Corona-Strategie auf dem Prüfstand
Sonntag, 15. November, 18.48 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Freien Wähler indirekt dafür kritisiert, dass sie ein Ende der Corona-Tests für jedermann in Bayern gefordert haben. Er wundere sich, "wer alles über die bayerische Teststrategie redet", sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in München. Er erinnerte daran, dass die bisherige Strategie "mit den Stimmen aller Kabinettsmitglieder" beschlossen worden sei - also auch mit denen der FW-Minister. Trotz seiner Kritik am Koalitionspartner kündigte Söder an, die Teststrategie zu "evaluieren". Es werde aber "keine Schnellschüsse" geben.
Doch die Freien Wähler drücken aufs Tempo. Die Strategie müsse "schnell und gezielt angepasst werden", hatte Susann Enders in der vergangenen Woche gefordert. Die FW-Generalsekretärin und gesundheitspolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion fürchtet eine Überlastung der Kommunen und Mediziner. "Die bisherige Teststrategie droht zu Engpässen zu führen und verursacht hohe Kosten, Ärzte und Labore sind maximal ausgelastet", sagte Enders. Wenige Tage zuvor hatte allerdings auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) schon angedeutet, dass das Kabinett in dieser Woche beschließen könnte, die sogenannten Jedermann-Tests künftig nur noch jenen Menschen anzubieten, die zumindest ein Krankheitssymptom zeigen. Man habe das Gesundheitsministerium beauftragt, genau zu prüfen, ob und wo es Engpässe in den Labors gebe. "Hektisch umsteuern" sei jedoch der falsche Weg, sagte Herrmann, und verwies darauf, dass die Kapazitäten noch nicht erschöpft seien. Anders als in anderen Bundesländern dürfen sich die Menschen in Bayern derzeit auf eigenen Wunsch auch dann kostenlos auf das Coronavirus testen lassen, wenn sie keine Anzeichen einer Infektion haben.
"Mediziner, Pfleger und Gesundheitsämter ächzen bereits an der Grenze des Leistbaren"
Sonntag, 15. November, 18.40 Uhr: Der Chef der FW-Fraktion im Landtag, Florian Streibl, hat am Sonntag einen "richtigen Lockdown" gefordert. Strengere, aber dafür nur kurze Ausgangsbeschränkungen seien besser als ein monatelanges Hin und Her, sagte Streibl. Er appellierte an die Bevölkerung, die Wohnung möglichst nur zum Einkaufen und Arbeiten zu verlassen. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steige trotz des Lockdown-light weiter bedrohlich an, sagte Streibl, die Gefahr für Bayern und Deutschland sei keineswegs gebannt. "Mediziner, Pfleger und Gesundheitsämter ächzen bereits an der Grenze des Leistbaren", erklärte der FW-Politiker. "Erste Krankenhäuser vermelden, sie stünden kurz vor dem Kollaps." Um die Lage in den Griff zu bekommen, sei ein "richtiger Lockdown" notwendig. Er sei auch für die Wirtschaft besser als eine etwaige Verlängerung des Lockdown-Light.
Wirt feiert mit einem Dutzend Gästen
Sonntag, 15. November, 16.54 Uhr: Ein Wirt in Germering (Landkreis Fürstenfeldbruck) hat entgegen der Corona-Regeln und trotz weiter steigender Infektionszahlen mit einem Dutzend Gästen gefeiert. Die Polizei habe die Party am späten Samstagabend in der Gaststätte aufgelöst, berichteten die Beamten am Sonntag. Der Wirt habe die Gäste in seiner Gaststätte mit Speisen und Getränken bewirtet. Die Feiernden seien aus zehn verschiedenen Haushalten gekommen. Wirt und Gäste erwarten nun Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Derzeit dürfen sich nur Angehörige von zwei Haushalten treffen, außerdem muss die Gastronomie geschlossen bleiben.
Behörden: Bisher nur 16 Grippefälle in Bayern registriert
Sonntag, 15. November, 14.04 Uhr: Von einer Grippe-Welle ist Bayern bislang weit entfernt. Seit Anfang Oktober registrierte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 16 Influenza-Fälle, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Im Vorjahr waren es im selben Zeitraum 186 Fälle. Allerdings erreichen die Infektionszahlen stets erst im Februar oder März ihre Spitze. Seit dem Jahreswechsel 2018/2019 werden auch Patienten mitgezählt, die kein eindeutiges Krankheitsbild haben, wenn bei ihnen die Influenza im Labor nachgewiesen wurde. Zu den Gründen für die sehr niedrigen Fallzahlen äußerte sich das LGL nicht.
Rotes Kreuz: Krankenwagen in Bayern werden knapp
Sonntag, 15. November, 9.15 Uhr: In der Corona-Krise werden die Krankentransportwagen des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) knapp. Das liege zum einen daran, dass mehr Patienten transportiert werden müssten, sagte ein Sprecher des BRK in München. Zum anderen würden Corona-Einsätze länger dauern. So müssten Sanitäter mehr Zeit einplanen, um etwa ihre Schutzbekleidung zu wechseln und die Wagen zu desinfizieren. Patienten, die keine Notfälle seien, müssten womöglich mit etwas mehr Wartezeit rechnen. Wegen der vielen stark ausgelasteten Krankenhäuser müssten zudem häufig weiter entfernte Kliniken mit freien Betten angefahren werden. Unversorgt bleibt laut dem Sprecher deswegen aber niemand. Wenn es Engpässe gibt, springen wie schon vor Corona Ehrenamtliche ein - zum Beispiel von der Wasser- oder Bergwacht. "Es geht nicht darum, dass jemand mit beispielsweise einem Herzinfarkt Angst haben muss, dass kein Rettungsdienst kommt", sagte der Sprecher. In diesen Fällen kämen Rettungswagen zum Einsatz.
Flüchtlingsrat: Politik nimmt Ketteninfektionen "billigend in Kauf"
Sonntag, 15. November, 7 Uhr: Die Vorwürfe des Bayerischen Flüchtlingsrats wiegen schwer: Trotz der Corona-Krise würden Bewohner der Ankerzentren auf engsten Raum untergebracht und so ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt. "Statt endlich verantwortungsbewusst zu handeln und die Lager zu entzerren, hält Bayern starr an dieser Unterbringungsform fest", erklärte Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. "Die bayerische Staatsregierung nimmt Ketteninfektionen von Geflüchteten weiterhin billigend in Kauf." In Traunstein, Deggendorf, Nürnberg oder Mering bei Augsburg - immer wieder stünden Unterkünfte komplett unter Quarantäne, kritisiert der Flüchtlingsrat. Die Bewohner würden mit ihren Sorgen allein gelassen und kaum informiert. Die zuständigen Bezirksregierungen wiesen die Vorwürfe auf Anfrage zurück.
Maskengegner protestieren erneut
Samstag, 14. November, 20 Uhr: Bei Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung sind am Samstag erneut Menschen auf die Straße gegangen. In Aichach und in Regensburg demonstrierten jeweils rund 1000 Personen gegen Corona-Maßnahmen, teilte die Polizei mit. "Nein! zum zweiten Lockdown", hieß es etwa auf Transparenten in Regensburg. Die Veranstalter hatten in beiden Fällen 2000 Teilnehmer angemeldet, die Behörden beschränkten die Zahl auf die Hälfte. Vereinzelt wurden Teilnehmer aufgefordert, eine Maske zu tragen, wie die Polizei in Aichach sagte. In Regensburg hatten die Veranstalter einen Eilantrag gegen die Auflagen beim Verwaltungsgericht eingereicht, den das Gericht aber ablehnte. Es habe mehrere Anzeigen gegeben, unter anderem wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht und wegen des Verdachts falscher Atteste, sagte ein Sprecher. Zudem werde in einem Fall wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten sowie in einem anderen Fall wegen Beleidigung ermittelt. Bei einer Gegendemonstration kamen in Regensburg rund 100 Menschen zusammen. In Aichach protestierten rund 30 Menschen gegen die "Querdenker".
Söder: Keine Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen bis Ende November
Samstag, 14. November, 14.30 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer zu frühen Lockerung der aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen eine klare Absage erteilt. Bis Ende November gebe es "auf keinen Fall eine Lockerung - das macht überhaupt keinen Sinn", sagte der CSU-Chef am Samstag in einer Rede bei einer Internet-Landesversammlung der bayerischen Jungen Union.
Söder schloss weder eine Verlängerung des befristeten Teil-Lockdowns noch eine weitere Verschärfung der Maßnahmen aus. Mit Blick auf neue Bund-Länder-Beratungen am Montag sagte er: "Ob's verlängert werden muss - möglich, wir werden sehen. Ob mehr gemacht werden muss - das wird dann alles entschieden."
Gericht lehnt Eilantrag gegen Auflagen für Maskengegner-Demo in Regensburg ab
Freitag, 13. November, 22.12 Uhr: Das Verwaltungsgericht Regensburg hat einen Eilantrag gegen die Auflagen für eine geplante Demonstration von Corona-Maskengegnern abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht am Freitagabend mit. Die für Samstag auf dem Dultplatz in Regensburg geplante Demo der Initiative "Querdenken" soll unter dem Motto "Demonstration für Selbstbestimmung und Maskenbefreiung" stehen. Die Antragsteller hätten es versäumt, zuerst eine Klage einzureichen, ohne die ein Eilantrag nicht zulässig sei, so die Begründung für die Entscheidung.
Das Gericht machte zudem deutlich, dass es auch einem zulässigen Eilantrag nicht zugestimmt hätte, wenn er sich gegen die "Begrenzung der Teilnehmerzahl auf höchstens 1000, das Verbot der Abgabe von Speisen und Getränken sowie die Pflicht zur Freihaltung bestimmter Fahrwege für Rettungsfahrzeuge auf dem Versammlungsgelände gewandt" hätte. Das Gleiche gelte für die Vorgabe der Stadt, dass die Ordner zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen gesundheitlich in der Lage sein müssten und diese auch zu tragen hätten. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.
An mehreren Orten in Bayern wollen am Wochenende erneut Anhänger der "Querdenken"-Bewegung gegen staatlich vorgeschriebene Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Die größten Demonstrationen werden in Regensburg und Aichach erwartet. Dort sind Kundgebungen mit jeweils bis zu 1000 Menschen angekündigt. Die Veranstalter hatten in beiden Fällen 2000 Teilnehmer angemeldet, die Behörden beschränkten die Zahl aber auf 1000 Menschen. Zudem müssen die Teilnehmer Maske tragen und einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten.
Corona-Unterricht: Philologenverband weist Eltern in Schranken
Freitag, 13. November, 18.45 Uhr: Im Streit um den Unterricht unter Corona-Bedingungen hat der Bayerische Philologenverband die Elternverbände abgekanzelt. "Man hat fast das Gefühl, dass die Eltern nun alles selbst an den Schulen entscheiden wollen: Es gibt kein Übertrittsverfahren mehr, die Schüler können auch zuhause bleiben, und die Lehrer sorgen für Streamingunterricht in Netflix-Qualität, der Datenschutz bleibt natürlich außen vor. Außerdem haben die Lehrkräfte Anweisungen zu erhalten und sollen diese befolgen", sagte der Vorsitzende Michael Schwägerl am Freitag. Der Vertreter der Gymnasiallehrer fuhr fort: "Eltern sind allerdings nicht der oberste Dienstherr der Lehrkräfte."
Schniefnasenkinder brauchen kein Attest für die Schule mehr
Freitag, 13. November, 17.01 Uhr: Nur eine Woche nach ihrer Einführung lockert das Kultusministerium eine umstrittene Corona-Regel an den Schulen: die Attestpflicht für kranke Kinder und Jugendliche. Schüler, die krank sind, aber nur leichten Husten oder Schnupfen haben, müssen ab sofort nicht mehr ein ärztliches Attest oder einen negativen Corona-Test vorlegen, um wieder am Unterricht teilnehmen zu können, wie Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) mitteilte. Es reicht, wenn sie 48 Stunden lang kein Fieber hatten. Von dieser Test- oder Attest-Pflicht, die Eltern und Kinderärzte kritisiert hatten, waren bisher nur die sogenannten Schniefnasenkinder in den Grundschulen befreit, künftig gilt das für alle Altersstufen. Bei schwereren Krankheitssymptomen wie Fieber, Erbrechen oder schwerem Husten bleibt es aber dabei.
Gymnasiallehrer verärgert über Brief der Elternverbände
Freitag, 13. November, 16.00 Uhr: Im Streit über den Unterricht unter Corona-Bedingungen hat der Bayerische Philologenverband die Elternverbände abgekanzelt. "Man hat fast das Gefühl, dass die Eltern nun alles selbst an den Schulen entscheiden wollen: Es gibt kein Übertrittsverfahren mehr, die Schüler können auch zu Hause bleiben, und die Lehrer sorgen für Streamingunterricht in Netflix-Qualität, der Datenschutz bleibt natürlich außen vor", sagte der Vorsitzende Michael Schwägerl am Freitag. Außerdem "haben die Lehrkräfte Anweisungen zu erhalten und sollen diese befolgen." Der Chef der Berufsvertretung der Gymnasiallehrer fuhr fort: "Eltern sind allerdings nicht der oberste Dienstherr der Lehrkräfte."
Am Vortag hatten sieben bayerische Elternverbände in einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klare Regeln für den Schulbetrieb während der Corona-Pandemie gefordert. Sie wollen erreichen, dass der Unterricht verbindlich auf den Kern des Lehrplans reduziert wird. Einzelne Schüler, die sich in Quarantäne befinden, müssten Distanzunterricht erhalten. Ebenso solle ein freiwilliger Distanzunterricht möglich sein, indem der Unterricht live gestreamt werde. Der offene Brief kam einen Tag vor einem sogenannten kleinen Schulgipfel mit Eltern, Schülern und Lehrern von Gymnasien am Freitagnachmittag. Das Gespräch stand deshalb unter angespannten Vorzeichen. Auf keinen Fall könnten die Lehrkräfte noch mehr Aufgaben übernehmen, betonte Schwägerl mit Blick auf eine Umfrage unter Mitgliedern. "Sie sind jetzt schon an der Grenze ihrer Belastung!"
Zugleich forderte die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände eine Abkehr von der Strategie, Schulen trotz der Pandemie "um jeden Preis" offen halten zu wollen. "Der derzeitig durchgeführte Vollunterricht auf 'Biegen und Brechen' unter den bestehenden Bedingungen und ständig steigenden Infektionszahlen ist nicht die richtige Lösung!", kritisierten der Philologenverband, der Realschullehrerverband, der Verband der Lehrer an beruflichen Schulen sowie die Katholische Erziehergemeinschaft am Freitag gemeinsam mit den entsprechenden Elternverbänden. In einem Positionspapier forderten sie an erster Stelle "Klarheit und einheitliche Vorgehensweisen" für Schulen, Lehrer und Eltern, die sich in der Pandemie in vergleichbaren Situationen befinden. Gleiches gelte für die Lagen, in denen Infektionsgrenzwerte überschritten würden. Zudem könne Präsenzunterricht nur mit maximalem Gesundheitsschutz für alle Beteiligten einhergehen.
Die Staatsregierung hält Präsenzunterricht in den Schulgebäuden unabhängig von den Infiziertenzahlen in der jeweiligen Region für eines der wichtigsten Ziele während der Corona-Pandemie. Einen Wechsel in den Distanzunterricht soll es nur noch bei einem schweren Infektionsgeschehen in der jeweiligen Schule geben.
Landessportverband fordert Rücknahme des Verbots von Indoorsport
Freitag, 13. November, 14.08 Uhr: Der Bayerische Landes-Sportverband (BLSV) hat das Verbot des Hallensports in Bayern scharf kritisiert. "Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht eine kurzfristige Maßnahme ohne Ziel und ein falsches Signal in dieser schwierigen Zeit", sagte BLSV-Präsident Jörg Ammon am Freitag. "Wir haben für diese überhastete Maßnahme kein Verständnis - die Volksseele unserer Sportlerinnen und Sportler, Sportvereine und Sportfachverbände brodelt." Die Gesundheit habe für den Verband nach wie vor oberste Priorität. "Dennoch sollte die bayerische Staatsregierung diese Entscheidung dringend überdenken", empfahl Ammon. Der BLSV wurde nach eigenen Angaben von dem Beschluss Donnerstagnacht "überraschend und ohne Vorbereitung" getroffen.
Die Staatsregierung hat beschlossen, dass wegen der Corona-Krise von Freitag an so gut wie alle Indoor-Sportstätten in Bayern geschlossen bleiben. Nur Schul- und Profisport bleiben im November in Innenräumen erlaubt. Hintergrund für die Neuregelung ist eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte unter Verweis auf das Gleichheitsprinzip am Donnerstag die bisherige Schließung von Fitnessstudios aufgehoben, weil auf der anderen Seite sonstige Sportstätten für Individualsport geöffnet seien. Daraufhin verschärfte die Staatsregierung die Corona-Beschränkungen und verbietet nun den Indoorsport.
"Die Kurzfristigkeit der Maßnahme ist nicht nachvollziehbar und sorgt zu Recht für enormen Unmut an der Basis", heißt es am Freitag in einem Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Tennis-Verbands (BTV), Helmut Schmidbauer. "Es handelt sich in unseren Augen um eine undifferenzierte Maßnahme aufgrund eines ungewünschten Gerichtsurteils", kritisierte Schmidbauer. "Tennishallen müssen schließen, damit auch die Fitnessstudios geschlossen bleiben!? Ein Einzel-Tennisspiel in einer belüfteten Halle bei Einhaltung der Abstandsregeln stellt kein Risiko dar und ist mit der Aktivität zahlreicher Personen in einem Fitnessstudio nicht vergleichbar." Schmidbauer forderte von der Staatsregierung, "dass nicht alle Sportarten wegen eines einzelnen in Mithaftung genommen werden, sondern in der Beurteilung eine differenzierte Vorgehensweise nach den Kriterien des Infektionsschutzes erfolgt".
Die Grünen wünschen sich eine generelle Debatte über Freizeitsport zu Corona-Zeiten. "Ich persönlich glaube, wir müssen uns schon noch mal darüber unterhalten, wie können wir denn aus gesundheitlichen Gesichtspunkten Bürgerinnen und Bürgern trotzdem ermöglichen, ihren Sport zu treiben", sagte Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, im Bayerischen Rundfunk. Im November sei jeder dazu aufgerufen, Corona-Infektionen zu vermeiden. "Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten." Aber danach müsse man darüber nachdenken, wie Sport wieder möglich sein könne. Da bin ich auf die weitere Debatte im bayerischen Landtag gespannt", sagte Schulze.
Schüler klagen gegen Testpflicht für Grenzgänger
Freitag, 13. November, 13.47 Uhr: Gegen die Testpflicht für Grenzgänger sind beim Verwaltungsgerichtshof München mehrere Eilanträge anhängig. Es handele sich um Normenkontrollanträge gegen die Einreisequarantäneverordnung, teilte eine Sprecherin mit. Unter anderem seien die Anträge zweier Schüler aus Österreich eingegangen, die in Bayern auf ein Gymnasium gehen und die deshalb wie Berufspendler jede Woche einen negativen Coronatest vorlegen müssen. Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks hatte das Landratsamt Berchtesgadener Land für ein Gymnasium einen Massentest für österreichische Schüler organisiert, um diesen Umwege zu Testzentren zu ersparen. Der Anwalt der österreichischen Schüler begründe den Antrag unter anderem mit einem Verstoß gegen das Europarecht. Eine Entscheidung der Verwaltungsrichter werde frühestens im Laufe der nächsten Woche erwartet, sagte die Sprecherin.
"Querdenken"-Demos: Bis zu 1000 Teilnehmer in Regensburg und Aichach
Freitag, 13. November, 13.07 Uhr: An mehreren Orten in Bayern wollen am Wochenende erneut Anhänger der "Querdenken"-Bewegung gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Die größten Demonstrationen werden in Regensburg und Aichach erwartet. Dort sind Kundgebungen mit jeweils bis zu 1000 Menschen angekündigt. Die Veranstalter hatten in beiden Fällen 2000 Teilnehmer angemeldet, die Behörden beschränkten die Zahl aber auf 1000 Menschen. Zudem müssen die Teilnehmer Maske tragen und einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten.
In Regensburg wollen die Demonstranten am Dultplatz gegen diverse Pandemiebeschränkungen demonstrieren. Für Aichach untersagte das Landratamt Aichach-Friedberg einen geplanten Zug durch die Stadt, nun soll es eine Kundgebung am Volksfestplatz geben. Zwei kleinere Demonstrationen soll es in Bayreuth und Lindau geben, dort werden jeweils bis zu 200 Teilnehmer erwartet. In Regensburg und Aichach formierten sich Gegenbewegungen. In Regensburg wurde eine Gegen-Demo aber abgesagt. In Aichach rief die Gruppe "Wir-aus-Aichach" dazu auf, nicht zu der "Querdenken"-Demo zu gehen. "Die Demo in Aichach soll nicht wie Leipzig werden", heißt es auf der Internetseite. "Corona-Leugner, Feinde unserer Demokratie und andere Hetzer sind bei uns nicht willkommen." Die Sorgen und Ängste der Demonstranten seien verständlich. "Auch wir haben Angst, sind wütend und manchmal auch verzweifelt." Hinter den Botschaften von Corona-Skeptikern, Corona-Leugnern oder "besorgten Eltern", die auf den ersten Blick einen guten Klang hätten, steckten fragwürdige Thesen mit weitreichenden Konsequenzen.
Im Landkreis Aichach-Friedberg hatte die Versetzung des Gesundheitsamtsleiters Friedrich Pürner für Diskussionen gesorgt. Er hatte sich kritisch zur Corona-Politik der Staatsregierung geäußert und war von Aichach an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) versetzt worden. Er hatte etwa Bayerns Corona-Teststrategie als verfehlt kritisiert, ebenso die aus seiner Sicht sinnlose Maskenpflicht in Schulen und Kindergärten und die Schließung von Klassen oder Schulen wegen positiver Testergebnisse.
Bayern verbietet von Freitag an weitgehend Indoorsport
Donnerstag, 12. November, 22.10 Uhr: Wegen der Corona-Krise müssen von diesem Freitag an so gut wie alle Indoor-Sportstätten in Bayern geschlossen bleiben - einzig Schul- und Profisport bleiben im November in Innenräumen erlaubt. "Die Staatsregierung zieht damit eine Entscheidung vor, die Bayern bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ohnehin vorgeschlagen hätte", sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) der dpa. Hintergrund für die Neuregelung ist eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte unter Verweis auf das Gleichheitsprinzip am Donnerstag die bisherige Schließung von Fitnessstudios aufgehoben, weil auf der anderen Seite sonstige Sportstätten für Individualsport geöffnet seien. Mit der neuen Regelung müssen also auch Fitnessstudios trotz des Urteils wieder schließen.
"Die Staatsregierung respektiert selbstverständlich den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und seine Begründung", sagte Holetschek. Deshalb werde nun sofort die Verordnung geändert, um die "geforderte Gleichbehandlung von Fitnessstudios und sonstigen Sportstätten" herzustellen - mit dem Ergebnis, dass vom Freitag, 13. November, an "in Bayern sämtliche Indoor-Sportstätten geschlossen werden". Noch in der Nacht wurde die geänderte Verordnung veröffentlicht, in der nun generell "der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten" untersagt wird. Einzige Ausnahme: Für Sport "allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands" dürfen Sportplätze unter freiem Himmel weiter genutzt werden.
Schätzung: Bayern fehlen bis 2021 etwa 7,2 Milliarden Euro Steuern
Donnerstag, 12. November, 21.30 Uhr: Die Corona-Krise kommt Bayern teuer zu stehen: Dem Freistaat drohen für das laufende und das kommende Jahr massive Steuerverluste. Nach der am Donnerstagabend erstellten Schätzung muss der Staatshaushalt 2020 einen Rückgang um rund 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung im vergangenen Herbst vor der Corona-Krise verkraften - und für 2021 ein Minus von 3,7 Milliarden Euro. "Die jüngsten Schätzungen fallen leicht besser aus, als noch im September befürchtet", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Trotzdem wird angesichts der Zahlen für das kommende Haushaltsjahr wohl kein Weg an einer neuerlichen Neuverschuldung in Milliardenhöhe vorbeigehen. Hierfür muss erneut die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden.
Für 2020 korrigierten die Schätzer im Vergleich zum September die Verluste um 685 Millionen Euro nach unten, für 2021 um rund 350 Millionen Euro. "Wir werden wegen der Steuerausfälle im Haushalt 2021 nicht mit mehr Schulden kalkulieren müssen als zuletzt geplant", sagte Füracker. Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre sei der Haushalt auch in dieser schwierigen Phase stabil. "Wir setzen weiter auf Zukunftsinvestition statt blindem Ansparen oder gar Steuererhöhungen."
Bereits die Vorausberechnung im Mai und die wegen der Pandemie zusätzlich erstellte Prognose im September hatten Bayern heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe vorausgesagt. Wenige Tage vor der Klausur der Staatsregierung zur Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr zeichnet sich nun wie im Bund zumindest ab, dass die finanziellen Folgen wegen des starken dritten Quartals am Ende nicht ganz so schlimm sein dürften, wie zwischenzeitlich befürchtet. In der kommenden Woche will die Staatsregierung bei der Klausur ihren Entwurf für den Etatplan 2021 festlegen.
Elternverbände schreiben Brandbrief an Söder
Donnerstag, 12. November, 20.00 Uhr: Mehrere bayerische Elternverbände haben in einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klare Regeln für den Schulbetrieb während der andauernden Corona-Pandemie gefordert. Trotz des bayerischen Schulgipfels Anfang November würden Eltern und Schüler weiterhin sich selbst überlassen, heißt es in dem am Donnerstag verschickten offenen Brief. "Deshalb wenden wir uns heute hilfesuchend an Sie. Bitte nehmen Sie die Sorgen der Eltern ernst und beenden Sie durch eindeutige Anweisungen sofort und unmissverständlich sämtliche Unsicherheiten", steht in dem von sieben Verbänden unterzeichneten Schreiben an Söder.
Der Unterricht müsse verbindlich auf den Kern des Lehrplans reduziert werden. Grundkompetenzen und unverzichtbare Basisinhalte sollten dabei priorisiert werden. Auch einzelne Schüler, die sich in Quarantäne befinden, müssten den ihnen zustehenden Distanzunterricht erhalten. Ebenso müsse ein freiwilliger Distanzunterricht möglich sein. Dies würde vielen Eltern die Sorgen vor Ansteckungen nehmen, heißt es in dem Brief. Die neuen Regeln müssten den Eltern zudem "unverzüglich, direkt und in einfacher und konkreter Sprache mitgeteilt" werden.
Städte und Landkreise sollen Impfzentren einrichten
Donnerstag, 12. November, 17.35 Uhr: Bayerns Corona-Impfzentren sollen bis zum 15. Dezember einsatzbereit sein. Wie Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Donnerstag bestätigte, sind alle Städte und Landkreise im Freistaat aufgefordert, bis Mitte Dezember mindestens ein solches Zentrum zu errichten und zu betreiben. Am Montag hatte das Ministerium ein Schreiben mit der entsprechenden Aufforderung an die Kommunen gerichtet. Sobald der Impfstoff verfügbar sei, solle es keine Verzögerungen "zum Beispiel durch die anstehenden Weihnachtsfeiertage" geben, sagte Huml. In seiner Nationalen Impfstrategie rechnet der Bund frühestens im ersten Quartal 2021 mit einer Zulassung von Impfstoffen. Die Kosten für die geplanten Impfzentren übernimmt demnach der Freistaat, soweit diese nicht von anderen Trägern erstattet werden.
Bundesverfassungsgericht weist ersten Eilantrag zum Teil-Lockdown ab
Donnerstag, 12. November, 16.14 Uhr: In einem ersten Eilverfahren zum Teil-Lockdown im November hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurückgewiesen. Die nur hinsichtlich des Gastronomiebetriebs zulässige Verfassungsbeschwerde sei nicht offensichtlich unbegründet und bedürfe eingehender Prüfung, heißt es in dem Beschluss von Mittwoch, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine vorläufige Außerkraftsetzung der Vorschriften lehnten die Karlsruher Richter aber unter Verweis auf die schwerwiegenden Folgen ab. (Az. 1 BvR 2530/20) Die Gefahren der Corona-Pandemie seien "weiterhin sehr ernst zu nehmen". Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gastronomiebetriebe zum Infektionsgeschehen beitrügen. Die Richter verweisen außerdem darauf, dass die Schließungen Teil eines größeren Gesamtkonzepts seien und der Staat zum Gesundheits- und Lebensschutz grundgesetzlich verpflichtet sei. Diese Beurteilung dürfte auch für weitere Eilentscheidungen zum Teil-Lockdown maßgeblich sein.
Landkreis Traunstein stellt auf Homeschooling um
Donnerstag, 12. November, 11.10 Uhr: Der Landkreis Traunstein stellt von Montag an den Präsenzunterricht in seinen Schulen weitgehend ein. Nur Grundschüler sowie Übertritts- und Abschlussklassen sollen noch zum Unterricht in die Schulen kommen. Das hat Landrat Siegfried Walch (CSU) am Vormittag via Facebook verkündet. Walch macht die hohen Inzidenzzahlen im momentan deutschlandweit mit am stärksten von Corona-Erkrankungen betroffenen Landkreis für die Entscheidung verantwortlich - die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut Gesundheitsamt momentan bei knapp über 400. Es gebe zwar "kein überproportional starkes Ausbruchsgeschehen in Schulen", sagte Walch. "Aber es ist wichtig, auch hier Kontakte zu meiden." Grundschüler seien von der Regelung ausgenommen, da Eltern hier beim Homeschooling das größte Betreuungsproblem hätten. Die Regelung gilt vorerst für drei Wochen bis zum 4. Dezember, dann soll neu entschieden werden.
Traunstein ist momentan der einzige Landkreis in Bayern, der flächendeckend auf Homeschooling umsteigt. Insgesamt hat sich an Bayerns Schulen die Corona-Situation nach den Herbstferien offenbar wieder etwas beruhigt. So sind laut Kultusministerium aktuell zwar 24 Einrichtungen ganz geschlossen, dazu sind knapp 1000 Schulklassen in Quarantäne geschickt worden, etwa weil dort eine Schülerin oder ein Schüler an Covid-19 erkrankt ist. Das sind aber deutlich weniger als vor gut zwei Wochen, als 120 Schulen geschlossen und 1500 Klassen in Quarantäne waren.
Aktuell nehmen in Bayern etwas mehr als 35 000 Schülerinnen und Schüler nicht am Präsenzunterricht teil, weil sie in Quarantäne sind oder sich mit dem Coronavirus angesteckt haben, dies hat das Kultusministerium erhoben (Stand: Donnerstagvormittag). Es bekommt jeden Tag zumindest von allen öffentlichen Schulen die aktuellen Zahlen gemeldet. Zudem sind derzeit knapp 2500 Lehrerinnen und Lehrer nicht in der Schule einsetzbar. Zum Vergleich: Vor den Herbstferien lagen die Zahlen bei gut 50 000 Schülern und knapp 4000 Lehrern.
Lufthansa startet Probelauf für Corona-Schnelltests
Donnerstag, 12. November, 10.38 Uhr: Die Lufthansa hat ihren Probelauf mit schnellen Corona-Pflichttests für alle Passagiere begonnen. Vor dem Start der ersten Maschine auf der Linie München-Hamburg am Donnerstagmorgen wurden sämtliche 30 Passagiere sowie das fliegende Personal getestet, wie ein Sprecher der Fluggesellschaft anschließend berichtete. Alle waren negativ und konnten mitfliegen. Testverweigerer gab es demnach ebenfalls nicht. Derzeit fliegt die Lufthansa dreimal täglich von der bayerischen Landeshauptstadt nach Hamburg und wieder zurück, schnellgetestet wird nun täglich auf jeweils einem Hin- und einem Rückflug. Ersatzweise können die Fluggäste einen höchstens 48 Stunden alten negativen PCR-Test vorlegen oder sich kostenfrei auf einen anderen Flug umbuchen lassen.
Die Lufthansa verliert seit Beginn der Krise Tag für Tag Millionensummen und hofft, wieder mehr Flugverbindungen insbesondere nach Übersee anbieten zu können. Ein großes Hemmnis für die Wiederbelebung des Luftverkehrs sind bisher die Quarantäneregeln, die in den meisten Ländern für internationale Fluggäste gelten. Sofern nur negativ getestete Passagiere befördert werden, könnte das die Quarantäne überflüssig machen, so jedenfalls die Hoffnung in der Luftfahrtbranche. Die von der Lufthansa verwendeten Antigen-Schnelltests weisen nicht den Covid-19-Erreger als solchen nach, sondern mit diesem verbundene Proteine. Die Funktionsweise ähnelt einem Schwangerschaftstest, die Ergebnisse sollen nach 30 bis 60 Minuten vorliegen. Allerdings sind die Tests ungenauer als die üblichen PCR-Tests.
Schulen sollen Pausen ohne Maskenpflicht möglich machen
Donnerstag, 12. November, 7.45 Uhr: Bayerns Schulen sollen den Kindern vermehrt die Möglichkeit geben, während der Pausen ihre Masken abzunehmen. In Hinblick auf eine entsprechende Vorgabe des Verwaltungsgerichtshofs werde man sie nun "entsprechend sensibilisieren", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die Richter hatten in einem Beschluss vom Dienstag zwar die generelle Maskenpflicht an den Schulen als zulässig bewertet, zugleich aber vorgeschrieben, dass Schülerinnen und Schüler, wenn sie möchten, die Möglichkeit haben müssten, "die Mund-Nase-Bedeckung während der Schulpausen bei Bedarf vorübergehend abzunehmen".
Zwei Grundschülerinnen aus dem Landkreis Starnberg und ihr Vater hatten per Eilverfahren versucht, die Maskenpflicht zu kippen. Die beiden Mädchen gehen in eine Ganztagsklasse. Sie müssten also bis zu acht Stunden lang ununterbrochen die Maske tragen, die Zeit im Schulbus nicht mitgerechnet, und das sei ein zu tiefer Eingriff in ihre Grundrechte, so die Argumentation. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte den Eilantrag ab: Die Vorschrift des Freistaats sei zulässig und zumutbar, da es darum gehe, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Allerdings dürften Schüler in der Pause die Maske "zum ungehinderten Atmen von Frischluft abnehmen", wenn sie im Freien seien und zu anderen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhielten. Denn wegen der Schulpflicht könnten sie der Maskenpflicht generell nicht entgehen.
Die maßgeblichen Regelungen sind die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Rahmenhygieneplan für die Schulen. Ob man diese zur Klarstellung nun ändere, werde noch geprüft, sagte der Ministeriumssprecher. Rechtlich nötig sei es nicht. Im Hygieneplan ist bereits eine Ausnahme von der Maskenpflicht "aus zwingenden Gründen" möglich, ohne dass diese näher konkretisiert wird. Darauf können sich Schüler nun berufen. Nicht überall dürfte das freilich leicht umzusetzen sein, in manchen Schulen müssen die Kinder bisher in den Pausen im Klassenzimmer bleiben, weil im Pausenhof zu wenig Platz ist.
Piazolo über Notendruck wegen Corona: Nehmen alle Sorgen ernst
Mittwoch, 11. November, 18.37 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat Verständnis für alle Schüler in Bayern gezeigt, die in der Corona-Pandemie unter Benotungsdruck leiden. "Es ist ein sehr unterschiedliches Bild. Es gibt viele Schulen, wo gesagt wird, das ist im Bereich des Normalen. Es gibt aber mit Sicherheit auch andere Schulen", sagte der Minister am Mittwoch beim Besuch eines Gymnasiums in München. Jede Sorge, ob von Schülern, Eltern oder Lehrern, müsse ernst genommen werden. "Wir sind in einem Jahr mit großen Herausforderungen, wo wir immer nachprüfen müssen, können wir die gleichen Leistungen im gleichen Abstand von den Schülerinnen und Schülern verlangen?"
Elternverbände hatten zuletzt beklagt, dass viele Schulen wegen der Gefahr, wieder auf Distanzunterricht umstellen zu müssen, auf schnelle Notengebung bedacht seien und so Schüler und Eltern massiv unter Druck gerieten. Die Kritik hatte Piazolo zurückgewiesen und sich seinerseits gegen unverhältnismäßig viele Leistungserhebungen ausgesprochen.
Gespräche an Schulen zeigten immer wieder, dass der "Austausch zwischen Schulleitung, den Lehrkräften, den Eltern und den Schülern in dieser schwierigen Phase das Erfolgsrezept" sei, betonte Piazolo. Obwohl Schule unter Corona-Bedingungen vielerorts gut laufe, gebe es natürlich auch Nachbesserungsbedarf. "Unsere Schullandschaft ist reichhaltig." Er selbst sei aber immer wieder "beeindruckt über die Disziplin der Schülerinnen und Schüler", die die Corona-Maßnahmen "nicht nur mitmachen, sondern mittragen".
Landkreis Traunstein ist neuer Corona-Hotspot
Mittwoch, 11. November, 15.45 Uhr: Der Landkreis Traunstein ist mit einem Rekordwert weiter Corona-Hotspot. Am Mittwoch meldete das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Sieben-Tage-Inzidenz von 416,20. Das ist der höchste bisher aus Bayern bekannt gewordene Wert. Das Landratsamt Traunstein nannte das Infektionsgeschehen "dynamisch, diffus und flächendeckend". Landrat Siegfried Walch (CSU) sprach in einem Videostatement auf Facebook von einer "galoppierenden Aufwärtsbewegung". Bereits am Vortag hatte die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche bei 377,9 gelegen.
Als Gründe für die hohen Zahlen führte Walch unter anderem die geografische Lage an. Der Landkreis Traunstein sei von Hotspot-Gebieten umgeben gewesen oder noch umgeben, darunter das Berchtesgadener Land, Rosenheim und Salzburg. "Es war völlig klar, dass das auch zu uns rüberschwappt." Walch mahnte die Menschen, sich an die geltenden Corona-Einschränkungen zu halten. "Die Sache müssen wir ernst nehmen", sagte er auch mit Blick auf die Lage in den Kliniken, wo die Zahlen der Covid-19-Patienten zeitverzögert stiegen.
Gesundheitsamt für Stadt und Landkreis Fürth gibt Verfolgung von Kontaktpersonen teils auf
Mittwoch, 11. November, 14.49 Uhr: Weil das Gesundheitsamt überlastet ist, sollen im Landkreis und in der kreisfreien Stadt Fürth Corona-Kranke nun selbst tätig werden und ihre Kontakte benachrichtigen. Infizierte Personen sind dort "eigenständig aufgefordert", ihre Kontaktpersonen "entsprechend zu informieren", heißt es in einer Erklärung des Landratsamtes. In Fürth sind die Zahlen zuletzt gestiegen, im Landkreis lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 166, in der Stadt bei 222. Das ist niedriger als in bayerischen Hotspots, trotzdem habe man sich für einen "Strategiewechsel" entschieden, erläuterte ein Sprecher. Nachdem es das Gesundheitsamt Berichten zufolge zuletzt nicht mehr geschafft hatte, zeitnah Kontakt zu sämtlichen Infizierten aufzunehmen, wolle man nun "priorisieren".
Der Fokus liege deshalb darauf, die Neuinfizierten zu ermitteln, mit ihnen werde vorrangig Kontakt aufgenommen. Alle, die vor dem Sonntag, 8. November 2020, positiv getestet wurden, sollten deshalb selbst zur Tat schreiten und ihre Kontaktpersonen informieren. Sie sollen sie zudem über ein Formular auf der Landkreisseite dem Amt in der Kreisstadt Zirndorf melden. Zwar sei das Gesundheitsamt durch Polizei und Personal aus anderen Gemeinden aufgestockt worden, die Maßnahme sei trotzdem notwendig. Auch Kräfte der Bundeswehr sollen nun angefordert werden.
Neue Regeln für kranke Kinder in Krippe oder Kindergarten
Mittwoch, 11. November, 12.59 Uhr: Trotz der Corona-Krise dürfen in Bayern alle Kleinkinder mit Schnupfen und Husten ohne Fieber ab Donnerstag auch ohne negatives Testergebnis in die Kindertagesstätten gehen. "Mit diesem Schritt tragen wir zum einen dem derzeit geringen Infektionsrisiko in den Kindertageseinrichtungen Rechnung", sagte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU). Zum anderen gehe es um die Organisation innerhalb der Familien. "Für die Familien sind Kitas besonders wichtig, um Familie und Beruf vereinbaren zu können." Kinder hätten einen Anspruch auf Bildung, aber auch auf die soziale Bindung zu anderen Kindern und dem Erziehungspersonal.
Der bisher gültige Drei-Stufen-Plan der Staatsregierung, der die Zugangsregeln für Kitas und heilpädagogische Tagesstätten entsprechend dem Infektionsgeschehen in einer Kommune regelt, wird bis mindestens 30. November 2020 ausgesetzt. "Flächendeckende Einschränkungen in der Kindertagesbetreuung gibt es in dieser Zeit nicht", teilte das Ministerium mit. Um in den Kitas dennoch die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu behalten, müssen die Kinder vorerst wieder in festen Gruppen betreut werden.
Weiterhin nicht in Kitas gehen dürfen alle kranken Kinder, die etwa Fieber, starken Husten, Hals- oder Ohrenschmerzen, Bauchschmerzen, Erbrechen oder Durchfall haben. Nach einer solchen Erkrankung darf ein Kind erst wieder in die Einrichtung gehen, wenn es mindestens 24 Stunden lang symptom- und fieberfrei ist und einen negativen Corona-Test oder ein Attest hat, das die Symptomfreiheit belegt.
50 Jugendliche feiern trotz Corona auf Spielplatz
Mittwoch, 11. November, 11.55 Uhr: Etwa 50 Jugendliche haben in der Corona-Pandemie eine Party auf einem Spielplatz in der Oberpfalz gefeiert. Beim Eintreffen der Polizei seien sie sofort in alle Richtungen geflüchtet, teilte die Polizei mit. Obwohl es erst etwa halb vier am Dienstagnachmittag war, ließen die Feiernden bei ihrem jähen Aufbruch hochprozentigen Alkohol auf dem Spielplatz in Lappersdorf zurück. "Wodka, Jägermeister - solche Sachen", sagte eine Sprecherin der Polizei. Von einigen der Jugendlichen notierten sich die Polizisten die Personalien. Sie könnte nun ein Bußgeld erwarten. Derzeit dürfen in Bayern nur Menschen aus zwei Haushalten und höchstens zu zehnt zusammenkommen - in privaten wie in öffentlichen Räumen.
Bayerns Inzidenzwert sinkt - zum ersten Mal seit fünf Wochen
Mittwoch, 11. November, 7.13 Uhr: Gut eine Woche nach Beginn des Teil-Lockdowns in Bayern scheint sich die Ausbreitung des Coronavirus etwas zu verlangsamen. Zwar meldete das Robert-Koch-Institut für den Dienstag 3278 neue Covid-19-Fälle im Freistaat. Damit aber sank die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz leicht - zum ersten Mal seit Anfang Oktober. Sie beträgt für ganz Bayern aktuell 170,7, wie das RKI in der Nacht meldete, zuvor waren es 171,7. Dieser Wert beziffert die Zahl der Neuinfektionen binnen der vergangenen sieben Tage, umgerechnet auf 100 000 Einwohner, er beschreibt also das aktuelle Infektionsgeschehen ohne einzelne Tagesschwankungen. Seit dem 6. Oktober war der landesweite Wert in Bayern stetig gestiegen.
In den Landkreisen Rottal-Inn (178,6) und Berchtesgadener Land (141,6), die im Oktober am heftigsten betroffen waren, sind die Inzidenzwerte inzwischen deutlich gesunken. Am höchsten ist dieser nach den Berechnungen des RKI derzeit im Landkreis Traunstein mit 382,9. Auch die Städte Augsburg (314,2) und Rosenheim (311,6) liegen nach wie vor über der Marke von 300.
Lockdown im Berchtesgadener Land wirkt offenbar - Zahlen halbiert
Dienstag, 10. November, 18.50 Uhr: Der bundesweit erste Teil-Lockdown dieses Herbstes im Berchtesgadener Land zeigt nach drei Wochen offenbar Wirkung. Die Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche - sank laut Landratsamt auf 157,65 - die Hälfte des Höchstwertes von 324 Ende Oktober. Allerdings meldete die Behörde am Dienstag auch zwei neue Todesfälle. Zwei Frauen im Alter von 88 und 90 Jahren starben. Damit erhöhte sich die Zahl der mit dem Virus Gestorbenen auf 32. Insgesamt haben sich seit Beginn der Pandemie rund 1500 Menschen im Landkreis Berchtesgadener Land mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert, rund 1240 sind genesen.
Das Landratsamt hatte am Dienstag vor drei Wochen nach einem sprunghaften Anstieg der Infektionen auf den damals deutschlandweit höchsten Stand strenge Beschränkungen angeordnet. Etwa war das Verlassen der eigenen Wohnung bis 2. November nur mit triftigem Grund erlaubt; Hotels und Gaststätten blieben geschlossen. Dagegen gab es mehrere Klagen, unter anderem von Hoteliers und Gastronomen sowie von Schülern, die ihre Schule außerhalb des Landkreises beuchen wollten. Entsprechende Eilanträge scheiterten aber vor dem Verwaltungsgericht München. Inzwischen herrschen auch im Berchtesgadener Land die Regelungen des allgemeinen Teil-Lockdowns.
Piazolo: Zusätzlich 20 Millionen für Aushilfspersonal an Schulen
Dienstag, 10. November, 17.05 Uhr: Der Freistaat stellt im laufenden Schuljahr unter Corona-Bedingungen zusätzlich 20 Millionen Euro für Aushilfspersonal an den Schulen zur Verfügung. "Corona macht ja nicht vor den Schulen Halt und bedeutet einen sehr personalintensiven Betrieb", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Um nach Möglichkeit den Präsenzunterricht sicherzustellen, solle die Zahl der bislang 800 zur Verstärkung eingesetzten Teamlehrkräfte nochmals aufgestockt werden. Pandemiebedingt arbeitet ein Teil der Lehrkräfte derzeit ausschließlich von zu Hause aus. Zusätzlich sollen demnach 400 sogenannte Schulassistenten für Aufgaben außerhalb des Unterrichts eingesetzt werden. Sie sollen vor allem das Personal an Grund-, Mittel- und Förderschulen unterstützen und verschiedene Tätigkeiten wie Notbetreuung, Aufsichten oder Verwaltungsaufgaben übernehmen, sagte Piazolo.
Darüber hinaus stünden künftig zunächst 37 Millionen Euro für zusätzliche Lüftungsmaßnahmen in Schulen zur Verfügung. "Wir wollen jedes Klassenzimmer mit CO2-Ampeln ausstatten", sagte der Minister. Für Klassenräume, die sich nicht ausreichend belüften ließen, wolle man zudem mobile Luftreinigungsgeräte anschaffen. Die Förderrichtlinie sei schon aufgesetzt worden - nun müssten die Kommunen sie noch umsetzen. Piazolo appellierte an die Kommunen, die Fördermöglichkeiten wahrzunehmen und nahm dabei vor allem die Landeshauptstadt in die Pflicht. Bisher hatte die Stadt München keine Luftreiniger anschaffen wollen.
Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Masken an Schulen ab
Dienstag, 10. November, 15.52 Uhr: Die Maskenpflicht im Unterricht ist rechtens, auch in den Grundschulen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Er lehnte einen Eilantrag von zwei Grundschülerinnen ab, die diese Pflicht auf dem Schulgelände nicht akzeptieren wollten. Allerdings müsse man den Schülern Tragepausen genehmigen - "im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands", wie es in der Mitteilung des Gerichtshofs vom Dienstag heißt.
Die generelle Maskenpflicht in den bayerischen Schulen greift seit gestern, der Eilantrag der Schülerinnen und ihres Vaters richtete sich gegen die entsprechende Vorschrift in der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats. Sie sei "eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme", um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, argumentieren die Richter. Denn auch jüngere Schüler könnten sich mit dem Erreger infizieren und ihn weitergeben. Eine Maske zu tragen, sei für die Schüler grundsätzlich zumutbar. Allerdings müsse man eine Ausnahme zulassen, wie sie auch Mediziner forderten, schreiben die Richter: Weil Schüler wegen der Schulpflicht das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht vermeiden könnten, verlange der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass ihnen "während Pausen im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands eine Tragepause ermöglicht" werde. Gegen den Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (Az. 20 NE 20.2349).
Sonderhilfe für Betriebe in Hotspots
Dienstag, 10. November, 13.45 Uhr: Eine Sonderhilfe für Betriebe in Bayerns schlimmsten Corona-Hotspots: Die Staatsregierung zahlt insgesamt bis zu 50 Millionen Euro an Firmen, die noch vor dem Rest des Landes von einem Teil-Lockdown betroffen waren. Also an Firmen in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie in Augsburg und Rosenheim. Überall dort hatten die Behörden bereits im Oktober einen Teil-Lockdown verhängt und zum Beispiel die Gastronomie geschlossen, bevor dies am 2. November in ganz Bayern geschah.
Der Bund stellt wegen des bundesweiten Teil-Lockdowns insgesamt zehn Milliarden Euro für Firmen bereit, die sogenannte November-Hilfe. Für die Auszahlung sind die Länder zuständig. Wann dieses Geld in Bayern beantragt werden oder gar fließen kann, sei noch nicht klar, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Sitzung des Kabinetts.
Für die vier Hotspot-Regionen werde das dann vom Freistaat anteilig aufgestockt, je nach Dauer der Schließung im Oktober. Im Berchtesgadener Land zum Beispiel wird das mehr als ein Drittel zusätzlich sein, im Kreis Rottal-Inn gut 16 Prozent mehr, in Augsburg und Rosenheim, wo die Schließung nur drei Tage vorher erfolgte, knapp vier Prozent mehr an Zuschüssen. Aiwanger rechnet indes nicht damit, dass das für den Freistaat 50 Millionen Euro teuer wird. Er gehe von Kosten in einem einstelligen oder niedrig zweistelligen Millionenbereich aus, sagte er.
Bayern hält an Tests für jedermann vorerst fest
Dienstag, 10. November, 13.20 Uhr: Kostenlose Corona-Tests für alle, auch wenn sie keine Krankheitssymptome haben: An dieser Strategie hält der Freistaat Bayern zumindest vorerst fest. Das System habe sich bewährt und werde von den Menschen gut angenommen, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) nach der Sitzung des Kabinetts am Dienstag. Man habe aber das Gesundheitsministerium beauftragt, bis kommende Woche genau zu prüfen, ob und wo es Engpässe in den Laboren gebe. "Vermutlich stoßen einige Labors an Grenzen, das aber nicht flächendeckend." In Bayern könnten täglich bis zu 78 000 Proben auf den Erreger untersucht werden; zuletzt sei dies im Schnitt bei 47 000 am Tag geschehen, sagte Herrmann. Es gebe also noch Kapazitäten.
In den kommenden Tagen solle nun auch geklärt werden, ob dieses Testsystem von einzelnen ausgenutzt oder missbraucht werde - und die Frage, wo die neuen Antigen-Schnelltests eingesetzt werden könnten, um die herkömmlichen Testkapazitäten zu entlasten. Die Idee des Robert-Koch-Instituts, kranke Menschen in Quarantäne zu schicken und nur noch dann zu testen, wenn sie mindestens zwei der möglichen Symptome einer Corona-Infektion zeigten, lehne die Staatsregierung weiter ab, sagte Herrmann. Das verunsichere die Menschen und führe zu "Ausfällen in der Wirtschaft", wenn viele dann zu Hause blieben. Herrmann deutete aber an, dass das Kabinett in der kommenden Woche beschließen könnte, die sogenannten Jedermann-Tests künftig nur noch Menschen anzubieten, die zumindest ein Krankheitssymptom zeigen. Man habe diese Woche "nicht hektisch umsteuern" wollen, sagte er.
Kabinett diskutiert über künftige Teststrategie
Dienstag, 10. November, 10.58 Uhr: Die Corona-Teststrategie und die Auszahlung von Hilfsgeldern für betroffene Branchen des aktuellen Teil-Lockdowns - darüber berät an diesem Dienstag das bayerische Kabinett. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Montag erklärt, dass er den neuesten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) ablehnend gegenübersteht. Das RKI hatte wegen der vielerorts in Deutschland bestehenden Überlastung von Laboren empfohlen, die Corona-Tests deutlich einzuschränken. Auch Personen mit Krankheitssymptomen sollten erst getestet werden, wenn sich ihr Zustand auch nach einer mehrtägigen Selbstisolation nicht verbessert hat.
Söder kritisierte, dass dadurch die Wirtschaft massiv gelähmt werde, weil Mitarbeiter ausfielen; zudem werde durch die fehlenden Tests auch die Sicherheit der Menschen gefährdet. Für Bayern kündigte er daher an: "Kein grundlegender Strategiewechsel". Man wolle die kostenlosen Testangebote auch für Menschen ohne Symptome grundsätzlich beibehalten und hier auch verstärkt auf die neuen Schnelltests zurückgreifen. Zugleich solle aber auch darauf geachtet werden, dass es keinen Missbrauch der Tests gebe, wenn sich manche Menschen mehrfach pro Woche testen ließen. Womöglich wird das Angebot also eingeschränkt.
Bei den Ausgleichszahlungen an Unternehmen, etwa in der Gastronomie oder bei Hotels, die derzeit geschlossen sind, sieht Söder Handlungsbedarf. So müssten etwa auch die Betroffenen in den Regionen berücksichtigt werden, die wegen der hohen Fallzahlen schon vor dem landesweiten Teil-Lockdown am 2. November ihre Geschäfte schließen mussten - etwa die Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal-Inn. Generell müsse überlegt werden, wie die Auszahlungen insgesamt beschleunigt werden könnten.
Über die Ergebnisse der Kabinettssitzung berichten Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Kultusminister Michael Piazolo um 13 Uhr in einer Pressekonferenz. Sie wird hier im Livestream zu sehen sein.
Ministerium: Martinsumzüge möglich, aber nur innerhalb einer Kita-Gruppe
Dienstag, 10. November, 10.25 Uhr: Laternenumzüge zu Ehren des heiligen Martin haben in Bayern Tradition. Auch in diesem Jahr könne trotz Corona ein Rundgang mit Laternen für Kindertagesstätten stattfinden, teilte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) mit. Wichtig sei dabei: Es dürften nur Kinder und Mitarbeiter der jeweiligen Kita-Gruppe daran teilnehmen. Am 11. November feiert die katholische Kirche den Gedenktag des heiligen Martin. Er gilt als Beispiel für Solidarität mit Schwachen. Pfarrgemeinden haben sich wegen Corona alternative Laternen-Aktionen ausgedacht. Trautner bat die Bevölkerung darum, auch keine größeren Laternenumzüge privat außerhalb der eigenen Familie zu organisieren. "Wir müssen mit Blick auf die derzeitigen Corona-Infektionszahlen weiterhin alle die Kontakte zu anderen Menschen so gering wie möglich halten und vorsichtig sein."
Corona-Krise ermöglicht ökumenischen Religionsunterricht
Dienstag, 10. November, 8.55 Uhr: Schüler in Bayern können während der Corona-Pandemie bald einen gemeinsamen, ökumenischen Religionsunterricht erhalten. Die Kirchen haben mehrere Modelle für befristete Kooperationen zwischen evangelischem und katholischem Religions- sowie Ethikunterricht entwickelt, wie aus einem aktuellen Schreiben des Kultusministeriums hervorgeht. Das Katholische Schulkommissariat in Bayern und auch die evangelische Landeskirche bestätigten dies dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Für einen "temporär kooperativen Religionsunterricht" wurden vier autorisierte Modelle erarbeitet. Diese sollen von den Schulen alternativ zum regulären Religionsunterricht angeboten werden können und nur für die "pandemiebedingte Ausnahmesituation" gelten, heißt es aus dem Kultusministerium. Grund ist, dass man so vermeiden kann, dass Schüler aus verschiedenen Klassen nur zum Religionsunterricht zusammenkommen, was im Falle eines Corona-Falls die Zahl der Kontaktpersonen erhöht.
Zwei der Modelle schließen den Ethikunterricht - also andersgläubige und konfessionslose Schüler - mit ein, bei zwei weiteren muss dieser eigens organisiert werden. Die Modelle seien grundsätzlich in allen Jahrgangsstufen aller Schularten anwendbar, mit Ausnahme der Qualifikationsphase an Gymnasien. Sie könnten auch nur in einzelnen Jahrgangsstufen angewandt beziehungsweise könnten sogar in einzelnen Jahrgangsstufen unterschiedliche Modelle umgesetzt werden. Laut Kultusministerium entscheidet die Schulleitung, ob eines der Modelle eingeführt wird. Unabdingbare Voraussetzung sei dabei, dass alle betroffenen Eltern und Lehrkräfte zustimmen.
Die Hälfte der Bayern sagt: Teil-Lockdown im November reicht nicht
Dienstag, 10. November, 6.35 Uhr: Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland zweifelt laut einer neuen Umfrage die große Mehrheit der Bayern an der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen. Drei Viertel halten die bisherigen Maßnahmen für wenig oder gar nicht wirksam, wie das Umfrageinstitut GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern ermittelt hat. Zudem glaubt fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) nicht, dass der bis Ende November angeordnete Teil-Lockdown reicht, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Drei Viertel der befragten 1000 bayerischen Bürger befürworteten zudem schärfere Kontrollen. Das beinhaltet sogar eine Mehrheit von 54 Prozent der AfD-Anhänger - obwohl gleichzeitig knapp zwei Drittel (63 Prozent) der AfD-Anhänger die Schutzmaßnahmen für übertrieben erklärten.
Zugleich findet die Linie der Staatsregierung große Zustimmung: 72 Prozent sind mit deren Krisenmanagement und Maßnahmen grundsätzlich einverstanden. Auffällig: Die größte Zustimmung findet der Kurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der CSU/Freie Wähler-Koalition bei den Anhängern der Freien Wähler mit 80 Prozent, gefolgt von Grünen-Wählern mit 77 Prozent. Die CSU-Wählerschaft dagegen ist mit 72 Prozent Zustimmung etwas zurückhaltender.
Verwaltungsgericht stutzt Landshuter Maskenpflicht
Montag, 9. November, 22.05 Uhr: Das Regensburger Verwaltungsgericht hat die Maskenpflicht in der Landshuter Altstadt für unverhältnismäßig erklärt. In einem am Montag veröffentlichten Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag eines Anwohners statt, der sich gegen die Maskenpflicht in der gesamten Altstadt der niederbayerischen Bezirkshauptstadt zur Wehr setzte.
Konkret bedeutet die Entscheidung zunächst nur, dass der klagende Anwohner nun keine Maske in der Innenstadt mehr tragen muss. Die Landshuter Stadtverwaltung kann jedoch noch bei der nächst höheren Instanz, beim Verwaltungsgerichtshof, Beschwerde einlegen.
Die 14. Kammer des Regensburger Verwaltungsgerichts stellte nicht die Maskenpflicht grundsätzlich in Frage, sondern nur die Umsetzung durch die Stadtverwaltung. Die pauschale Anordnung für sämtliche öffentlichen Flächen in der Altstadt ist demnach ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Behörden dürfen demnach Maskenpflicht nur für Orte anordnen, an denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann und es keine Ausweichmöglichkeiten gibt.
Corona-Ausbruch in Seniorenheim - 84 Infizierte, zwei Tote
Montag, 9. November, 17.12 Uhr: Nach einem Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim in Karlsfeld (Landkreis Dachau) sind 65 Bewohner und 19 Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet worden. Zehn Infizierte seien im Krankenhaus behandelt worden, zwei Menschen seien gestorben, teilte das Landratsamt Dachau am Montag mit. Um die Heimbewohner weiter betreuen zu können, werden nach Angaben des Landratsamts systematisch Corona-Schnelltests für das Pflege- und Betreuungspersonal eingesetzt. Die Infizierten würden von einem separaten Mitarbeiter-Team betreut. Zudem gelte ein strenges Besuchsverbot. Am Dienstag sollen alle Bewohner und Mitarbeiter des Heims noch einmal getestet werden.
Bayern baut Logistik für Corona-Impfstoff auf
Montag, 9. November, 17.02 Uhr: Bayern bereitet sich auf die Verteilung des Impfstoffes gegen das Coronavirus vor. Der Bund werde den Corona-Impfstoff an neun Stellen in Bayern liefern, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Von dort werde das Material an die Impfzentren geliefert, die im Freistaat analog zu den lokalen Testzentren aufgebaut werden sollen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Anfang 2021 ein Impfstoff vorliegen könnte.
In Bayern würden die lokalen Kreisverwaltungsbehörden diese Impfzentren aufbauen und betreiben, betonte Huml. Zusätzlich sind mobile Teams geplant, die zum Beispiel Menschen in Altenheimen impfen. "Klar ist auch: Der Impfstoff wird nicht sofort flächendeckend für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen. Deshalb ist eine Priorisierung des Angebots in der Anfangsphase notwendig", sagte Huml. Deshalb sollten zuerst die "vulnerablen" Gruppen - also zum Beispiel alte Menschen mit Vorerkrankungen - zusammen mit Ärzten und Pflegern geimpft werden. Sie betonte auch, dass das Impfen freiwillig sei und es keine Pflicht geben wird.
Bundesweit soll es einheitliche Richtlinien zur Impfstrategie geben. Wann genau die ersten Dosen zur Verfügung stehen, ist noch unklar. "Sobald ein Impfstoff zugelassen und verfügbar ist, werden wir so rasch wie möglich mit den Impfungen beginnen", sagte Huml. Ein Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz sieht vor, dass der Bund die Impfstoffe beschafft und finanziert und die Länder Impfzentren einrichten. Die Dosen sollen dem Bevölkerungsanteil entsprechend an die Länder verteilt werden. Wie viele genau auf Bayern fallen, ist noch unklar.
"Die Logistik ist bei der Vorbereitung eine große Herausforderung", betonte Huml. Denn voraussichtlich werde es mehrere zugelassene Impfstoffe geben - mit teils sehr unterschiedlichen Eigenschaften. Unter anderem müssen Lagertemperaturen bei minus 70 Grad Celsius eingehalten werden. Dazu müssen erst entsprechende Ultratiefkühlschränke beschafft werden. Impfen sollen vor allem Ärzte. Nach einer ersten Abfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) haben sich laut Gesundheitsministerium in Bayern bislang mehr als 1850 Vertragsärzte bereit erklärt, sich daran zu beteiligen.
Corona-Ausbruch bei Piusbrüdern - 44 infizierte Priester
Montag, 9. November, 16.48 Uhr: Nach einem Corona-Ausbruch in einem Priesterseminar im Landkreis Regensburg sind 50 Menschen positiv auf das Virus getestet worden. 44 Priester sowie sechs Nonnen und Hilfskräfte seien Stand Montag infiziert gewesen, teilte das Landratsamt Regensburg mit. Zunächst hatte die Mittelbayerische Zeitung berichtet. Die 56 Bewohner des Priesterseminars der katholischen Piusbrüder in Schierling seien unter Quarantäne gestellt worden. Eindeutige Hinweise, worauf der Corona-Ausbruch zurückzuführen ist, gebe es nicht, sagte ein Sprecher.
Der Regens des Priesterseminars teilte mit, man habe den Verdacht, dass ein Seminarist das Virus mit Beginn des neuen Studienjahres mitgebracht habe. Der Mann selbst sei symptomfrei gewesen. Über Infektionen außerhalb der Einrichtung durch den Ausbruch ist nach Angaben des Landratsamts bisher nichts bekannt.
SPD fordert Bonus von 500 Euro für alle Beschäftigten in Kitas
Montag, 9. November, 15.12 Uhr: Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher, hat für Kita-Beschäftigte einen Corona-Bonus von 500 Euro gefordert. Zugleich kritisierte sie am Montag die Staatsregierung, eine solche Prämie bisher nur an Schulleiter und ausgewählte Lehrkräfte zu zahlen. Dabei leisteten die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen "Enormes, damit die Eltern Familie und Beruf überhaupt miteinander vereinbaren können und - wie auch in den Schulen - das Kinderrecht auf Bildung umgesetzt wird". Da sei es eine Frage der Gerechtigkeit, auch diesen Beschäftigten eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen. Rauscher unterstützt damit eine Forderung, die zuvor schon die Dachverbände kirchlicher Träger erhoben hatten.
Schüler brauchen nach Krankheit Attest oder negativen Corona-Test
Montag, 9. November, 12.14 Uhr: Neue Corona-Regeln an den Schulen: Kinder und Jugendliche, die krank zu Hause bleiben, müssen künftig immer ein Attest eines Arztes vorlegen, damit sie wieder in die Schule gehen können - oder aber einen negativen Corona-Test. Dies gilt auch bei nur leichten Krankheitssymptomen, zum Beispiel bei einem leichten Schnupfen. Diese Neuerung ergibt sich aus dem Rahmen-Hygieneplan, der seit heute für Bayerns Schulen gilt.
Hat eine Schülerin oder ein Schüler Fieber, Husten, Hals- oder Ohrenschmerzen, starke Bauchschmerzen, Erbrechen oder Durchfall, so muss sie oder er zu Hause bleiben. Und sie oder er darf erst dann wieder kommen, wenn sie oder er 24 Stunden lang kein Fieber hatte und genauso lange keine Symptome mehr zeigt (außer einem leichten Schnupfen oder Husten). Zusätzlich muss aber in jedem Fall ein Arzt bestätigen, dass ein Schulbesuch unbedenklich ist oder das Kind weist einen aktuellen, negativ ausgefallen Corona-Test vor. Diese Attest- oder Testpflicht hatte das Kultusministerium bisher schon empfohlen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzwert mehr als 50 betrug. Entschieden wurde darüber aber vor Ort vom Gesundheitsamt. Künftig gilt diese Pflicht bayernweit für alle Schülerinnen und Schüler.
Nicht ganz so streng sind die sogenannten Schniefnasen-Regeln, also die Regelungen, wenn ein Kind nur leichte Erkältungssymptome hat, zum Beispiel Schnupfen ohne Fieber oder gelegentlichen Husten. In diesem Fall muss es ebenfalls mindestens einen Tag zu Hause bleiben und darf erst dann wieder in die Schule, wenn auch nach 24 Stunden noch kein Fieber gemessen wurde. Aber auch in diesem Fall muss es ein ärztliches Attest oder einen negativen Covid-19-Test vorlegen. Einzige Ausnahme: Grundschüler dürfen auch mit einer Schniefnase weiter in den Unterricht.
Ob ein Corona-Test nötig ist, legt der jeweilige Arzt fest. Diese Entscheidung soll er "nach ärztlichem Ermessen unter Einbeziehung der Testressourcen und der Testlaufzeitzeit" treffen, heißt es im Rahmen-Hygieneplan. Dazu müssen die Kinder übrigens nicht unbedingt in dessen Praxis vorbeischauen. Gesundheits- und Kultusministerium erlauben auch ein Telefonat, um die Lage abzuklären. Und das gelte auch für das Schreiben des Attests, versichert ein Sprecher des Kultusministeriums.