Süddeutsche Zeitung

Coronavirus-Newsblog für Bayern:Freie Wähler fordern zusätzliche freie Tage für abgesagte Faschingsferien

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Freie Wähler: zusätzliche freie Tage für abgesagte Faschingsferien

Sonntag, 31. Januar, 18.55 Uhr: Als Ersatz für die coronabedingt abgesagten Faschingsferien haben die Freien Wähler im Landtag zusätzliche freie Tage vorgeschlagen. So könnte beispielsweise der 14. Mai, der Freitag nach Christi Himmelfahrt, heuer als Ferientag deklariert werden, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Gottstein, am Sonntag. "Außerdem sollten wir unserer engagierten Lehrerschaft den Buß- und Bettag als zusätzlichen freien Tag anbieten, denn das haben sich die Kolleginnen und Kollegen mehr als verdient."

Der Buß- und Bettag ist am 17. November. Bayernweit haben an diesem Tag die Schulen geschlossen, die Lehrer haben aber nicht dienstfrei. An vielen Schulen wird der Tag für einen sogenannten pädagogischen Tag genutzt. Lehrer protestantischen Glaubens haben aber die Möglichkeit, von derartigen Veranstaltungen fernzubleiben, um zum Gottesdienst zu gehen.

Die bisher ersatzlose Streichung der Ferienwoche (15. bis 19. Februar) hatte der schwarz-orangen Landesregierung Kritik eingebracht. So hatte die Landtags-SPD verlangt, die kurzfristige Absage zurückzunehmen. Die Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Lehrerverbände plädierte für eine Verschiebung.

Die Landesregierung hatte ihre Entscheidung damit begründet, in der Zeit könne Unterricht nachgeholt werden, der wegen der Pandemie ausgefallen sei. Eine Petition der Lehrergewerkschaft GEW gegen die Streichung der Faschingsferien war gescheitert.

Etwa 100 Corona-Fälle in einem Heim in Geretsried

Sonntag, 31. Januar, 16.33 Uhr: Der Corona-Ausbruch in einem Geretsrieder Seniorenheim zieht inzwischen weite Kreise: Nach einem Reihentest am Donnerstag wurde das Virus bis Samstag bei 27 zusätzlichen Bewohnern nachgewiesen, bei den Angestellten kamen zwei neue Fälle dazu. Nach Angaben des Tölzer Landratsamts haben sich im Zusammenhang mit dem Seuchenausbruch in dem Seniorenheim inzwischen rund 100 Verdachtsfälle bestätigt. Einige der Betroffenen, die sich dort angesteckt haben, konnte mittlerweile aber auch schon wieder aus der Isolation entlassen werden.

Laut Kreisbehörde sind in Bad Tölz-Wolfratshausen derzeit insgesamt 120 Personen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Mit 56 davon zeigen knapp die Hälfte Krankheitsanzeichen, der Rest ist symptomfrei. 23 Betroffene sind in stationärer Behandlung im Krankenhaus, davon werden neun Personen intensivmedizinisch behandelt, fünf Menschen müssen auch beatmet werden.

Weniger Feinstaub in den Städten

Sonntag, 31. Januar, 16.20 Uhr: Die Feinstaubbelastung in Bayern ist 2020 zurückgegangen. Mit der Landshuter Allee in München kam nur eine einzige der 32 Messstationen, deren Daten beim Umweltbundesamt zugänglich sind, auf eine zweistellige Zahl an Tagen mit mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. 2019 hatte noch die Karlstraße in Augsburg mit 20 Tagen die Liste angeführt. 79 der insgesamt 80 Überschreitungstage 2020 lagen im Januar, Februar und März. Sonst riss nur die Von-der-Tann-Straße in Nürnberg im Dezember einmal den Grenzwert.

Söder verwundert über Masken-Gutscheine

Sonntag, 31. Januar, 15.05 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat zu seiner Verwunderung Gutscheine für vom Bund finanzierte FFP2-Masken erhalten. "Da war ich schon etwas überrascht", sagte der CSU-Chef am Sonntag der dpa. Warum er sie erhalten habe, könne er nicht sagen. Der 54-Jährige betonte aber, dass er die Gutscheine nicht einlösen, sondern zurückgeben werde. Bundesweit soll etwa jeder dritte Bürger mit Gutscheinen für FFP2-Masken ausgestattet werden. Nachdem nun der Versand der Coupons begonnen hat, wundern sich auch andere Empfänger darüber, warum sie auf den Empfängerlisten der Krankenkassen gelandet sind. Eine Sprecherin der AOK Bayern erläutert den Hintergrund: Es könne vorkommen, dass den Versicherten vielleicht gar nicht bewusst ist, dass ein Arzt früher einmal eine Diagnose gestellt hat, die den Kriterien des Bundesgesundheitsministeriums entspricht. Dies könnte auch Kinder betreffen. "Uns sind keine Unregelmäßigkeiten bekannt."

Polizei beendet mehrere Feiern in Bayern

Sonntag, 31. Januar, 13.58 Uhr: Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln hat die Polizei in Bayern zahlreiche Feiern aufgelöst. Im schwäbischen Eggentahl (Landkreis Ostallgäu) feierten in der Nacht zum Sonntag laut Polizei 13 Menschen eine Geburtstagsparty. In Kaufbeuren erwischten die Beamten zehn Jugendliche in einer Wohnung. In beiden Fällen sei Alkohol getrunken und kein Abstand eingehalten worden - so auch in Stamsried (Landkreis Cham). Dort feierten sechs Menschen aus verschiedenen Haushalten. Allein im Landkreis Dachau seien vier Partys beendet worden, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Holetschek will Tacheles reden

Sonntag, 31. Januar, 13:16 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will beim "Impfgipfel" am Montag Tacheles reden. "Das darf keine Show-Veranstaltung werden, sondern wir müssen nachvollziehen können, wo die Probleme sind und diese dann auch abstellen", sagte der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Augsburger Allgemeinen. "Das Maß der Dinge ist, dass wir möglichst viel Impfstoff haben und dass der auch zuverlässig und planbar kommt." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Montag mit den Ministerpräsidenten über die Lage. Wackelige Lieferungen des knappen Impfstoffes, dauerbesetzte Termin-Hotlines und leerstehende Impfzentren hatten für Ärger und politischen Streit gesorgt. Im Freistaat gebe es in den mehr als 100 Impfzentren immer wieder Schwierigkeiten, weil Impflieferungen verschoben würden und dadurch zu wenige Dosen geimpft werden könnten. "Es ist schwierig, Leute heimzuschicken, die schon Impftermine vereinbart haben", sagte Holetschek.

Bayern-SPD verschiebt Parteitag auf Ende April

Sonntag, 31. Januar, 13:10 Uhr: Der für den 20. März geplante Parteitag der SPD in Bayern zur Neuwahl des Vorstands soll wegen der Corona-Krise um mehr als einen Monat nach hinten geschoben werden. Anvisiert ist nun als neuer Termin der 24. April. Zudem soll der Parteitag als reine Internetveranstaltung stattfinden. Eine Sprecherin des Landesverbandes bestätigte die Planungen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in München. Nach dem angekündigten Rückzug von SPD-Landeschefin Natascha Kohnen muss die Partei einen komplett neuen Vorstand wählen. Bisher haben sich der amtierende Generalsekretär Uli Grötsch und der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn im Duo mit Ronja Endres um die Nachfolge beworben.

Neun Landkreise unter dem Inzidenzwert von 50

Sonntag, 31. Januar, 9:45 Uhr: Die Behörden in Bayern haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 1670 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Neun Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat lagen nach den am Sonntag veröffentlichten Zahlen unter dem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, sechs aber noch über 200. Den höchsten Wert hatte der Landkreis Tirschenreuth mit 317,9 - Tendenz steigend. Die wenigsten Neuinfizierten binnen einer Woche bezogen auf die Einwohnerzahl gab es in Regensburg mit einer Inzidenz von 31,4. 35 neue Todesfälle wurden in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. In Bayern sind seit Beginn der Pandemie 402 173 Infektionen und 10 379 Tote gemeldet worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Bayern lag laut RKI bei 90,3. (Stand: 31. Januar, 00.00 Uhr). Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Kampagne soll Pflegekräfte für Covid-19-Impfung gewinnen

Sonntag, 31. Januar, 7:45 Uhr: Einer möglichen Impfskepsis unter Pflegekräften will Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit einer eigenen Impfkampagne entgegenwirken. Unter dem Motto "Ich krempel die #ärmelhoch" soll von diesem Montag an massiv bei Pflegenden für eine Immunisierung gegen Covid-19 geworben werden, wie das Ministerium am Sonntag bekanntgab. Hintergrund sind Berichte über eine angeblich geringe Impfbereitschaft beim Pflegepersonal. Im Dezember hatte in einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) nur etwa die Hälfte der befragten Pflegekräfte angegeben, sich gegen Corona impfen lassen zu wollen. Die Bundespflegekammer bescheinigte dem Personal in der Branche hingegen eine hohe Impfbereitschaft.

Nach Ministeriumsangaben haben sich 40 Verbände und mehr als 100 schon geimpfte Pflegekräfte gemeldet, die die Kampagne auf Initiative des Bayerischen Roten Kreuzes unterstützen wollen. Mit Plakaten, Flyern, Funkspots und Informationen auf Social-Media-Kanälen soll für die Immunisierung geworben werden. "Mobile Impfteams haben seit dem Start der Impfungen Ende Dezember schon mehr als vier Fünftel der Alten- und Pflegeheime besucht", sagte der Minister. "Rund zwei Drittel der Bewohner sind bereits geimpft bzw. zur Impfung angemeldet." Vom Personal seien rund 47 Prozent geimpft beziehungsweise für eine Impfung angemeldet (Stand: 28. Januar). "Gerade im Bereich der Pflege ist es entscheidend, dass sich so viele Menschen wie möglich immunisieren, um die besonders gefährdeten Gruppen unserer Gesellschaft und sich selbst zu schützen", sagte Holetschek.

Feinstaubbelastung in Bayern geht weiter zurück

Sonntag, 31. Januar, 7.35 Uhr: Die Feinstaubbelastung in Bayern ist weiter zurückgegangen. Nur eine einzige der 32 Luftmessstationen, deren Daten beim Umweltbundesamt zugänglich sind, kam 2020 noch auf eine zweistellige Zahl an Tagen mit einem Mittelwert von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. An der Landshuter Allee in München war dies an zehn Tagen der Fall. 2019 hatte noch die Karlstraße in Augsburg mit 20 Überschreitungstagen die Liste angeführt. Sie kommt nun nur noch auf zwei Überschreitungen. In der Landshuter Allee waren es 16 Überschreitungstage im Jahr 2019. Auffällig ist die Verteilung der Überschreitungen auf das Jahr: 79 der insgesamt 80 Überschreitungstage 2020 fallen auf die Zeit von Januar bis März. Von April bis Dezember weisen die Daten des Umweltbundesamts nur eine einzige Überschreitung aus: Im Dezember riss die Von-der-Tann-Straße in Nürnberg einmal den Grenzwert. Insgesamt liegen alle Messstationen im Rahmen: Der Feinstaubwert darf die Grenze von 50 Mikrogramm im Tagesmittel nicht mehr als an 35 Tagen im Jahr überschreiten.

Keine "Maschkera"-Umzüge wegen Corona - Demo geplant

Samstag, 30. Januar, 15.21 Uhr: Maskenpflicht - aber keine traditionellen Maschkera-Umzüge: Das sorgt im Werdenfelser Land für Wirbel. Am Sonntag wollen Einheimische gegen das Verbot der Brauchtums-Umzüge auf die Straße gehen. 200 Teilnehmer sind für die Demonstration in Garmisch-Partenkirchen nach Angaben des Landratsamtes zugelassen.

Mit Schellen und teils auch mit Kuhglocken lärmend ziehen in anderen Jahren am sogenannten Unsinnigen Donnerstag "Maschkera"-Maskierte - mit historischen geschnitzten Holzmasken durch die Orte, insbesondere durch Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen. Nach altem Brauch läuten sie damit den Frühling ein und vertreiben die Dämonen der dunklen Jahreszeit. Dieses Jahr heißt es für die Maskierten: Zuhause bleiben. Für Demonstranten wiederum gilt nun: Maskenpflicht. Das Tragen dar Larve hingegen sei problematisch, da man dann nicht erkennen könne, ob der Mund-Nasen-Schutz vorschriftsmäßig getragen werde, sagte ein Sprecher des Landratsamtes.

Die Behörde betont, sie setze kein "eigens konstruiertes Verbot" um, sondern wende lediglich das für den gesamten Freistaat geltende Recht an. Nach der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sei das Maschkera-Gehen nicht möglich. Das Landratsamt sehe keine Möglichkeit, hier besonderes Fingerspitzengefühl zu zeigen und von den geltenden rechtlichen Vorgaben abzuweichen, erläuterte die Behörde und führte detailliert aus:

Die Verordnung untersage generell das Faschingstreiben in ganz Bayern. Ein Spaziergang an der frischen Luft sei bei Einhaltung der Kontaktbeschränkungen zwar möglich und das Tragen einer Maschkera-Larve wirke sich hier auch zunächst nicht aus. Wenn aber mehrere dieser Spaziergänger aufeinanderträfen oder eine Intention erkennbar ist, dass am Maschkera-Brauchtum festgehalten werde, liege ein Verstoß gegen die Corona-Verordnung vor. Schließlich sei das Maschkera-Gehen kein triftiger Grund, um das Haus zu verlassen. Auch handele es sich um eine kulturelle Veranstaltung, die laut Verordnung ebenfalls unzulässig sei.

Nur Männer dürfen am Maschkera-Gehen teilnehmen. Just aber zwei Frauen haben zu der Demo aufgerufen. Medien hatten darüber berichtet.

Acht Landkreise und Städte in Bayern unter Inzidenzwert von 50

Samstag, 30. Januar, 11.17 Uhr: Die Behörden in Bayern haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 1930 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Acht Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat lagen nach den am Samstag veröffentlichten Zahlen unter dem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, fünf aber noch über 200. Den höchsten Wert hatte der Landkreis Tirschenreuth mit 294,3.

115 neue Todesfälle wurden in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. In Bayern sind seit Beginn der Pandemie 400 504 Infektionen und 10 344 Corona-Tote gemeldet worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Bayern lag laut RKI bei 91,1. (Stand: 30. Januar, 00.00 Uhr).

Weiter Online-Unterricht für Abschlussklassen in Teilen Oberfrankens

Freitag, 29. Januar, 20.16 Uhr: Wegen mehrerer Verdachtsfälle einer Corona-Mutation müssen die Abschlussklassen in Stadt und Landkreis Hof anders als im Rest Bayerns weiter im Distanzunterricht lernen. Oberbürgermeisterin Eva Döhla (SPD) betonte am Freitag, dies sei der ausdrückliche Wunsch der Schulen. Auch im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge sowie in Stadt und Landkreis Bayreuth sollen die Absolventen aufgrund der hohen Infektionszahlen zunächst eine Woche länger daheim bleiben.

Der Distanzunterricht in der Region Hof soll zunächst für zwei Wochen gelten, teilten Stadt und Landkreis mit. Bevor die Schüler zurückkehrten, sollen alle getestet werden. Dafür müsse nun ein Konzept erarbeitet werden. Auch Firmen in Stadt und Landkreis Hof bekämen Schnelltests zur Verfügung gestellt, kündigte Landrat Oliver Bär (CSU) an. Außerdem sollen vier zusätzliche Teststationen eingerichtet werden. In der Region sollen zunächst alle positiven Corona-Testergebnisse auf eine Mutation untersucht werden. In Stadt und Landkreis Hof bestand am Freitag in 14 Fällen der Verdacht auf eine hochansteckende Mutation. Die Behörden schließen einen Zusammenhang mit der Grenznähe zu Tschechien nicht aus. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag die Zahl der Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Wochen für die Stadt Hof bei 220,4, für den Landkreis bei 227,8. Für den Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge meldete das RKI am Freitag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 249,1, für die Stadt Bayreuth von 137,7 und für den Landkreis Bayreuth 138,9.

Berchtesgadener Land: Einreisesperre beendet

Freitag, 29. Januar, 17.13 Uhr: Von Montag werden auch wieder Tagesausflüge in das Berchtesgadener Land erlaubt sein. Dies teilte das Landratsamt in Bad Reichenhall am Freitag mit. Man habe sich entschlossen, den geltenden Ausflugsstopp zum 31. Januar auslaufen zu lassen, weil die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen inzwischen auch im Berchtesgadener Land mehrere Tage in Folge unter dem Wert 200 lag. Die Staatsregierung hatte den einzelnen Landkreisen die Möglichkeit eingeräumt, ab diesem Inzidenzwert auswärtige Tagesausflügler auszusperren. Davon hatte neben dem Berchtesgadener Land und einigen Bayerwald-Landkreisen auch der stets viel besuchte Landkreis Miesbach Gebrauch gemacht, der die Regelung jedoch schon vor einigen Tagen wieder abgeschafft hat.

350 000 Schnelltests für Grenzregion

Freitag, 29. Januar, 14.33 Uhr: Gut 350 000 Schnelltests sind bislang an die Kreise entlang der bayerisch-tschechischen Grenze geliefert worden. Allein im Landkreis Cham seien seit Sonntag 6000 Tests durchgeführt worden, so Landrat Franz Löffler. "19 Tests fielen positiv aus. Das sind zum Glück nicht viele, aber so können wir weitere Infektionsketten verhindern."

VGH: Schließung von Schulen kein Verstoß gegen Grundrechte

Freitag, 29. Januar, 12.56 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Corona-bedingten Schulschließungen in Bayern bestätigt. Den entsprechenden Eilantrag einer Familie gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung lehnte der 20. Senat des VGH am Freitag ab. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Die Familie hatte ihren Eilantrag laut VGH-Mitteilung damit begründet, dass das Grundrecht der Kinder auf Bildung und Persönlichkeitsentwicklung durch die Schulschließungen verletzt werde. Außerdem führten die Schulschließungen für Familien, in denen beide Eltern arbeiten, zu unzumutbaren Belastungen.

Die Richter hielten dem entgegen, dass "rein rechtlich" nichts gegen die Annahme der Staatsregierung und der Landtagsmehrheit spreche, wonach auch Schulkinder "nicht unerheblich" zum Infektionsgeschehen beitragen. Der "Bundesgesetzgeber" teile diese Einschätzung, Belege dafür lieferten aus Sicht der VGH-Richter unter anderem Zahlen der Kultusministerkonferenz zu Infektionen von Schülern und Lehrern mit dem Coronavirus.

Die Richter widersprachen dem Argument der Familie, dass doch lieber Risikogruppen geschützt, die Schulen aber geöffnet bleiben sollten. Es sei in der Argumentation "weder dargelegt, noch sonst erkennbar wie dieser Schutz angesichts einer insgesamt hohen Verbreitung des Virus in der Bevölkerung funktionieren könne". Hygienekonzepte sehen die Richter offenkundig nicht als Mittel der Wahl, um "gerade bei Kindern und Jugendlichen" eine "größere Zahl von Ansteckungen zu verhindern". Angesichts der "angespannten pandemischen Situation" nannten die Richter die Schulschließungen "angemessen". Die Belastungen der Familien seien "erheblich", aber der Freistaat mildere diese durch "Homeschooling" und Notbetreuung ab. Zudem seien die Schließungen befristet.

Am Donnerstag hatte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) angekündigt, dass Mitte Februar weitere Schüler in den Wechselunterricht zurückkehren könnten. Grundschüler und Abschlussklassen würden bevorzugt. Als erstes kehren am Montag Abiturienten von Gymnasien, Fach- und Berufsoberschulen sowie Berufsschüler in den Wechsel zurück, die früher ihre Prüfungen schreiben als andere Schularten.

Hilfe in Heimen: Polizei will kein "Mädchen für alles" sein

Freitag, 29. Januar 12.06 Uhr: Polizisten als Unterstützung in Pflegeheimen? Gegen diesen Beschluss des Ministerrats sträuben sich Polizeigewerkschaften in Bayern. "Die Polizei ist schon immer das "Mädchen für alles", aber doch bitte für die Innere Sicherheit", sagte Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, am Freitag. "Verwaltungstätigkeiten in Pflegeeinrichtungen sehe ich da nicht." Der Ministerrat hatte am Dienstag beschlossen, dass Polizisten in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden können, um zum Beispiel Personal und Besucher zu testen und zu kontrollieren.

Dem Innenministerium zufolge seien pflegerische Tätigkeiten ausgeschlossen. "Deshalb hat das auch überhaupt nichts mit der "Kompensation von Pflegenotständen" zu tun", erklärte ein Sprecher. Bisher habe die Regierung keine polizeiliche Unterstützung in Pflegeheimen angefragt. Die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) mache der Beschluss "schlicht und ergreifend sprachlos". Die personelle Lage sei wegen der Corona-Regelungen ohnehin "sehr angespannt". "Aus politischen Gründen mag das Ansinnen gerechtfertigt sein, die Polizei als Garant für Sicherheit und Ordnung als Notnagel mit dieser weiteren Zusatzaufgabe zu belasten", heißt es in einem Statement. Den Mitarbeitern wäre schwer zu vermitteln, "den seit Jahren der Politik bekannten Pflegenotstand abzudämpfen, auch wenn nur administrative Aufgaben angedacht sind".

Die Staatsregierung hatte im Oktober beschlossen, 1000 Polizeibeamte im Freistaat zur Nachverfolgung von Infektionsketten einzusetzen, um Gesundheitsbehörden zu unterstützen. Nach Angaben des Innenministeriums arbeiten derzeit 619 Polizisten in der Kontaktnachverfolgung, sogenannten Contact-Tracing-Teams (CTT). Polizisten, die nicht im CTT benötigt werden, könnten dem neuen Beschluss zufolge in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden.

19 Tote nach Corona-Ausbruch in oberbayerischem Pflegeheim

Freitag, 29. Januar, 11.39 Uhr: Nach einer massenhaften Infektion mit dem Coronavirus in einem Pflegeheim im oberbayerischen Markt Schwaben sind 19 Bewohner an oder mit dem Virus gestorben. Insgesamt waren seit Anfang Januar 63 Bewohner und 24 Mitarbeiter des Heims im Landkreis Ebersberg positiv auf das Coronavirus worden, wie eine Sprecherin des Landratsamtes am Freitag bestätigte. Derzeit seien noch 13 Bewohner und 13 Mitarbeiter aktiv infiziert.

Wie es zu dem Ausbruch in dem Heim kam, sei derzeit noch unklar, sagte die Sprecherin. Eine Erklärung könne sein, dass dort sehr viele Demenzkranke lebten, die nicht in der Lage seien, Hygienemaßnahmen zu beachten. Kurz vor dem Ausbruch hätten Mitarbeiter des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bei einer Begehung des Heims keine gravierenden Verstöße festgestellt. Insgesamt hat das Pflegeheim in Markt Schwaben nach Angaben der Landratsamtssprecherin 89 Plätze für Bewohner. Wegen des Infektionsgeschehens Anfang Januar sei die Erstimpfung gegen das Coronavirus erst vor rund einer Woche durchgeführt worden.

Die 15-Kilometer-Regel gilt nicht mehr

Freitag, 29. Januar, 6.42 Uhr: Der Verwaltungsgerichtshof hat sie am Dienstag vorläufig außer Kraft gesetzt, nun streicht sie die Staatsregierung ganz: Die umstrittene 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots ist Geschichte. In der Nacht veröffentlichte das Gesundheitsministerium eine neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, in der sie nicht mehr enthalten ist. Dabei hatten die Richter die Frage, ob ein Ausflugsverbot in Hotspots grundsätzlich zulässig wäre, offen gelassen. Sie hatten vielmehr bemängelt, dass es in der Verordnung unklar formuliert gewesen sei. Eine Neufassung aber hat die Regierung nun nicht vorgenommen.

Die Regelung galt seit dem 10. Januar. Demnach durfte sich, wer in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit einem Inzidenzwert von mehr als 200 lebt, für touristische Tagesausflüge nicht "über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus" bewegen. Dieser "räumliche Geltungsbereich" sei "nicht hinreichend erkennbar", der Text in der Verordnung "nicht deutlich und anschaulich genug", argumentierten die Verwaltungsrichter, gaben damit einem Eilantrag des SPD-Landtagsabgeordneten Christian Flisek aus Passau statt und setzten die Regel außer Vollzug.

Sie beruhte auf einem Beschluss von Bund und Ländern von Anfang Januar, der umstritten war. Viele bezweifelten ihre Wirksamkeit, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nannte ihn "Unsinn" und erreichte in der Koalition, dass sich das Verbot in Bayern dann nur auf touristische Tagesausflüge bezog, nicht etwa auf Fahrten zum Einkaufen. Weiter möglich bleibt aber, dass Hotspot-Landkreise Ausflügler von außerhalb aussperren können - dies hatte auch der Verwaltungsgerichtshof gebilligt.

Mit der in der Nacht veröffentlichten Verordnung hat die Regierung nun auch formal den Lockdown bis 14. Februar verlängert, ebenso wie die Einreise-Quarantäne-Verordnung. Das hatte sie vergangene Woche bereits angekündigt, damit aber gewartet, bis dies am Mittwoch auch der Landtag billigte.

Bayerns Inzidenzwert sinkt weiter

Freitag, 29. Januar, 6.15 Uhr: Die Ausbreitung des Coronavirus in Bayern verlangsamt sich weiter. Für die vergangenen sieben Tage meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 93,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Am Donnerstag lag diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 97. Sechs Landkreise sowie die Stadt Regensburg sind bereits unter die Marke von 50 gerutscht. Für München errechnete das RKI einen Inzidenzwert von 63.

1146 Corona-Impfdosen nach Transportfehlern in Bayern unbrauchbar

Donnerstag, 28. Januar, 15.34 Uhr: Seit dem Start der Corona-Impfungen vor knapp einem Monat konnten in Bayern schon 1146 Impfdosen wegen Transportfehlern nicht mehr eingesetzt werden. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor. "Impfstoff gegen Covid-19-Viren ist heiß begehrt und knapp", sagte der Abgeordnete Volkmar Halbleib am Donnerstag laut Mitteilung. Da passe es nicht ins Bild, dass 1146 Impfdosen aufgrund von Fehlern bei Lagerung oder Transport weggeworfen werden müssten.

Als Gründe für den Verlust der Impfdosen nannte das Ministerium in der Anfrage Unterbrechungen der Kühlkette beim Transport, Lagerung bei falscher Temperatur, Stromausfälle oder auch die Lagerung im Tiefkühlschrank. Nach Angaben von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wurden in Bayern (Stand Mittwoch) gut 367 000 Menschen geimpft, es gab demnach auch bereits rund 86 000 Zweitimpfungen.

Online-Unterricht gehackt: Durchsuchung bei 21-Jährigem

Donnerstag, 28. Januar, 14.50 Uhr: Ein 21-Jähriger aus Augsburg muss sich wegen einer Störung von Online-Unterricht im Allgäu strafrechtlich verantworten. Die Kripo hat wegen der Aktion die Wohnung des Mannes durchsucht und Computer sowie Handys beschlagnahmt. Der Mann hatte nach den bisherigen Ermittlungen den Distanzunterricht einer Mittelschule gehackt, den Lehrer gestört und ein Video davon anschließend auf Youtube veröffentlicht. "Gegen den 21-Jährigen wird nun wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in mehreren Fällen ermittelt", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Goger am Donnerstag. Der Mann, der solche Filme mehrfach angefertigt habe, soll die Zugangsdaten von einem 14-jährigen Neuntklässler erhalten haben. Auch gegen den Schüler wird nun wegen Beihilfe ermittelt.

Firmenfeier zum runden Geburtstag des Chefs aufgelöst

Donnerstag, 28. Januar, 13.37 Uhr: Eine anlässlich des runden Geburtstags des Chefs veranstaltete Firmenfeier ist in Nürnberg aufgelöst worden. Etwa 20 Personen hielten sich nach Angaben der Polizei vom Donnerstag in der Büroküche auf - allesamt ohne Mund-Nasen-Schutz. Für die Party am Mittwochnachmittag hatten sie ein Buffet vorbereitet, diversen Alkohol besorgt und einen Tisch mit Geschenken aufgebaut. Die Polizei habe einen anonymen Hinweis erhalten. Wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln muss der Chef als Veranstalter mit einem Bußgeld von 5000 Euro rechnen.

Mehr als 10 000 Corona-Tote in Bayern

Donnerstag, 28. Januar, 10.03 Uhr: In Bayern sind seit Beginn der Pandemie mehr als 10 000 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag berichtete, stieg die Zahl der Todesopfer auf 10 116. Am Mittwoch hatte die Bundesbehörde noch 9943 Covid-19-Todesfälle gemeldet. Nach Angaben des RKI stieg die Zahl der im Freistaat positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getesteten Personen um 2869. Die Gesamtzahl der Infizierten in Bayern wuchs damit auf 396 600.

Weitere Verdachtsfälle auf Corona-Mutanten im Bayreuther Klinikum

Donnerstag, 28. Januar, 9.07 Uhr: Im Bayreuther Klinikum gibt es weitere Verdachtsfälle auf die hochansteckenden Corona-Varianten aus Großbritannien. Wie das Krankenhaus am Mittwoch berichtete, seien bei einer Reihentestung von knapp 3000 Klinikmitarbeitern 21 neue Infektionen festgestellt worden. "Bei zwölf dieser Personen besteht der Verdacht, dass sie sich mit der sogenannten englischen Mutation des Virus infiziert haben", berichtete das Klinikum. Die Gesamtzahl der Verdachtsfälle auf die B.1.1.7-Mutanten habe sich damit auf 23 erhöht. Die Verdachtsfälle müssen allerdings noch endgültig bestätigt werden, was noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Das Klinikum habe wegen des Ausbruchs oberste Priorität bei der Zuteilung der Corona-Impfdosen, teilte das Landratsamt Bayreuth am Abend mit. "Wir haben nach Bekanntwerden der britischen Mutation harte Maßnahmen ergriffen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark einschränken. Da ist es das Gebot der Stunde, mit den Impfungen zumindest etwas Hoffnung und Sicherheit zurückzugeben", sagte Landrat Florian Wiedemann. Es habe schon 750 Erstimpfungen gegeben, am Donnerstag würden bereits Zweitimpfungen starten. Im Landkreis gebe es ab sofort bis auf Weiteres aber darüber hinaus nur noch Erstimpfungen in stationären Alten- und Pflegeheimen.

Das Virus war in dem Klinikum auf mehreren Stationen festgestellt worden. Die Häuser des Klinikums wurden vorerst geschlossen. Die mehr als 3000 Mitarbeiter befinden sich außerhalb ihrer Arbeitszeiten in Quarantäne. Die Mutation B.1.1.7 sei im Krankheitsverlauf nicht gefährlicher, wohl aber deutlich ansteckender, teilte das Klinikum mit. Je nach Studie soll die Ansteckungsgefahr um 50 bis 70 Prozent höher liegen.

Landesamt: Corona-Varianten müssten erst breit erfasst werden

Mittwoch, 27. Januar, 20.07 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Verdacht, dass sich die britische Mutante des Coronavirus am Klinikum Bayreuth ausgebreitet hat, weist das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) darauf hin, dass es noch keine belastbaren, systematischen und repräsentativen Daten zur Verbreitung von Sars-CoV2-Varianten in Bayern gibt. "Um einen umfassenden Überblick zu bekommen, werden derzeit in einer Reihe von privaten und staatlichen Laboren in Bayern die entsprechenden Untersuchungsmethoden etabliert", sagt eine LGL-Sprecherin. Was die Verbreitung der gefürchteten, weil vermutlich deutlich ansteckenderen britischen Corona-Variante in Bayern anbelangt, erklärte sie, dass diese bisher außer in Bayreuth auch in Proben aus Erding, Passau und München (in zwei Proben) sowie aus den Landkreisen Landsberg am Lech und Dingolfing (ebenfalls in zwei Proben) aufgetreten ist. Die südafrikanische Variante, die ebenfalls leichter übertragbar sein soll, sei nur einmal im Landkreis Rosenheim bestätigt worden.

Bezüglich des angeblichen Auftretens der dänischen Corona-Variante in Bayern gab sich das LGL zurückhaltend. Am Mittwoch hatte ein Augsburger Labor gemeldet, dass es diese Mutante mit einem neuen Testverfahren erstmals in Bayern nachgewiesen habe - bei einem Patienten aus Neu-Ulm und einem aus Ansbach. Die dänische Variante gilt seit November 2020 als ausgerottet. Damals waren in Dänemark, wo sie auf Nerzfarmen aufgetreten war, 15 Millionen Nerze getötet worden. Die LGL-Sprecherin erklärte, dass bisher keinen gesicherten Nachweis der Variante in Bayern gebe. Man habe Proben der Verdachtsfälle angefordert und werde bei diesen eine Sequenzierung des Gesamtgenoms durchführen. Dies sei die einzig sichere Maßnahme zur zweifelsfreien Bestimmung einer Variante. Zugleich sagte die Sprecherin, dass man bei Aussagen über Varianten vorsichtig sein müsse. Im Lauf der Pandemie habe es bereits Tausende Mutationen des Corona-Virus gegeben. Ihre Bewertung etwa hinsichtlich Infektiosität, Übertragbarkeit und Pathogenität könne aufgrund von Sequenzierdaten nicht geschehen. Dazu bedürfe es epidemiologische, klinische und experimentelle Daten.

Gericht: Videounterricht nicht nach Stundenplan

Mittwoch, 27. Januar, 18.09 Uhr: Schüler haben keinen Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan. Einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Anordnung lehnte das Verwaltungsgericht Regensburg (VG) ab. Die Eltern von vier Landshuter Gymnasiasten wollten den Anspruch ihrer Kinder "auf Gymnasialbeschulung" einklagen. Dieser werde im Distanzunterricht während der Schulschließungen nicht erfüllt, denn im Dezember und Januar hätte nur ein Bruchteil der üblichen Unterrichtsstunden per "Videochattool" stattgefunden, davon abgesehen seien Arbeitsblätter versandt worden, die nicht korrigiert wurden.

Das VG lehnte den Antrag als nicht zulässig ab, weil die Eltern vorher nicht mit der Schule gesprochen hatten. Zudem sei der Antrag unbegründet: Der Freistaat habe im Schulwesen "umfassende Gestaltungsfreiheit", darunter falle auch die Wahl der Kommunikationstechnik. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass der Freistaat bei der Gestaltung des Distanzunterrichts Pflichten "evident verletzt hätte". Die Rechte der Schüler seien nicht "in unzumutbarer Weise beeinträchtigt".

Ermittlung wegen Nötigung gegen Zahnarzt

Mittwoch, 27. Januar, 18.01 Uhr: Gegen den Pfaffenhofer Zahnarzt, der seine Mitarbeiter mutmaßlich zu Corona-Impfungen zwingen wollte, wird wegen Nötigung ermittelt. Der Arztsoll seine Mitarbeiter aufgefordert haben, einen Impftermin wahrzunehmen und Mitarbeitern, die sich nicht impfen lassen wollten, mit einer Freistellung ohne Gehalt gedroht haben. "Wer die Impfung nicht möchte, wird ohne Gehalt von der Arbeit freigestellt", soll er per Whatsapp mitgeteilt haben.

Das Strafmaß umfasst eine Geldstrafe bis hin zu einer Haft von bis zu drei Jahren. Zusätzlich können dem Zahnarzt berufliche Konsequenzen drohen. Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, werde man eine Rüge aussprechen und gegebenenfalls eine Geldstrafe bis zu 5000 Euro veranlassen, teilt die Landeszahnärztliche Kammer laut Donaukurier mit. Der Zahnarzt hatte sein Vorgehen damit gerechtfertigt, dass er den besten Schutz für seine Mitarbeiter wolle. Als sein Vorgehen bekannt wurde, erlebten er und seine Mitarbeiter einen Shitstorm. Bei der Staatsanwaltschaft gingen daraufhin mehrere Anzeigen ein.

Landtag stimmt für Lockdown bis 14. Februar

Mittwoch, 27. Januar, 17.38 Uhr: Trotz rückläufiger Corona-Infektionszahlen bleibt Bayern auch über das Monatsende hinaus in einem harten Lockdown. Wie erwartet verlängerte der Landtag die teils strengen Maßnahmen bis zunächst zum 14. Februar. In der Sitzung am Mittwoch wurde aber eines deutlich: Sollte sich der positive Trend bei den Neuansteckungen fortsetzen, halten immer mehr Fraktionen für die Zeit danach Lockerungen für unverzichtbar.

Neben der CSU und den Freien Wählern stimmten auch die Grünen dem Antrag zu. Die SPD enthielt sich, FDP und AfD stimmten mit Nein. In der Aussprache hagelte es aber massive Kritik von der kompletten Opposition. Mit der Verlängerung des Lockdowns setzt Bayern ab dem 1. Februar das um, was in der vergangenen Woche Bund und Länder in Berlin und daraufhin auch bereits das bayerische Kabinett beschlossen hatten. Die bisher geltenden Auflagen zur Kontaktbeschränkung werden um zwei Wochen verlängert. Auf diese Weise sollen die Infektionszahlen weiter sinken und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden.

Grüne: Corona-Management der Staatsregierung muss verbessert werden

Mittwoch, 27. Januar, 17.15 Uhr: Zehn Monate nach Ausbruch der Corona-Krise fehlt Bayern nach Ansicht der Grünen noch immer eine in sich schlüssige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie. "Wir müssen das Krisenmanagement verbessern", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Mittwoch im Landtag in München. Bayern brauche endlich einen Kompass, der allen Menschen transparent und nachvollziehbar zeige, "wo wir hinwollen". Als Beispiele nannte Schulze etwa die Einführung eines bundeseinheitlichen Inzidenz-Stufenplans mit Fokus auf Lockerungen für Kinder und Jugendliche. Ab einem Wert von 100 Neuinfektionen binnen sieben Tagen in einer Region müssten Kitas wieder in den Regelbetrieb und die ersten beiden Kassen in Grundschulen in den Wechselunterricht gehen.

Die von Bund und Ländern in der vergangenen Woche beschlossene Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar sei der richtige Weg. "Die Lage ist weiter ernst", sagte Schulze. Sorge machten insbesondere die Virus-Mutationen. "Wir sollten lieber noch etwas durchhalten als jetzt leichtsinnig den Erfolg der letzten Wochen verspielen." An die Adresse von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gerichtet sagte Schulze, er erinnere sie mit seinen Dauerrufen nach Lockerungen an einen "nervigen Mitreisenden", der immer quengelnd rufe, "wann sind wir endlich da. Als stellvertretender Ministerpräsident sollten sie es eigentlich besser wissen."

Wechselunterricht für Abschlussklassen ab Februar

Mittwoch, 27. Januar, 16.02 Uhr: Am 1. Februar sollen Abschlussklassen von Gymnasien, Fach- und Berufsoberschulen sowie Prüflinge der Berufsschulen tatsächlich als Erste wieder in die Schulen zurückkehren. Das versicherte das Kultusministerium am Mittwoch, entsprechende Informationen sollten am selben Tag an die Schulen gehen - sofern das Gesundheitsministerium noch grünes Licht gebe. An den Schulen herrschte wenige Tage vor der möglichen Rückkehr Zehntausender Schüler in den Wechselunterricht Unsicherheit. "Wir harren der Dinge, wie so oft, und wissen noch gar nichts", sagte Walter Baier, Chef der Direktorenvereinigung an Gymnasien. Unklar sei auch, wie die Schüler sich genau abwechseln. Seit Monaten beklagen Schulleiter, verbindliche Informationen zu kurzfristig zu bekommen. Zwar hätten Schulleiter mehrere Pläne in der Schublade, trotzdem dränge die Zeit, sagte Baier. Bis Mittwochmittag war offen, ob die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Rückkehr jener Abschlussschüler, deren Prüfungen bald anstehen, tatsächlich umgesetzt wird. Er hatte sie in der vergangenen Woche mit der Einschränkung "wenn es das Infektionsgeschehen zulässt" versehen.

Dass die Zwölftklässler von Montag an wieder im Wechsel in der Schule sind, sieht Baier mit gemischten Gefühlen: Weil sein Gymnasium in Bruckmühl wie viele andere keinen Breitbandanschluss hat, bedeute der Wechselunterricht der Abiturienten einen "echten Rückschritt" im Distanzunterricht der anderen Schüler. Die Lehrer der Zwölftklässler müssten in der Schule sein, aber könnten den Distanzunterricht von dort aus nicht so halten wie von daheim. "So wird das Ganze ausgebremst", sagt Baier. Die Schulen sollten entscheiden, wie sie Abiturienten unterrichten.

Holetschek: Pharmakonzerne müssen Zusagen einhalten

Mittwoch, 27. Januar, 15.17 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von den Pharmakonzernen dringend mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit, was die Lieferung von Corona-Impfstoffen angeht. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Zusagen nicht eingehalten würden, betonte Holetschek am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. "Das macht unser System kaputt." Der Bund und die Europäische Union seien in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Verträge eingehalten würden.

Bislang wurden nach Worten Holetscheks gut 367 000 Menschen im Freistaat geimpft, es gab demnach schon gut 86 000 Zweitimpfungen. Neben den kommunalen Impfzentren arbeitet Holetschek an zusätzlichen Impfbussen, um Impfungen vor allem älterer Menschen voranzubringen. Vielleicht könne man 60 bis 70 solche Impfbusse zustande bekommen, die dann draußen vor Ort seien. Und was die Impfanmeldung älterer Menschen angehe, müsse man neben der Online-Anmeldung vielleicht auch mal an eine Postkarte denken.

Zudem kündigte Holetschek eine Impfkommission an. Diese soll beispielsweise Härtefälle prüfen, wenn es um Impftermine geht.

Holetschek: "Die Mutation macht uns allen Sorgen"

Mittwoch, 27. Januar, 14.49 Uhr: Ein Jahr nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Bayern hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek das Krisenmanagement der Staatsregierung gegen alle Kritik verteidigt. "Die Maßnahmen sind richtig sie wirken sie helfen, und sie schützen Menschenleben", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München.

Die Regierung habe viel gelernt aus der Pandemie und sich im Laufe der Zeit gut aufgestellt und vorbereitet. Als Beispiele nannte Holetschek den Aufbau der Teststrategie, die Stärkung der Teams zur Kontaktverfolgung und die Anschaffung eines Zentrallagers für wichtige medizinische Güter wie Schutzmasken oder Beatmungsgeräte.

In Bayern sei die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, inzwischen auf 96 gesunken, am 20. Dezember habe sie noch bei 217 gelegen. Gleichzeitig liege die Inzidenz in Tschechien bei 443,8. "Die Grenztestung läuft gut. Alleine gestern wurden über 200 positive Fälle bei der Einreise aus Tschechien herausgefiltert", sagte Holetschek. Sorge bereite trotz der sinkenden Infektionszahlen aber die Mutation. Ziel müsse es sein, eine Entwicklung wie in Irland zu vermeiden. Dazu seien auch schärfere Quarantäne-Regeln etwa für Kontaktpersonen von Infizierten der richtige Ansatz. "Die Mutation macht uns allen Sorgen", sagte Holetschek.

CSU und Freie Wähler fordern Exit-Strategie für Corona-Lockdown

Mittwoch, 27. Januar, 14.01 Uhr: Per Dringlichkeitsantrag fordern CSU und Freie Wähler von der Staatsregierung die Ausarbeitung einer Strategie für das Ende des Lockdowns. "Mit weiter sinkenden Zahlen sieht der Landtag aber auch Anlass für konkrete Schritte und Vorbereitungen, um mit Umsicht und Vorsicht wieder mehr gesellschaftliches Leben und soziale Kontakte zu eröffnen", heißt es in dem Antrag, über den Mittwoch im Landtag abgestimmt werden soll. Zugleich setzt der Antrag aber auch auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar.

"Der Landtag stellt fest, dass diese strengen Maßnahmen zu wirken beginnen und das Infektionsgeschehen in Bayern langsam, aber merklich zurückgeht. Gleichwohl bleibt es aus Sicht des Landtags richtig, die Zahl der Neuinfektionen weiterhin auf ein Maß zu reduzieren, bei dem eine Verfolgung der Infektionsketten wieder möglich ist", heißt es weiter im Antrag. Ein weiterer Grund für die Verlängerung sei die Gefahr einer starken Verbreitung durch mutierte Coronaviren. "Uns ist klar, dass die neuerliche Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar Familien, Unternehmen und das gesamte gesellschaftliche Leben in Bayern stark belasten. Die Gesundheit der Menschen hat jedoch oberste Priorität", sagte Bernhard Seidenath (CSU).

Aiwanger: Bayerns Lockdown kostet pro Woche bis zu 900 Millionen Euro

Mittwoch, 27. Januar, 13.45 Uhr: Der aktuelle Lockdown führt in Bayern nach Angaben von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) pro Woche zu finanziellen Einbußen von 700 bis 900 Millionen Euro. Jeder Tag, an dem Handel und Dienstleistungen geschlossen blieben, bedeutet also große Kosten für den Steuerzahler, sagte er am Mittwoch in der Fragestunde des Parlaments zur Corona-Krise. Der Landtag will in der Sitzung den Lockdown bis Mitte Februar verlängern. Grundlage dafür ist ein Beschluss von Bund und Ländern, dem in der vergangenen Woche auch das bayerische Kabinett bereits zugestimmt hatte.

Bayerns Landtag will harten Lockdown bis Mitte Februar verlängern

Mittwoch, 27. Januar, 12.05 Uhr: Knapp eine Woche nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern muss nun auch der bayerische Landtag den verlängerten Lockdown bis Mitte Februar beschließen. Bislang gelten die Maßnahmen zur Eindämmung von weiteren Infektionen nur bis Ende Januar, die Verlängerung am Mittwoch ist aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine reine Formsache. Bereits in der vergangenen Woche hatte die von CSU und Freien Wählern getragene Staatsregierung die Beschlüsse im Kabinett bestätigt.

Vor der Abstimmung über den verlängerten Lockdown steht gleich zu Beginn der Sitzung (13.00 Uhr) zunächst die in der Corona-Krise eingeführte Fragestunde der Opposition an die Regierung an. Hier dürfte es auch um die aktuelle - und von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit befeuerte - Debatte um Lockerungen ab Februar gehen. Auch die jüngsten Gerichtsentscheidungen zur gekippten 15-Kilometer-Regel für Bewohner von Corona-Hotspots und das allgemeine Alkoholverbot dürften eine Rolle spielen.

Für einen hat die Landtagssitzung eine echte Premiere parat: Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält keine drei Wochen nach seiner Ernennung seine erste Regierungserklärung. Und dies an einem wahrlich historischen Jahrestag. Vor genau einem Jahr, am 27. Januar 2020, wurde in Bayern und damit in Deutschland der erste Corona-Fall bekannt.

Drogerien und Supermärkte dürfen wieder gesamtes Sortiment verkaufen

Mittwoch, 27. Januar, 10.31 Uhr: Große Supermärkte und Drogerien dürfen in Bayern wieder ihr gesamtes Sortiment verkaufen. Nachdem das Augsburger Verwaltungsgericht mehrere Verkaufsverbote für Teilsortimente gekippt hatte, hat auch das bayerische Gesundheitsministerium seine Vollzugshinweise zu den Corona-Regeln angepasst. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Zuvor hatten große Supermärkte und Einzelhändler in mehreren bayerischen Städten Regale mit Artikeln wie Spielwaren, Sportkleidung oder Haushaltswaren absperren müssen. Bei den Verkaufsverboten hatten sich die Kommunen auf Vollzugshinweise des Gesundheitsministeriums zu den Corona-Regeln berufen.

Nach dem ersten Beschluss des Augsburger Verwaltungsgerichts bat die Stadt Kempten das Gesundheitsministerium daher, seine Erläuterungen zu prüfen und gegebenenfalls bei der Verordnung nachzubessern. Das Ministerium änderte stattdessen seine Vollzugshinweise, auf deren Grundlage die Stadt Kempten das Verkaufsverbot erlassen hatte. Damit dürfen Mischbetriebe wie große Supermärkte und Drogerien in Bayern alles anbieten, was nicht über ihr übliches Sortiment hinausgeht. Geschäfte, die im Schwerpunkt Waren anbieten, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, bleiben nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber weiter geschlossen.

Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern unter 100

Mittwoch, 27. Januar, 7.22 Uhr: Die Zahl der Neuinfektionen im Freistaat sinkt weiter. Das Robert Koch-Institut (RKI) weist einen Wert von 96,7 für ganz Bayern aus, am Montag waren es noch 107,0. Der Inzidenzwert beziffert die Zahl der Neuinfektionen der vergangenen sieben Tage pro 100 000 Einwohner. Vier Landkreise im Freistaat liegen über der Marke von 200: Wunsiedel, Tirschenreuth, Regen und Passau. Unter einem Inzidenzwert von 50 liegen inzwischen acht Kommunen und Landkreise. Die Stadt Regensburg hat nach Angaben von Dienstagnacht den niedrigsten Wert mit 34,6.

Südafrikanische Corona-Mutation im Raum Rosenheim nachgewiesen

Dienstag, 26. Januar, 19.15 Uhr: Die südafrikanische Variante des Coronavirus ist erstmals auch in Bayern nachgewiesen worden. Sie wurde im Raum Rosenheim bei einem Reiserückkehrer aus Südafrika entdeckt. Nach Angaben des Rosenheimer Landratsamts hatte sich der Mann noch vor dem Abflug in Südafrika Anfang Januar testen lassen - zunächst mit einem negativen Ergebnis. Er habe sich mit diesen Testergebnis vorschriftsmäßig beim Gesundheitsamt gemeldet und sich in häusliche Quarantäne begeben. Einige Tage später habe er sich dann mit Beschwerden in einem Krankenhaus gemeldet, ein neuerlicher Coronatest habe nun ein positives Ergebnis erbracht. Eine Probe aus einem weiteren Rachenabstrich hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nach einer Genomsequenzierung nun der südafrikanischen Virus-Variante zugeordnet. Diese ist in Deutschland vereinzelt etwa schon in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen entdeckt worden und wird als möglicherweise besonders ansteckend gefürchtet. Der Rosenheimer Reiserückkehrer musste laut Landratsamt nicht stationär behandelt werden. Er sei inzwischen aus der Quarantäne entlassen worden. Das mutierte Virus hat er nach Überzeugung der Behörden in Deutschland nicht an andere Menschen weitergegeben.

Richter billigen FFP2-Maskenpflicht und verwerfen die 15-Kilometer-Regel

Dienstag, 26. Januar, 14.55 Uhr: Die neue FFP2-Maskenpflicht ist zulässig, die sogenannte 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots aber nicht. Diese zwei wichtigen Entscheidungen zu den aktuellen Corona-Maßnahmen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) getroffen. Er lehnte den Eilantrag eines Mannes aus Schwaben ab, der sich gegen die Pflicht wandte, beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine FFP2-Schutzmaske zu tragen - das ist seit gut einer Woche in Bayern vorgeschrieben. Diese böten mehr Schutz als eine herkömmliche Stoffmaske und seien geeignet, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, so die Richter. Auch sei es finanziell zumutbar, sich die teureren Masken zu kaufen.

Stattgegeben hat der VGH aber dem Eilantrag des SPD-Landtagsabgeordneten Christian Flisek, die 15-Kilometer-Regel außer Vollzug zu setzen - sie gilt also von sofort an nicht mehr. In Kreisen und kreisfreien Städten mit einem Inzidenzwert von mehr als 200 war es bisher verboten, sich für einen Ausflug weiter als 15 Kilometer von seiner Wohnortgemeinde zu entfernen. Wo das genau gilt, sei von der Staatsregierung nicht deutlich und anschaulich genug festgelegt worden, das widerspreche dem Gebot der Normenklarheit, argumentieren die Richter. Auf die Frage, ob die Vorschrift auch verhältnismäßig sei, "kam es deswegen im Eilverfahren nicht mehr an", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Regel, dass solche Kommunen auch Ausflügler aussperren können, ließ es jedoch in Kraft. Nach dem Urteil prüft nun die Staatsregierung die weiteren Konsequenzen. Er habe die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, nun würde der weitere Handlungsbedarf geprüft, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Wie diese konkret aussehen könnten, ließ er aber zunächst offen.

Staatsregierung übt deutliche Kritik an Impfpolitik

Dienstag, 26. Januar, 13.32 Uhr: Die bayerische Staatsregierung übt deutliche Kritik an der Impfpolitik von Bund und EU. "Das Impfen entwickelt sich zunehmend zu einem echten Problem", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Es laufe "deutlich langsamer als möglich". Und das hält Söder nach eigenem Bekunden nicht nur bei der medizinischen Bekämpfung der Pandemie für ein Problem, sondern auch für ein psychologisches in der Bevölkerung. Kernproblem sei, dass es momentan zu wenig Impfstoff gebe, sagte Söder. Für dessen Beschaffung ist in Deutschland der Bund zuständig, der zum Teil im Rahmen der Europäischen Union bei den Herstellern bestellt hat. Die Länder sind für die Verteilung und das Impfen zuständig, was Bayern an die Landkreise und kreisfreien Städte delegiert hat.

"Wir verspielen da Vertrauen, wenn diese Ketten nicht funktionieren", sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). "Wir könnten wesentlich mehr impfen, wenn wir Impfstoff hätten und die Verlässlichkeit und Planbarkeit da ist." Mit Blick auf Bund und EU sagte Söder: "Ich kann nur dringend raten, Ergebnisse zu liefern." Das Impfen sei die "einzige Langfriststrategie, die wir haben" - und die müsse funktionieren angesichts dessen, was den Menschen an Einschränkungen derzeit zugemutet werde. Söder befürwortet nach eigenen Worten auch einen Exportstopp von Impfstoff, der in Europa produziert wurde - etwa in die USA.

Gefährlichere Mutante breitet sich offenbar in Klinikum Bayreuth aus

Dienstag, 26. Januar, 13.22 Uhr: Im Klinikum Bayreuth scheint sich eine gefährlichere Mutante des Coronavirus auszubreiten. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Mittag, dort gebe es elf Verdachtsfälle. Das hätten Reihentestungen nach einem ersten Verdachtsfall ergeben. Bei Untersuchungen des Erbguts des Erregers habe sich gezeigt, dass er in diesen Fällen einer in Großbritannien entdeckten Mutante des Coronavirus entspricht; diese gilt als deutlich ansteckender.

Das Klinikum ist, soweit das geht, abgeriegelt worden, wie Holetschek schilderte: Die Beschäftigten sind in Pendel-Quarantäne, dürfen sich also nur zwischen Klinik und Wohnung bewegen, und müssen FFP2-Masken tragen. Patienten werden nicht neu aufgenommen oder in andere Häuser verlegt. Nicht unbedingt notwendige Operationen werden abgesagt - und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen im Klinikum verstärkt.

Freistaat erstattet Eltern im Lockdown die Kita-Gebühren

Dienstag, 26. Januar, 13.03 Uhr: Der Freistaat und die Kommunen erstatten Eltern im Corona-Lockdown erneut die Kita-Gebühren. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag mit. Wie auch im Lockdown im Frühjahr sollen die Eltern keine Gebühren zahlen müssen, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen und nicht mehr als fünf Tage im Monat in die Notbetreuung der Kita bringen. Die Gebühren werden für Januar und Februar erstattet, wie Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) sagte. Die Kosten dafür übernimmt zu 70 Prozent der Freistaat, zu 30 Prozent die Kommunen.

Weil die Gebühren eine Vertragssache zwischen Trägern und Eltern sind, wählt der Freistaat den Weg über Erstattungen. Er zahlt Pauschalen, die sich an der durchschnittlichen Gebührenhöhe orientieren: Wenn sie auf die Elternbeiträge verzichten, sollen die Träger für jedes Krippenkind 300 Euro erhalten, für Kinder in Tagespflegen 200 Euro, für Hortkinder 100 Euro und für Kindergartenkinder 50 Euro, wie Trautner sagte. Auch die Beiträge für die Mittagsbetreuung in den Schulen sollen ersetzt werden. Die Gebührenerstattung in den Kitas hatten zuletzt insbesondere SPD und Grüne im Landtag gefordert. Zudem kündigte Söder an, Erzieherinnen und Erziehern 270 000 FFP2-Schutzmasken zur Verfügung zu stellen.

Bayerns Inzidenzwert sinkt auf 104

Dienstag, 26. Januar, 7.25 Uhr: In Bayern sinkt die die Zahl der Neuinfektionen weiter. Das Robert-Koch-Institut teilte in der Nacht einen Inzidenzwert von 104,0 für ganz Bayern mit, am Montag waren es noch 107,0. Fünf Landkreise liegen über der Marke von 200, alle grenzen an Tschechien oder Österreich: Berchtesgadener Land, Regen, Passau, Tirschenreuth und der Kreis Wunsiedel, der mit einer Inzidenz von 294,5 zu den aktuell am stärksten betroffenen Landkreisen Deutschlands gehört. Zugleich steigt die Zahl der Kommunen, die einen Wert von weniger als 50 aufweisen: Derzeit sind das die Landkreise Weilheim-Schongau, Regensburg und Landsberg sowie die Städte Kempten und Bamberg. Der Inzidenzwert beziffert die Zahl der Neuinfektionen binnen der vergangenen sieben Tage pro 100 000 Einwohner.

Unter dem Eindruck dieser Zahlen und eines heftigen Schlagabtauschs in der Koalition über den weiteren Kurs berät das bayerische Kabinett an diesem Dienstagvormittag wie jede Woche über die Corona-Krise - wie üblich per Video. Diesmal sollen auch mehrere Experten zugeschaltet werden, darunter der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner vom Schwabinger Klinikum. Dabei geht es unter anderem um die Sorge vor einer Ausbreitung der in Großbritannien entdeckten Mutante des Coronavirus, die inzwischen als deutlich ansteckender gilt. Über das Wochenende hatten sich führende Politiker von CSU und Freien Wählern wieder einmal öffentlich gestritten - diesmal über die Forderung nach baldigen Öffnungen von Hotels und Skiliften.

Über die Ergebnisse der Kabinettsberatungen wollen Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Sozialministerin Carolina Trautner (alle CSU) in einer Pressekonferenz informieren. Möglicherweise könnte dabei auch die Erstattung von Kita-Gebühren thematisiert werden, wenn Eltern ihre Kinder wegen des Corona-Lockdowns nicht betreuen lassen. Die Pressekonferenz wird von 13 Uhr an hier im Livestream zu sehen sein.

FDP will Rechtsanspruch auf digitales Endgerät für Schüler und Lehrer

Montag, 25. Januar, 18.43 Uhr: Die Landtags-FDP hat ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät für Lehrer aller Schularten sowie für Schüler an weiterführenden Schulen bekräftigt. Sie verwies am Montag auf einen Gesetzentwurf dazu, wonach für Schüler an weiterführenden Schulen ein Rechtsanspruch "auf ein individuell und für zeitgemäße, schulbezogene Anwendungen nutzbares digitales Endgerät mit den benötigten Anwendungen" geschaffen werden sollte. Die Lernmittelfreiheit im Schulfinanzierungsgesetz müsse entsprechend angepasst werden. Der Gesetzentwurf wurde nach FDP-Angaben im Landtag zwar abgelehnt - die Forderung bleibe aber weiter aktuell, hieß es.

Zudem fordert die FDP die intensive Bereitstellung hochwertiger digitaler Lern- und Unterrichtsmaterialien. "Das ist mehr als der PDF-Scan eines alten, analogen Schulbuchs oder Arbeitsblatts. Wir wollen interaktive und multimediale Inhalte, die den kompletten Lehrplan abdecken und modulbasiert aus den besten Angeboten ausgewählt werden können", sagte der FDP-Politiker Matthias Fischbach. So könne jede Schule individuell auf ihre Schüler optimal eingehen und sich auf ihre pädagogischen Stärken konzentrieren. Voraussetzung hierfür sei aber eben immer ein eigenes Endgerät.

Landtags-SPD fordert: Absage der Faschingsferien zurücknehmen

Montag, 25. Januar, 18.42 Uhr: Die Landtags-SPD hat die Staatsregierung aufgefordert, die kurzfristige Absage der diesjährigen Faschingsferien zurückzunehmen. Vor allem in Zeiten des Distanzunterrichts brauchten Familien dringend Erholungspausen. "Gerade jetzt sind die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und Eltern durch das anstrengende Distanzlernen besonders gefordert und belastet. Alle haben Erholung dringend nötig", sagte die bildungspolitische Sprecherin Margit Wild am Montag.

Die Winterferien 2002 seien einst eingeführt worden, um eine Erholungspause in der langen Phase zwischen Weihnachten und Ostern zu schaffen. Das Streichen dieser Erholungspause ausgerechnet mitten in einer Zeit, die durch die Pandemie besonders für Schüler und Eltern anstrengend und kräftezehrend sei, sei "eine zusätzliche Belastung für die Familien, die nicht hingenommen werden kann", heißt es in einem Antrag, den die SPD in den Landtag eingebracht hat. Elf Wochen in Distanz-, Wechsel- und eventuell Präsenzunterricht ohne eine Pause zum Durchschnaufen seien zudem für den Lernerfolg kontraproduktiv.

Wild kritisierte dabei gezielt Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler): "Die Streichung der Ferien zeigt deutlich die Ignoranz des Ministers gegenüber den Belastungen des Lernens zu Hause", sagte sie. "Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler und Eltern sieht anders aus."

Tests an Grenze: Söder spricht mit tschechischem Regierungschef

Montag, 25. Januar, 15.17 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist in einem Telefonat mit dem tschechischen Regierungschef Andrej Babiš am Montag nicht von der Corona-Testpflicht für Einreisende abgerückt. Es sei ein konstruktiver Austausch gewesen, sagte ein bayerischer Regierungssprecher anschließend. Söder habe aber zum Ausdruck gebracht, dass der Freistaat auf der Testpflicht bei der Einreise nach Bayern bestehe. Gleichwohl sei man zuversichtlich, dass sich die Lage an der Grenze, wo es zum Start der Testpflicht lange Staus gab, normalisiere. Weil Tschechien als Hochrisikogebiet gilt, dürfen Grenzgänger inzwischen nur noch mit einem höchsten 48 Stunden alten negativen Corona-Test einreisen. Das führte zum Beginn der Neuregelung zu langen Staus vor den Teststationen - und zu großem Ärger bei Berufspendlern aus Tschechien.

Landkreis Miesbach hebt Ausflugsverbot auf

Montag, 25. Januar, 11.50 Uhr: Münchnerinnen und Münchner dürfen wieder Tagesausflüge zum Tegernsee oder Schliersee machen. Das Landratsamt Miesbach gab am Montagvormittag bekannt: "Aufgrund der weiterhin niedrigen Inzidenz wird die "Allgemeinverfügung zur Untersagung touristischer Ausflüge in den Landkreis Miesbach" heute aufgehoben. Das heißt, dass ab dem morgigen Dienstag wieder touristische Ausflüge in den Landkreis erlaubt sind."Der oberbayerische Landkreis zählt zu den beliebten Naherholungszielen. Der 15-Kilometer-Bewegungsradius für den Landkreis Miesbach war wegen der weiter niedrigen Corona-Zahlen bereits am Wochenende aufgehoben worden. Die Einschränkungen waren am 14. Januar in Kraft getreten, die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner lag bei über 200. Inzwischen beträgt der Wert laut Robert Koch-Institut 70.

In den vergangenen drei Wochen wurden laut Landratsamt Miesbach 427 positive Corona-Befunde an das Gesundheitsamt übermittelt. Davon standen 20 Prozent in Zusammenhang mit Ausbrüchen in zwei Pflegeeinrichtungen, betroffen waren 51 Bewohner und 33 Mitarbeiter. Die Ausbrüche in den Einrichtungen seien somit nicht alleine verantwortlich gewesen für den starken Anstieg der Zahlen zum Jahresbeginn und der darauf folgenden Bewegungseinschränkungen.

Sieben Landkreise und Städte in Bayern über Inzidenzwert von 200

Montag, 25. Januar, 10.25 Uhr: Die Behörden in Bayern haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 1106 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Sieben Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat lagen nach den am Montag veröffentlichten Zahlen über dem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Spitzenreiter war der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit einer Inzidenz von 294,5. Außerdem wurden 29 neue Todesfälle in Zusammenhang mit einer Coronainfektion innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Montags sind die erfassten Fallzahlen meist geringer, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. In Bayern sind seit Beginn der Pandemie 391 103 Infektionen und 9671 Corona-Tote gemeldet worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Bayern lag laut RKI bei 107, eine Woche zuvor war noch ein Wert von 130,4 gemeldet worden.

Maskenpflicht bei Sitzungen? Gemeinderäte dürfen selbst entscheiden

Montag, 25. Januar, 8.13 Uhr: Für Gemeinderäte und Mitglieder kommunalpolitischer Gremien gilt in Bayern keine allgemeine Maskenpflicht. Nach Angaben des Innenministeriums sind Sitzungen gesetzlich vorgeschriebener Gremien "als Teil der staatlichen Exekutive" grundsätzlich von den entsprechenden Regeln zum Infektionsschutz ausgenommen. Im Rahmen des Hausrechts und der Sitzungsordnung könne der Vorsitzende eines Gremiums zwar eine Maskenpflicht für die Mitglieder anordnen, sagte ein Ministeriumssprecher. Das sei aber unverhältnismäßig und damit unzulässig, wenn am Ort der Sitzung jederzeit die Mindestabstände eingehalten werden können oder Trennwände die Übertragung von Aerosolen verhindern. In diesem Fall könne nur ein freiwilliges Tragen von Masken empfohlen werden.

Ohne landesweite Regelung entscheiden die Gemeinderäte im Freistaat selbst über mögliche Maskenpflichten - mit unterschiedlichen Ergebnissen. Im mittelfränkischen Dinkelsbühl gibt es am Platz keine Maskenpflicht für Mitglieder, im niederbayerischen Deggendorf müssen Räte trotz Einhaltung der Mindestabstände auch dort eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. In München gilt diese Pflicht nur bei einer Corona-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner. Einen Schritt weiter ging zuletzt die Gemeinde Jandelsbrunn in Niederbayern: Dort mussten laut Bürgermeister Roland Freund bei der jüngsten Sitzung am Dienstag alle Gemeinderäte auch an ihrem Platz FFP2-Masken tragen.

Für Besucher gelten andere Regeln: Nach Angaben des Innenministeriums ist der Zuhörerbereich des Sitzungsraums eine "Begegnungsfläche von öffentlichen Gebäuden", weshalb dort eine Maskenpflicht gilt. Eine FFP2-Maske ist demnach aber nicht vorgeschrieben. Der Flickenteppich bei den Regelungen zum Infektionsschutz während Gremiensitzungen ist für den Bayerischen Gemeindetag kein Grund zur Kritik. Das sei "gemeindliche Selbstverwaltung im besten Sinn, dass jede Gemeinde und Stadt selbst bestimmt, was bei ihr gelten soll", sagte ein Sprecher. Deshalb gebe der Gemeindetag dazu auch keine Empfehlungen ab.

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