bedeckt München

Coronavirus-Newsblog für Bayern:Maskenpflicht wird verstärkt kontrolliert

Archivhinweis: Coronavirus-Newsblog für Bayern

Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert.

Unsere Newsblogs werden in regelmäßigen Abständen archiviert. Die neuesten Entwicklungen finden Sie hier in unserem aktuellen Newsblog zur Corona-Krise in Bayern.

Hinweis: Dieser Newsblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert.

Maskenpflicht-Kontrollaktion: Herrmann und Schreyer präsentieren schon am Montag Zwischenbilanz

Montag, 7. Dezember, 4.48 Uhr: Nach den für Bayern beschlosssenen Verschärfungen der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie setzt der Freistaat auf stärkere Kontrollen: Polizei und Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel werden am Montag verstärkt auf die Einhaltung der Maskenpflicht achten. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages soll es in ganz Bayern konsequente Kontrollen geben. Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) werden am Nachmittag in München eine Zwischenbilanz zu der Schwerpunkt-Kontrollaktion ziehen. Dazu werden auch Vertreter der Polizei und der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) erwartet.

Es ist die dritte bayernweite Aktion dieser Art, der bundesweite Aktionstag findet aber erstmalig statt. Bei der letzten bayernweiten Kontrollaktion zur Maskenpflicht am 23. Oktober wurden nach Angaben des Innenministeriums 1820 Verstöße festgestellt. Bei einer ähnlichen Kontrollaktion im Frühjahr waren noch 3000 Verstöße aufgefallen.

In Bayern ist eine Maske im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für alle Fahrgäste ab sechs Jahren verpflichtend. Nur aus gesundheitlichen Gründen und mit einem ärztlichen Attest sind Ausnahmen möglich. Auch auf bestimmten Flächen in den Innenstädten oder auf einigen sonstigen öffentlichen Plätzen gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Maskenmuffel müssen mit einem Bußgeld rechnen. Der Bußgeldkatalog des bayerischen Gesundheitsministeriums sieht bei Verstößen gegen die Maskenpflicht Strafzahlungen in Höhe von 250 Euro vor. In milderen Fällen kann es auch zunächst eine Verwarnung geben.

Wie die Oppositionsparteien auf die neuen Maßnahmen reagieren

Sonntag, 6. Dezember, 16.26 Uhr: Die vom Kabinett beschlossene weitere Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen ist in Bayern auf unterschiedliches Echo gestoßen. Die Opposition im Landtag signalisierte zum Teil Zustimmung, es kam aber auch Kritik.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellierten an die Bürger, "diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können". Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass einige der jetzt neu beschlossenen Maßnahmen "lange auf unserem Forderungskatalog standen und bei früherer Umsetzung auch schon früher Wirkung entfaltet hätten" - etwa der Wechselunterricht in höheren Schulklassen. Zudem riefen die Grünen zu Betriebsschließungen über Neujahr auf. "Zwischen Heiligabend und dem 3. Januar können wir mit nur drei Tagen Betriebsferien hunderttausende Arbeitsplatzkontakte verhindern für elf Tage, also länger als einen Quarantänezeitraum", sagte Hartmann.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann nannte den teilweisen Übergang zum Wechselunterricht in den Schulen "richtig und überfällig". Sie kritisierte aber die geplante Ausgangssperre nach 21 Uhr in extremem Hotspots als fast nutzlos. "Das ist eine sehr starke Freiheitseinschränkung und bringt nichts. Die Straßen sind abends durch den Teil-Lockdown sowieso leer", sagte sie. Stattdessen forderte Waldmann eine generelle Maskenpflicht auf der Straße.

FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen sagte: "Die neuen Corona-Beschlüsse sind teils überfällig, teils überflüssig." Zu begrüßen sei vor allem der bessere Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Die Ausgangsbeschränkungen seien hingegen reine Symbolpolitik: "De facto bleibt fast alles, was bisher erlaubt war, ohnehin erlaubt. Dass sich Bürger, die ihre Wohnung verlassen, im Zweifel rechtfertigen müssen, widerstrebt mir aber", sagte Hagen.

Die Landtags-AfD kritisierte, Söder sei "außer Kontrolle geraten". Die neuen und die bisherigen Maßnahmen kritisierte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner als "unverhältnismäßig und ineffektiv". Bayern hänge "von den Gefühlen eines Mannes" ab, sagte sie über Söder.

Söder plädiert für neue Ministerpräsidentenkonferenz vor Weihnachten

Sonntag, 6. Dezember, 14.45 Uhr: Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen hält Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich noch vor Weihnachten für nötig. Man werde "wahrscheinlich" noch einmal eine Konferenz vor Weihnachten brauchen, sagte Söder am Sonntag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant. Es galt aber immer als möglich, dass sich die Runde der Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Weihnachten noch einmal zu Beratungen zusammenschaltet.

Alkoholkonsum unter freiem Himmel verboten

Sonntag, 6. Dezember, 14.30 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verbietet Bayern ab dem 9. Dezember den Konsum von Alkohol unter freiem Himmel. Das beschloss das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag bei einer Sondersitzung in München. Eine weitere Einschränkung gilt nun auch wieder für den Grenzverkehr: Pendler und Familienmitglieder ersten und zweiten Grades dürfen ohne Test über die Grenze. Wer zum Einkaufen die Grenze überqueren will, muss sich auf Tests und Quarantäne einstellen.

Bayern weitet Ausgangsbeschränkungen aus, Wechselunterricht kommt

Sonntag, 6. Dezember, 14 Uhr: Bayern verschärft die Corona-Regeln spürbar. Nach einer eilig einberaumten Kabinettssitzung verkündet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag, worauf er sich mit seinen Ministern geeinigt hat - um zehn Punkte gehe es, sie sollen von Mittwoch an bis vorerst zum 5. Januar gelten: Bayern ruft erneut den Katastrophenfall aus, um das Geschehen etwa in Krankenhäusern besser steuern zu können. Außerdem werden allgemeine Ausgangsbeschränkungen eingeführt - die Wohnung darf nur mit triftigem Grund verlassen werden, für die Arbeit, Arztbesuche, Sport, Spaziergänge oder Einkäufe. In Hotspots mit einem Inzidenzwert über 200 gilt eine Ausgangssperre ab 21 Uhr bis 5 Uhr. Ab Mittwoch wechseln alle Berufsschulen in Bayern komplett in den Distanzunterricht, in den Hotspots mit einem Wert über 200 gilt das für Schüler ab der achten Klasse ebenso. Bayernweit soll an allen Schulen ab den achten Klassen aufwärts Wechselunterricht stattfinden. Ausgenommen seien die Abschlussklassen, Kitas sollen offen bleiben.

Neben dem nun wieder geltenden Katastrophenfall, den strengeren Ausgangsbeschränkungen und den Maßnahmen für Schulen verkündet Söder auch weitere Regeln für die Zeit zwischen den Jahren. Weihnachten darf maximal mit zehn Personen gefeiert werden, für die Gottestdienste wird die Ausgangsbeschränkung ausgesetzt. An Silvester dürfen nur fünf Erwachsene zusammenkommen. In Heimen sei künftig nur noch ein Besucher pro Tag und Bewohner zugelassen, dieser müsse getestet sein und eine FFP2-Maske tragen, kündigte Söder an. "In Heimen finden zum Teil Tragödien statt." Auch für Krankenhäuser soll eine FFP2-Maskenpflicht verhängt werden. Außerdem soll es strengere Vorgaben für Gesundheitsämter geben. An alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer appelliert Söder, so viel Home-Office wie möglich umzusetzen.

Landkreis Regen nähert sich dem 600er-Wert

Sonntag, 6. Dezember, 10.50 Uhr: Der niederbayerische Landkreis Regen hat einen neuen Rekordwert erreicht: Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge lag die Sieben-Tages-Inzidenz je 100 000 Einwohner am Sonntag bei 581,3. Das ist deutschlandweit der höchste Wert in einer Stadt oder einem Landkreis. Aktuelle Zahlen vom Landesamt für Gesundheit (LGL) lagen noch nicht vor. Im Landkreis Regen hat die Politik bereits auf den hohen Wert reagiert: Seit Samstag gelten die Ausgangsbeschränkungen für die Menschen auch tagsüber, die Häuser und Wohnungen dürfen nur noch "aus triftigem Grund verlassen werden". Den zweithöchsten Wert hat am Sonntag der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erreicht, laut RKI liegt der Inzidenzwert dort bei 534,6. In der niederbayerischen Stadt Passau, wo die Corona-Beschränkungen zuletzt auch nochmal verschärft wurden, liegt der Inzidenzwert am Sonntag dem RKI zufolge bei 439,4.

Wie es bayernweit mit den Maßnahmen weitergehen soll, darüber berät das Kabinett um zwölf Uhr mittags. Ministerpräsident Markus Söder hat seine Minister kurzfristig zur Videokonferenz einbestellt. Es soll um eine Verschärfung der bestehenden Regeln gehen. Das Ergebnis der Beratungen wird um 14 Uhr in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Bad Reichenhall will Coronaviren im Abwasser analysieren

Samstag, 5. Dezember, 18.56 Uhr: Forscher und Behörden wollen im Berchtesgadener Land mit der Analyse von Coronaviren im Abwasser ein Frühwarnsystem für den Pandemieverlauf installieren. An zehn Messstellen im Landkreis sollen dazu bei dem Pilotprojekt Proben ausgewertet werden, teilte das Landratsamt mit.

Erstmals würden damit in Deutschland flächendeckend Abwasserproben analysiert. Durch die Korrelation mit den Einwohnerzahlen und bestätigten Corona-Fällen sollen sie Aufschluss über das Infektionsgeschehen geben. Viele infizierte Menschen entwickelten wenig oder kaum Symptome, könnten das Virus aber unbemerkt an Risikogruppen weitergeben, hieß es. Wissenschaftler suchten nach Frühwarnsystemen zum Schutz der Bevölkerung. Ziel ist es, das Infektionsgeschehen früher zu erkennen - und früher darauf reagieren zu können. An einem solchen System forsche die TU München mit dem Technologiezentrum Wasser (TZW) in Karlsruhe und Epidemiologen der Bundeswehr nun im Landkreis Berchtesgadener Land.

Virusnachweise im Abwasser gab es schon vor vielen Monaten. Auf Basis entsprechender Analysen vermuteten Forscher etwa, dass der Erreger in Italien früher zirkulierte als angenommen. Spuren waren in Abwasserproben aus Mailand und Turin entdeckt worden, die aus dem vergangenen Dezember stammten.

Forscher aus Aachen und Frankfurt hatten im Sommer eine Methode zur Überwachung von Corona-Infektionen über das Abwasser entwickelt. Die gemessene "Virenfracht" einer Anlage erlaube Rückschlüsse auf die Anzahl der mit Covid-19 infizierten Menschen im Einzugsgebiet, teilte die RWTH Aachen damals mit. Die Sensitivität reiche aus, um als Frühwarnsystem anzuzeigen, ob der Inzidenz-Wert von 50 Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohnern überschritten werde.

Flächendeckende nächtliche Ausgangsbeschränkungen möglich

Samstag, 5. Dezember, 15.05 Uhr: Die Infektionszahlen in Bayern sinken trotz der aktuell geltenden Maßnahmen nicht auffallend. Für Samstag (8 Uhr) vermeldete das Landesamt für Gesundheit 3734 Neuinfektionen seit dem Vortag. Die Sieben-Tages-Inzidenz je 100 000 Einwohner liegt damit bayernweit bei mehr als 175. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat deshalb bereits die Minister zur Sondersitzung einberufen: Am Sonntag berät sich um zwölf Uhr das Kabinett, um 14 Uhr will Söder die Ergebnisse verkünden - es wird mit noch schärferen Regeln gerechnet.

Derzeit gelten in Landkreisen und kreisfreien Städten ab einem 200er-Inzidenzwert Maßnahmen, die über den Teil-Lockdown hinausgehen. In Regionen, die über der 300er-Marke liegen, gelten sogar noch strengere Regeln, etwa Ausgangsbeschränkungen. Drohen diese Ausgangsbeschränkungen nun überall im Freistaat? Aus dem Kabinett ist zu hören, dass es so kommen könnte: nächtliche Ausgangsbeschränkungen - und zwar flächendeckend, nicht nur in Hotspots.

Am Donnerstag klang das bei Söder noch zurückhaltender, da ließ er durchblicken, dass zumindest in den 200er-Regionen bald mehr Einschränkungen greifen könnten als bisher - das wäre die mildere Variante, auf die sich das Kabinett am Sonntag verständigen könnte. Zu den Regionen, die über der 200er-Marke liegen, gehörten am Freitag 23 Landkreise und kreisfreie Städte, in denen mehr als drei Millionen Menschen leben.

Polizei löst Corona-Feiern auf

Samstag, 5. Dezember, 13.30 Uhr: Wegen Verstößen gegen die Regeln zum Infektionsschutz sind mehrere Feiern von der Polizei aufgelöst worden. In Schwangau (Landkreis Ostallgäu) feierten rund 20 Jugendliche, die Party wurde aufgelöst und ein Verfahren gegen sieben Jugendliche eingeleitet. Ein Sprecher sagte, es werde zudem gegen drei Teilnehmer wegen falscher Namensangabe ermittelt.

In der Nacht auf Samstag wurden Jugendliche beim Feiern in einem Park in Memmingen erwischt. Sie flüchteten, sechs von Ihnen hielt die Polizei jedoch auf. Die Männer wurden angezeigt.

In Wunsiedel trafen sich sechs Jugendliche in einer Tiefgarage zum Feiern. Die Polizisten leiteten ein Verfahren ein, die Jugendlichen müssen mit einer Strafe von mindestens 150 Euro rechnen. Laut Polizeiangaben war es für einen 17-Jährigen nicht der erste Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, dadurch fällt die Strafe deutlich höher aus.

Huml: 92 Standorte der 96 geplanten Corona-Impfzentren stehen fest

Samstag, 5. Dezember, 10.20 Uhr: Von den geplanten mindestens 96 Corona-Impfzentren in Bayern steht für 92 bereits der Standfort fest. Weitere Zentren befänden sich in Planung, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Samstag laut Mitteilung in München: "Es handelt sich also um einen Zwischenstand." Mit der aktuell geplanten Kapazität der 96 Impfzentren seien "täglich mehr als 30.000 Impfungen" möglich. Der Aufbau komme sehr gut voran. Bis Mitte Dezember will man einsatzbereit sein. Sobald ein Impfstoff zugelassen und verfügbar sei, werde man an "sieben Tagen die Woche" impfen.

Weil in der Anfangsphase nicht genügend Impfstoff für alle da sein werde, müsse man priorisieren, betonte Huml. Demnach sei geplant, Menschen, bei denen das Risiko eines schweren Verlaufs einer Cobid-19-Infektion hoch sei, und Menschen mit einer hohen Ansteckungsgefahr aus beruflichen Gründen zuerst zu impfen. Zu Beginn der Corona-Impfkampagne werde man den Schwerpunkt auch auf die Arbeit der mobilen Impfteams legen, die vor allem in Pflegeeinrichtungen eingesetzt würden. Auch in den Impfzentren könne anfangs nicht jeder einen Termin bekommen.

Die meisten Impfzentren wird es im Regierungsbezirk Oberbayern mit 26 Einrichtungen geben, gefolgt von Schwaben mit 17. In Niederbayern stünden bislang elf Standorte fest, in der Oberpfalz zehn, in Unter- und Mittelfranken jeweils neun sowie aktuell zehn in Oberfranken. Huml rief die Menschen weiterhin zu "Geduld und Disziplin" auf. Bis eine Immunität durch Impfungen gewährleistet sei, müsse man sich an die geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln halten.

Kliniken und Pflegeheime bitten Gastro-Mitarbeiter um Hilfe

Samstag, 5. Dezember, 9.05 Uhr: In der Corona-Krise bitten Kliniken und Pflegeheime aus München und Umgebung die Gastronomie um Hilfe. Wie der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) mitteilt, richtete das Referat für Umwelt und Gesundheit der Stadt München (RGU) eine Anfrage an den Verband. Gesucht seien Mitarbeiter aus Hotels und Gaststätten, die bereit sind, in Kliniken und Pflegeeinrichtungen stundenweise als Servicekräfte auszuhelfen. Angesprochen seien insbesondere Mitarbeiter, die sich zurzeit in Kurzarbeit befinden.

"Die Pflegekräfte arbeiten seit Wochen am Limit und brauchen jede verfügbare Hilfe", so der DEHOGA Bayern in einem Schreiben an seine Mitglieder. Die Gastronomie-Mitarbeiter seien wiederum flexible Fachkräfte, die sich "auch im Hochbetrieb zu Höchstleistungen motivieren".

Bayerns Kabinett berät in Sondersitzung über schärfere Corona-Regeln

Samstag, 5. Dezember, 7.40 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett werden am Sonntag in einer Schaltkonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Die kurzfristig angesetzte Konferenz kommt überraschend, weil das nächste Treffen der Ministerinnen und Minister ursprünglich am kommenden Dienstag stattfinden sollte. Die Entwicklung der Infektionszahlen hat Söder am Freitag offenbar dazu bewogen, das Treffen vorzuziehen. Nach SZ-Informationen zeichnet sich ab, dass das Kabinett am Sonntag zusätzliche Maßnahmen beschließt, um die Pandemie einzudämmen. Eine davon könnte sein, die Ausgangsbeschränkungen spürbar auszuweiten.

Auch außerhalb der Hotspots könnten die Pandemieregeln am Sonntag nachgeschärft werden. Zur Debatte steht im Kabinett etwa, den Wechsel aus Präsenzunterricht und digitalem Distanzunterricht auszuweiten, zumindest in höheren Jahrgangsstufen. Was aus Kabinettskreisen noch zu hören ist: Dass weitere Infektionsschutzmaßnahmen für den Grenzverkehr geprüft werden sollen. Auch das hatte Söder bereits am Donnerstag angekündigt. Zwar sollten die Grenzen zu Österreich und Tschechien offenbleiben, es sei aber wichtig, hier mehr Stabilität und Sicherheit zu erreichen, sagte der Ministerpräsident. Denkbar ist auch, dass das Kabinett am Sonntag die zunächst beabsichtigte Lockerung der Kontaktregeln an Silvester wieder streicht.

Zwar ist die bayernweite Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin relativ stabil. Laut Robert Koch-Institut (RKI) lag der Wert am Samstag bei 172. Doch in mehreren Hotspots hat sich die Lage zuletzt verschärft. Im niederbayerischen Landkreis Regen etwa überschritt der Inzidenzwert die 500er-Marke, das RKI wies einen Wert von 503,8 aus. Im Kreis Regen gelten deshalb nun auch tagsüber strenge Ausgangsbeschränkungen.

Konfliktfrei dürfte die Kabinettssitzung allerdings nicht verlaufen. "Wir wollen keinen Dauer-Lockdown, die Lage ist jetzt verglichen mit dem exponentiellen Wachstum im Oktober wieder beherrschbar", sagte kürzlich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, dem Koalitionspartner der CSU. Die zweite Welle sei längst gebrochen, wer nun weiter die Zahlen drücken wolle, nach dem Motto "koste es was es wolle", werde einen hohen Preis dafür zahlen. Statt weiterer Verschärfungen forderte Aiwanger einen Fahrplan für Lockerungen.

Langlauf außerhalb von Sportstätten erlaubt

Freitag, 4. Dezember, 17.50 Uhr: - Langlaufen soll im Corona-Winter eingeschränkt möglich sein. Außerhalb von Sportstätten dürfen Langläufer als Individualsportler unterwegs sein - und zwar alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag mitteilte. Das gelte auch für eine in der freien Natur vorgespurte Loipe. Diese sei keine Sportstätte im Sinne der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die Nutzung von Anlagen, die als Sportstätte anzusehen sind - hierzu gehören zugangsbeschränkte Sportanlagen wie eine in sich geschlossene Langlauf- oder Biathlonstrecke mit Sportstätteninfrastruktur - ist demnach nicht erlaubt.

Landkreis Regen verschärft Ausgangsbeschränkungen - auch tagsüber

Freitag, 4. Dezember, 16.05 Uhr: Der niederbayerische Landkreis Regen verschärft wegen anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen seine Ausgangsbeschränkungen. Diese würden von Samstag an nicht nur nachts, sondern auch tagsüber gelten, sagte Landrätin Rita Röhrl (SPD) am Freitag. "Die Wohnung darf dann nur noch aus triftigem Grund verlassen werden."

Nach Angaben des dortigen Gesundheitsamts lag die Inzidenz im Landkreis Regen Stand Freitagnachmittag bei 502. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hatte am gleichen Tag 482,9 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche gemeldet (Stand 14 Uhr). Beide Werte lagen am Freitag damit höher als in allen anderen Landkreisen und Städten Bayerns.

Passau verlängert Ausgangsbeschränkungen um eine Woche

Freitag, 4. Dezember, 14.45 Uhr: Die Stadt Passau verlängert die seit einer Woche geltenden Ausgangsbeschränkungen wegen Corona bis einschließlich 11. Dezember.Das habe Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) nach Abstimmung mit den Fraktionschefs im Stadtrat und dem Corona-Krisenstab beschlossen, teilte die Stadt am Freitag mit.

Dupper hatte sich schon am Donnerstag angesichts weiter hoher Infektionszahlen für eine Verlängerung der Beschränkungen ausgesprochen. Unter anderem dürfen die Menschen ihre Wohnung nur noch aus einem triftigen Grund verlassen. In Passau ist die Lage seit Tagen besonders dramatisch. Nach Angaben des Robert Koch-Institutes lag die Inzidenz in Passau (Stand 4.12., 00 Uhr) bei 482,9. Zum Vergleich: Vor einigen Tagen lag der Wert für die Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche hier noch bei etwa 600.

Verschärft wird in der neuen Verordnung nach Angaben der Stadt nur die Testpflicht für Mitarbeiter in Heimen und Krankenhäusern: Sie müssen sich künftig dreimal statt bisher einmal pro Woche auf Corona testen lassen. Dupper sprach am Freitag von einem "sehr hohen Infektionsgeschehen" in manchen Einrichtungen, dies müsse man "noch besser in den Griff bekommen".

Grüne für Betriebsferien zwischen Weihnachten und Silvester

Freitag, 4. Dezember, 12.44 Uhr: Die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag fordert Unternehmen angesichts der Corona-Pandemie auf, zwischen Weihnachten und Silvester möglichst in Betriebsferien zu gehen. "Mit nur drei Tagen Betriebsferien zwischen den Jahren könnten Hunderttausende Kontakte am Arbeitsplatz für elf Tage unterbunden werden", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). "Das ist ein voller Quarantänezeitraum plus Safetytag - eine Riesenchance." Bei vergleichsweise kleinen Einschränkungen könnte das ein großer Schritt im Kampf gegen die Pandemie sein, so Hartmann.

Corona-Krise erschwert Jobsuche für Menschen mit Behinderungen

Freitag, 4. Dezember, 12.43 Uhr: Die Regionaldirektion Bayern der Arbeitsagentur mahnt, angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vergessen. Menschen mit Behinderungen seien in besonderem Maße von den Folgen der Krise betroffen, heißt es in einer Mitteilung. Demnach ist im Freistaat die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten seit März Corona-bedingt gestiegen. Im November waren 24 442 von ihnen arbeitslos gemeldet, das entsprach gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 17,9 Prozent. Der Zuwachs fällt im Vergleich zum Vorjahr jedoch geringer aus als der Anstieg der Gesamtarbeitslosigkeit, der 35,9 Prozent betrug.

Aktuell gelten hierzulande neun Prozent der Arbeitslosen als schwerbehindert. Im November 2019 hatte ihr Anteil bei 10,4 Prozent gelegen. Trotz aller Inklusionsfortschritte bestünden Menschen mit Behinderung gegenüber weiter viele Vorbehalte, teilte die Regionaldirektion mit. Insbesondere Schwerbehinderte hätten es schwerer als andere Personengruppen, nach einem Jobverlust wieder im Arbeitsleben Fuß zu fassen. In den vergangenen Tagen beteiligten sich bundesweit Jobcenter an einer Aktionswoche, um für mehr Beschäftigungschancen für Menschen mit Behinderung zu werben.

Bayern rechnet mit 30 000 Corona-Impfungen am Tag

Freitag, 4. Dezember, 6.47 Uhr: Nach der Zulassung der ersten Corona-Impfstoffe rechnet die Staatsregierung landesweit mit täglich rund 30 000 Impfungen. "Dies entspricht einer durchschnittlichen täglichen Impfkapazität von rund 300 Personen für jedes Impfzentrum", sagte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Berechnung der Impfleistung werde von zahlreichen Einflussfaktoren geprägt, für die Anfangsphase gehe man für den Freistaat von etwa 30 000 Impfungen täglich aus.

Eine Impfpflicht soll es in Deutschland nicht geben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte aber am Donnerstag erneut betont, wie wichtig eine große Impfbereitschaft der Menschen sei: "Aber eigentlich ist es ein Gebot, sich impfen zu lassen. Insbesondere dann, wenn man beispielsweise eine Risikogruppe ist oder auch, wenn man mit Risikogruppen zusammenarbeitet." Wann genau der erste Corona-Impfstoff verfügbar ist, ist aber noch offen. Derzeit laufen noch diverse Genehmigungsverfahren.

Gemeinden bekommen ihre Gewerbesteuerausfälle voll erstattet

Freitag, 4. Dezember, 6.38 Uhr: Gute Nachrichten für Bayerns Kommunen: Praktisch als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk dürfen die Städte und Gemeinden jetzt definitiv die komplette Erstattung ihrer durch die Corona-Krise ausgefallenen Gewerbesteuern einkalkulieren. "Wir planen, den Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle am 15. Dezember an die Kommunen auszuzahlen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Inzwischen zeichne sich ab, dass die von Land und Bund zugesagten 2,4 Milliarden Euro ausreichten - 1,3 Milliarden Euro davon trägt der Freistaat.

"Nach ersten Abschätzungen werden die Ausfälle der bayerischen Kommunen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 nicht so hoch ausfallen wie erwartet. Wir werden diese wie geplant zu 100 Prozent ausgleichen können", sagte Füracker. Zudem betonte er, dass auch das Geld, welches nicht für den Gewerbesteuerausgleich benötigt werde, an die Kommunen ausgezahlt werde. Davon würden insbesondere finanzschwächere Kommunen profitieren. Wie hoch die Gewerbesteuerausfälle genau ausfallen, steht nach Angaben des Finanzministeriums derzeit noch nicht fest. Derzeit liefen noch die Berechnungen, sagte ein Sprecher.

Bayerische Staatstheater streichen Aufführungen bis Ende Januar

Donnerstag, 3. Dezember, 19.21 Uhr: Die Bayerischen Staatstheater streichen in der Pandemie sämtliche Veranstaltungen bis Ende Januar. Diese Regelung gelte unabhängig von etwaigen gesetzlichen Vorgaben, teilte das Kunstministerium am Donnerstag in München mit. "Die Staatstheater haben nun eine deutlich bessere Planungssicherheit", begründete Minister Bernd Sibler (CSU) den mit den Intendanten beschlossenen Schritt. "Wenn hierdurch Energien für die Produktion von Onlineangeboten frei werden, kann es auch einen spürbaren Mehrwert für das Publikum geben!"

Die Staatstheater können weiterhin Online-Angebote präsentieren. Die Regelung gilt in München für die Bayerische Staatsoper samt Staatsballett, das Bayerische Staatsschauspiel, das Staatstheater am Gärtnerplatz sowie - vorbehaltlich der Zustimmung der Stiftungsgremien - die Staatstheater Nürnberg und Augsburg. Mitte Januar soll dann beraten werden, wie es ab Februar weiter geht.

Verwaltungsgerichtshof weist Eilantrag gegen Einreise-Quarantäne ab

Donnerstag, 3. Dezember, 17.14 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die geltende Quarantäneverordnung bei der Einreise in den Freistaat abgelehnt. Die Regelung bleibt damit in Kraft und wird nicht bis zu einer endgültigen Entscheidung vorläufig außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht am Donnerstag in München mitteilte.

Zunächst ging es allein um den Eilbedarf. Hier wertete das Gericht das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit vieler Menschen höher als das Interesse der Betroffenen, eine Quarantäne zu vermeiden. Grundsätzlich muss nun im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Der Antragsteller hält sich der Mitteilung zufolge derzeit an seinem Zweitwohnsitz in Spanien auf und möchte nach Bayern zurückreisen. Spanien ist aber gegenwärtig als Risikogebiet eingestuft.

Nach der Quarantäneverordnung besteht bei Einreisen aus einem Risikogebiet die Pflicht, sich in eine zehntägige häusliche Quarantäne zu begeben. Bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests kann die Quarantäne entsprechend früher beendet werden. Ein Test ist frühestens fünf Tage nach der Rückkehr nach Bayern zulässig.

Das Gericht betonte, es sei offen, ob die Anordnung der Quarantäne rechtmäßig sei. Eine Quarantäne setze voraus, dass die betroffene Person ansteckungsverdächtig sei. Im Hauptsacheverfahren müsse nun geklärt werden, ob allein die Rückkehr aus einem Gebiet mit einer bestimmten Sieben-Tage-Inzidenz eine Person zum Ansteckungsverdächtigen mache.

Schüler können mit Test aus der Quarantäne

Donnerstag, 3. Dezember, 16.36 Uhr: Schüler, die wegen eines Corona-Falles in ihrer Klasse in Quarantäne kommen, können diese jetzt mit einem negativen Corona-Test verlassen. Die entsprechende Regelung gilt in Bayern seit Donnerstag und schließt auch Schüler ein, die sich bereits in Quarantäne befinden. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Allgemeinverfügung hervor.

Konkret geht es um sogenannte "kohortenisolierte" Schüler, bei denen die Quarantäne auf einen Fall in der Klasse zurückgeht. Statt wie bisher 14 Tage ab dem letzten möglichen Kontakt mit einem erkrankten Mitschüler in Quarantäne geschickt zu werden, können sie diese nun nach einem negativen Test verlassen. Der Test darf allerdings frühestens am fünften Tag nach dem positiven Testergebnis des Mitschülers gemacht werden.

Auch bei Personen, die wegen eines engen Kontakts zu einer erkrankten Person in Quarantäne geschickt werden, ist nun ein Ende der Quarantäne per Test möglich. Allerdings müssen bei diesen Kontaktpersonen der Kategorie I zehn Tage zwischen dem letzten engen Kontakt und ihrem eigenen Test vergehen. Alternativ können sie auch weiterhin die 14 Tage der Quarantäne abwarten, solange sie keine Symptome zeigen.

Aiwanger fordert Fahrplan für Lockerungen

Donnerstag, 3. Dezember, 15.15 Uhr: Im Gegensatz zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in der Corona-Strategie einen konkreten Fahrplan für Lockerungen. "Wir wollen keinen Dauer-Lockdown, die Lage ist jetzt verglichen mit dem exponentiellen Wachstum im Oktober wieder beherrschbar", sagte der Chef der Freien Wähler am Donnerstag. Um den Menschen eine Perspektive zu geben, brauche es ab dem 11. Januar einen Öffnungsplan für Gastronomie, Hotellerie und auch die Skibranche. "Wenn uns bis dahin die Infektionszahlen doch noch mal davongaloppieren sollten, können wir das immer noch verändern. Aber ohne Perspektive produzieren wir nur Frust ohne Not."

Aiwangers Position steht damit diametral zu der von Söder, und es deutet sich zum wiederholten Male ein Streit über den Corona-Kurs in der Koalition an. Der CSU-Chef hatte zuvor in Passau erklärt, dass aufgrund der weiter hohen Infektionszahlen überlegt werden müsse, ob es neben der Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar nicht auch strengere Kontaktbeschränkungen brauche.

Aiwanger sieht dies skeptisch: "Der Handel muss offen bleiben, wir brauchen hier bitte keine weiteren Schließungen", sagte er. Die zweite Welle sei längst gebrochen, wer nun weiter die Zahlen drücken wolle, nach dem Motto "koste es was es wolle", der werde einen hohen Preis dafür zahlen. Um die Zahlen zu senken, seien zudem Schließungen von Schulen und weitere Einschnitte im Privatbereich unvermeidbar.

Für Aiwanger ist auch die Verlängerung des Teil-Lockdowns zum jetzigen Zeitpunkt falsch. "Es war vereinbart, Mitte Dezember zu entscheiden, wie es danach weitergeht. Dann hätten auch die für die Entscheidung notwendigen Fakten vorgelegen."

Söder erwägt strengere Kontaktbeschränkungen

Donnerstag, 3. Dezember, 13.53 Uhr: Angesichts der weiterhin landesweit viel zu hohen Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) strengere Kontaktbeschränkungen in Aussicht gestellt - auch an Silvester. "Ich glaube auch, dass wir uns jetzt noch einmal grundlegend in den nächsten Tagen, nächsten zehn Tagen überlegen müssen, ob das allein die Maßnahme ist oder ob es an einigen Stellen noch deutliche Verbesserungen braucht", sagte Söder am Donnerstag in Passau mit Blick auf die am Vortag von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar.

Durch den seit November geltenden Teil-Lockdown sei zwar das exponentielle Wachstum gestoppt worden, sagte Söder. Aber das reiche nicht aus. "Die Gesamtzahlen gehen nicht runter. Ganz im Gegenteil." In einzelnen Hotspots seien die Zahlen zum Teil sprunghaft angestiegen. "Wenn die Zahlen so bleiben, wird es auch klar sein, dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss." Ansonsten werde riskiert, dass alle Erfolge der vergangenen Wochen zunichtegemacht würden.

Passauer Oberbürgermeister für verlängerte Ausgangsbeschränkungen

Donnerstag, 3. Dezember, 12.55 Uhr: Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) will die seit einer Woche geltenden Ausgangsbeschränkungen wegen Corona verlängern. Er werde selbstverständlich dafür werben, die Maßnahmen um mindestens eine Woche zu verlängern, sagte er am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Passau. Eigentlich würden die seit vergangenen Samstag geltenden Maßnahmen am Freitag auslaufen - unter anderem dürfen die Menschen hier ihre Wohnung nur noch aus einem triftigen Grund verlassen.

Auch wenn die Werte nunmehr am dritten Tag in Folge rückläufig seien, "sind sie aber weiter viel zu hoch", sagte Dupper. "Eine Inzidenz von 458 kann uns nicht ruhen lassen." Für eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie seien Disziplin, Vertrauen und Geduld der Bevölkerung sehr wichtig. In Passau ist die Lage seit Tagen besonders dramatisch. Nach Angaben des Robert Koch-Institutes lag die Inzidenz in Passau (Stand 3.12., 00.00 Uhr) bei 450,8. Zum Vergleich: Vor einigen Tagen lag der Wert für die Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche hier noch um die 600.

Betrug bei Corona-Hilfen: Mehr als 1400 Verdachtsfälle in Bayern

Donnerstag, 3. Dezember, 12.08 Uhr: Die Corona-Hilfen haben in Bayern zahlreiche Betrüger auf den Plan gerufen. Mehr als 1400 Verdachtsfälle sind inzwischen beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) bekannt, wie es am Donnerstag mitteilte. Dabei wurden insgesamt mindestens fünf Millionen Euro beantragt. Wie hoch der entstandene Schaden ist, lasse sich noch nicht abschließend bewerten, heißt es vom BLKA. Zum einen könnten noch weitere Fälle aufgedeckt werden, zum anderen sei das Geld "bei einer nicht geringen Zahl an Fällen" gar nicht erst ausbezahlt oder wieder zurückgeholt worden.

Teilweise erfänden Verdächtige Unternehmen, in deren Namen sie dann Hilfen beantragten, heißt es vom BLKA. Es komme aber auch vor, dass sie Daten existierender Betriebe missbrauchten. In 1120 Verdachtsfällen geht es um Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen und Überbrückungshilfe, in mehr als 300 Fällen um sonstigen Betrug, beispielsweise bei der Künstlerhilfe. In einem besonders schweren Fall, der beim BLKA liegt, soll ein Verdächtiger mit Scheinidentitäten in 91 Fällen versucht haben, in mehreren Bundesländern Soforthilfen zu erhalten - insgesamt 2,5 Millionen Euro. Er wurde inzwischen festgenommen.

Söder besucht Bayerns größten Corona-Hotspot Passau

Donnerstag, 3. Dezember, 8.40 Uhr: Gemeinsam mit Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek besucht Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstagvormittag den größten bayerischen Corona-Hotspot Passau. Vor Ort wollen sich die beiden CSU-Politiker ein Bild über die aktuelle Lage in der besonders betroffenen niederbayerischen Stadt und der umliegenden Grenzregion machen. Geplant sind dazu auch Gespräche mit Bürgermeistern und Landräten aus der Gegend.

In Passau ist die Lage seit Tagen besonders dramatisch. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, lag hier in den vergangenen Tagen teils bundesweit am höchsten. Nach Angaben des Robert Koch-Institutes lag die Inzidenz in Passau (Stand 3.12., 00.00 Uhr) bei 450,8. Auch in den umliegenden Landkreisen Passau (336,8), Regen (412,9) und Freyung-Grafenau (367,5) lag die Inzidenz deutlich über dem Grenzwert von 300. Dieser setzt automatisch die Prüfung von strengen Auflagen in Gang, wie Ausgangsbeschränkungen oder die Schließung von Dienstleistungen, die nicht täglich gebraucht werden.

Flixbus nimmt Betrieb am 17. Dezember wieder auf

Donnrstag, 3. Dezember, 8.35 Uhr: Der Fernbus-Anbieter Flixbus bietet ab dem 17. Dezember vorübergehend wieder Verbindungen an. In Deutschland sollen dann 150 Ziele angefahren werden, wie das Unternehmen am Donnerstag in München mitteilte. Das Angebot bleibe zunächst bis zum 11. Januar begrenzt. Flixbus hatte seinen Betrieb am 3. November wegen der neuen Corona-Kontaktbeschränkungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz vorübergehend eingestellt.

Zu den Abfahrts- und Ankunftsorten mit Beginn der Schulferien und an den Feiertagen gehören außer Großstädten wie Berlin, München, Hamburg oder Köln auch zahlreiche kleine Städte, hieß es. Zudem werden Fahrten ins benachbarte Ausland angeboten. Flixbus wies darauf hin, dass Reisen nach dem Jahreswechsel weiterhin eingeschränkt werden sollen, um einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Nach dem 11. Januar werde man das Verbindungsnetz "dynamisch der Situation im neuen Jahr anpassen", sagte Geschäftsführer André Schwämmlein.

93 Prozent von Bayerns Schulklassen sind derzeit im Präsenzunterricht

Mittwoch, 2. Dezember, 14.07 Uhr: Rund 93 Prozent der Schulklassen in Bayern können trotz der Corona-Krise derzeit in ihren Klassenzimmern unterrichtet werden. Das teilte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch bei der ersten Regierungsbefragung zur Pandemie mit. Vier Prozent der Klassen würden im Distanzunterricht geschult, davon ein Großteil wegen Quarantänefällen. Die restlichen drei Prozent der Klassen seien im Wechselunterricht, hierfür sei die Infektionslage verantwortlich. In Kommunen, wo es mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche gibt, müssen die Klassen geteilt werden, sofern nicht durchgehend ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern gewährleistet werden kann. "Ich erwarte, dass die Zahlen beim Wechselunterricht steigen werden", sagte Piazolo. Er verwies dabei auf die landesweit in vielen Kommunen steigenden Infektionszahlen.

Corona-Party mit Schneebar und Glühwein in Mittelfranken aufgelöst

Mittwoch, 2. Dezember, 13.50 Uhr: Mit Schneebar und Glühwein haben mehr als 30 Menschen eine Corona-Party in Mittelfranken gefeiert. Die Gäste aus verschiedenen Haushalten hätten sich in einem Hinterhof in Weidenbach (Landkreis Ansbach) versammelt, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch.

Für die festliche Stimmung war mit einem Tannenbaum und Fackeln gesorgt. Auf die Hygienemaßnahmen wurde jedoch nicht geachtet: Die Feiernden trugen laut Polizei weder Mund-Nasen-Bedeckungen noch hielten sie Abstand. Aufgeflogen war die Party am Dienstagabend wegen zu lauter Musik. Bis auf sieben Feiernde zwischen 18 und 23 Jahren flüchteten alle Gäste vor der Polizei.

Corona-Infektion bei Hund aus München nachgewiesen

Mittwoch, 2. Dezember, 13.29 Uhr: In Deutschland sind bei einem Hund aus München und einer Katze aus Frankfurt am Main Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen worden. Proben der Katze seien im Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems bei Greifswald untersucht worden, sagte dessen Präsident Thomas Mettenleiter am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, dass erstmals seit Einführung der Meldepflicht Anfang Juli mit Corona infizierte Haustiere registriert wurden. Bei der Frankfurter Katze seien Antikörper nachgewiesen worden, sagte der Wissenschaftler. Das Tier habe die Infektion überlebt. Zu dem Hund aus München konnte er keine weiteren Angaben machen. Die Katze sei getestet worden, weil in ihrem Haushalt Sars-CoV-2 nachgewiesen worden war, sagte Mettenleiter. Überrascht habe ihn der Befund bei den Haustieren nicht. "Wir wissen seit dem Frühjahr, dass sie infizierbar sind", sagte er. Weltweit seien rund 70 bestätigte Fälle bei Haustieren bekannt. Zwei Drittel davon seien Katzen, ein Drittel Hunde. Aus Zoos seien mehrere Infektionen von Großkatzen bekannt, unter anderem in Südafrika. Wer Frettchen als Haustiere halte, müsse ebenfalls damit rechnen, dass sie sich anstecken können.

Infizierte Menschen sollten daher auch Abstand zu ihren Haustieren halten, mahnte Mettenleiter. Die Vierbeiner könnten durch das Coronavirus ebenfalls an Atemwegsinfektionen erkranken und schlimmstenfalls sterben. Dass das Virus mutiere und vom Haustier wieder auf den Menschen übertragen werde, befürchte er aber nicht. Vor dem Hintergrund der Corona-Ausbrüche auf Nerzfarmen in Dänemark warnte Mettenleiter in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" jedoch vor der Übertragung des Virus vom Menschen auf freilebende Wildtiere. "Das ist im Zweifelsfall nicht nur für die Tiere gefährlich, sondern auch für uns Menschen", sagte er. Beim Kontakt mit Wildtieren wie Mardern und Fledermäusen sei besondere Vorsicht geboten.

Mediziner: Nein zu Skibetrieb in Bayern vorerst richtige Entscheidung

Mittwoch, 2. Dezember, 11.50 Uhr: Mediziner sehen die temporär beschlossene Schließung der Skilifte in Bayern und damit das vorläufige Aus für den Wintersport als richtigen Schritt. "Aus epidemiologischer Sicht sind das vernünftige Maßnahmen - so weh sie verständlicherweise vielen Menschen tun. Wir müssen jede Art von Massenveranstaltung vermeiden", sagte Clemens Wendtner, Chefarzt der Klinik für Infektiologie in der München Klinik Schwabing.

Es sei anzunehmen, "dass die Verbreitung des Virus über die Areosole auch im Freien gut funktioniert, wenn man am Skilift oder insbesondere in Skigondeln eng zusammen steht beziehungsweise sitzt", sagte Wendtner, der vor zehn Monaten die ersten Corona-Patienten Deutschlands behandelt hatte. Eine Verbreitung durch Après-Ski-Events wie im Frühjahr in Ischgl, obwohl eigentlich verboten, sei zudem bei Öffnung von Skigebieten nicht völlig auszuschließen. Auch auf Skitouren solle ausreichend Abstand zum Vordermann eingehalten werden, um nicht in der Aerosol-Fahne zu laufen. Wendtner riet, zu Tourengehern aus anderen Gruppen vorsorglich den bekannten Abstand mindestens zu verdreifachen, also rund fünf Meter einzuhalten.

Wendtner äußerte die Hoffnung, dass die Infektionszahlen bei Einhalten der Maßnahmen bis Weihnachten sinken. Allerdings sei bisher noch keine Trendwende zu sehen. "Wir müssen von dem hohen Level herunterkommen, weil wir keine unbegrenzten Krankenhauskapazitäten haben", sagte Wendtner. "Nicht nur der Blick nach Berlin mit übervollen Intensivstationen durch Covid-19 zeigt inzwischen mahnende innerdeutsche Bilder - wir müssen jetzt alles tun, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Alle Kliniken sind jetzt gefordert."

Nürnberg, Schwabach und drei Landkreise mit Ausgangsbeschränkungen

Mittwoch, 2. Dezember, 8.25 Uhr: Nicht nur in Passau und in Nürnberg müssen die Menschen wegen hoher Infektionszahlen weitgehend daheim bleiben. Wegen stark gestiegener Inzidenzwerte ziehen von Mittwoch an auch die Landkreise Passau, Regen, Freyung-Grafenau und die kreisfreie Stadt Schwabach nach. Nun darf man seine Wohnung auch dort nur noch aus triftigem Grund verlassen, beispielsweise um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen. Im Landkreis Passau liegt die Sieben-Tage-Inzidenz laut Angaben des Landesamts für Gesundheit (LGL) vom Dienstag bei 346,7, im Landkreis Regen bei 356,0, im Landkreis Freyung-Grafenau bei 391,4 und in der kreisfreien Stadt Schwabach bei 344,1.

Widerstand gegen Söders Skiverbot-Vorstoß

Mittwoch, 2. Dezember, 7.55 Uhr: In der CSU-Landesgruppe regt sich Widerstand gegen die Forderung von Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder nach einer europaweiten Schließung von Skigebieten bis in den Januar. Er sei gegen ein pauschales Skiverbot, sagte der Tourismusexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Paul Lehrieder, der Augsburger Allgemeinen (Mittwochausgabe). "Auf der Piste passiert nichts", betonte der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete.

In Regionen mit niedrigen Infektionszahlen könne das Skifahren mit Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen durchaus erlaubt werden - etwa indem in einem Doppelsessellift immer nur eine Person sitze oder Skifahrer wie an Flughäfen mit einem Schnelltest auf Corona getestet werden. "Sport an der frischen Luft stärkt das Immunsystem", sagte der CSU-Politiker. Auch in Ischgl habe sich im vergangenen Frühjahr das Virus nicht auf der Piste verbreitet.

In Bayern bleiben Seilbahnen und Skilifte zunächst einmal bis 20. Dezember geschlossen. Söder hatte deutlich gemacht, dass auch danach wenig Aussicht auf eine Lockerung der Vorgaben bestehe. Gleichzeitig hatte er andere Alpenländer - darunter Österreich und die Schweiz - aufgefordert, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Auch aus Italien und Frankreich kamen ähnliche Initiativen. Das wirtschaftlich stark vom Wintertourismus abhängige Österreich will dagegen seine Skigebiete wohl öffnen, die Schweiz hat dies an einigen Orten bereits getan.

Möglicher Impfstoff - Bayern verhalten sich abwartend

Dienstag, 1. Dezember, 18.02 Uhr: Auch wenn demnächst Impfstoffe gegen Corona vorliegen, verhalten sich viele Menschen im Freistaat noch abwartend. Wie eine bundesweite repräsentative Umfrage der Barmer ergab, wollen sich in Bayern bislang nur 46 Prozent der Befragten gegen den Erreger Sars-CoV-2 impfen lassen. Bundesweit liegt der Wert bei immerhin 53 Prozent. Von den Impfbereiten in Bayern erklärten sich wiederum nur 49 Prozent bereit, sich bald impfen zu lassen. Weitere 47 Prozent wollen "erst einmal abwarten", sagte eine Sprecherin der Barmer. Die restlichen vier Prozent seien diesbezüglich noch unentschieden.

Die grundsätzlich für eine Impfung offenen Bürgerinnen und Bürger gaben an, ihnen gehe es in erster Linie darum, sich selbst und auch andere zu schützen. "Ältere Personen stehen einer Impfung offener gegenüber", hieß es seitens der Kasse. Für knapp ein Fünftel der Befragten in Bayern kommt indes eine Coronavirus-Impfung grundsätzlich nicht in Frage. Bei ihnen überwiegen die Zweifel an der Sicherheit der Impfstoffe (71 Prozent), die Furcht vor Nebenwirkungen (63 Prozent) sowie die Skepsis an ihrer Wirksamkeit (59 Prozent)

Kita-Kinder von Attestpflicht befreit

Dienstag, 1. Dezember, 17.26 Uhr: Da sich die strengen Schutzauflagen für Bayerns Kindertagesstätten in der Praxis offenbar in vielen Fällen nur sehr schwer umsetzen ließen, hat sich die Staatsregierung zu folgender Änderung entschlossen: "Zukünftig müssen Kinder auch nach einer Erkrankung mit schwerer Symptomatik kein Attest oder einen negativen Corona-Test mehr vorlegen", teilte das Sozialministerium mit. In der Praxis habe sich "die Erfüllung der Attestpflicht" mitunter als schwierig erwiesen. "Uns haben hierzu immer wieder Rückmeldungen erreicht, dass entsprechende Atteste von den Eltern nicht oder nicht zeitnah zu bekommen waren", hieß es unter Berufung auf zahlreiche Rückmeldungen, die im Ministerium eingegangen seien.

Die neue nun geltende Regelung sei in Absprache mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und Bayerns Kinderärzten zustande gekommen. "Ziel dabei war es, eine praktikable Regelung zu erreichen, die gleichzeitig dem Schutzbedürfnis der Kita-Beschäftigten und dem der Kinder gerecht wird", so ein Sprecher des Sozialministeriums. Zum Ausgleich dafür, dass für die Kinder nach ihrer Erkrankung kein Attest mehr vorgelegt werden muss, dürfen zuvor erkrankte Kinder erst dann wieder ihre Tagesstätte besuchen, wenn sie "bei gutem Allgemeinzustand" mindestens 48 Stunden lang symptomfrei sind - "bis auf leichten Schnupfen und gelegentlichen Husten", heißt es in der aktuellen Information des Sozialministeriums zur Kindertagesbetreuung.

Für die Beschäftigten in den bayerischen Kindertagesstätten ändert sich indes nichts. Sofern sie schwerer erkranken, dürfen sie ihre Tätigkeit erst dann wieder aufnehmen, wenn sie bei gutem Allgemeinzustand mindestens 24 Stunden symptomfrei sind. Zusätzlich ist ebenfalls die Vorlage eines negativen Corona-Tests erforderlich. Erwachsene, so lautet die Begründung dafür, spielten "bei der Verbreitung der Pandemie eine größere Rolle als Kinder".

Angriffe auf Journalisten bei Anti-Corona-Demos

Dienstag, 1. Dezember, 16.49 Uhr: Auch in Bayern wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Journalisten bei Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung angegriffen und bei ihrer Arbeit behindert. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Demnach registrierte die Polizei zwischen Mai und Oktober landesweit neun Veranstaltungen, bei denen zumeist Fotografen und Kameraleute beleidigt, geschubst, bedroht und in einem Fall auch gezielt bespuckt wurden.

Anfang Oktober wurde zudem ein Fotograf in München auf dem Odeonsplatz von einem Demonstranten mehrmals in einen Verkaufsstand geschubst. Trotz der Vorfälle sieht das Innenministerium aber nicht die Pressefreiheit und das Recht auf freie Berichterstattung gefährdet. Zudem betonte das Ministerium, dass die Polizei auch im Rahmen von öffentlichen Versammlungen Pressevertreter schütze. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sieht in den Vorfällen dennoch eine bedrohliche Entwicklung: "Es ist absolut indiskutabel, wenn die vierte Gewalt im Staat an ihrer wichtigen Aufgabe gehindert wird." Die Anfrage zeige deutlich, dass Corona-Leugner bei Versammlungen regelmäßig Medienschaffende bei ihrer Arbeit behinderten.

CSU und Freie Wähler machen Covid-19-Forschung zur Eilsache

Dienstag, 1. Dezember, 13.32 Uhr: Die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern wollen die finanzielle Förderung der Covid-19-Forschung im Freistaat schnellstmöglich voranbringen. Mit einer neuen Therapie-Strategie sollen erfolgversprechende Forschungsansätze gefördert und zur Zulassungsreife gebracht werden. Diese Therapie-Strategien wollen die Fraktionen am Mittwoch mit einem Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen, wie die Vorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) am Dienstag in München sagten. Schon in der kommenden Woche könnte dann darüber entschieden werden.

Aus dem "Sonderfonds Corona-Pandemie" werde die Therapie-Strategie mit 50 Millionen Euro ausgestattet. Es gebe bereits etwa 20 Forschungsprojekte, die in Frage kämen und nun geprüft würden. Im Idealfall könnten noch im Dezember die ersten Fördergelder fließen. Bei den Projekten geht es den Angaben nach insbesondere um die Entwicklung von Therapeutika, etwa um eine Covid-19-Erkrankung zu behandeln oder um das Risiko eines schweren Verlaufes zu reduzieren.

Nürnberg verhängt Ausgangsbeschränkungen

Dienstag, 1. Dezember, 11.28 Uhr: Die Stadt Nürnberg verhängt als erste Großstadt in Bayern im Teil-Lockdown zusätzlich strikte Ausgangsbeschränkungen. Nur noch "aus triftigen Gründen" dürfen die Nürnberger auf die Straße gehen, etwa wenn sie zur Arbeit gehen, für Arztbesuche, Ämtergänge oder zum Einkaufen. Nürnberg liegt seit dem Wochenende über dem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 300, "wir können daher nicht so weitermachen wie bisher", sagt Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Die Beschränkungen sollen ab sofort bis zunächst zum 20. Dezember gelten.

Die Stadt hat auch weitere Einschränkungen beschlossen: Ab sofort wird die Maskenpflicht auf weitere Plätze erweitert. Der Konsum offener alkoholischer Getränke ist rund um die Uhr verboten. Es ist laut OB auch nicht mehr möglich, "einen Glühwein-to-go" zu kaufen und in der Altstadt zu trinken. Ab kommender Woche (7. Dezember) wird zudem der Unterricht ab der 5. Klasse in Präsenz- und Distanzunterricht geteilt - mit Ausnahme von Förderschulen, schulvorbereitenden Einrichtungen und Abschlussklassen. Für den Besuch von Heimen gelten in Nürnberg strengere Regel als zuvor. Heimbewohner dürfen nur noch mit FFP2-Masken besucht werden und nur mit einem aktuellen negativen Corona-Test. Die Schnelltests in den Heimen werden ausgeweitet. Demonstrationen dürfen nur noch an einem festen Ort für maximal 60 Minuten stattfinden, alle Teilnehmer müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

OB König appelliert an alle Nürnberger, sich an die neuen Regeln zu halten: "Es zählt jetzt." Die Bettenkapazitäten in den Nürnberger Krankenhäusern würden "knapper". Das Infektionsgeschehen in der Stadt sei diffus, folglich nicht auf bestimmte Einrichtungen beschränkt, also etwa auf Seniorenheime, auch wenn diese zunehmend besonders betroffen sind. Es sei dadurch besonders schwer einzudämmen.

Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag für Nürnberg einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von 306,7. Auch in den Städten Passau und Schwabach sowie in den Landkreisen Passau, Regen und Freyung-Grafenau liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über einem Wert von 300. Sobald eine Kommune diesen Wert überschreitet, sind lokal begrenzte Ausgangsbeschränkungen eine von mehreren Maßnahmen der Neunten Bayerischen Infektionsschutzverordnung.

Städte planen zusätzliche Böllerverbotszonen an Silvester

Dienstag, 1. Dezember, 8.00 Uhr: An Silvester wird es in Bayern mehr Böllerverbotszonen als bisher geben. Dies ist eine Folge der Corona-Beschränkungen. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, verweisen etliche Städte allerdings darauf, dass es in der Vergangenheit bereits Feuerwerksverbotszonen gab. Nun werde geprüft, wo eventuell noch weitere eingerichtet werden müssen. Die Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten beschlossen, dass Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen untersagt wird, um größere Gruppen zu vermeiden. Nun arbeiten die Kommunen daran, diese Vorgabe vor Ort umzusetzen.

Die Stadt Augsburg erklärt beispielsweise, dass wegen der hohen Infektionszahlen derzeit bereits Gebiete mit einer generellen Maskenpflicht ausgewiesen seien. "Es ist denkbar, dass man sich an diese räumliche Ausdehnung anlehnt und dort auch das Verwenden von Feuerwerk verbietet", sagt Ordnungsreferent Frank Pintsch. Auch beispielsweise in den Verwaltungen von Nürnberg, Bamberg und Ingolstadt prüfen nun die Mitarbeiter, wo eventuell weitere Böllerverbotszonen festgelegt werden müssen. In Regensburg sind solche Maßnahmen nicht geplant. Denn die Oberpfälzer Stadt hatte schon Mitte November ein umfassendes Böllerverbot für die zum Weltkulturerbe ernannte Altstadt festgelegt.

Neue Corona-Verordnung tritt in Kraft - Ausgangsbeschränkungen in weiteren Kommunen möglich

Dienstag, 1. Dezember, 7.55 Uhr: Mit lokal begrenzten Ausgangsbeschränkungen in besonders betroffenen Kommunen sollen in Bayern die weiterhin oft außer Kontrolle geratenen Corona-Infektionszahlen eingedämmt werden. Diese Maßnahme sieht die am Dienstag in Kraft getretene neunte Auflage der Infektionsschutzverordnung für den Freistaat als eine von mehreren Maßnahmen vor, sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über einem Wert von 300 liegt. Dies ist aktuell in vier Kommunen der Fall: In den Städten Passau, Nürnberg sowie den niederbayerischen Landkreisen Regen und Passau. Bayernweit lag die Inzidenz laut Robert Koch-Institut am Montag bei 175,1.

In Passau - hier lag der sogenannte Inzidenzwert am Montag gar beim bundesweiten Rekordwert 579,5 - gilt bereits seit Samstag eine Ausgangsbeschränkung und ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Es wird erwartet, dass auch die anderen betroffenen Kommunen mit Werten über 300 am Dienstag ihre jeweiligen Maßnahmen zur Eindämmung vorstellen werden. Dazu könnten auch weitere Einschränkungen des Schulbetriebes sowie die Schließung von Dienstleistungsbetrieben zählen, die nicht für das tägliche Leben notwendig sind. Die Neunte Bayerische Infektionsschutzverordnung setzt die Beschlüsse um, die Bund und Länder in der vergangenen Woche gemeinsam verabredet hatten. Sie ist befristet bis zum 20. Dezember und im Kern deutlich strenger als die bisherige Fassung. Bereits ab einem Inzidenzwert von 200 muss ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt ab dem Folgetag etwa Schulklassen ab der achten Stufe in den Wechselunterricht schicken, sollte in den Klassen kein Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend möglich sein - ausgenommen sind davon nur Abschlussklassen und Schulen mit sonderpädagogischer Förderung.

GEW scheitert vor Gericht mit Klage für Corona-Schutzmaßnahmen

Montag, 30. November, 19.18 Uhr: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist mit einem Eilantrag für mehr Corona-Schutzmaßnahmen in Bayerns Schulen gescheitert. Das Verwaltungsgericht in München lehnte den Antrag am Montag als unzulässig ab. Wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte, wurde allerdings gar nicht in der Sache entschieden. Die Richter gingen ging davon aus, dass die GEW überhaupt nicht klageberechtigt ist (Az. M 26a E 20.5999).

Die Gewerkschaft wollte mit ihrem Antrag kleinere Klassen und die Wahrung des Mindestabstands in den Schulen durchsetzen. Lehrer und Schüler würden durch den bisherigen Präsenzunterricht an bayerischen Schulen nicht ausreichend vor Corona-Ansteckungen geschützt, begründete die GEW den Eilantrag.

Das Gericht betonte, dass der GEW die Antragsbefugnis fehle. Der Antragsteller müsse zunächst erst einmal geltend machen, möglicherweise in seinen eigenen Rechten verletzt zu sein. Dies sieht das Verwaltungsgericht bei der Gewerkschaft nicht. Eine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit entfalle, da dieses Grundrecht nicht auf Gewerkschaften anwendbar sei. Die GEW könne auch nicht mit dem Antrag stellvertretend Rechte von Mitgliedern wahrnehmen.

Private Hotelbesuche bleiben in Bayern auch über Weihnachten Ausnahme

Montag, 30. November, 18.15 Uhr: Trotz der geplanten Lockerungen bei den Corona-Auflagen über Weihnachten sind Hotelübernachtungen für Familienbesuche in Bayern nur in besonderen Situationen erlaubt. Für unaufschiebbare familiäre Zwecke, wie die Teilnahme an Beerdigungen im engen Familienkreis oder notwendige Besuche von einem pflege- oder hilfsbedürftigen Angehörigen, seien Hotelaufenthalte möglich, sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. "Die bloße Absicht, Verwandte oder Freunde besuchen zu wollen, stellt jedoch keinen notwendigen und unaufschiebbaren Zweck dar und führt daher nicht zur Zulässigkeit einer Beherbergung."

Mit der Lockerung bei den Kontaktbeschränkungen über Weihnachten sei im Freistaat daher keine generelle Zulassung für private Hotelübernachtungen verbunden, sagte Holetschek. Entsprechend hatte er sich auch im Radiosender Antenne Bayern geäußert. Kürzlich hatte der bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) gefordert, Hotelübernachtungen bei Familienbesuchen über Weihnachten zuzulassen - wie es auch in anderen Bundesländern geplant ist.

Corona-Kontaktbeschränkungen in Bayern gelten auch für den Nikolaus

Montag, 30. November, 17.45 Uhr: Die aktuellen Corona-Kontaktbeschränkungen in Bayern gelten auch für den Nikolaus. "Unsere Kontaktbeschränkungen sind ein ganz zentrales Mittel, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Es darf nicht passieren, dass der Nikolaus von Haus zu Haus oder Kita zu Kita geht und neben Geschenken womöglich auch das Virus im Gepäck hat", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Der Lockdown-Light diene nicht zuletzt auch dem Ziel, die Kitas und Schulen möglichst offen zu halten, daher würden die Kontaktbeschränkungen auch für den Nikolaus gelten.

Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) betonte, dass der traditionelle Besuch des Nikolaus in den Kitas aber nicht ausfallen müsse: "Wenn eine Erzieherin oder ein Erzieher in die Rolle des Nikolaus schlüpft und nur die Kinder, der Nikolaus und die Beschäftigten der Kita-Gruppe daran teilnehmen, kann auch in der Kita eine Nikolausfeier mit Süßigkeiten, Früchten und kleinen Geschenken stattfinden. Dort wo es möglich ist, sollte der Besuch des Nikolaus im Garten der Einrichtung gefeiert werden."

Augsburg wird Standort für Nationale Gesundheitsreserve

Montag, 30. November, 16.55 Uhr: Augsburg wird ein Standort der Bundesregierung für die Nationale Gesundheitsreserve mit wichtigem Material wie Schutzmasken. Wie das Corona-Kabinett der Bundesregierung am Montag in Berlin beschloss, soll die Reserve bis Ende 2021 vor allem mit bereits beschafften Masken gefüllt werden, danach mit Material aus inländischer Produktion.

"Diese Pandemie lehrt uns, dass wir mehr vorsorgen müssen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Reserve solle im Kern aus Schutzausrüstung, Schutzmasken, Beatmungsgeräten und Medikamenten bestehen, erläuterte Spahn.

Die Nationale Reserve soll grundsätzlich dezentral verfügbar sein, wie es in einer Vorlage heißt. Für die erste Phase sind demnach derzeit von Seiten des Bundes über Logistikunternehmen 16 regionale Standorte vorgesehen, darunter Augsburg. Dazu kommen drei vom Bund gemietete Lager für Handdesinfektionsmittel.

Bayern verschiebt Beginn der Abitur-Prüfungen auf Mitte Mai

Montag, 30. November, 16.35 Uhr: Die Abiturprüfungen 2021 werden um zwei Wochen nach hinten verschoben und sollen nun erst Mitte Mai 2021 beginnen. Das gab Kultusminister Michael Piazolo (FW) am Montagnachmittag bekannt. Damit möchte er Druck rausnehmen und den 34 000 potenziellen Abiturienten trotz Corona-Wirren, Quarantäne und Distanzunterricht im Teil-Lockdown "faire Bedingungen und Planungssicherheit" ermöglichen. Diese Maßnahmen machten sich in den Abiturklassen besonders bemerkbar und könnten zu Termindruck führen, sagte Piazolo. "Hier wollen wir frühzeitig gegensteuern, um die Abiturvorbereitung zeitlich zu entlasten."

Er verlängert das erste Halbjahr der zwölften Klassen um zwei Wochen bis zum 1. Februar. So soll kurz vor den Prüfungen kein zusätzlicher Stress entstehen, denn das zweite Halbjahr in der zwölften Klasse ist kürzer als an anderen Schularten, die Abschlussprüfungen beginnen an den Gymnasien früher. Sollte sich die Infektionslage "weiter verschärfen" schließt Piazolo eine weitere Verschiebung des Abiturs nicht aus. Auch die anderen Schularten habe er im Blick, noch sei es aber zu früh für Entscheidungen.

Hintergrund ist wohl, dass die Zwölftklässler vieler Gymnasien kurz vor Weihnachten noch Klausuren geschrieben hätten. Dann verkündete Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass die Ferien vorgezogen werden. Philologenchef Michael Schwägerl hatte dies kritisiert, weil in der Oberstufe am Montag vor Weihnachten noch Klausuren geschrieben werden und diese Pläne nun umgeworfen werden müssen.

Nürnberg reißt 300er-Marke und plant strenge Corona-Maßnahmen

Montag, 30. November, 16:05 Uhr: Wegen steigender Infektionszahlen plant die Stadt Nürnberg, die derzeitigen Corona-Beschränkungen zu verschärfen. Es seien "weitere Maßnahmen nötig, um das Corona-Infektionsgeschehen einzudämmen", teilte ein Sprecher am Montag mit. Zuvor hatte die Stadt die Marke von 300 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten. Am Montag lag der Inzidenzwert laut Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bei 307,3.

Welche Maßnahmen nun in Nürnberg greifen, will Oberbürgermeister Marcus König (CSU) an diesem Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz bekannt geben. Die neuen Bestimmungen könnten ähnlich ausfallen wie in der Stadt Passau, wo seit dem vergangenen Samstag unter anderem strenge Ausgangsbeschränkungen gelten. Dort ist das Verlassen der Wohnung nur noch aus triftigem Grund gestattet, etwa um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu gehen. Auch Veranstaltungen, der Zugang zu Seniorenheimen und der Schulbetrieb wurden weiter eingeschränkt. In Passau stieg die Inzidenzzahl am Montag auf 579,5 - was die Stadt deutschlandweit zum Hotspot-Spitzenreiter machte.

Neben den Städten Nürnberg und Passau verzeichneten am Montag auch die niederbayerischen Landkreise Passau (360,2) und Regen (391,4) Inzidenzwerte oberhalb der 300er-Marke. Überschreiten eine kreisfreie Stadt oder ein Landkreis diese Marke, können die Kommunen zusätzliche Maßnahmen in Kraft setzen. Das sieht die neue Infektionsschutzverordnung vor, die in der vergangenen Woche von der Staatsregierung beschlossen wurde und von diesem Dienstag an bis zunächst 20. Dezember gelten soll. Neben Ausgangsbeschränkungen sind demnach auch weitere Einschränkungen des Schulunterrichts möglich. Ob und welche Maßnahmen die Kreise Passau und Regen konkret beschließen, stand am späten Montagnachmittag noch nicht fest.

Nach Corona-Ausbruch: Schlachthof Vilshofen nimmt Betrieb auf

Montag, 30. November, 13.09 Uhr: Nach seiner corona-bedingten Schließung soll der Schlachthof im niederbayerischen Vilshofen am Dienstag seinen Betrieb wieder aufnehmen. Das sei aus Personalgründen zunächst nur mit etwa 50 Prozent der Kapazität möglich, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach einem Besuch am Montag sagte. 80 Mitarbeiter hatten sich dort mit dem Coronavirus infiziert, woraufhin der Schlachthof vergangene Woche geschlossen worden war.

Nach Ministeriumsangaben verschärfte sich durch die Schließung die angespannte Lage für den Schweinemarkt in Bayern. Die Fleischpreise seien wegen des chinesischen Importverbots für deutsches Schweinefleisch im Zuge der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest gefallen. Die Schließung von Schlachthöfen erhöhe zudem den Rückstau bei Schweineschlachtungen. Er sei froh, dass in Vilshofen wieder Tiere geschlachtet werden, da sich diese in den Ställen zunehmend gestaut hätten, sagte Aiwanger. Generell müssten in Schlachthöfen höchste Hygienevorkehrungen eingehalten werden. Das gelte auch für die Unterkünfte des Personals. Von den Arbeitsabläufen her lasse es sich in Schlachtbetrieben teilweise nicht vermeiden, dass Mitarbeiter eng zusammenstehen. In den Unterkünften teilten sie mehrere Menschen eine Wohnung. Vilshofen liegt im von Corona-Infektionen besonders betroffenen Landkreis Passau, in dem laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montag die Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche - bei 360,2 lag.

Söder will Kontrolle für aus Österreich kommende Skifahrer

Montag, 30. November, 12.26 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, dass Bayern stichprobenartig aus Österreich zurückkehrende Skifahrer überprüfen wird. Hintergrund ist der Plan, dass Personen, die im Ausland Ski fahren, künftig nach der Rückkehr 14 Tage in Quarantäne müssen. Es dürfe kein zweites Ischgl geben, sagt der CSU-Politiker in der ARD in Anspielung auf den österreichischen Skiort, der Anfang des Jahres als Corona-Hotspot galt.

Der Inzidenzwert in Passau steigt weiter

Montag, 30. November, 9.51 Uhr: Der Inzidenzwert in Passau steigt weiter. Die niederbayerische Stadt hat inzwischen sogar den bisherigen Spitzenreiter Hildburghausen in Thüringen überholt. Dort lag der Inzidenzwert nach Angaben den Robert-Koch-Instituts vom Montagfrüh bei 579,1, in Passau bei 579,5. Auch die Landkreise um Passau herum melden hohe Werte: der Kreis Passau 360,1. der Kreis Freyung-Grafenau 274,4 und der Kreis Regen 377,2. Auch Nürnberg gilt inzwischen mit einem Inzidenzwert von 307,3 als Hotspot in Bayern.

Söder zu Corona-Regeln: Viele suchen immer wieder ein Schlupfloch

Montag, 30. November, 8.43 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat kritisiert, dass einige Bürger in der Corona-Pandemie immer wieder nach Schlupflöchern der geltenden Regelungen suchten. "Mein Eindruck ist: Es suchen ja sehr viele immer wieder nach einem Schlupfloch, nach einer Paralleldiskussion", sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will. "Wenn wir uns jetzt mal darauf konzentrieren, wie wir so gut wie möglich die Zahlen senken und es so konsequent anwenden wie es nur geht, dann denke ich, ist Weihnachten entspannt." Größere Sorge als Weihnachten bereiteten ihm ohnehin Silvester und Skiaktivitäten.

In den kommenden zwei Wochen werde man sehen, wie sich die Zahlen entwickeln. Eine Teil-Entwarnung könne man geben. Es gebe kein exponentielles Wachstum mehr nach oben. Umgekehrt gebe es aber auch keine Abwärtsbewegung. "In den nächsten zwei Wochen müssen wir dann noch mal ein Update machen, wie wir stehen, und im Zweifelsfall aus dem Verlängern und Vertiefen ein Mehr an Vertiefen machen."

Passau meldet neuen Rekord - Inzidenz bei 538

Sonntag, 29. November, 18.03 Uhr: Die Zahl der Super-Hotspots in Bayern steigt: Am Sonntag lagen neben Stadt und Kreis Passau auch der Landkreis Regen und die Stadt Nürnberg über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 300 Corona-Infizierten pro 100 000 Einwohnern. 25 Kreise und kreisfreie Städte im Freistaat überschritten die 200er-Marke. Rosenheim, die Landkreise Freyung-Grafenau sowie Main-Spessart und die Stadt Hof kommen der 300 nahe. Insgesamt liegt Bayern bei einer Inzidenz von 175. Bayerns Spitzenreiter Passau meldete einen neuen Rekord: Laut Landesamt für Gesundheit lag die Inzidenz am Sonntag bei 538, der zweithöchste Wert bundesweit nach Hildburghausen in Thüringen mit 579. Als eine Ursache gelten Infektionen in Passauer Senioren- und Behindertenheimen. Auch im Landkreis Passau stiegen die Infektionszahlen weiter, die Inzidenz lag bei 379. Die Stadt Nürnberg erreichte eine Inzidenz von 307. Der Landkreis Regen kam auf 340.

Die Gesundheitsämter werden in den kommenden Tagen die Beschränkungen in diesen Super-Hotspots deutlich verschärfen müssen. Das sieht die "Hotspot-Strategie" der Staatsregierung vor. Einen Treiber des Infektionsgeschehens "erkennen wir leider nicht, wir haben ein diffuses Geschehen", sagte etwa der Sprecher des Landratsamtes Regen. Man wolle mit strengeren Regeln warten, bis klar ist, welche Maßnahmen in der neuen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung stehen. Sie wird für diesen Montag erwartet. Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) hatte bereits am Freitag scharfe Beschränkungen festgelegt, die eine Woche lang gelten sollen. Seit Samstag ist das Verlassen der Wohnung nur aus triftigem Grund gestattet, etwa um einzukaufen, zum Arzt oder zur Arbeit zu gehen. Die Akzeptanz der Bürger für die Regeln sei hoch, sagte ein Passauer Polizeisprecher dem BR. Verstöße habe es kaum gegeben.

Marburger Bund Bayern: Planbare Operationen verschieben

Sonntag, 29. November, 16.19 Uhr: Die steigende Zahl an Covid-19-Patienten bringt Krankenhäuser im Freistaat nach Ansicht des Marburger Bundes Bayern an die Belastungsgrenze. Dieser verweist auf eine eigene Umfrage, nach der mehr als die Hälfte der Klinikärzte angegeben habe, aufgrund der vielen Corona-Patienten andere Behandlungen einschränken zu müssen. Der von der Staatsregierung verkündete Stufenplan für die Krankenhausversorgung müsse umgesetzt werden. Hier appelliert der Bund sowohl an die Kliniken, sich dem anzuschließen und zugleich an die Politik, nochmals klare Signale zu senden, "planbare operative Eingriffe zurückzustellen, soweit sie nach individueller ärztlicher Beurteilung keine Dringlichkeit haben".

Bei weiter steigenden Einweisungen von Covid-19-Patienten werde sich die Regelversorgung nicht mehr im üblichen Umfang aufrechterhalten lassen, so der Marburger Bund Bayern. Deshalb müsse für die belasteten Krankenhäuser Erleichterung geschaffen werden. Der Umfrage nach bestätigte ein Drittel der Teilnehmer, dass für die verfügbare Anzahl an Intensivbetten das aktuelle Personal nicht ausreiche. Dass mehr als die Hälfte der Ärzte noch der Ansicht sind, in den kommenden vier Wochen weiterhin so arbeiten zu können, sei der hohen Arbeitsmoral der in Krankenhäusern Beschäftigten geschuldet.

© SZ.de/vewo/amm/gla/infu/kbl
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema