Kultusminister: Keine Normalität an Schulen
Montag, 22. März, 6.09 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) rechnet mit Blick auf die bayerischen Schulen in der Corona-Pandemie nicht mit einer baldigen Rückkehr zur Normalität. "Wie im Grunde seit einem Jahr haben wir einen Mix von Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht", sagte Piazolo der Augsburger Allgemeinen. "Ich gehe davon aus, dass in der aktuellen Situation sich dieser Trend fortsetzen wird."
Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen im Freistaat ist für 40 Landkreise und kreisfreie Städte von diesem Montag an Distanzunterricht angeordnet worden. Das betrifft deutlich mehr als eine halbe Million Schülerinnen und Schüler. In zahlreichen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten kann es hingegen Präsenz- und Wechselunterricht geben.
Ein Drittel der bayerischen Polizisten gegen Corona geimpft
Sonntag, 21. März, 16.51 Uhr: Mehr als ein Drittel der Polizisten in Bayern hat die erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. "Unser Ziel bleibt, so rasch wie möglich allen Polizeibeamtinnen und -beamten in Bayern eine Impfung anzubieten", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München.
Nach der Entwarnung der Europäischen Arzneimittelagentur habe die bayerische Polizei die Impfung mit Astrazeneca fortgesetzt, heißt es vom Ministerium. "Die Termine werden alle wahrgenommen", betonte Herrmann. Allein am Wochenende seien knapp 500 Beschäftigte geimpft worden, am vergangenen Freitag 250.
Polizei löst Partys auf und wird verbal und körperlich angegangen
Sonntag, 21. März, 13.25 Uhr: Bei der Auflösung zweier illegaler Partys ist die Polizei verbal und teils körperlich angegriffen worden. In Stammham (Landkreis Altötting) verletzte ein alkoholisierter Partygast einen Polizisten an der Hand. Der Mann habe davor die Beamten beleidigt und seine Personalien nicht herausgeben wollen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Sechs Menschen wurden auf der Party in der Nacht zum Sonntag angetroffen, nachdem Anrufer eine Feier mit 20 bis 30 Personen gemeldet hatten.
Im niederbayerischen Metten (Landkreis Deggendorf) drohten junge Erwachsene der Polizei Schläge an, als diese eine Party in einer Waldhütte auflöste. Die Stimmung sei recht aggressiv gewesen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Ein 18-Jähriger zeigte den Beamten den Mittelfinger. Mit Hilfe weiterer Streifen wurden am Sonntagmorgen die Personalien der neun 18- bis 21-Jährigen festgestellt. Sie erwartet alle eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.
Landesweiter Inzidenzwert steigt auf 107,7
Sonntag, 21. März, 10.42 Uhr: Mehr als die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern gelten nun als Hotspot. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag für 50 von ihnen einen Inzidenzwert von mehr als 100. Wenn das anhält, wovon angesichts der bayernweit steigenden Infektionszahlen auszugehen ist, werden sie bald in den Lockdown zurückkehren müssen, wie er bis Anfang März bayernweit gegolten hatte. Das heißt: Dort müssen die Geschäfte und Museen wieder schließen, in der Nacht gilt dann zwischen 22 und 5 Uhr früh eine Ausgangssperre.
Bayernweit liegt der Inzidenzwert laut RKI nun bei 107,7, am Samstag waren es noch 103,6. Da lag die Zahl der Hotspots auch noch bei 45. Insgesamt gibt es in Bayern 96 Landkreise und kreisfreie Städte. Von ihnen haben aktuell acht eine Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen binnen der vergangenen sieben Tage, umgerechnet auf 100 000 Einwohner. Stark steigt der Wert auch in München - auf nun 83,9.
Holetschek wirbt um Verständnis für Corona-Maßnahmen
Sonntag, 21. März, 8.07 Uhr: Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen ruft Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dazu auf, die Kontakte auf das Nötigste zu beschränken. "Wir brauchen weiter Geduld, um Corona einzudämmen. Dazu gehört, die Abstands- und Maskenregeln einzuhalten", betonte der CSU-Politiker am Sonntag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
"Es war richtig zu entscheiden, dass es am morgigen Montag keine weiteren Öffnungsschritte in Bayern gibt. Denn der Schutz vor weiteren Infektionen muss Vorrang haben", erklärte Holetschek, der derzeit auch der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ist.
Eigentlich waren in Bayern für kommende Woche weitere Öffnungen geplant. Doch wegen der hohen Infektionszahlen müssen Biergärten, Kinos und Theater bayernweit geschlossen bleiben, hatte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitgeteilt. Am Montag schalten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um über weitere Schritte in der Pandemie-Bekämpfung und die Regelungen für Ostern zu beraten.
Bayerns Inzidenzwert steigt auf 103,6
Samstag, 20. März, 8.07 Uhr: Fast halb Bayern gilt nun als Corona-Hotspot. 45 der insgesamt 96 Landkreise und kreisfreien Städte weisen aktuell eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 auf. Das geht aus den neuesten Berechnungen des Robert-Koch-Instituts hervor. Am Freitag lagen noch 40 Kreise und Städte über dieser Marke.
Das Coronavirus scheint sich in Bayern also immer schneller zu verbreiten. Denn auch der landesweite Inzidenzwert ist erneut deutlich gestiegen: von 100,8 am Freitag auf nun 103,6. Er beziffert die Zahl der Neuinfektionen in Bayern in den vergangenen sieben Tagen, umgerechnet auf 100 000 Einwohner.
Söder erfreut über zusätzliche Corona-Impfdosen für Grenzregionen
Freitag, 19. März, 20.26 Uhr: Bayern bekommt für den Kampf gegen das Coronavirus in seiner Grenzregion mit Tschechien 100 000 zusätzliche Impfdosen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Einigung von Bund und Ländern unmittelbar nach der Telefonschalte beim Kurznachrichtendienst Twitter ein "gutes Signal beim Impfgipfel". Neben Bayern erhalten auch Sachsen, Thüringen, das Saarland und Rheinland-Pfalz zusätzliche Impfdosen.
Söder lobte auch die Einigung von Bund und Ländern, die Arztpraxen in Deutschland und die Betriebsärzte ab der Woche nach Ostern in schrittweise stärker in die Corona-Impfungen einbinden zu wollen. "Wir brauchen mehr Flexibilität und Geschwindigkeit beim Impfen", schrieb Söder bei Twitter.
Erneut bei Corona-Party im Whirlpool erwischt
Freitag, 19. März, 15.15 Uhr: Nach einer ersten Pool-Party sind zwei Männer in Passau zwei Nächte später erneut beim Feiern in einem Pool erwischt worden. Streifenbeamte hätten einen der Männer mit einer Bierflasche in einer offenen Garage einer Altstadtpension stehen sehen, teilte ein Polizeisprecher mit. Als sie eine Kontrolle beginnen wollten, hätten sie bemerkt, wie zwei weitere Personen aus einem Aufblas-Whirlpool in der Garage gesprungen und leicht bekleidet durch eine Hintertür geflüchtet seien. Bier- und Schnapsflaschen vor Ort "deuteten eindeutig auf eine erneute Party hin", sagte der Sprecher.
Bereits in der Nacht auf Mittwoch hatten Polizisten eine Pool-Party mit dem nun ertappten 33-Jährigen beendet. Die Ausrede, es habe sich um ein Geschäftstreffen gehandelt, hatte die Polizei nicht gelten lassen und Anzeige erstattet. Nun müssen sich der 33-Jährige sowie ein 34-Jähriger erneut wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz verantworten. Der dritte Partygast konnte flüchten.
Der Bayerische Philologenverband kritisiert ein Testchaos
Freitag, 19. März, 12:31 Uhr: Lehrer in Bayern sehen in der Corona-Politik der Staatsregierung "die Grenze der Zumutungen erreicht". Der Bayerische Philologenverband (BPV) kritisierte am Freitag ein Testchaos und "ein unausgegorenes und praxisfernes Hauruckverfahren" und stellte die Frage: "Wie soll das alles weitergehen?" Lehrer im Freistaat fühlten sich nach der Ankündigung der Staatsregierung, Schüler vor Unterrichtsbeginn einem freiwilligen Corona-Selbsttest zu unterziehen, allein gelassen. "Sie müssen die Entscheidungen der Politik vor Ort umsetzen und werden nicht nur mit den Ängsten um ihre eigene Gesundheit und die der Schüler alleine gelassen, sondern sie müssen jetzt auch noch die Testungen organisieren und beaufsichtigen", heißt es in der Mitteilung des Verbandes. Schule sollten sichere Bildungsorte und keine Testzentren sein.
Firma plant Produktion des russischen Impfstoffs Sputnik V in Schwaben
Freitag, 19. März, 8.40 Uhr: Im schwäbischen Illertissen könnte künftig der russische Impfstoff Sputnik V produziert werden. Das Unternehmen R-Pharm investiere mehr als 30 Millionen Euro in den Ausbau der Produktion, teilte das Gesundheitsministerium mit. Noch hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) aber nicht über die Zulassung des Impfstoffs entschieden. "Die Impfungen sind ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen die Pandemie", betonte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in einer Pressemitteilung. "Deswegen ist jeder Impfstoff, der zugelassen wird, ein weiterer Lichtblick und Hoffnungsschimmer." Sputnik V wurde in einem Forschungszentrum in Moskau entwickelt. Sollte er in der EU zugelassen werden, will die Firma R-Pharm den Impfstoff auch importieren und die Chargenfreigabe übernehmen.
40 Landkreise und Städte liegen bei Inzidenz von mehr als 100
Freitag, 19. März, 6.02 Uhr: In Bayern steigt die Zahl der Coronavirus-Infektionen stark, in fast jeder zweiten Kommune müssen deshalb nächste Woche alle Schulen und Kitas geschlossen bleiben. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitagmorgen einen landesweiten Inzidenzwert von 100,8; vor einer Woche lag er noch bei 79,8. Die Marke von 100 überschritten am Freitag zudem 40 der insgesamt 96 Landkreise und kreisfreien Städte, darunter auch die Städte Nürnberg (147,2) und Regensburg (176,4). Den geltenden Regeln zufolge darf es dort in der kommenden Woche nur noch Distanzunterricht an den Schulen geben (ausgenommen sind die Abschlussklassen), in den Kitas ist nur eine Notbetreuung möglich. Liegt eine Kommune dauerhaft über 100, muss sie in den Lockdown zurückkehren.
Dass Bayern auch als gesamtes Bundesland eine Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage erreicht hat, ist vor allem psychologisch eine wichtige Marke - zuletzt war das Ende Januar der Fall. Rechtlich hat das erst einmal keine Auswirkungen. Denn die sogenannte Notbremse, die bei einem Wert von 100 greift und die zum Beispiel eine Schließung von Geschäften und Museen vorsieht, gilt in Bayern auf Ebene der Landkreise und Städte, aber nicht auf Landesebene. Allerdings hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Dezember erklärt, Bayern sei mit einem Wert von damals deutlich über 100 quasi als Ganzes ein "Hotspot" - damit begründete er seinerzeit auch die Einführung der nächtlichen Ausgangssperre.
Für Schulen und Kitas gilt: Der jeweilige Freitagswert ist entscheidend für die Festlegung der Unterrichts- und Betreuungsform in der kommenden Woche. In dieser Woche hatte jeweils etwa ein Viertel aller Klassen in Bayen Distanzunterricht und reines Homeschooling, der Rest hatte Wechselunterricht, wie das Kultusministerium mitteilte. In Freising teilte das Landratsamt am Vormittag mit, dass die Schulen offen blieben, wie es in einem Informationsschreiben an die Eltern hieß. Für den Landkreis hatte das RKI am Morgen einen Inzidenzwert von 100,0 gemeldet. Tatsächlich beträgt er laut Landratsamt 99,996, so dass die Marke von 100 nicht überschritten werde.
Die theoretisch möglichen weiteren Öffnungen etwa der Außengastronomie und der Kinos und Theater wird es am Montag nicht geben, auch nicht in den wenigen Landkreisen mit niedrigen Inzidenzwerten. Wegen der allgemein stark steigenden Zahlen werde die Regierung vorerst keine weiteren Lockerungen genehmigen, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstagabend mit. Am Freitag hatten in Bayern nur noch vier Landkreise eine Inzidenz von weniger als 50. Am niedrigsten war er im Landkreis Landsberg am Lech mit 29,9.
Holetschek will rasch wieder mit Astra Zeneca impfen
Donnerstag, 18. März, 19:00 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will nach der neuen positiven Astra-Zeneca-Bewertung durch die EMA das Impfen mit dem Vakzin so schnell wie möglich wiederaufnehmen. Er begrüße die positive Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, sagte Holetschek am Donnerstag. "Wichtig ist, dass nun auch der Bund umgehend grünes Licht gibt und wir wieder Impftermine mit Astra Zeneca vergeben können. Wir wollen den Hebel in Bayern schnell wieder umlegen und Astra Zeneca so rasch wie möglich wieder einsetzen."
Die Entscheidung der EMA zeige, dass der Impfstoff von Astra Zeneca wirksam und sicher sei. "Die anhaltende Knappheit von Impfstoffen in dieser Phase der Pandemie führt uns klar vor Augen: Wir müssen froh sein, dass wir diesen Impfstoff haben." Holetschek bekräftigte den Plan, dass der Impfstoff ab April verstärkt auch in den Arztpraxen eingesetzt werden soll.
Keine Lockerungen in Bayern am Montag
Donnerstag, 18. März: 18.01 Uhr: Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen wird es in Bayern am kommenden Montag keine weiteren Öffnungsschritte aus dem Lockdown geben. Theater, Kinos, Konzertsäle und die Außengastronomie müssen damit landesweit weiterhin geschlossen bleiben. Bis auf Weiteres werde das Einvernehmen zu weiteren Öffnungsschritten nicht erteilt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Zudem seien die nächsten Bund-Länder-Beratungen am kommenden Montag abzuwarten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor gewarnt: "Wir stehen vor einer stark anwachsenden dritten Welle - und jetzt müssen wir aufpassen, dass aus der dritten Welle keine Dauerwelle wird."
Nach der bayerischen Corona-Verordnung wären am Montag die nächsten Öffnungsschritte möglich gewesen - unter folgenden Bedingungen: wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mindestens 14 Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 beziehungsweise 100 nicht überschritten wird und wenn zudem die Entwicklung des Infektionsgeschehens "stabil oder rückläufig" erscheint. Laut Verordnung hätten die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden dann jeweils "im Einvernehmen" mit dem Gesundheitsministerium weitere Öffnungen zulassen dürfen. Dieses "Einvernehmen" gibt es nun nicht.
Software zur Kontaktverfolgung bleibt in den Ämtern oft ungenutzt
Donnerstag, 18. März, 16.05 Uhr: Wegen technischer Defizite nutzen viele Gesundheitsämter in Bayern eine neue Software zur Corona-Kontaktnachverfolgung noch nicht. Zwar sei das Programm "Sormas" bei allen Gesundheitsämtern im Freistaat installiert, verwendet werde es aber nur bei "schätzungsweise mindestens 19", teilte das Gesundheitsministerium mit. Der Bayerische Rundfunk hatte zuvor berichtet, die Software werde bei rund einem Drittel der 76 Ämter verwendet.
Nach Angaben des Ministeriums fehlen für eine flächendeckende Verwendung der Software die Schnittstellen zu anderen Programmen, zum Beispiel der Corona-Meldesoftware des Bundes. Eine neue Version des Programms, "Sormas-X" mit den entsprechenden Möglichkeiten sei zwar bei zwei deutschen Gesundheitsämtern im Probebetrieb. Dabei seien aber Probleme mit der Datenübermittlung aufgefallen. Wann "Sormas-X" mit den benötigten Schnittstellen zur Verfügung steht, hänge "von der Behebung der technischen Probleme ab", sagte ein Ministeriumssprecher. Zuständig seien das Hersteller-Konsortium und das Bundesgesundheitsministerium.
Bayern habe daher "den Bund wiederholt mit Nachdruck aufgefordert, dass alle erforderlichen Schnittstellen zur Meldesoftware schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden müssen", sagte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums. Für Ämter, die ein kostenloses Meldeprogramm des Robert-Koch-Instituts nutzen, werde "in den nächsten Wochen" mit einer Lösung gerechnet. Es handle sich dabei um "etwa die Hälfte" der Gesundheitsämter.
Gewerkschaften gegen Corona-Selbsttests in den Klassenzimmern
Donnerstag, 18. März, 14.21 Uhr: Die Bildungsgewerkschaften GEW und KEG lehnen die geplanten Corona-Selbsttests in den bayerischen Schulen ab. Dass Lehrer ihre Schüler bei den freiwilligen Selbsttests in den Klassenzimmern anleiten und betreuen sollen, sei unzumutbar, teilte die GEW mit. Weil die Masken für die Testungen abgenommen werden müssten, erzeuge dies für alle Anwesenden eine gesundheitsgefährdende Situation. Hinzu komme auch noch die "psychologisch sehr schwierige" Situation, sollten Schüler bei den Tests positiv sein und dann abgesondert werden müssen.
Die katholische KEG bezeichnete die Teststrategie der bayerischen Staatsregierung als nicht praktikabel und unverantwortlich. Schon bevor die Schüler im Klassenzimmer zusammenkämen und dort dann die Tests machen sollen, gebe es viele Kontakte: Beginnend auf dem Schulweg und in den öffentlichen Verkehrsmitteln, auf dem Pausenhof, beim Anstehen zum Händewaschen bis zum Test ohne Maske im Klassenzimmer. "Gesundheitsschutz sieht anders aus", teilte die KEG weiter mit. Die Schnelltests müssten daher im privaten Umfeld stattfinden, auch um Mobbing zu verhindern.
Die GEW fordert hingegen, dass die Tests durch externe mobile Testteams mit speziell geschultem Personal stattfinden müssen - außerhalb der Klassenzimmer. Alternativ müsse zu Hause getestet werden. Nur so kämen Schülerinnen und Schüler, die womöglich positiv sind, gar nicht erst in die Schule. Grundsätzlich sei es aber zu begrüßen, dass die Staatsregierung künftig allen Schülern und Lehrern zwei Selbsttests pro Woche zur Verfügung stellen will, so die Gewerkschaft.
CSU-Landrat: Öffnungen von Impfen und nicht nur Inzidenz abhängig machen
Donnerstag, 18. März, 12.08 Uhr: Der Landrat von Traunstein fordert, Öffnungen vom Fortschritt der Impfungen und nicht nur am Wert der Corona-Neuinfektionen festzumachen. Der Fünf-Punkte-Plan des Landkreises sieht unter anderem vor, dass zum Beispiel Schulen und Kitas wieder öffnen können, wenn 70 Prozent der Menschen aus der ersten Priorisierungsgruppe wie Ärzte und Altersheim-Bewohner geimpft sind. Dieses Ziel soll bis zum 15. April erreicht werden, hieß es in einer Mitteilung des Landkreises. Bis 1. Mai sollten zudem 70 Prozent der Menschen in der zweiten Priorisierungsgruppe vollständig geimpft sein, was dann zum Beispiel mehr Öffnungen in der Gastronomie nach sich ziehen könnte.
CSU-Landrat Siegfried Walch habe das Konzept an das Bundesgesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut geschickt, so der Landkreis. Er habe auch die bayerische Staatsregierung um Unterstützung gebeten - sie ist maßgeblich für diese Entscheidungen. "Aus meiner Sicht gibt es derzeit nicht nur eine medizinische und systemische Krise, sondern mittlerweile auch eine psychologische Krise, weil den Menschen eine verlässliche Perspektive fehlt und es ihnen immer schwerer fällt, die Maßnahmen mitzutragen", erklärte Walch. Alle im Konzept genannten Maßnahmen und Zeiträume seien als Beispiel zu sehen, wie und wann Lockerungsschritte vollzogen werden könnten.
Musiker reichen Popularklage gegen Schließungen ein
Donnerstag, 18. März, 11.30 Uhr: Prominente Musiker wie die Stargeigerin Anne-Sophie Mutter und der Bariton Christian Gerhaher haben eine Popularklage gegen die coronabedingten Schließungen kultureller Einrichtungen erhoben. Man habe die Klage am Donnerstag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, teilte die Initiative "Aufstehen für die Kunst" mit. Von ihm erhofft sich die Initiative eine grundsätzliche Klärung, ob das Verbot von Kulturveranstaltungen mit der Verfassung vereinbar ist.
Die Künstler halten entsprechende Regelungen in der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für rechtswidrig. Das Totalverbot von Kulturveranstaltungen verletzte in der Verfassung garantierte Rechte auf Kunstfreiheit und auf freie Berufsausübung, argumentieren sie. Totalverbote im Kulturbereich seien zudem unverhältnismäßig. Schließlich seien auch Gottesdienste oder Versammlungen nur mit geringen Einschränkungen möglich, auch Geschäfte könnten öffnen. Stellvertretend für die Initiative haben neben Mutter und Gerhaher auch Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Kevin Conners, Hansjörg Albrecht und Thomas Hengelbrock geklagt.
Alle Theater, Konzert- und Opernhäuser sind derzeit geschlossen. Vom kommenden Montag an sollen sie aber dann öffnen dürfen, wenn die örtliche Sieben-Tage-Inzidenz seit mindestens 14 Tagen den Wert von 100 nicht überschritten hat und die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig ist. Kunstminister Bernd Sibler (CSU) hatte bereits angekündigt, dass man anders als bei den Teilöffnungen im vergangenen Jahr diesmal auf starre Obergrenzen für die Zahl der Besucher verzichten werde.
Gesundheitsminister: "Chancen auf weitere Lockerungen" sinken
Donnerstag, 17. März, 6.52 Uhr: Vier Tage vor der möglichen Öffnung von Biergärten und Kultureinrichtungen dämpft die Staatsregierung die Hoffnung, dass diese vielerorts auch den Betrieb aufnehmen können. "Die Chancen auf weitere Lockerungen" seien angesichts der immer höheren Infektionszahlen gesunken, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Und er wies darauf hin, dass es für die Öffnung nicht reiche, wenn der Inzidenzwert vor Ort niedriger als 100 sei. Zudem müssten die Infektionszahlen stabil sein oder zurückgehen - und man müsse davon ausgehen können, dass dies voraussichtlich auch so bleibe.
Nach den aktuellen Corona-Regeln könnten in Bayern am Montag die Außengastronomie, die Theater, Opernhäuser und Kinos öffnen, auch kontaktfreier Sport wie Tennis wäre dann in der Halle wieder erlaubt - aber nur in jenen Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt und in denen "die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig" zu sein scheint, wie es in der Verordnung heißt. Holetschek warnt also: Öffnungen sind kein Automatismus, wenn der Wert unter 100 liegt. Die Kommunen müssten für sich eine Prognose erstellen. Und da die Staatsregierung den Öffnungen dann zustimmen muss, ist Holetscheks Äußerung ein klares Signal, dass sie streng vorgehen will.
"Bei erheblichen Schwankungen oder sogar einem kontinuierlichen Anstieg der Infektionszahlen können keine weitergehenden Öffnungen verantwortet werden", sagte Holetschek, die Regelungen dürften nicht "mit Spitzfindigkeiten" umgangen werden. Tatsächlich steigen in Bayern seit Tagen die Infektionszahlen. Am Mittwoch lag der landesweite Inzidenzwert bei 91,7 Neuinfektionen binnen der vergangenen Tage, umgerechnet auf 100 000 Einwohner, am Donnerstag bei 96, wie das Robert-Koch-Institut am Vormittag mitteilte.
Verbände: Impfbereitschaft bei Lehrern und Polizisten weiter hoch
Donnerstag, 18. März, 4.30 Uhr: Trotz der Aussetzung des Impfens mit Dosen des Herstellers Astra Zeneca ist die Impfbereitschaft bei Bayerns Polizisten und Lehrern nach Angaben von Interessensverbänden weiter hoch. "Dass bei einer Wiederaufnahme der Impfungen mit Astra Zeneca die Impfbereitschaft der Polizei deutlich sinken wird, davon gehen wir nicht aus", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, Peter Pytlik. Auch die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Simone Fleischmann, betonte, die Bereitschaft zu einer Impfung mit dem Astra-Zeneca-Stoff sei weiter hoch, falls dieser verträglich und sicher sei.
Fleischmann forderte zudem ein Impfangebot für alle Lehrer an Schulen im Freistaat bis zum Ende der Osterferien. Sei dies nicht möglich, müssten die Einrichtungen geschlossen bleiben: "Wenn durch die Aussetzung von Astra Zeneca die Kapazitäten geringer werden, können auch weniger Schulen öffnen", sagte Fleischmann. "Der erste Schritt ist der Gesundheitsschutz, der zweite sind die Öffnungen."
Lehrer- und Elternverbände kritisieren Test-Regeln an Schulen
Mittwoch, 17. März, 16.28 Uhr: Die mittlerweile präzisierten Regelungen für Corona-Tests an den bayerischen Schulen stoßen bei Lehrer- und Elternverbänden auf harsche Kritik. "Klassenzimmer sind keine Testzentren", wetterte etwa der Realschullehrerverband am Mittwoch. Auch der Philologenverband (bpv) bemängelte, das Konzept gehe "von einem Idealzustand aus, den es in der Realität kaum geben wird". Das Kulturministerium hatte am Vortag die Details zum Testkonzept an den Schulen veröffentlicht. Demnach sollen sich alle Jahrgangsstufen auf freiwilliger Basis zwei Mal in der Woche unter Anleitung einer Lehrkraft in der Schule selbst mit einem Nasenabstrich testen. Bei einem positiven Ergebnis müssten die Betroffenen sofort isoliert und weitere Schritte eingeleitet werden.
"Wenn es Lehrkräften ansonsten nicht einmal erlaubt ist, Schülerinnen und Schüler mit einem Pflaster oder einer Kopfschmerztablette zu versorgen, ist aus Sicht des bpv nicht nachvollziehbar, dass nun die Aufgabe von Organisation, Auswertung und Entsorgung der Tests in den Händen der Schulen und Lehrkräfte liegen soll", erklärte der Vorsitzende des Philologenverbands, Michael Schwägerl. Überraschend sei auch, "dass plötzlich die Persönlichkeitsrechte der Kinder keine Rolle mehr zu spielen scheinen, wenn man nach einem positiven Ergebnis vor den Augen der Klassenkameraden "abgesondert" wird, wie in den Durchführungshinweisen beschrieben." Dieser Punkt stößt auch dem Bayerischen Elternverband sauer auf. Hinzu komme, dass infizierte Kinder vor dem Test Kontakt mit anderen hätten und sie anstecken könnten.
Keine Ausnahme von Inzidenzregel für Rosenheim - Wert steigt über 200
Mittwoch, 17. März, 15.02 Uhr: Die Stadt Rosenheim bekommt keine Ausnahmegenehmigung für das Öffnen von Grundschulen, Kitas und Einzelhandel für eine Corona-Inzidenz bis 130 anstatt bis 100. Die Regierung von Oberbayern habe den Antrag der Stadt auf eine Ausnahmegenehmigung von Vorgaben der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am Mittwoch abgelehnt, teilte ein Sprecher mit. Allerdings lag die Inzidenz für Rosenheim am Mittwoch bereits über 200 - damit hätte auch eine Genehmigung keine Öffnung ermöglicht. Einen ähnlichen Antrag gab es aus Starnberg. Der Landkreis beantrage eine Ausnahme von der 50-er Grenze und wollte auch bei einem Überschreiten den Einzelhandel offenhalten. Auch dieser Antrag sei abgelehnt worden, sagte der Sprecher der Regierung von Oberbayern. Im Landkreis Starnberg lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner am Mittwoch bei 62,9. In Rosenheim liegt die Inzidenz bei 217,1. Bereits am Vortag hatte die Stadt eine neue Allgemeinverfügung erlassen, nach der unter anderem eine Maskenpflicht in mehreren Bereichen der Stadt wie in Fußgängerzonen und am Bahnhof gilt. Auch zum Essen, Trinken oder Rauchen darf die Maske nicht abgenommen werden. Der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zufolge liegt aktuell der Richtwert für Öffnungen und Schließungen bei einer Inzidenz von 50 beziehungsweise 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen.
Kunstminister Sibler: Schnelltests Option für Bayreuther Festspiele
Mittwoch, 17. März, 12.52 Uhr: Corona-Schnelltests könnten bei den Bayreuther Festspielen in diesem Jahr eine wichtige Rolle spielen. "Das könnte eine Option sein", teilte Bayerns Kunstminister Bernd Sibler (CSU) mit. "Wenn es um Öffnungen geht, können Schnelltests ein gutes Mittel sein." Er erwarte nach wie vor, dass die Festspiele in diesem Jahr stattfinden können, sagte Sibler. "Ich gehe im Moment davon aus, dass am 25. Juli, in der Hochphase des Sommers, gespielt werden kann."
Die Erfahrungen mit Hygienekonzepten bei Kulturveranstaltungen seien inzwischen vielfältiger. "Außerdem hoffe ich, dass wir dann beim Impfen ein gutes Stück weiter sein werden." Er gehe davon aus, "dass wir am 25. Juli mit mindestens 200 Besuchern spielen können". In dem Bayreuther Festspielhaus haben normalerweise knapp 2000 Zuschauer Platz.
Nach der coronabedingten Absage 2020 sollen die Festspiele in diesem Jahr unbedingt stattfinden. Das Grundkonzept für coronakonforme Festspiele steht nach Angaben von Festspielleiterin Katharina Wagner - mit Szenarien zwischen 200 und 1000 Besuchern. Im besten Fall wäre dann nur jeder zweite Platz im Festspielhaus besetzt.
Herrmann: Schon 10 809 Polizisten in Bayern mit Astra Zeneca geimpft
Mittwoch, 17. März, 9.48 Uhr: Knapp zweieinhalb Wochen nach Beginn der Corona-Impfungen bei der bayerischen Polizei konnte bereits 10 809 Einsatzkräften das Vakzin von Astra Zeneca verabreicht werden. "Wir hatten eine starke Nachfrage und haben noch Tausende, die gern geimpft werden wollen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in München. Die Polizisten hätten die Impfungen gut vertragen, es habe aber eine Reihe von Kollegen gegeben, die danach "etwas lädiert nieder lagen", einige für ein paar Stunden, andere bis zu eineinhalb Tagen.
Wegen der bundesweiten Aussetzung der Impfungen mit dem Präparat des Herstellers Astra Zeneca sei nun auch die Impfung der Polizei abgebrochen, sagte Herrmann. "Ich hoffe aber sehr darauf, dass die Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zu einem positiven Ergebnis kommt und wir mit dem impfen fortfahren können."
Anfang der Woche hatte Deutschland, wie auch viele andere Länder in Europa wegen möglicher Gesundheitsrisiken die Impfungen mit dem Astra-Zeneca-Stoff ausgesetzt. Am Donnerstag will die EMA darüber beraten, für Freitag ist ein Impfgipfel von Bund und Ländern geplant.
Auch Brauereigasthöfe bekommen nun Coronahilfen
Mittwoch, 17. März, 9.13 Uhr: Nach Kritik der Branche bekommen nun auch Brauereigasthöfe Coronahilfen. Darauf hat sich die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern verständigt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte werde der Zugang zu den November- und Dezemberhilfen verbessert und vereinfacht. Künftig sei der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt, hieß es. Dies betreffe etwa Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach laut der Mitteilung von einem wichtigen Erfolg für die bayerischen Brauereigaststätten. "Die Brauereigaststätten stehen für unser Lebensgefühl und prägen Bayerns Kulturlandschaft! Der jetzt erleichterte Zugang zur November- und Dezemberhilfe wird ihnen helfen, die schwere Belastung durch die Corona-Pandemie zu lindern." Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte die Verständigung ein wichtiges Signal, da viele Brauereigaststätten oder Vinotheken weiter stark unter den aktuellen Corona-Beschränkungen litten.
Über die Nachbesserungen war lange verhandelt worden. Der Bayerische Brauerbund hatte kritisiert, dass Brauereigasthöfe bislang fast alle durchs Förderraster fielen. In einem Offenen Brief deutscher Brauereien von Ende Februar wurde eine eklatante Ungleichbehandlung gegenüber Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Café, aber auch Metzgereien mit angeschlossenem Imbiss beklagt. Insgesamt werde die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Brauereien immer dramatischer.
Weniger Hotspots in Bayern
Mittwoch, 17. März, 7.37 Uhr: Die Zahl der Corona-Hotspots ist leicht gesunken. Für 35 Landkreise und kreisfreie Städte meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) derzeit einen Inzidenzwert von 100 oder mehr - am Dienstag waren es 39. Allerdings liegen die Landkreise Regen und Forchheim mit 99,5 und 99,8 nur knapp unter der Hotspot-Marke. Kommunen, die den Wert 100 drei Tage in Folge überschreiten, müssen die sogenannte Corona-Notbremse ziehen und in den Lockdown zurückkehren; mehrere Landkreise und Städte wie Regensburg oder Nürnberg haben das bereits getan. An der Spitze der RKI-Tabelle steht derzeit der Landkreis Kulmbach mit einer Inzidenz von 311,6 Neuinfektionen binnen der vergangenen sieben Tage, umgerechnet auf 100 000 Einwohner. Zugleich schrumpft die Zahl der Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 50. Das sind derzeit 11 der insgesamt 96 Kreise und kreisfreien Städte, zwei weniger als tags zuvor. Landesweit beziffert das RKI den Inzidenzwert auf 91,7 (Dienstag: 89,0).
Ministerium erwartet vorerst weitere große Astra-Zeneca-Lieferung
Mittwoch, 17. März, 6.37 Uhr: Ungeachtet des derzeitigen Stopps der Corona-Impfungen mit dem Astra-Zeneca-Präparat erwartet das Gesundheitsministerium vorerst weitere Lieferungen. Von Anfang März bis Anfang April waren insgesamt 660 000 Impfdosen Astrazeneca anvisiert. "Hiervon wurden 309 600 Impfdosen bereits zugeliefert, während die Zulieferung der verbleibenden 350 400 Impfdosen bis zur 13. Kalenderwoche noch bevorsteht", teilte das Ministerium in München auf Anfrage mit.
Deutschland und mehrere andere EU-Staaten haben die Impfungen mit dem Astrazeneca-Impfstoff vorerst ausgesetzt, Grund sind Meldungen über einen möglichen Zusammenhang mit Hirnvenenthrombosen in vereinzelten Fällen. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA soll am Donnerstag entscheiden, wie es weiter geht.
Das Tempo der Impfungen in Bayern hatte sich zwischenzeitlich erhöht. In der vergangenen Woche waren es laut Gesundheitsministerium im Schnitt fast 41 300 tägliche Impfungen, knapp 5000 mehr pro Tag als in der Vorwoche. Sollte Astrazeneca in der EU nicht mehr verwendet werden dürfen, würde das einen erheblichen Rückschlag für die im Vergleich zu Großbritannien oder den USA ohnehin langsame Impfkampagne bedeuten. Von den in Bayern erwarteten Impfstoff-Lieferungen der 9. bis zur 13. Kalenderwoche sollte das britisch-schwedische Unternehmen insgesamt mehr als ein Drittel beisteuern.
Bis Dienstagabend waren in Bayern insgesamt 1,66 Millionen Impfdosen verabreicht, davon der Großteil - knapp 1,3 Millionen - mit dem Biontech-Pfizer-Präparat. Von Astrazeneca waren laut Robert Koch-Institut in Bayern gut 285 700 Dosen genutzt worden.
Kinder können nach einem Schnupfen auch ohne Test zurück in die Kita
Dienstag, 16. März, 17.33 Uhr: Vollständig von Erkältungen genesene Kinder und Erzieher dürfen auch ohne einen negativen Corona-Test wieder in Bayerns Kitas gehen. "Es braucht keinen Test für die Rückkehr in die Kita, wenn es den Schnupfen auskuriert hat", sagte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) am Dienstag im Landtag in München. Es sei bedauerlich, dass es nach den jüngsten Änderungen der Vorgaben Missverständnisse gegeben habe. Seit diesem Montag gelten aus Angst vor den Mutationen des Corona-Virus schärfere Regelungen für Kita- und Grundschulkinder. Trautner betonte aber, dass es nicht stimme, dass die vor einer Woche veröffentlichte Neuregelung inhaltlich noch mal verändert wurde: "Es hat sich nichts geändert." Weiterhin sei es auch möglich, leicht erkältete Krippen- und Kita-Kinder freizutesten.
Insbesondere die Regelungen bei leichten Erkältungssymptomen ohne Fieber hatten bei Eltern und Kita-Personal für Verwirrungen gesorgt. Durften die Jüngsten bislang auch mit leichtem Schnupfen oder Husten in die Einrichtungen kommen, geht dies nun nur noch mit einem negativen Corona-Test. Alternativ kann das Kind bis zum Abklingen der Symptome daheim bleiben. Kranke Kinder mit unter anderem Fieber, Husten, Hals- oder Ohrenschmerzen, Schnupfen, Erbrechen oder Durchfall dürfen grundsätzlich nicht in die Kitas kommen. Sie müssen erst wieder gesund sein und ein negatives Testergebnis vorlegen. "Der Test kann auch während der Erkrankungsphase erfolgen", heißt es im Rahmenhygieneplan ausdrücklich.
Erstmals in Bayern: Grenzregion Hof weicht von der Impfreihenfolge ab
Dienstag, 16. März, 16.24 Uhr: Als erste Region in Bayern weicht Hof von der bundesweit vorgegebenen Impfreihenfolge ab. Hausärzte dürfen ihre Patienten individuell gegen Corona impfen, verkündeten Stadt und Landkreis am Dienstag mit einer Pressemitteilung. Davon sollen chronisch Kranke und Patienten mit Vorerkrankungen profitieren. Außerdem sollen sich Lehrkräfte von Abschlussklassen und Mitarbeitende der Ganztagsbetreuung impfen lassen können.
Im Impfzentrum würden die Termine aber weiter nach der Impfverordnung vergeben, hieß es weiter. Demnach sollen zunächst Senioren über 80 Jahren, Mitarbeitende in der Pflege und von medizinischen Einrichtungen geimpft werden. Ab kommender Woche könnten in Hof auch über 70-Jährige dran sein. Im Impfzentrum Hof finden momentan täglich mehr als 700 Impfungen statt, außerdem führen zwölf Ärztinnen und Ärzte Impfungen in ihrer Praxis durch. Mit einer Änderung der Impfverordnung hatte es der Bund vergangene Woche möglich gemacht, von der Impfreihenfolge abzuweichen. So soll eine Ausbreitung des Virus aus hochbelasteten Grenzregionen möglichst verhindert werden. Die Region Hof an der Grenze zu Tschechien ist besonders von der Pandemie betroffen.
Immer mehr Corona-Tests fallen positiv aus
Dienstag, 16. März, 15.37 Uhr: Die aktuell steigenden Corona-Infektionszahlen sind nicht einfach mit der höheren Zahl an Testungen zu erklären. In Bayern sei die sogenannte Positivquote, also die Zahl der Tests mit einem Infektionsnachweis, alleine seit Anfang März von 2,8 auf 3,5 Prozent gestiegen, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag im Landtag in München. "Das heißt, wir haben mehr Neuinfektionen."
Er widersprach damit Aussagen, die die aktuell steigenden Inzidenzen, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, nur mit einer Mehrzahl von Tests erklärten und nicht mit einer wachsenden Infektionsgefahr.
Söder fordert konsequente Umsetzung der Corona-"Notbremse"
Dienstag, 16. März, 12.55 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Abweichungen an der von Bund und Ländern festgelegten "Notbremse" mit Corona-Auflagen bei einer Inzidenz von mehr als 100 ab. Es mache keinen Sinn, die Notbremse etwa auf 150 hochzusetzen, wie es mancherorts diskutiert werde, sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Damit Lockerungen überhaupt möglich seien, brauche es eine effektive und über alle Bundesländer hinweg einheitliche Notbremse. Es müsse einen Automatismus geben, dass Lockerungen zurückgenommen werden, sobald es mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gebe, sagte Söder. Dies sei umso wichtiger, weil der generelle Trend in Deutschland wieder schwieriger werde. "Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit und gleichzeitig in einem Wettlauf mit der Geduld." Die Zahlen zeigten, dass wieder "schwierigere Wochen auf uns zukommen".
Generell sei in Bayern erkennbar, dass sich die britische Virusmutante "von Ost nach West" ins Land fräse. Der Anteil der Mutante liege bereits bei fast 60 Prozent. Auch die Inzidenz steige stark an. Sie liege jetzt bei 89, vor einer Woche habe sie noch bei 71 betragen. In rund einem Drittel der Landkreise sei die Inzidenz bei mehr als 100, nur noch 13 lägen unter 50. Dass derzeit der Impfstoff des Herstellers Astra Zeneca nicht eingesetzt werden dürfe, "mag verständlich sein, ist aber bitter", sagte Söder. Jetzt müsse es schnell Klarheit geben, wie mit dem Impfstoff weiter verfahren werde. Zudem sei er dafür, dass Astra Zeneca im Falle einer Wiederzulassung allen Menschen freigegeben werde. Ansonsten werde es schwer, den Impfstoff auf Dauer zu nutzen. Hier seien Hausärzte die richtige Anlaufstelle, da sie am besten ihre Patienten beraten könnten.
Bayern für einheitliche Corona-Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer
Dienstag, 16. März, 12.47 Uhr: Keine großen Hoffnungen auf Hotelöffnungen zu Ostern hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland wünscht er sich vom Bund eine bundeseinheitliche Testpflicht für Reiserückkehrer von der spanischen Ferieninsel Mallorca. Der Bund müsse überlegen, ob nicht eine verbindliche Testpflicht möglich wäre, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Alles andere wäre "kein gutes Signal". Wie bedenklich die Situation sei, zeige die Sorge auf Mallorca vor einem zu großen Ansturm von Touristen, sagte Söder. "Also deswegen glaube ich, wäre es sehr sinnvoll zu überlegen, ob man dann da eine Testpflicht hat." Bayern werde in jedem Fall seine Flughäfen mit entsprechenden Testkapazitäten ausstatten, damit sich dort jeder testen lassen könne. Mit Blick auf die Osterferien zeigte sich Söder skeptisch, was Urlaubsreisen angehe. "Für Pfingsten und den Sommer bin ich allerdings, wenn ich ehrlich bin, sehr optimistisch", betonte er. Bis dahin könne man bei den Impfungen einen Riesenschritt vorankommen.
Testpflicht für Abschluss- und vierte Klassen in Hotspots geplant
Dienstag, 16. März, 12.37 Uhr: Abschlussklassen und auch Viertklässler sollen nach den Osterferien auch in Corona-Hotspots weiter in die Schule gehen dürfen - dann aber voraussichtlich verbunden mit einer Testpflicht. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München an. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) solle ein entsprechendes Konzept vorlegen. Man müsse in den Hotspots über dem Inzidenzwert 100 aber aus Testmöglichkeiten dann Testpflichten machen, sagte Söder. Bislang gilt, dass es in Regionen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen an allen Schularten nur Distanzunterricht geben darf - mit Ausnahme der Abschlussklassen, die auch in diesen Hotspots im Wechselunterricht bleiben dürfen. Neu ist nach Worten Söders nun, dass nach den Osterferien Viertklässler an Grundschulen wie Abschlussklassen gewertet werden sollen. Und neu ist die nun geplante Testpflicht für die betroffenen Lehrer und Schüler.
Die Pläne stellten Söder und Piazolo allerdings unter den Vorbehalt, dass sich das Infektionsgeschehen nicht grundsätzlich verschärfe. Aktuell steigen die Infektionszahlen in Bayern kontinuierlich. "Die Lage wird eindeutig schlechter", sagte Söder Das Infektionsgeschehen werde diffuser, über alle Altersgruppen hinweg. Dabei dominiere inzwischen die ansteckendere Mutante aus Großbritannien. Am Dienstag lag die Inzidenz in Bayern bei 89, 13 der insgesamt 96 Kreise und kreisfreien Städte sind Hotspots mit einer Inzidenz von über 100.
Söder informiert über Kabinettsberatungen zur Corona-Lage
Dienstag, 16. März, 11.35 Uhr: Am Vormittag trifft sich das Kabinett, um über die aktuelle Lage in der Corona-Krise zu beraten: Die Zahl der Hotspots im Freistaat steigt stetig, gleichzeitig müssen Termine in den Impfzentren abgesagt werden, weil die Impfung mit dem Präparat von Astra Zeneca vorerst auch in Bayern ausgesetzt ist. Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) treten ab 12 Uhr vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren.
Holetschek fordert rasche Entscheidung zu Astra Zeneca
Dienstag, 16. März, 10.40 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert eine rasche Entscheidung und eine bessere Kommunikation beim Impfstoff von Astra Zeneca. Er erhoffe sich eine sehr schnelle und klare Darstellung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) am Donnerstag, sagte Holetschek am Dienstag dem Radiosender Bayern 2. "Und auch wenn wir dann beim Ergebnis sind, müssen wir wieder Vertrauen aufbauen", sagte der Politiker. Bei dem Impfstoff habe es von Anfang an Verunsicherung gegeben, und die Kommunikation sei nicht optimal gewesen, betonte Holetschek. "Deswegen ist es jetzt wichtig, klare Botschaften zu senden und der Donnerstag muss auch da Klarheit bringen." Es müsse deutlich gesagt werden, wie es jetzt weitergehe. Der EMA-Sicherheitsausschuss will am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung fällen. Sollte das Präparat des Herstellers Astra Zeneca weiter geimpft werden dürfen, sollte über die Aufhebung der Priorisierung gesprochen werden, sagte Holetschek. "Und dann muss der Impfstoff jedem zur Verfügung stehen, der sich impfen lassen will." Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich für eine Lockerung der Impfreihenfolge ausgesprochen. Andernfalls blieben noch die anderen Impfstoffe, mit denen dann möglichst schnell weitergeimpft werden sollte, sagte Holetschek. "Aber ich bin da noch nicht so pessimistisch, dass es da nicht eine Entscheidung gibt, dass Astra Zeneca weitergeht."
39 Landkreise und kreisfreie Städte mit Inzidenz von mehr als 100
Dienstag, 16. März, 8.57 Uhr: Die Zahl der Corona-Hotspots in Bayern steigt stetig. Für 39 Landkreise und kreisfreie Städte meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) derzeit einen Inzidenzwert von 100 oder mehr. Am Montag waren es zwei weniger. Kommunen, die diesen Wert drei Tage in Folge überschreiten, müssen die sogenannte Corona-Notbremse ziehen und in den Lockdown zurückkehren; mehrere Landkreise und Städte wie Regensburg oder Nürnberg haben das bereits getan. An der Spitze der RKI-Tabelle steht derzeit die Stadt Hof mit einer Inzidenz von 292,4 Neuinfektionen binnen der vergangenen sieben Tage, umgerechnet auf 100 000 Einwohner. Zugleich schrumpft die Zahl der Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 50. Das sind derzeit 13 der insgesamt 96 Kreise und kreisfreien Städte, zwei weniger als tags zuvor. Nur noch drei von ihnen liegen unter dem Schwellenwert von 35. Landesweit beziffert das RKI den Inzidenzwert auf 89,0 (Montag: 88,4).
Münchner Mediziner warnt vor Vertrauensverlust bei Astra Zeneca
Dienstag, 16. März, 6.59 Uhr: Der Pandemiebeauftragte des Klinikums rechts der Isar in München, Christoph Spinner, sieht das Aussetzen der Impfungen mit dem Astra-Zeneca-Produkt kritisch. Sicherheit stehe zwar an oberster Stelle. Ob man die Impfung hätte aussetzen müssen, könne man zumindest hinterfragen, sagte der Oberarzt des Universitätsklinikums der Deutschen Presse-Agentur. "Der Astra Zeneca ist der zweitwichtigste Impfstoff für uns." Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) genannte Zahl von sieben Fällen spezieller Thrombosen der Hirnvenen bei 1,6 Millionen Impfungen in Deutschland sei sehr gering. "Die Ereignisse sind sehr selten", sagt Spinner. Und: "Wir impfen derzeit prioritär Menschen mit Vorerkrankungen." Diese Patienten hätten teils von vornherein ein gesteigertes Thromboembolie-Risiko.
"Die Vorteile der Impfung überwiegen", betont der Mediziner, was derzeit auch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA in einem aktuellen Statement bekräftigt. "Übrigens verursacht auch eine schwere Covid-19-Erkrankung regelhaft thromboembolische Ereignisse - alleine deshalb ist eine Impfung absolut sinnvoll." Das Astra-Zeneca-Präparat sei "nach allem, was wir heute wissen, sicher". Angesichts der jüngsten Berichte geht Spinner allerdings davon aus, dass die Meldezahlen für entsprechende Fälle nun hochgehen werden - was wiederum das Vertrauen in den wichtigen Impfstoff weiter reduziere. Auch deshalb sieht er den Schritt durchaus kritisch. "Die Entscheidung, die Impfung auszusetzen, verursacht großen Schaden in das Vertrauen des Vakzins. Das lässt sich auch später nur noch schwer reparieren."
Inzidenz von 206: Rosenheim will Schulen und Geschäfte trotzdem öffnen
Montag, 15. März, 18.10 Uhr: Die Stadt Rosenheim hat eine Ausnahmegenehmigung für die Inzidenzregelung zum Öffnen und Schließen von Schulen, Kitas und Einzelhandel beantragt. Das teilte die Regierung von Oberbayern mit. Über den Antrag sei noch nicht entschieden worden. Damit ist die Stadt die bislang einzige Kommune im Freistaat, die eine Ausnahme fordert, wie eine Umfrage bei den sieben Bezirksregierungen ergab.
Rosenheim fordert unter anderem, dass bis einschließlich einer Sieben-Tage-Inzidenz von 130 in Schulen Präsenz- und Wechselunterricht erlaubt wird und Kitas geöffnet bleiben sollen. Das begründet die Stadt unter anderem damit, dass sie weniger Einwohner habe als der Landkreis Rosenheim und deswegen die gleiche Anzahl von Neuinfektionen zu einem höheren Inzidenzwert führe, sagte ein Regierungssprecher.
Nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts hat die Stadt Rosenheim aktuell einen Inzidenzwert von 206,1, der Landkreis Rosenheim von 86,1. Damit gibt es im Landkreis Wechselunterricht an den Schulen, die Geschäfte dürfen zumindest Kunden nach Voranmeldung empfangen, so sehen es die Corona-Vorschriften des Freistaats vor. In der Stadt hingegen müssen die Geschäfte schließen, sofern sie nicht Dinge des täglichen Bedarfs verkaufen, auch Schulen und Kitas bleiben weitestgehend zu, da der Inzidenzwert mehr als 100 beträgt.
Rathausmitarbeiter in Wendelstein lässt Frau und Eltern impfen
Montag, 15. März, 17.19 Uhr: Im fränkischen Wendelstein sind zwei Vertreter aus der Rathausspitze gegen Corona geimpft worden. Bürgermeister Werner Langhans (CSU) hat entsprechende SZ-Informationen bestätigt, wonach auch die Ehefrau eines der beiden hochrangigen Rathausmitarbeiter sowie dessen Eltern bei einem Impftermin in einem Pflegeheim geimpft wurden. Der Vorgang sorgt für Empörung in der Gemeinde im Kreis Roth, wo wie andernorts noch nicht alle über 80-Jährigen geimpft wurden. Die Impfungen seien aber "rechtlich" seiner Ansicht nach in Ordnung gewesen, sagt der Rathauschef. So hätten die Mitarbeiter in ihrer Funktion als Bevollmächtigter respektive Geschäftsführer einer gemeindeeigenen Immobiliengesellschaft mit dem Heim zu tun. Sie hätten sich für Besuche dort impfen lassen. Die Frau des Rathausfunktionärs sei Reinigungskraft in dem Heim; dessen Eltern stammten zwar nicht aus dem Ort, seien aber älter als 80 Jahre. Weil der Biontech-Impfstoff sonst verfallen wäre, habe der Funktionär alternativ seine Eltern informiert. Das schaue "vielleicht nicht gut aus", sei aber nicht zu beanstanden, sagt Langhans.
Hausärzte: Wir werden am Anfang nur wenig Impfstoff haben
Montag, 15. März, 14.51 Uhr: Der Bayerische Hausärzteverband bittet Patienten mit dem Wunsch nach einer Corona-Impfung um Geduld. "Jeder, der sich impfen lassen will, wird diesen Schutz bekommen - nur nicht alle in den ersten Tagen", sagte der Vorsitzende des Verbandes, Markus Beier. Er bat darum, die Praxen nun nicht wegen der Impfung zu kontaktieren, "weil dies die Kapazitäten sprengen würde". Man möge bitte warten, bis sich der Hausarzt oder die Hausärztin bei einem melde. Am Anfang werde den Hausarztpraxen in Bayern noch wenig Impfstoff zur Verfügung stehen. Daher stellten die Hausärzte derzeit eine Impfreihenfolge ihrer Patienten auf. In der ersten Phase kämen "in der Regel über 70-Jährige mit Vorerkrankungen" an die Reihe.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte am Freitag angekündigt, dass die Hausärzte in Bayern schon am 1. April und damit früher als anderswo in Deutschland damit beginnen sollen, ihre Patienten gegen Corona zu impfen. Auch nach Bekanntwerden drastischer Lieferprobleme bei dem Impfstoff-Hersteller Astra Zeneca will Holetschek an den Plänen festhalten, wie er am Sonntag betonte.
In gut zweieinhalb Monaten wurde laut Gesundheitsministerium in Bayern bislang etwa 1,5 Millionen Mal geimpft. Gut eine Million davon waren Erst- und knapp 480 000 waren Zweitimpfungen. Seit Beginn der Corona-Impfungen Ende Dezember 2020 hat Bayern vom Bund 1 934 850 Impfdosen geliefert bekommen. Den Unterschied von gut 400 000 Dosen erklärt Holetschek mit einem festgelegten Lieferplan und damit, dass Bayern Reserven zurückhält, "um bei möglichen Lieferengpässen weiterhin Zweitimpfungen garantieren zu können".
Bayerische Wirtschaft fordert mehr Corona-Tests in Unternehmen
Montag, 15. März, 10.58 Uhr: Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert mehr Corona-Testangebote in Unternehmen. Präsident Wolfram Hatz und Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt appellierten am Montag an alle Betriebe, "ihre Testaktivitäten weiter auszubauen". Den Beschäftigten sollten Selbsttests und - sofern möglich - Schnelltests angeboten werden, um Infektionen früh zu erkennen. "Bevor die Impfungen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation führen werden, ist intensives Testen - mindestens bis Juni 2021 - ein ganz entscheidender Baustein zur Pandemiebekämpfung", betonten die beiden, die auch an der Spitze der Verbände der bayerischen Metall- und Elektroindustrie bayme und vbm stehen. "Tests können und sollen auch den Weg für weitere Öffnungen bereiten."
Söder: Politiker sollten sich als "Vorbilder" mit Astra Zeneca impfen lassen
Montag, 15. März, 10.18 Uhr: Um für den Impfstoff des Herstellers Astra Zeneca zu werben, sollen nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder auch Politiker vorrangig damit geimpft werden. Das müsse in einer Impfverordnung entsprechend geregelt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagmorgen. Mehrere europäische Länder hatten zuletzt die Verwendung des Astra-Zeneca-Präparats ausgesetzt. Söder verlangte nun eine "klare Aussage" der Behörden in Deutschland, wie gut der Impfstoff sei. Sollte es "Akzeptanzprobleme" geben, sollte die Politik als "Vorbild" dienen und sich damit impfen lassen. Zugleich unterstützte er den Vorschlag, bei Astra Zeneca einen europaweiten Exportstopp zu verhängen.
Erneut forderte er, die Impfstrategie an mehreren Stellen zu ändern. Die Hausärzte müssten bald eingebunden werden, darüber wollen Bund und Länder am Mittwoch beraten. Dann müsse die "starre Impfpriorisierung" gelockert werden, um den Ärzten mehr Freiheit zu geben, wen sie impfen - so wie es in den bayerischen Corona-Hotspots bereits geschehe. Die Zulassung neuer Impfstoffe, etwa des russischen Präparats Sputnik V, müsse beschleunigt werden, sagte Söder. Und schließlich solle mehr Zeit zwischen Erst- und Zweitimpfung verstreichen, um mit den vorhandenen Dosen jetzt mehr Menschen zumindest mit einer ersten Impfung zu versorgen. Wissenschaftler rieten dazu, dass auch mehr Zeit reiche, um bereits eine gewisse Immunisierung zu bewirken, sagte Söder. "Das müssen wir jetzt nutzen."
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 88,4
Montag, 15. März, 9.25 Uhr: Bayern startet mit deutlich gestiegenen Inzidenzwerten in die neue Woche, trotzdem dürfen die meisten Kinder und Jugendlichen von heute an zumindest tageweise zurück in die Schule. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Morgen einen landesweiten Inzidenzwert von 88,4. Das sind gut zwei Punkte mehr als am Sonntag; vor einer Woche hatte der Wert noch bei 72,1 gelegen.
Rasant steigt die Zahl der Corona-Hotspots, also jener Landkreise und kreisfreien Städte mit einem Inzidenzwert von 100 oder mehr. Inzwischen sind das 37 im Freistaat. Am Sonntag vor einer Woche waren es noch 20. Wird der Wert von 100 an drei oder mehr Tagen hintereinander gerissen, gelten wieder die verschärften Lockdown-Regeln. Lockerungen gibt es dagegen bei einem Wert von weniger als 50. Einen solchen weisen laut RKI derzeit aber nur 15 der insgesamt 96 Kreise und kreisfreien Städte auf; am Sonntag vor einer Woche waren es noch doppelt so viele. Der Inzidenzwert beziffert die Zahl der Neuinfektionen binnen der vergangenen sieben Tage, umgerechnet auf 100 000 Einwohner.
Zugleich kehren an diesem Montag viele Schulen in den Präsenzunterricht zurück, meist allerdings im Wechsel mit Distanzunterricht (Homeschooling), wenn im Klassenzimmer der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Komplett geschlossen bleiben sie in insgesamt 30 Kreisen und kreisfreien Städten, weil dort der Inzidenzwert am Freitag, dem Stichtag, mehr als 100 betrug. Nach Angaben des Kultusministeriums müssen somit etwa 22 Prozent der bayerischen Schülerinnen und Schüler auch weiter komplett zu Hause bleiben. Betroffen sind die Landkreise Altötting, Amberg-Sulzbach, Cham, Deggendorf, Dingolfing-Landau, Freyung-Grafenau, Hof, Kronach, Kulmbach, Lichtenfels, Main-Spessart, Mühldorf, Neustadt an der Waldnaab, Passau, Regen, Schwandorf, Straubing-Bogen, Tirschenreuth und Wunsiedel sowie die Städte Amberg, Aschaffenburg, Fürth, Hof, Landshut, Nürnberg, Passau, Regensburg, Rosenheim, Straubing und Weiden.
Nürnberg dreimal in Folge über 100: Die "Notbremse" greift
Montag, 15. März, 6.25 Uhr: Nun muss auch Bayerns zweitgrößte Stadt zurück in den Lockdown: In Nürnberg greifen von Dienstag an wieder die schärferen Corona-Regeln, die bis vorvergangene Woche in ganz Bayern gegolten haben. Von Dienstag an gibt es eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis fünf Uhr, die Geschäfte müssen - mit Ausnahme derjenigen für den täglichen Bedarf - schließen, ebenso wie der Tiergarten. "Die vorbereitete Öffnung der Museen entfällt", teilte die Stadt mit, und die Kontaktbeschränkungen werden verschärft: Treffen sind nur noch mit einer weiteren Person über 14 Jahren außerhalb des eigenen Hausstands erlaubt.
Grund ist: Nürnberg hat am Sonntag zum dritten Mal in Folge einen Inzidenzwert von mehr als 100 aufgewiesen. Damit greift die sogenannte Notbremse, die Lockerungen, die vergangenen Montag in Kraft traten, werden zurückgenommen. Das ist zum Beispiel auch in Regensburg, Fürth, Landshut und Straubing der Fall.
Mutante bei zwei Drittel aller Neuinfektionen
Sonntag, 14. März, 16.06 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auch in München weiter an. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts haben sich in der vergangenen Woche 66,2 Menschen pro 100 000 Einwohner mit dem Coronavirus infiziert. Der Anteil besorgniserregender Virus-Varianten wie etwa der britischen Mutante B.1.1.7 liegt inzwischen bei zwei Drittel aller ausgewerteten Proben. Die Reproduktionszahl beträgt 1,21, das heißt, dass 100 Infizierte im Schnitt 121 Menschen anstecken.
Luftfilter für 12 000 Schulräume beantragt
Sonntag, 14. März, 14.33 Uhr: Bayerische Schulträger haben Geld für Luftfilter in 12 000 Klassenzimmern und Fachräumen beantragt. Für rund 4700 ist die Förderung bereits bewilligt, wie das Kultusministerium auf Anfrage mitteilte. In einer zweiten Runde bis Ende März liegen bisher etwa 7300 weitere Anträge vor. Bayernweit gibt es laut Kultusministerium rund 74 000 Schulklassen. Eine exakte Zahl der Klassenzimmer und Fachräume liegt nicht vor, sie dürfte aber höher sein. Die Förderung ist Teil eines im Herbst beschlossenen Programms in Höhe von 37 Millionen Euro. In der ersten Runde, die bis zum Jahresende lief, waren mobile Luftfilter für schlecht zu lüftende Räume mit 13,9 Millionen Euro und CO₂-Messgeräte mit 9,5 Millionen gefördert worden.
Wie viele Geräte bereits in den Schulen im Einsatz sind, ist nicht bekannt. In der zweiten Runde liegen nun Anträge auf Luftfilter für 7300 weitere Räume vor. Wie gut sie gelüftet werden können, ist dabei nicht entscheidend. Bis zu 50 Prozent der Kosten zahlt der Freistaat, maximal aber 1750 Euro. Für öffentliche Schulen ist noch ein Rest-Förderungsbudget von vier Millionen vorhanden, bei privaten Schulen sind die Mittel bereits ausgeschöpft.
Inzidenzwert in Bayern steigt auf 86
Sonntag, 14. März, 10.40 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern steigt. Am Sonntag lag der Wert bei 86, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilte. Noch am Montag war der Wert bei 72,1. Deutschlandweit meldete das RKI eine Inzidenz von 79 - auch diese Zahl steigt stetig. Am niedrigsten ist der Inzidenzwert derzeit in Schleswig-Holstein, dort liegt er bei 50, in allen anderen Bundesländern teils weit darüber. An der Spitze steht Thüringen mit einem Wert von 162.
Für die Woche nach Ostern prognostizierte das RKI höhere Neuinfektionszahlen als rund um Weihnachten. Die Inzidenz könnte dann bei 350 liegen. Grund hierfür sei unter anderem die sich rasch ausbreitende Corona-Mutante B.1.1.7, die erstmals in Großbritannien nachgewiesen wurde, heißt es im Lagebericht von Freitagabend.
Gegner von Corona-Beschränkungen demonstrieren in München
Sonntag, 14. März, 10.15 Uhr: Nach mehreren Demonstrationen in München gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen sind mehr als 50 Teilnehmer angezeigt worden. Wie die Polizei mitteilte, waren darunter mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und Infektionsschutzgesetz sowie über 20 Straftaten wie der Gebrauch unrichtiger Atteste und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Außerdem wurde ein Mann festgenommen, der im Verdacht steht, bei einer früheren Veranstaltung einen Journalisten angegriffen zu haben.
500 Beamte waren den Angaben zufolge am Samstag bei drei Kundgebungen in der Landeshauptstadt im Einsatz. Die größte davon wurde von der Polizei in der Nähe des bayerischen Landtags aufgelöst, weil "der überwiegende Teil dieser Personen (...) die vorgegebenen Auflagen, wie eine Maskentragepflicht und ausreichende Abstände zueinander nicht" eingehalten habe. Statt der angemeldeten 500 waren laut Polizei rund 2500 Menschen zu der Protestaktion unter dem Motto "Ein Jahr Lockdown-Politik - es reicht" gekommen.
Auch vor Parlamenten in andern deutschen Städten hatte es am Samstag Demonstrationen unter diesen Schlagworten gegeben. Eine Versammlung am Münchner Königsplatz konnte nach Polizeiangaben gar nicht erst beginnen, weil die maximal erlaubte Teilnehmerzahl schon vor dem Start überschritten wurde. Am Marienplatz wurde eine Demonstration ebenfalls wegen zu vieler Teilnehmer vorzeitig beendet.
