SPD kritisiert Einsatzzahlen der Polizei bei Überwachung
Sonntag, 13. Dezember, 17.34 Uhr: Von September bis November hat die Polizei in Bayern rund 560 000 Kontrollen zur Einhaltung der Anti-Corona-Maßnahmen vorgenommen. Damit liegt die Zahl zumeist deutlich unter derjenigen der Vormonate in der Pandemie. Nach Angaben des Innenministeriums auf Anfrage der SPD im Landtag registrierte die Polizei für den September 151 496 Kontrollen, für den Oktober 173 154 und für den November 235 438. Zum Vergleich: Allein im April waren es knapp 740 000 Kontrollen. Im Juli und August, als die meisten Beschränkungen wieder aufgehoben waren, waren es dann nur noch etwas über beziehungsweise unter 160 000 Überprüfungen. In der Zahl sind Kontrollen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, der Maskenpflicht, von Ladengeschäften, Versammlungen und Gastronomie enthalten. Das Innenministerium wies darauf hin, dass dies lediglich annäherungsweise Angaben seien, denn Personenkontrollen würden nicht grundsätzlich dokumentiert. Zudem kann sich hinter einer Kontrolle auch die Überprüfung mehrerer Personen verbergen.
"Höhere Infektionszahlen und mehr Todesfälle als bei der ersten Welle - aber deutlich weniger Kontrollen im öffentlichen Raum, das gibt keinen Sinn", sagte der SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher zur Entwicklung. Staatliche Regelungen seien nur wirksam, wenn sie nachhaltig kontrolliert und effektiv durchgesetzt würden. "Die hinreichende Überwachung der Bestimmungen dient der Eindämmung des Infektionsgeschehens." Seitdem es in Bayern wegen der Corona-Krise Auflagen zum Infektionsschutz gibt, seien zudem bis Ende November 84 463 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Vorgaben ergangen. Knapp 40 Prozent davon fielen ebenfalls auf den Monat April.
Bayerische Grüne und SPD unterstützen Lockdown - Kritik von FDP und AfD
Sonntag, 13. Dezember, 16.02 Uhr: Die Landtags-Grünen haben den bundesweiten Lockdown als "unabwendbar" bezeichnet. "Die inzwischen horrenden deutschlandweiten Infektionszahlen und eine Inzidenz von jetzt über 200 in Bayern machen verschärfte Kontaktbeschränkungen zwingend notwendig", sagten die Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold betonte: "Der harte Lockdown ist angesichts überlasteter Intensivstationen und steigender Infektionszahlen angemessen." Er sei allerdings "gegen zusätzliche Verschärfungen für Bayern".
Die FDP beklagte unter anderem, dass der Schutz von Risikogruppen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, nach wie vor unzulänglich sei. Zudem forderte Fraktionschef Martin Hagen, die Gesundheitsämter müssten endlich durch ein einheitliches digitales Programm und mehr Personal ertüchtigt werden, ihre Aufgaben - insbesondere die Nachverfolgung von Infektionsketten - effizient zu erledigen.
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nannte die bisherige bundesweite Anti-Corona-Strategie ineffektiv - und sprach sich erst einmal für eine ernsthafte Evaluation aus. Die neu beschlossenen Schutzmaßnahmen sollten "zurückgenommen werden", die weitere Seuchenbekämpfung solle sich auf die Risikogruppen fokussieren. "Wir können nicht erneut das ganze Land zum Stillstand bringen, um das Gesundheitssystem zu schützen", argumentierte Ebner-Steiner.
Kabinettssitzung zu Corona am Montag
Sonntag, 13. Dezember, 13.12 Uhr: Das bayerische Kabinett will den Lockdown in einer vorgezogenen Sitzung an diesem Montag formal beschließen. Am Dienstag soll dann der Landtag in einer neuerlichen Sondersitzung darüber beraten.
Söder kündigt nächtliche Ausgangssperre für ganz Bayern an
Sonntag, 13. Dezember, 12.00 Uhr: Angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) strikte nächtliche Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat angekündigt. Bislang habe man eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 umgesetzt - da das Land nun aber insgesamt über diesem Wert liege, werde man das jetzt "für ganz Bayern machen", sagte Söder am Sonntag nach telefonischen Beratungen von Bund und Ländern in Berlin. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.
"Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten", sagte der CSU-Chef. "Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln." Die Lage bei den Neuinfektionen sei außer Kontrolle geraten, daher müsse die Politik handeln. Daher laute das Motto ganz oder gar nicht. Bayern werde die Maßnahmen "maximal umsetzen", betonte Söder. Der bisherige Teil-Lockdown habe eine Wirkung gehabt, letztlich habe die Medizin nicht ausgereicht. Man dürfe nicht aus Bequemlichkeit vor notwendiger Konsequenz zurückschrecken. "Ab Mittwoch richtiger Lockdown in Deutschland, für alle, konsequent und auch klar verständlich und anwendbar." Dieser sei bis zum 10. Januar geplant, müsse aber so lange wie nötig andauern.
- Corona-Strategien: Reichen die neuen Maßnahmen aus? (SZ Plus)
Söder: Ab Mittwoch Schulen und Kitas in Bayern zu
Sonntag, 13. Dezember, 11.38 Uhr: In Bayern werden von Mittwoch, 16. Dezember, an sämtliche Schulen und Kitas geschlossen - es soll dann nur noch Distanzunterricht und Notbetreuungs-Angebote geben. Das kündigte Söder am Sonntag nach Beratungen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an.
Bayern mache "alle Schulen und alle Kitas komplett zu", sagte Söder. Man müsse "vor Weihnachten auf Nummer sicher gehen". "Deswegen ab Mittwoch alles zu, alle Jahrgangsstufen in Bayern, mit Distanzunterricht, ja, mit Notbetreuung - das gilt für Schule und Kita, dort wo es notwendig ist für die Eltern." Für die Grundschulen kündigte er an, "wenn es möglich ist" Distanzunterricht zu machen - und ansonsten werde man eine Notbetreuung organisieren. Zudem sollten Eltern zusätzlichen bezahlten Urlaub nehmen können.
Notbetreuungs-Möglichkeiten kündigte Söder nicht nur für sogenannte systemrelevante Berufe an - sondern für jeden, "der es braucht". "Wir können ja die Eltern nicht völlig alleine lassen", betonte er. Man setze aber ganz grundsätzlich auch auf Kulanz von Arbeitgebern.
Die konsequenten und flächendeckenden Schul- und Kita-Schließungen begründete Söder damit, dass Studien zufolge auch Kinder und Kleinstkinder von Corona betroffen sein können - meist ohne Symptome, aber dafür mit einer umso leichteren Möglichkeit der Ansteckung anderer. "Und die Kleinen nehmen wir auch besonders gerne in den Arm. Das ist bei 17-, 18-Jährigen sicherlich etwas anders", sagte er.
Für die Schulen kündigte er an, man werde einen besonderen Blick auf die Abschlussklassen haben, etwa durch das Verschieben von Prüfungen. Oder man hole Dinge nach "ohne zusätzlichen Leistungsdruck". Man wolle die Bildungsqualität erhalten, aber "ohne ein zusätzliches Stress-Abi" oder Stress-Abschlüsse an anderen Schulen, betonte er.
Corona-Inzidenzwert für Bayern über 200
Sonntag, 13. Dezember, 10.28 Uhr: Landkreise und Städte mit einem Inzidenzwert von mehr als 200 gelten in Bayern als Corona-Hotspots. Seit Sonntag gehört auch der Freistaat als Ganzes dazu. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Morgen eine landesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 200,2 veröffentlicht - so viel wie noch nie und deutlich mehr als noch am Samstag, als der Wert bei 188,2 lag. Er beziffert die Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen der vergangenen sieben Tag, umgerechnet auf 100 000 Einwohner.
Das Virus breitet sich in Bayern also weiter deutlich aus. Bei den Landkreisen und kreisfreien Städten führt bundesweit nach wie vor der Landkreis Regen die Statistik an: Er hat am Sonntag die Marke von 600 überschritten - das RKI berechnet die dortige Sieben-Tage-Inzidenz auf 604,6. Stark gestiegen ist der Wert auch in der Stadt München (auf 229,3) und in Nürnberg auf 314,4.
Fast die Hälfte der Landkreise und Städte sind nun Corona-Hotspots
Samstag, 12. Dezember, 19.55 Uhr: In beinahe der Hälfte aller bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte gilt inzwischen eine nächtliche Ausgangssperre. Wie das Innenministerium mitteilte, sind an diesem Samstag fünf Kommunen hinzugekommen - nämlich die Landkreise Ebersberg, Kronach, Rosenheim und Weißenburg-Gunzenhausen sowie die Stadt Straubing. Damit werden nun 39 der 96 Kreise und kreisfreien Städte im Freistaat als Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 gewertet. Dort greifen automatisch schärfere Regelungen. Von Sonntag an wird auch der Kreis Lindau dazugehören.
Neben einer mit nur wenigen Ausnahmen versehenen Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr zählt dazu auch Distanzunterricht für alle Schüler ab der achten Jahrgangsstufe (mit Ausnahme der Förderschulen und Abschlussklassen). Musik- und Fahrschulen müssen schließen, auf Märkten dürfen nur noch Lebensmittel verkauft werden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) appellierte an alle Bewohner: "Bleiben Sie daheim!" In den Hotspots werde die Polizei strikt kontrollieren. "Wir forcieren den Kampf gegen das Virus weiter", sagte Herrmann. "Das wird uns nur gelingen, wenn sich alle an die Regeln halten."
Kultusministerium streicht Testpflicht für erkrankte Schüler
Samstag, 12. Dezember, 16.25 Uhr: Schülerinnen und Schüler, die nach einer Erkrankung wieder am Unterricht teilnehmen wollen, müssen ab sofort keinen negativen Corona-Test vorlegen. Die Staatsregierung hat die umstrittene Testpflicht wieder abgeschafft - nach nur gut einem Monat. Das geht aus dem aktualisierten Rahmenhygieneplan für die Schulen hervor, der am Freitagabend vom Kultusministerium veröffentlicht worden ist. Demnach dürfen Kinder und Jugendliche, die krank waren, grundsätzlich dann wieder in die Schule kommen, wenn sie mindestens 48 Stunden lang symptomfrei und ohne Fieber waren.
Anfang November, nach den Herbstferien, hatte das Kultusministerium angeordnet, dass wieder genesene Schüler zusätzlich entweder ein ärztliches Attest oder einen negativen Corona-Test vorlegen mussten; andernfalls durfte die Schule sie nicht am Unterricht teilnehmen lassen. Meist lief das auf eine Testpflicht hinaus, da sich viele Kinder- und Jugendärzte weigerten, ein Attest auszustellen. Ihr Argument: Ohne Test könne man nicht bestätigen, dass jemand nicht an Covid-19 erkrankt sei. Die Ärzte klagten zudem darüber, dass die Regeln einen hohen Aufwand für sie bedeuteten.
Die neue Regelung sieht nun so aus: Wer krank war, darf wieder in die Schule, wenn er 48 Stunden lang kein Fieber hatte und keine Symptome zeigt, ausgenommen davon sind leichter Schnupfen oder gelegentlicher Husten. Die Schule kann verlangen, dass die Eltern das schriftlich bestätigen. Eine Sonderregel gilt für Kinder, die nur leichten Schnupfen oder Husten haben: In Förder- und Grundschulen dürfen sie grundsätzlich weiter in den Unterricht. In allen anderen Schulen erst, wenn sie 48 Stunden nach dem ersten Auftreten der Symptome kein Fieber bekommen haben und wenn bei ihnen daheim niemand eine Erkältung hat.
Söder bekräftigt Forderung nach hartem Lockdown
Samstag, 12. Dezember, 16.00 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach einem schnellen Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekräftigt. "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown", sagte der CSU-Parteivorsitzende der Welt am Sonntag.
"Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern", betonte Söder. "Wir müssen das Land zum Schutz unserer Bevölkerung jetzt klug runterfahren. Nur so bekommen wir Corona in den Griff." Angesichts der hohen Corona-Zahlen waren die Rufe nach einem schnellen Lockdown in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden. Auch Söder sprach sich wiederholt für bundesweit geltende Ausgangsbeschränkungen, Schließung von Geschäften, Betriebsferien und verlängerte Schulferien aus. Die endgültige Entscheidung über einen Lockdown soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag fallen.
Aiwanger fordert FFP2-Masken statt Geschäftsschließungen
Samstag, 12. Dezember, 14.00 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zieht FFP2-Masken als Alternative zur Schließung von Geschäften in Betracht. "Debatten über Infektionsrisiken und darauf begründeten Schließungen müssen wir die Grundlage entziehen, notfalls mit verpflichtender FFP2-Maske", sagte der Politiker der Freien Wähler dem Münchner Merkur.
Der Handel stelle kein Infektionsrisiko dar, betonte Aiwanger. "Es geht darum, sich richtig zu schützen - mit FFP2-Masken. Ich würde den Senioren am Eingang des Supermarkts eine solche Maske schenken, schließlich lassen sie das Geld dann wieder im Markt." Auch für den öffentlichen Nahverkehr und Schulen sei ein solcher Schutz denkbar. Zugleich machte Aiwanger Hoffnung auf eine Öffnung der Hotels und des Skibetriebs ab Mitte Januar. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert hingegen bundesweit strengere Corona-Regelungen - unter anderem die Schließung von Geschäften.
Alle Bewohner eines Pflegeheims positiv getestet
Samstag, 12. Dezember, 12.25 Uhr: Weil alle Bewohner und einige Mitarbeiter eines Pflegeheims in Gstadt am Chiemsee positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, unterstützt nun ein Team aus Rettungskräften und Ärzten das Heim. Das zuständige Landratsamt Rosenheim teilte mit, dass sich zwölf Mitarbeiter in Quarantäne befinden und elf der 54 Bewohner in ein Krankenhaus gebracht wurden.
Am Freitag untersuchten Ärzte alle Bewohner und kümmerten sich um deren medizinische Versorgung. Der Rettungsdienst stellte Personal, um das Pflegepersonal zu entlasten. Mitglieder der Feuerwehr halfen unter anderem mit Besorgungen. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Corona-Ausbrüchen in Senioren- und Pflegeheimen. In der Oberpfalz ließ das Schwandorfer Landratsamt am Donnerstagabend ein Seniorenheim in Burglengenfeld teilweise räumen, weil sich dort fast 40 Bewohner und 19 Mitarbeiter infiziert hatten.
Verstoß gegen Corona-Vorgaben: Landtagspräsidentin kritisiert Minister
Samstag, 12. Dezember, 9.45 Uhr: Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat zwei Minister aus dem Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie drei Abgeordnete wegen Corona-Verstößen im Landtags-Restaurant gerüffelt. Der Landtag bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. Betroffen sind Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Bauministerin Kerstin Schreyer sowie die Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU). Sie hätten sich in dem Restaurant an einem Tisch getroffen, obwohl dies einen Verstoß gegen die Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus bedeutet. Gegen die Betroffenen seien Zwangsgeldverfahren eingeleitet worden. Sie würden aber zunächst angehört und seien zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, teilte der Landtag mit.
Die Landtagsgaststätte sei derzeit geschlossen, im Maximilianeum werde lediglich eine "Essen-to-go-Kantine" betrieben. Nur wer kein eigenes Büro hat, dürfe an Tischen Platz nehmen - allerdings nur maximal zwei Personen pro Tisch. Darüber würden die Abgeordneten regelmäßig in Rundschreiben informiert. Landtagspräsidentin Aigner zeigte sich erzürnt. "Die erlassenen Infektionsschutz-Vorschriften der Staatsregierung gelten für alle Menschen in Bayern - auch für Abgeordnete oder Minister", ließ sie mitteilen. "Wir muten allen Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise viel zu und verlangen Disziplin und Rücksichtnahme. Ich habe für das Verhalten der Kollegen absolut kein Verständnis." Dies habe sie den Betroffenen in einem Brief mitgeteilt. "Ich werde den Vorfall, wie auch schon andere Verstöße zuvor, nicht auf sich beruhen lassen", betonte Aigner. "Parlamentarier, ganz gleich von welcher Fraktion, haben eine ganz besondere moralische Vorbildfunktion."
Harter Lockdown im Landkreis Regen von Samstag an
Freitag, 11. Dezember, 20.29 Uhr: Der niederbayerische Landkreis Regen verhängt einen harten Lockdown: Schulen, Kitas und Läden werden ab Montag schließen. Ausnahmen gelten für Geschäfte mit Lebensmittel und Tierbedarf, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Post, Tankstellen und Reinigungen. Zudem werden die Ausgangsbeschränkungen von Samstag an noch einmal verschärft. "Die nach wie vor extrem hohen Infektionszahlen und das diffuse Auftreten der Krankheit lassen uns keine andere Wahl", wird Landrätin Rita Röhrl (SPD) in einer Mitteilung zitiert. "Unser Ziel ist es, die Kontakte weiter zu beschränken, und dazu werden wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen."
Der genaue Zeitplan blieb lange unklar. Offenbar hatte der Landkreis favorisiert, die Schließungen der Läden am Montag vorzunehmen. Das Gesundheitsministerium aber habe gewünscht, die Maßnahmen auf Samstag vorzuziehen, hieß es am Nachmittag. In der am Freitagabend veröffentlichten Allgemeinverfügung hieß es dann, dass der harte Lockdown bereits am nächsten Tag beginnt, die Geschäfte aber erst von Montag an geschlossen bleiben müssen.
Unabhängig davon ist das Verlassen der Wohnung nun nur noch für Arbeit, Einkäufe oder Sport gestattet. Den Besuch eines anderen Hausstands - sofern es sich nicht um Lebenspartner, Verwandte in gerader Linie oder Geschwister handelt - soll untersagt werden. Kitas werden geschlossen, es soll aber eine Notbetreuung eingerichtet werden. In Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen gilt ein Besuchsverbot, mit Ausnahmen für werdende Väter und die Begleitung Sterbender. Der Landkreis Regen gilt bundesweit als Corona-Hotspot, am Freitag lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 575.
Klinikum Nürnberg ruft Pandemie-Alarmfall aus
Freitag, 11. Dezember, 18.30 Uhr: Das Klinikum Nürnberg hat am Freitag angesichts der hohen Zahl an Covid-19-Patienten den Pandemie-Alarmfall ausgerufen. Teilweise, so hieß es aus dem Klinikum, "können wir keine weiteren Patienten mehr aufnehmen". "Die Lage ist sehr, sehr ernst", sagte Achim Jockwig, der Vorstandsvorsitzende des Klinikums Nürnberg. Das Klinikum sei an seiner Belastungsgrenze angekommen, insbesondere in der Notfallversorgung und in der Intensivversorgung. Der Pandemie-Alarmplan ermöglicht es den Verantwortlichen, "die Beschäftigten des Krankenhauses flexibel in Bereichen mit erhöhtem Bedarf einzusetzen".
Es gelte jetzt, sich vollständig auf die Behandlung von dringlichen Fällen zu konzentrieren. "Wir müssen jetzt alle Register ziehen, um unsere Versorgungskapazitäten auf einem möglichst hohen Niveau sicherzustellen", sagte Jockwig. Wie viele andere Häuser in Bayern auch, kommt das Klinikum Nürnberg inzwischen nicht nur durch die steigende Zahl von Covid-19-Fällen unter Druck. Auch haben sich viele der Mitarbeiter inzwischen mit dem Coronavirus infiziert.
Alkoholverbot gilt jetzt überall in der Öffentlichkeit
Freitag, 11. Dezember, 12.13 Uhr: In Bayern darf ab sofort in der Öffentlichkeit kein Alkohol mehr getrunken werden - rund um die Uhr. Das hat die Staatsregierung beschlossen und ihre neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nach zwei Tagen erneut geändert. Dort heißt es nun: "Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum wird untersagt." Zwar galt schon bisher ein Verbot, Alkohol in der Öffentlichkeit zu sich zu nehmen - aber nur an Plätzen und Orten, die von den Kommunen einzeln festgelegt werden mussten. Dieses Vorgehen ist nun hinfällig. Die bisherige Regel hatte zum Beispiel in München zu einem "Glühwein-Hopping" geführt, wie die Stadt beklagte, die daraufhin am Donnerstag beschloss, das Verbot auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten. Zugleich forderte sie vom Freistaat eine einheitliche Lösung.
Zudem hat die Staatsregierung die Regelungen zu den landesweiten Ausgangsbeschränkungen und zu den nächtlichen Ausgangssperren in Corona-Hotspots mit einem Inzidenzwert von mehr als 200 nachgeschärft. Zunächst galt, dass die "eigene" Wohnung jeweils nur noch bei Vorliegen bestimmter Gründe verlassen werden darf. Nun wurde an den entscheidenden Stellen das Wort "eigene" gestrichen. Das heißt also für die nächtlichen Ausgangssperren in Hotspots: Man darf in einer fremden Wohnung übernachten - einen Hausstand außerhalb des eigenen darf man ja weiterhin treffen. Man darf aber nicht mehr vor 21 Uhr jemanden besuchen und dann nachts noch von dort nach Hause gehen oder fahren.
Söder will bald alle Geschäfte, Schulen und Kitas schließen
Freitag, 11. Dezember, 11.43 Uhr: Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch vor Weihnachten die Geschäfte, Schulen und Kindertagesstätten in Bayern schließen. Das sagte er bei einem Besuch des künftigen Corona-Impfzentrums in der Nürnberger Messe. "Wir können nicht bis Weihnachten warten", sagte Söder. "Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich." Dabei gehe es um jeden Tag. Das betreffe Geschäfte, Schulen und Kitas, sagte der Ministerpräsident, ohne ins Detail zu gehen. Er deutete aber an, die Schülerinnen und Schüler könnten bereits kommende Woche zu Hause bleiben müssen.
Söder forderte, nun "keine unendlich langen Differenzierungen zu machen, sondern wenn, dann alles herunterfahren". Und er kündigte an, man werde noch Bund-Länder-Gespräche führen. Es bringe nichts, wenn in einem Bundesland die Geschäfte offen, in einem anderen aber geschlossen seien, weil das in Grenzgebieten zu Einkaufsfahrten führe. Zugleich deutete Söder einen Alleingang von Baden-Württemberg und Bayern an, sollten die anderen Länder nicht mitziehen. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädierte dafür, "besser früher als später" zu handeln.
Anmeldung bei Lernplattform Mebis funktioniert teilweise nicht
Freitag, 11. Dezember, 9.10 Uhr: Erneut gibt es Probleme mit der digitalen Lernplattform des Freistaats. Am Morgen war Mebis über gut eine Stunde teilweise nicht zu nutzen, wie ein Sprecher des Kultusministeriums bestätigte. Demnach konnte sich allenfalls ein Teil der Nutzer anmelden. Das sei keine generelle Störung gewesen, die Anmeldung "funktioniert mal und mal nicht". Um kurz nach neun Uhr hieß es dann, das Portal laufe wieder ohne Probleme. Was die Ursache gewesen sei, wisse man noch nicht.
Erst am Mittwochmorgen war die Lernplattform, über die die bayerischen Schulen einen Großteil des digitalen Fernunterrichts abwickeln, über mehr als zwei Stunden nicht erreichbar gewesen - pünktlich zum Start des coronabedingten Wechsel- oder Distanzunterrichts für mehrere 100 000 Schülerinnen und Schüler in Bayern. Da sprach das Ministerium von einem technischen Problem infolge eines Updates. Die Störung am Freitag betraf die Lernplattform in Mebis, wie der Ministeriumssprecher sagte. Die anderen Mebis-Bestandteile wie Tafel oder Mediathek funktionierten.
Freistaat liefert Material an Impfzentren aus
Freitag, 11. Dezember, 8.17 Uhr: Mindestens 93 Impfzentren sollen bis kommende Woche in Bayern einsatzbereit sein. Allein in Oberbayern würden momentan 22 Zentren aufgebaut, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mit. In Schwaben entstehen demnach 19 Impfzentren, in Niederbayern, der Oberpfalz und Oberfranken jeweils elf. In Unterfranken soll bald in zehn Zentren geimpft werden, in Mittelfranken in neun Zentren. Insgesamt könnten dort dann jeden Tag mehr als 30 000 Menschen eine Schutzimpfung bekommen.
Die unterschiedliche Anzahl der Impfzentren pro Regierungsbezirk liegt auch an der Organisation vor Ort: Einige Landkreise entschieden sich nach Angaben des Ministeriums für mehrere kleinere Standorte, wie beispielsweise Bad Tölz-Wolfratshausen oder Neu-Ulm mit jeweils drei Impfzentren. Andere schlossen sich zusammen und betreiben gemeinsam ein größeres Impfzentrum - so zum Beispiel Stadt und Landkreis Rosenheim oder Stadt und Landkreis Bamberg.
Von kommender Woche an sollen Impfmaterial und Schutzausrüstungen für Mitarbeiter an die Impfzentren geliefert werden, kündigte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) an. 34 Millionen Spritzen und 58 Millionen Kanülen seien vom Freistaat bestellt worden - und 40 spezielle Tiefkühlschränke, um den Impfstoff lagern zu können. Aus dem sogenannten Pandemiezentrallager in Garching bei München sollen die Beschäftigten in den Impfzentren auch mit Schutzkleidung versorgt werden.
Masseninfektion in Burglengenfelder Altenheim
Donnerstag, 10. Dezember, 19.54 Uhr: Nach einer Corona-Masseninfektion haben die Behörden ein Oberpfälzer Altenheim teilweise evakuiert. In der Seniorenresidenz Naabtalpark in Burglengenfeld haben sich in einem von zwei Häusern 37 der 45 Bewohner infiziert, außerdem 19 Mitarbeiter, wie das Landratsamt Schwandorf mitteilte. Acht Bewohner sind demnach so krank, dass sie in Kliniken behandelt werden müssen. 15 Bewohner sollten nach Regensburg in die ambulante Intensivpflege verlegt werden. 15 weitere können den Angaben zufolge im Heim bleiben. Am Abend waren 65 Einsatzkräfte mit der Evakuierung beschäftigt, inklusive Feuerwehrleute, die zusätzliche Beleuchtung aufstellten. Die Behörden stellten den "Pflegenotstand" fest und organisierten für die Nacht Notbetreuung durch einen Rettungsdienst. Im zweiten Haus der Seniorenresidenz haben sich demnach bislang keine Bewohner infiziert.
70 Corona-Infektionen im Landshuter Schlachthof
Donnerstag, 10. Dezember, 19.09 Uhr: In Landshut haben sich 70 Mitarbeiter des Schlachthofs mit dem Coronavirus infiziert. Bisher waren mehr als 40 Fälle festgestellt worden, nach der Reihentestung der Belegschaft sind weitere 27 Fälle dazugekommen, wie das Landratsamt mitteilte. Sämtliche infizierten Mitarbeiter wurden mit ihren Familien unter Quarantäne gestellt, ebenso die bekannten Kontaktpersonen. Es ist nicht der erste niederbayerische Schlachthof, in dem es eine Masseninfektion gibt: Im November war der Schlachthof in Vilshofen unweit von Passau zeitweise geschlossen worden, nachdem sich dort 80 Mitarbeiter infiziert hatten. Beide Schlachthöfe gehören der Vion-Gruppe aus Buchloe.
Corona-Impfungen: Ministerium will Medienberichte zu Starttermin am 5. Januar nicht bestätigen
Donnerstag, 10. Dezember, 16.14 Uhr: Die Corona-Impfungen in Bayern könnten am 5. Januar losgehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Zuerst hatte darüber der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf interne Informationen des Gesundheitsministeriums berichtet. Dieser sieht vor, dass im Falle einer erfolgreichen Zulassung des Impfstoffes des Mainzer Unternehmens Biontech und des Pharmakonzerns Pfizer über den Jahreswechsel am 2. Januar die Impfchargen auf die Tiefkühllagerstandorte verteilt werden sollen. Am Montag darauf (4. Januar) könnten die Impfdosen dann dort abgeholt und tags drauf dann in die Impfzentren ausgeliefert werden. Das Gesundheitsministerium in Bayern wollte die beiden Berichte über ein konkretes Startdatum nicht bestätigen, da dieses noch von "einer Vielzahl von Faktoren" abhängig sei.
Ministerium: Klarsichtmasken nicht mehr als Corona-Masken erlaubt
Donnerstag, 10. Dezember, 15.14 Uhr: Die bayerische Staatsregierung hat Klarsichtmasken aus Kunststoff als Mittel zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung ausgeschlossen. Auch wenn sie eng anlägen, entsprächen sie nicht den Vorgaben zur Vermeidung von Aerosolen, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mit. Klarsichtmasken seien den Kunststoffvisieren damit gleichgestellt und erfüllten nicht die Anforderungen dessen, was etwa bei einer Maskenpflicht erforderlich sei. Die Anforderungen würden nur durch textile Masken erfüllt, die einen Abschluss zur Gesichtshaut bildeten und keinen Spalt für das Ausdringen von Aerosolen freiließen. Diese Präzisierung sei auch in der neuesten Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung festgehalten worden. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.
Zuvor war eine Studie der Hochschule München öffentlich geworden, die den Nutzen von Klarsichtmasken stark in Frage stellte. Tests hätten ergeben, dass die Aerosole unter den Klarsichtmasken austreten und sich dann unkontrolliert ausbreiten können. Dies bedeute ein hohes Ansteckungsrisiko, sagte der Leiter der Studie, der Münchner Professor Christian Schwarzbauer. "Vor allem in geschlossenen Räumen, wie zum Beispiel in Schulen, Kitas, Büros oder öffentlichen Verkehrsmitteln, ist von der Verwendung solcher Masken dringend abzuraten", sagte Christian Hanshans, Professor für medizinische Grundlagen und Medizintechnik an der Hochschule München (HM), der die Studie als Mediziner und Projektingenieur begleitete.
Herrmann: Polizei von Bund und Ländern soll Impfstoff bewachen
Donnerstag, 10. Dezember, 11.05 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass sich die Polizeien von Bund und Ländern arbeitsteilig um die Bewachung des Corona-Impfstoffes kümmern werden. Die Bundespolizei werde den Transport des Impfstoffes bis zu den jeweiligen Zentrallagern in den Ländern bewachen. Für die sichere Verteilung des Impfstoffes innerhalb der Länder seien dann die Polizeibehörden der Länder verantwortlich, sagte Herrmann am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Eine Beteiligung der Bundeswehr, etwa durch die Nutzung von Kasernen zur Lagerung, schloss er nicht aus. Die Innenminister der Länder beraten bei der IMK unter anderem über ein Sicherheitskonzept zur Verteilung des Corona-Impfstoffes. Herrmann betonte, der Impfstoff müsse bewacht werden, damit Transporte nicht überfallen, Impfdosen nicht gestohlen und keine Anschläge von Impfgegnern verübt werden könnten.
Augsburger Uniklinikum: "Die Situation ist extrem angespannt"
Donnerstag, 10. Dezember, 9.35 Uhr: Weil es immer mehr Corona-Patienten versorgen muss, verhängt das Uniklinikum Augsburg einen Aufnahmestopp für alle nicht unbedingt nötigen Operationen. Er gelte ab sofort "für alle elektiven stationären Patienten sowie ambulante Eingriffe", teilte das Klinikum am Mittwochabend mit. Krebs-Patienten seien davon ausgenommen. "Die Situation ist extrem angespannt", wurde der Oberarzt Oliver Spring in einer Mitteilung zitiert.
Laut Klinik werden derzeit insgesamt 159 Covid-19-Patienten inklusive Verdachtsfälle versorgt. 32 Patienten von ihnen liegen auf einer Intensivstation, viele müssen beatmet werden. Zudem habe es Corona-Ausbrüche auf anderen Stationen gegeben, diese Patienten seien bereits auf Covid-Stationen verlegt worden. Mit dem Aufnahmestopp wolle man nun erreichen, dass "insbesondere unsere Intensivkapazitäten sowie auch die Bettenkapazitäten in den Covid-Normalstationsbereichen nicht überstrapaziert werden", sagte Klinik-Chef Michael Beyer. Das Uniklinikum Augsburg ist bereits seit Oktober von allen Krankenhäusern in Bayern dasjenige, das von Corona am heftigsten betroffen ist.
Bayern hat dritthöchsten Inzidenzwert aller Bundesländer
Donnerstag, 10. Dezember, 7.44 Uhr: Die Zahl der Coronavirus-Infektionen steigt weiter. Am Donnerstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) für ganz Bayern einen Inzidenzwert von 185,9 Neuinfektionen binnen der vergangenen sieben Tage, umgerechnet auf 100 000 Einwohner. Am Mittwoch waren es noch 178,9. Der landesweite Inzidenzwert ist damit seit einer Woche stetig gestiegen, nachdem er zuvor zwei Wochen lang um den Wert von 170 herum gelegen hatte. Bayern nähert sich damit insgesamt dem Wert von 200, ab dem eine Kommune als Corona-Hotspot gilt, wo besondere Einschränkungen greifen. Relativ zur Bevölkerungszahl gesehen weist der Freistaat bundesweit die drittmeisten Neuinfektionen auf - nach Sachsen und Thüringen. Anfang November, zu Beginn des sogenannten Teil-Lockdowns, lag die bayerische Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 130.
Fünf Landkreise und Städte liegen bei nach den Berechnungen des RKI weiter über der Marke von 300: die Stadt Nürnberg (310), die Landkreise Passau (312,5) und Freyung-Grafenau (344,6), die Stadt Hof (410,3) sowie der Landkreis Regen, der mit einem Inzidenzwert von 589,1 an der Spitze aller deutschen Kreise und kreisfreien Städte liegt. Auch in München ist der Inzidenzwert weiter gestiegen - auf nun 211,7.
Zahlreiche Corona-Fälle in Schlachtbetrieben in Landshut und Traunstein
Mittwoch, 9. Dezember, 19.18 Uhr: Am Schlachthof in Landshut haben sich 43 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Das hat das Gesundheitsamt am Landratsamt Landshut mitgeteilt. Die Infektionen seien im Zuge eines regelmäßigen Reihentests der Mitarbeiter durch den Betriebsarzt entdeckt worden. Laut Gesundheitsamt ist die Kooperation mit dem Betrieb gut, er handle nach einem schlüssigen Hygienekonzept. So seien die infizierten Mitarbeiter sofort nach Bekanntwerden ihrer Ansteckung in eigenen Unterkünften untergebracht worden. Ihre Familienangehörigen seien ebenfalls in Quarantäne gestellt. Stadt und Landkreis Landshut zählen mit Sieben-Tages-Inzidenzen von deutlich über 200 zu den Corona-Hotspots in Bayern.
Gleiches gilt für den oberbayerischen Landkreis Traunstein. Dort kämpft mit der Bayernfleisch GmbH ein Fleisch-Zerlegebetrieb mit einem größeren Coronaausbruch unter seinen Arbeitern. Zuletzt hat das örtliche Gesundheitsamt 41 Infektionen bestätigt, die der Betrieb durch eigene Schnelltests selbst entdeckt hatte.
Vor dem Alkoholverbot: Hunderte Glühweintrinker in München unterwegs
Mittwoch, 9. Dezember, 17.10 Uhr: Hunderte Glühweintrinker hat es am Abend vor der Verschärfung der Corona-Maßnahmen in München nach draußen gelockt. Etwa 150 Menschen seien auf einem Platz in Schwabing zusammengekommen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Mehrere Hundert waren es auch in der Maxvorstadt und im Glockenbachviertel. Nach Lautsprecherdurchsagen der Polizei löste sich die Menge auf. Teilweise hätten sich die Glühweintrinker nicht an die Hygieneregeln gehalten, hieß es weiter. Etwa 20 Menschen seien deswegen am Dienstagabend angezeigt worden.
31 Kreise und kreisfreie Städte in Bayern von Ausgangssperren betroffen
Mittwoch, 9. Dezember, 15.51 Uhr: Von diesem Mittwoch an gelten im Freistaat in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 pro 100 000 Einwohner Ausgangssperren von 21.00 Uhr am Abend bis 5.00 Uhr am Morgen. Außerdem müssen Schulklassen ab der 8. Jahrgangsstufe getrennt werden. Von dieser Regelung waren am Mittwoch laut LGL 31 Kreise und kreisfreie Städte in Bayern betroffen, darunter auch die Landeshauptstadt München (205) sowie die nächstgrößeren Städte Nürnberg (328) und Augsburg (225). Den höchsten Stand meldet weiter der ostbayerische Landkreis Regen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 589 gefolgt von der Stadt Hof in Oberfranken mit 393.
Kultusministerium verlängert Lizenz für MS Teams an Schulen
Mittwoch, 9. Dezember, 15.12 Uhr: Das Kultusministerium hat die Lizenz für das Videokonferenztool MS Teams für bayerische Schulen über das Jahresende hinaus verlängert. Derzeit nutzen rund 350 Schulen die Möglichkeit, wie das Ministerium am Mittwoch in München erläuterte. Dies könnten sie nun bis Ende April so fortsetzen. Neben diesen 350 Schulen setzen auch viele weitere Schulen im Distanz- oder Wechselunterricht auf MS Teams, haben dafür aber - oftmals schon lange vor Corona - eigene Lizenzen erworben. Nach April soll dann allen Schulen dauerhaft ein vom Freistaat bereits ausgeschriebenes Kommunikationswerkzeug zur Verfügung stehen.
Warn-Apps empfehlen: Bayern sollen Bayern meiden
Mittwoch, 9. Dezember, 13.53 Uhr: Die Nutzer von Warn-Apps sind am Mittwoch über den Katastrophenfall in Bayern wegen der Corona-Pandemie informiert worden. Die offizielle App Nina gab den Nutzern dabei eine ungewöhnliche Handlungsempfehlung: "Meiden Sie das betroffene Gebiet", hieß es - wobei das "betroffene Gebiet" der gesamte Freistaat ist. Darüber hinaus sollten sich die Bürger aus den Medien informieren und den Anweisungen der Einsatzkräfte folgen, lautete die Empfehlung weiter. Danach wurde in dem Warn-Text auf die Informationen auf den Internetseiten des bayerischen Innenministeriums sowie des Gesundheitsministeriums in München verwiesen.
Die App Nina wird vom Bund betrieben, um die Bürger über Katastrophen und ähnliche Ereignisse zu informieren. Die ähnliche App Katwarn der Fraunhofer-Gesellschaft übermittelt ebenfalls an die Nutzer solche amtlichen Warnungen. Auch bei Katwarn wurde entsprechend empfohlen, das Gebiet Bayerns zu meiden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor aufgrund der hohen Coronavirus-Infektionszahlen im Freistaat den Katastrophenfall festgestellt. Damit soll den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam besser die Pandemie zu bekämpfen.
Lernplattform Mebis für zwei Stunden außer Betrieb
Mittwoch, 9. Dezember, 11.19 Uhr: 640 000 Schüler in Bayern haben am Mittwochmorgen mit Distanz- oder Wechselunterricht begonnen - und prompt ist das Schulnetzwerk Mebis zusammengebrochen. Gut zwei Stunden war das Netzwerk nicht erreichbar. Ursache für den Ausfall von Mebis war laut Kultusministerium offenbar ein Caching-Fehler, der von einem Update verursacht worden sein soll. Die Server seien am Mittwoch nicht überlastet gewesen.
Ausgefallen war nur ein Teil der Mebis-Funktionen, die Lernplattform. Alle anderen Programm haben funktioniert, wie Lehrer bestätigen. Seit etwa 10.15 Uhr läuft Mebis wieder. Mebis ist eine digitale Lernplattform des Kultusministeriums für alle Schulen in Bayern; vor allem über sie soll der Unterricht auf die Ferne abgewickelt werden.
Die Landtags-Grünen kritisieren einen "erneuten Fehlstart mit Ansage". Ministerpräsident Markus Söder erwarte von den Schulen maximale Flexibilität, aber der Kultusminister schaffe es nach acht Monaten Pandemie nicht, dass Mebis zuverlässig funktioniere, wenn es gebraucht werde, sagte der Grünen-Bildungspolitiker Max Deisenhofer. "Das ist ein absolutes Armutszeugnis." Schon während der Schulschließungen im Frühjahr war es zu großen Problemen gekommen. So legten etwa gleich zu Beginn des damaligen Teil-Lockdowns Hacker das System lahm.
Bayerischer Verfassungsschutz hat "Querdenker" im Blick
Mittwoch, 9. Dezember, 9.52 Uhr: Der Verfassungsschutz in Bayern beobachtet die "Querdenken"-Bewegung als Ganzes derzeit nicht. Allerdings würden ohnehin einzelne Personen aus dem Bereich Rechtsextremismus oder der "Reichsbürger"-Szene, die etwa als Anmelder, Teilnehmer, Sprecher oder Redner bei "Querdenken"-Veranstaltungen im Freistaat waren, beobachtet, sagte ein Sprecher des Landesamts am Mittwoch.
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als erster in Deutschland die Gruppierung "Querdenken 711" beobachtet. Seit Monaten geht diese gegen die Corona-Einschränkungen auf die Straße, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen.
Regierung veröffentlicht neue Corona-Verordnung
Mittwoch, 9. Dezember, 6.04 Uhr: Ganz Bayern befindet sich nun formell im Katastrophenfall und die Corona-Regeln sind verschärft. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte am Dienstagabend den Katastrophenfall fest und setzte damit den Kabinettsbeschluss von Sonntag um. "Ziel ist eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen", sagte er. Tatsächlich klingt die Ausrufung des Katastrophenfalls schlimmer, als sie in Wirklichkeit ist: Dieser hat vor allem organisatorische Auswirkungen.
Nachdem der Landtag sich am Abend hinter die verschärften Corona-Regeln des Kabinetts gestellt hatte, wurde spät in der Nacht vom Gesundheitsministerium auch die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht. Sie ist bis zum 5. Januar in Kraft und enthält weitergehende Einschränkungen als bisher, etwa eine landesweite Ausgangsbeschränkung oder einen generellen Wechselunterricht von der achten Klasse an. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem Inzidenzwert von mehr als 200 gelten noch strengere Regeln, hier kommt es zum Beispiel generell ab der achten Klasse zu Distanzunterricht. Die sehr späte Veröffentlichung der Verordnung löste in diversen Kommunen und auch an Schulen Unsicherheiten aus - mit der Folge, dass die Umstellung auf Wechsel- oder Distanzunterricht teilweise möglicherweise erst einen Tag später erfolgt - beispielsweise in München.
Landtag billigt schärfere Corona-Regeln
Dienstag, 8. Dezember, 18.50 Uhr: In Bayern gelten von morgen an schärfere Corona-Regeln - und diesen Kurs trägt auch der Landtag mit. CSU, Freie Wähler und Grüne stimmten am Dienstagabend für die von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen, also eine breite Mehrheit. Nun wird in den kommenden Stunden die Staatsregierung die neue, nunmehr zehnte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlichen, die um 0 Uhr in Kraft treten wird. Sie enthält unter anderem eine bayernweite Ausgangsbeschränkung, die allerdings viele Ausnahmen vorsieht, sowie die Einführung des Wechselunterrichts in allen Schulen von der achten Klasse an (mit Ausnahme der jeweiligen Abschlussklassen).
In Corona-Hotspots, also Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem Inzidenzwert von mehr als 200, gilt nachts künftig eine verschärfte Ausgangsbeschränkung. In diesen Gebieten bekommen auch alle Schülerinnen und Schüler ab der achten Klasse nur noch zu Hause Unterricht (mit Ausnahme der Förderschulen und Abschlussklassen). Dieser Distanzunterricht wird unabhängig von den lokalen Infektionszahlen zudem an allen Berufsschulen erteilt. Einen Bewohner eines bayerischen Alten- oder Pflegeheims besuchen darf nur noch, wer negativ auf das Coronavirus getestet wurde und der eine FFP2-Schutzmaske trägt. Zudem wird landesweit der Katastrophenfall festgestellt.
Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten diesen Katalog, den das Kabinett am Sonntag beschlossen hatte, in einen Antrag gegossen, der vom Landtag mehrheitlich beschlossen wurde. Formal ist dieses Votum allerdings nicht bindend. Die Staatsregierung darf Verordnungen auch ohne Zustimmung der Abgeordneten erlassen, eine gesetzlich verankerte Parlamentsbeteiligung lehnte die Koalition ab. Die Oppositionsfraktionen hatten am Dienstag eigene Anträge mit alternativen Vorschlägen vorgelegt, sie wurden alle abgelehnt.
Grüne kritisieren Krisenmanagement der Staatsregierung
Dienstag, 8. Dezember, 15.11 Uhr: Die Grünen im bayerischen Landtag tragen schärfere Corona-Regeln zwar mit, kritisieren aber das Krisenmanagement der Staatsregierung. Ihr Kurs sei keine Strategie, "sondern aus der Not geboren", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerichtet. "Konsequent ist nur die Inszenierung Ihrer Person, nicht die Politik Ihrer Regierung." Die Staatsregierung habe es "verschlafen", sich auf die zweite Infektionswelle vorzubereiten.
Hartmann, der der größten Oppositionsfraktion im Landtag vorsitzt, führte dafür vier Beispiele auf: Nach neun Monaten Pandemie arbeiteten die Gesundheitsämter vielfach noch mit alten Geräten und Programmen, statt mit guter Software. Es brauche für den Wechselunterricht an den Schulen ein "Konzept, das keine Kinder verloren gehen". In den Alten- und Pflegeheimen seien die Schutzmaßnahmen unzureichend, und Bayern brauche eine Teststrategie, die bessere Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen liefere. Hartmann erneuerte zudem seine Forderung an Bayerns Firmen, zwischen den Jahren Betriebsferien auszurufen und so Kontakte zu reduzieren. Man müsse dieses "Zeitfenster" nutzen, mit wenigen Tagen könne hier viel erreicht werden.
Die SPD werde Söders Kurs nicht ihren "Segen" geben, sagte ihr Fraktionschef Horst Arnold. Denn damit würden "alle Versäumnisse der vergangenen Monate unter den Teppich gekehrt". Söder habe seit dem Frühjahr "breitbeinig" Strategie um Strategie vorgelegt, aber nichts sei passiert. Wie auch Hartmann prangerte Arnold an, dass Bayern nach wie vor ein erhebliches Problem mit zu hohen Infektionszahlen habe und dass Schulen und Behörden wie die Gesundheitsämter unzureichend digitalisiert seien. Arnold zitierte Söders Ankündigung vom April, den Gesundheitsämtern eine einheitliche Software zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zur Verfügung zu stellen. Bis heute sei dies nicht geschehen.
"Was haben wir uns den Mund fusselig geredet", um einen besseren Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen zu erreichen, fragte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Bereits im Sommer - deshalb unterstütze die FDP dieses Anliegen Söders. Doch viele anderen seien überflüssig, etwa die geplanten Ausgangsbeschränkungen. Da nahezu jeder Grund, sein Haus zu verlassen, als triftiger Grund benannt werde, seien diese ein "zahnloser Tiger". Ihm widerstrebe es aber, dass sich Bürger vor Polizisten rechtfertigen müssten, warum sie nicht daheim seien. Auch die verschärften Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots lehne die FDP ab, weil dort "unbescholtene Bürger unter Hausarrest" gestellt würden. Es leuchte nicht ein, warum sie nachts nicht spazieren, aber mit dem Hund Gassi gehen dürften.
AfD-Fraktionschef Ingo Hahn warf Söder eine historisch fehlerhafte Politik vor. Die Anti-Corona-Maßnahmen der Staatsregierung seien nutzlos. "Die Kosten übersteigen den Nutzen bei Weitem", sagte Hahn, und es werde noch lange dauern, die Schäden bemessen zu können.
Bayern unterstützt Forderung, Geschäfte zu schließen
Dienstag, 8. Dezember, 14.24 Uhr: In Bayern werden vermutlich nach Weihnachten die Geschäfte schließen müssen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte im Landtag seine Sympathie für diesen Vorschlag, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Wenn die Ministerpräsidenten-Konferenz dies beschließe, werde das Bayern unterstützen, sagte Söder - und zwar für die Zeit vom 24. Dezember bis zum 10. Januar. Darauf habe er sich mit seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), geeinigt. Bei einer solchen Schließung brauche es aber "Unterstützung" für den Handel und eine bundesweit einheitliche Regelung. Sprich: Söder macht Hilfszahlungen des Bundes zur Voraussetzung.
Wie im Frühjahr könnten damit alle Läden schließen, sofern sie nicht Lebensmittel oder etwa Medikamente verkaufen. Diese Regelung galt auch schon in März und April. Sie vom 24. Dezember an wieder in Kraft zu setzen, das ist auch Teil einer am Dienstag vorgelegten Stellungnahme der Wissenschaftsakademie Leopoldina.
Söder verteidigt geplante Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen
Dienstag, 8. Dezember, 14.24 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen in Bayern als unbedingt notwendig verteidigt. "Wir müssen nachlegen", sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag. Dies sei auch nicht "alarmistisch", sondern die Wahrheit und die Realität. Söder verwies dabei auf eine "eindrückliche Mahnung" der Leopoldina zu einem harten Lockdown ab Weihnachten und über Silvester.
Er sagte dazu, die Wissenschaft mache die Diagnose, die Politik müsse die Therapie liefern. Konkreter wurde Söder zunächst nicht. Er hatte aber schon in den vergangenen Tagen nicht ausgeschlossen, dass eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen nötig werden könnte. Auch die geplante Lockerung der Kontaktbeschränkung zu Weihnachten könne bei stark steigenden Infektionszahlen noch gestrichen werden.
Söder bat den Landtag um Zustimmung zu den verschärften Corona-Regeln. "Es geht um die Sicherheit Bayerns", sagte er. "Es geht um den Grundauftrag eines Parlaments, Land und Menschen zu beschützen."
Keine Schulaufgaben mehr im Wechselunterricht
Dienstag, 8. Dezember, 13.39 Uhr: In Schulklassen, die sich wegen Corona im Wechsel- oder Distanzunterricht befinden, werden vor Weihnachten keine Schulaufgaben, Kurzarbeiten oder ähnliches mehr geschrieben. Das teilte das Kultusministerium mit. Dies gilt somit unter anderem ab Klassenstufe acht aufwärts - mit Ausnahme der jeweils letzten Jahrgangsstufen der jeweiligen Schularten. "Schriftliche Leistungsnachweise" könnten in den betreffenden Klassen beziehungsweise Kursen bis Weihnachten nicht stattfinden. Details zu gegebenenfalls notwendigen Nachhol- oder Härtefallregelungen würden derzeit erarbeitet. Mündliche Leistungsnachweise bleiben möglich.
Zugleich entfällt voraussichtlich bis Weihnachten an allen bayerischen Schulen der praktische Sportunterricht. Lediglich "sporttheoretische Inhalte" sollen weiterhin unterrichtet werden können, wie das Kultusministerium mitteilte. Und auch in den 11. und 12. Klassen an Gymnasien bleibt Sport unter Auflagen möglich.
Söder denkt an Verschärfung des Teil-Lockdowns
Dienstag, 8. Dezember, 11.52 Uhr: Noch ist die geplante Verschärfung der Corona-Regeln in Bayern nicht formal vollzogen, da spielt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offenbar bereits ernsthaft mit dem Gedanken an einen weitergehenden, härteren Teil-Lockdown als bisher. In der Sitzung der CSU-Fraktion am Dienstagvormittag deutete er nach SZ-Informationen an, dass es denkbar sei, nach Weihnachten alle Geschäfte zu schließen - zumindest die, die keine Dinge des täglichen Bedarfs verkaufen. So haben es am Dienstag auch die Wissenschaftler der Akademie Leopoldina in einer Stellungnahme vorgeschlagen. Das müsse aber in der Ministerpräsidenten-Konferenz besprochen und bundesweit einheitlich abgestimmt werden, sagte Söder dem Vernehmen nach.
Schon am Montag hatte er in einer Pressekonferenz angedeutet, dass es eigentlich nur noch zwei Punkte gebe, wie man die Corona-Maßnahmen verschärfen könne, wenn man Schulen und Kitas offen halten wolle: nämlich die Kontaktbeschränkung zu verschärfen oder eben Geschäfte zu schließen. Den Vorschlag der Leopoldina, alle Schulen früher zu schließen, sieht Söder offenbar kritischer. Bayern hat bereits den Beginn der Weihnachtsferien um vier Tage vorgezogen. Letzter Schultag soll der 18. Dezember sein, nicht wie ursprünglich vorgesehen der 22. Dezember.
Neue Corona-Regeln Thema im Landtag
Dienstag, 8. Dezember, 6.42 Uhr: Zwei Tage nach dem Kabinett muss heute der Bayerische Landtag über den geplanten schärferen Anti-Corona-Kurs abstimmen. Der zehn Punkte umfassende Plan der Staatsregierung soll von Mittwoch an gelten und zunächst bis zum 5. Januar durch ein Bündel von Maßnahmen die Ansteckungsrisiken reduzieren. Obwohl die Zustimmung schon aufgrund der Unterstützung der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sicher ist und obwohl das Votum der Abgeordneten formal nicht bindend ist, sieht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darin keine "Symbolpolitik". Vielmehr sei es die Verantwortung des Landtags, das letzte Wort zu haben.
Die neuen Auflagen der Corona-Politik stehen laut Söder unter dem Motto "daheim bleiben" und setzen im Kern auf Ausgangsbeschränkungen und in Hotspots auch auf nächtliche Ausgangssperren. Nur mit triftigen Gründen darf danach noch die eigene Wohnung verlassen werden. Zudem sieht der Plan unter anderem die erneute Ausrufung des landesweiten Katastrophenfalls, den Wechsel von Schülern in höheren Klassen in den Hybrid- beziehungsweise kompletten Distanzunterricht und ein landesweites Verbot für den Konsum von Alkohol unter freiem Himmel vor. Im Handel und in der Öffentlichkeit soll es auch mehr Kontrollen zur Einhaltung der Auflagen geben.
Seitens der Opposition dürfte es trotz meist grundsätzlicher Zustimmung zum neuen Kurs auch viel Kritik geben. Grüne, SPD und FDP hinterfragen dabei aber nur einzelne Maßnahmen oder den Zeitpunkt und fordern bisweilen gar weitergehende Vorgaben wie eine generelle Maskenpflicht auf allen Straßen (SPD) oder Betriebsschließungen über Neujahr (Grüne). Einzig die AfD lehnt jegliche Corona-Schutzmaßnahmen seit Monaten pauschal ab. Aus ihrer Sicht fehlt es an einer wissenschaftlichen Grundlage.
Söder hatte bereits am Montag betont, dass aus seiner Sicht der teils schludrige Umgang mit den Corona-Auflagen die Infektionszahlen hoch halte. Dennoch sei es weiter legitim, dass die Kontaktbeschränkungen vom 23. Dezember bis zum zweiten Weihnachtstag für mehr Familienfeiern gelockert werden. Auch nächtliche Besuche in Gottesdiensten sind dann erlaubt, allerdings gelten auch hier strengere Vorgaben wie permanente Maskenpflicht und Gesangsverbot. Die Landtagsdebatte ist von 14 Uhr an hier im Livestream zu sehen.
Landkreis Regen schließt alle Schulen
Dienstag, 8. Dezember, 6.34 Uhr: Im niederbayerischen Landkreis Regen sollen die Schüler aller Jahrgangsstufen von Mittwoch an komplett auf Distanz geschult werden. Das teilte das Landratsamt in einer Allgemeinverfügung mit. Auch die geplanten Anti-Corona-Schutzmaßnahmen der Staatsregierung sehen Hybrid- beziehungsweise Distanzunterricht vor - allerdings nur für Schüler der höheren Klassen. Im Landkreis Regen gilt der Distanzunterricht auch schon für Grundschüler. Grund sind die extrem hohen Infektionszahlen in dem Landkreis. Am Dienstagmorgen lag der Wert laut Robert-Koch-Institut bei fast 580 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Für Kinder im Alter bis zu 13 Jahren werde eine Notbetreuung angeboten, sagte ein Sprecher des Landratsamtes. Die Maßnahmen gelten zunächst bis zum 15. Dezember.
Hof verhängt nächtliche Ausgangssperre ab Dienstag
Montag, 7. Dezember, 19.44 Uhr: In der Stadt Hof gilt schon von Dienstag an eine nächtliche Ausgangssperre. Wie die Stadt am Montagabend mitteilte, ist dort das Verlassen der eigenen Wohnung in der Zeit zwischen 21 und 5 Uhr nur aus beruflichen und medizinischen Gründen, zur Begleitung von Kindern oder Sterbenden oder aus "ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen" erlaubt. Schüler der Jahrgangsstufen fünf bis sieben müssen im Wechsel unterrichtet werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht durchgehend eingehalten werden kann. In Kirchen, Synagogen und Moscheen gelte Maskenpflicht. Die Verfügung gilt bis 18. Dezember.
Die Zustimmung der Regierung von Oberfranken stand am Montagabend zwar noch aus. "Angesichts der hohen Inzidenzzahl hat sich die Stadt Hof entschieden, dennoch die Allgemeinverfügung bekanntzumachen, um ein Inkrafttreten für den 8.12.2020 zu gewährleisten", teilte die Stadt mit. In den vergangenen sieben Tagen sind in Hof auf 100 000 Einwohner hochgerechnet 366 Neuinfektionen gemeldet worden.
Lage in Kliniken ist angespannt
Montag, 7. Dezember, 17.47 Uhr: Im Landkreis Regen ist der Corona-Inzidenzwert nach wie vor extrem hoch. Am Montag lag er nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bei 567,11 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Die kreiseigenen Krankenhäuser in Zwiesel und Viechtach arbeiten angesichts der steigenden Zahl an Covid-19-Patienten am Limit. Das 166-Betten-Haus in Zwiesel musste deshalb von der Notfallversorgung abgemeldet werden. Derzeit nimmt die Klinik nur noch Patientinnen zur Geburtshilfe auf. Auch andere Kliniken in Bayern stehen augenblicklich vor harten Belastungsproben. Das Universitätsklinikum Augsburg muss bereits seit Wochen Covid-19-Patienten an andere Krankenhäuser abgeben - etwa nach Regensburg und Würzburg. Auch aus dem Klinikum Nürnberg hieß es: "Die Zahl der Patientinnen und Patienten, die wegen Covid-19 bei uns behandelt werden müssen, steigt täglich."
Die Zahl der Betten für die vom Coronavirus betroffenen Menschen sei sukzessive hochgefahren worden. "Das Klinikum Nürnberg ist an der Belastungsgrenze", sagte eine Sprecherin. Das Klinikum Landshut meldete unterdessen: "Noch ist die Lage händelbar, wenn auch angespannt." Nicht anders sieht es in Rosenheim aus: "Die Intensivstationen füllen sich zunehmend", sagte eine Sprecherin. Innerhalb des Romed-Klinikverbundes - bestehend aus den Standorten in Bad Aibling, Prien am Chiemsee, Rosenheim und Wasserburg am Inn - hätten bereits vereinzelt Patientenverlegungen stattgefunden. Noch aber seien die Kapazitäten ausreichend hinsichtlich der Zahl an Betten und des Intensivpersonals.
Aktuell, so teilte das Gesundheitsministerium mit, werden in Bayern 638 Covid-19-Patienten in Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit behandelt. Es stünden also noch ausreichend freie Betten zur Verfügung - darunter auch 416 Intensivbetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit. Doch die Versorgungslage sei grundsätzlich abhängig vom lokalen Infektionsgeschehen. In Zwiesel etwa nannte die Sprecherin der Arberlandkliniken als Grund für den nahezu kompletten Aufnahmestopp einen durch Corona bedingten Personalmangel: Von gut 300 Pflegekräften mussten sich demnach mittlerweile - Stand am Wochenende - 48 in Quarantäne begeben. "Schweren Herzens mussten wir da die Reißleine ziehen", erklärte die Sprecherin.
Deutlich weniger Passagiere an bayerischen Flughäfen
Montag, 7. Dezember, 16.28 Uhr: Die bayerischen Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen haben im Zuge der Corona-Pandemie deutlich weniger Passagiere abgefertigt. Von Januar bis September 2020 registrierten sie inklusive Transitverkehr rund 11,4 Millionen Fluggäste - das waren 72,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das teilte das Landesamt für Statistik mit. Demnach wurden an allen drei Flughäfen 136 085 An- und Abflüge gezählt, ein Minus von 61,4 Prozent gegenüber 2019. In Nürnberg ging die Zahl der Starts und Landungen um 61,7 Prozent auf 12 364 zurück, die der Passagiere um 73,5 Prozent auf rund 827 000. Der Allgäu Airport Memmingen verzeichnete 571 000 Auslandsreisende (minus 56,3 Prozent) sowie 6261 Starts und Landungen (minus 40,9 Prozent).
Tennisspieler wollen Indoorsport-Verbot kippen
Montag, 7. Dezember, 15.25 Uhr: Der Bayerische Tennis-Verband (BTV) geht gegen das Hallensport-Verbot im Freistaat vor. Wie der Verband mitteilte, hat der unterfränkische Verein TC Rot-Weiß Gerbrunn einen Normenkontrollantrag und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Das Ziel: Der Tennis-Sport soll wieder erlaubt werden. Der Club werde bei seinem Vorhaben vom BTV "maßgeblich unterstützt".
Bereits seit dem 13. November sind in der Corona-Krise so gut wie alle Hallen-Sportstätten in Bayern geschlossen. Anfangs waren sie noch offen für Sport allein oder zu zweit, etwa zum Tennisspielen. Dann aber hatte die Klage einer Frau gegen die generelle Schließung aller Fitnessstudios vor dem Verwaltungsgerichtshof Erfolg: Der rügte die Ungleichbehandlung von Fitnessstudios und Sporthallen. Daraufhin öffnete die Staatsregierung aber nicht die Studios, sondern schloss auch alle Hallen.
"Nach unserer Auffassung lässt sich Tennis bei einem Einzel oder im Einzeltraining mit einem Trainer völlig infektionssicher betreiben - auch in der Halle. Das Tennisfeld hat inklusive Auslauf eine Größe von circa 600 Quadratmetern", sagte BTV-Präsident Helmut Schmidbauer. "Wir hoffen, dass die Regierung durch unseren Antrag zukünftige Maßnahmen feiner ausarbeitet, so dass zwischen Sportarten mit größerem, geringerem und keinem Infektionsrisiko unterschieden wird. Es kann keine Gleichstellung des Tennissports mit Sportarten stattfinden, die ein massiv höheres Infektionsrisiko haben."
Grüne fordern Betriebsschließungen zwischen Weihnachten und Neujahr
Montag, 7. Dezember, 14.10 Uhr: Die Landtags-Grünen haben ihre Forderung nach Betriebsschließungen zwischen Weihnachten und Neujahr zur Eindämmung des Coronavirus bekräftigt. Man richte den klaren Appell an Unternehmen, sich das zu überlegen, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Mit nur drei Tagen Betriebsschließungen ließen sich Hunderttausende Kontakte vermeiden, argumentierte sie. Grundsätzlich stehen die Grünen hinter der vom Kabinett beschlossenen Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen von diesen Mittwoch an. Schulze lobte insbesondere, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Grünen-Forderung nach Wechselunterricht für höhere Klassen gefolgt sei. Ansonsten sparte sie aber nicht mit Kritik, warf Söder etwa vor, manches schnell zu verkünden, aber schlecht auszuführen.
Münchner Epidemiologe: "Das Leben wird 2021 sicher noch eingeschränkt bleiben"
Montag, 7. Dezember, 13.38 Uhr: Der Münchner Mathematiker Ulrich Mansmann von der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) dämpft die Hoffnungen auf eine baldige Rückkehr zur Vor-Corona-Normalität. Impfungen könnten zwar dabei helfen, die Epidemie unter Kontrolle zu bringen, sagte der Professor, der seit 2005 Direktor des Instituts für Medizinische Informationsverarbeitung, Biometrie und Epidemiologie an der LMU ist, wie die Hochschule mitteilte. Dies werde aber eine gewisse Zeit dauern. Um die empfohlene Impfrate von etwa 70 Prozent zu erzielen, müssten laut Mansmanns Berechnungen alleine in Bayern etwa 2300 zusätzliche Ärzte ein Jahr lang in einem der ungefähr 100 geplanten Impfzentren impfen.
"Das Leben wird 2021 sicher noch eingeschränkt bleiben", erläuterte Mansmann. "Ich schätze, dass uns das Virus auch im Jahr 2022 noch beschäftigen wird." Der Mathematiker gilt als einer der führenden deutschen Wissenschaftler auf dem interdisziplinären Gebiet "Public Health". Dieses Fachgebiet beschäftigt sich mit der "öffentlichen Gesundheit", auch "Volksgesundheit" genannt, und dabei vor allem mit der Vorbeugung von Krankheiten und der Förderung der Gesundheit.
Nach Bäder-Schließung: Verband fordert Extra-Schwimmunterricht
Montag, 7. Dezember, 12.59 Uhr: Wegen coronabedingt geschlossener Schwimmbäder rechnet die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) mit einem Jahrgang von bis zu 100 000 Nichtschwimmern in Bayern. Um den ausgefallenen Schwimmunterricht nachzuholen, müssten Hallenbäder deshalb im kommenden Jahr länger und speziell zu diesem Zweck geöffnet werden, fordert der Verband in einer am Montag veröffentlichten Resolution an Kommunen und Staatsregierung.
Die Schließung der Bäder wegen der Corona-Pandemie sei zwar notwendig gewesen, teilte die DLRG mit. Die Ausbildung von Schwimmanfängern sei im Jahr 2020 dadurch aber "nahezu unmöglich" gewesen. Schon zuvor konnten laut einer Umfrage der DLRG 60 Prozent der Kinder nicht richtig schwimmen, wenn sie die Grundschule verlassen. Diese Zahl dürfte nun deutlich steigen, fürchtet der Verband. Jede kindgerechte Wasserzeit könne nun dazu beitragen, den drohenden Nichtschwimmer-Jahrgang aufzufangen.
Maskenpflicht-Kontrollaktion: Herrmann und Schreyer präsentieren schon am Montag Zwischenbilanz
Montag, 7. Dezember, 4.48 Uhr: Nach den für Bayern beschlosssenen Verschärfungen der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie setzt der Freistaat auf stärkere Kontrollen: Polizei und Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel werden am Montag verstärkt auf die Einhaltung der Maskenpflicht achten. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages soll es in ganz Bayern konsequente Kontrollen geben. Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) werden am Nachmittag in München eine Zwischenbilanz zu der Schwerpunkt-Kontrollaktion ziehen. Dazu werden auch Vertreter der Polizei und der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) erwartet.
Es ist die dritte bayernweite Aktion dieser Art, der bundesweite Aktionstag findet aber erstmalig statt. Bei der letzten bayernweiten Kontrollaktion zur Maskenpflicht am 23. Oktober wurden nach Angaben des Innenministeriums 1820 Verstöße festgestellt. Bei einer ähnlichen Kontrollaktion im Frühjahr waren noch 3000 Verstöße aufgefallen. In Bayern ist eine Maske im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für alle Fahrgäste ab sechs Jahren verpflichtend. Nur aus gesundheitlichen Gründen und mit einem ärztlichen Attest sind Ausnahmen möglich. Auch auf bestimmten Flächen in den Innenstädten oder auf einigen sonstigen öffentlichen Plätzen gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Maskenmuffel müssen mit einem Bußgeld rechnen. Der Bußgeldkatalog des bayerischen Gesundheitsministeriums sieht bei Verstößen gegen die Maskenpflicht Strafzahlungen in Höhe von 250 Euro vor. In milderen Fällen kann es auch zunächst eine Verwarnung geben.
Wie die Oppositionsparteien auf die neuen Maßnahmen reagieren
Sonntag, 6. Dezember, 16.26 Uhr: Die vom Kabinett beschlossene weitere Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen ist in Bayern auf unterschiedliches Echo gestoßen. Die Opposition im Landtag signalisierte zum Teil Zustimmung, es kam aber auch Kritik.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellierten an die Bürger, "diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können". Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass einige der jetzt neu beschlossenen Maßnahmen "lange auf unserem Forderungskatalog standen und bei früherer Umsetzung auch schon früher Wirkung entfaltet hätten" - etwa der Wechselunterricht in höheren Schulklassen. Zudem riefen die Grünen zu Betriebsschließungen über Neujahr auf. "Zwischen Heiligabend und dem 3. Januar können wir mit nur drei Tagen Betriebsferien hunderttausende Arbeitsplatzkontakte verhindern für elf Tage, also länger als einen Quarantänezeitraum", sagte Hartmann.
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann nannte den teilweisen Übergang zum Wechselunterricht in den Schulen "richtig und überfällig". Sie kritisierte aber die geplante Ausgangssperre nach 21 Uhr in extremem Hotspots als fast nutzlos. "Das ist eine sehr starke Freiheitseinschränkung und bringt nichts. Die Straßen sind abends durch den Teil-Lockdown sowieso leer", sagte sie. Stattdessen forderte Waldmann eine generelle Maskenpflicht auf der Straße.
FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen sagte: "Die neuen Corona-Beschlüsse sind teils überfällig, teils überflüssig." Zu begrüßen sei vor allem der bessere Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Die Ausgangsbeschränkungen seien hingegen reine Symbolpolitik: "De facto bleibt fast alles, was bisher erlaubt war, ohnehin erlaubt. Dass sich Bürger, die ihre Wohnung verlassen, im Zweifel rechtfertigen müssen, widerstrebt mir aber", sagte Hagen.
Die Landtags-AfD kritisierte, Söder sei "außer Kontrolle geraten". Die neuen und die bisherigen Maßnahmen kritisierte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner als "unverhältnismäßig und ineffektiv". Bayern hänge "von den Gefühlen eines Mannes" ab, sagte sie über Söder.
Söder plädiert für neue Ministerpräsidentenkonferenz vor Weihnachten
Sonntag, 6. Dezember, 14.45 Uhr: Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen hält Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich noch vor Weihnachten für nötig. Man werde "wahrscheinlich" noch einmal eine Konferenz vor Weihnachten brauchen, sagte Söder am Sonntag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant. Es galt aber immer als möglich, dass sich die Runde der Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Weihnachten noch einmal zu Beratungen zusammenschaltet.
Alkoholkonsum unter freiem Himmel verboten
Sonntag, 6. Dezember, 14.30 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verbietet Bayern ab dem 9. Dezember den Konsum von Alkohol unter freiem Himmel. Das beschloss das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag bei einer Sondersitzung in München. Eine weitere Einschränkung gilt nun auch wieder für den Grenzverkehr: Pendler und Familienmitglieder ersten und zweiten Grades dürfen ohne Test über die Grenze. Wer zum Einkaufen die Grenze überqueren will, muss sich auf Tests und Quarantäne einstellen.
Bayern weitet Ausgangsbeschränkungen aus, Wechselunterricht kommt
Sonntag, 6. Dezember, 14 Uhr: Bayern verschärft die Corona-Regeln spürbar. Nach einer eilig einberaumten Kabinettssitzung verkündet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag, worauf er sich mit seinen Ministern geeinigt hat - um zehn Punkte gehe es, sie sollen von Mittwoch an bis vorerst zum 5. Januar gelten: Bayern ruft erneut den Katastrophenfall aus, um das Geschehen etwa in Krankenhäusern besser steuern zu können. Außerdem werden allgemeine Ausgangsbeschränkungen eingeführt - die Wohnung darf nur mit triftigem Grund verlassen werden, für die Arbeit, Arztbesuche, Sport, Spaziergänge oder Einkäufe. In Hotspots mit einem Inzidenzwert über 200 gilt eine Ausgangssperre ab 21 Uhr bis 5 Uhr. Ab Mittwoch wechseln alle Berufsschulen in Bayern komplett in den Distanzunterricht, in den Hotspots mit einem Wert über 200 gilt das für Schüler ab der achten Klasse ebenso. Bayernweit soll an allen Schulen ab den achten Klassen aufwärts Wechselunterricht stattfinden. Ausgenommen seien die Abschlussklassen, Kitas sollen offen bleiben.
Neben dem nun wieder geltenden Katastrophenfall, den strengeren Ausgangsbeschränkungen und den Maßnahmen für Schulen verkündet Söder auch weitere Regeln für die Zeit zwischen den Jahren. Weihnachten darf maximal mit zehn Personen gefeiert werden, für die Gottestdienste wird die Ausgangsbeschränkung ausgesetzt. An Silvester dürfen nur fünf Erwachsene zusammenkommen. In Heimen sei künftig nur noch ein Besucher pro Tag und Bewohner zugelassen, dieser müsse getestet sein und eine FFP2-Maske tragen, kündigte Söder an. "In Heimen finden zum Teil Tragödien statt." Auch für Krankenhäuser soll eine FFP2-Maskenpflicht verhängt werden. Außerdem soll es strengere Vorgaben für Gesundheitsämter geben. An alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer appelliert Söder, so viel Home-Office wie möglich umzusetzen.