Schulen und Kitas im Landkreis Regen schließen
Sonntag, 28. Februar, 14:55 Uhr: Der Landkreis Regen schließt von Montag an alle Schulen und Kindertagesstätten, da das Infektionsgeschehen stark ansteigt. Am Sonntag lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 142,1 Fällen pro 100 000 Einwohner, das Landratsamt Regen rechnet nicht damit, dass die Zahl in den kommenden Tagen sinkt. Eine Ausnahme gibt es lediglich für die Klassen, die bereits seit 1. Februar im Wechselunterricht waren. Es wird eine Notbetreuung angeboten. Zudem gilt im Landkreis Regen eine Ausgangssperre nach 22 Uhr. Der Grund für den hohen Anstieg der Infektionszahlen ist laut Landrätin Rita Röhrl die Verbreitung der britischen Virusmutante. Deren Anteil habe sich auf über 70 Prozent der Neuinfektionen gesteigert.
Kardinal Marx gedenkt in Gottesdienst der Corona-Toten
Sonntag, 28. Februar, 13.04 Uhr: Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx hat in einem Gottesdienst an die Toten der Corona-Pandemie erinnert. "An jedem Tag sterben alleine in unserem Land Hunderte von Menschen an dieser neuartigen Krankheit", sagte der Kardinal am Samstagabend in der Frauenkirche laut Mitteilung. Zwar gebe es inzwischen einen Impfstoff gegen das Virus, aber eben noch kein Heilmittel für die Erkrankten. "Da dürfen wir als Christen nicht eine Kultur der Gleichgültigkeit fördern, sondern eine Kultur der Erinnerung." Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 sind in Deutschland rund 70 000 Menschen an und mit Corona verstorben, weltweit sind es mehr als 2,5 Millionen.
Die Erinnerung an die Toten der Jahre 2020 und 2021 empfinde er "als einen wichtigen Auftrag an uns als Kirche und für die ganze Gesellschaft", so Marx. Die Corona-Krise sei eine starke Herausforderung für das Zusammenleben der Menschen und das persönliche Leben. "Wir spüren, dass es jetzt immer schwerer wird, das in guter Weise miteinander auszuhalten und zu gestalten." Dennoch hoffe er, "dass wir durch diese Krise auch merken, welche Kräfte in einer Gesellschaft sind, wenn die guten und die engagierten Menschen zusammenstehen".
CSU-Chef Söder warnt vor zu weitreichenden Öffnungen
Sonntag, 28. Februar, 10.55 Uhr: Drei Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zu Corona hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor zu weitreichenden Öffnungen gewarnt. "Öffnen ja - aber mit Vorsicht. Sonst droht ein Blindflug in die dritte Welle", sagte Söder der Bild am Sonntag. "Wir dürfen mit Deutschland keine Experimente machen, sondern brauchen eine nachhaltige Öffnungsmatrix. Es geht nur Schritt für Schritt." Am Mittwoch wollen Bundesregierung und Länderministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.
Unterdessen spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für weitreichende Öffnungen aus: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Zeitung sind 75 Prozent für die Öffnung des Einzelhandels im März, 17 Prozent sind dagegen, acht Prozent waren unentschieden. Zudem sprachen sich von den 1.016 Befragten 54 Prozent dafür aus, Restaurants und Kneipen im März wieder zu öffnen (35 Prozent dagegen).
Für die Öffnung von Schulen und Kitas votierten 64 Prozent (26 Prozent dagegen), bei Hotels war es 45 zu 37 Prozent. Auch bei den Museen gibt es mehr Öffnungs-Befürworter als Gegner: 42 zu 35 Prozent). Umgekehrt verhält es sich hingegen bei Kinos und Theatern (35 Prozent für Öffnungen, 46 Prozent dagegen) sowie Sportstätten und Fitnessstudios (40 zu 41 Prozent).
Söder will Astra Zeneca-Vakzin umgehend für alle freigeben
Sonntag, 28. Februar, 7.39 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will für den Astra Zeneca-Impfstoff die Impfreihenfolge lockern. "Bevor er liegen bleibt, impfen wer will", sagt Söder der Bild am Sonntag einem Vorabbericht zufolge. "Denn jeder Geimpfte schützt sich und andere." Der Impfstoff soll daher bundesweit für alle Menschen, die eine Impfung wünschen, freigegeben werden, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Alters- oder Risikogruppe. Bayern plant laut Söder jedoch keinen Alleingang, sondern strebt eine bundeseinheitliche Lösung an.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für mehr Pragmatismus bei der Impf-Reihenfolge ausgesprochen. Man könne es sich nicht leisten, "dass Impfstoff herumsteht und nicht verimpft wird, weil Teile der Berechtigten ihn ablehnen", sagte Kretschmann der Welt am Sonntag. In diesem Fall "müssen wir dieses strenge Regiment auflockern und Menschen impfen, die nach der Priorisierung noch nicht an der Reihe wären". Solange der Impfstoff Mangelware sei, sei die Priorisierung aber sehr wichtig, betonte der Grünen-Politiker.
Ab April sollen 110 000 Impfungen täglich möglich sein
Samstag, 27. Februar, 15.55 Uhr: Nach wochenlangen Anlaufschwierigkeiten wegen fehlenden Impfstoffs soll die bayerische Impfkampagne in den kommenden Wochen auf Hochtouren laufen. Die 100 bayerischen Impfzentren sollen ihre Kapazität von April an auf 111 000 Impfungen am Tag mehr als verdoppeln, wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ankündigte. Das würde dann eine Million Impfungen alle neun Tage bedeuten, und pro Impfzentrum im rechnerischen Schnitt 1110 Impfungen am Tag. "Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen", sagte ein Ministeriumssprecher am Wochenende.
Fachleute im Gesundheitswesen halten die von Holetschek geplanten schnellen Massenimpfungen für durchaus machbar. In der Landesärztekammer aber gibt es Zweifel, ob das allein in den Impfzentren zu bewältigen ist. "Spätestens, wenn in absehbarer Zeit genügend Impfstoff zur Verfügung steht, kann eine flächendeckende Impfung nur durch die Praxen der niedergelassenen Ärzte und hier in erster Linie durch die hausärztlich tätigen Kolleginnen und Kollegen geleistet werden", sagte ein Sprecher der bayerischen Landesärztekammer. Doch ob und wann auch Bayerns Hausärzte in ihren Praxen impfen dürfen, ist offen. Derzeit gibt es lediglich Pilotprojekte. "Für den Einsatz der Hausärzte im Rahmen der Regelversorgung bedarf es einer entsprechenden Regelung im Rahmen der Nationalen Impfstrategie", sagte der Ministeriumssprecher dazu. "Dazu lassen sich derzeit noch keine Prognosen abgeben."
Die bayerische Krankenhausgesellschaft begrüßt die Pläne des Gesundheitsministers: "Ich finde es gut, dass Minister Holetschek den Impfturbo angekündigt hat", sagt Geschäftsführer Roland Engehausen. "In einigen Wochen werden wir so viel Impfstoff haben, dass wir zusehen müssen, wie wir alles gut und geordnet verimpfen können." In den vergangenen Wochen sei die Diskussion sehr von den Impfvordränglern geprägt worden - "dies wird bald vermutlich keine Rolle mehr spielen müssen". Die Krankenhäuser sind nach Engehausens Worten ebenfalls zur Unterstützung bereit, sobald möglich. Seit dem Impfstart am 27. Dezember bis zum Freitag hatte es in Bayern nach Zahlen des Gesundheitsministeriums 995 312 Impfungen gegeben, davon 335 433 Zweitimpfungen. In den vergangenen Tagen hat sich das Tempo im Vergleich zum schleppenden Start schon stark erhöht: Allein von Dienstag bis Freitag wurden nach den Zahlen des Ministeriums knapp 100 000 Impfungen gemeldet. Nun peilt Holetschek mit seinem "Impfturbo" eine weitere Vervielfachung an.
Aiwanger fordert erneut Lockerungen für die Wirtschaft
Samstag, 27. Februar, 12.25 Uhr: Vor den neuen Bund-Länder-Gesprächen zu den Corona-Maßnahmen dringt Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger auf eine rasche Öffnung von Einzelhandel und Lockerungen in der Tourismusbranche. "Wenn es das Infektionsgeschehen irgendwo zulässt - und die jetzigen Zahlen lassen das in meinen Augen zu -, dann müssen wir in den nächsten Wochen bis spätestens Mitte März den Handel wieder öffnen", sagte der Freie-Wähler-Chef am Samstag auf einem Online-Sonder-Bundesparteitag. Zudem müsse man "bis zu den Osterferien den Tourismus wieder flott machen".
Gegebenenfalls mit Corona-Schnelltests müssten die Menschen dann wieder in Hotels, in Ferienwohnungen, in Biergärten im Freien gehen dürfen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Und deshalb lehnen wir auch eine weitere Verschärfung oder eine weitere blinde Fortführung des Lockdowns ab", betonte er.
Zudem forderte Aiwanger eine Lockerung der strikten Kontaktregeln. Der Mensch sei ein soziales Wesen, er dränge ins Freie, wolle sich mit anderen Menschen treffen - und das sei auch gut so. "Wir dürfen und wir sollen die Menschen nicht mehr länger in den Keller sperren, sondern wir müssen jetzt geordnete Öffnungsschritte wagen."
Er forderte eine Perspektive für die Wirtschaft und eine Perspektive für die Gesellschaft. "Und die heißt nicht Dauer-Lockdown", sagte Aiwanger. Das bedeute, das "Merkel & Co." nun nicht einfach wieder vier Wochen hinten dranhängen dürften. Der Bund und die Länder beraten an diesem Mittwoch über mögliche Öffnungsschritte in der Pandemie.
"Sormas" in allen bayerischen Gesundheitsämtern installiert
Freitag, 26. Februar, 18.34 Uhr: Alle Gesundheitsämter in Bayern nutzen nun die Corona-Software "Sormas". Mit dem Programm sollen die Behörden Kontakte von Infizierten besser identifizieren und nachverfolgen können. Bei Bedarf können die Daten auch bundesweit ausgetauscht werden. "So vermeiden wir künftig über die Landesgrenzen hinweg doppelte Arbeit bei der Erfassung von Kontaktpersonen", erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag. In den kommenden Wochen soll der Einsatz von "Sormas" (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) ausgebaut werden, kündigte das Ministerium an. So sollen die Schnittstellen zu anderen Programmen der Gesundheitsämter zur Verfügung gestellt werden.
Bund und Länder hatten die deutschlandweite Einführung der neuen Software in allen Gesundheitsämtern bis Ende Februar beschlossen. Doch dieses Ziel wird voraussichtlich nicht in allen Bundesländern erreicht werden können.
Verwaltungsgerichtshof: Schlepplift im Oberallgäu steht weiter still
Freitag, 26. Februrar, 14.50 Uhr: Ein Skiliftbetreiber im Allgäu ist mit seinem Eilantrag auf eine stundenweise Vermietung auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Wie das Gericht am Freitag bestätigte, wies das Gericht die Beschwerde des Liftbetreibers aus Buchenberg (Landkreis Oberallgäu) gegen einen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg als unbegründet zurück (Az. 20 CE 21.415). Nach Angaben des Verwaltungsgerichtshofs hatte der Liftbetreiber in seiner Beschwerde unter anderem argumentiert, dass sein Schlepplift keine Seilbahn im Sinne der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sei. Deren Betrieb als Freizeitangebot ist in Bayern derzeit auch zur stundenweisen Vermietung an Familien verboten, in Baden-Württemberg aber erlaubt - was beim Liftbetreiber in unmittelbarer Grenznähe Unverständnis ausgelöst hatte.
Da der Betreiber für seinen Schlepplift eine seilbahnrechtliche Erlaubnis erhalten habe, habe das Gericht aber "keinen Zweifel", dass die Anlage die Kriterien einer Seilbahn erfülle, heißt es im Beschluss. Betreiber Rudi Holzberger reagierte verständnislos. Der Unterschied zwischen geschlossenen Gondeln und einem Schlepplift werde darin "schlichtweg missachtet, das Wort oder die fragwürdige Definition obsiegt über jedes Argument".
Brauer sollen Kosten für verdorbenes Bier ersetzt bekommen
Freitag, 26. Februar, 12.59 Uhr: Brauereien sollen wegen der Corona-Beschränkungen die Kosten für verdorbenes Bier ersetzt bekommen. Dies sei bei einer Schalte der Länder mit den zuständigen Bundesministerien beschlossen worden, sagte ein Sprecher des bayerischen Wirtschaftsministeriums am Freitag. Demnach soll dies im Rahmen der Überbrückungshilfe III geschehen und neben Brauern auch Winzer betreffen. Die Informationen des Bundes dazu würden im Laufe des Freitags angepasst.
Brauereien haben während der aktuellen Einschränkungen das Problem, dass Fassbier kaum zu verkaufen ist, weil Gaststätten geschlossen haben und es keine Volksfeste gibt. Da bei immer mehr Fässern das Ablaufdatum näher rückt oder überschritten wird, musste zuletzt nach Angaben der Brauer in Deutschland Bier im Millionenwert weggeschüttet werden. Manche Brauereien verschenkten das Bier auch.
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wertete es als "wichtigen Erfolg unserer Politik, dass die Stimmen der bayerischen Brauer in Berlin gehört wurden und sie nun eine Erstattung für ihr überschüssiges Fassbier erhalten". Zudem forderte er eine Öffnungsperspektive für die Gastronomie. Auch aus anderen Bundesländern hatte es zuletzt Rufe nach Hilfen für die Brauwirtschaft gegeben.
Kostenlose Selbsttests für Schulen und Kitas ab der kommenden Woche
Freitag, 26. Februar, 11.26 Uhr: Lehrkräfte, Kita-Personal sowie ältere Schüler und Schülerinnen in Bayern können sich schon von der kommenden Woche an regelmäßig selbst auf das Coronavirus testen - und zwar kostenlos. 1,3 Millionen Selbsttests würden nächste Woche an die Schulen und Kitas in Bayern geliefert, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag mit.
"Ab März können sich insgesamt rund 350 000 Lehrkräfte, Betreuerinnen und Betreuer sowie weiteres Personal zwei Mal pro Woche selbst testen - kostenlos und freiwillig", sagte Holetschek. Zudem sollen sich auch ältere Schülerinnen und Schüler selbst testen können. "Die Jugendlichen ab 15 Jahren können weitere mehr als 600 000 Selbsttests nutzen, um sich einmal pro Woche zu testen", sagte der Minister.
Die ersten Selbsttests sind seit Mittwoch zugelassen. Bayern hatte sich nach Worten Holetscheks frühzeitig 8,6 Millionen dieser Tests pro Monat gesichert. Die Selbsttests werden an alle Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern geliefert, also staatliche, kommunale und private Schulen, schulvorbereitende Einrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und heilpädagogische Tagesstätten. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) betonte: "Die Selbsttests machen unsere Schulen für unsere Kinder und Lehrkräfte noch sicherer. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Präsenzunterricht."
Er sei froh, dass der Freistaat den Schulen eine große Anzahl dieser Tests zur Verfügung stellen könne. Holetschek betonte: "Gerade angesichts der Virusmutationen ist es wichtig, das Infektionsgeschehen genau zu beobachten." Die Selbsttests seien dafür ein weiterer wichtiger Baustein. "Sie sind einfach anzuwenden und tragen dazu bei, asymptomatisch Infizierte zu entdecken." Ein Erklärfilm zur richtigen Anwendung werde demnächst auf der Homepage des Gesundheitsministeriums verfügbar sein.
Handel scheitert mit Eilantrag gegen Schließungen
Freitag, 26. Februar, 9.23 Uhr: Der bayerische Einzelhandel ist mit einem Eilantrag gegen die Schließung von Geschäften gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte am Donnerstag den Eilantrag eines Modehändlers ab, wie er am Freitag bestätigte. Der Normenkontrollantrag war vom Handelsverband Bayern unterstützt worden, der seine Mitglieder Mitte Februar zu Klagen gegen die Schließungen aufgefordert hatten. Der Modehändler hatte in seinem Antrag unter anderem eine Ungleichbehandlung des Textilhandels gegenüber anderen Betrieben wie Lebensmittelhandel, Sanitätshäusern, Waschsalons und Friseuren kritisiert, die offen sind oder bald öffnen dürfen. Die Regeln seien unverhältnismäßig.
Der Verwaltungsgerichtshof sah dies anders: Die Ungleichbehandlung verschiedener Betriebe sei "nicht sachwidrig", heißt es in der Entscheidung. "Soweit der Einzelhandel der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dient, unterscheidet er sich von Einzelhandelsbetrieben, deren Sortiment schwerpunktmäßig nicht auf solche Güter ausgerichtet ist." Zudem befand das Gericht, dass die Folgen einer Außerkraftsetzung der Schließung wegen möglicher neuer Infektionsketten schwerer ins Gewicht fallen würden als die Schließung beizubehalten.
Der Handelsverband Bayern kritisierte die Entscheidung. "Wir sind enttäuscht und auch etwas überrascht, mit welcher Lässigkeit das Gericht die Argumente vom Tisch gewischt hat", sagte Geschäftsführer Bernd Ohlmann. Er hofft nun auf einige weitere anhängige Eilanträge, die der Verband unterstützt. "Man wird sehen, was am Ende herauskommt. Und wir hoffen auch auf eine politische Wirkung - dass die Politik sieht, wie verzweifelt der Handel ist", sagte er.
Glücksspielrunde in Nürnberg aufgelöst
Freitag, 26. Februar, 8.33 Uhr: Rund ein Dutzend Männer haben bei einer mutmaßlich verbotenen Glücksspielrunde gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Trotz Lockdowns hatten sich die Spieler im Alter zwischen 26 und 55 Jahren in einem Haus in der Nürnberger Innenstadt getroffen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Bei der Kontrolle am frühen Donnerstagmorgen hatten die Männer den Angaben zufolge hohe Geldbeträge bei sich. Zudem sei der Ort mit Glücksspielutensilien ausgestattet gewesen. Die Beamten stellten mehrere Zehntausend Euro sicher. Gegen alle Anwesenden wird nun wegen des Verdachts der Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel ermittelt. Da alle aus unterschiedlichen Haushalten stammen, erwartet sie zudem laut Polizei eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.
Söder warnt vor "Öffnungshektik" und "Blindflug" bei Lockerungen
Freitag, 26. Februar, 7.03 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnt vor den Bund-Länder-Beratungen zur Vorsicht bei möglichen Lockerungen der Corona-Beschränkungen. "Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht. Wir dürfen angesichts der Mutation keinen Blindflug starten", sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Die Politik darf jetzt nicht die Nerven verlieren. Öffnen ja, aber klug und umsichtig", betonte der CSU-Chef.
Mit Blick auf Stufenpläne aus mehreren Bundesländern mahnte Söder ebenfalls zur Vorsicht. "Bei einem Stufenplan muss man aufpassen, dass am Ende nicht ein Datum alle nächsten Schritte bestimmt", sagte der Ministerpräsident. Am Ende müsse auch möglich sein, Öffnungsschritte zurückzunehmen. Zentrales Steuerungsinstrument sollten aus Sicht Söders die Inzidenzzahlen sein.
"Eine intelligente Öffnungsmatrix sollte sich an den Zahlen von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen orientieren." Diese Werte stünden aus gutem Grund fest. Öffnungen müssten dann nach Daten und nicht nach einem Datum erfolgen und für alle nachvollziehbar sein. "Eine generelle Öffnungshektik hilft niemandem", warnte der Regierungschef.
Schulen und Kitas in Nürnberg öffnen wieder
Donnerstag, 25. Februar, 14.56 Uhr: Trotz hoher Corona-Zahlen sollen Kitas, Grund- und Förderschulen in Nürnberg kommende Woche wieder öffnen. Je nach Infektionslage soll dann wochenweise über erneute Schließungen entschieden werden, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Auch Abschlussklassen dürfen weiter in die Schulen.
In Nürnberg hatten die Schulen nur einen Tag nach der Öffnung am Montag wieder schließen müssen, weil die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner auf über 100 gesprungen war. Am Donnerstag meldete das Robert Koch-Institut für Nürnberg einen Wert von 96,6.
Noch immer pendle die Stadt um den kritischen Wert von 100, räumte Oberbürgermeister Marcus König (CSU) ein. Doch die Zahlen stiegen zumindest nicht stark an. "Wir können es vertreten, dass wir öffnen." Jeden Freitag soll in Zukunft über den Distanz- oder Wechselunterricht für die kommende Woche entschieden werden.
Ab März will die Stadt in den Schulen wöchentlich Corona-Tests vor dem Unterricht durchführen. Auch mit der Impfung von Lehrkräften und Erziehern werde dann begonnen. Außerdem sollen CO2-Ampeln, Luftreiniger und Desinfektionsspender das Infektionsrisiko in den Klassenzimmern senken.
Aiwanger fordert dringend Bundeshilfe auch für Brauereigaststätten
Donnerstag, 25. Februar, 14.56 Uhr: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rasch Corona-Hilfen auch für die vielen kleine Brauereien mit Brauereigasthöfen gefordert. Sie würden im Vergleich zu Bäckereien mit Cafés weiterhin massiv benachteiligt. Viele Existenzen und die Vielfalt der bayerischen Bierkultur stünden auf dem Spiel, sagte Aiwanger am Donnerstag nach einem Treffen mit Brauern und Verbänden in München. "Man hat ja fast den Eindruck, die wollen Bayern was auf die Mütze geben, weil es dieses Problem im Norden nicht in dem Ausmaß gibt", sagte er. Scholz solle die Hilfen endlich anpassen und die bayerischen Brauereigaststätten nicht weiter ausgrenzen.
Notwendig sei auch eine Öffnungsstrategie für die Gastronomie "Richtung Ostern". Mit immer mehr Impfungen, Schnelltests und guten Hygienekonzepten sollten "in fünf, sechs Wochen mindestens die Außengastronomie, die Biergärten" öffnen können, sagte Aiwanger und beklagte: "Die bayerische Lebensfreude ist seit einem Jahr in den Keller gesperrt".
Für den Bayerischen Brauerbund forderte Hauptgeschäftsführer Lothar Ebbertz neben Hilfen "für Brauereigasthöfe, die bislang fast alle durchs Förderraster fallen", auch eine Fixkostenerstattung für nicht verkäufliches Fassbier, das wegen der Lockdowns nach Ablauf der Haltbarkeit jetzt zu tausenden Hektolitern weggeschüttet werden müsse. Jedes dritte Bier in Bayern wird in normalen Zeiten in der Gastronomie oder auf Volksfesten verkauft. Wenn sich im Bund nichts bewege, sollte Bayern selbst helfen, sagte Ebbertz. Der oberfränkische Brauer und Gastwirt Michael Schmitt zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht und überrascht, "dass (Ministerpräsident Markus) Söder nichts macht".
Aiwanger erklärte: "Wenn wir zu schnell mit den bayerischen Millionen winken, sagt der Bund: Alles in Butter." Aber der Bund müsse den durch die Lockdowns unverschuldet in Not geratenen Brauereien ebenso helfen wie anderen Branchen. Damit sie nach der Coronakrise wieder auf die Beine kommen, sollte der Bund auch den Verlustvortrag ausweiten und die Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie auf sieben Prozent senken.
Baumarkt-Öffnungen in Bayern sorgen für Kritik an der Grenze
Donnerstag, 25. Februar, 13.32 Uhr: In den Grenzstädten Ulm und Neu-Ulm regt sich Widerstand gegen die Öffnung von Baumärkten in Bayern. Der Oberbürgermeister von Ulm, Gunter Czisch (CDU), hat sich gemeinsam mit seiner Neu-Ulmer Amtskollegin, Katrin Albsteiger (CSU), für ein einheitliches Vorgehen ausgesprochen. Eine Öffnung "in kleinen Häppchen alle paar Tage" ergebe keinen Sinn, teilte Czisch am Donnerstag mit. "Das versteht am Ende keiner mehr. Und dann gehen die Leute von der Fahne", so der CDU-Politiker.
Die bayerische Landesregierung hatte in dieser Woche angekündigt, dass Baumärkte, Gartencenter und auch Nagelstudios ab Montag wieder öffnen dürfen. In Baden-Württemberg ist das bislang nicht vorgesehen.
Die beiden Stadtoberhäupter verwiesen im Gespräch mit dem Südwestrundfunk (SWR) darauf, dass unterschiedliche Regeln in den beiden Nachbarbundesländern im Frühjahr 2020 zu Einkaufstourismus und Unmut bei den Bürgern geführt hätten. "Gerade im Grenzbereich sollten einheitliche Regeln gelten. Das würde auch für mehr Akzeptanz sorgen", sagte Albsteiger dem SWR. Aus Sicht Czischs sollte der gesamte Einzelhandel wieder öffnen dürfen, solange er sich an strengste Hygienekonzepte halte und es eine Teststrategie für die Beschäftigten gebe.
Masken-Verweigerer schlägt Bäckerei-Vitrine ein und entwendet Kuchen
Donnerstag, 25. Februar, 12.05 Uhr: Weil er keinen Mund-Nasen-Schutz trug, wollte ihm die Verkäuferin einer Bäckerei und Metzgerei in Oberfranken nichts verkaufen - da bediente sich der 48-Jährige in rabiater Weise einfach selbst. Der Mann habe die Glasvitrine des Ladens in Höchstädt im Fichtelgebirge zerschlagen, sich einen Kuchen genommen und diesen vor den Augen des Personals verspeist, berichtete ein Polizeisprecher am Donnerstag.
Der Wohnsitzlose sei als Corona-Leugner bekannt und auch in anderen bayerischen Städten bereits aufgefallen. Angestellte des Geschäfts hielten den 48-Jährigen bis zum Eintreffen der Polizei fest. Er wurde angezeigt. Die Bäckerei teilte nach dem Vorfall am Mittwoch auf Facebook ein Foto der zerschlagenen Vitrine mit dem Hinweis: "Wir haben heute Nachmittag in Höchstädt leider wegen Randale geschlossen."
Bayern senkt Klausuranforderungen für Schüler der elften Klassen
Donnerstag, 25. Februar, 11.50 Uhr: Wegen der Corona-Krise müssen die Schüler der elften Klassen in Bayern in diesem Schuljahr pro Fach nur eine Klausur schreiben. "Wir sichern trotz Corona die hohe Qualität des bayerischen Abiturs und Fachabiturs. Wichtig ist mir aber auch, dass wir eine Ballung von Schulaufgaben und Klausuren in den Präsenzphasen vermeiden", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Donnerstag in München. Dies sei auch deswegen notwendig, weil sich die 11. Klassen an Gymnasien und Fachoberschulen derzeit noch vollständig im Distanzunterricht befänden.
Bei den Schulaufgaben sieht die Neuregelung vor, dass im gesamten Schuljahr eine Klausur pro Fach geschrieben werden muss. Wenn im ersten Halbjahr bereits eine Schulaufgabe geschrieben wurde, muss im zweiten Halbjahr keine weitere mehr erbracht werden. Die im gesamten Schuljahr 2020/21 erbrachten Leistungen können als Ergebnis für das erste wie für das zweite Schulhalbjahr gewertet werden.
Für den Abiturjahrgang 2021, der bereits seit 1. Februar meist im Wechselunterricht zurück an den Schulen ist, hatte Piazolo bereits die Abiturtermine verschoben und die Zahl der Schulaufgaben im zweiten Halbjahr reduziert - Klausuren finden hier nur noch in den schriftlichen Abiturfächern statt. Auch für die 12. und 13. Klasse der Beruflichen Oberschulen seien nun auch die Vorgaben für die sogenannten sonstigen Leistungsnachweise angepasst worden. Hier seien coronabedingt in Ausnahmefällen auch etwa nur zwei rein mündliche Leistungsnachweise pro Halbjahr ausreichend. "Trotz Corona wird es ein faires und qualitativ hochwertiges Abitur bzw. Fachabitur geben", sagte Piazolo.
Söder: Müssen über "Sonderoptionen" für Geimpfte reden
Donnerstag, 25. Februar, 10.12 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), zeigt sich offen für Vorteile für gegen Corona geimpfte Menschen. Man müsse auf Dauer über "Sonderoptionen" für Geimpfte sprechen, sagte er am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen. Aktuell sei es dafür aber noch zu früh, weil noch zu wenige Menschen geimpft seien. "Es kann auf Dauer nicht so sein, dass, wenn sich wahnsinnig viele Leute impfen lassen - andere nicht - für die, die sich nicht impfen lassen, alle andern ein Stück weit dieselben Einschränkungen haben", sagte Söder.
Präsenz, Distanz und Wechsel: Wie der Schulunterricht abläuft
Donnerstag, 25. Februar, 8.19 Uhr: Nur noch gut jede zweite Schulklasse in Bayern bekommt reinen Distanzunterricht. Nach der Öffnung der meisten Grundschulen und Förderzentren waren am Mittwoch 56 Prozent der Klassen komplett zu Hause, wie das Kultusministerium auf Anfrage mitteilte. Etwa 30 Prozent wurden halbiert und werden nun abwechselnd daheim oder im Schulgebäude unterrichtet, für 14 Prozent der Klassen gibt es sogar kompletten Präsenzunterricht. An ihrer Schule sind zum Beispiel die Räume so groß, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann.
Seit Montag dürfen in Bayern alle Abschlussklassen, alle Kinder an den Grundschulen und viele Schülerinnen und Schüler an den Förderzentren wieder in die Schule kommen. Allerdings nur, wenn der örtliche Inzidenzwert nicht höher ist als 100. Da das in mehr als einem Dutzend Landkreisen und Städten der Fall ist, sind derzeit 15 Prozent der Grundschulklassen weiter im Distanzunterricht.
Kaum ins Gewicht fällt derweil die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die zu Hause bleiben müssen, weil sie positiv auf Corona getestet wurden oder weil sie als Kontaktperson eines Infizierten in Quarantäne geschickt wurden. Das sind laut Kultusministerium derzeit etwa 4000 der insgesamt 1,6 Millionen Schülerinnen und Schüler.
Bayern gründet eigene Impfkommission
Donnerstag, 25. Februar, 6.58 Uhr: Der Freistaat Bayern gründet im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine eigene Impfkommission. Sie soll an diesem Donnerstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Sinn der Impfkommission sei unter anderem, Einzelfallentscheidungen bei der Impfpriorisierung treffen zu können.
Die Impfkommission sei ein wirklich wichtiger Schritt nach vorne, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek vor der Konstituierung der Deutschen Presse-Agentur. Bürgerinnen und Bürger mit seltenen Erkrankungen könnten jetzt prüfen lassen, wann sie die Corona-Impfung bekommen können, sagte der CSU-Politiker. Der Freistaat schließe damit eine Definitionslücke in der Impfverordnung des Bundes, wo nicht jede seltene Erkrankung namentlich erwähnt sei.
Die Entscheidungen soll künftig ein fünfköpfiges Expertengremium unter Vorsitz des ehemaligen Leiters des Klinikums der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Professor Karl-Walter Jauch, fällen. Daneben sollen der Kommission das Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko, Professor Christian Bogdan (Erlangen), Professor Jörg Schelling von der bayerischen Landesärztekammer, die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, Susanne Breit-Keßler sowie die ehemalige Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Edda Huther, angehören.
Deutlicher Umsatzeinbruch in Bayerns Jugendherbergen
Donnerstag, 25. Februar, 6.37 Uhr: Der Umsatz der bayerischen Jugendherbergen ist vergangenes Jahr um mehr als die Hälfte eingebrochen. Die Buchungen von Schulklassen seien im Vergleich zum Vorjahr sogar um 80 Prozent zurückgegangen, teilte das Bayerische Jugendherbergswerk (DJH) am Donnerstag mit. Mehr als 385 000 Menschen blieben nach Angaben des Verbands 2020 in bayerischen Jugendherbergen über Nacht, im Vorjahr waren es noch über eine Million Übernachtungen. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 61 Prozent. Vor allem die Schulklassen blieben demnach weg: Nur rund 74 000 Schüler übernachteten 2020, im Jahr davor waren es noch fast 374 000.
Der Umsatz ging laut Verband in demselben Zeitraum von mehr als 43 Millionen auf 18 Millionen zurück. "Ohne die schnelle Hilfe im Sommer letzten Jahres hätte dem DJH vermutlich die Insolvenz gedroht", erklärte Klaus Umbach, Präsident des Bayerischen Jugendherbergswerks. Der anhaltende Lockdown sorge bei den 58 Jugendherbergen in Bayern wieder für Zukunftsängste. Übernachtungen müssten deshalb so schnell wie möglich erlaubt werden, forderte Umbach. "Die Jugendherbergen sind dafür bestens vorbereitet; wenn Schule in Präsenz wieder stattfinden kann, dann allemal auch Klassenfahrten."
4,2 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausbezahlt
Mittwoch, 24. Februar, 19.55 Uhr: Bayerische Unternehmen haben seit Beginn der Corona-Krise 4,2 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen bekommen. Alleine seit Juli seien gut 2 Milliarden geflossen, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwoch. "Jeder Euro davon ist gut investiert." Weitere 2,2 Milliarden waren von März bis Mai als Soforthilfen geflossen.
Die größten Posten der letzten Monate sind die November- und Dezemberhilfe. Für sie gingen jeweils mehr als 50 000 Anträge ein. Bei der Novemberhilfe wurden laut Wirtschaftsministerium bisher 955 Millionen Euro beantragt und 789 Millionen Euro ausgezahlt. Bei der Dezemberhilfe gibt es Anträge über 908 Millionen Euro, und 519 Millionen wurden bisher ausgezahlt. Zuletzt hatte es aus der Wirtschaft immer wieder Kritik gegeben, dass die Hilfen nicht schnell genug flössen.
Aiwanger beklagte zudem, dass gewisse Betriebe bei den Hilfen durch das Raster fielen. "Mischbetriebe, Brauereigaststätten und im letzten Jahr neu gegründete Betriebe beispielsweise erhalten keine oder zu wenig finanzielle Unterstützung", sagte er. "Hier muss nachgebessert werden - ob mit einem Härtefallfonds oder durch eine Anpassung der laufenden Programme."
Hygienische Mängel in Friedberger Klinik
Mittwoch, 24. Februar, 17.10 Uhr: Die zahlreichen Corona-Infektionen im Friedberger Krankenhaus werden derzeit unter anderem in einer Taskforce des Landesamts für Gesundheit (LGL) aufgearbeitet, ein interner Zwischenbericht stellt der Klinik nun ein schlechtes Zeugnis aus. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, habe es "keine gesetzeskonforme Überwachung" nosokomialer Infektionen gegeben - also solcher Fälle, bei denen sich Patienten oder Mitarbeiter im Krankenhaus mit Corona infiziert haben. Das LGL verweist am Mittwoch allerdings darauf, dass der Zwischenbericht "nur einen vorläufigen Sachstandsbericht" darstelle und nur der Abschlussbericht "alle Aspekte, Erwiderungen und Auswertungen" berücksichtigen und einordnen werde.
In dem Zwischenbericht ist laut BR von einer "überforderten Hygienefachkraft", zu spät eingeleiteten Maßnahmen sowie von hygienische Mängeln die Rede. So seien FFP2-Masken nicht sachgemäß gelagert und Kot nicht ausreichend beseitigt worden. Das Krankenhaus befindet sich als Teil der Paartal-Kliniken in Trägerschaft des Landkreises Aichach-Friedberg. Das Landratsamt betonte, dass das Gesundheitsamt das LGL hinzugezogen habe, um die Infektionen aufzuarbeiten. Dies ist ein laut LGL "im Rahmen der Pandemiebekämpfung häufig genutztes und bewährtes Mittel". Wann der Abschlussbericht vorliegt, ist unklar. Ende Januar hatte es im Krankenhaus eine Reihentestung aller Mitarbeitenden und einen Aufnahmestopp für zwei Stationen gegeben. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt.
Aiwanger: Handel soll auch bei höheren Corona-Zahlen öffnen dürfen
Mittwoch, 24. Februar, 16.04 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Öffnungen im Handel auch in Regionen mit höheren Corona-Zahlen gefordert. Insbesondere die Grenz-Landkreise seien besonderen Belastungen ausgesetzt, sagte Aiwanger im Landtag. Wenn man sich hoffentlich in den nächsten Wochen in Berlin und dann auch in Bayern zu einer Öffnung des Handels durchringe, müsse man auch in Gebieten mit höheren Inzidenzen Möglichkeiten eröffnen - und wenn es am Ende über Schnelltests gehe, wenn auch nicht für jeden Kunden. Aiwanger forderte: "Wir brauchen auch für diese Regionen Perspektive."
Aiwanger setzt sich damit erneut in einem Punkt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab. Dieser hatte zuletzt regionale Öffnungen unter anderem im Handel lediglich für Regionen mit stabil niedrigen Corona-Zahlen in Aussicht gestellt. In Gebieten mit höheren Zahlen seien allenfalls "Click and Meet"-Angebote möglich, also mit vorab vereinbarten Terminen. Über den weiteren Anti-Corona-Kurs wird kommende Woche zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz beraten.
Holetschek will 8,6 Millionen Selbsttests pro Monat zur Verfügung stellen
Mittwoch, 24. Februar, 14.18 Uhr: Nach ersten Sonderzulassungen für Corona-Tests zur Eigenanwendung durch Laien sollen die ersten Selbsttests in Bayern voraussichtlich kommende Woche an Schulen und Kitas ausgeliefert werden. Das kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München an. Insgesamt sollen nach Angaben Holetscheks in Bayern am Ende 8,6 Millionen Selbsttests pro Monat zur Verfügung stehen. Neben älteren Verträgen wurden demnach zuletzt noch einmal 5,3 Millionen Selbsttests pro Monat zusätzlich geordert. Die Selbsttests sollen nach Worten Holetscheks - im Unterschied etwa zu Schnelltests, für die es geschultes Personal braucht - zunächst vorrangig an Schulen und Kitas eingesetzt werden, um dort die Sicherheit zu erhöhen. Er schloss aber eine Ausweitung auf andere Bereiche nicht aus - derzeit sei das aber noch nicht das Thema.
Hausärzte werben für alle zugelassenen Corona-Impfstoffe
Mittwoch, 24. Februar, 10.58 Uhr: In der Diskussion über die Wirksamkeit der verschiedenen Corona-Impfstoffe werben Bayerns Hausärzte eindringlich für das Impfen der bundesweit zugelassenen Präparate. "Jeder aktuell in Deutschland verfügbare Impfstoff bietet Schutz und ist ein wichtiger Baustein in der europäischen und deutschen Impfstrategie", teilte der Bayerische Hausärzteverband mit. "Impfstoffe von Astra Zeneca, Biontech/Pfizer und Moderna sind sicher und wirksam", sagte der Landesvorsitzende Markus Beier. Unabhängig vom verfügbaren Präparat sollten sich die Menschen impfen lassen.
Insbesondere über den Impfstoff von Astra Zeneca war zuletzt eine Diskussion aufgekommen - auch nach einzelnen Rückmeldungen, dass Impfberechtigte Termine womöglich wegen Bedenken platzen ließen. Das Astra-Zeneca-Präparat hat eine geringere Wirksamkeit als die Mittel von Biontech/Pfizer und Moderna - bezogen darauf, wie viele Geimpfte in Studien im Vergleich zu Nicht-Geimpften erkranken. Der Hausärzteverband macht aber deutlich, dass mit allen drei Präparaten schwere Krankheitsverläufe und Sterbefälle vermieden werden könnten. "Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Impfstoffe wurden in klinischen Prüfungen nachgewiesen und ein günstiges Nutzen/Risiko-Profil bescheinigt." Meier sagte, es müsse nun schnell alles vorbereitet werden, damit die Corona-Impfungen auch in den Hausarztpraxen durchgeführt werden können, wie von der Staatsregierung angekündigt.
Barmer: Pflegekräfte haben das höchste Risiko, an Covid-19 zu erkranken
Mittwoch, 24. Februar, 6.49 Uhr: Pflegekräfte in Altenheimen erkranken so häufig am Corona-Virus wie keine andere Berufsgruppe in Bayern. 11,1 von je 1000 in der Altenpflege tätigen Versicherten seien im vierten Quartal des vergangenen Jahres wegen Covid-19 krankgeschrieben gewesen, teilte die Krankenkasse Barmer mit. Nachdem die Gesundheitsbelastung der Beschäftigten in Pflegeheimen ohnehin hoch ist, sind diese häufiger und länger krankgeschrieben als andere Berufsgruppen: Mit durchschnittlich 25,5 Ausfalltagen führen sie nach den jüngsten Daten von 2019 das Ranking der Berufsgruppen in Bayern an. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Barmer Pflege-Report 2020 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag.
Im langjährigen Mittel fehlen nach Berechnungen der Kasse mehr als 4000 Pflegekräfte pro Jahr aufgrund von Krankheit und Frühverrentung. Eine Verbesserung der Arbeitssituation und - organisiation könnte die Zahl der Krankentage senken und somit dem Personalmangel in der Pflege entgegenwirken, hieß es. Für den Pflege-Report hat die Barmer die Daten ihrer Versicherten ausgewertet. Damit wurden zehn Prozent der gesamten Bevölkerung des Freistaats berücksichtigt.
Bayern will Impfkapazität bis April mehr als verdoppeln
Dienstag, 23. Februar, 19.36 Uhr: Bayern will seine Impfkapazität gegen das Coronavirus bis April mehr als verdoppeln. In den hundert Impfzentren könnten derzeit bis zu 46 000 Menschen pro Tag gegen das Virus geimpft worden. Die Kapazität solle auf 111 000 pro Tag erhöht werden, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Hinzu kämen Impfmöglichkeiten in Arztpraxen und Krankenhäusern. "Der Kern ist, dass der Impfstoff planbar kommt", sagte der Minister.
Bis Dienstag waren nach den Worten von Holetschek 899 836 Menschen mit einer Impfung versorgt. 82 Prozent aller Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen hätten eine Erstimpfung erhalten, betonte er. Eine Impfkommission soll künftig auch Einzelfall-Entscheidungen bei den Impfungen ermöglichen.
Bayern habe sich zudem 5,3 Millionen Schnelltests für die Eigenanwendung gesichert, sagte Holetschek. Für diese seien jedoch die Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen.
Corona-Ausbruch in Bayreuther Gefängnis - mindestens 17 Infizierte
Dienstag, 23. Februar, 18.14 Uhr: Nach einem Corona-Ausbruch im Bayreuther Gefängnis steigt die Zahl der Infizierten. Mindestens 17 Mitarbeitende und Insassen seien infiziert, teilte das Landratsamt am Dienstag mit. Das Virus schleppten wohl infizierte Mitarbeitende ohne Symptome ein, wie das Landratsamt vermutet.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass mindestens zwei Beschäftigte und drei Gefangene mit dem Virus infiziert sind. Daraufhin fand eine Reihentestung hinter Gittern statt, es sind noch nicht alle Ergebnisse bekannt. Laut Gefängnisleitung ließen sich rund 1100 Angestellte und Insassen testen. Die Infizierten seien isoliert untergebracht, eine Verlegung von Insassen sei zunächst nicht geplant.
Überbrückungsgeld: Keine Extrahilfe für Seilbahnbetreiber
Dienstag, 23. Februar, 16.12 Uhr: Die Lift- und Seilbahnbetreiber in den Alpen- und Mittelgebirgsregionen dürfen bis auf Weiteres nicht mit speziell auf sie zugeschnittenen Corona-Hilfen vom Bund rechnen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Das Wirtschaftsministerium verweist dabei auf die allgemeinen November- und Dezemberhilfen und auf das Überbrückungsgeld, die auch von Seilbahnbetrieben in Anspruch genommen werden könnten.
Allerdings werden die November- und Dezemberhilfen auf Basis der Umsätze in den jeweiligen Monaten des Jahres 2019 berechnet. In denen standen die Lifte und Seilbahnen wegen Schneemangels fast überall still, während sie in der aktuellen Wintersaison schon früh den Betrieb hätten aufnehmen können. Die bis Juni laufende Überbrückungshilfe soll nur aktuelle Fixkosten abdecken, doch laut Verbandsvertretern müssen viele Liftbetreiber im Winter ihre Fixkosten für das ganze Jahr hereinfahren. Die Bundesregierung ignoriere die Hilferufe des organisierten Wintersports, kritisiert der FDP-Abgeordnete Reginald Hanke. Sein Fraktionskollege Gerald Ullrich betont, es könne nicht sein, dass die Skiliftbetreiber und die Wintersportindustrie als bedeutender Wirtschaftsfaktor "durch das Coronahilfen-Raster fallen". Der Verband Deutscher Seilbahnen warnt seit längerem, dass die Pandemie bei ausbleibender Hilfe viele Mitgliedsbetriebe die Existenz kosten werde.
Bayern plant landesweite Schweigeminute und einen Trauerakt am 23. März
Dienstag, 23. Februar, 14.00 Uhr: Mit einer landesweiten Schweigeminute und einem Trauerakt im Landtag will Bayern in einem Monat der Corona-Toten gedenken. Am Dienstag, 23. März, soll um 14.30 Uhr das ganze Land schweigen, kündigte die Staatskanzlei am Dienstag an. Zuvor soll es eine Trauer-Veranstaltung des Landtags und der Staatsregierung geben. Dabei sollen Ministerpräsident Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates und ehemalige Regionalbischöfin, Susanne Breit-Keßler, sprechen.
Söder nannte dies am Dienstag ein "Zeichen, dass die vielen Toten der Corona-Pandemie nicht vergessen sind". Aigner sagte: "Wir wollen gemeinsam innehalten, den Menschen, die hinter den täglich veröffentlichten Zahlen stehen, ein Gesicht geben und unserem Mitgefühl Ausdruck verleihen." Für den 23. März wird landesweit Trauerbeflaggung angeordnet, wie die Staatskanzlei ankündigte. In Bayern wurden bisher mehr als 12 000 Corona-Tote gezählt.
Eltern, deren Kinder daheim bleiben, bekommen weiterhin Kita-Gebühren erstattet
Dienstag, 23. Februar, 13.18 Uhr: Wer sein Kind wegen Corona nicht in die Kita bringt, bekommt auch weiterhin die Gebühren erstattet. Das Kabinett hat am Dienstag laut Staatskanzlei beschlossen, die Erstattungsregelung für Januar und Februar auch auf den März auszuweiten. Zwar haben die Kindertagesstätten seit Montag generell wieder offen. Eltern, die ihr Kind weiter zu Hause lassen, müssen nun aber nicht zahlen.
Bis vergangene Woche gab es an den Kitas nur eine Notbetreuung, viele Kinder blieben daheim. Ende Januar hatte das Kabinett beschlossen, für die Zeit des Lockdowns den Trägern der Einrichtungen eine pauschale Erstattung zu zahlen, wenn sie im Gegenzug darauf verzichten, Elternbeiträge einzuziehen. Diese Regelung wurde nun bis Ende März verlängert. Die Kosten teilen sich der Freistaat und die Kommunen.
Seit zwei Tagen gibt es in Bayern zudem wieder Präsenz- und Wechselunterricht an den Grundschulen und für alle Abschlussklassen. Aber nur, wenn der Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis oder in der jeweiligen Stadt weniger als 100 beträgt. Da die Werte mancherorts - wie zum Beispiel in Nürnberg - zuletzt um diese Marke herum gependelt sind, was Verwirrung ausgelöst hat,hat das Kabinett folgendes Vorgehen beschlossen: Wird die 100 überschritten, muss die Kommune das binnen 24 Stunden bekannt machen - das gilt dann als "Karenztag", wie das die Staatsregierung nennt. Erst tags darauf werden die Kitas geschlossen, in den Schulen gibt es dann nur Distanzunterricht.
Bayern öffnet auch Baumärkte und Musikschulen
Dienstag, 23. Februar, 13.09 Uhr: Der Lockdown in Bayern wird gelockert, wenn auch nur in kleinem Ausmaß. Am kommenden Montag dürfen nach einem Kabinettsbeschluss alle Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden sowie Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen - und auch die Anbieter sogenannter körpernaher Dienstleistungen, die "zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind", wie das die Staatsregierung nennt. Dazu zählt sie Fuß- und Gesichtspflege sowie Maniküre und Nagelstudios. Schon länger war klar, dass von Montag an auch die Friseure wieder ihre Dienste anbieten dürfen. Auch in den Musikschulen soll es wieder Einzelunterricht mit Mindestabstand und, soweit möglich, Maske geben, sofern die örtliche Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr als 100 beträgt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).
Im benachbarten Baden-Württemberg erregt die Öffnung der Baumärkte Unmut. Man sei irritiert angesichts der Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. "Bisher war er immer der harte Hund, jetzt fängt er an, eine Sache nach der anderen Sache zu öffnen", sagte Hoogvliet. "Ich weiß nicht, was das soll." In Baden-Württemberg sei eine reguläre Öffnung der Baumärkte nicht vorgesehen. Es habe keine Abstimmung Bayerns dazu gegeben, sagte der Sprecher auch mit Blick auf Shoppingtouristen, die nun möglicherweise über die Landesgrenze fahren. Für die Öffnung von Blumenläden von Montag an habe man noch Verständnis, da es sich um verderbliche Ware handle, sagte Hoogvliet. Aber: "Hammer und Farbe verderben nicht so schnell."
Noch nicht gesprochen habe man über die Öffnung der Außengastronomie, also Biergärten und Freischankflächen, sagte Herrmann. Darüber müsse zuerst einmal die Ministerpräsidentenkonferenz grundsätzlich beraten. Generell stehe diese Frage aber auch "weiter hinten", man dürfe "jetzt nicht in eine Öffnungshektik verfallen". Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hingegen sagte, die Öffnung der Außengastronomie wäre ein "geschickter Schachzug", da viele Menschen ins Freie drängten; das könne man so kanalisieren. Er hoffe auf eine Öffnung "in Richtung Ostern".
Von da an sollten auch Hotels und Gaststätten Gäste mit einem negativen Corona-Test beherbergen dürfen, sagte Aiwanger. Trotz aller Schwierigkeiten in der Pandemie sehe er positive Signale: zum einen die bayernweite Inzidenz unter 60 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und zum anderen die deutliche Entlastung in den Kliniken. 470 Corona-Patienten in Bayern seien derzeit auf Intensivstationen in Behandlung, das sei in etwa eine Halbierung seit Jahresanfang.
Corona-Ärger um Wissenschaftsminister Bernd Sibler
Dienstag, 23. Februar, 12.50 Uhr: Wissenschaftsminister Bernd Sibler hat erneut Ärger wegen der Corona-Regeln. An seinem 50. Geburtstag entstanden in seinem Garten Fotos, auf denen neben ihm vier weitere Personen zu sehen sind - mehr, als die aktuelle Kontaktbeschränkung erlaubt. Sibler erklärte, dies sei bei der offizielle "Gratulation der Stadt Plattling" gewesen, die auch angemeldet gewesen sei. Dazu seien plötzlich zwei weitere Vereinsvertreter erschienen. Man habe aber Abstands- und Hygieneregeln eingehalten. Im Dezember hatte Sibler mit vier weiteren Menschen an einem Tisch in der Landtagsgaststätte zusammengesessen, was ebenfalls nicht erlaubt war.
Nach der Kabinettssitzung am Dienstag sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), ein Vertrauter von Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Der "unglückliche Vorgang" sei in der Sitzung angesprochen worden. "Wir haben eine Vorbildfunktion und müssen die Regeln, die wir selber beschließen, exakt und penibel einhalten." Politische Konsequenzen werde der Vorfall für Sibler aber nicht haben.
Brauereien müssen Bier wegschütten - Aiwanger lädt zu Gespräch
Dienstag, 23. Februar, 12.14 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lädt zum "bayerischen Brauerei-Gipfel". Am Donnerstag will er sich mit insgesamt zwölf Vertretern der Branche aus allen Teilen des Freistaats treffen, wie sein Ministerium mitteilte. Die Brauer befinden sich in der Corona-Krise in einer schwierigen Lage und fordern bessere Hilfen von der Politik. Besonders große Probleme macht ihnen Fassbier. Denn ohne geöffnete Gastronomie und Volksfeste gibt es dafür keinen Absatzmarkt. Doch einmal ins Fass abgefülltes Bier lasse sich nicht mehr in Flaschen umfüllen, sagt Stefan Stang vom Verband Private Brauereien Bayern.
Angesichts der sich inzwischen lange hinziehenden Schließung der Gasthäuser läuft bei immer mehr Fässern in Brauereien, Gastronomie und Großhandel das Haltbarkeitsdatum ab, wie Lothar Ebbertz vom Bayerischen Brauerbund sagt. Die Folge: Das Bier muss weggeschüttet werden. Passiert dies unter zollrechtlicher Aufsicht, bekommt die Brauerei wenigstens die Biersteuer zurück. Rund 10 Cent sind das pro Liter. Manche Brauereien verschenken das Bier auch, bevor es abläuft, wie am vergangenen Wochenende die Klosterbrauerei Irsee in Schwaben, die 2500 Liter verteilte. Ebbertz und Stang beklagen, dass die Brauereien schlechter gestellt sind als andere Branchen, weil ihnen die verderbliche Ware nicht ersetzt werde. Dies dürfte auch beim Gipfel mit Aiwanger zur Sprache kommen.
Landesweite Inzidenz liegt bei 57,8
Dienstag, 23. Februar, 6.55 Uhr: 404 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden, ein landesweiter Inzidenzwert von 57,8: Die Zahl der Neuinfektionen in Bayern stagniert. Das ergeben die neuesten Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Am Montag hatte es für den Freistaat eine Inzidenz von 58,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage errechnet, dieser Wert ist also leicht zurückgegangen.
An der Grenze zu Tschechien hingegen scheint sich die Lage zu verschlimmern. Im Landkreis Tirschenreuth stieg die Inzidenz auf 355,3. Zusammen mit dem Landkreis Wunsiedel (306,9) und der Stadt Weiden (252,7) hat er laut RKI die bundesweit höchsten Werte. Stadt und Landkreis Hof liegen nur knapp unter der Marke von 200. Gut ein Viertel der 96 Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat hingegen unterschreitet weiterhin den Schwellenwert von 35, von dem an Lockerungen der Corona-Regeln für kommende Woche in Aussicht gestellt worden sind. Auch in München (31,6) ist der Inzidenzwert wieder etwas gesunken.
Kabinett berät über weitere Öffnungsschritte
Dienstag, 23. Februar, 6.45 Uhr: Nach wochenlangem Corona-Lockdown will das bayerische Kabinett am Dienstag weitere vorsichtige Öffnungsschritte beschließen: Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden sollen vom kommenden Montag, 1. März, an wieder öffnen dürfen. Außerdem sollen neben Friseuren auch Fußpflege-Angebote und ähnliches wieder erlaubt sein. Das hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag angekündigt. Zudem hatte er weitere Lockerungen in Regionen mit niedrigen Corona-Zahlen in Aussicht gestellt - zuvor aber auf die Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche verwiesen.
Zudem will das Kabinett die von Söder angekündigte Gebührenerstattung für Kitas auch für März beschließen: Eltern, die ihre Kinder auch nach den Kita-Öffnungen weiter nicht in die Betreuungseinrichtungen bringen, sollen im März ebenfalls Gebühren erstattet bekommen. Die Pauschalbeträge, die den Trägern erstattet werden, werden wie im Januar und Februar an durchschnittlichen Beitragshöhen bemessen. Die Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung ist von 13 Uhr an hier im Livestream zu sehen.
Wirte fordern, Gärten und Freischankflächen zu öffnen
Montag, 22. Februar, 20.32 Uhr: Nach dem sonnigen Wochenende verlangen die bayerischen Wirte die Öffnung von Gärten und Freischankflächen. "Wir fordern, zusätzliche sichere Flächen im Freien zu schaffen", sagte der Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Geppert. Beim aktuell schönen Wetter ziehe es die Menschen nach draußen. Das führe derzeit zu Ansammlungen an wenigen Begegnungspunkten. "Mit einem Öffnen der Außengastronomie würden unkontrollierte Ansammlungen im öffentlichen wie privaten Raum vermieden und Begegnungspunkte entzerrt werden."
Die Signale aus der Politik stehen angesichts der Entwicklung der Corona-Infektionszahlen allerdings nicht in Richtung schneller Öffnungen für die Gastronomie. Am Montag warnte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der wachsenden Gefahr einer dritten Welle. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland in drei bis vier Wochen vor ähnlichen Herausforderungen stehe wie im vergangenen Dezember, sagte er. Gerade für Hotellerie und Gastronomie stellte er keine raschen Öffnungen in Aussicht.
Gesundheitsminister Holetschek kündigt schnelle Impfung für Beschäftigte in Schulen und Kitas an
Montag, 22. Februar, 20.06 Uhr: In bayerischen Schulen und Kindergärten sollen sich etwa 200 000 Beschäftigte so schnell wie möglich gegen das Coronavirus impfen lassen können. Das sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montagabend nach der Einigung von Bund und Ländern auf beschleunigte Impfungen der Belegschaft von Grund- und Förderschulen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen. "Aber das kann in Sachen Impfbeschleunigung nur ein Anfang sein", sagte Holetschek. "Wir müssen jetzt gemeinsam in den Impfturbo schalten."
Ziel müsse sein, den Impfstoff des Pharmaunternehmens Astrazeneca so schnell und unkompliziert wie möglich anzubieten, sagte Holetschek. Das bezieht sich darauf, dass viele Menschen den Astrazeneca-Impfstoff wegen Berichten über Nebenwirkungen und mögliche mangelnde Wirksamkeit gegen Virusvarianten ablehnen. "Für Bayern kann ich sagen: Ich will, dass wir den sicheren und wirksamen Impfstoff von Astrazeneca so schnell wie möglich verimpfen", sagte Holetschek dazu. "Verzögerungen können wir uns angesichts des Infektionsgeschehens und von hochansteckenden Virusvarianten nicht erlauben."
Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sollen von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge vorgezogen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu einen Entwurf für eine Änderung der Impfverordnung vorbereiten lassen, die voraussichtlich an diesem Mittwoch in Kraft treten soll.
Unternehmensumfrage: Grenzkontrollen behindern bayerische Wirtschaft
Montag, 22. Februar, 19.41 Uhr: Nach der Einführung verschärfter Kontrollen an den Grenzen zu Tirol und Tschechien klagen viele bayerische Unternehmen über Behinderungen ihrer Arbeit. In einer Umfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags sagten 47 Prozent der rund 1500 befragten Unternehmen, dass sie negative Folgen der Kontrollen spürten. In den Grenzregionen waren es sogar 59 Prozent, wie der BIHK mitteilte.
Hauptbeschwerdepunkte sind demnach Kosten und Zeitaufwand für Coronatests und das Warten an den Grenzen. Das antworteten 66 Prozent der Unternehmen, die negative Auswirkungen spüren. An zweiter Stelle folgten Verzögerungen in der Lieferkette (62 Prozent). Besonders getroffen sind erwartungsgemäß die Sparten Logistik und Verkehr, in denen 78 Prozent der befragten Firmen über negative Folgen der Grenzkontrollen berichteten, gefolgt von der Industrie (55 Prozent) und der Baubranche (52 Prozent).
"Die Unternehmen in Bayern, Tschechien und Tirol sind auf den reibungslosen Austausch von Waren, Dienstleistungen und Mitarbeitern angewiesen", sagte BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. "Tirol spielt dazu eine herausragende Rolle als Transitland für unseren Güterverkehr mit Italien." Der BIHK-Chef forderte deutlich schnellere Tests für Fahrer und Pendler an den Grenzen sowie Expressabfertigung für den Waren- und Transitverkehr.
Über ein Viertel der befragten Unternehmen gab an, dass Grenzpendler nicht mehr zur Arbeit kommen, in den Grenzregionen waren es sogar 40 Prozent. Fast jedes zehnte befragte Unternehmen berichtete von vollständigen oder teilweisen Betriebsschließungen.
Busfahrerin will mit gefälschtem Corona-Test einreisen
Montag, 22. Februar, 17.10 Uhr: Die Fahrerin eines italienischen Reisebusses hat versucht, mit einer manipulierten Bescheinigung über einen negativen Corona-Test nach Deutschland einzureisen. Bei einer Kontrolle am Grenzübergang Mittenwald-Scharnitz im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen habe die 55-jährige Fahrerin eine handschriftliche Bescheinigung vorgelegt, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Als die Beamten ihr sagten, dass das Dokuments nicht ausreiche, forderte die Frau das Testergebnis von einer Apotheke in Italien erneut an. Dabei bemerkten die Bundespolizisten, dass sie in der handschriftlichen Bescheinigung die Uhrzeit um sechs Stunden vordatiert hatte - offenbar, um für die Rückfahrt einen erneuten Test zu umgehen. Die Frau wurde den Angaben zufolge wegen Urkundenfälschung angezeigt.
Inzidenz über 100: Distanzunterricht in Nürnberg
Montag, 22. Februar, 14.05 Uhr: Nach nur einem Tag müssen in Nürnberg die meisten Schülerinnen und Schüler wieder von zu Hause aus lernen. Wegen der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen werde es ab Dienstag wieder weitgehend Distanzunterricht geben, sagte Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Auch die Kitas kehren zur Notbetreuung zurück. Die nächtliche Ausgangssperre gilt wieder. Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts in Nürnberg bei 101,5.
Nur wenn die Inzidenz in einer Region stabil unter 100 liegt, gibt es sicher wieder Präsenzunterricht an den Grundschulen und für die Abschlussjahrgänge etwa von Real-, Mittel- und Wirtschaftsschulen sowie eingeschränkten Normalbetrieb in den Kitas. Auch eine nächtliche Ausgangssperre gilt wieder ab dem 100er-Wert. Ausgenommen von dem Distanzunterricht sind nach wie vor die Abiturklassen und bestimmte Abschlussklassen beruflicher Schulen, die bereits seit 1. Februar wieder an den Schulen lernen. König kritisierte angesichts der steigenden Zahl der Neuinfektionen das Verhalten der Nürnbergerinnen und Nürnberger bei dem guten Wetter in den vergangenen Tagen. Die Menschen müssten mehr auf den nötigen Abstand achten.
Der Landkreis Schwandorf in der Oberpfalz hat die Marke von 100 ebenfalls überschritten - er will am Dienstag entscheiden, wie es an den Schulen weitergeht. Deren geplante Öffnung wie auch die der Kitas hatte der Nachbarlandkreis Cham bereits am Sonntag wieder rückgängig gemacht, nachdem dort die Infektionszahlen stiegen. Der Landkreis Bayreuth, dessen Inzidenz bei 108 liegt, erklärte nach längeren Überlegungen, dass die Schulen und Kitas diese Woche geschlossen blieben.
Ministerpräsident Söder verspricht "Extrahilfe" für Grenzlandkreise
Montag, 22. Februar, 12.34 Uhr: Angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen entlang der Grenze zu Tschechien will der Freistaat den dortigen Kommunen mehr Impfstoff und Corona-Tests zukommen lassen. Jeder Landkreis dort bekomme zusätzlich 1000 Dosen des Präparats von Astra Zeneca, kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, der von einer "Extrahilfe" für die Grenzlandkreise sprach. Damit könne man etwa das Personal in Schulen und Kitas impfen. Auch werde man dort "zusätzliche Testkapazitäten" schaffen, sagte Söder, ohne konkreter zu werden.
Beide Forderungen stehen in einem gemeinsamen Papier der Landräte von Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Neustadt an der Waldnaab, Schwandorf, Cham, Regen und Freyung-Grafenau, das am Sonntag veröffentlicht wurde. Sie schreiben, auch für das Grenzland müssten Öffnungsperspektiven entwickelt werden. Söder sagte, man werde dort künftig nicht nur "nahezu alle" positiven Corona-Tests daraufhin untersuchen, ob es sich um eine der ansteckenderen Mutanten handele. Für Themen wie das Testen oder Quarantäne-Anordnungen für Grenzgänger wolle man auch mit Sachsen und Thüringen eine gemeinsame Strategie entwickeln.
Gärtnereien und Blumenläden öffnen nächste Woche wieder
Montag, 22. Februar, 10.04 Uhr: In Bayern sollen die Gärtnereien, Blumenläden und Gartenmärkte bereits kommende Woche wieder öffnen. Das solle am morgigen Dienstag das Kabinett beschließen, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Vormittag an. Zudem sollen dann auch die sogenannten "körpernahen Dienstleistungen" wie Fußpflege wieder angeboten werden können - so wie ja auch die Friseure am Montag öffnen dürfen.
Zudem versprach Söder, dass in den Kommunen, deren Inzidenzwert dauerhaft unter 35 liegt, die Corona-Regeln von nächster Woche an weiter gelockert würden: "Für die muss es deutliche Erleichterungen geben", sagte er vor einer Sitzung des CSU-Vorstands. Dort könnten dann Treffen von zwei Haushalten oder bis zu fünf Personen erlaubt werden oder auch alle Geschäfte öffnen. Priorität habe aber die weitere Öffnung von Schulen: In solchen Kommunen könnten in zwei Wochen dann die Grundschulen komplett in den Präsenzunterricht gehen und weitere Jahrgangsstufen Wechselunterricht bekommen, nämlich die sogenannten Vor-Abschluss-Klassen wie die Q11 am Gymnasium. Bei niedrigen Inzidenzen werde es auch Öffnungsschritte für Kultur- und Freizeiteinrichtungen geben.
Auch in Landkreisen und Städten mit einer Inzidenz von mehr als 35 könnten Geschäfte wieder öffnen, dann aber nur für Kunden, die zuvor einen Termin vereinbart hätten - Söder sprach von "Click and meet". Für Hotellerie und Gastronomie aber werde es so bald keine Öffnungen geben. Da liege "der Horizont deutlich später".
Söder warnte erneut vor der Ausbreitung der gefährlicheren Coronavirus-Mutanten. In Bayern liege der Anteil der in Großbritannien entdeckten Variante B.1.1.7 inzwischen bei 28 Prozent, vor einer Woche seien es 20 Prozent gewesen. "Keiner kann vorhersagen, wie das in zwei, drei Wochen ist", sagte Söder, deshalb dürfe die Politik nun "nicht die Nerven verlieren". Die Mutante gilt als deutlich ansteckender als die herkömmliche Coronavirus-Variante.
Landesweite Inzidenz in Bayern beträgt 58,4
Montag, 22. Februar, 7.54 Uhr: In Bayern steigt die Zahl der Corona-Infektionen wieder. Der landesweite Inzidenzwert liegt aktuell bei 58,4, wie das Robert-Koch-Institut am Montagmorgen errechnet hat. Höher war er zuletzt vor zehn Tagen. Seit dem Höchststand von 218 kurz vor Weihnachten war der Inzidenzwert in Bayern nahezu stetig gesunken, seit einer Woche jedoch stagniert er beziehungsweise steigt leicht an. Nach wie vor liegt der Freistaat aber leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Der Inzidenzwert beziffert die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage, er bietet also ein Bild der Corona-Lage über den Zeitraum einer Woche.
Nach wie vor ist die in Bayern sehr unterschiedlich. Die Landkreise Tirschenreuth (353,9) und Wunsiedel (309,7) sowie die Stadt Weiden (252,7) weisen extrem hohe Werte auf und führen auch bundesweit die Statistik an. Insgesamt liegen 13 Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern über der Marke von 100, darunter nun auch wieder die Stadt Nürnberg (101,5). Dieser Schwellenwert ist wichtig: Bei einer Inzidenz von mehr als 100 greift eine nächtliche Ausgangssperre, Schulen und Kitas bleiben geschlossen.
Zugleich liegt genau die Hälfte aller bayerischen Kreise und Städte, nämlich 48, unter dem Schwellenwert von 50, 27 von ihnen sogar unter der Marke von 35 - darunter auch die Landeshauptstadt München mit 32,5. Deren Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, Lockerungen der Corona-Regeln beschließen zu wollen, wofür er allerdings die Zustimmung des Freistaats braucht.
Für viele Schüler gibt es wieder Präsenzunterricht
Montag, 22. Februar, 6.18 Uhr: Für viele Schülerinnen und Schüler in Bayern heißt es an diesem Montag zum ersten Mal seit zwei Monaten: Brotzeit in den Ranzen packen und in die Schule gehen. Nach Wochen des Distanzunterrichts kehren weitere Jahrgänge in die Schulgebäude zurück. Doch viele Kinder und Jugendliche müssen auch künftig zu Hause lernen - häufig ohne ein bislang absehbares Ende. Seit Anfang Februar erhielten schon die Abiturklassen von Gymnasien, Fachoberschulen (FOS) und Berufsoberschulen (BOS) sowie bestimmte Abschlussklassen beruflicher Schulen Präsenzunterricht. Nun folgen die Abschlussjahrgänge aller anderen allgemeinbildenden Schulen, wie Real-, Mittel- und Wirtschaftsschulen. Auch sämtliche Grundschüler und viele Förderschüler dürfen ihre Lehrerinnen und Lehrer wieder von Angesicht zu Angesicht sehen.
Die anderen Jahrgänge aber müssen weiter warten. Außerdem gilt die neue Regelung nur dort, wo die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche weniger als 100 beträgt. Auch dort, wo es wieder Präsenzunterricht gibt, dürfte eher selten die komplette Klasse gemeinsam im Klassenzimmer sitzen: Der Mindestabstand von 1,50 Metern muss zwingend eingehalten werden. Weil dies die meisten Räume platztechnisch nicht hergeben, werden die Klassen in der Regel geteilt und im tages- oder wochenweisen Wechsel unterricht werden.
Eine Umstellung dürfte dies für die inzwischen oft an Video-Unterricht gewöhnten Daheimbleibenden bedeuten: Weil die Lehrkräfte die eine Hälfte der Klasse vor Ort unterrichten, können sie nicht zeitgleich Online-Unterricht anbieten. Es dürfte also vielerorts einen verstärkten Rückgriff etwa auf Arbeitsblätter geben.
Öffnen dürfen an diesem Montag auch die Kindertagesstätten wieder - im sogenannten eingeschränkten Regelbetrieb. Das heißt: Die Kinder werden in festen Gruppen betreut, die nicht durchmischt werden.
CSU-Vorstand berät über die aktuelle Corona-Lage
Montag, 22. Februar, 6.04 Uhr: Die aktuelle Corona-Lage in Bayern und Deutschland beschäftigt am Montag einmal mehr auch den CSU-Vorstand bei seiner inzwischen routinemäßigen Videokonferenz. Nachdem Parteichef Markus Söder in der vergangenen Woche bei seiner Rede am politischen Aschermittwoch die Grundlinie in der Pandemie erneut verteidigt und im Falle einer positiven Entwicklung auch Lockerungen in Aussicht gestellt hat, dürfte sich nun der Blick auf die nächste Konferenz von Bund und Ländern am 3. März richten. Dann wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen und ein Konzept für Lockerungen bei Erreichen gewisser Inzidenzwerte festlegen.
Bereits nach der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz hatte die Kanzlerin davon gesprochen, dass etwa der Einzelhandel ab einem stabilen Inzidenzwert von unter 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche auf Lockerungen hoffen darf. Diese Position verteidigte Merkel auch bei der Videoschalte mit Söder und den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern am Freitag.
