Holetschek fordert mehr Augenmerk auf Long Covid
Sonntag, 2. Mai, 12.44 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat zu mehr Engagement im Kampf gegen die Langzeitfolgen von Covid-Erkrankungen aufgefordert. Die Behandlungen würden das Gesundheitssystem über die eigentliche Pandemie hinaus beschäftigen, sagte Holetschek am Sonntag. "Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um auch über die akute Pandemie hinaus gerüstet zu sein. Denn wir dürfen die Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung nicht unterschätzen", betonte der Minister.
In einigen Monaten werde ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger geimpft sein und die Infektionszahlen dürften spürbar sinken. Dennoch müsse Patienten mit dem Post-Covid-Syndrom eine adäquate Behandlung angeboten werden. Bund und Länder seien gleichermaßen gefordert.
Die bayerischen Universitätskliniken in München, Erlangen-Nürnberg, Würzburg und Regensburg hätten bereits Post-Covid-Ambulanzen eingerichtet. Die Uniklinik Augsburg baue eine solche gerade auf. Als nächsten Schritt müsse das System in der Fläche ausgeweitet werden. Auch die Reha-Einrichtungen in Bayern müssten einbezogen werden.
Als "Post-Covid-Syndrom" oder "Long Covid" werden langanhaltende Krankheitssymptome bezeichnet, die nach einer akuten Covid-19-Erkrankung auftreten. Experten berichten zunehmend von Betroffenen, die oft zuvor nur einen milden Krankheitsverlauf hatten.
Verstöße gegen Corona-Auflagen bei Autokorso in Hof
Sonntag, 2. Mai, 12.05 Uhr: Bei einem Autokorso in Hof am 1. Mai ist es nach Polizeiangaben zu zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Auflagen gekommen. Es wurden ein Strafverfahren gegen den Versammlungsleiter sowie zahlreiche Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Teilnehmer eingeleitet, wie die Beamten am Samstagabend mitteilten.
Demnach hatten sich 35 Fahrzeuge mit rund 60 Teilnehmern zunächst an der Uferstraße in Hof versammelt. Bereits hier sei es zu ersten Auflagenverstößen gekommen, weil Teilnehmer immer wieder ausstiegen und Grüppchen bildeten, ohne einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, teilte die Polizei mit. Als sich der Korso in Bewegung gesetzt hatte, seien während der Fahrt immer wieder "unzulässige Kundgebungsmittel" benutzt worden - wie ein Megafon. Zudem sei massiv gehupt worden.
Der Versammlungsleiter sei trotz mehrfacher Aufforderung durch die Polizei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so die Beamten. Er müsse sich nun in einem Strafverfahren nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz verantworten.
Herrmann ruft alle Asylbewerber zu Corona-Impfung auf
Sonntag, 2. Mai, 7.19 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat auch Menschen mit Migrationshintergrund und konkret auch alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber aufgerufen, sich gegen Corona impfen zu lassen. "Derzeit häufen sich die Meldungen, dass insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund einer Corona-Impfung immer noch skeptisch gegenüber stehen", sagte Herrmann.
Zum einen beruhe der Vorbehalt wohl einerseits auf Sprachbarrieren, andererseits seien auch absurde Gerüchte und Verschwörungstheorien im Umlauf. "Diese sind grober Unfug und schüren lediglich unberechtigt Ängste", sagte Herrmann. "So gibt es weder Belege für die Behauptung, dass die Impfungen zur Unfruchtbarkeit führen, noch hat eine Impfung Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus."
Herrmann betonte: "Ich appelliere daher nachdrücklich an alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund zum Schutz Ihrer Gesundheit und der Gesundheit von uns allen: Nehmen Sie das Impfangebot wahr und lassen Sie sich impfen." Und er rufe dazu auch ausdrücklich alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf, fügte der Minister hinzu. Ausländer-, Migrations- und Integrationsbeiräte sowie Migrantenorganisationen rief er auf, die Menschen weiter ausführlich zu beraten und zu informieren. "Wir können das Coronavirus nur gemeinsam besiegen."
Lage in Krankenhäusern sehr angespannt
Samstag, 1. Mai, 12.26 Uhr: Ungeachtet der langsam zurückgehenden Corona-Neuinfektionen bleibt die Lage in Bayerns Krankenhäusern äußerst angespannt. Vielerorts sind die Intensivstationen sogar noch etwas stärker belastet als vor einer Woche, wie aus dem deutschlandweiten Divi-Intensivregister hervorgeht. Am Samstag war demnach in 15 der 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte kein einziges Intensivbett frei. Im bayernweiten Schnitt waren nur 10,7 Prozent der Intensivbetten frei, das ist ein sehr niedriger Wert.
Die Belegung sämtlicher Intensivbetten meldeten am Samstag unter anderem Stadt und Landkreis Landshut, die Stadt Bayreuth, Stadt und Landkreis Aschaffenburg, der Landkreis Würzburg, der Kreis Erlangen-Höchstadt und die Stadt Memmingen. Die Kommune mit den meisten Intensivbetten in ganz Bayern ist die Landeshauptstadt München, auch dort waren nur 37 der 495 Intensivbetten noch frei.
Mittlerweile sind in Bayern die Fallzahlen etwas gesunken. Am Samstag meldete das Robert Koch-Institut 2771 neue Corona-Infektionen für das Bundesland. Die bayernweite Sieben-Tage-Inzidenz ist auf gut 150 Fälle pro 100 000 Einwohner gesunken. In 16 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten ist die Inzidenz inzwischen auf unter 100 gesunken. Spitzenreiter ist Landsberg am Lech mit 62,3.
Bayreuther Festspiele sollen stattfinden
Samstag, 1. Mai, 10.08 Uhr: Die Bayreuther Festspiele sollen in diesem Jahr trotz der Corona-Pandemie ab Ende Juli stattfinden. Das hat der Verwaltungsrat am Freitag beschlossen. Die Entscheidung war nach Angaben des Verwaltungsratsvorsitzenden Georg Freiherr von Waldenfels nicht ganz unumstritten. Nach der derzeitigen Rechtslage dürften die Festspiele nicht stattfinden. "Wir sind optimistisch, dass sich das bis zum Sommer ändert. Dann werden wir eine höhere Impfquote haben. Außerdem ist der Sommer der natürliche Feind des Virus", sagte von Waldenfels.
Der Verwaltungsrat hofft, die derzeit in Konzepten zugrunde gelegte Besucherzahl von nur 235 statt normalerweise rund 2000 im Festspielhaus auf dem Grünen Hügel noch anheben zu können: "Wir wollen soviel wie möglich aufstocken."
Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen nach Weilheimer Masken-Urteil
Samstag, 1. Mai, 9.54 Uhr: Nach einem umstrittenen Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule prüft die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die zuständige Richterin. "Wir haben Vorermittlungen eingeleitet, weil es mehrere Anzeigen gab", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II. Ob diese Vorermittlungen in ein offizielles Ermittlungsverfahren übergehen oder eingestellt werden, sei noch nicht entschieden.
Das Familiengericht im oberbayerischen Weilheim hatte ein Kind nach einer Klage der Eltern Mitte April von der wegen der Corona-Pandemie herrschenden Maskenpflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Gericht an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben darf. Die Richterin entschied auch, dass das Kind an der Realschule nun wegen des Urteils nicht in der Klasse isoliert werden dürfe.
Grundsätzlich wurde durch die Gerichtsentscheidung aber nicht die entsprechende Verordnung gekippt. Denn für eine solche rechtliche Überprüfung wäre nicht das Amtsgericht zuständig, sondern die Verwaltungsgerichte.
Holetschek: Kurorte wichtig für Gesundheitsversorgung
Freitag, 30. April, 17.26 Uhr: Bayerns Kurorte könnten künftig eine wichtige Rolle bei der Behandlung langfristiger, gesundheitlicher Folgen von Covid-19-Patienten spielen. Das sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag bei einem Besuch im niederbayerischen Bad Füssing. Dort informierte er sich nach Ministeriumsangaben unter anderem über das Test- und Hygienekonzept eines Hotels. Diese Konzepte seien ein entscheidender Faktor bei Öffnungsschritten.
Angesichts der Corona-Situation könnten die Bäder aktuell noch nicht wieder öffnen, sagte der Minister. Kontakte müssten weiterhin auf das Nötigste beschränkt werden. Aber: "Wir tun alles dafür, um das Infektionsgeschehen so weit wie möglich einzudämmen."
Etliche Kur- und Heilbäder in Bayern hatten kürzlich eine klare Öffnungsstrategie gefordert und auf ihren Beitrag zur körperlichen und seelischen Gesundheit vieler Menschen sowie auf die zahlreichen Arbeitsplätze verwiesen. Kurorte und Badbetreiber seien - wie viele andere Branchen - von den Folgen der Pandemie schwer getroffen, hatte Alois Brundobler, Vorsitzender des Bayerischen Heilbäder-Verbandes (HBV) in Bad Füssing gesagt. "Die Situation ist verheerend."
Distanzunterricht auch kommende Woche in Bayern die Regel
Freitag, 30. April, 17.18 Uhr: Nahezu in ganz Bayern bleibt es mindestens zu Beginn der kommenden Woche beim Distanzunterricht an den Schulen - Abschlussklassen und Viertklässler ausgenommen. Lediglich in etwa einer Handvoll Landkreise und kreisfreien Städte ist von Montag an Wechselunterricht in allen Klassenstufen möglich. Im Laufe der Woche könnten bei stabilen oder sinkenden Sieben-Tage-Inzidenzen dann aber noch weitere Städte oder Regionen mit Wechselunterricht hinzukommen.
Hintergrund ist, dass neuerdings nicht mehr der Inzidenz-Wert von Freitag allein darüber entscheidet, ob es in der neuen Woche Wechsel- oder Präsenzunterricht gibt. Vielmehr hat Bayern die entsprechende Regel in diesem Punkt der neuen bundesweiten Notbremse angepasst.
Danach gilt folgendes: Unterschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt den Sieben-Tage-Inzidenzwert 100 an fünf aufeinander folgenden Tagen, kann ab dem übernächsten Tag auf Wechselunterricht in allen Jahrgangsstufen umgestellt werden. Wenn der Wert also beispielsweise am Donnerstag, Freitag, Samstag, Sonntag und Montag unterschritten wird, gilt ab Mittwoch Wechselunterricht für alle.
Umgekehrt gilt: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt den Wert 100 an drei aufeinander folgenden Tagen, muss ab dem übernächsten Tag wieder auf Distanzunterricht umgestellt werden - Abschlussklassen und Viertklässler an Grundschulen ausgenommen.
Jagd während nächtlicher Ausgangssperre erlaubt
Freitag, 30. April, 15.50 Uhr: Die Ausübung der Jagd ist trotz nächtlicher Ausgangssperre erlaubt. Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestätigte dies am Freitag auf Nachfrage. Die Ausübung der Jagd auf Schalenwild während der nächtlichen Ausgangssperre sei ein Ausnahmegrund.
Damit werde eine "effektive Bejagung" von Rehböcken und Schmalrehen sowie von Schwarzwild sichergestellt, so die Begründung in einem Schreiben des Ministeriums. Auch die Versorgung von verletztem Wild sei ein Grund, während der nächtlichen Ausgangssperre, die Wohnung verlassen zu dürfen.
Tirschenreuth beantragt Öffnung der Außengastronomie
Freitag, 20. April, 15.20 Uhr: Nach gut zwei Wochen mit einer Corona-Inzidenz von unter 100 will der Landkreis Tirschenreuth Bier- und Wirtsgärten öffnen. Man habe beim bayerischen Gesundheitsministerium die dafür nötige Zustimmung beantragt, sagte ein Sprecher des Landratsamts am Freitag. Eine Antwort lag zunächst noch nicht vor. Zuvor hatte der "Neue Tag" darüber berichtet.
Tirschenreuth liegt den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) zufolge seit dem 14. April unter einer Inzidenz von 100. Am Freitag wies das RKI einen Wert von 73,6 aus. Der Kreis sieht dadurch die Voraussetzungen für eine Öffnung erfüllt. Tirschenreuth hatte in der ersten und zweiten Corona-Welle sehr hohe Zahlen aufgewiesen, derzeit ist es aber unter den bayerischen Kreisen derjenige, der mit Abstand am längsten unter einer Inzidenz von 100 liegt.
Der Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands, Thomas Geppert, sagte eine Öffnung in Tirschenreuth wäre "genau der richtige Schritt". Er hoffe auf die Zustimmung des Gesundheitsministeriums. "Es gibt keinerlei Grund, warum bei Werten unter 100 die Außengastronomie nicht öffnen sollte", sagte Geppert. Darüber hinaus fordert sein Verband aber auch die allgemeine Lösung der Außengastronomie von den Inzidenzwerten.
Verstärkte Polizei-Kontrollen in der Freinacht
Freitag, 30. April, 14.40 Uhr: Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Bayerns Corona-Hotspots mit Inzidenzen über 100 gilt auch in der Freinacht auf den 1. Mai. "Die Bayerische Polizei wird in der Freinacht verstärkt die Einhaltung der nächtlichen Ausgangssperre kontrollieren", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. Auch in diesem Jahr müsse daher nahezu überall im Freistaat der Freinachts-Spaß leider coronabedingt ausfallen.
Herrmann verwies dabei auf die Regelung, wonach in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung bzw. des eigenen Grundstücks von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr untersagt ist.
"Corona macht auch vor Scherzbolden nicht halt", sagte Herrmann. Auch Eltern müssten dafür sorgen, dass sich ihre Kinder an die Coronaregeln halten. Bei Missachtung drohen 500 Euro Bußgeld. Die Nacht vom 30. April auf den 1. Mai wird in Bayern auch Freinacht genannt. In dieser Nacht ziehen vielerorts Jugendliche durch die Straßen und stellen allerlei Streiche an.
IHK: Vier Milliarden Euro Corona-Hilfen ausgezahlt
Freitag, 30. April, 10.55 Uhr: Bayerische Unternehmen haben seit Sommer 2020 vier Milliarden Euro Corona-Soforthilfe erhalten. Mehr als die Hälfte - über zwei Milliarden Euro - ging an das von der Krise hart getroffene Gastgewerbe. An zweiter Stelle folgten Kunst und Unterhaltungsbranche, dazu zählen Kinos und Theater ebenso wie Museen und Freizeitparks oder Fitnessstudios. Das meldete am Freitag die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern, die die Zuschüsse im Auftrag der Staatsregierung abwickelt. Laut IHK sind über 90 Prozent der Anträge bearbeitet.
Kammerpräsident Eberhard Sasse betonte, dass den vier Milliarden Hilfen fehlende Umsätze in weit größerem Ausmaß entgegenstehen. "Die aktuelle Zwischenbilanz zeigt schmerzhaft, dass die finanzielle Lage im Gastgewerbe, der Reisebranche, in der Veranstaltungswirtschaft, in der Kunst- und Kulturszene, bei den Fitnessstudios oder im stationären Einzelhandel außerhalb der lebensnotwendigen Güter großteils verheerend ist", sagte Sasse. "Die staatlichen Hilfsgelder sind eine Überbrückung in der aktuellen Krise, sie ersetzen aber niemals selbst erwirtschaftete Umsätze."
Nach Regierungsbezirken betrachtet floss mit knapp 1,9 Milliarden Euro fast die Hälfte der Gelder nach Oberbayern, gefolgt von Schwaben mit 531 Millionen. Auf Platz drei liegt Mittelfranken mit 486 Millionen Euro, dahinter Unterfranken (334 Mio), Niederbayern (300), Oberfranken (236) und die Oberpfalz (227).
Inzidenz sinkt auf 154,5
Freitag, 30. April, 7.02 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern sinkt weiter. Am Freitag liegt sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bei 154,5, am Donnerstag hatte sie bei 161,0 und gelegen - und am Montag noch bei 179,0. Elf Landkreise und kreisfreie Städte liegen nach wie vor unter dem Inzidenzwert 100 und sind damit keine Hotspots mehr. Auch am Freitag weist kein Ort einen Wert aus, der höher als 300 ist. Der Landkreis Rottal-Inn (283,9) und die Stadt Hof (275,0) führen die Liste mit den höchsten Werten an.
Bündnis will "Superreiche" wegen Corona-Krise zur Kasse bitten
Donnerstag, 29. April, 19.02 Uhr: In München hat sich ein Bündnis formiert, das wegen der Corona-Krise höhere Steuern für besonders Vermögende durchsetzen will. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Donnerstag berichtete, haben sich neben weiteren Gewerkschaften, Sozialverbänden und kirchlichen Organisationen auch die Ortsgruppen mehrerer Parteien aus der Landeshauptstadt zusammengeschlossen.
Der Bündnis "Superreiche zur Kasse" fordert neben einer Vermögenssteuer unter anderem auch zusätzliche Abgaben auf große Millionen- und Milliardenvermögen, günstige Jahrestickets für den Nahverkehr und eine bessere Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Organisationen wollen verhindern, dass die durch die Pandemie verursachten Milliardenkosten von Arbeitnehmern, einzelnen Selbstständigen und auf Unterstützung angewiesenen Menschen aufgebracht werden müssen.
Zu den Gründern zählen die Grünen, die SPD, die Linkspartei, der DGB und das Bayerische Rote Kreuz sowie ein Dutzend andere Organisationen. Die Initiatoren erwarten, dass sich weitere Verbände noch dem Bündnis anschließen.
Kassenärzte gegen Söder: Keine Impfung im Supermarkt
Donnerstag, 29. April, 17.19 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stößt mit seinem Ruf nach Corona-Impfungen in Supermärkten und Apotheken auf scharfen Protest bei Bayerns Kassenärzten. Der Vorschlag sei "abwegig und nicht zielführend", kritisierte der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns am Donnerstag.
Impfungen in Supermärkten wie in den USA sind aus Sicht der Kassenärzte nicht notwendig, weil es hierzulande ein dichteres Netz an Arztpraxen gibt. "Wir haben in Deutschland ein exzellent ausgebautes ambulantes Versorgungsangebot mit einer hohen Flächendeckung", erklärten die drei KVB-Vorstände Wolfgang Krombholz, Pedro Schmelz und Claudia Ritter-Rupp. Sie gaben den Ball an die Staatsregierung zurück und forderten stattdessen zuverlässige Impfstofflieferungen.
Laut KVB haben die niedergelassenen Ärzte in Bayern bislang über 700 000 Impfungen durchgeführt. Aktuell beteiligen sich demnach rund 6500 Praxen an der Impfkampagne. "Aus Sicht des Vorstands der KVB könnten es weit mehr sein, wenn endlich mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit in Bezug auf die für die Praxen vorhandenen Impfstoffmengen vorhanden wären", hieß es in der Stellungnahme der KVB.
Söder hatte am Vortag in der "Welt" mobile Impfteams gefordert, die in Supermärkten und Apotheken arbeiten könnten. "Es darf kein Impfstoff liegen bleiben, und vor Ort muss es schnell gehen - ohne lange Wartezeiten", hatte Söder der Zeitung gesagt.
Musiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Konzerthaus-Schließung ein
Donnerstag, 29. April, 16.21 Uhr: Die Initiative "Aufstehen für die Kunst" hat nach eigenen Angaben wegen der Schließung von Kultureinrichtungen in der Corona-Krise Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. "Da die Kunstfreiheit zu den am stärksten im Grundgesetz abgesicherten Kommunikationsgrundrechten gehört und die massiven Einschränkungen bereits über eine unverhältnismäßig lange Zeit gehen und sich wissenschaftlich nicht wirklich begründen lassen, ist deshalb eine verfassungsrechtliche Klärung auf höchster Ebene überfällig und angezeigt", teilten die Initiatoren am Donnerstag in München mit.
Mitte April hatte bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag mehrerer Musiker der Initiative gegen die pandemiebedingte Schließung von Theatern, Opern- und Konzerthäusern abgelehnt. Die Schließungen seien zum Schutz der Gesundheit vieler Menschen "erforderlich und angemessen". Nach Ansicht von "Aufstehen für die Kunst" wird die Kultur aber etwa gegenüber dem Einzelhandel oder den Kirchen zu Unrecht benachteiligt.
Deshalb haben nun Star-Geigerin Anne-Sophie Mutter, Sängerin Okka von der Damerau und deren Kollegen Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Kevin Conners und Christian Gerhaher eine Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Auch die Dirigenten Hansjörg Albrecht und Thomas Hengelbrock unterstützten den Schritt stellvertretend für die Initiative.
LfA Förderbank: Nach wie vor Bedarf an Coronahilfskrediten
Donnerstag, 29. April, 15.30 Uhr: Die staatliche Förderbank LfA rechnet auch in diesem Jahr noch mit erheblichem Bedarf der bayerischen Wirtschaft an Coronahilfen, wenn auch weniger als auf dem Höhepunkt der Krise. Vorstandschef Otto Beierl geht davon aus, dass sowohl die Nachfrage nach Krediten als auch nach Bürgschaften und Stundungen höher sein wird als im Schnitt der vergangenen fünf Jahre. "Die hohen Werte aus dem Jahr 2020 werden wir nicht erreichen, aber auch das ist kein Anlass zur Traurigkeit", sagte Beierl bei der Vorstellung der Jahresbilanz am Donnerstag in München.
Die 1951 zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Kriege gegründete LfA hatte 2020 so viele Förderkredite vergeben wie noch nie. Insgesamt waren es 3,4 Milliarden Euro, gut 44 Prozent mehr als 2019. Hinzu kamen 933 Millionen Bürgschaften und Stundungen. Die coronabedingten Hilfen bezifferte Beierl auf 1,5 Milliarden. Nach Berechnungen der Bank wurden gut 200 000 Arbeitsplätze gesichert und 5400 neue mitfinanziert.
Söder: Genesene Corona-Patienten werden mit Geimpften gleichgestellt
Donnerstag, 29. April, 13.30 Uhr: Bayern will in der kommenden Woche genesenen Corona-Patienten mit vollständig Geimpften und negativ Getesteten gleichstellen. "Wir werden nächste Woche die Gleichstellung von Genesen auf den Weg bringen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München. Weitere Details nannte er zunächst aber nicht.
In dieser Woche hatte das Kabinett zweifach Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt. Das bedeutet etwa, dass sie bei einem Friseurtermin keinen negativen Test mehr vorlegen müssen. Trotz der leicht rückläufigen Corona-Infektionszahlen in Bayern warnte Söder vor voreiligen Lockerungsdebatten. Die Tendenz sei positiv, aber es gebe noch immer keinen Anlass aufzuhören, sagte er am Donnerstag in München.
Die Inzidenz im Land entwickle sich in die richtige Richtung, es sei "aber noch lange nicht vorbei". Bayern befinde sich weiterhin auf einer sehr langen Zielgeraden. Zudem brauche es weiter bei den Impfungen "Vollgas" durch eine schnelle Aufgabe der Priorisierungen und zügiges Impfen in Betrieben, sagte Söder. Auf diese Weise könne die Mobilisierung erhöht und auch wieder Perspektiven für die Wirtschaft geschaffen werden.
35 Prozent der Kita-Kinder in Notbetreuung
Donnerstag, 29. April, 12.05 Uhr: Gut ein Drittel aller Kita-Kinder in Corona-Hotspots nutzt nach Angaben des Sozialministeriums aktuell die angebotene Notbetreuung. Insgesamt 35,4 Prozent der Kinder, deren Einrichtung wegen der Pandemie nicht im Regelbetrieb laufe, seien nach den jüngsten Daten in die Notbetreuung gegangen, teilte das Ministerium auf dpa-Anfrage mit. Die durchschnittliche Auslastung der Einrichtungen im Notbetrieb lag demnach am Stichtag 23. April bei 35,0 Prozent.
Viele Kita-Leitungen und Eltern berichten jedoch, dass bei ihnen inzwischen trotz Notbetreuung nahezu alle Kinder kämen. Auch das Familienministerium verweist auf regionale Differenzen: "Eine besonders niedrige Auslastung haben beispielsweise die Kindertageseinrichtungen in der Stadt und im Landkreis Hof mit lediglich 10,8 beziehungsweise 10,3 Prozent Auslastung." Dort dürfen aktuell nur Familien, bei denen beide Eltern in systemrelevanten Berufen und nicht im Homeoffice arbeiten, die Notbetreuung nutzen.
Auch die Landkreise Dingolfing-Landau, Cham, Haßberge und Günzburg haben laut Ministerium Werte unter 25 Prozent gemeldet. Die höchste Auslastung hatten demnach die Einrichtungen in Fürth mit 47,8 und im Landkreis Ebersberg mit 47,1 Prozent. Die Landeshauptstadt lag bei knapp 44 Prozent. Den Angaben des Sozialministeriums liegen freiwillige Rückmeldungen von rund 65 Prozent der rund 9800 Kindertagesstätten in Bayern zugrunde.
100 Millionen Euro Sonderfonds zur Belebung von Bayerns Innenstädten
Donnerstag, 29. April, 10.37 Uhr: Zur Belebung und Stärkung der Innenstädte nach der Corona-Pandemie stellt das bayerische Bauministerium einen Sonderfonds von 100 Millionen Euro bereit. "Wir geben den Städten und Gemeinden maßgeschneiderte Instrumente an die Hand, um die Innenstädte mit kurzfristigen und auch langfristigen Maßnahmen fit für die Zukunft zu machen", sagte Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Donnerstag in München.
Durch die Corona-Pandemie und den Lockdown hat sich in vielen Innenstädten die ohnehin schon schwierige Situation verschärft. Städte, Märkte und Gemeinden könnten durch den Sonderfonds "Innenstädte beleben" den Folgen der Pandemie in den Innenstädten und Ortskernen aktiv entgegenwirken.
Das Förderangebot aus Mitteln der Städtebauförderung reiche von städtebaulichen Konzepten zur Weiterentwicklung der Innenstädte, einem städtebaulichen Innenstadtmanagement, einem Projektfonds zur Innenstadtentwicklung bis hin zur vorübergehenden Anmietung leerstehender Räumlichkeiten durch die Gemeinde. Die Finanzierung inhaltlicher Programme, wie eines Auftritts von Künstlern, könnte nicht aus dem Topf bezahlt werden.
Absehbar keine Corona-Schnelltests für Kita-Kinder in Sicht
Donnerstag, 29. April, 8.33 Uhr: Praxistaugliche Corona-Schnelltests für Kita-Kinder sind nach Angaben von Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) auf absehbare Zeit nicht in Sicht. "Im Moment ist die Testung von Kindern im Krippen- und Kindergartenalter mit den aktuell verfügbaren Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung nicht ausreichend zuverlässig und sicher durchführbar", sagte die CSU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in München. Grund seien die oft "erheblichen Probleme" bei der Probenentnahme bei kleinen Kindern. Dies habe auch das Robert Koch-Institut Anfang April jüngst nochmals mitgeteilt.
"Ein Test für Kinder muss sicher und aussagekräftig sein. Die sicherste Methode um herauszufinden, ob ein Kleinkind mit dem Coronavirus infiziert ist, ist derzeit noch die PCR-Testung", sagte Trautner. Sobald sichere alternative Testmöglichkeiten zur Verfügung stünden, würden diese auch eingesetzt. Prinzipiell geeignete alternative Testmöglichkeiten wie Gurgel- beziehungsweise Speichel- oder Lolli-Tests stünden zudem derzeit wegen der dafür notwendigen Kapazitäten der Labore noch nicht zur Verfügung. "Sie befinden sich jedoch bereits in der Testphase", sagte Trautner. Seit April gebe es etwa im Auftrag der Staatsregierung eine Studie an neun Würzburger Kinderbetreuungseinrichtungen.
"Als Übergang setzen wir aktuell bei den Krippen- und Kindergartenkindern auf eine sogenannte Umfeldtestung", sagte Trautner. Nicht die Kinder selbst würden dabei regelmäßig getestet, sondern ihr Umfeld solle sich testen lassen, im Rahmen der Tests am Arbeitsplatz oder im Rahmen der kostenfreien Bürgertestungen. "Eine Testung der Kinder mittels PCR-Test ist dann nur notwendig, sofern diese Symptome einer Erkrankung aufweisen."
Inzidenz sinkt - Kein Ort mehr über 300
Donnerstag, 29. April, 7.03 Uhr: Alle Städte und Landkreise in Bayern bleiben am Donnerstag unter der Sieben-Tage-Inzidenz von 300 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Die höchsten Inzidenzwerte weisen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts die Stadt Hof (296,8) und der Kreis Rottal-Inn (290,5) aus. Ebenso wie am Mittwoch liegen nun elf Landkreise und kreisfreie Städte unter der Hotspot-Marke 100. Die Inzidenz für den gesamten Freistaat ist leicht auf 161 gesunken - am Mittwoch hatte sie bei 162,9 gelegen.
Freie Wähler: Doppelt Geimpfte und Genesene gleichstellen
Mittwoch, 28. April, 19.30 Uhr: Die Freien Wähler fordern, neben doppelt Geimpften auch Corona-Genesenen gewisse Rechte zurückgegeben. Konkret geht es um die Gleichstellung mit negativ Getesteten. Sie sollen nach Willen der FW beim Friseur oder Einkaufen kein negatives Testergebnis mehr vorlegen müssen. Die neue Regel für doppelt Geimpfte - derzeit gut sieben Prozent der Bevölkerung im Freistaat - wurde am Dienstag bekannt gegeben; sie ist seit Mittwoch über die geänderte Infektionsschutzverordnung in Kraft.
Die Änderung begrüße man, teilte Susann Enders mit, FW-Generalsekretärin und gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. "Doch genau diese Rechte müssen wir auch jenen Menschen zubilligen, die eine Corona-Infektion überstanden und anschließend eine Impfung erhalten haben." Diese erzielten laut einer aktuellen britischen Studie "eine mindestens so gute Immunität wie jene Personen, deren Immunsystem noch keinen Kontakt zum Pandemievirus hatte, die aber bereits zweifach geimpft wurden". Die Studie decke sich mit Einschätzung des Robert Koch-Instituts.
Die FW fordern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, die Regeln diesbezüglich zu ändern. Söder hatte am Dienstag die Option angesprochen: Offen sei etwa der genauere Nachweis für Genese, es gebe noch Gesprächsbedarf.
Gesundheitsministerium meldet Tagesrekord mit 130 000 Impfungen
Mittwoch, 28. April, 17.57 Uhr: Mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Impfstoff hat sich das Impftempo in Bayern gesteigert. Am Dienstag, 27. April, wurden in Bayern 130 339 Impfungen registriert - 57 462 durch die Impfzentren und Krankenhäuser, 72 877 durch die Arztpraxen. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Mehr als ein Viertel der Menschen in Bayern ist jetzt mindestens einmal gegen Corona geimpft. Konkret heißt es, dass bis heute 4,2 Millionen Impfungen verabreicht wurden. Davon sind 3,3 Millionen Erstimpfungen. Zirka sieben Prozent der Menschen, also ungefähr 900 000 Personen, haben auch die zweite Impfung bekommen.
Für weitere etwa drei Millionen Bürgerinnen und Bürger sind bereits konkrete Termine in den bayerischen Impfzentren und Krankenhäusern vereinbart. Dazu kommen zudem die vielen Terminvereinbarungen bei den Haus- und Facharztpraxen.
Bayerns Ministerpräsident Söder hat erste Corona-Impfung erhalten
Mittwoch, 28. April, 16.10 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54) hat sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Der CSU-Chef sei bereits in der vergangenen Woche von seinem Hausarzt in Nürnberg geimpft worden, sagte am Mittwoch eine Sprecherin der Staatsregierung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Söder hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, er werde sich impfen lassen, sobald dies nach der Impfverordnung möglich sei.
Die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung gehören laut der Impfpriorisierung des Bundes als Verfassungsorgan zur Prioritätengruppe 3. Da diese Gruppe in Nürnberg bereits zu Impfungen geladen wird, konnte sich auch Söder eine Spritze mit dem zum damaligen Zeitpunkt in der Praxis vorrätigen Präparat des Herstellers Biontech verabreichen lassen.
Bundeswehrärzte impfen in Betrieben im Landkreis Hof
Mittwoch, 28. April, 15.18 Uhr: In Betrieben im Corona-Hotspot Landkreis Hof impfen nun auch Bundeswehrärzte die Beschäftigen gegen das Coronavirus. Mit Unterstützung der Bundeswehr könnten in der oberfränkischen Grenzregion 2000 Impfdosen pro Woche mehr verimpft werden, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag bei einem Besuch eines Unternehmens in Schwarzenbach an der Saale. Zunächst sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 20 größten Unternehmen in Stadt und Landkreis mit einem Sonderkontingent Impfstoff geimpft werden.
Stadt und Landkreis Hof haben seit Wochen hohe Infektionszahlen. Nur mit einem verstärkten Impfen könne diese Situation gemeistert werden, sagte Landrat Oliver Bär (CSU). "Mit einer aktuellen Impfquote von 36,3 sind wir auf einem guten Weg zur Immunisierung."
Mehr Ferienprogramme für Kinder wegen Corona
Mittwoch, 28. April, 13.40 Uhr: Zur Überwindung der coronabedingten Isolation und zur Wiederbelebung von sozialen Kontakten soll das diesjährige Ferienprogramm für Kinder in Bayern weiter ausgebaut werden. So könnten 2021 in den kompletten Pfingst-, Sommer- und Herbstferien alle Kinder und Jugendlichen von der ersten bis zur zehnten Klasse die Angebote wahrnehmen. Teilnehmen können alle Kinder - unabhängig davon, ob ihre Eltern noch Urlaubsanspruch haben oder nicht, teilte der Bayerische Jugendring (BJR) am Mittwoch in München mit.
Ob und in welcher Form die Angebote am Ende aber wirklich durchgeführt werden, hängt von der Pandemie ab. Maßregel seien auch hier die geltenden Grenzwerte entsprechend der Infektionsschutzverordnung, sagte ein Sprecher auf Anfrage der dpa. Nach aktuellem Stand bedeutet dies, dass Präsenzveranstaltungen nur unter einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen erlaubt sind - und dann mit den üblichen Hygieneauflagen wie Mindestabstand und Maskenpflicht. Auch die Bereitstellung von Corona-Tests ist denkbar. Bei höheren Inzidenzen seien dann nur Online-Veranstaltungen durchführbar.
Bayerisches Handwerk hofft auf die zweite Jahreshälfte
Mittwoch, 28. April, 11.15 Uhr: Das bayerische Handwerk kommt nur langsam aus der Krise und hofft vor allem auf die zweite Jahreshälfte. Es spreche einiges dafür, dass erst dann eine "nachhaltige Erholung" einsetze, sagte der Präsident des Bayerischen Handwerkstags, Franz Xaver Peteranderl, am Mittwoch. Im ersten Quartal sank der Umsatz im bayerischen Handwerk im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ersten Schätzungen zufolge um 5 Prozent auf etwa 25 Milliarden Euro. Auch die Zahl der Beschäftigten sank binnen Jahresfrist - um etwa 0,9 Prozent auf 949 700.
Die Einschätzung der aktuellen Lage hat sich gegenüber dem Vorjahresquartal leicht verschlechtert, allerdings befinden sie immer noch 42 Prozent als gut und 34 Prozent als befriedigend. Dies werde aber durch die "überaus positive Situation" bei Bau und Ausbau nach oben gezogen, sagte Peteranderl. Andere Bereiche des Handwerks litten deutlich stärker - insbesondere das Kfz-Handwerk und die verbrauchernahen Dienstleistungen.
In die Zukunft schaut das Handwerk etwas optimistischer. 20 Prozent erwarten eine Verbesserung in den nächsten Monaten, 65 Prozent immerhin gleichbleibende Geschäfte. Zudem gab es laut Peteranderl sogar eine "kleine Gründungswelle" zum Jahresbeginn: Ende März lag die Zahl der Handwerksbetriebe in Bayern bei 207 000 - ein Prozent mehr als vor Jahresfrist.
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt deutlich
Mittwoch, 28. April, 7.01 Uhr: Der Inzidenzwert in Bayern ist deutlich nach unten gegangen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts von Mittwoch liegt der Wert im Freistaat bei 162,9, am Dienstag hatte er bei 173,7 gelegen. Elf Landkreise und kreisfreie Städte weisen einen Wert von weniger als 100 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen auf und gelten damit nicht mehr als Hotspots. Nur der Landkreis Haßberge (305,7) und die Stadt Hof (305,5) liegen den Zahlen zufolge noch über einem Wert von 300. 25 Städte und Landkreise weisen einen Wert zwischen 200 und 300 auf, 58 liegen zwischen 100 und 200.
Corona-Betriebsimpfungen starten als Modellprojekt in zehn Firmen
Dienstag, 27. April, 18.10 Uhr: Bei zehn Unternehmen in Bayern soll noch in dieser Woche in Modellprojekten eine Corona-Betriebsimpfung für die Mitarbeiter erprobt werden. "Gemeinsam mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) haben wir eine ausgewogene Auswahl getroffen mit unterschiedlich großen Betrieben aus Hochinzidenzgebieten und aus allen Regierungsbezirken sowie unterschiedlichen Branchen", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag in München. Der Bund plant, die Betriebsärzte erst ab Juni in das Impfgeschehen einzubeziehen.
Bei den zehn Unternehmen handele es sich um: Arvena Hotel in Nürnberg, BayWa Münchberg, Brückner Maschinenbau in Siegsdorf, die Fränkischen Rohrwerke in Königsberg, Jopp Automotive in Bad Neustadt, Magnet-Schultz in Memmingen, Mann + Hummel in Marklkofen, Novartis Pharma in Nürnberg, Siemens-Werk in Cham sowie Wacker Chemie in Burghausen. Für das Modellprojekt werden run 50 000 Impfdosen unterschiedlicher Hersteller bereitgestellt.
Das zusammen mit der vbw entwickelte Stufenkonzept sehe vor, dass anschließend sukzessive weitere Unternehmen in den Impfbetrieb eingebunden werden sollen. "Die Planungen für Modellprojekte für Impfungen sind bei den bayerischen Unternehmen auf eine breite und sehr positive Resonanz gestoßen. Denn viele Unternehmen haben bereits mit großem Engagement individuelle Impfkonzepte für ihre Betriebe entwickelt", betonte Holetschek. Bei der Auswahl sei es vor allem wichtig gewesen, solchen Firmen und Unternehmen ein erstes Impfangebot zu machen, die auf eine Tätigkeit in Präsenz angewiesen seien und Homeoffice nicht oder nur eingeschränkt umsetzen könnten.
Bayerns Sport-Verbände begrüßen Anpassungen beim Sport für Kinder
Dienstag, 27. April, 16.50 Uhr: Der Bayerische Landes-Sportverband und der Bayerische Fußball-Verband haben die angepassten Regeln für den Sport für Kinder unter 14 Jahren begrüßt. "Das Festhalten an den strengeren Regelungen für den Sport in Bayern trotz einer Erleichterung im Bundesgesetz war für uns nicht nachzuvollziehen", sagte BLSV-Präsident Jörg Ammon. "Das haben wir sehr deutlich gemacht. Die Politik ist unserer Forderung, wenigstens die zarten und maßvollen Erleichterungen aus dem Bundesgesetz auch in Bayern umzusetzen, nun nachgekommen. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung."
Training im Freien für unter 14-Jährige in Fünfergruppen ist nun auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 erlaubt. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung an diesem Dienstag Anpassungen bei den Regeln für das kontaktlose Training von Kindern unter 14 Jahren beschlossen und die im Vergleich zur sogenannten Bundesnotbremse strengeren Vorgaben im Freistaat aufgegeben.
Bayern will Impfpriorisierung bis Ende Mai aufheben
Dienstag, 27. April, 13.57 Uhr: Beim Impfen möchte Bayern die Priorisierung schon nach Mitte Mai aufgeben und damit früher als für den Bund angekündigt. Das hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitgeteilt. Der Schwerpunkt solle auf Betrieben und Familien liegen, sagte Söder. Und im Juni solle bewusst ein Angebot für junge Menschen gemacht werden. "Wir wollen dann die Abschlussklassen impfen, insbesondere Abiturienten und berufliche Abschlussklassen", sagte Söder. Kanzlerin Merkel hatte am Montag die Öffnung der Impfung für alle Bürgerinnen und Bürger im Juni angekündigt.
Für Bayern hat Söder nun angekündigt, dass vollständig Geimpfte von Mittwoch an keine negativen Corona-Tests mehr vorlegen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen. Wer zweimal geimpft sei und "nahezu ein Nullrisiko hat, muss wieder in seine zentralen Grundrechte zurückversetzt werden", sagte Söder.
Ärztinnen und Ärzte sollen Söder zufolge künftig stärker mit Impfstoff versorgt werden. Die Impfzentren sollen zudem Betriebe unterstützen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter impfen möchten, sagte Söder. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, dass in einem Modellprojekt nun zehn Betriebe mit der Impfung ihrer Beschäftigten beginnen. Dafür stünden 50 000 Impfdosen bereit. Von Juni an sollen dann alle Betriebsärztinnen und Betriebsärzte impfen können. "Die Betriebsärzte stehen Gewehr bei Fuß", sagte Holetschek.
Beim Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hatte es noch keine Beschlüsse zum bundesweiten Umgang mit Geimpften und Genesenen und möglichen Erleichterungen bei den Corona-Beschränkungen für sie gegeben. Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen Vorschlag machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte.
Bayern bleibt bei strengeren Regeln für die Schule
Dienstag, 27. April, 13.45 Uhr: Bayern bleibt bei strengeren Regeln für Schulen. Ab einer Inzidenz von 100 soll es weiter Distanzunterricht geben. Die lockerere Regelung der Bundesnotbremse, nach der die Schulen erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 schließen, soll im Freistaat nicht gelten. Ministerpräsident Markus Söder nannte die Bundesregelung einen "Formelkompromiss." Die Freien Wähler als kleiner CSU-Koalitionspartner hatten demnach mit ihrer Forderung, den Grenzwert der Sieben-Tage-Inzidenz - wie in der bundesweiten Notbremsen-Regelung vorgesehen - auf 165 anzuheben, keinen Erfolg. Genauso bleibt es bei der in Bayern strikteren Auslegung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung in Corona-Hotspots. Die Bundes-Notbremse sieht eigentlich vor, dass Personen in Hotspots ab einer 100er-Inzidenz nach 22 Uhr bis Mitternacht noch alleine vor die Tür dürfen, etwa um zu joggen. Dies bleibt in Bayern verboten.
Dafür soll es etwa im Handel einige Lockerungen geben, sagte Söder am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung. Ladengeschäfte der körperfernen Dienstleistungsbetriebe und der Handwerksbetriebe dürfen inzidenzunabhängig - also oberhalb wie unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz 100 - unter den für den Handel geltenden Maßgaben öffnen. Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte und Buchhandlungen dürfen ebenfalls wieder unter Auflagen öffnen sowie die Außenbereiche von botanischen Gärten und Zoos.
Kabinett berät erneut über die Corona-Krise
Dienstag, 27. April, 11.40 Uhr: Das bayerische Kabinett berät am heutigen Dienstag über die Corona-Krise. Im Fokus stehen die Ergebnisse des Impfgipfels von Bund und Ländern am Montag sowie der weitere Kurs in der Corona-Politik in Bayern. Anschließend wollen Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Ergebnisse in einer Pressekonferenz präsentieren.
Die Freien Wähler hatten in den vergangenen Tagen wiederholt eine Abkehr von den Auflagen in der bayerischen Infektionsschutzverordnung gefordert und stattdessen auch in Bayern die Umsetzung von lockereren Vorgaben aus der Bundes-Notbremse angemahnt. Zu den Streitthemen gehört auch der Corona-Grenzwert für den Distanzunterricht. Für die Freien Wähler soll der Wechselunterricht bis zu einem Inzidenzwert von 165 möglich bleiben, wie es die bundesweite Notbremse vorsieht. Die CSU hält hingegen an der 100 fest. "Ab einer Inzidenz von 100 gilt in Bayern der Distanzunterricht - und daran halten wir auch fest", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann der dpa.
Im gestrigen Impfgipfel ging es auch um die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene. Eine finale Entscheidung wurde nicht getroffen, sondern auf Ende Mai vertagt. Entschieden wurde hingegen, dass die Impfpriorisierung im Juni wegfallen sollen. Durch flexiblere Impfregeln und die Einbeziehung der Hausärzte wünscht sich Markus Söder mehr Tempo bei den Impfungen.
Landtagsabgeordnete können ab Mai geimpft werden
Dienstag, 27. April, 9.20 Uhr: Die Abgeordneten und Beschäftigten des bayerischen Landtags können sich ab dem 3. Mai gegen das Coronavirus impfen lassen. Das Angebot ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums unabhängig vom Alter. "Es ist ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Normalität - auch für unser Parlament", teilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag in München mit.
Die Impfungen seien wegen der Fortschritte der bayerischen Impfkampagne möglich, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Inzwischen seien im Freistaat schon mehr als vier Millionen Dosen verabreicht worden.
OB Reiter sieht kaum noch Chancen für die Wiesn
Dienstag, 27. April, 7.09 Uhr: Die Absage des Münchner Oktoberfestes auch in diesem Jahr wird immer wahrscheinlicher. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich erneut sehr skeptisch dazu geäußert, dass die Wiesn stattfinden kann. Der Bild-Zeitung sagte der Rathauschef, dass er eigentlich im letzten Jahr fest davon ausgegangen sei, dass es 2021 das Oktoberfest geben wird. "Die Hoffnung wird von Woche zu Woche schwächer, wenn man ehrlich ist", schränkte Reiter jetzt aber ein. 2020 war das Oktoberfest wegen der Corona-Krise ausgefallen.
"Stand heute könnte es nach den geltenden Regelungen nicht stattfinden", stellte der OB fest. Man könne nicht sagen, dass die Pandemie in irgendeiner Art am Abklingen sei. "Und deswegen kann man sich derzeit nur schwer vorstellen, dass es der Welt größtes Volksfest geben kann." Bereits vor wenigen Wochen hatte sich Reiter zurückhaltend zu den Chancen einer Wiesn in diesem Jahr geäußert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich ebenfalls skeptisch gezeigt. Reiter sagte nun der Zeitung, dass er die mögliche Absage im Mai mit Söder klären wolle. Es würde Sinn machen, Entscheidungen für alle großen Volksfeste in Bayern zu treffen. "Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass solche Feste aus infektiologischen Gründen nicht zu verantworten sind."
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 173,7
Dienstag, 27. April, 6.52 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat ist gesunken. Am Dienstag lag sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bei 173,7 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen, am Montag hatte sie noch bei 179,0 gelegen. Die Landkreise Haßberge (334,2), Mühldorf am Inn (314,1) und Rottal-Inn (307,0) führen die Liste weiterhin an, sie sind inzwischen aber die einzigen Orte, in denen die Inzidenz über 300 liegt. Sechs Landkreise und kreisfreie Städte weisen eine Inzidenz unter 100 aus und gelten damit nicht als Hotspots: Tirschenreuth, Landsberg am Lech, Starnberg, die Stadt Weiden sowie die Kreise Würzburg und Garmisch-Partenkirchen.
Freistaat auf Entschädigung wegen Corona-Schließung verklagt
Montag, 26. April, 15.25 Uhr: Muss der Freistaat Bayern wegen der Schließung von Sport- und Kultureinrichtungen in der Corona-Krise Schadenersatz zahlen? Diese Frage muss das Landgericht München I am Mittwoch beantworten. Dann entscheidet es über die Klagen des Betreibers einer Kartbahn sowie einer Film- und Musikproduktion. Sie verlangen Geld vom Staat, weil die sogenannten Corona-Soforthilfen ihre Umsatzeinbußen nicht ausgleichen konnten.
Die Urteile könnten nach Gerichtsangaben Signalwirkung haben. Zwar geht es in den beiden Fällen um Streitwerte von nur 11 000 beziehungsweise 6000 Euro. Sollten die Kläger aber Recht bekommen und die Urteile Bestand haben, könnten massive Zahlungsforderungen weiterer Kläger auf den Freistaat zukommen. Allein am Landgericht München I sind nach Angaben einer Sprecherin 15 weitere dieser Amtshaftungsverfahren in ganz ähnlichen Fällen anhängig.
Bayern-Koalition streitet um Corona-Grenzwert für Distanzunterricht
Montag, 26. April, 12.35 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) will trotz hoher Inzidenzwerte in Bayern Lockerungen für die bayerischen Schulen erwirken. Diese sollen erst ab einem Wert von 165 schließen, wie in der Bundes-Notbremse vorgesehen, und nicht bei 100 wie in Bayern üblich. Vor wenigen Tagen war er noch strikt dagegen, wollte "keinen Raum für Lockerungen" sehen und hatte erklärt, dass sich ihm der Grenzwert des Bundes von 165 "nicht erschließt". Dagegen sagte Piazolo am Montag auf SZ-Nachfrage, dass so viel Präsenzunterricht wie möglich sein Ziel sei. Dieses Ziel ist lange bekannt, die Lockerungen liegen nun auf Freie-Wähler-Linie und sollen von Mitte Mai an gelten, wenn die aktuelle Infektionsschutzverordnung ausläuft.
Piazolo begründet den Wunsch nach Lockerung mit den Hygieneregeln an Schulen, insbesondere mit der Testpflicht, die seit zwei Wochen gilt: Das "engmaschige Sicherheitsnetz an den bayerischen Schulen eröffnet eine Perspektive dafür, dass wir bald mehr Klassen in den Präsenzunterricht zurückholen können". Durch die regelmäßigen Tests könnten Ansteckungen in der Schule und außerhalb vermieden werden. "Daher wollen wir den Spielraum nutzen und Wechselunterricht bis zu einer Inzidenz von 165 ins Auge fassen", sagte er. Die meisten Schüler waren seit Weihnachten nicht in der Schule. Derzeit gilt nur in zwei der 96 Regionen Bayerns Wechselunterricht, alle anderen liegen über der 100er-Inzidenz. Dort dürfen nur die Abschlussklassen, Viert- und Elftklässler in die Schule. Alle anderen lernen digital daheim.
Die Debatte um Öffnungsperspektiven fachte neuen Zoff in der Regierungskoalition an: Die CSU-geführte Staatsregierung wies den Vorschlag umgehend zurück. "Ab einer Inzidenz von 100 gilt in Bayern der Distanzunterricht - und daran halten wir auch fest", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann. Die Regierung bleibe bei der bewährten Regelung, die Schüler, Lehrer und Familien besser schütze. "Der Kurs der Umsicht und Vorsicht lässt derzeit auch nichts anderes zu."
Mehr als vier Millionen Impfdosen verabreicht
Montag, 26. April, 12.05 Uhr: In Bayern sind nach Angaben des Gesundheitsministers mittlerweile über vier Millionen Corona-Impfdosen verabreicht worden. Eine halbe Million Menschen habe ihre Impfung in einer Arztpraxis erhalten. Insgesamt wurden in Bayern den Angaben nach rund 3,1 Millionen Erstimpfungen und mehr als 900 000 Zweitimpfungen verabreicht.
In den meisten Impfzentren seien schon Menschen aus der Prioritätsgruppe 3 geimpft worden. Zur Prioritätsgruppe 3 gehören etwa über 60-Jährige, medizinisch vorbelastete Menschen (zum Beispiel Personen mit Autoimmunerkrankungen, rheumatologischen Erkrankungen oder Diabetes) sowie Personen, die im Lebensmitteleinzelhandel oder an weiterführenden Schulen arbeiten, Polizei und Feuerwehr.
Inzidenzwert in Bayern bei 179,0
Montag, 26. April, 6.50 Uhr: Die Corona-Inzidenz in Bayern liegt zu Beginn der Woche bei 179,0 - etwas höher als am Samstag, als sie mit 176,2 ausgewiesen wurde. Wie das Robert-Koch-Institut berichtet, sind die Landkreise Haßberge (343,7) und Mühldorf am Inn (340,9) die Spitzenreiter in der Liste. Fünf Kreise liegen am Montag wieder unter der Sieben-Tage-Inzidenz von 100: Landsberg am Lech, Tirschenreuth, Garmisch-Partenkirchen, Würzburg und Starnberg. Die Sieben-Tage Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen es pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen gab.
