Söder: Bayern und CSU werden für neues Infektionsschutzgesetz stimmen
Sonntag, 11. April, 19.47 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die volle Unterstützung seines Landes und der CSU für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt. "Er (der Entwurf) wird gerade noch abschließend beraten und natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird", sagte der CSU-Chef am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
Söder begründete die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, mit der Tatsache, dass einige Bundesländer die Notbremse in Regionen mit Inzidenzen von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche nicht konsequent umsetzen würden. Dies hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt kritisiert. "Die Pandemie ist ja keine regionale Frage, sondern die nationale Herausforderung", sagte Söder. Für eine erfolgreiche Bekämpfung sei ein bundeseinheitlicher Rahmen wichtig. Er hoffe sehr, dass die Opposition im Bundestag bereit sei, das Gesetzgebungsverfahren mit zu beschleunigen.
Söder stellt sich damit direkt gegen die Ablehnung seines Koalitionspartners in der bayerischen Staatsregierung, der im Bundestag nicht vertretenen Freien Wähler. Deren Parteichef und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger hatte zuvor der Passauer Neuen Presse erklärt, die Freien Wähler würden einer "Machtverlagerung von Bayern nach Berlin" nicht zustimmen.
Verwirrung um die Sieben-Tage-Inzidenz in München
Sonntag, 11. April, 15.32 Uhr: Wie sich die Osterfeiertage auf die Entwicklung der Corona-Infektionen ausgewirkt haben, ist noch immer unklar - nun hat es am Wochenende zusätzlich Verwirrung um die Sieben-Tage-Inzidenz in München gegeben. Nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) stieg der Wert deutlich über die 100er-Marke auf 116,4. Das Robert Koch-Institut (RKI) hingegen gab einen Wert von nur 94,4 an. Auch am Samstag hatte der Inzidenzwert in München über der kritischen Marke von 100 gelegen,
Laut Angaben der Stadt sei es zu einem "Datenproblem" zwischen LGL und RKI gekommen, was den Unterschied erkläre. Der auf dem RKI-Dashboard veröffentlichte Inzidenzwert ist jedoch ausschlaggebend für die aktuell geltenden Regelungen. Die Stadt werde nun mit den zuständigen Stellen klären, welche Konsequenzen das Datenproblem auf den Zeitpunkt einer möglichen Verschärfung der Corona-Regeln habe.
Freie Wähler gegen "Machtverlagerung" nach Berlin in Corona-Politik
Sonntag, 11. April, 13.43 Uhr: Die Freien Wähler in Bayern laufen Sturm gegen die geplante bundeseinheitliche "Notbremse" im Infektionsschutzgesetz. Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnte dies am Sonntag ebenso strikt ab wie Landtagsfraktionschef Florian Streibl. Er habe "keine Lust, dieser Machtverlagerung von Bayern nach Berlin zuzustimmen", sagte Aiwanger der "Passauer Neuen Presse", auch mit Blick auf die möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats. "Der Bund soll sich bei der Coronapolitik um die Dinge kümmern, für die er zuständig ist und wo er bisher versagt hat. Beschaffung von Impfstoff, genügend gute Masken, bessere Bezahlung der Pflegekräfte", forderte er. Auch das jüngste "Chaos" um die Osterruhe zeige ja, "dass es kein Vorteil ist, wenn bundesweit alle einheitlich denselben Fehler machen sollen, weil es die Zentrale beschlossen hat". Aiwanger betonte, die Diskussion hierzu sei noch nicht abgeschlossen, auch nicht in der Koalition mit der CSU unter Ministerpräsident Markus Söder. "Und ich hoffe noch auf ein vernünftiges Ergebnis."
Die Bundesregierung hat schon einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. In einer "Formulierungshilfe" schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche vor, darunter nächtliche Ausgangsbeschränkungen. In Bayern sind entsprechende Maßnahmen schon größtenteils in Kraft. Allerdings wären die eben erst beschlossenen Öffnungsmöglichkeiten für den Handel über einer Inzidenz von 100 mit Termin und Testpflicht, die an diesem Montag starten, damit wieder obsolet.
Hof bleibt bundesweiter Spitzenreiter
Sonntag, 11. April, 07.36 Uhr: Bayernweit ist die Sieben-Tage-Inzidenz am Sonntag nach den RKI-Zahlen auf 138,7 gestiegen, nach den LGL-Zahlen sogar auf 148,2 gestiegen. Bundesweiter Spitzenreiter war erneut Hof mit 534,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche. Coburg zieht wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen nun die Corona-Notbremse. Die Ansteckungszahlen in der Stadt stiegen durch die aggressive Corona-Variante B.1.1.7 derzeit rasant an, teilte Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) am Sonntag mit. Von Montag an gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr. Museen und viele Geschäfte müssen wieder schließen. Auch Kontakte werden eingeschränkt.
Polizei löst Party mit mehr als 30 Gästen in Vilseck auf
Sonntag, 11. April, 07.13 Uhr: Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln hat die Polizei in Vilseck eine Party aufgelöst. Die mehr als 30 Feiernden seien auf frischer Tat ertappt worden. Wie die Beamten am Sonntag mitteilten, hatte zuvor eine Nachbarin wegen zu lauter Musik den Notruf gewählt. Als die Polizisten eintrafen, stießen sie in dem Privathaus auf die Party. Den Angaben zufolge waren in der Nacht zum Sonntag mehrere Streifenwagen im Einsatz, um alle Jugendlichen zu kontrollieren. Auf die Gäste kommen nun Anzeigen zu.
München droht wieder Corona-Notbremse
Samstag, 10. April, 15.34 Uhr: Der Inzidenzwert in München liegt am Samstag über der kritischen Marke von 100. Sollte der Grenzwert auch am Sonntag und am Montag überschritten werden, gelten ab Mittwoch wieder schärfere Corona-Regeln, wie die bayerische Landeshauptstadt am Samstag mitteilte. Bayernweit steigen die Neuinfektionen seit einiger Zeit wieder deutlich an. Nur noch 16 Städte und Landkreise lagen am Samstag nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) unter dem für die Corona-Notbremse ausschlaggebenden Wert von 100. Spitzenreiter war erneut Hof mit 563 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche.
Nach den RKI-Zahlen lagen die Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in München am Samstag bei 102,5. Erst am vergangenen Mittwoch hatte die Stadt die Corona-Notbremse gelockert, nachdem über das Osterwochenende der Inzidenzwert unter 100 gesunken war. Wenn die Inzidenz über der kritischen Marke liegt, greift nach einem zeitlichen Puffer die Corona-Notbremse. Diese sieht unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr vor. Museen und viele Geschäfte müssten dann wieder schließen. Auch Kontakte werden eingeschränkt. Kitas und Schulen blieben in München jedoch unabhängig von der Entwicklung die gesamte Woche geöffnet, teilte die Stadt mit. Für diese ist immer der letzte Arbeitstag der Vorwoche ausschlaggebend - also der Freitag, als der Wert in München noch unter 100 lag.
Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Deggendorf stehen angesichts sinkender Zahlen Lockerungen in Aussicht. Der Landkreis habe an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz von 200 unterschritten, teilte das Landratsamt am Samstag mit. Deshalb dürfen ab Montag die Geschäfte für Kundinnen und Kunden öffnen, die einen Termin und ein negatives Testergebnis haben.
Einzelhandel: Tests vor Einkauf aufwendig und abschreckend
Samstag, 10. April, 11.23 Uhr: Der bayerische Einzelhandel befürchtet, dass die neuen Test-Vorschriften noch mehr Menschen vom Einkaufen abhalten. "Leider ist es so, dass das Einkaufen dadurch noch schwieriger gemacht wird", sagte Handelsverband-Geschäftsführer Bernd Ohlmann am Samstag in München. Der Aufwand sei so groß, dass vermutlich noch mehr Kundinnen und Kunden lieber im Internet bestellten als ins Geschäft zu gehen.
Ab Montag dürfen Geschäfte in Städten und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner zwischen 100 und 200 nur noch für Kunden mit einem Termin und einem negativen Testergebnis öffnen. Bei einem PCR-Test darf dieses nach Beschluss der Staatsregierung maximal 48 Stunden, bei einem Schnelltest maximal 24 Stunden alt sein. Ausgenommen davon sind der Lebensmittelhandel, Drogerien, Optiker und sonstige "für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte". Für die Schnelltests gibt es mehrere Möglichkeiten, wie das Wirtschaftsministerium am Freitagabend klarstellte. Danach können die Einzelhändler Schnelltests vor ihrem Geschäft oder in geeigneten Räumen anbieten. Oder Kundinnen und Kunden lassen sich zuvor bei einer Teststelle testen und bringen den Nachweis mit.
Eine weitere Möglichkeit seien Selbsttests vor oder in dem Laden "unter Aufsicht des Betreibers", teilte das Ministerium mit. Ob die zur Verfügung gestellt werden oder Kunden diese selbst mitbringen, müssten die Einzelhändler selbst festlegen. Es werde außerdem daran gearbeitet, Selbsttests mit digitalem Nachweisen zu kombinieren, so dass danach auch andere Geschäfte betreten werden könnten. Bis dahin müssen Kunden aber jedes Mal einen neuen Selbsttest machen, bevor sie ein anderes Geschäft betreten - selbst wenn es noch am selben Tag ist. "Das ist ein enormer bürokratischer Aufwand", sagte Ohlmann. Viele Einzelhändler seien deshalb verärgert und verunsichert. Er gehe davon aus, dass viele von ihnen "Click & Meet" - also Einkaufen mit Termin - nicht anbieten werden, weil es sich für sie nicht lohne. Am Samstag lag die landesweite 7-Tage-Inzidenz bei 138,6.
Holetschek: Pollen-Allergiker sollten genau auf Symptome achten und im Zweifel Corona-Test machen
Samstag, 10. April, 10.52 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek rät Pollen-Allergikern, genau auf ihre Symptome zu achten und im Zweifel mit einem Corona-Test Klarheit zu schaffen. Holetschek betonte am Samstag: "Nach aktuellem Stand haben Menschen mit Allergien kein erhöhtes Risiko, an Corona zu erkranken. Außerdem unterscheiden sich oft die Symptome bei Allergien und bei einer Corona-Infektion. Eine hundertprozentige Sicherheit kann aber nur ein Test liefern."
Juckende und tränende Augen machen sich vor allem bei Allergien bemerkbar. Fieber, Atemnot und ein ausgeprägtes Krankheitsgefühl deuten dagegen eher auf eine Corona-Infektion hin. Eine Reihe von Symptomen äußert sich sowohl bei einer Pollen-Allergie als auch bei einer Corona-Infektion. Der Unterschied liegt im Detail: So zeigt sich Husten bei einer Corona-Infektion trocken, bei Allergien wird dagegen häufig durchsichtiges Sekret produziert.
SPD fordert strenge Corona-Kontrollen von Bayerns Spargelhöfen
Samstag, 10. April, 7.20 Uhr: Zum Schutz vor Corona-Infektionen fordert Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch engmaschige Kontrollen auf den Erntehöfen - notfalls auch durch die Bundeswehr. "Die Bedingungen auf den Höfen haben schon im vergangenen Jahr zu gehäuften Corona-Ausbrüchen in der Region geführt und teils unwürdige Zustände bei der Unterbringung osteuropäischer Erntehelfer offenbart. Das darf sich durch mangelnde Kontrollen keinesfalls wiederholen", sagte Grötsch der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher seien systematische Kontrollen auf den Erntehöfen notfalls mit Amtshilfe der Bundesbehörden notwendig.
Bei den Kontrollen gehe sowohl um den Infektionsschutz wie um den Schutz der Erntehelfer vor Ausbeutung und das Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen. "Zwar gibt es jetzt scharfe Auflagen für die Unterbringung und den Hygieneschutz, aber die sind nur dann etwas wert, wenn ihre Umsetzung kontrolliert wird", sagte Grötsch. So bedeutete etwa die Arbeitsquarantäne, in die Erntehelfer sich nach Einreise begeben müssten, eine große Abhängigkeit der Erntehelfer vom jeweiligen Hofbetreiber und diese biete "viel Raum für Missbrauch", sagte Grötsch. Gewerkschaften hätten bereits über mangelnde Versorgung mit Nahrungsmitteln oder die Weitergabe überteuerter Preise an die Erntehelfer berichtet. "Wenn zuständige Ordnungsämter systematische Kontrollen wegen einer angespannten Personalsituation nicht leisten können, muss es Amtshilfe der Bundesbehörden wie Zoll oder Bundeswehr geben", betonte Grötsch. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Spargel mit einem hohen Preis in Sachen Infektionsschutz und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen bezahlt wird."
Corona-Hotspot Hof verschärft Maßnahmen
Freitag, 9. April, 15.56 Uhr: Als bundesweiter Corona-Hotspot verschärfen Stadt und Landkreis Hof die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Die Schulen in der Region würden vorerst komplett geschlossen, kündigte Landrat Oliver Bär (CSU) am Freitag in einer Pressekonferenz an. Eltern sollen die Notbetreuung nur im Notfall in Anspruch nehmen.
Die Stadt Hof verlegt die nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr auf 20.30 Uhr vor. Außerdem dürfen dort keine Präsenzgottesdienste mehr stattfinden, alle Sportanlagen und Bolzplätze würden gesperrt, erklärte Oberbürgermeisterin Eva Döhla (SPD).
Die Region Hof hat seit Tagen die höchsten Corona-Infektionszahlen in ganz Deutschland. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete für die Stadt Hof am Freitag 571,7 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tage. Der Landkreis Hof folgt mit einem Wert von 451,5. In Bayern lag der Wert laut RKI bei 129, bundesweit bei 110,4.
Bayerns Polizisten unter 60 bekommen vorerst Impfung mit Moderna
Freitag, 9. April, 15.39: Bayerns Polizisten sollen vorerst mit dem Corona-Impfstoff von Moderna versorgt werden. Dafür stünden derzeit 6000 Dosen des US-Herstellers bereit, die kürzlich nach Bayern geliefert worden seien, teilte das Innenministerium am Freitag in München mit. Eigentlich hatte die bayerische Polizei flächendeckend auf den Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astra Zeneca gesetzt. Nachdem Ende März die Ständige Impfkommission (Stiko) allerdings empfohlen hatte, das Präparat nur noch Menschen ab 60 Jahren zu spritzen, stockte auch bei der Polizei die Impfkampagne.
Fast die Hälfte (20 548) der rund 44 000 Polizisten im Freistaat hat inzwischen mindestens eine Impfung erhalten - der Großteil davon mit Astra Zeneca. Auch Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Gerhard Eck (beide CSU) wurden am Freitag bei der Bereitschaftspolizei in Nürnberg geimpft. Beide erhielten das Mittel von Astra Zeneca, da beide über 60 Jahre alt sind.
Welche Zweitimpfung nun zahlreiche mit Astra Zeneca erstgeimpfte Polizisten unter 60 Jahren erhalten werden, blieb erst einmal unklar. Man warte eine endgültige Empfehlung der Stiko ab, hieß es aus dem Ministerium. Über 60-Jährigen werde weiter Astra Zeneca angeboten. Bis Ende Juni sollen alle Beschäftigten bei der bayerischen Polizei zwei Corona-Impfungen erhalten haben.
Das Impfen in den Hausarztpraxen kommt gut voran
Freitag, 9. April, 14.40: Die Impfgeschwindigkeit in Bayern erhöht sich. Mit rund 115 000 Corona-Impfungen an einem Tag ist ein neuer Impfrekord aufgestellt worden. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag mit. Konkret wurden am Donnerstag 114 963 Menschen geimpft, davon 61 844 in Impfzentren und Krankenhäusern und 53 119 in Arztpraxen. Am Mittwoch dieser Woche wurde erstmals die Marke von 100 000 Impfungen an einem Tag übersprungen.
Auch der Auftakt der Impfungen bei den niedergelassenen Ärzten sei bisher gut verlaufen, so der Minister. Seit Beginn der Impfungen in den Praxen am 31. März gab es dort bis einschließlich Donnerstag insgesamt schon rund 140 000 Impfungen, trotz der Osterfeiertage. "Dies zeigt, dass es richtig war, noch vor Ostern in die Praxen zu gehen und das bayerische Impfbündnis mit den Ärzten noch schneller als von der Bundesregierung geplant an den Start zu bringen", so Holetschek.
Insgesamt wurden mit Stand 9. April in Bayern 2,7 Millionen Impfungen verabreicht, darunter 1,9 Millionen Erstimpfungen. Im April sollen die Impfzentren pro Woche mit rund 350 000 Impfdosen beliefert werden. Alles, was darüber hinausgeht, wird vom Bund an die Arztpraxen geliefert.
Ilztalbahn verschiebt Saisonstart
Freitag, 9. April, 13.58 Uhr: Schwierige Zeiten für Bayerns Freizeitbahnen: Die Ilztalbahn in Waldkirchen hat ihren für Mai geplanten Saisonstart auf ungewisse Zeit verschoben. Ein Betrieb sei mit Blick auf die Gesundheit von Fahrgästen und Zugpersonal nicht vertretbar, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zudem untersage die aktuelle Infektionsschutzmaßnahmenverordnung weiter den Betrieb von Eisenbahnen im Freizeitverkehr. Dies betrifft auch andere Bahnen, die nicht im Regelverkehr fahren. Rund 600 Kilometer Strecke werden nach Angaben der Ilztalbahn privat oder kommunal betrieben, während "das Verkehrsministerium die Finanzierung der regionalen Schieneninfrastruktur" verweigere. Dabei habe Bayern als einziges Flächenland "noch immer kein Konzept zur Einbindung touristischer Verkehre in das Gesamtverkehrssystem".
Zustätzliches Impfangebot sorgt in Hof für Serverprobleme
Freitag, 9. April, 13.33 Uhr: Die Stadt und der Landkreis Hof erhalten zusätzlich 4000 Dosen des Impfstoffs Astra Zeneca. Dafür können sich von Freitag an alle Impfwilligen ab 18 Jahre unabhängig von Vorerkrankungen oder Beruf anmelden. Die Nachfrage sei so groß, dass der Server des Landkreises überlastet sei, sagte eine Sprecherin des Landkreises am Freitagvormittag. Fast 20 Prozent der Menschen in Stadt und Landkreis Hof seien schon mindestens ein Mal gegen das Coronavirus geimpft worden, hatten Landrat Oliver Bär (CSU) und Oberbürgermeisterin Eva Döhla (SPD) am Donnerstag mitgeteilt. Die Stadt und der Landkreis Hof sind sehr stark vom Coronavirus betroffen. Die Stadt Hof ist mit einer Inzidenz von 571,7 im Moment bundesweiter Spitzenreiter, gefolgt vom Landkreis Hof, wo der Wert laut Robert-Koch-Institut am Freitag bei 451,5 lag.
Bayern bleibt bei Schulstrategie: Präsenzunterricht nur mit Tests
Freitag, 9. April, 11.04 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat am Freitag über den Schulstart informiert. Es bleibt bestehen, was schon Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch nach der Sitzung des Kabinetts in München verkündet hatte: Für die Teilnahme am Unterricht in den Klassenräumen ist jetzt ein Corona-Test verpflichtend. Und zwar unabhängig vom jeweiligen Inzidenzwert. Alle Kinder und Jugendliche, die am Montag in den Präsenzunterricht gehen wollen, müssen deshalb einen negativen Test vorweisen, entweder einen PCR-Test oder einen in der Schule durchgeführten Selbsttest. Bei letzteren sollen die Lehrkräfte den Prozess beaufsichtigen.
"Unsere Maxime lautet: so viel Präsenzunterricht wie möglich", sagte Piazolo. Für den Kultusminister sei Testen eine "riesige Chance" und eine "Hoffnung", um mehr Sicherheit für Lehrkräfte und für Schülerinnen und Schüler zu bekommen, sagte er. Piazolo verkündete außerdem ein Unterstützungsprogramm für Kinder und Jugendliche, die in der Pandemie Schwierigkeiten in der Schule haben, dafür werden 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Regelungen sind weiterhin an die Infektionslage in der jeweiligen Region geknüpft. Voller Präsenzunterricht, das heißt auch ohne Mindestabstand, findet ohnehin nur in den Grundschulen statt, und das auch nur bei weniger als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 gelten auch für Grundschüler die Mindestabstandsregeln, was wie in den anderen Jahrgangsstufen in der Regel zur Aufteilung der Klassen und zu Wechselunterricht führt.
Bei einem Wert von über 100 bekommen alle Distanzunterricht. Ausgenommen davon sind nur die Abschlussklassen aller Schularten. Nach heutigem Stand haben 71 Landkreise und kreisfreie Städte eine Inzidenz von über 100. Das bedeutet Piazolo zufolge, dass kommende Woche 46 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit der Ausnahme von Abschlussklassen Distanzunterricht haben.
Gericht: Gutschein für ausgefallene Veranstaltungen rechtens
Freitag, 9. April, 9.30 Uhr: Muss ein Veranstalter eine Theaterveranstaltung wegen der Pandemie absagen, kann er stattdessen Gutscheine ausstellen. Der Veranstalter müsse den Preis für die Tickets nicht zurückzahlen, teilte das Amtsgericht München am Freitag mit. Das Gericht wies eine Klage eines Unternehmers aus Bayreuth ab, der von einem Münchner Theater- und Gastronomieveranstalter die Rückzahlung von 205,80 Euro für zwei Tickets gefordert hatte.
Die für Ende März 2020 geplante Veranstaltung konnte im ersten Lockdown nicht stattfinden. Nach Auffassung des Gerichts ist es rechtens, dass der Veranstalter einen Gutschein ausstellte, anstatt das Geld zurückzuzahlen. "Insolvenzen von Veranstaltern sollen verhindert oder wenigstens verzögert werden. Die negativen Folgen der Pandemie sollen auf möglichst viele verteilt werden", begründete das Gericht die Entscheidung. Wer ein Ticket für eine kulturelle Veranstaltung kaufe, sei eher finanziell leistungsstark. Für finanziell schwache Kunden könne aber eine Härtefallklausel greifen.
Inzidenz in Bayern steigt deutlich
Freitag, 9. April, 8.05 Uhr: Die Inzidenzwerte im Freistaat steigen wieder deutlich - stehen aber noch immer unter dem Eindruck der Osterfeiertage, wie das Robert-Koch-Institut mitteilt. Für das gesamte Bundesland liegt der Inzidenzwert am Freitagmorgen bei 129, am Donnerstag hatte er bei 119 gelegen. Acht Landkreise und kreisfreie Städte weisen einen Wert über 200 auf, Spitzenreiter sind die Stadt und der Landkreis Hof mit 571,7 und 451,5 Neuerkrankungen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Zwischen 200 und 100 liegen 64 der 96 Kreise und Städte in Bayern, unter dem Wert von 100 noch 24. Den geringsten Wert mit 71 hat der Kreis Starnberg dem Institut gemeldet. In München liegt der Inzidenzwert bei 95,5 nach 87,4 am Donnerstag.
Verbände fordern Teststrategie für Öffnungen in München
Donnerstag, 8. April, 19.45 Uhr: Wirtschafts- und Kulturverbände fordern für die bayerische Landeshauptstadt München eine kommunale Teststrategie, damit Geschäfte, Restaurants und Theater in der Pandemie wieder öffnen können. "Sobald es dauerhaft wärmer wird, werden die Bürgerinnen und Bürger wieder zu vielen Tausenden den öffentlichen Raum nutzen, ob mit oder ohne Teststrategie", teilten die Verbände am Donnerstag mit.
Als eine der von der Landesregierung geplanten Modellstädte für vorsichtige Öffnungen kommt München wegen seiner Größe nicht infrage. Die Stadt sollte jedoch unabhängig davon ein Konzept für einheitliche und flächendeckenden Corona-Schnelltests entwickeln, hieß es von den Verbänden, wie der Tourismus Initiative München, den Innenstadtwirten, dem Handelsverband und der Handwerkskammer. Dafür müsse die Stadt unter anderem Teststationen aufbauen, kostenlose Tests ermöglichen und eine Koordinierungsstelle einrichten.
Corona-Impfungen für über 60-Jährige im Landkreis Wunsiedel
Donnerstag, 8. April, 18.38 Uhr: Im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel können sich ab sofort alle Menschen über 60 Jahre mit dem Wirkstoff von Astrazeneca gegen das Coronavirus impfen lassen. Das Impfzentrum werde in den kommenden Tagen zusätzliche Impfdosen erhalten, teilte das Landratsamt am Donnerstag mit. Dieses Impfangebot sei unabhängig von jeglicher Priorisierung. Alle Interessierten über 60 könnten sich dafür anmelden. Die Impfungen sollen im Laufe der kommenden Woche im Impfzentrum erfolgen.
Ärzte wollen alle verfügbaren Impfstoffe in ihren Praxen haben
Donnerstag, 8. April, 16.24 Uhr: In den bayerischen Praxen sollen in Zukunft nach Ansicht der Mediziner alle Corona-Impfstoffe zur Verfügung stehen. "Je nach Indikation können wir unsere Patientinnen und Patienten mit dem für sie geeigneten Impfstoff versorgen", sagte der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, Gerald Quitterer, am Donnerstag. Dafür müssten alle zugelassenen Impfstoffe insbesondere in den Hausarztpraxen verfügbar sein. Die Entscheidung, welcher Impfstoff verabreicht werde, sei eine medizinische.
Seit wenigen Tagen werden auch flächendeckend bei den niedergelassenen Ärzten Impfungen gegen das Coronavirus angeboten. Nach Angaben des bayerischen Hausärzteverbandes stand für den Impfstart vor Ostern der Impfstoff von Astrazeneca zur Verfügung, künftig sollen die Praxen eher mit dem Impfstoff von Biontech beliefert werden. Die Mitwirkungsbereitschaft der niedergelassenen Ärzte dürfe nicht durch ein Hin und Her bei den Impfstoffen, die den Praxen zur Verfügung gestellt werden, gefährdet werden, verlangte Ärztepräsident Quitterer.
Verkehrsministerium plant Befragung zum Mobilitätsverhalten
Donnerstag, 8. April, 16.08 Uhr: Das Verkehrsministerium will mehr über das Mobilitätsverhalten der Menschen im Freistaat während und nach der Corona-Pandemie herausfinden. Dazu sollen 1500 Bürgerinnen und Bürger bis Ende April online befragt werden. Corona werde im Verkehrsbereich vieles verändern, sagte Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) laut Mitteilung vom Donnerstag. So seien die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr während der Pandemie teilweise deutlich zurückgegangen.
Mit der Befragung wolle man ermitteln, welche Aspekte den Menschen wichtig sind, damit sie auch nach Corona wieder bedenkenlos den ÖPNV benutzen. Insgesamt würden den Teilnehmern zwölf Fragen gestellt zu ihrer Verkehrsmittelwahl vor und während der Pandemie sowie zu ihrem künftigen Mobilitätsverhalten nach der Pandemie, heißt es weiter. Außerdem sollen Maßnahmen zum Infektionsschutz, Preisgestaltung, Reisezeiten und der Umgang mit mehreren Menschen auf engerem Raum abgefragt werden. So wolle man herausfinden, welche pandemiebedingten Anpassungen dauerhaft bestehen bleiben. Die Befragung wird vom Institut für angewandte Sozialwissenschaft durchgeführt und ausgewertet.
Aiwanger fordert Unterricht ohne Masken für frisch getestete Schüler
Donnerstag, 8. April, 13.54 Uhr: Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) möchte Schulkindern nach einem negativen Corona-Test Unterricht ohne Maske erlauben. In einigen Wochen solle es seiner Ansicht nach heißen: "negativ getestet heißt runter mit der Maske", sagte er am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung mit der Initiative "Lasst uns öffnen", die sich für Lockerungen der Corona-Maßnahmen einsetzt.
Aiwanger verteidigte die Planung, Tests direkt in den Schulen abzunehmen. Wenn man sie die Eltern und Kinder zuhause machen lasse, müsse man bedenken, dass es auch 20 Prozent Kinder gebe, die ohne Frühstück in die Schule geschickt würden. Daher müsse man dann damit rechnen, dass ein zweistelliger Prozentsatz "ohne Test in der Schule aufschlägt". Ein Test in der Schule berge zwar das Risiko, dass ein positiv getestetes Kind "mit hochrotem Kopf in der Klasse sitzt", weil ihm das Ergebnis peinlich sei, dennoch glaube er, dass dies der richtige Weg sei. Ursprünglich seien die Freien Wähler zwar für Elterntests gewesen, hätten sich in der Koalition aber nicht durchsetzen können.
Aiwanger verteidigte dabei auch das sogenannte Tübinger Modell, das Lockerungen für Gastronomie, Kultur und Handel mit aktuellen negativen Tests vorsieht. Er würde nicht unterschreiben, dass es gescheitert sei.
Die Initiative "Lasst uns öffnen" hatte für Donnerstag zu Pressekonferenzen und Kundgebungen in Bayern aufgerufen. Unter anderem in München, Tegernsee, Bad Füssing, Pfaffenhofen, Bad Kissingen, Regensburg, Deggendorf und Mühldorf. Zudem hatte sie Unterstützer zu Postings unter #lasstunsöffnen aufgerufen. Bis zum frühen Donnerstag-Nachmittag hielt ich die Resonanz auf Twitter allerdings noch sehr in Grenzen.
Bayern-SPD bekräftigt Forderung nach Testpflicht für Unternehmen
Donnerstag, 8. April, 11.41 Uhr: Die bayerische SPD hat im Kampf gegen Corona eine Testpflicht für Firmen und Betriebe angemahnt. Eine freiwillige Selbstverpflichtung funktioniere nicht, sagte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch laut Mitteilung am Donnerstag in München. "Es ist deshalb unverständlich, dass die Staatsregierung zwar die Schulen mit einer Testpflicht belegt, es aber bei der Wirtschaft weiter bei einer Androhung belässt."
Nur jeder vierte Arbeitnehmer bekomme nach einer Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung im Betrieb ein reales Testangebot, sagte Grötsch. "Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ins Homeoffice schicken, dürfen bei der Pandemiebekämpfung kein blinder Fleck sein." Die SPD kämpfe seit Wochen für eine Testpflicht.
Inzidenz sinkt erneut - RKI: Noch von Ostertagen beeinflusst
Donnerstag, 8. April, 8.19 Uhr: Die Corona-Inzidenz in Bayern ist erneut gesunken. Am frühen Donnerstag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) für den Freistaat eine Inzidenz von 119 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche. Am Mittwoch lag sie bei 121. Das RKI warnt allerdings nach wie vor, dass die aktuellen Zahlen wegen der Osterfeiertage verzerrt sein können, weil Menschen nicht zum Arzt gingen oder Ergebnisse verspätet gemeldet werden. Die Zahlen weisen in Bayern mit der Stadt Aschaffenburg wieder einen Kreis mit einer Inzidenz unter 50 aus. 32 weitere liegen zwischen 50 und 100. Inzidenzen von mehr als 100 weisen 63 Landkreise und kreisfreie Städte auf. Am stärksten betroffen ist die Stadt Hof mit einer Inzidenz von 429,9. Das ist auch bundesweit der höchste Wert. In der Landeshauptstadt München ist die Inzidenz wieder gestiegen, am Donnerstagmorgen lag sie laut RKI bei 87,4. Am Mittwoch betrug der Wert noch 82,8.
Rekordzahl von Schülern in Bayern nur auf Probe vorgerückt
Mittwoch, 7. April, 20.32 Uhr: An den weiterführenden Schulen in Bayern sind im laufenden Schuljahr so viele Kinder und Jugendliche auf Probe vorgerückt wie nie zuvor. Zugleich gab es so wenige Wiederholer wie nie zuvor, wie das Kultusministerium in München am Mittwoch erläuterte. Demnach rückten an den Mittel- und Realschulen sowie den Gymnasien 8400 Kinder und Jugendliche mehr als im Vorjahr nur unter Vorbehalt eine Jahrgangsstufe vor. Zugleich drehten rund 12 600 Schüler weniger eine Ehrenrunde.
Als Konsequenz aus den Folgen der Corona-Pandemie mit Lockdown, Distanz- und Wechselunterricht hatte das Kultusministerium die Schulen angewiesen, das Vorrücken auf Probe großzügig zu handhaben. Unter dem Strich gleichen sich die Zahlen aus: "Insgesamt ist die Summe der Wiederholer sowie der auf Probe beziehungsweise nach Nachprüfung vorgerückten Schüler von 37 162 im Schuljahr 2019/20 auf 37 071 im Schuljahr 2020/21 sogar ganz leicht gesunken", erläuterte ein Ministeriumssprecher.
Zuvor hatte die SPD-Landtagsfraktion die Ergebnisse einer von ihr gestellten Anfrage veröffentlicht. Demnach durften an den Gymnasien 4517 Schülerinnen und Schüler nur unter Vorbehalt eine Klasse vorrücken. Im Schuljahr zuvor waren es noch 809 gewesen. An den Realschulen gab es einen Anstieg von 913 auf 5533 Betroffene. Wie viele Kandidatinnen und Kandidaten die Probezeit bestanden haben, ist derzeit noch unklar - diese Daten werden erst im Herbst erhoben.
Söder wirbt für spezielle Impfangebote an jüngere Politiker
Mittwoch, 7. April, 17:33 Uhr: Angesichts steigender Ansteckungsgefahren durch neue Corona-Varianten hält CSU-Chef Markus Söder Impfungen für Politiker unter 60 Jahren für angebracht. "Wir müssen auch überlegen, noch mal tatsächlich in den nächsten Wochen, ob wir nicht noch ein paar Impfdosen übrig haben, wenn die Zahl wächst, um die Funktionsfähigkeit beispielsweise eines Landtags aufrecht zu erhalten, oder des Bundestages", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch nach der Sitzung des Kabinetts in München. "Nach meiner Überzeugung müssen die Parlamente in dieser Situation absolut handlungsfähig sein."
Bislang erhalten auch Politiker in Deutschland ihre Impfangebote nur entsprechend der geltenden Impfreihenfolge, maßgeblich ist hier also meist das Alter. Das bedeutet, dass Personen unter 60 Jahren derzeit nur in Ausnahmen, etwa wegen des Berufs, schon geimpft werden können. Für Söder birgt das aber eine Gefahr, denn durch die gesteigerte Ansteckungsgefahr könne es in Parlamenten schnell geschehen, dass sich "eine halbe Fraktion" infiziere. Mit Impfangeboten für jüngere Politiker könne dagegen für Krisensitzungen die Handlungsfähigkeit der Demokratie gewährleistet werden.
102 Covid-Patienten im Klinikum Nürnberg
Mittwoch, 7. April, 16.52 Uhr: Die Auswirkungen der dritten Corona-Welle bereiten Ärzten des Nürnberger Klinikums erhebliche Sorgen. Die Zahl der an Covid Erkrankten steige massiv an, teilte die Klinik mit. Überdies würden die Verläufe bei jüngeren Patienten schwerer und Patienten müssten grundsätzlich immer häufiger sofort auf der Intensivstation versorgt werden. Dies bedeute, dass die Kapazitäten zur Behandlung anderer Notfälle zunehmend eng werden. Momentan versorgt die Klinik 102 Covid-Erkrankte, 28 davon werden mit schweren Verläufen auf Intensivstationen behandelt.
"Die Zahlen haben sich im Lauf von nur zwei Wochen um rund 25 Prozent gesteigert", erklärt Achim Jockwig, der Vorstandsvorsitzende der Klinik. Im Unterschied zur ersten und zweiten Welle habe sich der Altersdurchschnitt der Patienten deutlich nach unten verschoben, auf jetzt 64 Jahre. "Die Patienten liegen bis zu acht Wochen bei uns, sodass die Zahl der freien Intensivbetten sinkt", erläutert Intensivmediziner Arnim Geise. Man könne zwar die Zahl der Intensivbetten aufstocken, dafür brauche es aber genügend qualifiziertes Personal. "So etwas wie die Corona-Pandemie mit vielen Momenten der Hilflosigkeit" habe die Klinik noch nie zuvor erlebt, berichtet Geise. Die britische Virus-Variante wird in Nürnberg inzwischen bei mehr als 90 Prozent der Infizierten nachgewiesen.
Einheitliche Corona-Regeln nun auch für Baumärkte und Buchhandlungen
Mittwoch, 7. April, 14.05 Uhr: Bayern vereinheitlicht die Corona-Regeln für den Handel: Für Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden und Buchhandlungen gelten von Montag, 12. April, an die gleichen Regeln wie für alle anderen Einzelhandelsgeschäfte abseits des täglichen Bedarfs, unter anderem die Inzidenz-Grenzen für Öffnungen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München.
Konkret gilt nun, wie bisher oder wie bereits angekündigt, Folgendes: In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen alle Geschäfte öffnen. Bei einem Inzidenz-Wert zwischen 50 und 100 sind Shopping-Angebote mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bei Werten zwischen 100 und 200 bleiben solche "Click&Meet"-Angebote erlaubt, Bedingung ist aber ein aktueller negativer Corona-Test. Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken sowie Bäcker und Metzger bleiben weiterhin unabhängig von Infektionszahlen offen, dürfen aber wie bislang nur mit FFP2-Maske betreten werden.
Der CSU-Chef wies den Vorwurf zurück, dass dies ein Verstoß gegen die von Bund und Ländern verabredete "Notbremse" sei. Diese beziehe sich nicht auf den Einzelhandel, in dem es kaum eine Infektionsgefahr gebe.
Bayern will nun auch die Luca-App nutzen
Mittwoch, 7. April, 13.49 Uhr: Der Freistaat will eine bayernweite Lizenz für die Luca-App erwerben, um Kontakte in der Corona-Krise besser nachverfolgen zu können, kündigte Ministerpräsident Markus Söder an. Die App könne kostenlos auf Handys geladen werden. Sie funktioniert mit einer Art virtueller Visitenkarte: Nutzer müssen zunächst ihre Kontaktdaten eingeben. Das Programm verschlüsselt die Informationen und generiert wechselnde QR-Codes. Mit den Codes können sich die Nutzer dann in Restaurants, Kinos oder bei Veranstaltungen anmelden, ohne sich in eine Liste eintragen zu müssen. Tritt im Umfeld eine Infektion auf, kann das Gesundheitsamt die gefährdeten Besucher über die App ermitteln. Das Luca-System ist nämlich direkt an die von den Gesundheitsämtern genutzte Software Sormas angebunden. Für andere sind die persönlichen Daten nicht einsehbar. In Nürnberg wird die Luca-App schon genutzt. Auch einige Bundesländer setzen die App zur Nachverfolgung von Kontakten ein, darunter Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Baden-Württemberg. Weitere Länder planen den Einsatz.
Söder: Bayern unterzeichnet Vorvertrag für Sputnik-V-Impfstoff
Mittwoch, 7. April, 13.38 Uhr: Bayern wird nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder noch am Mittwoch einen Vorvertrag mit einer Firma in Illertissen für den Bezug des russischen Impfstoffs Sputnik V abschließen. "Sollte Sputnik zugelassen werden in Europa, dann wird der Freistaat Bayern über diese Firma zusätzliche Impfdosen - ich glaube, es sind 2,5 Millionen Impfdosen - wohl im Juli erhalten, um die Impf-Zusatzkapazitäten in Bayern zu erhöhen", sagte der CSU-Politiker in München. Der russische Impfstoff hat noch keine Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA erhalten. Das Werk in Illertissen würde das Vakzin dann im Auftrag der Sputnik-V-Entwickler produzieren.
Söder betonte außerdem, dass das Impfen über Hausärzte funktioniere. Daher sei das Ziel, auch andere Mediziner stärker einzubinden, "bis hin zu Zahnärzten". Eine gute Erfahrung habe man auch mit der flexibleren Verimpfung in Hotspots gemacht. Das Abweichen vom strengen Impfplan solle möglichst auch auf andere Regionen mit hohem Infektionsgeschehen übertragen werden. Zudem soll in einem Modellprojekt bei zehn großen Arbeitgebern die Belegschaft von Betriebsärzten durchgeimpft werden. "Wir wollen bewusst auch die Wirtschaftsbereiche integrieren", sagte Söder. Er kritisierte, dass noch zu wenigen Mitarbeitern von ihren Arbeitgebern Tests zur Verfügung gestellt werden, daher "werden wir schrittweise von einem Testappell zu einer Testpflicht übergehen".
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte in der Pressekonferenz, durch die Impfung habe sich die Situation um einiges verbessert, auch weil viele Ärzte und Pfleger inzwischen geimpft seien. Die Lage bleibe aber "sehr anstrengend und herausfordernd".
Testpflicht an Schulen gilt künftig für Lehrer und Schüler
Mittwoch, 7. April, 13.25 Uhr: Von Montag, 12.April, an gilt an allen Schulen in Bayern eine Corona-Testpflicht für alle Lehrer und Schüler, egal wie die Inzidenz in der jeweiligen Region ausfällt. Auch das hat das bayerische Kabinett am Mittwoch beschlossen. Nur wer ein negatives Testergebnis eines medizinischen Schnell-, eines PCR-Tests oder eines Selbsttests vorweisen kann, darf am Präsenzunterricht teilnehmen. Die Selbsttests müssen in der Schule durchgeführt werden. Getestet wird zwei Mal pro Woche, in Hotspots womöglich noch öfter.
Davon versprechen sich Ministerpräsident Markus Söder und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) mehr Sicherheit in Schulen. Der Ernst der Lage sei nicht zu unterschätzen, sagte Söder. "Wir müssen die Instrumentarien nutzen, die wir haben." Gerade an den Schulen müsse die Marschroute "Vorsicht mit Vernunft" sein, denn dort gebe es ein "relativ starkes pandemisches Geschehen". Die Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen kommt laut Söder auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von 190. Der bayerische Schnitt lag am Mittwoch bei 120. Aber dieser Wert gilt als unzuverlässig, über Ostern wurde weniger getestet. Ziel der Testpflicht an den Schulen sei es, "möglichst viele Schüler in den Schulen zu halten", sagte Piazolo.
Von Montag an gilt sonst, wie vor den Ferien angekündigt, dass unter einer Inzidenz von 100 alle Schüler in den Wechselunterricht zurückkehren - in Kleingruppen, mit 1,5 Metern Abstand. Schüler müssen Mund-Nasen-Schutz tragen, Lehrer medizinische Masken. Über 100 dürfen die Abschlussklassen, Elft- und Viertklässler in die Schule kommen, alle anderen sind im Distanzunterricht. Weil das Testen in Regionen unter 100 bislang freiwillig war, hatten viele Schulleiter die Zeit vor Ostern damit verbracht, Hunderte Einwilligungserklärungen einzuholen. Ein Grund für die Verpflichtung aller Schüler dürfte auch sein, dass nicht alle Eltern eingewilligt hatten. Das berichten einige Lehrer. Piazolo nannte Tests und Impfungen die "großen Lichtblicke in der Pandemie. Wo stünden wir, wenn wir das nicht hätten?" Daher habe er sich über die Diskussionen der letzten Zeit "gewundert". Tests seien eine "Riesenchance". Sollte sich das Testen bewähren, könnten "mittelfristig" wieder mehr Schüler in die Schulen zurückkehren.
Zwar fordern auch die bayerischen Lehrer- und Elternverbände Corona-Tests, aber wehren sich massiv dagegen, dass Selbsttests in der Schule stattfinden. Viele Lehrer sorgen sich um ihre Gesundheit: Sie fürchten etwa den Moment, in dem Schüler für den Nasenabstrich ihre Masken lüften. Eltern kritisieren das mögliche Stigma eines positiven Corona-Tests. Probleme, die Schulleiter mit intensiver Testerfahrung nicht bestätigen können. Die Verbände fordern wie die Landtags-SPD, dass Tests von medizinisch geschultem Personal durchgeführt werden, Broschüren und Filme der Regierung reichten nicht aus. Kritik löste auch aus, dass vor den Ferien nicht alle Schulen mit den angekündigten Selbsttests versorgt waren. Laut aktuellen Abfragen seien nur noch einzelne Schulen ohne Tests, sagte Piazolo, diese würden in den kommenden Tagen beliefert.
Lockerungen und Modellprojekte frühestens am 26. April
Mittwoch, 7. April, 13.15 Uhr: Bayern verschiebt die bislang geplanten Öffnungen um zwei Wochen, wie Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung mitteilte. Das betrifft auch Regionen, in denen wegen einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 oder 100 theoretisch weitere Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport möglich wären. Diese können also frühestens ab dem 26. April erfolgen. Auch mögliche Testläufe mit sogenannten Modellregionen nach Tübinger Vorbild werden um 14 Tage verschoben.
Söder: Niedrige Fallzahlen liegen vor allem an Schulferien
Mittwoch, 7. April, 13.08 Uhr: Das bayerische Kabinett hat am Mittwochvormittag darüber diskutiert, wie es mit der Testpflicht an den Schulen weitergehen soll - und wie ein möglicher Testlauf mit Modellregionen aussehen könnte. Zu Beginn der Pressekonferenz äußerte sich Ministerpräsident Markus Söder zu den derzeit vergleichsweise niedrigen Corona-Inzidenzwerten: "Die Zahlen zeigen kein ehrliches und realistisches Bild von der pandemischen Entwicklung." Dies habe nicht nur mit der eingeschränkten Arbeit der Gesundheitsämter über Ostern zu tun, sondern liege "vor allem daran, dass wir noch Schulferien haben". An den Schulen seien die Inzidenzen sehr hoch, weitere Öffnungen deshalb falsch. "Vorsicht mit Vernunft" bleibe die generelle Linie, so Söder, man müsse "auf Nummer sicher gehen".
München liegt weiter unter Sieben-Tage-Inzidenz von 100
Mittwoch, 7. April, 11:15 Uhr: In Bayern verzeichnet das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochvormittag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 120,6. Das ist deutschlandweit der vierthöchste Wert nach Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Von den 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten befindet sich genau ein Drittel unter dem Inzidenzwert hundert, der für Lockerungen entscheidenden Zahl. Dazu gehört auch München mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 82,8: Dort dürfen Geschäfte weiterhin öffnen. Die Stadt Hof bleibt hingegen der deutschlandweite Corona-Hotspot mit 456,1.
Fraglich ist, wie aussagekräftig die Corona-Zahlen unmittelbar nach Ostern sind: Wie das Robert-Koch-Institut erklärt, gingen an den Feiertagen weniger Menschen zum Arzt und weniger Proben wurden genommen.
Söder: Kurzer, konsequenter Lockdown, wenn alle Länder mitmachen
Mittwoch, 7. April, 10.30 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält einen kurzen und konsequenten Lockdown nur dann für sinnvoll, wenn alle Bundesländer mitmachen. Das sagte er am Mittwoch im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Wenn das in Deutschland kreuz und quer geht, die einen machen so, die anderen machen so, dann wird es nicht funktionieren." Jedoch gebe es für einen kurzen, harten Lockdown gerade bei den SPD-geführten Ländern keine Unterstützung und auch einige CDU-Länder seien diesbezüglich zurückhaltend.
Söder warnte davor, in einen "Öffnungsblindflug" zu starten. Gerade über Ostern habe man wieder gute Erfahrungen mit der nächtlichen Ausgangssperre gemacht, weil diese besonders die privaten Kontakte einschränke. Und diese seien eine der Hauptquellen für mögliche Ansteckungen. Testen alleine sei keine Lösung, sagte der CSU-Chef. "Wir müssen impfen, was das Zeug hält." Und das in Kombination mit Corona-"Notbremsen" und dem Verzicht auf weitere Öffnungen.
Flächendeckender Impfstart bei Bayerns Hausärzten
Mittwoch, 7. April, 7.43 Uhr: Rund 8500 Praxen in Bayern sollen am Mittwoch mit dem Impfen gegen das Coronavirus beginnen. Mit dem flächendeckenden Impfstart bei Haus- und Fachärzten starte eine neue Zeitrechnung im Kampf gegen Covid-19, betonte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB).
Nach der ersten Impfung in der Praxis sollen sich die Patienten aus dem Online-Portal BayIMCO abmelden, erinnerte die KVB. So soll vermieden werden, dass die Geimpften doppelt kontaktiert werden. Zum Start der Kampagne am vergangenen Mittwoch hatten sich mehr als 12 000 Menschen in Praxen gegen das Coronavirus impfen lassen. Die Ärzte könnten ihren Patienten mögliche Ängste nehmen, sie persönlich beraten und die Nachsorge betreuen, hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betont.
Weil zunächst nicht genug Impfdosen zur Verfügung standen, konnten vergangene Woche erst 1635 Praxen mit dem Impfen beginnen. Die Zahl der gelieferten Impfdosen werde sich nun deutlich erhöhen, kündigte die KVB an. "Wir hoffen, dass die Impfzusagen der Hersteller in Zukunft eingehalten werden, da die Impfstofflieferungen bis auf Weiteres der Flaschenhals der Impfkampagne bleiben."
Kabinett diskutiert über Testpflicht an Schulen und Modellregionen
Mittwoch, 7. April, 7.40 Uhr: Wenige Tage vor dem Ende der Osterferien diskutiert das bayerische Kabinett am Mittwoch (10 Uhr) erneut über die Corona-Testpflicht an den Schulen im Freistaat. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob die bisherige Regelung für eine Testpflicht für Schüler wie Lehrer in Regionen ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen nachgeschärft werden muss. Denkbar wäre hier zur Verbesserung des Infektionsschutzes auch eine Testpflicht bei niedrigeren Inzidenzen.
Grundsätzlich werden in Bayern nach den Ferien aber nur die Schüler zumindest wechselweise in die Schulen zurückkehren dürfen, die in Regionen unter einem Wert von 100 liegen. In Regionen ab 100 sind mit Ausnahme der Abschlussklassen, der Jahrgangsstufe elf an Gymnasien und Fachoberschulen und der vierten Klassen an Grundschulen alle Schüler im Distanzunterricht. Wer in die Schulen kommen will, muss aber zwingend ein negatives Testergebnis nachweisen, wobei Selbsttests nur akzeptiert werden, wenn sie in der Schule absolviert werden. Darüber hinaus wird es auch um die geplanten Modellstädte im Land für vorsichtige Öffnungen gehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass bis Mittwoch geklärt werden solle, wie hier weiter verfahren werden solle und welche Städte dafür infrage kommen.
Fast 100 Kommunen in Bayern wollen als Modellregionen gern zeigen, dass mit Hilfe zahlreicher Corona-Tests der Besuch von Restaurants, Läden und Theatern ohne große Ansteckungsgefahr möglich ist. Doch die Auswahlkriterien sind streng. So kommen die größten bayerischen Städte, allen voran München, nicht für Lockerungen infrage. Die Auswahl soll unter Kommunen mit 11 000 bis 100 000 Einwohnern getroffen werden. Offen ist aber auch, ab wann die Modellregionen überhaupt zugelassen werden. Dem Vernehmen nach gibt es aufgrund der derzeit vielerorts stark steigenden Infektionszahlen in der Regierung Skepsis gegen einen zeitnahen Termin.
Bundesweiter Corona-Hotspot Hof: Ansteckung vor allem in Familien
Dienstag, 6. April, 18.11 Uhr: Nirgends in Deutschland sind die Corona-Infektionszahlen momentan so hoch wie in Hof. 486,6 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tage meldete das Robert Koch-Institut am Dienstag. "Die meisten Ansteckungen geschehen im privaten Umfeld, das heißt in den Familien und im Bekanntenkreis", meinte eine Sprecherin der Stadt. Gerade bei Kindern würden mehr Infektionen festgestellt.
Die Stadt habe nun die Maskenpflicht unter anderem auf Spielplätze ausgeweitet, da dort Abstände oft nicht eingehalten würden. Weitere Maßnahmen auf kommunaler Ebene seien nicht geplant, die Möglichkeiten seien ausgeschöpft. "Die Strategie der Stadt Hof ist auch weiterhin: Impfen, testen, regulieren und kontrollieren", erklärte die Sprecherin. Wer sich nicht an die Corona-Regeln halte, setze nicht nur sein eigenes Leben, sondern auch das der anderen aufs Spiel.
- Impf-Kampagne mit Aussetzern: Was für Verzögerungen in Bayern sorgt
Astra-Zeneca-Impfstoff ab Mitte April nur noch in Hausarztpraxen
Dienstag, 6. April, 17.25 Uhr: In den bayerischen Impfzentren wird der Impfstoff von Astra Zeneca vom 19. April an nicht mehr für Erstimpfungen verwendet. In den Zentren werden über 60-Jährige dann mit Biontech und Moderna geimpft, teilte eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums mit. Sie verwies auf Vorgaben des Bundes zur Impfstoffverteilung.
Lieferungen von Astra Zeneca gehen ab Mitte des Monats nur noch an Hausarztpraxen, berichtete zuvor der Münchner Merkur. Ausstehende Zweitimpfungen mit Astra Zeneca sollen an den Impfzentren jedoch noch verabreicht und die dafür notwendigen Dosen zurückgehalten werden. Bereits Erstgeimpfte, die jünger als 60 Jahre sind, sollen aber ihre Zweitimpfung mit Biontech oder Moderna erhalten.
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Kultusministerium: Abitur in Bayern findet statt
Dienstag, 6. April, 15.36 Uhr: Das bayerische Kultusministerium sieht trotz der coronabedingten Einschränkungen des Unterrichts keine Notwendigkeit, die Abiturprüfungen ausfallen zu lassen. "Das Abitur 2021 findet in Bayern wie angekündigt statt", betonte ein Sprecher in München.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) war am Vortag bereits auf Bundesebene auf ablehnende Reaktionen gestoßen. GEW-Chefin Marlis Tepe hatte gesagt: "Sollte das Infektionsgeschehen so dramatisch ansteigen, wie die dritte Welle in anderen europäischen Nachbarstaaten befürchten lässt, müssen die Länder flexibel reagieren und von Prüfungen absehen".
Mehrere bayerische Kommunen dürfen Corona-Notbremse lockern
Dienstag, 6. April, 15.16 Uhr: Nach den Osterfeiertagen liegen die Inzidenzwerte mehrerer Kommunen in Bayern seit drei Tagen in Folge unter 100 - das heißt, die betreffenden Städte und Landkreise dürfen die sogenannte Corona-Notbremse wieder lösen. Für jene Regionen, in denen die Zahl um die 100 schwankt, bedeutet das unter Umständen einen schnellen Wechsel zwischen Zusperren und Öffnen. Die Corona-Notbremse lösen dürfen - entsprechend den Zahlen des Robert Koch-Institutes (RKI) von Dienstag - etwa die Landkreise Weilheim-Schongau, Starnberg, Rosenheim sowie Erlangen-Höchstadt. Das RKI verweist allerdings darauf, dass Infektionszahlen an Feiertagen unter Umständen zeitverzögert von den Gesundheitsämtern gemeldet werden und sich zudem möglicherweise weniger Menschen testen lassen.
In der Stadt München beispielsweise trat am Ostersonntag die "Corona-Notbremse" in Kraft, weswegen Museen und der Tierpark Hellabrunn schließen mussten und die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr galt. Weil aber zwischen Samstag und Montag der Inzidenzwert - die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen - wieder unter 100 lag, werden die verschärften Maßnahmen ab Mittwoch bereits wieder gelockert. Eine Sprecherin teilte mit, München sei wie alle anderen kreisfreien Städte und Landkreise im Freistaat an die Vorgaben der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gebunden. Dort sei das Verfahren bei inzidenzabhängigen Regelungen klar definiert. "Ein Spielraum besteht für die Stadt München nicht."
Bayern hat Klärungsbedarf zu Laschets "Brücken-Lockdown"
Dienstag, 6. April, 13.22 Uhr: Bayern sieht nach dem Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet für einen "Brücken-Lockdown" noch Klärungsbedarf. "Bayern setzt sich weiter für ein konsequentes Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie ein. Deshalb ist es erfreulich, wenn auch andere Bundesländer auf diesen Kurs einschwenken. Allerdings müsste zunächst mehr Klarheit darüber herrschen, was genau Nordrhein-Westfalen plant", sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag in München. Holetschek ist derzeit auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz.
Der CDU-Vorsitzende hatte am Ostermontag vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen "Brücken-Lockdown" zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, "dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen", sagte der CDU-Vorsitzende. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig. Am Dienstag präzisierte Laschet, ein solcher "Brücken-Lockdown" sollte "zwei bis drei Wochen" dauern.
Holetschek sagte: "Bei einem Anstieg der Infektionszahlen muss auch über schärfere Maßnahmen beraten werden." Es sei aber sehr wichtig, dass neue Schritte von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. "Deshalb brauchen wir konkrete Konzepte, die mit wissenschaftlichen Daten untermauert sind. Das gilt auch für den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen", sagte Holetschek.
Lehrerverband: Bayerns Schulen nach Osterferien weiter schließen
Dienstag, 6. April, 10.52 Uhr: Bayerns Schulen sollen nach den Osterferien eine weitere Woche lang geschlossen bleiben - das fordert der Bayerische Realschullehrerverband. Diese Zeit müsse genutzt werden, um die Schulen auf die kommenden Monate vorzubereiten, teilte der Verband am Dienstag in München mit. Demnach solle der Unterricht erst am 19. April wieder aufgenommen werden. Wichtig sei es vor allem, eine Teststrategie zu entwickeln, sagte Landesvorsitzender Jürgen Böhm laut einer Presseerklärung.
Es sei unsinnig, Schüler zunächst mit überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln in die Schule zu bringen, dort freiwillige Tests abzunehmen, um dann die positiv Getesteten zu isolieren und von ihren Eltern abholen zu lassen, so Böhm. "Die Tests müssen entweder verbindlich zu Hause oder aber von Experten außerhalb von Schulen durchgeführt werden." Außerdem fordere der Realschullehrerverband schon seit Monaten, allen Lehrkräften ein Impfangebot zu machen.
Wie Böhm betonte, unterstützt der Realschullehrerverband angesichts der besonders ansteckenden Virusmutationen den Stufenplan, der derzeit für Bayerns Schulen gilt: Bei einer lokalen Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 findet Wechselunterricht mit geteilten Klassen statt, bei einem Wert von über 100 wird vollständig auf Distanzunterricht umgestellt.
Bayernweite Inzidenz sinkt leicht - Hof bei 486,6
Dienstag, 6. April, 7.41 Uhr: Die Stadt Hof bleibt bundesweiter Inzidenz-Spitzenreiter. Bei 486,6 lag der Wert an Dienstag, der angibt, wie viele von 100 000 Einwohnern sich in den vergangenen sieben Tagen infiziert haben. Die bayernweite Inzidenz liegt den Angaben des Robert-Koch-Instituts zufolge bei 161,1. Allerdings gilt noch immer der Hinweis, dass über Feiertagen oft weniger neue Fälle an das RKI übermittelt werden als sonst. Am niedrigsten sind die Werte in Erlangen und im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Unter 50 allerdings liegt die Inzidenz nirgendwo, in 69 Städten und Landkreisen in Bayern wird die kritische 100er-Marke überschritten.
Impfstart in vielen bayerischen Praxen
Dienstag, 6. April, 7.06 Uhr: Der Impfstoff gegen das Corona-Virus ist knapp, darum beginnen viele Hausarzt- und andere Praxen erst jetzt flächendeckend. Grundsätzlich können alle niedergelassenen Ärzte, Fachärzte und ärztliche Psychotherapeuten in Bayern den Impfstoff bestellen, erklärte eine Sprecherin des Bayerischen Hausärzteverbands (BHÄV). Die Bestellung erfolge nach Bedarf bei den Apotheken. Anfangs stünden den Praxen im Schnitt aber nur zwischen 18 bis 48 Impfdosen pro Woche zur Verfügung.
Zunächst sollen nur Patienten aus den Risikogruppen einen Termin bekommen. Die Hausärzte sollen sich an der bundesweiten Impfverordnung orientieren. Demnach werden zuerst ältere Menschen, Patienten mit Vorerkrankungen und einzelne Berufsgruppen geimpft. Die Politik sicherte den Ärzten aber schon mehr Flexibilität zu. Sie könnten beispielsweise chronisch Kranke schneller impfen. Für den Impfstart vor Ostern standen den Praxen rund 33 600 Dosen von Astrazeneca zur Verfügung, nun sollen die Mediziner mit dem Impfstoff von Biontech beliefert werden.
Wenig Zuspruch für Corona-Demos in Bayern
Montag, 5. April, 17.56 Uhr: Die für Ostermontag angekündigten Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen sind auf wenig Zuspruch gestoßen. Drei von vier angemeldeten Veranstaltungen in München wurden kurzfristig abgesagt, wie die Polizei mitteilte. Zu einer weiteren kamen nur etwas mehr als 200 Personen. Angemeldet waren bei dieser Demonstration 1000 Menschen. Laut Polizei verlief die Veranstaltung ruhig. Rund 400 Beamte waren im Einsatz, der Großteil davon auf der Theresienwiese, wo die Demonstration stattfand. Für den Abend war eine weitere Demonstration in Nürnberg mit maximal 250 Personen angemeldet.
Polizei löst zwei "Tuning-Treffen" auf
Montag, 5. April, 14.33 Uhr: Die Polizei hat in Neu-Ulm zwei unangemeldete Treffen der "Tuning-Szene" aufgelöst. Nach einer Meldung über ein erstes Treffen auf einem Parkplatz stellte eine Streife etwa 100 Fahrzeuge und rund 200 Menschen fest, wie die Polizei am Montag mitteilte. Bei dem Treffen am späten Sonntagabend sei - bei heulenden Motoren - laut Musik abgespielt worden.
Beim Eintreffen der Polizei hätten die Teilnehmer in ihren Fahrzeugen, aber auch zu Fuß, die Flucht ergriffen. Mittels Verstärkung gelang es den Sicherheitskräften den Angaben zufolge allerdings, den Großteil der Wagen anzuhalten und zu kontrollieren. In mehreren von ihnen hätten sich mehr Personen befunden als nach den aktuell gültigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zulässig sind. Zudem seien Verstöße gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung angezeigt worden.
Wenige Stunden später wurde die Polizei über ein weiteres Treffen an einem Baggersee informiert. Dort hätten die Beamten 25 bis 30 Fahrzeuge festgestellt, hieß es. Die Teilnehmer hätten hier ebenfalls versucht zu entkommen, seien aber an der Flucht gehindert und kontrolliert worden.
Grüne warnen vor Teilnahme an Corona-Protesten
Montag, 5. April, 12.20 Uhr: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat vor der Teilnahme an Corona-Protestversammlungen gewarnt. Angesichts der Radikalisierung der Szene müsse sich "jede Demokratin und jeder Demokrat klar machen, mit wem er oder sie auf die Straße geht", sagte sie am Montag in München.
In ganz Bayern haben nach ihren Angaben "seit Mai 2020 mindestens 72 Corona-Protestversammlungen stattgefunden, an denen sich Rechtsextremisten oder Reichsbürger beteiligt haben oder die gleich ganz von ihnen angemeldet und geleitet wurden". Eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen belege, dass in der Coronaprotest-Szene "Aufrufe zu gewalttätigen Blockade- und Sabotageaktionen, zur Erstürmung staatlicher Einrichtungen und zu Angriffen auf Regierungsmitglieder im Umfeld der Demonstrationen kursieren". Verschwörungsmythen seien gefährlich. Es brauche deshalb ein Programm von Maßnahmen dagegen. Die bayerischen Sicherheitsbehörden hätten keinen ausreichenden Überblick über Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit den Corona-Protesten, warnte Schulze. Auch die zahlreichen antisemitischen Vorfälle und die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten würden nicht jeweils einzeln registriert. "Hier müssen Erkenntnislücken schnell geschlossen, Verbindungen dringend aufgedeckt und Vorfälle systematisch erfasst und geahndet werden", forderte sie.
- Debatte über Stuttgarter "Querdenken"-Demo: "Eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung"
Stadt Hof hat höchste Corona-Inzidenz in Deutschland
Montag, 5. April, 8.36 Uhr: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für Bayern am Ostermontag 1553 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Stadt Hof liegt bei 469,2 - das ist die bundesweit höchste Inzidenz. Der thüringische Landkreis Greiz steht mit 429,2 an zweiter Stelle. Unter den zehn Kommunen mit den höchsten Inzidenzwerten sind noch zwei weitere bayerische Kreise: Auf Platz 5 liegt der Kreis Kronach mit 329,6, auf Platz 9 der Landkreis Hof mit 319,6. Bayernweit verzeichnet das RKI eine Sieben-Tage-Inzidenz von 132,7, elf weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Coronavirus gestorben.
Das RKI erklärte auf der offiziellen Webseite, sinkende Zahlen könnten auch daran liegen, dass an Ostern weniger Menschen einen Arzt aufsuchten und weniger getestet werde. Auch könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und Landesbehörden ihre Fallzahlen an das RKI übermittelten.
- Drei Tage unter 100: München kann wieder lockern
