Juli an im bayerischen Illertissen den in Moskau entwickelten Corona-Impfstoff Sputnik V produzieren. "Wir unternehmen alle Anstrengungen, damit es im Sommer losgehen kann", sagte R-Pharm-Manager Alexander Bykow der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. In Illertissen könnten monatlich Millionen Dosen produziert werden. "Wir haben die Ausrüstung schon dort und die Kader", sagte Bykow. Die genaue Produktionskapazität nannte er nicht. Im Moment prüft die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) die Zulassung des Präparats. "Wir warten auf die Entscheidung der EMA, weil das eine legitime Grundlage ist, auf der wir produzieren können", sagte Bykow. Von Illertissen aus könnten dann auch andere Staaten in der EU mit Sputnik V versorgt werden. Der bei dem Konzern für Gesundheitsökonomie zuständige Direktor warb um Vertrauen in die russische Biotechnologie, die eine lange Erfolgsgeschichte habe - etwa bei der Entwicklung von Impfstoffen gegen Kinderlähmung.
Bei einer Veranstaltung in Moskau zur deutsch-russischen Zusammenarbeit in der Pharmazie sagte der EU-Gesundheitsexperte Jérôme Lepeintre, dass erst im Juni oder Juli mit einer EMA-Zulassung des Präparats zu rechnen sei. Im April seien zwei EMA-Inspektionen in Russland geplant. Dabei würden einmal die Produktionsanlagen und einmal die Lagerstätten begutachtet, sagte der Mitarbeiter der EU-Vertretung in Moskau am Dienstagabend. Sputnik V wurde vom Gamaleja-Forschungszentrum für Epidemiologie und Mikrobiologie in Moskau entwickelt. Der Impfstoff ist inzwischen in mehr als 50 Ländern zugelassen und wird international vom staatlichen Direktinvestmentfonds RDIF vertrieben.
Holetschek: Erste Hausärzte sollen vom 31. März an impfen
Dienstag, 23. März, 20.17 Uhr: Bayern will schon am 31. März mit dem Impfen gegen das Corona-Virus bei Hausärzten beginnen. Der Freistaat sei in dieser Angelegenheit mit den Ärzte-Organisationen im Gespräch, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Das Impfen solle zunächst mit 1500 Hausarztpraxen aufgenommen werden. Man wolle keinen Tag verstreichen und ein Zeichen setzen, sagte Holetschek. Das Vertrauensverhältnis von Hausärztzen und Patienten solle auch zu einer größeren Akzeptanz des Impfstoffs von Astra Zeneca führen.
Nach Ultimatum: Kritik der Staatsregierung an Lehrerverband BLLV
Dienstag, 23. März, 20.10 Uhr: Das Impf-Ultimatum des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) hat im Kabinett deutliche Kritik hervorgerufen. "Es hat für Kopfschütteln bei der ganzen Staatsregierung gesorgt, dass der Versuch gestartet wurde vom BLLV, über ein Ultimatum die Impfreihenfolge zu ändern. Denn das ist es: Es ist der Versuch, in der Impfreihenfolge nach vorne zu kommen", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München.
Der BLLV hatte in einem öffentlichen Brandbrief am Montag unter anderem formuliert: "Wenn die Lehrerinnen und Lehrer und alle an der Schule Beschäftigten am 1. Schultag nach den Osterferien wieder einen Fuß in die Schule setzen sollen, müssen im Vorfeld alle ein Impfangebot erhalten haben!"
"Ich glaube, dass Ultimaten keinen weiterbringen", bezog sich auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) explizit auf den BLLV. Er akzeptiere da sehr viel, aber: "Jeder soll in diesen Zeiten versuchen, das richtige Timing und Tuning zu finden für seine Ideen." Schließlich hätten solche Aktionen auch etwas mit der Gesamtakzeptanz eines Verbandes zu tun.
Die immerwährende, laute Auseinandersetzung um Schule bedrücke ihn, betonte Söder. Schule und die Jugend dürften nicht schlechtgeredet werde. "Diese junge Generation hat so viel drauf. Wir dürfen sie jetzt nicht durch ständige Anklagen selbst in eine schlechte Position reden."
Bayern verlängert Lockdown bis 18. April
Dienstag, 23. März, 12.36 Uhr: Nur wenige Stunden nach dem Bund-Länder-Treffen hat das Kabinett festgelegt, wie die Corona-Beschlüsse in Bayern konkret umgesetzt werden. Das sind die wichtigsten Entscheidungen, wie sie die Staatsregierung nach der Kabinettssitzung mitgeteilt hat:
Der aktuelle Lockdown wird bis zum 18. April verlängert. Bis zum Ende der Osterferien, dem 11. April, gebe es keine weiteren Öffnungen, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Grundsätzlich bleibt es also bei den bisherigen Einschränkungen und den inzidenzabhängigen Regelungen in den Kommunen: Dort, wo die Infektionszahlen niedrig sind, ist mehr erlaubt als in den sogenannten Hotspots, also Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100. In Letzteren bleibt es bei der weitgehenden Schließung von Kitas und Schulen, bei einer strikteren Kontaktbeschränkung und bei der nächtlichen Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr.
So wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vereinbart, wird auch in Bayern das öffentliche Leben über das verlängerte Osterwochenende weitgehend zurückgefahren. Gründonnerstag und Karsamstag werden zu Feiertagen erklärt. Sofern überhaupt offen müssen an diesen beiden Tagen auch alle Geschäfte schließen; am Karsamstag, 3. April, dürfen nur Lebensmittelgeschäfte öffnen. Dazu zählen Supermärkte, aber auch Metzgereien oder Bäckereien. Restaurants dürfen Essen zum Mitnehmen anbieten.
Nach den Osterferien, also vom 12. April an, soll es deutliche Erleichterungen im Handel und in der Schule geben. Bei einer örtlichen Inzidenz von weniger als 100 sollen dann alle Geschäfte öffnen dürfen. In Hotspots mit einer Inzidenz von 100 bis 200 soll es die Möglichkeit geben, nach Voranmeldung und mit einem negativen Testergebnis einzukaufen ("Click and meet"). In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von mehr als 100 sollen neben den Abschlussklassen nach den Osterferien auch die vierten Klassen und die elften an Gymnasien und FOS/BOS in die Schule zurück, wie Söder sagte. Für sie gelte dann aber eine Testpflicht, Schüler wie Lehrer sollten zweimal in der Woche getestet werden.
Ansonsten werde Bayern am 12. April wieder die möglichen Lockerungen nach dem bisherigen Stufenplan aufnehmen, insbesondere in der Gastronomie, sagte Söder. Für Hotspots soll es "einige Pilotprojekte" geben, wie Söder sagte: Drei Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sollen dann zwei Wochen lang Teile des öffentlichen Lebens öffnen dürfen - flankiert von Tests und Schutzmaßnahmen, so wie es etwa die Stadt Tübingen derzeit erprobt. Auch soll es in drei Theatern, Opern- oder Konzerthäusern in Hotspots wieder Aufführungen mit Zuschauern mit einem negativen Corona-Test geben, um die Wirkung von Schutzmaßnahmen zu erforschen.
Söders Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), gab sich enttäuscht über das Ausbleiben von Öffnungen in der Corona-Krise und hofft auf die Zeit nach den Osterferien. Es habe den Hoffnungsschimmer gegeben, dass man über Ostern Außengastronomie oder Ferienwohnungen öffnen könne, sagte Aiwanger. Doch die Beschlüsse in Berlin und die Inzidenzzahlen sprächen eine andere Sprache und ließen keine andere Wahl. "Wir setzen aber weiterhin auf das Prinzip Hoffnung ab dem 12. April."
In der Frage, ob Gottesdienstbesuche an den Kar- und Osterfeiertagen möglich sein werden, hat Söder nach eigenem Bekunden bereits mit dem evangelischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm gesprochen, mit der katholischen Kirche soll das noch erfolgen. Man wolle "keinen Druck ausüben", Gottesdienste abzusagen, erklärte Söder. Es bleibe aber beim Appell "zu vermehrt virtuellen Angeboten". Die Kirchen hatten sich am Morgen sehr überrascht gegeben über das Drängen der Politiker, auf Gottesdienste zu verzichten. Bedford-Strohm hatte gesagt, man wolle von der Politik nun wissen, "warum die bewährten Hygieneschutz-Maßnahmen, die alle Landeskirchen für ihre Gottesdienste haben, nun nicht mehr ausreichen sollen". Danach wolle man sich beraten, "wie wir mit der Bitte umgehen".
Zudem verschärft Bayern nach Söders Worten die Einreisebestimmungen: Künftig müsse jeder bei der Einreise ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen, nicht nur wenn er aus einem Risiko- oder Mutationsgebiet komme. In Bayern selber soll es 115 neue Schnelltestzentren geben - in allen Landkreisen oder Städten. Die Kosten übernimmt der Freistaat.
Was der Bund-Länder-Beschluss für Bayern bedeutet
Dienstag, 23. März, 6.33 Uhr: Angesichts steigender Corona-Zahlen will das bayerische Kabinett am Vormittag über den weiteren Kurs im Kampf gegen das Virus beraten. Dabei geht es etwa um die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse aus der Nacht mit Blick auf Ostern. Insgesamt dürfte sich in Bayern aber weniger ändern als in anderen Bundesländern, da die Regeln hier bereits strenger sind. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich mit den Ländern darauf geeinigt, den Lockdown bis 18. April zu verlängern und über das Osterwochenende zu verschärfen.
Der Gründonnerstag, 1. April, soll wie ein Feiertag behandelt werden. Von Gründonnerstag bis Ostermontag sollen dann alle Geschäfte geschlossen werden; nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel "im engeren Sinn" öffnen dürfen, wie es in dem Berliner Beschluss heißt. In Bayern haben Läden derzeit nur offen in Gegenden mit einer Inzidenz von weniger als 100, die aber ohnehin immer weniger werden. Ist die Inzidenz vor Ort höher, dürfen Geschäfte für den täglichen Bedarf öffnen, wozu bisher auch Baumärkte oder Blumenläden zählen. Für das verlängerte Osterwochenende könnte die Staatsregierung also die Regeln verschärfen. "Wir haben de facto den Oster-Lockdown", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Beratungen in Berlin.
Die von Bund und Ländern für Ostern vorgesehene Kontaktbeschränkung von maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten gilt in Bayern bereits jetzt. Bei einer örtlichen Inzidenz von mehr als 100 beschränkt sich der erlaubte Kontakt sogar auf den eigenen Haushalt und höchstens eine weitere Person.
Fraglich ist, ob es in Bayern dann auch Gottesdienste geben wird. Ein Verbot wie im vergangenen Jahr ist nicht vorgesehen, man wolle aber die Kirchen bitten, "religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen", heißt es in dem Bund-Länder-Beschluss. Die Frage ist, wie das die christlich-sozial geführte Staatsregierung handhaben wird - Karfreitag und Ostern sind für Christen die höchsten Feiertage.
Die in Berlin ebenfalls beschlossenen Verschärfungen der Regeln in Hotspots, also in Landkreisen und Städten mit einer Inzidenz von mehr als 100, dürfte in Bayern nur wenig verändern. Eine verschärfte Kontaktbeschränkung und eine nächtliche Ausgangssperre gibt es dort bereits. Beschlossen werden könnte nun noch eine Maskenpflicht im Auto, wenn Mitfahrer nicht zusammenwohnen, und Schnelltests als Bedingung in Situationen, in denen das Tragen von Masken oder das Einhalten eines Mindestabstands nicht möglich ist.
Nach der Kabinettssitzung ist um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant mit Ministerpräsident Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Sie wird hier im Livestream zu sehen sein.
Bayerns Inzidenzwert liegt bei 110,7
Dienstag, 23. März, 6.25 Uhr: In Bayern bleiben die Corona-Infektionszahlen hoch. Am Dienstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut einen landesweiten Inzidenzwert von 110,7 - und damit exakt denselben Wert wie tags zuvor. 54 Landkreise und kreisfreie Städte weisen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr auf. Am Vortag waren es noch 56. Spitzenreiterin ist die Stadt Hof mit 325,2.
Verfassungsgerichtshof lässt aktuelle Corona-Verordnung in Kraft
Montag, 22. März, 19.33 Uhr: Die aktuelle bayerische Corona-Verordnung bleibt komplett in Kraft, inklusive der weiterhin geltenden Beschränkungen in Hotspots. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung ab, einzelne Vorschriften darin durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.
Die Antragsteller hatten Popularklage gegen Corona-Auflagen erhoben, die grundsätzlich oder erst bei Überschreiten des Schwellenwerts einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. Sie hatten laut Gericht argumentiert, die Vorschriften zum Distanzunterricht in Schulen, zur Schließung von Kitas, zu Öffnungsverboten für bestimmte Handels- und Dienstleistungsbetriebe und zur fortgesetzten Schließung von Gastronomiebetrieben und Kultureinrichtungen seien grundrechtswidrig.
Der Verfassungsgerichtshof lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung allerdings ab. Bei überschlägiger Prüfung sei nicht davon auszugehen, dass die Popularklage in der Hauptsache offensichtlich erfolgreich sein werde. "Nach gegenwärtigem Stand ist nicht erkennbar, dass die angegriffenen Vorschriften aufgrund ihres Regelungsinhalts offensichtlich verfassungswidrig sein könnten."
Staatskanzlei bezeichnet Lehrerforderungen als schlechten Stil
Montag, 22. März, 12.45 Uhr: Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) hat kein Verständnis für die Ankündigung vom Lehrerverband BLLV, ungeimpfte Pädagogen könnten nach den Osterferien nicht zurück ins Klassenzimmer. "Ultimaten zu stellen, ist ein schlechter Stil", sagte Bayerns Corona-Koordinator am Montag, zumal, wenn ein solches an den Dienstherren gestellt werde. Nicht jeder könne seine Arbeit einstellen, bloß weil er noch nicht geimpft sei. Herrmann verwies etwa auf die Lage der Polizisten, die anders als Lehrer oft bei ihren Einsätzen Körperkontakt mit fremden Menschen hätten - und diese Beamten arbeiteten auch weiter, mit und ohne Impfung.
Bayerns größte Lehrervertretung hatte zuvor in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geschrieben: "Wenn die Lehrerinnen und Lehrer und alle an der Schule Beschäftigten am ersten Schultag nach den Osterferien wieder einen Fuß in die Schule setzen sollen, müssen im Vorfeld alle ein Impfangebot erhalten haben." Ansonsten könnten die Betroffenen nur Distanzunterricht anbieten. Impfung müsse vor Öffnung kommen, hieß es.
Weitere Skigebiete beenden nie begonnene Saison
Montag, 22. März, 12.45 Uhr: Nach Skigebieten im Allgäu und in Garmisch-Partenkirchen haben auch die Gebiete Sudelfeld, Spitzingsee und Brauneck die Saison endgültig abgesagt. Da bei steigenden Infektionszahlen in Bayern weitere Öffnungsschritte wohl ausgeschlossen seien, werde es in den Alpen-Plus-Gebieten keinen Skibetrieb mehr geben, teilte der Verbund am Montag mit.
"Dass es tatsächlich zu einem monatelangen Lockdown kommt und wir unsere Leistungen in dieser Wintersaison überhaupt nicht anbieten dürfen, war nicht abzusehen und hätten wir auch nie erwartet", sagte Peter Lorenz, Sprecher des Alpen-Plus-Verbundes. "Das ist wirklich bitter und tut uns in der Seele weh, zumal bei den diesjährigen Schneeverhältnissen in unseren Gebieten trotz Betriebsverbot jede Menge los ist." Saisonskipasskunden bekommen ihr Geld zurück oder können den Pass auf die nächste Saison übertragen.
Die Hoffnungen lägen nur auf zügigen Impfungen und klugen Teststrategien, um mit den Bahnen am Brauneck, Wallberg und Spitzingsee bald in den Sommerbetrieb zu starten. Die Umsatzverluste des Winters könnten damit allerdings nicht ausgeglichen werden.
"Wer kein Impfangebot erhalten hat, kann nur den Distanzunterricht anbieten"
Montag, 22. März, 9.19 Uhr: Bayerns Lehrerinnen und Lehrer wollen nach den Osterferien nicht ohne Corona-Impfung ins Klassenzimmer zurückkehren. "Wenn die Lehrerinnen und Lehrer und alle an der Schule Beschäftigten am ersten Schultag nach den Osterferien wieder einen Fuß in die Schule setzen sollen, müssen im Vorfeld alle ein Impfangebot erhalten haben", schreibt der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) in einem am Montag veröffentlichten Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Wer kein Impfangebot erhalten hat, kann nur den Distanzunterricht anbieten." Impfung müsse vor Öffnung kommen, hieß es.
Seit Wochen dringen Lehrerverbände auf rasche Corona-Impfungen des Schulpersonals und regelmäßige Tests der Schüler. "Diese Selbsttests der Schülerinnen und Schüler müssen aber zwingend durch Fachpersonal oder durch die Eltern (am besten zu Hause) ausgeführt werden", schreibt der BLLV, und nicht durch die Pädagogen.
Bayerns Inzidenzwert liegt nun bei 110,7
Montag, 22. März, 7.33 Uhr: Vor den entscheidenden Beratungen über eine Verlängerung des Lockdowns steigen die Corona-Infektionszahlen in Bayern weiter stark. Das Robert-Koch-Institut berichtete am Montagmorgen von 1408 neuen Fällen im Freistaat binnen 24 Stunden. Zum Vergleich: Am Montag vor einer Woche waren es 1065. Parallel dazu steigt die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz: Vor einer Woche lag sie noch bei 88,4, inzwischen erreicht Bayern einen Inzidenzwert von 110,7 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage.
An diesem Montagnachmittag beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen. Ein Beschlussvorschlag sieht vor, die aktuell gültigen Einschränkungen, die Ende der Woche auslaufen würden, bis 18. April zu verlängern. Den Bund-Länder-Beschluss könnte das bayerische Kabinett am Dienstag dann für Bayern verabschieden und dem Landtag zur Debatte vorlegen.
Lockerungen sind angesichts der raschen Ausbreitung des Coronavirus nicht zu erwarten. Bayern hat nach der letzten Bund-Länder-Beratung ohnehin den letzten von mehreren dort vereinbarten Öffnungsschritten, der in zwei Wochen gegriffen hätte, bislang nicht in Landesrecht umgesetzt; und den vorletzten Öffnungsschritt, der von heute an möglich gewesen wäre, hat die Staatsregierung vergangene Woche ausgesetzt.
Der Lockdown, wie er bis Anfang März überall gegolten hatte, kehrt in Bayern ohnehin flächendeckend zurück. Denn in Landkreisen und kreisfreien Städten, die mindestens drei Tage einen Inzidenzwert von mehr als 100 haben, greifen erneut diese verschärften Regeln wie eine nächtliche Ausgangssperre oder die Schließung von Geschäften. Am Montag meldete das RKI für 56 der 96 Kreise und kreisfreien Städte im Freistaat eine Inzidenz von mehr als 100 - vor einer Woche waren es noch 37. Zehn dieser Kommunen liegen sogar über der Marke von 200.
Polizei löst Menschenansammlung am Spitzingsee auf
Montag, 22. März, 7.28 Uhr: Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln hat die Polizei am Spitzingsee im Landkreis Miesbach eine Ansammlung von etwa 100 Menschen aufgelöst. Die große Gruppe stand um einen Verkaufsstand herum, wie die Polizei mitteilte. Die Menschen seien augenscheinlich betrunken gewesen. Außerdem hielten sie keinen Abstand ein und trugen keinen Mund-Nasen-Schutz. Mehrere Zeugen hatten die Gruppe am Sonntagnachmittag gemeldet.
Als die Menschen die Beamten bemerkten, lief ein Großteil davon. Die Stimmung sei aufgeheizt gewesen. Viele Menschen seien zudem wenig kooperativ gewesen und den Anweisungen nur zögerlich gefolgt. Einen Mann nahmen die Polizisten für kurze Zeit in Gewahrsam, da er seine Personalien nicht preisgeben wollte. Die Polizisten kontrollierten am Sonntag letztlich 35 Menschen. Sie müssen nun wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz mit einem Bußgeld rechnen.
Kultusminister: Keine Normalität an Schulen
Montag, 22. März, 6.09 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) rechnet mit Blick auf die bayerischen Schulen in der Corona-Pandemie nicht mit einer baldigen Rückkehr zur Normalität. "Wie im Grunde seit einem Jahr haben wir einen Mix von Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht", sagte Piazolo der Augsburger Allgemeinen. "Ich gehe davon aus, dass in der aktuellen Situation sich dieser Trend fortsetzen wird."
Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen im Freistaat ist für 40 Landkreise und kreisfreie Städte von diesem Montag an Distanzunterricht angeordnet worden. Das betrifft deutlich mehr als eine halbe Million Schülerinnen und Schüler. In zahlreichen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten kann es hingegen Präsenz- und Wechselunterricht geben.
