Süddeutsche Zeitung

Coronavirus-Newsblog für Bayern:Newsblog vom 1. bis zum 7. März 2021

Hinweis: Dieser Newsblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert.

Corona-Lockerungen in 30 bayerischen Städten und Kreisen

Sonntag, 7. März, 15.32 Uhr: In Ostbayern entlang der tschechischen Grenze werden die Corona-Beschränkungen ab Montag kaum gelockert, in 13 bayerischen Städten und Landkreisen von Würzburg bis Bad-Tölz dagegen ist jetzt vieles wieder möglich. Das bayerische Gesundheitsministerium veröffentlichte am Sonntag die Liste, was wo gilt.

In 17 Landkreisen und Städten liegen die Inzidenzwerte zwischen 35 und 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern: In den Landkreisen Bamberg, Dachau, Ebersberg, Erding, Garmisch-Partenkirchen, Günzburg, Haßberge, Kelheim, München, Neu-Ulm, Oberallgäu, Pfaffenhofen a.d.Ilm, Roth, Schweinfurt, Starnberg, und in den Städten Bamberg, Landshut und Würzburg. Hier können Einzelhandel, Bibliotheken, Museen und Zoos wieder öffnen. Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis maximal zehn Personen unter freiem Himmel ist wieder erlaubt. Bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen. An den Grundschulen soll wieder normaler Präsenzunterricht angeboten werden.

In 13 Regionen mit Inzidenz unter 35 sind Treffen von zehn Menschen aus drei Haushalten gestattet: In den Landkreisen Aichach-Friedberg, Bad Tölz-Wolfratshausen, Dillingen, Donau-Ries, Eichstätt, Kitzingen, Neuburg-Schrobenhausen, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen, Würzburg und in den Städten Erlangen, Ingolstadt und Kempten.

In München, Nürnberg und Augsburg liegt der Inzidenzwert zwischen 50 und 100. Hier können Einzelhändler für Kunden nur nach vorheriger Terminbuchung öffnen, ebenso wie Museen und Zoos.

Über 100 liegt der Inzidenzwert in 20 Landkreisen und Städten: In den Landkreisen Altötting, Amberg-Sulzbach, Bayreuth, Cham, Deggendorf, Dingolfing-Landau, Freyung-Grafenau, Hof, Kronach, Kulmbach, Neustadt a.d.Waldnaab, Regen, Schwandorf, Straubing-Bogen, Tirschenreuth, Wunsiedel und in den Städten Amberg, Hof, Rosenheim und Weiden in der Oberpfalz. Hier bleiben die Kontakte auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Es gilt eine nächtliche Ausgangsperre. Nur Schüler der Abschlussklassen können in die Schule kommen, zumindest im Wechselunterricht. Kindergärten und Kitas bleiben geschlossen.

Söder stellt "Oster-Urlaub oder Oster-Lockdown" in Aussicht

Sonntag, 7. März, 13.10 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef hat Kritik aus dem CSU-Bezirksvorstand Niederbayern an der andauernden Schließung weiter Teile des Einzelhandels und der Gastronomie zurückgewiesen. Deren Hygienekonzepte "funktionieren nur bei niedriger Inzidenz", sagte Söder am Samstag bei einer Bezirksvorstandssitzung. Es gelte die Entwicklung abzuwarten: "In den nächsten zwei Wochen entscheidet sich, ob wir Oster-Urlaub oder Oster-Lockdown haben werden", sagte Söder. Der Ministerpräsident versprach, zusätzlichen Impfstoff für Ostbayern zur Verfügung zu stellen. CSU-Bezirkschef Andreas Scheuer forderte: "Ostbayern muss wegen seiner Lage an der Grenze zu Tschechien zum Sonderkorridor werden." Die von der Staatsregierung zugesagten 50 000 zusätzlichen Impfdosen für die Grenzregion zu Tschechien seien ein erster Schritt, aber weitere Zusatzlieferungen seien notwendig. "Zusätzlich brauchen wir eine Flexibilität bei der Frage, wen wir damit impfen dürfen", sagte der Bundesverkehrsminister. Söder sagte, er würde diese Entscheidung gerne den Landräten überlassen.

Der niederbayerische Landrätesprecher, Freyung-Grafenaus Landrat Sebastian Gruber, sagte, nachdem die Bewohner der Altenheime geimpft seien, verlagerten sich die Infektionsherde auf den privaten Bereich und den Arbeitsplatz. "Nur wenn wir in diesen Bereichen das Infektionsgeschehen in den Griff bekommen, dann wird es nicht auf die zweite und dritte Landkreisreihe und das übrige Bayern überschwappen." Wegen der Infektionen aus Tschechien gebe es in Ostbayern keine Lockerungen, "zum Nachteil der Schulen, des Handels, der Gastronomie und Hotellerie", sagte Gruber. Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich warnte vor den Langzeitfolgen der Schulschließungen. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter verwies auf die gestiegenen Anforderungen an die Jugend- und Familien-Beratungseinrichtungen.

Einreise: Gefälschter Corona-Test und abgelaufener Führerschein

Sonntag, 7. März, 10.58 Uhr: Wegen eines gefälschten Corona-Tests und eines abgelaufenen Führerscheins sind an der deutsch-tschechischen Grenze zwei Lastwagenfahrer angezeigt worden. Bei Einreisekontrollen am Grenzübergang Selb/Asch im Landkreis Wunsiedel zeigte ein 50 Jahre alter Lkw-Fahrer am Samstagmorgen einen Covid-Test vor. Der Mann hatte das handschriftliche Ausstellungsdatum vom 1. auf den 5. März umdatiert, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der 50-Jährige habe eine Anzeige wegen Urkundenfälschung erhalten, ihm sei die Einreise verweigert worden. Ebenfalls am Samstagvormittag hätten die Beamten festgestellt, dass der Führerschein eines 34 Jahre alten Lkw-Fahrers im Dezember abgelaufen war. Er sei ebenfalls angezeigt worden.

Bereits Erkrankte können sich für Corona-Schutzimpfung anmelden

Sonntag, 7. März, 09.45 Uhr: Fast eine halbe Million Menschen waren in Bayern bereits an Covid-19 erkrankt. Für sie gibt es eine wichtige Neuerung: Auch sie können sich nun bald für eine Corona-Schutzimpfung anmelden. Das zentrale Impfportal des Freistaats werde derzeit entsprechend angepasst, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auf Anfrage mit. Unter www.impfzentren.bayern konnte man sich bisher nicht registrieren lassen, wenn man die Frage, ob man bereits Corona hatte, wahrheitsgemäß mit Ja beantwortete - es sei denn, man hätte eine spezielle Empfehlung des Hausarztes vorlegen können. Hintergrund ist, dass lange unklar war, ob auch bereits genesene Covid-Patienten geimpft werden können oder sollen. Seit Ende Januar empfiehlt das aber die Ständige Impfkommission des Bundes, wenn die Erkrankung ein halbes Jahr zurückliegt. Bei der Anmeldung im Impfportal werde eine Vorerkrankung deshalb auch künftig abgefragt, sagte der Sprecher. Sie ist künftig aber kein Ausschlusskriterium für die Registrierung mehr. Die Umprogrammierung wird laut Ministerium derzeit getestet und dann "schnellstmöglich" freigeschaltet.

Bayerischer Fußballverband präsentiert Leitfaden für Trainingsbetrieb

Samstag, 6. März, 17.10 Uhr: Vom kommenden Montag an können in Bayern unter bestimmten Voraussetzungen wieder Freizeitsportler und Kinder zusammen Fußball spielen. Der Bayerische Fußball-Verband hat dazu am Samstag einen Leitfaden für kontaktloses Training veröffentlicht, der auf der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung von diesem Freitag fußt. Etliche Details will der BFV noch so schnell wie möglich mit den Ministerien klären, wie es in einer Mitteilung hieß.

Fest stehe aber bereits, dass jedes Training an Inzidenzzahlen gekoppelt ist, also an die Anzahl der Neuinfektionen mit Corona auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Liegt die Inzidenz in Landkreisen oder kreisfreien Städten zwischen 50 und 100, dann können bis zu 20 Kinder unter 14 Jahren im Freien zusammen trainieren, wenn sie Mindestabstand wahren. Bei Inzidenzzahlen unter 50 dürfen zudem bis zu 10 Personen ohne Altersbeschränkung auf Distanz trainieren.

Inzidenzwert am Sonntag entscheidend für Öffnungen am Montag

Samstag, 6. März, 10.39 Uhr: Dürfen am Montag Geschäfte und Museen öffnen - und wenn ja, nur mit Voranmeldung? Und mit vielen Menschen darf man sich dann treffen? Das entscheidet sich in vielen Kommunen erst am Sonntag. Denn der morgige Inzidenzwert ist entscheidend für die Lockerungen am Montag - so hat es die Staatsregierung nun festgelegt in ihrer neuen Corona-Verordnung, die seit dem späten Freitagabend vorliegt.

Von Montag an hängen verschiedene Öffnungsschritte davon ab, ob vor Ort ein Inzidenzwert von mehr oder weniger als 50 oder mehr als 100 gilt; bei einem Wert von weniger als 35 wird die Kontaktbeschränkung zusätzlich gelockert. Da viele Kommunen aktuell Werte knapp unter oder über einer dieser Schwellenmarken aufweisen, gab es dort bis Freitag Verunsicherung, was von Montag an gilt. In der Begründung der Verordnung heißt es nun, dass dafür nicht der Montagswert entscheidend ist, sondern der vom Sonntag.

Geklärt ist auch das Verfahren, was passiert, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine dieser Marken unter- oder überschreitet. Die Corona-Regeln ändern sich laut Verordnung erst einmal nicht, sondern erst, wenn das "an drei aufeinanderfolgenden Tagen" der Fall ist. Das muss die jeweilige Kommune bekannt geben - und am zweiten Tag danach greifen dann die neuen Vorschriften. Maßgeblich ist immer die vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichte Sieben-Tage-Inzidenz. Aktuell haben demnach 19 der insgesamt 96 Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat einen Inzidenzwert von mehr als 100. Unter dem Schwellenwert von 50 lagen am Samstag 29, neun von ihnen sogar unter 35.

Für die Frage, ob es an Schulen künftig Distanz-, Wechsel- oder Präsenzunterricht gibt, gilt ein eigenes Verfahren: Das richtet sich nach dem örtlichen Inzidenzwert, der jeweils am Freitag veröffentlicht wird. Und diese Festlegung gilt dann für die ganze kommende Woche. Damit wolle man eine "bessere Planbarkeit des Unterrichtsbetriebs" sicherstellen, schreibt das Gesundheitsministerium.

Volkshochschulen, Spielgruppen und Ferienbetreuung dürfen öffnen

Samstag, 6. März, 7.33 Uhr: In Bayern dürfen von übernächster Woche an grundsätzlich auch die Volkshochschulen wieder Kurse anbieten - sofern der örtliche Inzidenzwert nicht mehr als 100 beträgt. Das geht aus der neuen Verordnung des Freistaats hervor, die in der Nacht zum Samstag veröffentlicht wurde. Vom 15. März an ist demnach in den Einrichtungen der Erwachsenenbildung Präsenzunterricht möglich, wenn der Mindestabstand und Hygieneauflagen eingehalten werden.

Was bisher ebenfalls nicht bekannt war: Vom 15. März an lässt die Staatsregierung "organisierte Spielgruppen" zu, die anders als Kitas bislang komplett verboten waren. Erlaubt wird auch die Tagesbetreuung in den Osterferien, die Ende März beginnen. In Hotspot-Kommunen mit einer Inzidenz von mehr als 100 bleibt beides aber untersagt. Unabhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen dürfen am kommenden Montag auch alle Versicherungsbüros öffnen, wie in der Verordnung zu lesen ist.

Neu ist auch, dass die generelle landesweite Ausgangsbeschränkung von Montag an Geschichte ist, sie wird komplett gestrichen. Das allerdings hat kaum Auswirkungen, da die Liste der Ausnahmen so lang war, dass es kaum einen Grund gab, der er es nicht erlaubt hätte, die eigene Wohnung zu verlassen. Die Ausgangsbeschränkung hatte eher den Charakter eines Appells, nur dann das Haus zu verlassen, wenn es wirklich nötig ist. Bestehen bleibt die nächtliche Ausgangssperre in Hotspots von 22 bis 5 Uhr morgens.

3000 Impfdosen in Bayern weggeworfen

Freitag, 5. März, 20.14 Uhr: Mehr als 3000 Corona-Impfdosen sind in Bayern in den Müll gewandert - dabei sind Impfstoffe gegen Covid-19 derzeit knapp. Bis März seien in den bayerischen Impfzentren 3021 Dosen weggeworfen worden, zitiert der Bayerische Rundfunk aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums. Damit liege der Schaden bei 0,2 Prozent, gemessen an den 1,6 Millionen Impfdosen, die der Freistaat bislang erhalten hat. Als Gründe werden vor allem Anwendungsfehler, der Bruch von Phiolen und die Verunreinigungen durch Schwebstoffe genannt. Rund 1000 der vernichteten Impfdosen mussten bereits zu Beginn der Impfkampagnen weggeworfen werden, weil bei ihrer Verteilung auf die Zentren die Kühlketten unterbrochen wurden.

Nur CSU und Freie Wähler tragen Söders Kurs mit

Freitag, 5. März, 17.22 Uhr: Auch der Landtag hat nun mehrheitlich dem Corona-Stufenplan zugestimmt, damit steht weiteren Lockerungen in der kommenden Woche nichts mehr im Wege. Nach einer teils leidenschaftlichen Debatte votierten aber nur die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wählern für den Kurs der Staatsregierung. Die Grünen und die AfD lehnten ihn ab, SPD und FDP enthielten sich bei der Abstimmung. Zumindest die Grünen hatten in den vergangenen Monaten meist mit der Regierung gestimmt, ihren Kurs also grundsätzlich mitgetragen.

Nun wird das Gesundheitsministerium eine neue Fassung der sogenannten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlichen, diese wird dann am Montag in Kraft treten. Sie basiert auf dem Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch, den das bayerische Kabinett am Donnerstag weitgehend übernommen hatte und der Lockerungen der Corona-Maßnahmen stufenweise und in Abhängigkeit von den örtlichen Inzidenzwerten vorsieht.

Opposition wirft Söders Regierung schwere Versäumnisse vor

Freitag, 5. März, 14.17 Uhr: Die Grünen haben die Corona-Politik der Staatsregierung heftig kritisiert. Sie habe es versäumt, durch eine Test-Strategie den Menschen wieder "Freiheiten zurückzugeben", ohne die Gesundheit zu gefährden, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bei einer Sondersitzung des Landtags. Schon im Herbst hätte Bayern eine eigene Schnellteststrategie entwickeln können. Und in Berlin sei die CSU an der Bundesregierung beteiligt, die erst jetzt eine Task Force für das Testen bilde. "Sorry, wir sind nicht am Tag eins der Pandemie", sagte Schulze. "Was haben Sie die letzten Monate gemacht?"

Schulze kritisierte insbesondere, dass in zehn Tagen die meisten Schulen geöffnet werden sollten, dass aber nur die Schüler über 15 Jahren getestet werden sollen - obwohl es seit Langem auch Testmöglichkeiten für Jüngere gebe, zum Beispiel Gurgeltests. Zwar beteuere Ministerpräsident Markus Söder (CSU) immer, dass er zuerst an die Kinder denke. Tatsächlich habe er aber zuerst die Baumärkte wieder geöffnet. Die nun beschlossenen weiteren Lockerungen nannte sie eine "Kapitulation vor dem Virus und vor dem Druck verschiedener Interessen". Die Kritik der Grünen war insofern bemerkenswert deutlich, als die größte Oppositionsfraktion im Landtag bisher die Anti-Corona-Maßnahmen der Staatsregierung fast immer mitgetragen hatte. Am Freitag kündigte Schulze an, den Stufenplan abzulehnen.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold warf Söder vor, er habe sich zu lange geweigert, "konkrete Öffnungsszenarien zu entwickeln", so wie es sie jetzt nun in Ansätzen gebe. Dadurch habe man "leider Zeit verloren". Arnold bezeichnete den Ministerpräsidenten als "parlamentarisch beratungsresistent". Denn genau solche Szenarien habe seine Fraktion seit Dezember dreimal im Landtag gefordert, und es sei von der Regierung jedes Mal "in Bausch und Bogen" abgelehnt worden.

Versäumnisse der Staatsregierung prangerte auch Martin Hagen an, der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Er forderte erneut, insbesondere Geschäfte und Gastronomie bald wieder zu öffnen und das mit mehr Tests und schnellerem Impfen zu flankieren. Ein Lockdown sei nur gerechtfertigt, um sich erst einmal Zeit zu verschaffen, sagte Hagen. Die Regierung müsse solch eine Maßnahme aber auch "als Auftrag verstehen und nicht als Ausrede für Pfusch".

Söder will bei steigenden Infektionszahlen "gegensteuern"

Freitag, 5. März, 13.34 Uhr: Die geplanten Lockerungen der Corona-Einschränkungen in Bayern stellt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unter Vorbehalt. Die Öffnungen würden "akribisch genau beobachtet", und zwar "die Zahlen, die Entwicklungen", kündigte er in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag an. "Wir werden im Zweifel auch gegensteuern." Bislang sind in den kommenden Wochen Öffnungen stufenweise vorgesehen, abhängig vom lokalen Infektionsgeschehen. Wenn der Inzidenzwert den Wert von 100 übersteigt, ist eine "Notbremse" vorgesehen; dann sollen vor Ort wieder weitgehend die aktuellen Regeln gelten. Dieses von Bund und Ländern vereinbarte Vorgehen hat auch der Freistaat übernommen.

Söder deutete somit am Freitag an, dass er bei stark steigenden Zahlen diese Notbremse für nicht ausreichend erachtet. "Es gibt bei allem Verständnis und Ärger, den die Einschränkungen bedeuten, keinen Grund nachzulassen", sagte Söder. Die britische Virusvariante gewinne die Oberhand, dies sei besonders in den Regionen an den bayerischen Außengrenzen zu beobachten.

Söder nannte nun auch eine Zahl, wie viel Impfstoff die besonders von der Corona-Krise betroffenen Regionen an der bayerisch-tschechischen Grenze zusätzlich bekommen sollen: 50 000 weitere Dosen. Man werde niemandem etwas wegnehmen, aber mit dem Anstieg der Liefermengen etwas mehr in diese Gebiete geben. Dies sei eine Frage der "Solidarität", sagte Söder, man wolle damit ein Signal setzen. Wo wegen hoher Sieben-Tage-Inzidenzen keine Öffnungen erfolgen könnten, müsse schneller immunisiert werden.

Keine sofortige Corona-Impfung für Krebskranken

Freitag, 5. März, 10.42 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines älteren krebskranken Münchners abgewiesen, der vor seiner Chemotherapie sofort gegen das Coronavirus geimpft werden wollte. Der Mann, der eigentlich erst in der zweiten Impfgruppe an der Reihe ist, habe "nicht hinreichend nachvollziehbar vorgetragen", warum ihm durch das Abwarten ein schwerer Nachteil entstehe, heißt es in der Entscheidung. Der Beschluss vom 22. Februar wurde am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht. (Az. 1 BvQ 15/21)

Der Mann hatte sich zuvor schon vergeblich an die bayerischen Verwaltungsgerichte gewandt. Der Verwaltungsgerichtshof in München hatte seinen Eilantrag am 10. Februar mit der Begründung abgewiesen, dies sei "kein atypischer Einzelfall". Auch die Verfassungsrichter schreiben, der Mann habe nicht dargelegt, warum er nicht auch in Gruppe zwei eine erste Impfung "alsbald erhalten könne". Außerdem habe er "nicht hinreichend vorgetragen, dass ihm eine risikoverringernde Isolation unmöglich sei".

Landtag debattiert über die weitere Corona-Politik

Freitag, 5. März, 9.33 Uhr: Nach dem Kabinett soll nun auch der bayerische Landtag über den verlängerten und teils gelockerten Lockdown abstimmen. Die Abgeordneten treffen sich an diesem Freitag um 13 Uhr zu einer Sondersitzung. Vor der Aussprache wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die neue Strategie erläutern, die weitgehend den Stufenplan umsetzt, auf den sich Bund und Länder am Mittwoch geeinigt hatten. Demnach wird der Lockdown bis zum 28. März verlängert, je nach örtlichem Infektionsgeschehen sind Lockerungen oder Verschärfungen möglich.

Infektionsschutz ist in Deutschland Ländersache. Deshalb muss jedes Bundesland selbst die Corona-Regeln beschließen und umsetzen. Die Staatsregierung hat das am Donnerstag getan - und stellt dies nun im Landtag zur Abstimmung. Auch wenn dieser formal nichts zu entscheiden hat, da die Regierung die entsprechende Verordnung auch ohne seine Zustimmung erlassen kann. Allerdings befinden in Bayern die Abgeordneten seit Oktober regelmäßig über die Änderungen der Corona-Maßnahmen - bisher stets mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern, manchmal zusätzlich auch mit Stimmen aus der Opposition. Insofern ist auch am heutigen Freitag mit einer klaren Zustimmung zu rechnen.

Die neue Verordnung, deren Wortlaut noch nicht vorliegt, wird dann am Wochenende veröffentlicht werden und am Montag in Kraft treten. Die Landtagsdebatte wird von 13 Uhr an hier im Livestream zu sehen sein.

Landesweiter Inzidenzwert steigt auf 69,1

Freitag, 5. März, 7.28 Uhr: Das Coronavirus breitet sich in Bayern weiter aus, die Zahl der Neuinfektionen steigt. Auf 69,1 bezifferte das Robert-Koch-Institut am Freitagmorgen die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz. Am Donnerstag lag sie bei 68,0, am Mittwoch bei 66,6. Im Freistaat gelten weiterhin 20 Landkreise und kreisfreie Städte als Corona-Hotspots, weil sie einen Inzidenzwert von 100 oder mehr haben. Bleibt es dabei, werden dort von Montag an - anders als im Rest des Freistaats - die Corona-Einschränkungen kaum gelockert. Den höchsten Wert in Bayern (und in ganz Deutschland) weist aktuell nicht mehr der Landkreis Wunsiedel (315,2) auf, sondern die Stadt Hof mit 342,6. Unverändert bei 35 bleibt auch die Zahl der bayerischen Kommunen mit einem Inzidenzwert von weniger als 50.

Wirtschaft verärgert über den Lockerungsplan

Freitag, 5. März, 7.18 Uhr: In der bayerischen Wirtschaft überwiegt die Kritik an den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) sieht "wenig Licht und viel Schatten". Weil sich Öffnungen an ständig schwankenden Inzidenzwerten orientierten, seien viele Unternehmen "ratlos und frustriert", sagte Präsident Eberhard Sasse. Der Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Geppert, nannte die Beschlüsse "enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Kontaktbeschränkungen im Privaten zu lockern und zeitgleich geschützte Bereiche geschlossen zu halten, halten wir angesichts der Erfahrungen der letzten Monate für fahrlässig."

Der Präsident des Handelsverbands Bayern, Ernst Läuger, nannte die Beschlüsse "eine Katastrophe für den Handel. Faktisch wird der Lockdown trotz aller theoretischen Öffnungsperspektiven bis Ende März verlängert." Dies koste die geschlossenen Händler 1,6 Milliarden Euro an Umsatz. "Das können wir nicht mehr verkraften." Der Verband befürchtet eine Pleitewelle. 8000 Betriebe seien bedroht, 25 000 Jobs stünden auf der Kippe. Statt Beschränkungen und Verboten brauche es mehr Tests und Impfungen, sagte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl. "Mit dem Lockdown greift die Politik fortwährend in die Berufsfreiheit unserer Unternehmen ein." Die Gefahr einer Pleitewelle steige.

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bernd Brossardt, sagte, er verstehe die Enttäuschung, betonte aber, dass "allen Branchen klare Perspektiven aufgezeigt und damit Planungssicherheit geschaffen" worden seien. Darüber hinaus sei man vom Inzidenzwert 35 ausgegangen. "Das Schlimmste wäre, wenn man permanent zwischen kompletter Öffnung und Lockdown wechseln müsste. Das würde für die gesamte bayerische Wirtschaft zum allergrößten Schaden führen."

100 Millionen Corona-Tests für Bayern

Donnerstag, 4. März, 17.33 Uhr: Bayern will nach Aussage von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in diesem Jahr 100 Millionen Corona-Tests kaufen und einsetzen. Das Kabinett beschloss, zunächst bis Ende Juni pro Monat 11,5 Millionen Antigen-Schnelltests und für die Monate März bis Mai jeweils 12,4 Millionen Selbsttests sowie für den Juni nochmals 17,7 Millionen bereitzustellen. In Summe stellt der Freistaat dafür 467 Millionen Euro zur Verfügung. Von Freitag an würden die ersten Selbsttests ausgeliefert, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach der Sitzung des Kabinetts.

Söder kritisierte erneut die in Deutschland nur schleppend verlaufende Versorgung der Bevölkerung mit Corona-Tests und Impfstoff. Bisher seien leider noch immer zu wenige Tests vorhanden, sagte er. Tests seien zwar kein Wundermittel, sie könnten aber helfen, Infektionsketten schneller zu durchbrechen. Noch ärgerlicher sei auch gerade im internationalen Vergleich der Fortschritt bei den Impfungen, sagte Söder. Es bleibe ein "Kardinalfehler" und eine schwere Hypothek, dass Deutschland hier so hinterherhinke. "Es wären andere Öffnungen möglich, wäre mehr Impfstoff bestellt worden."

Zudem beschloss das Kabinett eine neue, angepasste Testpflicht für das Personal von Altenheimen und Behinderteneinrichtungen. In Corona-Hotspots mit einem Inzidenzwert von 100 oder mehr muss der jeweilige Landkreis oder die Stadt nun zweimal wöchentlich eine Reihentestung des Personals anordnen. Die bisherige Regel, dass sich alle Pflegekräfte oder Betreuer in Bayern dreimal die Woche testen lassen müssen, hatte der Verwaltungsgerichtshof am Dienstag als unrechtmäßig verworfen

Kabinett beschließt neue Corona-Regeln

Donnerstag, 4. März, 13.02 Uhr: Nun ist klar, wie es mit dem Corona-Lockdown in Bayern weitergeht. Das Kabinett hat entschieden, den Bund-Länder-Beschluss im Freistaat umzusetzen. Die wichtigsten Entscheidungen in Kürze, wie sie die Staatsregierung im Anschluss an die Sitzung bekannt gegeben hat:

Der aktuelle Lockdown wird bis zum 28. März verlängert. Was danach kommt, darüber soll die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund am 22. März beraten. Allerdings werden die aktuellen Regeln an einigen Stellen deutlich gelockert. Von Montag an sollen sich wieder bis zu fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen dürfen, in Landkreisen oder Städten mit einem Inzidenzwert von weniger als 35 sogar zehn Erwachsene aus maximal drei Haushalten. (Kinder bis 14 Jahre werden bei der Höchstzahl jeweils nicht mitgerechnet.) Nur bei einer Inzidenz von mehr als 100 bleibt es bei der bisherigen Regel: ein Haushalt plus maximal eine weitere Person.

Auch ansonsten hat das Kabinett den Stufenplan übernommen, den Bund und Länder in der Nacht zum Donnerstag beschlossen haben - mit einer Ausnahme: Der sogenannte fünfte Öffnungsschritt, der von frühestens 5. April an weitere Lockerungen für den Einzelhandel und den Sport sowie Veranstaltungen im Freien vorsah, findet sich im Beschluss der Staatsregierung nicht. Die jeweiligen Inzidenzwerte, von denen abhängt, wie weit die Lockerungen gehen, werden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte festgelegt - so wie bisher auch.

Von übernächster Woche an dürfen deutlich mehr Schüler zurück ins Klassenzimmer: Bei einer örtlichen Inzidenz von weniger als 100 gibt es für alle Schüler in allen Jahrgangsstufen Wechselunterricht (so wie bisher nur für die Grund- und Förderschüler sowie die Abschlussklassen). Liegt die Inzidenz sogar unter 50, dann gibt es an den Grundschulen und Förderzentren sogar reinen Präsenzunterricht. Bei einer Inzidenz von mehr als 100 bleibt es in der jeweiligen Kommune beim reinen Distanzunterricht (mit Ausnahme der Abschlussklassen). Aktuell betrifft das 20 der insgesamt 96 Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat. Sie gelten als "Corona-Hotspots", in ihnen leben laut Ministerpräsident Markus Söder etwa 13 Prozent der Bayern. Die jeweilige Unterrichtsform soll dann vor Ort jeweils für eine ganze Woche gelten, auch wenn unter der Woche der entsprechende Grenzwert wieder überschritten werden sollte.

Für Kitas gilt künftig: Bei einer örtlichen Inzidenz von weniger als 50 können sie regulär öffnen; liegt sie zwischen 50 und 100, gibt es einen eingeschränkten Regelbetrieb - das heißt, die Kinder werden in festen Gruppen betreut. Bei einer Inzidenz von mehr als 100 wird nur eine Notbetreuung angeboten.

Von Montag an sollen überall in Bayern auch Buchläden wieder Kunden empfangen dürfen - genauso wie Büchereien, Bibliotheken und Archive. Die FFP2-Maskenpflicht, die in Bayern weitergeht als in anderen Bundesländern, bleibt - ebenso wie die nächtliche Ausgangssperre in Hotspots mit einem Inzidenzwert von mehr als 100.

Ebenfalls bis 28. März verlängert wird die Einreisequarantäne-Verordnung. Künftig muss aber jeder, der nach Bayern einreist, 14 Tage in Quarantäne - und nicht mehr zehn Tage. Und er kann sich dann auch nicht mehr nach fünf Tagen vorzeitig freitesten.

Söder warnte erneut vor einer "dritten Welle" durch Corona-Mutanten. Durchschnittlich würden in Bayern derzeit etwa 30 Prozent der Infektionen durch mutierte Coronaviren verursacht. Das sei aber "regional extrem unterschiedlich". Im Landkreis Cham etwa betrage der Anteil bereits 78 Prozent. Auch eine neuerliche Verschärfung, ein "Oster-Lockdown", sei daher möglich, wenn sich die Lage wieder verschärfe, sagte Söder.

Gericht: Keine Maskenpflicht für Kläger in Nürnbergs Innenstadt

Donnerstag, 4. März, 12.51 Uhr: Ein Rechtsanwalt in Nürnberg muss vorerst keine Maske mehr in der Innenstadt tragen. Das Verwaltungsgericht Ansbach gab ihm in einem Eilverfahren Recht und spricht von "Ermessensfehlern". Die Stadt habe nicht genau ermittelt, wie viele Personen sich momentan in der Innenstadt aufhalten. Außerdem fehle die Unterscheidung nach Tageszeiten und Wochentagen.

Der Beschluss gilt aber nur für den Kläger, alle anderen müssen weiter Maske tragen. Selbst für ihn ist die Entbindung von der Maskenpflicht nur von kurzer Dauer - die aktuelle Allgemeinverfügung in Nürnberg gilt noch bis kommenden Sonntag. Die Stadt will Konsequenzen daraus ziehen, erklärte Olaf Kuch, Leiter des Direktoriums für Bürgerservice, Digitalisierung und Recht der Stadt Nürnberg. Doch die Maskenpflicht könne Nürnberg nicht einfach kippen, weil sie bis Sonntag bayernweit an "zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten" mit Menschen auf engem Raum vorgeschrieben ist. Sollte die Maskenpflicht weiter gelten, müsse die Stadt sich eine rechtssichere Begründung überlegen.

Fußballverband: Wir brauchen schnell konkrete Regeln für den Sport

Donnerstag, 4. März, 12.02 Uhr: Bayerns Fußball-Präsident Rainer Koch hat nach dem Beschluss von Bund und Ländern für verschiedene Schritte der Öffnung des Sports schnelle, konkrete Regelungen gefordert. "Auch wenn der Ball nicht mal im Ansatz wieder so rollen kann, wie sich das Millionen von Menschen hierzulande sehnlich wünschen, so können wir jetzt endlich wieder erste, wenngleich leider nur überraschend kleine Schritte in diese Richtung machen", sagte Koch in einer Mitteilung des Bayerischen Fußball-Verbands (BFV), dessen Präsident er ist. "Und für diese Schritte fehlen aktuell klare Regelungen für die Praxis. Die braucht es jetzt ganz dringend."

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern können die Länder abhängig von regionalen Corona-Inzidenzwerten vom 8. März an als erste Maßnahme kontaktfreien Sport unter freiem Himmel in kleinen Gruppen mit maximal zehn Personen vorsehen. Der Besuch von Fitnessstudios und Amateurspiele im Fußball oder Hallensportarten sind beispielsweise aber erst später möglich. Koch wendete sich mit dem Wunsch nach verständlichen und praxisnahen Vorgaben an die bayerische Landesregierung. "Ich werde nicht müde, zu betonen, dass wir Sportler Teil der Lösung sind und gewiss nicht das Problem", sagte Koch, der auch Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes ist. "Unsere Vereine sind bereit. Deshalb braucht es fortan größere Schritte und kurzfristig klare, verständliche Regeln zur Umsetzung auf dem Weg hin zu einem geregelten Wettkampfspielbetrieb."

Kabinett berät über Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses

Donnerstag, 4. März, 6.29 Uhr: Nur wenige Stunden nach dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise berät an diesem Donnerstag das Kabinett, wie der Beschluss von Berlin in Bayern umgesetzt wird. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach davon, dass für einige Bereiche "schon sehr große Schritte" der Öffnung vereinbart worden seien. Ob diese in Bayern genauso umgesetzt werden, wie von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festgelegt, ließ er offen.

Klar ist: Generell wird der Lockdown bis zum 28. März verlängert. Es sollen sich von Montag an aber wieder bis zu fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen dürfen, in Regionen mit einem Inzidenzwert von weniger als 35 sogar zehn Erwachsene aus maximal drei Haushalten (Kinder bis 14 Jahre jeweils nicht mitgerechnet). Von Montag an sollen auch Buchläden wieder Kunden empfangen dürfen. Die in der Nacht beschlossene Öffnung von Fahrschulen und körpernahen Dienstleistungsbetrieben, von Blumenläden und Gartenmärkten ist in Bayern bereits seit Montag Realität. Baumärkte, die im Freistaat ebenfalls offen haben, sind im Bund-Länder-Beschluss nicht erwähnt; dass das bayerische Kabinett deren Öffnung aber wieder zurücknimmt, ist unwahrscheinlich.

Bund und Länder haben einen Stufenplan für weitere Lockerungen beschlossen, abhängig von den Inzidenzwerten "in dem Land oder einer Region". Wie das genau definiert wird, ist eine zentrale Frage für Bayern. Zum einen weil im Freistaat die Unterschiede zwischen den Landkreisen sehr groß sind, zum anderen weil Söder zuletzt mehrmals betont hat, man müsse verhindern, dass viele Menschen aus einem Landkreis mit einem hohen Inzidenzwert in Kommunen fahren, wo mehr Geschäfte oder Freizeiteinrichtungen offen haben. Nur ein Beispiel: München hat aktuell einen Inzidenzwert von 45,6, dürfte demnach also den Tierpark Hellabrunn wieder öffnen, der aber auch Besucher aus dem weiteren Umland anzieht, wo teils deutlich mehr Infektionen gezählt werden.

Nähme die Staatsregierung hingegen den landesweiten Inzidenzwert, der laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen auf 68,0 gestiegen ist, dann gäbe es nur wenige Lockerungen der Corona-Regeln in Bayern: Geschäfte dürften künftig einige wenige Kunden bedienen, die sich vorher angemeldet haben. Auch Museen und Zoos dürften mit Terminbuchung öffnen. Und im Freien dürften bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten oder aber Gruppen von bis zu 20 Kindern zusammen Sport treiben.

Als Stufe für eine weitere Öffnung wurde von Bund und Ländern der Inzidenzwert 50 festgelegt. Laut RKI liegen aktuell 35 Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern darunter. 20 allerdings gelten als Hotspots mit einem Wert von mehr als 100, für sie wurde in Berlin eine "Notbremse" vereinbart: Dann gilt wieder die bisherige Kontaktbeschränkung von einem Haushalt plus eine weitere Person, Öffnungsschritte werden zurückgenommen.

Wie es an den Schulen weitergeht, darf jedes Land frei festlegen - auch das wird an diesem Donnerstag Thema der Kabinettssitzung. Die Staatsregierung trifft sich um 11 Uhr. Für 13 Uhr ist eine Pressekonferenz unter anderem mit Ministerpräsident Söder geplant, sie wird hier im Livestream zu sehen sein.

Innenminister Herrmann hält kontaktfreien Sport im Freien für möglich

Mittwoch, 3. März, 19.54 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen vorsichtigen Wiedereinstieg in den Breitensport im Corona-Lockdown in Aussicht gestellt. Er könne sich vorstellen, dass zunächst kontaktfreie Sportarten - darunter fallen etwa Golf oder Tennis - an der frischen Luft ausgeübt werden können, sagte Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags. "Das ist deutlich zu unterscheiden von einer Mannschaftssportart in einer geschlossenen Halle", sagte Herrmann.

"Wir müssen jetzt wirklich vorankommen, zumindest die einen oder anderen Angebote zu lockern", betonte der Minister. "Jetzt müssen wir abwarten, was die Ministerpräsidentenkonferenz produziert." Er könne sich vorstellen, dass es Spielräume für Lockerungen entsprechend der regionalen Inzidenzwerte geben könnte.

Herrmann machte auch darauf aufmerksam, dass sportliche Betätigung und Fitness auch die Widerstandsfähigkeit gegen das Coronavirus erhöhen können. "Der Sport hat auch eine gesundheitliche Bedeutung", sagte er. Für sinnvoll erachte er, Trainer und Übungsleiter im Breitensport bevorzugt - ähnlich wie Lehrer und Erzieher - für eine Anti-Corona-Impfung zuzulassen. Mehrere Mitglieder des Innenausschusses, darunter Katharina Schulze (Grüne) forderte weitgehende Öffnungen für den Breitensport vor allem für Kinder. Wenn Tennis möglich sei, müssten auch auf anderen Sportplätzen zwei Personen miteinander Sport treiben dürfen, argumentierte sie.

Wirtschaftminister Aiwanger verteidigt umstrittenen Maskenkauf im März 2020

Mittwoch, 3. März, 16.39 Uhr: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den schnellen Maskenkauf vom März 2020 verteidigt und sich dagegen verwahrt, in die Nähe unsauberer Amigo-Geschäfte gerückt zu werden. Das Ministerium hatte seinerzeit bei der niederbayerischen Firma Zettl eine Million Atemschutzmasken zum Nettopreis von fünf Millionen Euro bestellt, kurz nachdem in Bayern wegen der Corona-Pandemie der Katastrophenfall ausgerufen worden war.

"Wir haben uns erfolgreich für das Leben und die Gesundheit der Bürger unseres Landes eingesetzt und lassen uns diese Arbeit nicht durch eine falsche Berichterstattung kaputt machen", sagte Aiwanger am Mittwoch. "Es ist unanständig und eine Rufschädigung an der Firma Zettl und an meiner Person, hier jetzt die Fakten zu verdrehen und mich in die Nähe von dubiosen Deals rücken zu wollen." Wegen des drängenden Bedarfs seien sie damals "in Handarbeit an der Nähmaschine hergestellt" und zwischen März und Juni 2020 an Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen verteilt worden. Im Mai 2020 gründeten die Firmen Sandler, PIA und Zettl den "Bayerischen Maskenverbund".

Die Bild-Zeitung hatte zuvor die Frage aufgeworfen, ob Aiwanger die Masken mit einem Nettostückpreis von fünf Euro zu teuer eingekauft haben könnte. Das Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) habe im selben Zeitraum OP-Masken für 70 Cent und FFP2-Masken für 2,70 gekauft.

Schon im Sommer geriet Aiwanger in den Blickpunkt, weil er für fast eine Million Euro Geräte zur Desinfektion eingekauft hatte. Mit dem Unternehmen, von dem Aiwanger die Geräte bezog, soll ihn eine alte Jagd-Freundschaft verbinden.

Söder: Impfungen beschleunigen, Haus- und Betriebsärzte einbinden

München, 3. März, 16.01 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine Beschleunigung der Impfungen auch unter Einbeziehung von Ärzten in der Fläche gefordert. Das Motto müsse sein: "All you can vaccinate", sagte Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Schalte am Mittwochnachmittag.

Man müsse aus der starren "Impfbürokratie" in mehr Flexibilität kommen. Deshalb müsse man so schnell wie irgend möglich alle Ärzte einbeziehen, niedergelassene Hausärzte, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann auch Schulärzte. Söder bezog sich dabei dem Vernehmen nach zunächst auf den Impfstoff von Astrazeneca, später müsse dies auch für andere Impfstoffe gelten.

BayWa macht Angebot an Spahn, ungenutzten Impfstoff zu kaufen

München, 3. März, 15.39 Uhr: Der Münchner Baustoff- und Agrarhändler BayWa will der Bundesregierung liegengebliebenen Corona-Impfstoff abkaufen und an die eigene Belegschaft verimpfen. "Wir dürfen nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren", schrieb BayWa-Vorstandschef Klaus Josef Lutz in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag.

Der lahmenden deutschen Impfbereitschaft müsse ein Ende gesetzt werden. Die BayWa biete an, bisher ungenutzten Impfstoff "so bald als möglich als Vorsorgemaßnahme für unsere Mitarbeiter käuflich zu erwerben", heißt es in dem Schreiben. Daraus könne ein Pilotprojekt für eine künftige Impfstrategie für Unternehmen werden, schlägt Lutz vor. "Die Verabreichung des Impfstoffs garantiere ich professionell und schnell zu organisieren."

Der genossenschaftliche Konzern beschäftigt weltweit 22.000 Menschen. Der Impfstoff könne über die BayWa-Betriebsärzte an alle Freiwilligen verimpft werden, erklärte Lutz. Er sieht darin offenbar auch eine Chance auf schnellere Öffnungen im Handel. Zu langes Zögern verschlimmere unnötig die Lage für viele kleine und mittelgroße Unternehmen. Vor allem vom Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca wurde bisher nur ein kleiner Teil in Deutschland verimpft - zum einen, weil viele Bürger ihm skeptisch gegenüberstehen, zum anderen, weil er bisher nur für unter 65-Jährige zugelassen ist, die noch nicht mit Impfungen an der Reihe sind.

SPD fordert Bußgeld für nicht gemeldete positive Corona-Selbsttests

Mittwoch, 3. März, 15.08 Uhr: Die SPD im bayerischen Landtag fordert eine Meldepflicht für Ergebnisse von positiven Corona-Selbsttests plus Verpflichtung für einen anschließenden Labortest. "Es ist gefährlich, wenn keiner mehr zum qualifizierten Test ins Zentrum oder zum Arzt geht und wir von den Ergebnissen der Tests nichts erfahren", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Ruth Waldmann, am Mittwoch in München.

Die Selbsttests seien eine wichtige Ressource im Kampf gegen Corona. "Es muss daher sichergestellt sein, dass die Gesundheitsämter von jedem positiven Testergebnis erfahren." Nach den Plänen der SPD-Fraktion müsse in der bayerischen Infektionsschutzverordnung zudem für Verstöße gegen die Meldepflicht ein Bußgeld verankert werden.

Nach Todesfällen in Klinik: Verantwortliche schweigen weiter zu Vorwürfen

Mittwoch, 3. März, 14.09 Uhr: Nach einem Corona-Ausbruch mit möglicherweise mehreren Toten in einem schwäbischen Krankenhaus wollen sich die Verantwortlichen vorläufig weiterhin nicht zu möglichen Fehlern äußern. Wie Vertreter des Landratsamtes Aichach-Friedberg, des Gesundheitsamtes und der Kreiskliniken am Mittwoch betonten, würden erst nach dem Vorliegen eines Abschlussberichtes konkrete Informationen bekannt gegeben.

Der Bayerische Rundfunk hatte berichtet, dass es zu schwerwiegenden Versäumnissen im Bereich der Hygiene des Krankenhauses in Friedberg gekommen war. Dies gehe aus einem Zwischenbericht des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hervor. Nach BR-Informationen sind wohl sieben Menschen nach Infektionen in der Klinik gestorben. Die Staatsanwaltschaft Augsburg prüft in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige von Angehörigen.

Zwei Corona-Tests pro Woche für Lehrkräfte und Kita-Personal

Mittwoch, 3. März, 12.44 Uhr: Zwei Mal pro Woche sollen sich künftig Mitarbeitende in bayerischen Schulen und Kitas auf das Coronavirus testen lassen. Dafür stünden zunächst 8,6 Millionen Selbsttests monatlich zur Verfügung, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Sobald weitere Lieferungen eintreffen, sollen auch Schüler über 15 Jahren wöchentlich einen Schnelltest durchführen können. "Schrittweise werden die Testungen erhöht - auch angepasst an die weiteren Entwicklungen in Begleitung des Wegs hin zu mehr Präsenzunterricht", erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Die ersten Tests werden nun an die Landkreise und kreisfreien Städte geliefert, die sie dann an Schulen und Kitas verteilen. "Die Tests sind freiwillig", sagte der Sprecher. "Sie sind einfach anzuwenden und tragen dazu bei, infektiöse und oft asymptomatische Personen zu entdecken." Ein positives Ergebnis müsse durch einen PCR-Test überprüft werden, solange stünden Betroffene unter Quarantäne.

Ärztepräsident warnt vor zu starken Lockerungen

Mittwoch, 3. März, 11:08 Uhr: Der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, Gerald Quitterer, hat vor zu starken Lockerungen von Lockdown und Kontaktbeschränkungen gewarnt. Dies könne leicht wieder zu einem erheblichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen führen und die Erfolge der vergangenen Monate zunichtemachen, schrieb Quitterer in der März-Ausgabe des Bayerischen Ärzteblatts.

Zugleich rief er dazu auf, die Impfstoffe nicht schlecht zu reden. Es gehe darum, mit allen zugelassenen Impfstoffen schwere Krankheitsverläufe zu verhindern beziehungsweise eine Covid-19-Erkrankung zu vermeiden.

Die Impfung gebe Anlass zur Hoffnung auf eine Normalisierung des Lebens in der zweiten Jahreshälfte. "Der positive Trend der vergangenen Wochen setzt sich Ende Februar offenbar nicht mehr fort. Doch dank der verschiedenen zugelassenen Corona-Impfstoffe verfügen wir nun über die Mittel, Sars-CoV-2 mittelfristig in Schach zu halten", so der Ärztepräsident. Quitterer plädierte auch für eine Überarbeitung der Impfpriorisierung. Es könne nicht gewartet werden, bis alle Berechtigten einer Gruppe geimpft seien, ehe mit der nächsten begonnen werde. Dabei müsse die Ärzteschaft Teil der ersten Gruppe sein.

Innenminister kündigt Unterstützung für Sport- und Schützenvereine an

Mittwoch, 3. März, 10.14 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie sollen Sport- und Schützenvereine mehr Geld vom Freistaat bekommen. Bayern will die finanzielle Zuwendung über die sogenannte Vereinspauschale auch im Jahr 2021 verdoppeln. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags, das Kabinett werde sich am Donnerstag mit einer entsprechenden Empfehlung beschäftigen.

Es gebe fraktionsübergreifend breite Zustimmung. "Wir brauchen den Sport für die Gesundheit, wir brauchen den Sport für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist richtig, in dieser Situation, dem Sport auch mit Steuergeldern zu helfen", sagte Herrmann. In Bayern existieren einer Statistik des Bayerischen Landessportverbandes zufolge knapp 12 000 Sportvereine.

Bayern hatte die Vereinspauschale wegen der besonderen Belastung der Sportvereine durch die Corona-Pandemie bereits im vergangenen Jahr von 20 auf 40 Millionen Euro aufgestockt. Die Sport- und Schützenvereine erleiden derzeit teilweise Mitgliederverluste und müssen auf die Einnahmen aus Veranstaltungen verzichten, sagte Herrmann.

Ex-Amtsarzt von Aichach-Friedberg klagt gegen Versetzung

Mittwoch, 3. März, 9.19 Uhr: Nach seiner umstrittenen Versetzung an das Gesundheits-Landesamt klagt der ehemalige schwäbische Amtsarzt Friedrich Pürner auf eine Rückkehr an seine frühere Arbeitsstelle. Der Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg war im Herbst 2020 an das Landesamt abgeordnet worden, nachdem er die Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung kritisiert hatte. Dies war von vielen als Strafversetzung verstanden worden.

Wie am Dienstag im Landtag in München bekannt wurde, hat Pürner gegen seine Versetzung Klage beim Augsburger Verwaltungsgericht eingereicht. Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes des Parlaments hat über eine Petition einer Bürgerin zu entscheiden, die sich ebenfalls gegen die Versetzung richtet. Wie im Ausschuss berichtet wurde, ist der frühere Gesundheitsamtschef nun in der Dienststelle Oberschleißheim des Landesamtes mit dem Aufbau einer neuen Abteilung beschäftigt. Das Gesundheitsministerium begründe die Versetzung damit, dass Pürner für diese Tätigkeit besonders qualifiziert sei, hieß es in dem Ausschuss. Wegen des laufenden Gerichtsverfahrens will der Landtagsausschuss nun erst später über die Petition entscheiden.

Mit einem offenen Brief hatten auch mehrere Hundert Mediziner gegen die Versetzung Pürners protestiert. Die Ablösung des Gesundheitsamtschefs sei ein inakzeptabler autoritärer Versuch, "legitime und in der aktuellen Situation besonders notwendige ärztlich-wissenschaftliche Diskussionen zu unterdrücken", hieß es in dem Brief an die Staatsregierung. Pürner hatte unter anderem die bayerische Corona-Teststrategie als verfehlt kritisiert. Auch die Corona-Vorgaben für Schulen und Kindergärten hatte er abgelehnt.

Landesweiter Inzidenzwert steigt weiter

Mittwoch, 3. März, 7.01 Uhr: In Bayern steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter leicht. Das Robert-Koch-Institut (RKI) bezifferte die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Morgen auf 66,6, am Dienstag waren es 65,6. In sechs Bundesländern ist der Wert aktuell höher, in neun niedriger. Der Inzidenzwert beziffert die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen der vorangegangenen sieben Tage.

Dementsprechend steigt auch die Zahl der sogenannten Corona-Hotspots in Bayern, also jener Landkreise und kreisfreien Städte mit einer Inzidenz von mehr als 100. Das sind inzwischen 20, sie liegen fast alle in Niederbayern, Oberfranken und der Oberpfalz. Wegen der hohen Werte gilt dort eine nächtliche Ausgangssperre, alle Schulen und Kitas bleiben geschlossen. 14 Kommunen haben zugleich eine Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 35. Für sie hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuletzt Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt.

SPD will alle Schulen bis Mitte März öffnen

Mittwoch, 3. März, 6.28 Uhr: Vor der Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Krise fordert die bayerische SPD die Rückkehr aller Schüler in den Präsenzunterricht bis Mitte März. "Mit Impfungen von Lehrern, einem klugen Testkonzept und dem Maßnahmenpaket, das die interdisziplinäre Expertenkommission im Auftrag der Kultusministerkonferenz erarbeitet hat, ist die Sicherheit für diesen Schritt gegeben", sagte der Generalsekretär der Bayern-SPD, der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch. Kinder- und Jugendärzte hätten in aller Deutlichkeit erklärt, dass massive Schäden bei vielen Kindern zu befürchten seien.

"Dass Schulen über die lange Zeit des Lockdowns den Kontakt zu manchen Kindern komplett verloren haben, darf uns nicht kaltlassen", betonte Grötsch. Er erinnerte daran, dass noch bis zum Dezember versprochen worden sei, dass Schulen nicht geschlossen würden und der Bereich der Bildung bei Lockerungen an erster Stelle komme. Nun müsse auch entsprechend gehandelt werden. "Die Bund-Länder-Konferenz muss Präsenzunterricht für alle Kinder zur absoluten Priorität machen", sagte Grötsch.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) müsse nun die notwendigen Öffnungskonzepte vorlegen. "Es kann doch nicht so schwer sein, speziell die Phase der Wiederöffnung mit von den Behörden koordinierten und organisierten Tests zu begleiten und abzusichern." In allen Klassenzimmern brauche es Luftfilter, Konzepte für entzerrten Unterrichtsbeginn, Ideen für Ausweichräume und entsprechende Testkonzepte, bei denen die Organisation nicht an den überlasteten Schulen hängenbleibe.

Am Nachmittag beraten die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Dabei geht es nicht nur um eine generelle Verlängerung des Lockdowns bis Ende März, sondern auch um Möglichkeiten, gewisse Bereiche wieder zu lockern.

Keine Testpflicht mehr für Pflegekräfte in Altenheimen

Dienstag, 2. März, 14.10 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Von Donnerstag an ist diese Regelung damit zunächst ausgesetzt, wie das Gericht mitteilte. Nach der bayerischen Corona-Verordnung mussten sich Beschäftigte von Alten- und Pflegeeinrichtungen dreimal pro Woche testen lassen. Die Pflegedienstleiterin eines Heims im Landkreis Würzburg, die bereits gegen das Coronavirus geimpft worden war, hatte einen Eilantrag dagegen gestellt.

Besucher müssen aber weiter einen negativen Test vorlegen, damit sie in einen Altenheim gehen dürfen. Das Gericht lehnte den entsprechenden Eilantrag eines Angehörigen ab und argumentierte: Die Pflicht sei derzeit wohl rechtmäßig, weil sie die Aufrechterhaltung wichtiger Sozialkontakte ermögliche und der Isolation der Bewohner vorbeuge.

Die Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg, zu denen die betreffenden Heime zählten, hatten die Eilanträge der Pflegekraft und des Angehörigen unterstützt. Mit der zweimaligen Impfung fast aller Bewohner sei die Gefahr einer lebensbedrohenden Erkrankung und eines großen Corona-Ausbruchs mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gebannt, hieß es Anfang Februar zur Begründung. Auch eine Reihe von Pflegekräften sei schon geimpft. Das Testen bedeute für viele Beschäftigte und Besucher einen massiven Eingriff in ihr Wohlbefinden und auch in ihre körperliche Unversehrtheit, argumentierten die Senioreneinrichtungen. Es komme häufig zu Verletzungen - und viele Besucher reduzieren ihre Besuche aus Angst vor den Tests.

Der VGH sah die Testpflicht für Besucher unter anderem deshalb für rechtens an, weil es immer noch ungeimpfte Bewohner und Pflegekräfte gebe und über die Wirksamkeit der Impfung noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlägen. Anders beim Personal: Hier setze der Grundrechtseingriff durch die Testpflicht den Verdacht voraus, dass sich die betroffene Person angesteckt habe. Ein solcher Verdacht bestehe aber bei den Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen nicht ohne Weiteres.

Lehrer und Erzieher sollen sich für Impfung anmelden

Dienstag, 2. März, 12.57 Uhr: In Bayern können sich jetzt auch Grundschullehrerinnen und -lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher für eine Corona-Impfung registrieren lassen. Das sei seit Dienstag beim Online-Portal des Freistaats möglich, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit. Er warb dafür, dies auch bald zu tun: "Alle Menschen, die seit dem März schneller beim Impfen an der Reihe sind, sollten diese Möglichkeit nutzen." Das gelte besonders für Beschäftigte in Kinderbetreuungseinrichtungen - da Kinder dort kaum Abstand halten und Masken tragen könnten.

In der aktualisierten Corona-Impfverordnung des Bundes gilt nun auch das Personal an Kitas und Schulen als priorisiert. Laut Holetscheck betrifft das in Bayern etwa 260 000 Menschen. Wer von ihnen sich bereits für einen Impftermin habe registrieren lassen, müsse sich nun erneut in dem Portal einloggen und seine Daten aktualisieren. Geimpft werde dann entweder in den lokalen Testzentren oder durch mobile Teams in den Einrichtungen, sagte Holetschek. Das werde vor Ort entschieden.

Bei der Polizei startet ein eigenes Impfprogramm

Dienstag, 2. März, 9.59 Uhr: Bayern beginnt heute damit, alle Beschäftigten der Polizei im Freistaat zu impfen. Dazu gehören nach Angaben des Innenministeriums etwa 44 000 Beamte in Vollzug und Verwaltung sowie weitere Mitarbeiter. Zur Impfung der Polizei-Bediensteten wurde demnach ein eigenes Impfzentrum mit zwölf Standorten eingerichtet, 10 000 Impfdosen des Herstellers Astra Zeneca stehen nach Angaben des Ministeriums zum Start bereit.

Wie lange es dauern wird, alle impfwilligen bayerischen Polizisten zu versorgen, hänge "von der weiteren Zulieferung des Impfstoffs" ab, sagte ein Ministeriumssprecher. Ziel sei es zunächst, die vorhandenen Dosen möglichst schnell zu verwenden. Als erste sollen Polizisten an der Reihe sein, die im Streifendienst und bei den Einsatzhundertschaften beschäftigt sind, sowie Mitarbeiter mit Vorerkrankungen. Wer vor allem am Schreibtisch arbeitet, muss sich demnach vorerst noch gedulden.

Mehrere Tausend Polizisten sind laut Ministerium aber zumindest schon mit einer ersten Dosis versorgt. Bis Montag hatten kommunale Impfzentren demnach 2692 Beschäftigten im Rahmen des sogenannten Hop-On-Verfahrens Impfstoff angeboten, der sonst verfallen wäre. Wann sie ihre zweite Impfung erhalten, entschieden die Impfzentren selbst, sagte ein Ministeriumssprecher.

Für Beschäftigte der Bundespolizei sind die bayerischen Polizei-Impfzentren in München, Eichstätt, Würzburg, Nürnberg, Königsbrunn, Dachau, Sulzbach-Rosenberg, Aschaffenburg, Bayreuth, Regensburg, Ainring und Pilsting den Angaben nach zunächst nicht gedacht. Für sie sei das Bundesinnenministerium zuständig, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. "Wir haben den in Bayern tätigen Bundespolizisten aber in Aussicht gestellt, sie ebenfalls zu impfen, sofern genügend Impfstoff zur Verfügung steht."

Inzidenzwert liegt aktuell bei 65,6

Dienstag, 2. März, 6.07 Uhr: In Bayern steigt die Zahl der Corona-Hotspots. 19 Landkreise und kreisfreie Städte zählt das Robert-Koch-Institut (RKI) nun zu den Kommunen mit einem Inzidenzwert von mehr als 100. Am höchsten ist er mit 313,8 weiterhin im Landkreis Wunsiedel, der auch bundesweit an der Spitze der Statistik liegt, wie das RKI am Morgen mitteilte. Die Landkreise Kulmbach (219,4) und Tirschenreuth (234,6) sowie die Städte Hof (248,8) und Weiden (248,0) haben eine Inzidenz von mehr als 200 Neuninfektionen pro 100 000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage. Der Wert von 100 ist insofern von Bedeutung, da eine nächtliche Ausgangssperre greift und Schulen und Kitas schließen müssen, wenn er überschritten wird.

Landesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern aktuell bei 65,6, leicht weniger als am Montag (65,9). Während sie in den Gegenden entlang der Grenze zu Tschechien und Österreich sehr hoch ist, haben 15 Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern sogar einen Inzidenzwert von weniger als 35. In 25 weiteren Kommunen liegt er unter dem Schwellenwert 50. Dazu zählen drei der fünf größten Städte im Freistaat: München (38,5), Regensburg (45,7) und Ingolstadt (26,9). Augsburg (51,3) und Nürnberg (97,4) liegen über diesem Wert.

Gesundheitsminister wollen Besuchseinschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen lockern

Montag, 1. März, 19.10 Uhr: Die Gesundheitsminster der Länder wollen die Besuchseinschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen lockern. Den Menschen dort sollten nach Corona-Impfungen wieder mehr Freiheiten eingeräumt werden, teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach Beratung mit seinen Amtskollegen mit. Der Vorschlag geht nun an die Ministerpräsidentenkonferenz, die an diesem Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weiteren Schritte in der Corona-Krise beraten will.

Derzeit gelten in Alten- und Pflegeheimen bundesweit Einschränkungen mit regionalen Unterschieden. In Bayern etwa darf jeder Bewohner pro Tag nur einen Besucher empfangen. Nun wollen die Gesundheitsminister die Besuchsmöglichkeiten zwei Wochen nach Zweitimpfung und bei einer hohen Durchimpfungsrate der Bewohnerinnen und Bewohner erweitern. Sobald Corona-Infektionen gemeldet werden, soll es jedoch wie bisher bei Besuchsverboten bleiben. "Wichtig ist dabei, dass kein konkretes Ausbruchsgeschehen vorliegt und weiterhin Hygiene- und Testkonzepte konsequent umgesetzt werden", sagte Holetschek. "Die Menschen in den Pflegeheimen mussten in den vergangenen Monaten viel zurückstecken. Mir ist es wichtig, dass niemand in den Einrichtungen vereinsamt."

Schulen im Berchtesgadener Land müssen wieder schließen

Montag, 1. März, 18.44 Uhr: Wegen gestiegener Corona-Infektionszahlen werden im Landkreis Berchtesgadener Land ab Mittwoch Schulen und Kindergärten wieder geschlossen. Bereits ab Dienstag tritt wieder eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft, wie das Landratsamt in Bad Reichenhall am Montag mitteilte. Demnach dürfen Bürger ihre Wohnungen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr nur noch in begründeten Fällen verlassen.

Laut Robert Koch-Institut (RKI) lag die 7-Tage-Inzidenz in dem Kreis am Montag bei 106,7. Ab einem Wert von 100 müssen Schulen und Kitas in Bayern schließen. Dem Landratsamt zufolge gehen die Neuinfektionen auf mehrere private Zusammenkünfte in verschiedenen Gemeinden zurück. Im Herbst 2020 war das Berchtesgadener Land bundesweiter Corona-Hotspot mit einer Inzidenz von knapp 273. Für den Landkreis war daraufhin ein strenger Lockdown angeordnet worden.

Babyboom bleibt wahrscheinlich aus

Montag, 1. März, 15.10 Uhr: In Bayern ist ein coronabedingter Babyboom wahrscheinlich ausgeblieben. Mit Ausnahme Münchens meldet die große Mehrheit der Standesämter in den kreisfreien Städten und der Kreisstädte im Münchner Umland keinen auffälligen Anstieg der Geburtsanzeigen und -beurkundungen im Dezember und Januar. Vielerorts sind die Geburten sogar etwas zurückgegangen, wie die Umfrage unter 31 bayerischen Kommunen ergeben hat. Nach dem ersten Frühjahrs-Lockdown gab es in vielen europäischen Ländern verbreitete Spekulationen über einen kommenden Babyboom, weil quasi sämtliche Frauen und Männer im zeugungsfähigen Alter mehrere Wochen zu Hause verbrachten. Manche Ökonomen hatten aber schon im Sommer darauf hingewiesen, dass große Wirtschaftskrisen eher mit sinkenden Geburtenzahlen einhergehen.

Die Standesämter in den 31 Städten meldeten im Januar 7285 Geburtsanzeigen oder -beurkundungen, 161 weniger als ein Jahr zuvor. Auffällig ist allerdings der Dezember mit 6558 - das wären 1100 mehr als im Dezember 2019. Die Zahlen lassen den Trend in den jeweiligen Städten erkennen, sind aber nicht exakt. Manche Kommunen meldeten Geburten beziehungsweise Geburtsanzeigen, andere die Zahl der ausgestellten Geburtsurkunden, was nicht identisch ist. Rosenheim etwa nannte die Geburten für ortsansässige Eltern, aber keine Zahlen für werdende Mütter aus den Umlandgemeinden, die zur Entbindung in die Stadt am Inn gekommen waren.

Der bayernweite Anstieg im Dezember geht zu einem ganz großen Teil auf München zurück. Insgesamt wurden in der Landeshauptstadt im Dezember und Januar 3461 Geburten angezeigt, fast 1000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Gründe sind mysteriös, denn weder die Städtischen Kliniken noch die Frauenkliniken der Ludwig-Maximilians-Universität meldeten einen entsprechenden Babyboom. Allerdings hat die Corona-Pandemie in vielen Orten zu Abweichungen geführt, weil Geburtsstationen zeitweise coronabedingt geschlossen wurden und werdende Mütter zur Entbindung in andere Orte ausweichen mussten. "Hinzu kommt eine steigende Zahl an Hausgeburten, die in den Statistiken der Kliniken nicht registriert werden", sagt ein Sprecher des Münchner Kreisverwaltungsreferats.

Einen vergleichbaren statistischen Ausreißer wie in München gab es in keiner anderen Stadt: Nürnberg meldete für beide Monate 42 Geburten mehr als ein Jahr zuvor, Augsburg 107 weniger Geburtsbeurkundungen. Rückgänge gab es auch in den nächstgrößeren Städten Regensburg, Ingolstadt und Fürth. Auch die Deutschlandzahlen für 2020 deuten nicht auf einen Babyboom zum Jahresende. Ein wesentliches Indiz ist die unter Medizinern als seriöse Quelle geachtete Geburtenliste des Babynahrungsherstellers Milupa, der seine Daten sehr viel schneller veröffentlicht als die Statistischen Ämter. Demnach wurden 2020 in Deutschlands Krankenhäusern 745 739 Geburten gemeldet, über 5000 weniger als im Vorjahr.

Impfdrängelei: Regierung entlastet Landrat Rößle

Montag, 1. März, 13.59 Uhr: Nach der frühzeitigen Impfung von Landrat Stefan Rößle (CSU) aus dem Kreis Donau-Ries hat die Regierung von Schwaben den Kommunalpolitiker entlastet. Es sei "kein schuldhaftes Fehlverhalten" des Landrats festzustellen, berichtete die Regierungsbehörde. Rößle gehört zu den Kommunalpolitikern, die eine Corona-Impfung erhielten, obwohl sie nach der üblichen Reihenfolge noch nicht dran gewesen wären. Solche Fälle hatten bundesweit Diskussionen über Impf-Vordrängler ausgelöst.

Rößle hatte sich Anfang Januar wenige Tage nach Beginn der bundesweiten Impfkampagne eine Spritze geben lassen. Die Regierung von Schwaben betonte, dass die Kreisklinik in Donauwörth dem Landrat und seiner Stellvertreterin ein kurzfristiges Angebot zu Impfung gemacht habe, weil zwei bereits aufgezogene Spritzen übrig gebliebenen seien. "Der Landrat und seine Stellvertreterin konnten dabei davon ausgehen, dass der Impfstoff ansonsten weggeworfen werden müsste", erklärte die Aufsichtsbehörde. Die vom bayerischen Gesundheitsministerium aufgestellten Regeln gäben außerdem vor, dass ein Verfall von Impfdosen unbedingt zu vermeiden sei. Rößle hatte sich für seine Impfung entschuldigt und erklärt, dass er aus heutiger Sicht nicht mehr das kurzfristige Angebot angenommen hätte. Er hatte die Regierung selbst um eine disziplinarrechtliche Prüfung gebeten.

15 000 Dosen Impfstoff für Tschechien

Montag, 1. März, 10.35 Uhr: Bayern, Sachsen und Thüringen liefern Corona-Impfstoff nach Tschechien - um die hohen Infektionszahlen dort zu senken und in der Folge auch auf der deutschen Seite der Grenze. Mit den Dosen werde Tschechien "in Hochrisikogebieten und Pendler" impfen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Damit erreichen wir auch Schutz bei uns." Man brauche die tschechischen Pendler als Arbeitskräfte in Bayern. Sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) sagte, Tschechien habe am Wochenende eine Impfkampagne nicht starten können, weil es nicht genügend Impfstoff gegeben habe. Deshalb wolle man nun helfen, denn von dort gebe es aber einen "sehr großen Eintrag" von Corona-Fällen nach Deutschland. Tschechien habe die höchsten Infektionszahlen in Europa, an den aktuellen Grenzschließungen müsse man festhalten.

Insgesamt sollen nach Angaben der sächsischen Regierung 15 000 Dosen Impfstoff geliefert werden - aus den Kontingenten der Länder Sachsen, Bayern und Thüringen. Söder räumte ein, dass dies vor allem eine "symbolische Maßnahme" sei. Kretschmer und Söder forderten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mehr Impfungen in Corona-Hotspots - vor allem um die weitere Verbreitung von dort aus ins Land hinein zu verhindern, wie Kretschmer sagte. Die bayerische Staatsregierung hat bereits versprochen, an die Landkreise entlang der Grenze zu Tschechien zusätzliche Corona-Tests und mehr Impfstoff zu liefern.

Beide Ministerpräsidenten sprachen sich zudem gegen rasche, weitgehende Lockerungen der Corona-Einschränkungen aus. Söder forderte "regionale Differenzierung", aber eine "einheitliche Philosophie" in Deutschland. Am Mittwoch wollen darüber die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten.

Landesweiter Inzidenzwert auf höchstem Stand seit drei Wochen

Montag, 1. März, 6.20 Uhr: In Bayern scheint sich das Coronavirus wieder schneller auszubreiten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Morgen eine landesweite Inzidenz von 65,9 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage - den höchsten Wert seit drei Wochen. Bayern liegt damit minimal über dem Bundesdurchschnitt von 65,8. Am Sonntag lag der vom RKI errechnete Inzidenzwert noch bei 61,8.

Am meisten betroffen sind nach wie vor die Landkreise in Oberfranken und der Oberpfalz entlang der Grenze zu Tschechien. Den auch bundesweit höchsten Wert meldet der Landkreis Wunsiedel mit 286,3, es folgen die Städte Weiden (262,0) und Hof (251,0). Insgesamt gelten im Freistaat nun 18 Landkreise und kreisfreie Städte als Hotspots, weil sie die Marke von 100 überschritten haben. Zugleich liegen 15 Kommunen unter dem Schwellenwert von 35. Die Landeshauptstadt gehört, anders als in der vergangenen Woche, nicht mehr dazu: In München ist die Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI auf 39,8 gestiegen, am Sonntag waren es 36,5.

Ungeachtet dessen werden an diesem Montag diverse Corona-Einschränkungen in Bayern gelockert: So öffnen neben den Friseuren auch Nagelstudios, Fuß- und Gesichtspfleger wieder. Auch Blumenläden, Gärtnereien, Garten- und Baumärkte können von heute an Kunden empfangen - nach zweieinhalb Monaten Zwangsschließung. In Kommunen mit einer Inzidenz von weniger als 100 dürfen die Musikschulen wieder Einzelunterricht anbieten.

Bayern und Sachsen wollen Anti-Corona-Allianz schmieden

Montag, 1. März, 5.50 Uhr: Die Bundesländer Bayern und Sachsen wollen im Kampf gegen Corona noch enger zusammenarbeiten. Am Montagvormittag wollen die beiden Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU) einen Zehn-Punkte-Plan für das gemeinsame Vorgehen gegen die Pandemie vorstellen. Söder hatte eine engere Kooperation zuletzt schon angekündigt, etwa was Test- und Quarantänekonzepte angeht. Ziel sei insgesamt ein möglichst einheitliches Vorgehen.

Bayern und Sachsen sind durch ihre Grenzen zu Tschechien derzeit besonders herausgefordert: Landkreise in Grenznähe zählen seit einiger Zeit zu den auffälligsten Corona-Hotspots in Deutschland. Deshalb laufen inzwischen auch verschärfte Kontrollen an den Grenzen zum Nachbarland Tschechien. Die Pressekonferenz mit Söder und Kretschmer beginnt um 10 Uhr und wird hier im Livestream zu sehen sein.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.5220744
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ.de / kast/dpa/infu
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.