Ergebnis des Mebis-Tests noch vor Weihnachten
Sonntag, 20. Dezember, 16.45 Uhr: Am Wochenende sind umfangreiche Tests mit der digitalen Lernplattform des Schulnetzwerks Mebis durchgeführt worden. Das Ergebnis erwartet das Kultusministerium Dienstag oder Mittwoch. Externe IT-Firmen hatten das System "umfassend" durchleuchtet, um den Fehler zu finden, der in den vergangenen Tagen immer wieder zu Problemen geführt hatte. Mitunter konnten Schüler und Lehrer länger nicht mit der Lernplattform arbeiten, weil sich zu viele gleichzeitig angemeldet hatten. Von einem Serverproblem gehe man aber nicht aus, sagte ein Ministeriumssprecher. Zuletzt war von einem Caching-Fehler die Rede. Finale Antworten erhofft sich das Haus von Kultusminister Michael Piazolo (FW) vom Belastungstest am Wochenende. Der Test sei der erste Schritt zu weiteren Maßnahmen, um die Erreichbarkeit der Plattform für den ab 11. Januar zu erwartenden Distanz- oder Wechselunterricht zu verbessern. Es ist davon auszugehen, dass dann die meisten der 1,7 Millionen Schüler in Bayern im Wechsel- oder Distanzunterricht lernen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte ein Ultimatum gestellt, nach den Ferien müsse der Distanzunterricht funktionieren. Auch den Lehrern geht die Geduld aus: Der Philologenverband forderte am Sonntag, dass die "technischen Voraussetzungen gegeben sein müssen, um Wechsel- und Distanzunterricht störungsfrei durchzuführen". Die Lehrer seien vorbereitet gewesen, hätten sich weitergebildet und auf eigene Kosten Geräte angeschafft, sagte BPV-Chef Michael Schwägerl. Nun müssten Technik und Gesundheitsschutz funktionieren. Schwägerl forderte "ausreichend FFP2-Masken, Luftreinigungsgeräten und eine Teststrategie".
Seniorenheim-Taskforce umfasst 200 Mitarbeiter
Sonntag, 20. Dezember, 14.15 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Pläne für eine "Spezialeinheit" zur Corona-Bekämpfung in Seniorenheimen konkretisiert. Von diesem Montag an solle die Taskforce die Bewohnerinnen und Bewohner in den rund 1500 stationären Alten- und Pflegeheimen und etwa 800 Behinderteneinrichtungen besser vor Ansteckungen schützen, sagte Söder der Bild am Sonntag. Demnach soll die Einheit aus mehr als 200 Mitarbeitern bestehen, die aus den Landesämtern für Pflege und Gesundheit sowie den Heimaufsichten vor Ort stammen. Sie sollen die Einrichtungen in der Vorbeugung unterstützen und beraten, wenn Bewohner erkrankt sind und die Umsetzung der Maßnahmen kontrollieren. Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) sagte, die flexible Einheit werde bei einem ersten positiven Corona-Fall aktiviert, um in der jeweiligen Einrichtung ein größeres Ausbruchsgeschehen zu verhindern.
Verstöße gegen Ausgangssperre halten sich in Grenzen
Sonntag, 20. Dezember, 12.20 Uhr: Am ersten Wochenende nach Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre haben sich die meisten Bayern nach Polizeiangaben an die verschärften Regelungen gehalten. Dennoch griff die Polizei in der Nacht zum Sonntag etliche Menschen auf, die ohne einen der wenigen erlaubten Gründe die eigene Wohnung verlassen hatten. In einem Taxi in Straubing wurde ein Fahrgast angezeigt, der keinen triftigen Grund für seine Fahrt angeben konnte. In Straubing musste die Polizei außerdem zwei Partys auflösen. Bei einer davon hatten sechs Jugendliche in einem Privathaus gefeiert. Auch im unterfränkischen Landkreis Bad Kissingen beendete die Polizei eine Party von vier Jugendlichen. Im Landkreis Miltenberg machte sich ein Pärchen gegen 20.00 Uhr auf den Nachhauseweg. Weil der Mann aber zu stark betrunken war, fand das Paar nicht den Weg zum Bahnhof und irrte zwei Stunden ziellos durch Elsenfeld. Letztlich landeten sie im Vorgarten eines Anwesens, wo beide durch eine Streife aufgegriffen wurden. Im niederbayerischen Regen wurde am Samstagabend ein Pärchen laut streitend von der Polizei auf der Straße erwischt. Die 41-jährige Frau und ihr 37-jähriger Freund konnten nicht schlüssig erklären, warum sie sich draußen aufhielten. Die Frau wurde wegen ihres körperlichen Zustandes und der kalten Temperaturen in Gewahrsam genommen. Sie durfte in einer Haftzelle der Polizei ausschlafen. Im oberfränkischen Marktredwitz hielten sich zwei Menschen ohne triftigen Grund auf dem Gelände des Schulzentrums auf. Im Freistaat gilt seit Mittwoch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist in dieser Zeit nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.
Inzidenzwert in Bayern steigt auf 217,8
Sonntag, 20. Dezember, 7.12 Uhr: In Bayern steigt die Zahl der neuen Corona-Infektionen stetig weiter - und besonders stark in der Landeshauptstadt. Münchens Inzidenzwert hat die Marke von 300 überstiegen, das Robert-Koch-Institut (RKI) berechnete ihn am Sonntagmorgen auf 300,7. Rechtliche Auswirkungen - etwa weiter verschärfte Corona-Regeln - hat das aber erst einmal keine. Auch landesweit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz seit Tagen auf inzwischen 217,8. Vor einer Woche hatte sie noch bei 200 gelegen. Diese Zahl beschreibt die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner. In Bayern starben laut RKI binnen eines Tages weitere 89 Frauen und Männer an dem Erreger, 14 von ihnen in München.
Zahl der freien Intensivbetten sinkt
Samstag, 19. Dezember, 15.35 Uhr: In Bayern werden wegen der Corona-Krise die Intensivbetten knapp. Mehrere Landkreise meldeten am Samstag kein einziges freies Intensivbett mehr, wie aus dem deutschlandweiten DIVI-Register hervorgeht. Null freie Betten gab es demnach in den Landkreisen Würzburg, Landshut, Regen, Aichach-Friedberg, Donau-Ries, Altötting und Fürstenfeldbruck. Mehrere andere Kommunen meldeten am Samstag nur noch ein bis zwei freie Intensivbetten.
"Vereinzelt ist die Situation - abhängig vom jeweiligen lokalen Infektionsgeschehen - dementsprechend bereits sehr ernst", sagte Ministerin Melanie Huml (CSU) - und: "In der Gesamtbetrachtung stehen bayernweit noch ausreichend Allgemein- wie auch Intensivbetten-Kapazitäten zur Verfügung." Die Zahl der bayernweit freien Intensivbetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit für besonders schwer erkrankte Corona-Patienten liegt nach Angaben des Gesundheitsministeriums in München aber nur noch bei rund 300.
Wenn in einem Landkreis keine Betten mehr frei sind, bedeutet dies nicht, dass keine Behandlung mehr möglich ist. Aber neue Intensivpatienten müssen dann zum Teil über weite Entfernungen in andere Krankenhäuser gebracht werden. Bayernweit waren laut Intensivregister am Samstag noch gut 13 Prozent der gut 3400 Intensivbetten frei, vergleichbar mit dem benachbarten Baden-Württemberg.
In den Schulferien kommt Lernplattform Mebis zur Inspektion
Freitag, 18. Dezember, 21.36 Uhr: In den Weihnachtsferien lässt das bayerische Kultusministerium die digitale Lernplattform Mebis einem umfangreichen Lasttest unterziehen. Die Plattform war nach dem Lockdown ab Mittwoch zeitweise nicht oder nur nach Wartezeiten erreichbar, weil sich wegen des Distanzunterrichts viele Schüler am Vormittag gleichzeitig angemeldet hatten. Am Samstag und Sonntag würden die Systeme mit externen IT-Firmen umfassend durchleuchtet, teilte das Ministerium am Freitag mit. Der Lasttest sei der erste Schritt zu weiteren Maßnahmen, um die Erreichbarkeit der Plattform für den ab 11. Januar zu erwartenden Distanz- oder Wechselunterricht zu verbessern. In Bayern gibt es 1,65 Millionen Schüler.
Söder kündigt neue Corona-"Spezialeinheit" an
Freitag, 18. Dezember, 16.56 Uhr: Mit mehr Kontrollen will die Staatsregierung die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen besser vor Ansteckungen mit dem Coronavirus schützen. "Experten sagen eindeutig, dass es ab einer bestimmten Höhe der Infektionszahlen und bei einem diffusen Infektionsgeschehen nahezu unmöglich ist, Alten- und Pflegeheime komplett vom Virus frei zu halten", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Aschaffenburger Main Echo. Dennoch werde nun "eine Spezialeinheit gegründet, mit der wir die Kontrollen in den Heimen verstärken". Aus Kreisen der Staatsregierung ist zu hören, dass für diese Kontrollen Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums oder des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in die Heime abgeordnet werden sollen. Die Kritik, dass die besonders anfälligen und gefährdeten Menschen in Pflegeheimen nicht gut genug vor dem Coronavirus geschützt würden, wies Söder zurück.
Aus der Sicht von Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, brauchen Heimbewohner in der Pandemie keine Spezialeinheit. "Heimbewohner, die das Virus bedroht, brauchen jetzt keine knallharten Sheriffs", sagte er. Stattdessen seien helfende Hände nötig, damit die Pflegebedürftigen durch die Krise kommen. Leider sei "weit und breit" keine Taskforce zu sehen, die bei Grund- und Behandlungspflege unterstütze. Zudem, sagte Brysch, fehle zusätzliches Personal für regelmäßige Corona-Schnelltests.
Viele Wohnungseigentümer befürchten Mietausfälle
Freitag, 18. Dezember, 16.10 Uhr: Bayerns Vermieter spüren verstärkt die Auswirkungen der Corona-Krise. Von den fast 500 Mitgliedsunternehmen der bayerischen Wohnungswirtschaft (VdW) berichtet mittlerweile mehr als die Hälfte (55 Prozent), dass manche Mieter die Aussetzung ihrer Zahlungen beantragt haben. Nicht mehr zahlen können oder wollen aber weniger die Wohnungsmieter als vielmehr Ladenbesitzer, Gastronomen und Büromieter: Bei mehr als 60 Prozent der Wohnungsunternehmen haben Gewerbemieter bereits um Stundung gebeten. Das berichtete der Verband am Freitag. Im VdW sind hauptsächlich Wohnungsgenossenschaften und kommunale Vermieter Mitglied.
Absolute Zahlen hat der Verband nicht abfragen lassen, klar ist jedoch, dass der Trend nach oben geht. Im Sommer hatten erst 38 Prozent der VdW-Unternehmen gemeldet, dass Mieter Zahlungen stunden wollten. Die finanziellen Folgen halten sich noch in Grenzen, da die Unternehmen bislang bei den Wohnungsmietern jeweils nur Einzelfälle melden. Allerdings fürchtet eine beträchtliche Zahl der insgesamt befragten 491 Vermieter bei den Gewerbemietern ausbleibende Zahlungen in den nächsten Monaten: 27 Prozent sehen laut Umfrage ein hohes oder sogar sehr hohes Risiko weiterer Ausfälle. Gekündigt wurde laut VdW bislang keinem Mieter.
Demos in Deggendorf nur noch mit zehn Teilnehmern erlaubt
Freitag, 18. Dezember, 15.53 Uhr: Im Landkreis Deggendorf steigt die Zahl der Corona-Infektionen weiter, am Freitag lag der Inzidenzwert bei 312,2. Die Behörden reagieren darauf mit zusätzlichen Einschränkungen bei Versammlungen sowie in Pflege- und Senioreneinrichtungen. Von morgen an bis einschließlich 28. Dezember dürfen Versammlungen laut Landratsamt nur noch maximal zehn Teilnehmer haben und längstens 60 Minuten dauern. Zudem ist dabei alles verboten, was das Abnehmen des Mund-Nasen-Schutzes erforderlich machen würde - also beispielsweise Essen, Trinken, Rauchen oder das Benutzen von Trillerpfeifen. In Pflege- und Senioreneinrichtungen darf nur noch immer dieselbe Person zu Besuch kommen, höchstens an vier Tagen und zudem nur gegen Vorlage eines maximal zwei Tage alten PCR-Corona-Tests.
Selbstständige Künstler können jetzt Corona-Hilfe beantragen
Freitag, 18. Dezember, 13.35 Uhr: Das neue Corona-Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstler in Bayern läuft. Seit Freitagmittag können freischaffende Künstler und Angehörige kulturnaher Berufe Anträge einreichen, wie das Kunstministerium mitteilte. Die Hilfen können bis Ende März rückwirkend für den Zeitraum von Oktober bis Dezember beantragt werden. "Nach komplexen Abstimmungen mit dem Bund können wir nun soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe unterstützen, die als Berufsgruppe besonders schwer von der Pandemie getroffen wurden", sagte Kunstminister Bernd Sibler (CSU).
Laut Ministerium wurde der Kreis der Antragsberechtigten gegenüber dem Ende September ausgelaufenen Künstlerhilfsprogramm erweitert. Das Programm sieht vor, dass diese für bis zur drei Monate im Zeitraum von Oktober bis Dezember eine Finanzhilfe von maximal 1180 Euro monatlich beantragen können. Sie soll entfallene Einnahmen ersetzen. Das Programm soll zusätzlich zur November- und Dezemberhilfe des Bundes gezahlt werden.
Eilantrag gegen Ausgangssperre abgewiesen
Freitag, 18. Dezember, 9.59 Uhr: Die nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung des Coronavirus bleibt bis auf Weiteres in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung ab, die Regelung in der neuen Corona-Verordnung durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Laut Mitteilung des Gerichts ist es aber offen, wie die Entscheidung im Hauptverfahren ausgeht: Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen überschlägigen Prüfung könne "weder von offensichtlichen Erfolgsaussichten noch von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit" der Popularklage ausgegangen werden.
Nächtliche Ausgangssperre bedeutet in der Definition der bayerischen Staatsregierung, dass zwischen 21 und fünf Uhr der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt ist. Das sind etwa Notfälle, der Weg zur Arbeit oder das Gassigehen. Die Richter entschieden nun, es sei nicht festzustellen, dass die Regelung "offensichtlich" ein Freiheitsgrundrecht der bayerischen Verfassung verletze. Die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwögen. Dass die Rechte Einzelner beschränkt würden, müsse zurücktreten gegenüber der "wieder erheblich gestiegenen Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen bei gleichzeitig drohender Überforderung der personellen und sachlichen Kapazitäten des Gesundheitssystems".
Kind mit Corona gestorben - Experten: Kinder nach wie vor weniger gefährdet
Freitag, 18. Dezember, 6.45 Uhr: Nach dem Tod einer Achtjährigen mit einer Corona-Infektion haben die Gesundheitsbehörden in Bayern betont, dass eine Infektion für Kinder nach wie vor nicht so gefährlich wie für ältere Menschen ist. "Die bisherige Einschätzung zur Gefährlichkeit der Erkrankung bei Kindern bleibt derzeit unverändert", erklärte eine Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). In der Altersgruppe zwischen null und 19 Jahren gibt es laut LGL-Statistik in Bayern mit dem jetzigen Opfer nur zwei Todesfälle. Das Kind aus Ingolstadt soll Vorerkrankungen gehabt haben. Die Stadt hatte den Todesfall am Dienstag bekannt gegeben. Im April sei ein Jugendlicher mit einer Sars-CoV-2-Infektion gestorben, so die LGL-Sprecherin, jedoch habe der Tod eine andere Ursache gehabt.
Die Altersverteilung der Covid-19-Todesfälle habe sich über die Zeit nicht geändert, betonte die LGL-Sprecherin. "Am häufigsten betroffen waren und sind weiterhin ältere Personen und Menschen mit Vorerkrankungen." Einzelfälle in jüngeren Altersgruppen seien selten, aber möglich und könnten in Phasen hoher Infektionszahlen wie jetzt entsprechend häufiger vorkommen. Bei Kindern verlaufen Infektionen häufig ohne Symptome oder mit leichter, unspezifischer Symptomatik.
Nach Mebis-Ausfall: Streit in der Regierungskoalition
Donnerstag, 17. Dezember, 17.55 Uhr: Wegen der technischen Probleme bei Bayerns digitaler Lernplattform Mebis hängt in der Bayern-Koalition von CSU und Freien Wählern kurz vor Weihnachten der Haussegen mächtig schief. Der Chef der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Florian Streibl, bezeichnete am Donnerstag die Kritik von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) als unfair und unpassend, die Aussagen zeugten von "mangelndem Verständnis". Er forderte die CSU auf, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen. Die Lernplattform war am ersten Tag des neuen Lockdowns abgestürzt und auch am Donnerstag zunächst schwer erreichbar. Der Distanzunterricht startet für viele Schüler somit holprig. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) steht deshalb in der Kritik. Herrmann hatte gefordert, dass das Kultusministerium bis zum Ende der Weihnachtsferien am 10. Januar alle Störungen an der Lernplattform abzustellen habe.
"In einer Koalition arbeitet man zusammen und stellt sich keine gegenseitigen Ultimaten oder verteilt Schuldzuweisungen", sagte Streibl. Darauf hätten die Freien Wähler im August, als Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) wegen der Corona-Test-Pannen schwer unter öffentlichem Beschuss standen, "selbstverständlich verzichtet". Streibl nahm Piazolo in Schutz: Vor Piazolo habe die CSU mehr als sechzig Jahre lang ununterbrochen die Verantwortung für das Bildungsministerium gehabt. "Damit trägt auch sie eine erhebliche Mitverantwortung für die nun zutage tretenden Defizite bei der Digitalisierung des bayerischen Bildungswesens."
Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten: Anstatt die Probleme zu lösen, rede man die Dinge schön, hieß es aus Regierungskreisen. Streibls Kritik sei ein "Zeugnis der Hilflosigkeit", das "nur noch ratloses Kopfschütteln" hervorrufe, hieß es weiter. Das Mebis-Problem ist: Viele Schülerinnen und Schüler melden sich nun wegen des Distanzunterrichts gleichzeitig an. Am Donnerstag gab es zudem einen Hackerangriff auf das IT-Dienstleistungszentrum, der nach Angaben des Kultusministeriums jedoch rasch abgewehrt werden konnte. Der Angriff sei aber nicht ursächlich für die Probleme bei Mebis gewesen, sagte ein Sprecher. In Bayern gibt es rund 1,65 Millionen Schüler, die spätestens mit dem harten Lockdown vom Mittwoch nicht mehr in die Schule gehen dürfen. Verpflichtend vorgeschrieben ist Distanzunterricht in den drei Tagen bis zu den vorgezogenen Weihnachtsferien zwar nur für die Abschlussklassen, aber auch in den anderen Jahrgangsstufen können die Schulen aktiven Distanzunterricht anstelle von selbständigem "Distanzlernen" anbieten. Piazolos Krisenkommunikation rückte bereits in ein schlechtes Licht, als es kurz vor dem Lockdown Unklarheiten gab, ob es nun vor den Ferien noch Distanzunterricht geben soll oder nicht.
Corona-Test im Abwasser: Pilotprojekt im Berchtesgadener Land
Donnerstag, 17. Dezember, 14.10 Uhr: Durch Analysen des Abwassers können Wissenschaftler die Entwicklung von Corona-Infektionen einige Tage im Voraus bestimmen. Dies ist die bisherige Erkenntnis eines Pilotprojektes im von der Pandemie besonders stark betroffenen Landkreis Berchtesgadener Land. "Wir liegen mit unseren Ergebnissen vier bis fünf Tage vor den offiziellen Zahlen", sagte Prof. Jörg Drewes von der Technischen Universität (TU) in München. Für Großstädte sei das in dem Landkreis angewandte System allerdings nicht direkt anwendbar.
Seit etwa drei Wochen nehmen die TU-Forscher Proben in den Klärwerken der Kommunen in dem oberbayerischen Kreis, der bei der Corona-Welle in diesem Herbst früh zu einem bundesweiten Hotspot wurde. Grundsätzlich sei es so möglich, ein Frühwarnsystem aufzubauen, erklärte Drewes. "Wir können sehen, wenn drei oder vier Leute infiziert sind." Hintergrund des Projektes ist es, dass sich zahlreiche Infizierte nicht testen lassen, weil sie keine Symptome haben. Daher sind diese Betroffenen den Gesundheitsämtern oft unbekannt und tauchen dann auch in keinen offiziellen Statistiken auf.
Da sich das Coronavirus in den Fäkalien nachweisen lässt, arbeiten Forscher seit mehreren Monaten daran, ein Analysesystem für Abwasser zu entwickeln. So soll die Pandemieentwicklung frühzeitig berechnet werden. Im Berchtesgadener Land wird nun das Abwasser von 90 Prozent der Bevölkerung in den Kläranlagen untersucht. Für Großstädte sei das dort angewandte System allerdings nicht direkt anwendbar, erklärte Drewes. In Städten wie München oder Berlin sei das Abwasser zu lange im Kanal unterwegs, ehe es in den Klärwerken ankomme. Deswegen müssten dort dann bereits in der Kanalisation Proben entnommen werden.
Zum ersten Mal überhaupt: Domspatzen singen nicht an Weihnachten
Donnerstag, 17. Dezember, 14.05 Uhr: Das hat es in mehr als 1000 Jahren nicht gegeben: Das erste Mal überhaupt seit ihrem Bestehen singen die Regensburger Domspatzen an Weihnachten nicht im Regensburger Dom. Die Bestimmungen rund um den coronabedingten Lockdown ließen dies nicht zu, teilte das Chormanagement mit. Die Buben und jungen Männer seien darüber "sehr traurig", hätten sie doch die vergangenen Monate eifrig dafür geprobt. "Einen Funken Hoffnung hatten wir bis zuletzt", sagte Domkapellmeister Christian Heiß. Die Regensburger Domspatzen wurden 975 gegründet und sind damit einer der ältesten Knabenchöre weltweit.
Seit Juni hatten die Domspatzen an den Sonntagen wieder im Dom gesungen, mit den gebotenen Abständen und einem ausgeklügelten Hygienekonzept sowie in kleineren Formationen. "Das hat klanglich erstaunlich gut funktioniert", sagte Heiß. Die Abstände, der große Kirchenraum, die Disziplin der Sänger und eine Corona-Teststudie hätten dazu beigetragen. Niemand sei durchs Chorsingen mit Corona infiziert worden. Während der Weihnachtsmessen würden in der Kathedrale nun kleinere Vokalensembles singen, bestehend aus Chorleiter, Stimmbildner und ehemaligen Domspatzen.
Mebis startet erneut mit Problemen
Donnerstag, 17. Dezember, 9.13 Uhr: Bei der Lernplattform Mebis hat es am Donnerstag erneut Schwierigkeiten gegeben. Aktuell meldeten sich viele Nutzerinnen und Nutzer gleichzeitig an, teilte das Service-Team am Morgen auf Twitter mit. "Dadurch kommt es leider zu langen Wartezeiten." Bereits am ersten Tag des Lockdowns am Mittwoch mussten sich die Schülerinnen und Schüler über Mebis ärgern. Es kam zu langen Wartezeiten beim Einloggen. Andere Nutzer flogen kurzerhand wieder aus dem System raus.
Verdacht gegen Arzt: Falsche Maskenatteste für Patienten aus ganz Deutschland
Donnerstag, 17. Dezember, 9.10 Uhr: Ein Passauer Arzt hat möglicherweise falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht auch für Patienten außerhalb Bayerns ausgestellt. "Das ist natürlich auffällig, wenn Leute aus dem Bundesgebiet Atteste von einem Passauer Arzt bekommen", sagte Oberstaatsanwalt Walter Feiler in Passau. Eine Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei wertet nun die etwa 1000 Atteste aus, die Beamte bei einer Durchsuchung der Praxis am Mittwoch sichergestellt hatten. Darunter seien viele Atteste für Schulen, sagte Feiler. Der Großteil der Atteste sei für Menschen aus der Gegend ausgestellt worden, aber auch für welche aus anderen Regionen. Die Ermittlungen seien ins Rollen gekommen, nachdem verschiedene Landratsämter eine Häufung der Atteste von dem Arzt gemeldet hatten.
Die Staatsanwaltschaft rechnet mit schwierigen und langwierigen Ermittlungen, weil bei jedem Attest geprüft werden muss, ob die Person untersucht worden ist und in dem Fall die Diagnose stimmt oder ob es pauschal angefertigt wurde. Das werde drei bis vier Monate in Anspruch nehmen, sagte Weiler. "Die Ermittlungen könnten sich noch ausweiten, weil sich eventuell auch die Patienten strafbar gemacht haben."
Gesundheitsministerium reaktiviert den Pflegepool
Donnerstag, 17. Dezember, 7.04 Uhr: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) bittet alle Pflegekräfte eindringlich um Hilfe bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Alle Fachkräfte, die aktuell nicht in der Pflege arbeiteten und nicht zu einer Risikogruppe gehörten, sollten sich bitte zur freiwilligen Unterstützung der Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser melden, sagte Huml. "Denn jede helfende Hand zählt jetzt!" Die Situation in den Pflegeeinrichtungen und den Krankenhäusern spitze sich weiter zu. "Die Pandemie trifft das Land und die beruflich Pflegenden mit noch viel größerer Wucht als im Frühjahr", berichtete Huml. Deshalb werde nun der Pflegepool reaktiviert, der den Einrichtungen damals viel Entlastung gebracht habe.
Der Aufruf richtet sich diesmal sogar an einen noch breiteren Kreis als im Frühjahr: Neben ausgebildeten Pflegekräften werden auch Pflegehilfskräfte und Menschen mit einer Ausbildung oder Erfahrung im Gesundheitswesen gesucht. Freiwillige können sich über die Plattform www.pflegepool-bayern.de melden. Dort ist auch zu sehen, wo aktuell Bedarf an Helfern ist. Arbeitgeber bekommen einen finanziellen Ausgleich, wenn sie Mitarbeiter für einen Einsatz im Pflegepool freistellen.
Personalnotstand: Fränkische Krankenhäuser suchen Freiwillige
Mittwoch, 16. Dezember, 19.34 Uhr: Die Kommunen im Großraum Nürnberg haben wegen des Personalnotstands in den Krankenhäusern und beim Rettungsdienst einen Hilferuf an die Bevölkerung gestartet. Die Städte Nürnberg, Erlangen und Fürth sowie die umliegenden Landkreise appellierten gemeinsam an Pflegekräfte, Medizinstudierende und Menschen mit medizinischen oder pflegerischen Kenntnissen, bei der Bewältigung der Corona-Krise mitzuhelfen.
"Die Akutkliniken im Rettungsdienstbereich Nürnberg befinden sich aufgrund der anhaltenden krisenhaften Entwicklung in einer Situation, in der sie nicht mehr länger eine vollumfängliche akutmedizinische Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten können", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Corona-Pandemie habe unbemerkt von großen Teilen der Bevölkerung dazu geführt, dass die stationäre Versorgung im Raum Nürnberg überlastet ist. Ähnliches gelte für die Altenpflege, wo bereits nicht mehr alle eigentlich zur Verfügung stehenden Pflegeplätze betrieben werden könnten. Es fehle nicht an Material, sondern an Personal. Freiwillige werden gebeten, sich an den Pflegepool Bayern zu wenden.
Streit über Christmetten: Münchens Erzbischof lenkt ein
Mittwoch, 16. Dezember, 17.54 Uhr: Kaum noch Christmetten in der Nacht: Im Streit mit der Staatsregierung über die Ausgangssperre an Heiligabend lenkt nun auch die Erzdiözese München und Freising ein. Die Gottesdienste würden "soweit möglich" vorverlegt, "so dass die Gläubigen entsprechend der staatlichen Vorgaben um 21 Uhr wieder zu Hause sein können", teilte sie am Mittwoch mit. So werde Kardinal Reinhard Marx seine Christmette im Münchner Dom bereits um 19 Uhr feiern. Zuvor hatten bereits die evangelische Landeskirche und das Bistum Augsburg erklärt, auf Gottesdienste in der Nacht zu verzichten - trotz allen Ärgers auf die Staatsregierung.
Die hatte den Kirchen ursprünglich in Aussicht gestellt, dass der Weg zu oder von einem Gottesdienst am 24. Dezember als Ausnahme von der nächtlichen Corona-Ausgangssperre gewertet werden solle. Denn die Christmetten finden traditionell tief in der Nacht statt. Am Montag dann die Kehrtwende, die die Kirchen "förmlich überrumpelt" habe, wie Augsburgs Bischof Bertram Meier klagte. Die katholischen Bischöfe warben noch am Dienstag in einem offenen Brief um eine Ausnahme. Angesichts der harten Haltung der Regierung scheinen sie diesen Kampf nun aufgegeben zu haben. Münchens Erzbischof Marx fungiert auch als Sprecher der bayerischen Bischöfe. Die nächtlichen Gottesdienste als solche sind nicht verboten: In manchen Pfarreien finden sie statt und werden live gestreamt - nur Besucher dürfen keine kommen.
Click und Collect in Läden weiter nicht erlaubt
Mittwoch, 16. Dezember, 15.29 Uhr: Zu heißt zu: Die vielen Geschäfte, die seit Mittwoch im Zuge des Lockdowns geschlossen sind, dürfen auch keine Waren von Kunden abholen lassen. Dieses sogenannte Click und Collect sei nur jenen Läden erlaubt, die weiter öffnen dürfen, heißt es in einem aktuellen Informationsschreiben des Gesundheitsministeriums. Das heißt: Wer zum Beispiel ein Buch online oder telefonisch bestellt, darf es beim Buchhändler nicht abholen - denn der fällt unter den Lockdown. Dieser dürfte das Buch aber an seinen Kunden ausliefern.
Um diese Regelung hatte es in den vergangenen Tagen einiges Hin und Her gegeben. Der Einzelhandel hatte darauf gehofft, zumindest einen kleinen Teil des Weihnachtsgeschäfts zu retten, wenn solche Abholungen erlaubt würden. Und im Bund-Länder-Beschluss vom Sonntag, auf dem die bayerischen Regeln basieren, war die Rede davon, dass "Abhol- und Lieferdienste" erlaubt bleiben sollten. Bei der konkreten Umsetzung hat das die Staatsregierung aber nicht getan. Warum, darauf war bisher keine Antwort des Gesundheitsministeriums zu erhalten.
Auch in der Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern (FW) wurde dieses Thema bis zuletzt debattiert. Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Fraktion, hatte am Dienstagabend im Landtag gesagt, seine Fraktion wolle die Abholung ermöglichen, und er sei "zuversichtlich, dass wir da zu einer Lösung kommen". Am Mittwoch sagte Mehring, momentan könne er mit dem Verbot leben, denn Abholungen brächten zusätzlichen Publikumsverkehr in die Innenstädte. Dies müsse aber eine Perspektive für die Zeit nach den Weihnachtsferien sein.
"Bei uns herrscht Unverständnis, große Wut und Kopfschütteln", sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. "Was ist bei einem Buchhändler, der an der Türe bestellte Ware ausgibt, denn anders als bei Essen zum Mitnehmen?", fragt er. Offenbar gebe es Sorgen, dass es an Baumärkten oder großen Möbelhäusern zu Aufläufen komme, vermutet Ohlmann. Doch das hätte sich mit Sicherheitspersonal und klaren Regeln organisieren lassen. Und in anderen Bundesländern sei "Click und Collect" erlaubt.
Polizei ermittelt wegen Hunderter falscher Masken-Atteste
Mittwoch, 16. Dezember, 15.29 Uhr: Ein Passauer Arzt soll mehrere Hundert falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben. Ein Busfahrer habe im Oktober an der Echtheit eines der Attestes gezweifelt, teilte die Polizei mit. Mittlerweile ermittelt die Kripo in über 70 Verdachtsfällen. Am Mittwochvormittag wurde laut Polizei die Praxis des Arztes durchsucht. Dabei seien unter anderem Patientenunterlagen, Computer und Laptops sichergestellt worden. Die Beweise würden nun ausgewertet. Bei einer Verurteilung muss der Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe rechnen.
Staatskanzleichef über Mebis-Debakel: unverständlich und ärgerlich
Mittwoch, 16. Dezember, 13 Uhr: Nach den abermaligen Störungen bei Bayerns digitaler Lernplattform Mebis verschärft die Staatskanzlei ihren Ton gegenüber dem Kultusministerium. "Die erneuten Störungen bei Mebis sind unverständlich und ärgerlich. Wir haben den klaren Auftrag an das Kultusministerium erteilt, die Probleme umgehend zu beheben", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). "Die Störungen auf der Lernplattform müssen jetzt abgestellt werden. Nach den Ferien muss der Distanzunterricht reibungslos stattfinden können, wenn es notwendig ist."
Mebis war am Morgen zum Start des bayernweiten Lockdowns wieder nur eingeschränkt erreichbar. Die Ursache war zunächst unbekannt, wie ein Sprecher des Kultusministeriums am Morgen sagte. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler), der wegen seines Corona-Krisenmanagements sowieso schon in der Kritik steht, versprach eine Lösung für nach den Weihnachtsferien. Bei Mebis hatte es in der Vergangenheit immer wieder Probleme gegeben. Über die staatliche digitale Plattform sollen Bayerns 1,7 Millionen Schüler eigentlich Lerninhalte abrufen, vor allem, wenn wie seit Mittwoch in den Schulen kein Unterricht vor Ort stattfindet.
Ministerium: Länger gebuchte Reisen während Ausgangssperre erlaubt
Mittwoch, 16. Dezember, 11.47 Uhr: Länger gebuchte Zug- oder Flugreisen in den Nachtstunden sind trotz der nun landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperre ausnahmsweise erlaubt. Wer also zwischen 21 und fünf Uhr zum Bahnhof oder Flughafen oder von dort nach Hause muss, muss laut Gesundheitsministerium keine 500 Euro Bußgeld fürchten.
Ein Ministeriumssprecher verwies am Mittwoch auf den gemeinsamen Appell von Bund und Ländern, angesichts der Corona-Pandemie in der Zeit bis 10. Januar von nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland abzusehen. Und angesichts der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern seien Reisen "grundsätzlich so zu planen, dass die Zielwohnung bis 21 Uhr erreicht beziehungsweise der räumliche Geltungsbereich der Ausgangssperre verlassen ist".
Bei Reisen, die bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Verordnung an diesem Mittwoch gebucht worden waren, gilt aber eine Ausnahme: Wenn es bei solchen Reisen zwingend erforderlich ist, im Zeitraum zwischen 21 und fünf Uhr zum Flughafen oder zum Bahnhof oder von dort nach Hause unterwegs zu sein, dann liege ein "Ausnahmefall" vor, "der den Aufenthalt außerhalb einer Wohnung gestattet", erklärte der Sprecher.
Laut Corona-Verordnung ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum in den Nachtstunden aus einigen wenigen triftigen Gründen erlaubt, etwa in Notfällen oder für den Weg zur Arbeit. Eine Ausnahme gibt es aber demnach auch bei "ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen".
Und auch wer mit dem Zug Verspätung hat oder mit dem Auto im Stau steht, muss laut Ministerium kein Bußgeld fürchten. "Wer sich unverschuldet (etwa wegen Verspätungen oder Verkehrsbehinderungen bei der Heimfahrt) im Zeitraum der Ausgangssperre noch außerhalb einer Wohnung aufhält, handelt dann nicht ordnungswidrig, wenn er sich unverzüglich in eine Wohnung begibt", erklärte der Sprecher.
Die Lernplattform Mebis macht wieder Probleme
Mittwoch, 16. Dezember, 9.16 Uhr: Die störanfällige Lernplattform Mebis ist zum Start des bayernweiten Lockdowns am Mittwochmorgen erneut ausgefallen. Die Ursache sei noch unbekannt, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. Nach dem Einloggen werden Wartezeiten von bis zu 15 Minuten angezeigt, doch der Nutzer gelangt auch danach nicht auf die gewünschte Webseite. "Aktuell melden sich sehr viele Nutzerinnen und Nutzer gleichzeitig an der Lernplattform an. Dadurch kommt es leider zu langen Wartezeiten. Alle anderen Mebis-Teilangebote stehen voll zur Verfügung", hieß es auf der Webseite.
Der Grünen-Bildungspolitiker Max Deisenhofer sprach von einem "Systemcrash mit Ansage". Bei Mebis hatte es in der vergangenen Woche größere Probleme gegeben, auch diese Woche kam es immer wieder zu Pannen. Über die staatliche digitale Plattform sollen Bayerns Schüler eigentlich Lerninhalte abrufen, vor allem, wenn wie seit Mittwoch in den meisten Schulen kein Unterricht vor Ort stattfindet. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) steht in der Kritik, weil die Lernplattform zu Stoßzeiten nach wie vor immer wieder in die Knie geht.
Etwa 200 000 Passagiere in den Weihnachtsferien am Münchner Flughafen
Mittwoch, 16. Dezember, 8.19 Uhr: Mitten in der Corona-Pandemie starten viele Menschen per Flugzeug Richtung Süden: Mehr als 4000 Flüge sind nach Angaben des Münchner Flughafens für die gesamte corona-bedingt verlängerte Ferienzeit vom 18. Dezember bis 10. Januar angemeldet. "Für den Zeitraum erwarten wir etwa 200 000 Passagiere am Flughafen", sagte ein Flughafensprecher. Im vergangenen Jahr seien es allerdings allein an einem Tag rund 120 000 Fluggäste gewesen. In den deutlich kürzeren Weihnachtsferien des Vorjahres hatte es in München rund 15 000 Starts und Landungen gegeben - mehr als dreimal so viele wie dieses Jahr. Die meisten der geplanten Flüge beträfen auch dieses Jahr innerdeutsche Ziele, sagte der Sprecher des Münchner Airports weiter. Es gebe aber auch etwa 100 Flüge auf die Kanaren, etwa 50 Flüge zu verschiedenen Zielen in den USA sowie etwa 60 Flüge nach Asien, vor allem nach Abu Dhabi, Doha und Dubai.
Insgesamt rechnet der Münchner Flughafen damit, dass er im Jahr 2020 rund 12 Millionen Passagiere zählen wird. Zuvor waren es 48 Millionen gewesen. Ähnliche Einbrüche erlebte auch der Nürnberger Flughafen. Dort werden am Ende des Jahres weniger als eine Million Passagiere gestartet und gelandet sein - rund ein Viertel des Passagieraufkommens von 2019, sagte ein Sprecher. Im Gegensatz zu Fracht- und Ambulanzflügen sei der Passagierflug in Nürnberg seit Monaten fast zum Stillstand gekommen.
Mehrheit im Landtag für den Lockdown
Dienstag, 15. Dezember, 18.09 Uhr: In Bayern kommt der Lockdown. Der Landtag hat am Abend den verschärften Maßnahmen erwartungsgemäß zugestimmt - nur sechs Stunden, bevor sie in Kraft treten werden. Im Parlament stellten sich die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern hinter die verschärften Regeln, FDP und AfD lehnten sie ab, Grüne und SPD enthielten sich. Nun soll das Gesundheitsministerium in den nächsten Stunden die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlichen, die dann um 0 Uhr in Kraft tritt. Sie beruht im Wesentlichen auf dem Bund-Länder-Beschluss vom Sonntag und sieht vor, dass alle Schulen und Kitas sowie die meisten Geschäfte schließen. Darüber hinaus verhängt der Freistaat auch eine weitgehende Ausgangssperre in der Nacht zwischen 21 Uhr und 5 Uhr. Formal wird die neue Verordnung bis zum 10. Januar gelten. In der Landtagsdebatte sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jedoch, man werde den Lockdown brauchen, so lange er nötig sei. "Ich will keinen festen Endzeitpunkt nennen, ich will auch keine falschen Hoffnungen wecken."
Söder unterstützt seinen Kultusminister
Dienstag, 15. Dezember, 13.32 Uhr: In der Debatte über das Corona-Krisenmanagement an den Schulen stärkt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinem Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) den Rücken. Es sei nicht einfach, in diesen Zeiten Kultusminister zu sein, sagte Söder, er sei Piazolo dankbar für dessen Arbeit. Zu den aktuellen Querelen um den Distanzunterricht sagte Söder, da habe es "einige Missverständnisse" gegeben - und er sei froh, dass das vom Kultusministerium nun klargestellt worden sei. Dieses hatte am Montag bekannt gegeben, dass es mit Ausnahme der Abschlussklassen keinen Distanzunterricht gebe. Stattdessen gebe es für die Schüler Material zum Wiederholen und Üben des Stoffes. Am Dienstag hieß es dann, das sei nicht als Verbot des Distanzunterrichts etwa über Videoplattformen zu verstehen, dieser sei nur nicht verpflichtend.
Söder forderte von Piazolo aber, die Probleme bis zum Ende der Weihnachtsferien abzustellen. Er gehe davon aus, dass es im Januar Wechselunterricht gebe, dass Schüler also abwechselnd zu Hause und in der Schule sein werden. Bis dahin müsse dann sichergestellt sein, "dass es dann keine Missverständnisse und Probleme gibt", sagte Söder, ohne Piazolo dabei explizit zu nennen. "In drei Tagen was zu organisieren ist nicht einfach, aber bis 10. Januar muss das alles stehen."
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schule sprach von einem "Kommunikationschaos" und einem "Armutszeugnis". Statt "Laptop und Lederhose" heiße es in Bayern nun "Arbeitsblätter und Lederhose", sagte Schulze. Und da man nun im neunten Monat der Corona-Pandemie sei, frage sie sich: "Was macht dieser Kultusminister jeden Tag?" Er habe das Vertrauen in die Staatsregierung erneut verspielt. Bis Januar erwarte sie von ihm ein Konzept, wie digitaler Unterricht funktioniere - genauso wie sicherer Präsenzunterricht, sollten die Infektionszahlen wieder gesunken sein.
Die Schulpolitik in Bayern sei "Chaospolitik pur", kritisierte die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr. Es gebe "kein Konzept, keine digitalen Endgeräte und viel zu wenig Lehrkräfte". Ihr Fraktionschef Horst Arnold erinnerte daran, dass die SPD bereits im Mai einen Runden Tisch zur Schulpolitik beantragt habe, den aber habe die Regierung abgelehnt mit dem Argument, das komme zu früh. "Jetzt kommt jede Ihrer Ausreden zu spät", sagte Arnold an Piazolo gerichtet; aber auch Söder als Regierungschef stehe da in der Verantwortung.
Evangelische Kirche sagt Weihnachtsgottesdienste in der Nacht ab
Dienstag, 15. Dezember, 12.55 Uhr: Die evangelische Kirche in Bayern hat wegen der strikten Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr am Weihnachtsabend die Absage aller späten Christmetten und Christvespern angekündigt. "Das ist für uns ein schmerzlicher Eingriff", hieß es in einer Mitteilung am Dienstag. "Trotzdem nehmen wir es hin und sehen es als Teil einer großen Kraftanstrengung, in der wir alle zusammenhelfen, um auf die Herausforderungen der Pandemie mit wirksamen Mitteln verantwortlich zu reagieren." Im Landtag reagierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darauf mit Dankbarkeit - und erneuerte seine Forderung, dass auch an Heiligabend generell niemand mehr nach 21 Uhr mehr außer Haus sein solle. "Es wird keine Sonderregelung geben für Familien und auch nicht für Kirchen." Selbst der Papst habe seine Christmette nach vorne verlegt.
Die katholischen Diözesanbischöfe hingegen hofften am Dienstag weiter auf eine Ausnahme. Sie sind sich darin einig, dass am Heiligen Abend so viele Gottesdienste wie möglich gefeiert werden sollten. Deshalb hätten sie die Staatsregierung "dringend" gebeten, "dass diese schmerzhafte Entscheidung der Ausgangssperre an Heiligabend eine einzige Ausnahme erfahren kann", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Die Bischöfe seien sich des Ernstes der Lage voll bewusst. Von den Weihnachtsgottesdiensten dürfe kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgehen. Nach Auffassung der Bischöfe würde die zeitliche Ausweitung der Gottesdienste über den ganzen Abend hinweg das Infektionsrisiko mindern - im Gegensatz zu einer Verdichtung in der Zeit vor 19.30 Uhr. Augsburgs Bischof Bertram Meier indes bat am Dienstag seine Gemeinden bereits, die Gottesdienste an Heiligabend so zu feiern, dass die Menschen vor 21 Uhr wieder daheim sein könnten - "trotz des Schmerzes", wie er sagte. Zugleich kritisierte er, die Staatsregierung habe die Kirchen "förmlich überrumpelt".
Kultusministerium: Distanzunterricht bleibt möglich
Dienstag, 15. Dezember, 11.44 Uhr: Distanzunterricht bleibt in Bayern auch auf der dreitägigen Zielgeraden zu den Weihnachtsferien möglich. Das hat das Kultusministerium ausdrücklich klargestellt. Man habe sich - abgesehen von den Abschlussklassen - bewusst gegen verpflichtenden Distanzunterricht entschieden, erklärte das Ministerium, "auch, um in der besonderen Lage kurz vor Weihnachten etwas Druck von allen Beteiligten zu nehmen".
Die Lehrkräfte stellten in jedem Fall Materialien zum Vertiefen, Üben und Wiederholen bereit und seien für Schüler weiterhin erreichbar. Aber selbstverständlich könne die Schule dabei, je nach Gegebenheiten vor Ort, "auch alle digitalen Formen und Strukturen des Distanzunterrichts nutzen", betonte das Ministerium, also etwa Videokonferenzen, MS Teams, die Lernplattform mebis, die Schulcloud, E-Mails oder ähnliches. Aufregung ausgelöst hatte ein Schreiben des Ministeriums vom Montag gesorgt, in dem es für alle Jahrgangsstufen mit Ausnahme der Abschlussklassen unter anderem hieß: "Distanzunterricht findet in den betreffenden Klassen nicht statt." Manche Schulen hatten das als Verbot verstanden. Die Landtags-FDP forderte nun den Rücktritt von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler).
FDP-Fraktion fordert Rücktritt von Bayerns Kultusminister Piazolo
Dienstag, 15. Dezember, 10.54 Uhr: Wegen seines Corona-Krisenmanagements fordert die FDP im Landtag den Rücktritt von Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). "Lehrermangel, Digitalisierungsdefizite, Kommunikationschaos: Bayerns Bildungspolitik krankt am Missmanagement des bayerischen Kultusministeriums", sagte Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. In der Corona-Krise zeigten sich Piazolos Schwächen überdeutlich.
"Den sogar in der Schulordnung verankerten Distanzunterricht abzusagen, ist eine Kapitulationserklärung. Nach neun Monaten gibt es weder ein verlässliches digitales Lernprogramm noch eine funktionierende Verzahnung von Präsenz- und Distanzunterricht", sagte Fischbach. In den vergangenen Wochen habe Piazolos Stuhl aufgrund der ständig überworfenen Hygienevorschriften bereits kräftig gewackelt. "Das ist jetzt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Piazolo muss daraus die Konsequenzen ziehen und seinen Platz freimachen." Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könne dann die Weihnachtsferien zur Kabinettsumbildung nutzen.
"Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, dass die bayerische Staatsregierung die Bildungspolitik weiter an die Wand fährt", sagte Fischbach. Es gehe um die Bildungs- und Aufstiegschancen der Kinder. "Würde man Piazolo heute ein Arbeitszeugnis ausstellen, stünde darin: "Der freundliche und hilfsbereite Minister war stets bemüht, die Aufgaben zur Zufriedenheit der bayerischen Schulfamilie zu erledigen." Im Klartext: Setzen, Note sechs." Im echten Schulleben sei die Versetzung auch gefährdet, wenn man nur freundlich lächelnd die Tafel wischen könne.
Nach Corona-Regel-Verstoß: Minister spenden
Dienstag, 15. Dezember, 10.29 Uhr: Für ihren Verstoß gegen die Corona-Regeln im bayerischen Landtag spenden Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer je 250 Euro für einen guten Zweck. Die beiden CSU-Politiker hatten in der vergangenen Woche in der Gaststätte des Landtags das Abstandsgebot missachtet und mit den drei Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU) an einem Tisch zu Mittag gegessen. Ein Sprecher des Landtags bestätigte am Dienstag einen Bericht der Bild-Zeitung.
Die Corona-Schutzregeln im Landtag sehen vor, dass es bei Verstößen zunächst eine Anhörung gibt und erst für den Wiederholungsfall ein Zwangsgeld von 250 Euro fällig wird. Bei weiteren Wiederholungen etwa durch notorische Maskenverweigerer könnte das Zwangsgeld dann auch noch verdoppelt werden. Die fünf CSU-Politiker haben sich nun bereits vor der Anhörung reumütig gezeigt und gegenüber Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erklärt, jeweils 250 Euro spenden zu wollen. Die Landtagsgaststätte ist wegen Corona derzeit eigentlich geschlossen, im Maximilianeum wird nur eine "Essen-to-go-Kantine" betrieben. Wer aber kein eigenes Büro hat, darf dennoch an einem der Tische Platz nehmen - allerdings nur maximal zwei Personen pro Tisch.
Rund 6000 Ärzte für Impfung bereit
Dienstag, 15. Dezember, 9.57 Uhr: Etwa 6000 Ärztinnen und Ärzte stehen in Bayern offenbar für Corona-Impfungen parat. So viele hätten der Kassenärztlichen Vereinigung ihre Bereitschaft signalisiert, daran mitzuwirken, teilte das Gesundheitsministerium mit. Sie sollen in den inzwischen 99 Impfzentren eingesetzt werden, die die Kommunen in den vergangenen Tagen aufgebaut haben. Deren Standorte stehen alle fest und sie seien "weitgehend einsatzbereit", teilte Gesundheitsministerin Melani Huml (CSU) mit. Jeweils ein solches Impfzentrum bis zum heutigen Dienstag aufzubauen, hatte der Freistaat allen Landkreisen und kreisfreien Städten vor gut einem Monat aufgetragen.
Sobald ein zugelassener Impfstoff vorliegt, sollen die Zentren und mobile Teams (etwa für Altenheime) mit den Impfungen beginnen. Und zwar an sieben Tagen die Woche - "auch an Sonn- und Feiertagen, damit wir so schnell wie möglich eine große Zahl an Menschen vor einer Sars-CoV-2-Infektion schützen können", wie Huml sagte. Sie rechnet damit, dass pro Tag in Bayern 30 000 Impfungen vorgenommen werden können.
Auch Grüne wollen Lockdown im Landtag zustimmen
Dienstag, 15. Dezember, 6.35 Uhr: Nur fünf Tage nach der letzten turnusmäßigen Sitzung des bayerischen Landtags in diesem Jahr treffen sich die Abgeordneten wegen der Corona-Krise erneut im Maximilianeum. Auf der Tagesordnung der Sondersitzung steht dabei die bisher drastischste Kampfansage gegen das Coronavirus: der harte Lockdown. Nachdem das Kabinett die Verschärfungen in der Corona-Strategie bereits beschlossen hat, soll nun auch der Landtag dem noch zustimmen. Dazu wird der Kabinettsbeschluss als Antrag von CSU und Freien Wählern ins Plenum eingebracht. Zuvor will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung für den Kurs werben.
Söder erhofft sich von dieser Art der Landtagsmitsprache, die es laut Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in keinem anderen deutschen Landtag gibt, mehr Rückendeckung für die Maßnahmen, rein formal gesehen ist die Zustimmung des Parlaments nicht notwendig. Am Montag nach der Sitzung des Kabinetts hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Regel-Verschärfung als "unpopulär" aber notwendig bezeichnete. Die Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket, welches auf den Beschlüssen von Bund und Ländern vom vergangenen Sonntag basiert, gilt als sicher. CSU und Freie Wähler haben schon alleine die Mehrheit im Parlament. Auch die Grünen erklärten bereits, dass sie die Maßnahmen mittragen. "Die inzwischen horrenden deutschlandweiten Infektionszahlen und eine Inzidenz von jetzt über 200 in Bayern machen verschärfte Kontaktbeschränkungen zwingend notwendig", sagten die Grünen-Fraktionschef Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.
SPD und FDP nannten den Lockdown ebenfalls notwendig, um das außer Kontrolle geratene Infektionsgeschehen wieder in den Griff zu bekommen. Allerdings äußerten sie bereits auch deutliche Kritik. FDP-Fraktionschef Martin Hagen forderte von der Regierung etwa mehr Personal für die Gesundheitsämter und lokale Massentests in Hotspots. SPD-Fraktionschef Horst Arnold kündigte an, dass seine Fraktion die von der Regierung geplante landesweite nächtliche Ausgangsbeschränkung "äußerst skeptisch" sehe. Die AfD bleibt auch zum Jahresende bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung aller Schutzmaßnahmen. Die Debatte im Landtag beginnt um 13 Uhr. Sie wird hier im Livestream zu sehen sein.
Mehrere Wiesnwirte klagen gegen Versicherung
Montag, 14. Dezember, 0.10 Uhr: Mehrere Wiesn-Wirte wollen ihre Versicherung gerichtlich zur Zahlung ihrer Kosten wegen des abgesagten Oktoberfests zwingen. Die ersten Klagen seien unterwegs zum Landgericht München I, teilten die Wirte mit. Insgesamt geht es um einen Millionenbetrag. "Die Klagesumme liegt pro Zelt im Schnitt im mittleren sechsstelligen Bereich", sagte Sebastian Kuffler vom Weinzelt. Die Ausgaben für die Wiesn summierten sich aus Mieten über Personal-, Büro- und Lagerkosten - und den teuren Versicherungsprämien. Obwohl eine Epidemie ausdrücklich als Versicherungsfall vereinbart sei, habe die betreffende Versicherung bisher nichts bezahlt.
Studie: Homeoffice entlastet, verursacht aber Schmerz
Montag, 14. Dezember, 20.08 Uhr: Das Arbeiten im Homeoffice bringt den bayerischen Beschäftigten viele Entlastungen - sorgt aber einer Studie zufolge auch für gesundheitliche Probleme. Mehr als jeder dritte Arbeitnehmer im Freistaat arbeitet im aktuellen Teil-Lockdown mehrmals in der Woche von zu Hause aus, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage der Krankenkasse DAK Bayern ergab, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vor der Pandemie war dies nur jeder neunte. Vier Fünftel der Befragten gaben an, im Homeoffice Beruf und Privatleben besser vereinbaren zu können. Noch mehr Beschäftigte gewinnen "eine Menge Zeit" durch den Wegfall des Arbeitsweges. Drei Viertel finden, dass sie produktiver sind, und zwei Drittel fühlen sich weniger abgelenkt.
Jedoch: Jeder dritte berichtet von vermehrten Verspannungen oder Schmerzen durch das Arbeiten daheim. "Mit fortschreitender Dauer der Corona-Pandemie zeigt sich: Das Büro kann man nicht dauerhaft an den Küchentisch verlegen", betont DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Die Ergebnisse hätten nämlich auch gezeigt, dass jeder zweite Arbeitsplatz im Homeoffice schlechter ausgestattet sei als im Büro. Außerdem verschwimmt für fast zwei Drittel die Grenze zwischen Job und Privatem stärker, und für fast die Hälfte erschwert sich die Arbeit wegen der fehlenden direkten Kontakte zu Kollegen. Zwei Drittel vermissen zudem das soziale Miteinander - Männer mehr als Frauen. Diese kämpfen dagegen häufiger gegen gesundheitliche Folgen. Die meisten Arbeitnehmer in Bayern wollen auch nach der Corona-Pandemie regelmäßig von Zuhause aus arbeiten. 40 Prozent - vor allem jüngere und männliche Beschäftigte - wünschen sich gleich mehrere Homeoffice-Tage in der Woche. Ein Viertel hingegen zieht generell das Büro vor.
Industriebeschäftigte fürchten um Jobs
Montag, 14. Dezember, 16.30 Uhr: Viele Industriebeschäftigte haben im Zuge der Corona-Krise mit Zukunftsängsten und Einkommensverlusten zu kämpfen. Das geht aus einer Umfrage der Gewerkschaft IG Metall Bayern hervor. Demnach sahen zuletzt 26 Prozent der Befragten ihre Stelle gefährdet. 73 Prozent beobachteten verstärkt Zukunftsängste unter den Kollegen. Deutliche finanzielle Einschnitte gaben 32 Prozent an. "Die Beschäftigten brauchen Sicherheit für ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen", sagte Bezirksleiter Johann Horn. Am 17. Dezember starten in der Metall- und Elektroindustrie die Tarifverhandlungen. Die IG Metall fordert unter anderem Modelle der vorübergehenden Arbeitszeitabsenkung mit Teilentgeltausgleich, um Jobs zu sichern.
Staatsregierung stellt nächtliche Weihnachts-Gottesdienste infrage
Montag, 14. Dezember, 13.58 Uhr: Die Staatsregierung will offenbar alle nächtlichen Christmetten an Weihnachten verbieten. Bisher war vorgesehen, dass für deren Besucher die nächtliche Ausgangssperre an Heiligabend nicht gilt. Das Kabinett wolle aber, dass diese Sperre für alle "einheitlich" gelte, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) nach der Sitzung. Sprich: Diese Ausnahme soll gestrichen werden, was de facto ein Verbot der Christmetten wäre, da diese üblicherweise nicht vor 21 Uhr, manchmal erst um 23 Uhr beginnen. Die Gottesdienstzeiten sollten so gelegt werden, dass die Teilnehmer bis 21 Uhr zu Hause seien, sagte Herrmann. Dies werde man noch im Laufe des Montags "mit den Kirchen besprechen" - und er gehe da auch von "Verständnis" aus. Herrmann räumte ein, dass dies ein "sehr sensibles Thema" sei, "aber die Lage ist zu ernst".
Harter Lockdown und Ausgangssperre für Bayern beschlossen
Montag, 14. Dezember, 13.12 Uhr: Einen Tag nach dem Bund-Länder-Beschluss, in ganz Deutschland einen Corona-Lockdown zu verhängen, hat das Kabinett die entsprechenden Regelungen für Bayern gebilligt. Über sie soll am morgigen Dienstag der Landtag debattieren, in Kraft treten sollen sie dann am Mittwoch - und das auch bis mindestens zum 10. Januar bleiben. Er glaube aber nicht, dass dann alles "vorbei" sei, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Keiner könne das versprechen. Wie die Staatsregierung im Anschluss mitteilte, hat sie im Einzelnen beschlossen:
Alle Geschäfte müssen von Mittwoch an schließen. Ausgenommen davon sind der Handel mit Lebensmitteln, Tierbedarf und Christbäumen, Apotheken, Sanitätshäuser, Optiker und Hörgeräteakustiker, Drogerien, Tankstellen, Auto- und Fahrradwerkstätten, Banken, Poststellen, Reinigungen und Waschsalons sowie Zeitungskioske. Ihren Betrieb einstellen müssen auch Friseure, Tattoo- oder Kosmetikstudios. Lieferdienste bleiben weiter erlaubt, auch für Läden, die nun schließen müssen. Die Post darf auch am vierten Advent Pakete zustellen.
Von Mittwoch an werden alle Kitas geschlossen. Die Schulen wechseln bis Freitag, "wo es möglich ist", wie Söder sagte, in den Distanzunterricht (also Homeschooling); danach sind Weihnachtsferien. Generell verspricht die Staatsregierung aber keinen Distanzunterricht, Lehrerinnen und Lehrer werden also nicht immer live unterrichten. Die Regierung spricht neuerdings davon, "Angebote des Distanzlernens" zur Verfügung zu stellen. Sprich: Die Schülerinnen und Schüler bekommen Übungsmaterial zugeschickt.
Für Schulen und Kitas wird es eine Notbetreuung geben. Diese können laut Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) alle Eltern in Anspruch nehmen, die keine andere Möglichkeit haben, ihr Kind zu betreuen - insbesondere wenn sie als Berufstätige keinen Urlaub mehr haben. Schülerinnen und Schüler können die Notbetreuung bis zum 22. Dezember in Anspruch nehmen - von der ersten bis zur sechsten Klasse sowie alle an den Förderschulen und Kinder mit Behinderungen. Dies werde "großzügig" gestaltet, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Anders als im Frühjahr wird Bayern die Notbetreuung nicht auf sogenannte systemrelevante Berufe beschränken. Heilpädagogische Tagesstätten bleiben offen. Fahr- und Musikschulen dürfen nur noch online unterrichten, genauso wie die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung. Auch die wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken werden nun geschlossen.
In ganz Bayern wird bis 10. Januar eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr gelten - mit nur wenigen Ausnahmen: etwa aus beruflichen Gründen, bei medizinischen Notfällen oder Ähnlichem. Diese Ausgangssperre, die jetzt bereits in allen Corona-Hotspots in Kraft ist, gilt auch an Weihnachten und Silvester. Sprich: Wer an diesen Abenden jemand anderen besucht, muss bis 21 Uhr zu Hause sein oder dort übernachten. Bei Verstößen gegen die Ausgangssperre soll ein Bußgeld von mindestens 500 Euro fällig werden.
Etwas modifiziert hat Bayern die Lockerung der Kontaktbeschränkung an Weihnachten. Anders als im Bund-Länder-Beschluss formuliert, wird es im Freistaat erlaubt sein, sich auch mit Nicht-Familienmitgliedern zu treffen. Grundsätzlich können dann maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten gemeinsam feiern, also auch Nichtverwandte. Oder ein Haushalt darf sich mit vier anderen Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen, sofern sie enge Verwandte sind. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgerechnet.
Jenseits von Weihnachten, also auch an Silvester, gilt die bisherige Kontaktbeschränkung weiter: Maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten dürfen sich treffen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet. Vor Silvester wird der Verkauf von Feuerwerk verboten. An Silvester und Neujahr selbst wird es ein An- und Versammlungsverbot geben - und ein Böllerverbot an "publikumsträchtigen Plätzen".
Söder sagte, es sei gut, dass es nun "für alle" klare Regeln gebe und "keine halben Sachen". Corona sei "außer Kontrolle", das Land befinde sich wieder im exponentiellen Wachstum. Er selbst hätte den Lockdown auch schon von diesem Montag an in Kraft gesetzt. Das werde der Freistaat aber aus zwei Gründen nicht tun: Der Landtag solle über die Maßnahmen noch debattieren und befinden, was am Dienstag geschehen soll; zudem bräuchten die Eltern von Kita- und Schulkindern eine "verlässliche Perspektive". Söders Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der sich gegen weitere Schließungen ausgesprochen hatte, sagte, in den vergangenen Tagen sei "der politische Druck größer" geworden. Insbesondere die Krankenhäuser hätten wegen der steigenden Fallzahlen auf härtere Maßnahmen gedrängt.
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt
Montag, 14. Dezember, 13.06 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zu setzen, abgelehnt. Das teilte das Gericht mit. Gestellt hatte den Antrag ein Münchner, der sich in seinen Grundrechten verletzt sah, weil die Regelung auch das nächtliche Joggen und die Fahrt zu seiner Zweitwohnung beschränke.
Die Regelung der 10. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umfasst Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200, in denen Menschen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur aus wenigen triftigen Gründen ihre Wohnung verlassen dürfen. Diese Maßnahme ist dem Verwaltungsgerichtshof zufolge rechtmäßig. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sei die Regelung erforderlich, weil andere Strategien wie der Teil-Lockdown die Zahl der Neuinfektionen nicht reduziert hätten. Einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sah das Gericht nicht. Es gehe darum, Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Außerdem handele es sich bei der Ausgangsbeschränkung nicht um eine Freiheitsentziehung. Der Beschluss des Senats ist unanfechtbar.
Einzelhandel: "Das Weihnachtsgeschäft ist gelaufen"
Montag, 14. Dezember, 11.58 Uhr: Der bayerische Handel kippt nach den jüngsten Corona-Beschlüssen seine Prognose für das Weihnachtsgeschäft. Man werde die ursprünglich erwarteten 14 Milliarden Euro Umsatz nicht erreichen, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. "Das Weihnachtsgeschäft ist gelaufen." Durch die erwartete Schließung vieler Geschäfte von Mittwoch an gingen dem stationären Einzelhandel pro Tag 150 Millionen Euro Umsatz verloren, sagte Ohlmann. In den noch verbleibenden zwei Tagen erwartet er zwar ein verstärktes Geschäft, "aber keinen Massenansturm". Rund zwei Drittel des bayerischen Einzelhandels seien betroffen - etwa 40 000 Betriebe.
Zudem wird sich laut Ohlmann nun ein noch größerer Teil der Weihnachtseinkäufe ins Internet verlagern. Konservativ geschätzt gehe er von drei Milliarden Euro Onlineumsätzen aus. Im November hatte der Verband noch mit 2,3 Milliarden gerechnet. Allerdings könne der Onlinehandel nicht alles kompensieren. Ein Teil der jetzt wegfallenden Umsätze im stationären Handel könnte aber nur verschoben sein: Unter vielen Christbäumen würden dieses Jahr Gutscheine als "weihnachtlicher Problemlöser" liegen, sagt Ohlmann. "Unsere große Hoffnung ist, dass die Menschen nach dem 10. Januar kommen."
Geschäftsführer vorbestraft: Impfzentrum Starnberg braucht neuen Betreiber
Montag, 14. Dezember, 9.24 Uhr: Nur einen Tag, bevor sein Impfzentrum fertig sein müsste, steht der Landkreis Starnberg ohne Betreiber da. Am Wochenende zog die Firma, die erst vergangene Woche die Ausschreibung für sich entschieden hatte, ihr Angebot wieder zurück. Grund ist offenkundig, dass ihr Geschäftsführer vor einiger Zeit zu einer mehr als einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war - er hatte bei Tätigkeiten im medizinischen Bereich falsche Angaben gemacht, wie er selbst bestätigt. Das sei "nicht unerheblich", sagte der Starnberger Landrat Stefan Frey (CSU). Man habe von der Verurteilung erst im Nachhinein erfahren. Der Freistaat hat allen Landkreisen und kreisfreien Städten aufgetragen, bis zum 15. Dezember ein Impfzentrum zu installieren. In Starnberg wird das nicht zu schaffen sein - nur die Räumlichkeiten in der Gautinger Asklepios-Klinik stehen bereit, ein neuer Betreiber soll nun noch diese Woche bestimmt werden.
Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern steigt auf 203,6
Montag, 14. Dezember, 7.05 Uhr: Die Corona-Fallzahlen in Bayern steigen weiter. Der Inzidenzwert für den Freistaat liegt aktuell bei 203,6, also etwas höher als am Sonntag, wie das Robert-Koch-Institut am Morgen meldete. Es registrierte 2850 neue Infektionen und 47 Corona-Todesfälle innerhalb eines Tages in Bayern. Angeführt wird die Statistik bundesweit noch immer vom Landkreis Regen, dessen Sieben-Tage-Inzidenz erst am Sonntag die Marke von 600 überschritten hatte und der am Montag bereits auf 645,9 kam. Etwas stabilisiert hat sich die Lage in den drei größten Städten Bayerns: Augsburg (220,5), Nürnberg (314,5) und München (220,9) weisen in etwa so hohe Werte auf wie am Sonntag.
Angesichts dieser Zahlen will die Staatsregierung heute den Lockdown für Bayern beschließen. Um 11 Uhr trifft sich das Kabinett. Ministerpräsident Markus Söder hat bereits angekündigt, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Sonntag "maximal" umzusetzen - dies werde deutlich über die Schließung von Schulen, Kitas und weiten Teilen des Handels ab diesem Mittwoch hinausgehen. Demnach soll es bayernweit nachts verschärfte Ausgangsbeschränkungen geben. Nach der Sitzung wird Söder um 13 Uhr die Beschlüsse in einer Pressekonferenz vorstellen - sie wird hier im Livestream zu sehen sein.
Bayern mache "alle Schulen und alle Kitas komplett zu", sagte Söder am Sonntag, "alle Jahrgangsstufen in Bayern, mit Distanzunterricht, ja, mit Notbetreuung - das gilt für Schule und Kita, dort wo es notwendig ist für die Eltern". Für die Grundschulen kündigte er an, "wenn es möglich ist", Distanzunterricht zu machen - und ansonsten werde man eine Notbetreuung organisieren. Zudem sollten Eltern zusätzlichen bezahlten Urlaub nehmen können. Notbetreuungs-Möglichkeiten kündigte Söder nicht nur für sogenannte systemrelevante Berufe an - sondern für jeden, "der es braucht". "Wir können ja die Eltern nicht völlig alleine lassen", betonte er. Man setze aber ganz grundsätzlich auch auf Kulanz von Arbeitgebern. Grundsätzlich soll der Lockdown nach Söders Worten mindestens bis 10. Januar gelten - wobei das Ende noch offen ist. "Ich sage ausdrücklich: solange es dauert", betonte er. An einen Normalbetrieb etwa in Schulen und Kitas sei aber dann wohl noch nicht zu denken. "Auch danach kann ich mir nicht vorstellen, dass einfach alles wieder so normal weitergeht."
Den Lockdown soll der bayerische Landtag am Dienstag in einer neuerlichen Sondersitzung beraten und beschließen. Die Mehrheit gilt hier aber wie schon bei der Abstimmung vergangene Woche als sicher, da die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern bereits vorab in die Planungen eingebunden sind. Es ist zudem davon auszugehen, dass auch zumindest die Grünen den Kurs mittragen werden. Bei der Abstimmung am vergangenen Dienstag hatten nur SPD, FDP und AfD gegen die Pläne der Regierung gestimmt.
SPD kritisiert Einsatzzahlen der Polizei bei Überwachung
Sonntag, 13. Dezember, 17.34 Uhr: Von September bis November hat die Polizei in Bayern rund 560 000 Kontrollen zur Einhaltung der Anti-Corona-Maßnahmen vorgenommen. Damit liegt die Zahl zumeist deutlich unter derjenigen der Vormonate in der Pandemie. Nach Angaben des Innenministeriums auf Anfrage der SPD im Landtag registrierte die Polizei für den September 151 496 Kontrollen, für den Oktober 173 154 und für den November 235 438. Zum Vergleich: Allein im April waren es knapp 740 000 Kontrollen. Im Juli und August, als die meisten Beschränkungen wieder aufgehoben waren, waren es dann nur noch etwas über beziehungsweise unter 160 000 Überprüfungen. In der Zahl sind Kontrollen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, der Maskenpflicht, von Ladengeschäften, Versammlungen und Gastronomie enthalten. Das Innenministerium wies darauf hin, dass dies lediglich annäherungsweise Angaben seien, denn Personenkontrollen würden nicht grundsätzlich dokumentiert. Zudem kann sich hinter einer Kontrolle auch die Überprüfung mehrerer Personen verbergen.
"Höhere Infektionszahlen und mehr Todesfälle als bei der ersten Welle - aber deutlich weniger Kontrollen im öffentlichen Raum, das gibt keinen Sinn", sagte der SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher zur Entwicklung. Staatliche Regelungen seien nur wirksam, wenn sie nachhaltig kontrolliert und effektiv durchgesetzt würden. "Die hinreichende Überwachung der Bestimmungen dient der Eindämmung des Infektionsgeschehens." Seitdem es in Bayern wegen der Corona-Krise Auflagen zum Infektionsschutz gibt, seien zudem bis Ende November 84 463 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Vorgaben ergangen. Knapp 40 Prozent davon fielen ebenfalls auf den Monat April.
Bayerische Grüne und SPD unterstützen Lockdown - Kritik von FDP und AfD
Sonntag, 13. Dezember, 16.02 Uhr: Die Landtags-Grünen haben den bundesweiten Lockdown als "unabwendbar" bezeichnet. "Die inzwischen horrenden deutschlandweiten Infektionszahlen und eine Inzidenz von jetzt über 200 in Bayern machen verschärfte Kontaktbeschränkungen zwingend notwendig", sagten die Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold betonte: "Der harte Lockdown ist angesichts überlasteter Intensivstationen und steigender Infektionszahlen angemessen." Er sei allerdings "gegen zusätzliche Verschärfungen für Bayern".
Die FDP beklagte unter anderem, dass der Schutz von Risikogruppen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, nach wie vor unzulänglich sei. Zudem forderte Fraktionschef Martin Hagen, die Gesundheitsämter müssten endlich durch ein einheitliches digitales Programm und mehr Personal ertüchtigt werden, ihre Aufgaben - insbesondere die Nachverfolgung von Infektionsketten - effizient zu erledigen.
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nannte die bisherige bundesweite Anti-Corona-Strategie ineffektiv - und sprach sich erst einmal für eine ernsthafte Evaluation aus. Die neu beschlossenen Schutzmaßnahmen sollten "zurückgenommen werden", die weitere Seuchenbekämpfung solle sich auf die Risikogruppen fokussieren. "Wir können nicht erneut das ganze Land zum Stillstand bringen, um das Gesundheitssystem zu schützen", argumentierte Ebner-Steiner.
Kabinettssitzung zu Corona am Montag
Sonntag, 13. Dezember, 13.12 Uhr: Das bayerische Kabinett will den Lockdown in einer vorgezogenen Sitzung an diesem Montag formal beschließen. Am Dienstag soll dann der Landtag in einer neuerlichen Sondersitzung darüber beraten.
Söder kündigt nächtliche Ausgangssperre für ganz Bayern an
Sonntag, 13. Dezember, 12.00 Uhr: Angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) strikte nächtliche Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat angekündigt. Bislang habe man eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 umgesetzt - da das Land nun aber insgesamt über diesem Wert liege, werde man das jetzt "für ganz Bayern machen", sagte Söder am Sonntag nach telefonischen Beratungen von Bund und Ländern in Berlin. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.
"Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten", sagte der CSU-Chef. "Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln." Die Lage bei den Neuinfektionen sei außer Kontrolle geraten, daher müsse die Politik handeln. Daher laute das Motto ganz oder gar nicht. Bayern werde die Maßnahmen "maximal umsetzen", betonte Söder. Der bisherige Teil-Lockdown habe eine Wirkung gehabt, letztlich habe die Medizin nicht ausgereicht. Man dürfe nicht aus Bequemlichkeit vor notwendiger Konsequenz zurückschrecken. "Ab Mittwoch richtiger Lockdown in Deutschland, für alle, konsequent und auch klar verständlich und anwendbar." Dieser sei bis zum 10. Januar geplant, müsse aber so lange wie nötig andauern.
- Corona-Strategien: Reichen die neuen Maßnahmen aus? (SZ Plus)