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Coronavirus-Newsblog für Bayern:Scheuer und Aiwanger wagen Gillamoos-Experiment

Archivhinweis: Coronavirus-Newsblog für Bayern

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Gillamoos im Internet - Scheuer und Aiwanger wagen Corona-Experiment

Sonntag, 6. September, 19.02 Uhr: Trotz der Corona-Schutzauflagen wollen zumindest CSU und Freie Wähler der Absage des Gillamoos-Volksfests mit Reden im Internet trotzen. Ab 10 Uhr übertragen beide Parteien an diesem Montag ihre Veranstaltung per Live-Stream. Dabei muss der Redner der CSU, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, nicht ganz auf Zuhörer mit Bierkrug in Sichtweite verzichten: Etwa 80 geladene und handverlesene Parteifreunde dürfen in der Festhalle Bayernland in Abensberg mit dabei sein.

Für Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger bleibt dagegen bei seinem "#GillamoosDahoam" nur der Blick in die Kamera. Bei der Sendung seiner Partei aus dem Brauereigasthof "Zum Kuchlbauer" ist - abgesehen von Journalisten, einigen Mitarbeitern und wenigen Parteifreunden - kein öffentliches Publikum zugelassen.

Die ansonsten auch auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg fest zum Programm gehörenden anderen Parteien verzichten auf einen digitalen Ersatz im Internet. Der Politische Gillamoos brauche das direkte Gegenüber im Bierzelt, sagte Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer. "Die ganz eigene Gillamoos-Stimmung wird durch die zeitgleichen Auftritte der Parteien auf der Festwiese hergestellt." Dieser Reiz gehe bei einer digitalen Veranstaltung völlig verloren.

Söder: Corona-Politik muss Schule, Kitas und Wirtschaftsleben sichern

Sonntag, 6. September, 9.06 Uhr: Beim weiteren Kampf gegen das Coronavirus im Herbst und Winter will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorrangig den regulären Kita- und Schulbetrieb und das Wirtschaftsleben sichern. "Das sind die obersten prioritären Ziele: Stärkung der Wirtschaft - und Aufrechterhaltung von Schule und Kita-Betrieb für die Familien", sagte der CSU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in München. "Das sind vitale Interessen, die eine ganze Gesellschaft betreffen."

Söder machte deutlich, dass dahinter im Zweifel weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen etwa in den Bereichen Sport und Kultur zurückzustehen haben. "Es ist die Aufgabe, das richtige Timing und Tuning zu finden, um die Zahlen stabil zu halten." Söder lehnte es deshalb strikt ab, nun vom vorsichtigen Anti-Corona-Kurs abzurücken. "Wir sollten jetzt nicht unter dem Druck von einigen lautstarken Demonstranten aus der rechten Szene und Verschwörungstheoretikern die gesamte Strategie revidieren, um die uns die ganze Welt beneidet."

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An Bayerns Test-Strategie wird allerdings immer mehr Kritik geübt. Auch Ärzte monieren, dass es durch die kostenlossen Tests für alle Bürgerinnen und Bürger zu Engpässen komme und Menschen, die wirklich dringend einen Test bräuchten, so womöglich auch lange Wartzeiten in Kauf nehmen müssten.

Ministerium spricht von einzelnen Verzögerungen bei Autobahn-Testzentren

Samstag, 5. September, 20.30 Uhr: An den Corona-Testzentren auf Autobahnen in Bayern gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums einzelne Verzögerungen bei der Übermittlung von Ergebnissen. Diesen gehe das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) nach, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag in München. Normalerweise dauert die Übermittlung der Befunde aktuell nach Angaben des Betreibers Eurofins bis zu 48 Stunden.

Bei den verzögerten "Einzelfällen" seien unter anderem weitere Laboranalysen notwendig, da die ersten Befunde kein eindeutiges Ergebnis gebracht hätten. "Grund dafür kann zum Beispiel die vorherige Anwendung von Nasenspray, der Konsum von Alkohol oder bestimmter Lutschpastillen bei der Testperson gewesen sein." Eine weitere Ursache könnten auch Fehler bei E-Mail-Adressen und Telefonnummern sein. Dem Sprecher zufolge geht aus Daten des Betreibers hervor, dass "die Befundübermittlung generell in der Regel in über 90 Prozent aller Fälle innerhalb des gewünschten Zeitrahmens erfolgt."

Bayerisches Gesundheitsministerium hält an vielen Tests fest

Samstag, 5. September, 13.15 Uhr: Trotz der neuen Panne bei Testzentren hält das bayerische Gesundheitsministerium an seiner Teststrategie fest. "Es geht nicht um irgendwelche sinnlosen Massentestungen", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Samstag. Menschen mit Symptomen sollten mit Priorität getestet werden. Aber auch der mit einem "leichten Kratzen im Hals", der seine Großmutter besuchen und sie nicht anstecken wolle, solle die Chance haben, sich kostenlos testen zu lassen. "Das ist ein Angebot an die Bevölkerung."

Die Probleme bei den Testzentren an Flughäfen in Bayern seien mittlerweile gelöst, betonte Huml erneut. Die "Befundübermittlung" sei inzwischen abgeschlossen. Am Freitag war bekannt geworden, dass etwa 10 000 Menschen länger als die versprochenen zwei Tage auf ihr Ergebnis warten mussten. Dabei ging es im Durchschnitt um "einige Stunden, Tage", so Huml. Was Leser der Süddeutschen Zeitung berichten, auch von den Test an Autobahnen, klingt allerdings anders.

Während alle anderen Bundesländer die kostenlosen Corona-Tests für Urlauber aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien beenden wollen, hält Bayern weiter an seiner Strategie fest. Jeder soll kostenlos einen Abstrich nehmen lassen können - egal, ob er in einem Risikogebiet war oder nicht. Ärzte hatten ein "ungezieltes" Testen mit zu langen Wartezeiten kritisiert. Testen ist unter anderem an Bahnhöfen, Autobahnen und an den Flughafen München, Nürnberg und Memmingen möglich.

Weiden in der Oberpfalz überschreitet Corona-Frühwarnwert

Freitag, 4. September, 20.45 Uhr: Die Stadt Weiden in der Oberpfalz hat den Frühwarnwert für Corona-Neuinfektionen überschritten. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen stieg am Freitag auf 37,63, wie das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mitteilte. Ebenfalls über dem Frühwarnwert von 35 lagen die Zahlen am Freitag in Rosenheim, Memmingen und Landshut.

Die hohe Zahl an Neuinfektionen sei überwiegend auf Reiserückkehrer zurückzuführen, sagte eine Sprecherin der Stadt Weiden. Der Oberbürgermeister sei im Gespräch mit dem Gesundheitsamt, um über weitere Maßnahmen zu beraten. In Bayern sind bisher 58 583 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Dies teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen mit (Stand: Freitag, 08 Uhr). Gestorben sind bislang im Freistaat 2639 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Als genesen galten 51 860 Menschen.

Freie Wähler fordern mehr regionale Freiheiten bei Corona-Regeln

Freitag, 4. September, 19.30 Uhr: Zum Auftakt seiner Klausur hat der Landesvorstand der Freien Wähler mehr regionale Freiheiten bei Corona-Maßnahmen gefordert. Das gelte für Punktspiele im Breitensport, Christkindlmärkte und Veranstaltungen wie Kongresse und Tagungen, sagte der Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Freitag in Wildpoldsried. Hier sei mehr Offenheit für regionale, dem Infektionsgeschehen angepasste Lösungen nötig. "Ich fände es schade, wenn wir den Breitensport im Stich ließen", sagte Aiwanger.

Anzeige gegen Bambergs OB wegen Verstoß gegen Corona-Auflagen

Freitag, 4.September, 15.38 Uhr: Ein umstrittenes Foto ohne Maske und Mindestabstand könnte noch Folgen für Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke haben. Dem Ordnungsamt liegt nun eine Anzeige gegen den SPD-Politiker vor, wie ein Sprecher der Stadt am Freitag bestätigte. Ihm werde ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz vorgeworfen. Der "Fränkische Tag" hatte zuerst über die Anzeige berichtet. Das Foto war bei einer privaten Eröffnung eines Schönheitssalons entstanden. Der Bamberger SPD-Fraktionschef Klaus Stieringer postete das Selfie zusammen mit Starke, dem Inhaber des Salons und einer weiteren Person Anfang August auf Facebook. Darauf tragen alle vier keine Maske und halten keinen Abstand. Auf sozialen Netzwerken wurde der Vorwurf laut, der Oberbürgermeister nehme es mit den Corona-Maßnahmen selbst nicht so genau. Starke hat sich bereits für das Foto entschuldigt. Das Ordnungsamt führe nun wie üblich eine Anhörung durch, erklärte der Sprecher der Stadt. Dem Oberbürgermeister droht ein Bußgeld. Wie hoch der Betrag möglicherweise ausfallen könnte, sei noch unklar. Bei ähnlichen Fällen habe es ein Bußgeld von 150 Euro gegeben, hieß es weiter.

FC Bayern erarbeitet Hygienekonzept für Fan-Rückkehr

Freitag, 4. September, 15.04 Uhr: Der FC Bayern hat ein Hygienekonzept für die Rückkehr von Zuschauern in die Allianz Arena mit einer Maximalzahl von ungefähr 24 000 Fans erarbeitet. "Man muss ja ein Konzept erarbeiten und sagen können, wie viel geht denn maximal. Wir sind glücklich, wenn wir mit 5000 anfangen können, obwohl das Konzept womöglich 24 000 hergibt", sagte der Münchner Vorstand Jan-Christian Dreesen am Freitag. Grundlage der Berechnungen sind demnach 70 000 Sitzplätze in der Arena, in der die Zuschauer in Corona-Zeiten aber 1,5 Meter Sicherheitsabstand zueinander halten müssten.

Teil des Konzepts ist unter anderem auch eine feste Aufteilung der Arena in Sektoren, um die Wegeleitung der Besucher im Stadioninnenraum zu optimieren, wie es in einem Video hieß. "Wir möchten gerne wieder mit Zuschauern spielen, wir fordern aber nichts, sondern wir brauchen die Politik dafür", betonte Dreesen.

Rund 10 000 Menschen von neuer Corona-Testpanne in Bayern betroffen

Freitag, 4. September, 14.20 Uhr: Von der jüngsten Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern sind rund 10 000 Menschen betroffen. Diese waren zwischen Samstag und Dienstag an bayerischen Flughäfen auf das Coronavirus getestet worden und bekamen nicht innerhalb der versprochenen Frist von 48 Stunden ein Ergebnis, wie ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums am Freitag in München mitteilte. Grund sei ein EDV-Problem beim privaten Dienstleister Ecolog gewesen, der im Auftrag des Freistaats an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen die Tests durchführt. Inzwischen sei das EDV-Problem behoben, der Rückstau sei nahezu abgearbeitet.

Am Donnerstagabend hatte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die Verzögerungen bei den Teststationen an Flughäfen eingeräumt. Grund sei "ein Schnittstellenproblem in der Datenverarbeitung" bei Ecolog. Schon in der Vergangenheit hatte es Probleme bei der Übermittlung an mehreren Teststellen in Bayern gegeben. Mitte August war bekannt geworden, dass Zehntausende Menschen tagelang auf das Ergebnis ihres Corona-Tests gewartet hatten - darunter auch mehr als 900 positiv Getestete.

Söder: CSU will großen Parteitag im Dezember auf 2021 verschieben

Freitag, 4. September, 14.05 Uhr: Die CSU will ihren für Dezember geplanten Präsenzparteitag wegen der unklaren Corona-Infektionslage ins kommende Jahr verschieben. "Ich glaube, dass ein großer Parteitag mit mehr als 1000 Delegierten und Gästen kein gutes Signal wäre", sagte Parteichef Markus Söder am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. In Zeiten, in denen sogar über die Absage von Weihnachtsmärkten diskutiert werde, müsse die Politik als Vorbild vorangehen. "Die Botschaft heißt: keine Ausnahmen und keine Privilegien für Parteien gegenüber normalen Veranstaltungen." Es sei auch politisch klüger, den Parteitag erst im neuen Jahr zu machen, betonte Söder. "Dann gibt es auch mehr Klarheit bei den Personalentscheidungen der CDU." Die CSU habe ja zudem im September noch einen virtuellen Parteitag geplant. Die Entscheidung der CSU gegen einen Präsenzparteitag kann laut Söder nicht auf die CDU übertragen werden. "Bei der CDU ist das anders, hier müssen Neuwahlen stattfinden", sagte Söder. Als aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer für den CDU-Vorsitz gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und der Außenexperte Norbert Röttgen. Gewählt werden soll bei einem Parteitag in Stuttgart Anfang Dezember. "Sollte mich die CDU einladen, bin ich gerne dabei, ob digital oder analog mit Maske", sagte Söder.

Piazolo: Mit Vorfreude ins neue Schuljahr

Freitag, 4. September, 13.21 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat die Schüler in Bayern ermutigt, trotz aller Unsicherheit und Einschränkungen durch die Corona-Pandemie mit Vorfreude in das neue Schuljahr zu starten. "Schule kann nur funktionieren, wenn man auch optimistisch in die Schule geht, wenn man sich auf Schule freut. Wenn das ganze nur mit Sorge verbunden ist, kann man nicht befreit lernen", sagte Piazolo am Freitag in München. Am Dienstag beginnt für rund 1,65 Millionen Schülerinnen und Schüler im Freistaat nach den Sommerferien der Unterricht, unter ihnen sind rund 115 300 Erstklässler.

Bei allem Optimismus hat sich das Ministerium darauf vorbereitet, dass zumindest einzelne Klassen wegen eines Corona-Verdachts oder -Infektionsfalls erneut vorübergehend zu Hause unterrichtet werden müssen. Deshalb stellte Piazolo auch ein Rahmenkonzept für den Distanzunterricht vor, zu dessen aktiver Teilnahme die betroffenen Schülerinnen und Schüler nun verpflichtet sind. Auch sind online nun mündliche Leistungsnachweise möglich, es soll insgesamt spürbar mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit geben.

Ebersberger Kita schließt wegen Corona

Freitag, 4. September, 8.06 Uhr: Nur zwei Tage hat der normale Betrieb in der Ebersberger Kita St. Sebastian nach den Ferien gedauert: Weil bei drei Beschäftigten eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen wurde, mussten die Eltern ihre Kinder am Donnerstagvormittag vorzeitig abholen oder durften sie gar nicht erst abgeben. Das Gesundheitsamt hat die Einrichtung nun für zwei Wochen geschlossen. Betroffen sind 81 Kinder in Kindergarten und Krippe sowie 79 Kinder im Hort. 78 Kinder, die direkten Kontakt zu den Infizierten hatten, müssen in Quarantäne.

Verzögerungen bei Corona-Testergebnissen von bayerischen Flughäfen

Donnerstag, 3. September, 20.14 Uhr: Bei der Übermittlung der Ergebnisse von Corona-Tests, die an bayerischen Flughäfen gemacht wurden, gibt es Verzögerungen. Das teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Donnerstagabend mit. Bei den Proben seien - mit Blick auf die Übermittlung in einem Zeitraum von 48 Stunden - ab dem 29. August "wachsende Rückstände bei der Befundübermittlung erkannt", teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit. Wie viele Menschen betroffen sind, war zunächst unklar. Auch wie lange die Verzögerungen konkret sind, teilte das Landesamt nicht mit.

Grund für die Verzögerung sei "ein Schnittstellenproblem in der Datenverarbeitung" beim verantwortlichen Dienstleister Ecolog. Es bestehe jedoch kein Problem bei der Zuordnung von Probendaten zu Personendaten. Ecolog betonte dem Landesamt zufolge, dass die Befundübermittlung zwar derzeit eingeschränkt, aber kontinuierlich erfolge. Der Dienstleister habe zugesichert, die Probleme bis Freitagmittag zu beheben.

Schon in der Vergangenheit hatte es Verzögerungen an mehreren Teststellen in Bayern gegeben. Mitte August war bekannt geworden, dass Zehntausende Menschen tagelang auf das Ergebnis ihrer Corona-Tests gewartet hatten. Mehr als 900 positiv Getestete hatten nur erheblich verspätet von ihrer Infektion erfahren, 46 gar nicht. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) war daraufhin massiv in die Kritik geraten. Ihren Aussagen zufolge waren vor allem die Teststationen an den Autobahnen von den Problemen betroffen. Doch auch an Flughäfen kam es bereits in der Vergangenheit zu Verzögerungen.

So teilte das Gesundheitsministerium vor knapp zwei Wochen mit, dass es in der Anfangszeit auch an bayerischen Flughäfen zu einzelnen Verzögerungen gekommen sei. Systematische Probleme hätten jedoch nicht vorgelegen.

Alle ohne Maske im Bus - 8500 Euro Strafen

Donnerstag, 3. September, 18.30 Uhr: Ein Reisebus und alle ohne Maske: Das kann teuer werden. Weil bei einer Kontrolle in der Oberpfalz keiner der Fahrgäste einen Mund-Nasen-Schutz trug, werden nun voraussichtlich Bußgelder von 8500 Euro fällig. Den Schleierfahndern sei an der Raststätte Mitterteich an der A93 am Donnerstag sofort aufgefallen, dass alle 14 Fahrgäste ohne Maske unterwegs waren, teilte die Polizei mit. Das Berliner Unternehmen habe eine Reisegruppe von einer Kreuzfahrt in Passau in die Hauptstadt befördert. Die Fahrgäste erwartet nun eine Strafe von je 250 Euro, den Busunternehmer von 5000 Euro. Nach der Kontrolle konnte die Gruppe weiterfahren - allerdings dieses Mal mit Maske.

In Bayern gilt wegen der Corona-Pandemie generell eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und an allen Orten, an denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Verstöße werden mit 250 Euro und im Wiederholungsfall mit 500 Euro geahndet.

Dauerhaftes Demoverbot vor dem Maximilianeum

Donnerstag, 3. September, 17.01 Uhr: Anders als am Berliner Reichstag gilt im Umkreis des bayerischen Landtags ein dauerhaftes Demonstrationsverbot. Versammlungen können nur ausnahmsweise vom Innenministerium im Einvernehmen mit dem Landtag zugelassen werden. Darüber informierte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Abgeordneten am Donnerstag. Hintergrund ist die Demonstration gegen die Corona-Politik vom vergangenen Samstag in Berlin, bei der rechte Gruppen und Mitläufer versuchten, in den Reichstag zu gelangen. Aigner verurteilte die Geschehnisse: "Wenn Menschen, die sich nicht nur als Systemkritiker, sondern klar als Systemgegner gegenüber unserer parlamentarischen Demokratie gerieren, die Treppen des Reichstagsgebäudes stürmen, sind das unerträgliche Bilder." Einen 100-prozentigen Schutz, dass so etwas auch in Bayern passieren könne, gebe es natürlich nicht.

Stadt Landshut überschreitet Corona-Frühwarnwert

Donnerstag, 3. September, 16.53 Uhr: Die Stadt Landshut hat den Frühwarnwert für Corona-Neuinfektionen überschritten und damit zugleich die meisten neuen Fälle in Bayern. Nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit lag die Sieben-Tage-Inzidenz in der kreisfreien Stadt am Donnerstag bei 41,3. Das bedeutet, dass sich in den vergangenen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner mehr als 41 Menschen neu mit dem Coronavirus angesteckt haben. Als Ursache nannte die Stadt vor allem Reiserückkehrer aus Osteuropa und den Balkanstaaten.

In Bayern hat die Regierung den Wert 35 als Grenze ausgegeben. Wird diese überschritten, soll je nach Ausbruchsgeschehen ein Plan entwickelt werden, wie die Ansteckungen minimiert werden können. Zu den in Landshut geplanten Schritten machte die Stadt zunächst keine Angaben.

Als Reaktion beschloss die Stadt am Donnerstagabend, dass sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten zweimal testen lassen müssen. Neben einem Test unmittelbar nach der Einreise müsse nun eine zweite Testung am fünften bis siebten Tag gemacht werden. Erst wenn beide Testergebnisse negativ ausfallen, dürfte die häusliche Quarantäne beendet werden. Ferner dürften sich nur noch Gruppen von bis zu fünf Menschen im öffentlichen Raum und in der Gastronomie aufhalten. Von der Regelung ausgenommen sind nach Angaben der Stadt unter anderem Angehörige des eigenen Hausstands, Lebenspartner und Geschwister eines weiteren Hausstandes. Zudem werde der verkaufsoffene Sonntag mit Kunst- und Antikmarkt an diesem Wochenende abgesagt. Die Maßnahmen gelten vorerst für eine Woche.

Neben Landshut in Niederbayern überschritten auch die Städte Memmingen und Ingolstadt am Donnerstag noch knapp den Grenzwert. In Bayern haben sich bislang 58 241 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Das sind laut Landesamt 325 Infektionen mehr als am Vortag. 51 520 Menschen gelten bereits als genesen. In Folge einer Infektion sind in Bayern bislang 2639 Menschen gestorben.

Covid-19: Mehr als 26 000 Anträge auf Verdienst-Entschädigung

Donnerstag, 3. September, 16.45 Uhr: Im Freistaat haben wegen der Corona-Pandemie 23 693 Personen einen Antrag auf Entschädigung für Verdienstausfall wegen der Betreuung ihrer Kinder gestellt. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministerium auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht einen Entschädigungsanspruch, wenn etwa eine Kita oder eine Schule auf staatliche Anordnung hin geschlossen wurde und der Antragsteller wegen der dann notwendigen Kinderbetreuung einen Verdienstausfall hat. Zudem hätten bis Ende Juni 2387 Personen einen Antrag auf Entschädigung gestellt, weil ihnen infolge des Infektionsschutzes direkt verboten worden sei, ihrer bisherigen Arbeit nachzugehen.

Für den Grünen-Landtagsabgeordneten Toni Schuberl "eine hohe, aber durchaus überschaubare Anzahl". Er sehe jedoch eine gewisse Gefahr, dass im Grunde jede Person, die einen Verdienstausfall aufgrund von Corona-Maßnahmen hatte, einen Anspruch auf Entschädigung bekommen könnte. "Nach dem gesetzlichen Wortlaut haben nur Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige und sonstige Träger von Krankheitserregern einen Anspruch auf Entschädigung. Keinen Anspruch haben sowohl gesunde, als auch erkrankte Personen", betonte Schuberl. Der Ausschluss von Gesunden aus der Entschädigung sei seiner Ansicht nach jedoch fragwürdig: "Wenn Maßnahmen gegen Personen, die ansteckend sind, entschädigt werden, müssen erst recht Maßnahmen gegen Personen entschädigt werden, die nicht ansteckend sind." Sollte ein Gericht diesem juristischen Grundsatz folgen, würde eine Unmenge von Menschen berechtigt, einen Schadenersatz geltend zu machen.

Disziplinarverfahren nach Auftritt von Augsburger Polizist bei Berliner Demo

Donnerstag, 3. Septemberg, 16.09 Uhr: Nach dem Auftritt von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Samstag in Berlin gibt es erste Konsequenzen. Das Polizeipräsidium in Augsburg hat gegen einen Kriminalbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Mann werde vorläufig nur im Innendienst eingesetzt, erklärte ein Sprecher des Präsidiums am Donnerstag. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk über das Verfahren gegen den Kommissar berichtet.

Auch die Polizeipräsidien in München und Nürnberg prüfen derzeit die Teilnahme von eigenen Beamten an der Demo dienstaufsichtlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bereits unmittelbar nach den Protesten in der Bundeshauptstadt erklärt, dass es sich zwar um private Auftritte der bayerischen Polizisten gehandelt habe, diese jedoch sehr genau geprüft würden. "Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen", sagte er. Im Internet wurden Fotos verbreitet, die die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration zeigen sollen. Im Umfeld der Demo waren auch Rechtsextremisten aufgetreten.

Corona-Fall beim FC Bayern II - Testspiel gegen Salzburg abgesagt

Donnerstag, 3. September, 12.21 Uhr: Beim FC Bayern München II gibt es einen Corona-Fall. Wie der Fußball-Drittligist am Donnerstag mitteilte, wurde ein Spieler in dieser Woche positiv auf das Virus getestet und wird 14 Tage in Quarantäne verbringen. Der Fall wurde dem Gesundheitsamt gemeldet. Bis zu einem erneuten Corona-Test am Freitag werden den Angaben zufolge alle U23-Spieler individuell trainieren. Über das weitere Vorgehen werde je nach Befund entschieden. Ein für Freitag um 14.00 Uhr angesetztes Testspiel gegen Red Bull Salzburg wurde abgesagt.

Kultusministerium legt Regeln zum Schulbesuch erkälteter Schüler fest

Donnerstag, 3. September, 11.49 Uhr: Leichter Schnupfen ja, schwerer Husten nein: Das bayerische Kultusministerium hat Regeln zum Schulbesuch erkälteter Schüler veröffentlicht. Demnach dürfen die Kinder und Jugendlichen bei leichten Symptomen wie Schnupfen und gelegentlichem Husten erst dann in die Schule, wenn sie binnen 24 Stunden kein Fieber entwickelt haben. So lange müssen sie zu Hause bleiben beziehungsweise werden nach Hause geschickt. Eine Ausnahme gibt es für Grundschüler, wie aus dem überarbeiteten Rahmen-Hygieneplan des Ministeriums hervorgeht.

Kranke Kinder mit Fieber, Husten, Hals- oder Ohrenschmerzen, starken Bauchschmerzen, Erbrechen oder Durchfall müssen auf jeden Fall zu Hause bleiben.

Schüler aus Düsseldorf nach Klassenfahrt in Bayern infiziert

Donnerstag, 3. September, 10.22 Uhr: 20 Schüler einer Düsseldorfer Realschule sollen nach einer Klassenfahrt in den Chiemgau positiv auf das Coronavirus getestet worden sein. Bei der Rückkehr aus Aschau soll zunächst ein Schüler Symptome bezeigt haben, wie der WDR berichtet. Danach sollen er und 19 weitere Schüler positiv getestet worden sein. Insgesamt hatten nach Informationen des WDR 55 Zehntklässler und vier Lehrer an der Klassenfahrt teilgenommen. Die Schüler und ihre Kontaktpersonen sollen sich in Quarantäne befinden.

Polizei beendet Tretroller-Auftritt von Youtuber

Donnerstag, 3. September, 8.06 Uhr: Die Polizei hat eine Veranstaltung eines deutschen Youtube-Stars in einem Skatepark in Nürnberg unterbunden, weil die Corona-Auflagen nicht eingehalten wurden. Mehr als 500 Kinder und Jugendliche waren am Mittwoch nach Angaben eines Polizeisprechers den Aufrufen von Claudius Vertesi in sozialen Netzwerken gefolgt, zu seinem Tretroller-Auftritt in einen Skatepark der Frankenmetropole zu kommen. Weil die Abstände nicht gewahrt und kaum jemand eine Maske getragen habe, sei die Polizei eingeschritten, sagte der Sprecher. Vertesi hatte unter anderem damit geworben, zu dem Auftritt eigene Werbeartikel wie T-Shirts und Trinkflaschen mitzubringen.

Der 22-jährige Youtuber ist vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebt, seinem Kanal folgen mehr als eine Million Nutzer, in sozialen Netzwerken folgen ihm mehrere Hunderttausend. Bekanntgeworden ist Vertesi vor allem mit deutsch- und englischsprachigen Videos, in denen er Tricks auf Tretrollern zeigt.

Der Sprecher kündigte an, die Polizei werde weitere Städte, in denen der Youtuber ähnliche Auftritte plant, informieren. Am Donnerstag war laut Vertesi ein Auftritt in Plattling geplant, am Freitag, Samstag und Sonntag mehrere rund um München.

Vier Orte liegen oberhalb der Inzidenz von 35

Mittwoch, 2. September, 19 Uhr: Zwei weitere Orte in Bayern haben den Corona-Frühwarnwert überschritten. Nach Angaben des bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel stieg die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen auch in Memmingen im Allgäu und in dem mittelfränkischen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen auf mehr als 35. In Memmingen lag der Wert bei 38,76, in Weißenburg-Gunzenhausen bei 36,02. Ebenfalls über dem Frühwarnwert lagen die Zahlen weiter in Ingolstadt und Rosenheim.

Fast alle Neuinfizierten in Memmingen seien Reiserückkehrer aus Risikogebieten, sagte eine Stadtsprecherin. Deshalb würden die Regeln nun verschärft: Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich demnach zunächst in häusliche Quarantäne begeben und nach mehreren Tagen erneut auf Corona testen lassen - unabhängig davon, ob sie sich im Ausland oder bei der Rückkehr schon einem Test unterzogen hatten. Diese Regelung werde voraussichtlich auch dann in Kraft bleiben, wenn die Zahl der Infektionen wieder sinke, sagte die Stadtsprecherin.

Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen will dagegen trotz steigender Infektionszahlen vorerst keine weiteren Maßnahmen einleiten, betonte eine Sprecherin. Auch dort handle es sich bei den Infizierten "zum größten Teil" um Reiserückkehrer. Die Betroffenen und ihre Kontaktpersonen befänden sich in häuslicher Quarantäne, die Polizei werde stichprobenartig bei den Kontrollen zur Einhaltung helfen.

Kritik an neuen Grenzwerten

Mittwoch, 2. September, 18.40 Uhr: Mit allen Kindern in den Klassen soll am kommenden Dienstag in Bayern die Schule losgehen. Dem Ziel "Regelbetrieb" der Staatsregierung dürfte nichts im Wege stehen, falls sich keine neuen Hotspots auftun. Aber die neuen Grenzwerte, die je nach Infektionszahlen schärfere Schutzmaßnahmen zufolge haben, verärgern einige Lehrer an der Basis. Von "verscheißern" ist auch in sozialen Netzwerken die Rede, vom Feldversuch und der Gestaltung der Schulwelt à la "Pippi Langstrumpf - widdewidde wie sie mir gefällt".

Hintergrund ist, dass der Ministerrat die Stufen im Rahmen-Hygieneplan des Kultusministeriums von vier auf drei verringert und die Grenzwerte gelockert hat. Nun gilt der Regelbetrieb bis 35 Infizierte pro 100 000 Einwohnern in der Sieben-Tage-Inzidenz, erst über 35 müssen Schüler Masken im Unterricht tragen, ab 50 gehen die Schulen wieder in den Wechsel zwischen digitalem Distanzunterricht und kleinen Gruppen in der Schule. Die komplette Schließung der Schulen ist Ultima Ratio. Im bisherigen Konzept wäre der Regelbetrieb nur bei bis zu 20 Infizierten pro 100 000 Einwohnern möglich gewesen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (FW) hatten sich beim Schulgipfel am Montag die Rückendeckung der Verbände eingeholt. Allerdings wurden die neuen Grenzwerte Teilnehmern zufolge nicht besprochen. Anders als die Basis scheinen die Lehrerverbände und Schülersprecher damit auch kein Problem zu haben: Konsens sei, dass der Regelbetrieb Priorität hat, sagen mehrere Verbandschefs. Der Bildungsauftrag wäre im Distanzunterricht nicht zu erfüllen, die Schüler wären die Verlierer, sagt auch Walter Baier, Chef der Direktorenvereinigung. "Die Schwellenwerte entsprechen den aktuellen wissenschaftlichen und medizinischen Empfehlungen", heißt es dazu aus dem Kultusministerium. Die endgültige Entscheidung über den Unterrichtsbetrieb sei bewusst erst in der letzten Ferienwoche getroffen worden.

Mindestens 324 Verfahren gegen Freistaat

Mittwoch, 2. September, 16.01 Uhr: Gegen Maßnahmen der Staatsregierung in der Corona-Krise sind mindestens 342 gerichtliche Verfahren eingeleitet worden. Dies geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl hervor. Sie betrifft den Zeitraum bis Mitte Juni, es dürften danach weitere Klagen hinzugekommen sein. Neben 14 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe handelte es sich im Freistaat konkret um 121 Verfahren vor Verwaltungsgerichten, 181 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sowie um etwa zwei Dutzend (teils gesammelte) Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Alle Anträge in Karlsruhe waren abgelehnt worden.

Von den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sind 24 durch Ablehnung sowie 59 anderweitig (zum Beispiel durch Rücknahme) erledigt. In vier Fällen haben Verwaltungsrichter gegen den Freistaat entschieden, 34 Fälle waren noch offen. Bei Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde dem Kläger in einem Fall stattgegeben. Am Landesverfassungsgericht wurde einem Antrag teilweise stattgegeben, zahlreiche Verfahren waren offen. Eine thematische Aufschlüsselung gibt es nicht. Oft handelte es sich um den Vorwurf, es gebe keine ausreichende gesetzliche Ermächtigung für die Maßnahmen; oder die Auflagen schränkten Grundrechte in unverhältnismäßiger Weise ein.

Die Staatsregierung führt in ihrer Antwort insgesamt aus, dass die Maßnahmen zwar "zum Teil recht weitgehend in den Schutzbereich von Grundrechten" eingriffen, diese aber nicht in verfassungswidriger Weise beschränkten. Nach einhelliger Auffassung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung fänden vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte "ihre immanenten Grenzen" dort, wo Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte mit ihnen kollidierten. Covid-19-Infektionen zu verhindern, diene demnach dem Schutz der Grundrechte Dritter und der Wahrung von Rechtsgütern mit Verfassungsrang - vor allem dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit des Menschen. Mehrmals musste die Staatsregierung in jüngster Vergangenheit gerichtliche Niederlagen in Details ihrer Infektionsschutzregeln hinnehmen und Verordnungen anpassen, kürzlich etwa zum Grillen an öffentlichen Plätzen.

Polizei in Bayern nutzte Corona-Gästelisten auch bei Ermittlungen zu Kleinkriminalität

Mittwoch, 2. September, 15.16 Uhr: Bayerns Polizei hat nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen auf Corona-Gästedaten aus der Gastronomie zugegriffen, sondern auch für Ermittlungen zu weniger gravierenden Delikten. Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag, die der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) vorliegt, befinden sich unter 24 Fällen bis Ende Juli etwa auch Diebstahl, Beleidigung und Fahrerflucht. Gleichwohl ging es aber auch um Kapitaldelikte wie Mord oder schweren Raub und Vermisstensuchen, auf die das Ministerium im Sommer stets verwiesen hatte.

Die persönlichen Daten, die Gäste in Restaurants, Cafés und Biergärten hinterlassen, sind eigentlich zur Rückverfolgung beim Infektionsschutz gedacht. Als im Juli erstmals bekannt wurde, dass diese Daten auch für polizeiliche Zwecke verwendet werden, löste das hitzige politische Debatten aus. FDP-Fraktionsvorsitzender Mann Hagen sieht nun seinen damaligen Verdacht bestätigt: Der Zugriff auf die Gästedaten sei eben nicht nur in Ausnahmefällen und bei besonders schwerer Kriminalität erfolgt, sondern etwa auch bei Fahrerflucht. Zudem seien laut der Antwort des Innenministeriums Daten Unbeteiligter erhoben und gespeichert worden. "Ich halte das für hochproblematisch. Diese Gästelisten wurden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung eingeführt. Eine Zweckentfremdung zerstört das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln und die Akzeptanz für die Corona-Regeln."

Das Innenministerium betont in der Antwort hingegen die "Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit". Die 24 Fälle betreffen nahezu alle Regionen im Freistaat, ein Schwerpunkt ist jedoch im Bereich der beiden Polizeipräsidien München und südliches Oberbayern auszumachen. Auch in anderen Bundesländern hatte es Fälle von Zweckentfremdung der Corona-Gästelisten gegeben. Daraufhin waren Rufe nach einer bundesweiten Regelung laut geworden - inklusive einem Begleitgesetz, dass solche Fälle der Datennutzung klar definieren soll.

Sozialverband VdK fordert kostenlose Masken für Schüler

Mittwoch, 2. September, 14.02 Uhr: Der Sozialverband VdK Bayern fordert von der Staatsregierung kostenlose Masken für Schülerinnen und Schüler. Während der ersten neun Tage des neuen Schuljahres müssen mit Ausnahme der Grundschüler alle Kinder und Jugendliche auch im Unterricht einen Mund-Nasen-Schutz tragen. "Da kommen einige Stunden und damit zwei bis drei Einmalmasken pro Tag zusammen, wenn man die Hygieneregeln ernst nimmt. Für Eltern bedeutet das einen großen zusätzlichen finanziellen Aufwand", erläuterte die VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher am Mittwoch in München.

Der VdK fordert deshalb die Staatsregierung auf, die Schulen mit ausreichend Einmalmasken in guter Qualität auszustatten, um diese kostenlos an die Schülerinnen und Schüler auszugeben. Derzeit fielen für eine entsprechende Maskenausstattung pro Kind und Woche mindestens zehn Euro für die Eltern an. "Das ist für viele Familien eine ganze Menge Geld. Noch dazu sind am Schuljahresanfang die Kosten für die Schulausstattung besonders hoch", betonte Mascher. Sie kritisierte zudem, dass Hartz-IV-Empfänger die Kosten für die Masken ihrer Kinder aus dem Regelsatz bezahlen müssen. "Der Regelsatz reicht schon ohne Corona nicht für gesunde Ernährung und Teilhabe. Ausreichend Masken, die den Kindern einen geschützten Unterricht ermöglichen, sind jedenfalls nicht drin", bemängelte Mascher.

Präsident der Landesärztekammer kritisiert Corona-Teststrategie

Mittwoch, 2. September, 12.40 Uhr: Der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, Gerald Quitterer, hat die Corona-Teststrategie im Freistaat kritisiert. Die Testungen seien Momentaufnahmen und sagten nichts über eine schon morgen mögliche Ansteckung eines Menschen aus, heißt es in einem Beitrags Quitterers in der neuen Ausgabe des Bayerischen Ärzteblatts. Statt der ungezielten, kostenlosen Testung Gesunder sollten seiner Ansicht nach vielmehr Tests für Lehrer und Erzieherinnen, Pfleger und Ärzte Priorität haben.

Zudem sprach er sich für ein Konzept der Politik für eine "gestaffelte Verimpfung" eines möglichen Corona-Impfstoffes aus, "denn vermutlich werden wir nicht auf einen Schlag ausreichend Impfdosen für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung haben." Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte erst am Dienstag die bisherige Teststrategie der Staatsregierung verteidigt.

In Bayern können sich alle Bürger bislang auch ohne Symptome bei Bedarf mehrfach kostenlos auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus testen lassen. Zudem gibt es für Einreisende an Autobahnen, Flughäfen und Bahnhöfen Testzentren, an denen auch Personen, die nicht in einem Risikogebiet waren, kostenlose Tests bekommen. Huml betonte am Dienstag, es sei aus ihrer Sicht weiter "absolut sinnvoll", an den Tests in Bayern festzuhalten. Bis Ende August seien im Freistaat 319 459 Tests bei Reiserückkehrern durchgeführt und dabei 4087 Infektionen erkannt worden.

Bayerns Fußball-Verband erwägt Klage gegen Staatsregierung

Mittwoch, 2. September, 11.27 Uhr: In der Debatte um eine Wiederaufnahme des Spielbetriebs bei den Amateuren schließt der Bayerische Fußball-Verband (BFV) eine Klage gegen die Bayerische Staatsregierung nicht aus. Es gehe nicht um eine "Sonderrolle für den Fußball, sondern um gleiches Recht für alle", beteuerte BFV-Präsident Rainer Koch am Mittwoch. "Worin sich aber ein Konzert- oder Gottesdienstbesucher von einem Sportplatz-Zuschauer unterscheidet, wissen wir nicht und deshalb sagen uns unsere Fachanwälte, dass eine Klage gegen die Ungleichbehandlung des Amateurfußballs durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gute Erfolgsaussichten hätte."

Der Bayerische Fußball-Verband wartet auf eine Rückmeldung von der Staatsregierung, ob der Wettkampf-Spielbetrieb ab dem 19. September wieder aufgenommen werden darf. "Es ist für die meisten nicht nachvollziehbar, dass wir aktuell den Spielbetrieb nicht starten können, obwohl die Staatsregierung es längst wieder erlaubt, beispielsweise Konzerte oder Gottesdienste unter freiem Himmel zu veranstalten und dabei sogar bis zu 400 Zuschauer zugelassen sind", erklärte Koch.

Inzwischen hat der für Sport zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die Klage-Androhung reagiert: Das Kabinett wird sich in seiner Sitzung am 14. September auch mit der Frage nach einer Wiederaufnahme des Ligabetriebs im Amateurfußball befassen. "Als Sportminister ist mir die schrittweise Rückkehr zu einem geregelten Sportbetrieb sehr wichtig", erklärte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Das Kabinett will auch darüber reden, wann der Ligabetrieb in anderen Kontaktsportarten in Bayern wieder starten kann sowie wann und unter welchen Voraussetzungen Zuschauer wieder zugelassen werden können.

In einer Online-Umfrage unter den rund 4500 Mitgliedsvereinen will der BFV unterdessen erfahren, wie mit dem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie untersagten Wettkampfspielbetrieb verfahren werden soll. Dabei geht es auch darum, ob der BFV für seine mehr als 1,6 Millionen Mitglieder juristisch aktiv werden soll.

Gerichtsentscheidung: Grillen auf öffentlichen Plätzen wieder erlaubt

Dienstag, 1. September, 19.22 Uhr: Fleisch und Würstchen dürfen auch auf öffentlichen Grillplätzen wieder auf den Rost: Das im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen verbotene Grillen auf öffentlichen Plätzen und in Anlagen ist im Freistaat wieder erlaubt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzte die entsprechende Regelung am Dienstag in einem Normenkontroll-Eilverfahren vorläufig außer Vollzug - wegen Unverhältnismäßigkeit (Az. 20 NE 20.1754 vom 1.9.2020). Die Staatsregierung hatte das Grillen in der Öffentlichkeit zum Schutz vor Ansteckungen unabhängig von den anwesenden Personen generell untersagt. Ab Mittwoch dürfen Grillfans nun wieder anschüren - unter Beachtung des Mindestabstands natürlich.

Der Freistaat hatte mit Blick auf die gerade in Ballungszentren oft überfüllten Grillplätze argumentiert, dass die Mindestabstände zwischen unterschiedlichen Gruppen oftmals nicht eingehalten werden könnten. Somit komme es auf die Größe der einzelnen Gruppe nicht an. Die Kammer sah dies unter Verweis auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz jedoch anders: "Ein undifferenziertes Verbot erweist sich hingegen als unverhältnismäßig." In der Verordnung werde nicht ausreichend auf unterschiedliche Gegebenheiten eingegangen, schließlich verbiete sie das Grillen auch dort, wo es ausreichend Platz und keine Probleme mit Menschenansammlungen gebe.

Huml räumt Schwierigkeiten bei Reagenzien-Nachschub ein

Dienstag, 1. September, 17.05 Uhr: Bayern ist weiterhin das einzige Land, in dem sich nicht nur Reiserückkehrer testen lassen können, sondern jeder, immer und überall. Bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts wurde Gesundheitsministerin Melanie Huml gleich mehrmals zur Sinnhaftigkeit dieser Praxis befragt. Sie räumte dabei ein, dass der Nachschub für Reagenzien in den Laboren stockt, das sei "korrekt und richtig." Noch sehe sich ihr Ministerium aber offenbar nicht zum Handeln getrieben: "Wir schauen, ob wir reagieren müssen."

Immer wieder gibt es Kritik an solchen Massentests wie derzeit in Bayern. Vergangenen Montag etwa mahnten einige Laborärzte und der Charité-Virologe Christian Drosten, dass mit Tests sparsam umgegangen werden sollte, damit am Ende noch genügend etwa für Altenheime übrig seien. Auch im bayerischen Kabinett gibt es ein paar Zweifler, die ähnliche Befürchtungen haben.

Huml aber bekräftigte am Dienstag: Das Test-Angebot, das Bayern seinen Bürgern mache, sei "gut und notwendig". Trotz des stockenden Nachschubs sei die Angst, dass Testkapazitäten ausgehen könnten, unbegründet. Ihr Ministerium führe "Marktergründungen" durch, um den Laboren mehr Materialien zu liefern. Der Bund überlege, ob Tierlabore nicht wieder für Corona-Tests zugelassen werden könnten. Falls ja, würde das auch Entlastung bringen. Im Moment könnten die Anforderungen noch gut erfüllt werden. Im Juli etwa hätten um die 140 000 Menschen die Möglichkeit genutzt, sich testen zu lassen, also etwa 4500 pro Tag. Insgesamt können sich in Bayern derzeit 55 000 Personen am Tag testen lassen - so der Stand Anfang August. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, dass es Ende August 200 000 Tests pro Tag sein sollten. Auf die Frage, ob dieses Ziel mittlerweile erreicht sei, gab es vom Gesundheitsministerium am Dienstag keine Antwort.

Verwaltungsgerichtshof: Alkoholverbot in München unverhältnismäßig

Dienstag, 1. September, 16.09 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das nächtliche Alkoholverbot der Stadt München für den öffentlichen Raum für unverhältnismäßig erklärt. Die Richter wiesen am Dienstag die Beschwerde der Landeshauptstadt zurück und bestätigten eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dieses hatte am Freitag einem Eilantrag eines Mannes stattgegeben, der gegen das Verbot geklagt hatte.

Zwar sei das Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum ein geeignetes Mittel, um der Verbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, teilte der Verwaltungsgerichtshof mit. Ein Verbot, das sich auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt, sei jedoch unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht sei demnach zu Recht davon ausgegangen, dass es ausreiche, wenn der Alkoholkonsum auf einzelnen, stark frequentierten Plätzen verboten ist.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ließ daraufhin mitteilen, dass die Verbote nicht mehr stadtweit gelten werden, sondern nur an klar benannten Hotspots wie dem Gärtnerplatz oder den Isarauen. "Ich habe die Stadtverwaltung bereits beauftragt, eine neue Allgemeinverfügung zu verfassen, die alle Maßgaben der richterlichen Entscheidung berücksichtigt und so bald wie möglich veröffentlicht wird", sagte er laut Mitteilung.

Die Stadt München hatte am vergangenen Freitag nach einem weiteren Anstieg der Corona-Zahlen mit einer Allgemeinverfügung ein einwöchiges nächtliches Alkoholverbot für den öffentlichen Raum angeordnet. Demnach ist es zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verboten, etwa auf der Straße oder in Parks Alkohol zu trinken. In den vergangenen Wochen hatte es an zentralen Plätzen in der Landeshauptstadt und an der Isar immer wieder ausufernde nächtliche Feiern gegeben. Ein Schwerpunkt lag am Gärtnerplatz.

Nicht betroffen von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof ist das Verbot, Alkohol zwischen 21 Uhr und 6 Uhr zu verkaufen. Oberbürgermeister Reiter betonte allerdings auch, dass es ihm nicht darum gehe, Spaßverderber zu sein. Er wolle lediglich das Corona-Infektionsgeschehen so gut wie möglich im Griff behalten. Sollten die relevanten Infektionszahlen für München weiter sinken, könne von einem Alkoholverbot abgesehen werden.

Corona belastet den Arbeitsmarkt

Dienstag, 1. September, 15.30 Uhr: Die Arbeitslosigkeit in Bayern ist im August weiter gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, waren etwa 308 000 Menschen im Freistaat arbeitslos - das entspricht 4,1 Prozent der Erwerbstätigen. Im Juli waren rund 296 000 Menschen ohne Job, die Quote hatte bei 3,9 Prozent gelegen. Viele Jüngere hätten sich nach Ende des Ausbildungsjahres und des Sommersemesters arbeitslos gemeldet, erklärte der stellvertretende Leiter der BA-Regionaldirektion Süd, Klaus Beier, in Nürnberg. Durch die Corona-Krise "ist die Chance, aus der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung zu finden, insgesamt gesunken", sagte Beier.

Arbeitsministerin Carolina Trautner (CSU) sagte: "Mit einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent steht Bayern zwar im August im bundesweiten Vergleich erneut am besten da. Die Quote liegt aber auch sehr deutlich über der Vorjahresmarke von 2,9 Prozent." Auch die hohe Zahl der Kurzarbeiter zeige, dass Corona den Arbeitsmarkt weiter schwer belaste.

Bis August wurden den bayerischen Arbeitsagenturen 101 000 Lehrstellen und gut 68 000 Bewerber gemeldet - jeweils deutlich weniger als im Vorjahr. Aber "die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen ist nach wie vor hoch", betonte Beier. Die Corona-Krise habe die Anstellung von Azubis oft nur verzögert; kein Jugendlicher solle sich entmutigen lassen, wenn er jetzt noch keine Stelle habe: "Die 10 621 Bewerber, die derzeit noch keine Ausbildung oder eine Alternative gefunden haben, können aus 32 094 unbesetzten Lehrstellen wählen."

Huml: Trotz Lieferproblemen für Labore an Teststrategie festhalten

Dienstag, 1. September, 14.41 Uhr: Trotz teilweise bestehender Nachschubprobleme Reagenzien - also jenen Stoffen, die man für Tests braucht - sieht Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) keinen Grund, die bayerische Corona-Teststrategie einzuschränken. Derzeit könnten die Labore die Tests "noch ganz gut erfüllen", sagte Huml am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Es sei aber korrekt, dass einige Labore inzwischen über Lieferschwierigkeiten bei Reagenzien klagten. In Bayern können sich alle Bürger auch ohne Symptome bei Bedarf auch mehrfach kostenlos auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus testen lassen.

Zudem gibt es für Einreisende an Autobahnen, Flughäfen und Bahnhöfen Testzentren, an denen auch Personen, die nicht in einem Risikogebiet waren, kostenlose Tests bekommen. Huml betonte, es sei aus ihrer Sicht weiter "absolut sinnvoll" an den Tests in Bayern festzuhalten. Bis Ende August seien im Freistaat 319 459 Tests bei Reiserückkehrern durchgeführt und dabei 4087 Infektionen erkannt worden.

Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht bei hohen Corona-Zahlen

Dienstag, 1. September, 13.48 Uhr: Bei stark steigenden Corona-Fallzahlen in Bayern könnte auch den Grundschülern eine Maskenpflicht im Unterricht drohen. Sofern in einer Region der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche überschritten werde, "gäbe es im Präsenzunterricht eine Maskenpflicht für alle, auch für Grundschüler", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München. Um das Ansteckungsrisiko in dem Fall zu minimieren, würden die Klassen ab dem Wert auch in einen Wechsel zwischen Präsenzunterricht und dem Lernen zu Hause übergehen, sagte Piazolo.

Bayern verlängert Corona-Maßnahmen

Dienstag, 1. September, 13.40 Uhr: In Bayern hat es von Montag auf Dienstag insgesamt 311 Neuinfektionen gegeben, teilte Gesundheitsministerin Melanie Huml bei der Pressekonferenz mit. "Wir müssen weiterhin auf der Hut sein, denn die Pandemie ist weiter da." Der Großteil der Neuinfektionen gehe Huml zufolge auf Reiserückkehrer und private Feiern zurück. Man versuche deshalb, Anpassungen vor allem auf lokaler Ebene vorzunehmen. Als Beispiele nannte Huml das Alkoholverbot in München, das seit Freitag in Kraft ist und eingeführt wurde, weil der Inzidenzwert auf über 35 gestiegen ist. Auch in Rosenheim sei etwa die erlaubte Gruppengröße verringert worden, um Ansteckungen zu vermeiden.

Auch Staatskanzleichef Florian Herrmann betonte, dass Bayern weiter wachsam bleiben wolle. Deshalb seien die in der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegten Corona-Beschränkungen um gut zwei Wochen bis zum 18. September verlängert worden.

Piazolo: Schulen sollen im Regelbetrieb starten

Dienstag, 1. September, 13.32 Uhr: Genau eine Woche vor Schulstart hat das bayerische Kabinett seine Sommerpause beendet und über genaue Regeln für Schüler und Lehrkräfte diskutiert. Die Schulen sollen am 8. September im Regelbetrieb starten, sagte Kultusminister Michael Piazolo bei der anschließenden Pressekonferenz. Bereits am Montag war eine neuntägige Maskenpflicht auch im Unterricht verkündet worden, um insbesondere mögliche Ansteckungen durch Reiserückkehrer zu vermeiden. Nach den ersten beiden Schulwochen darf der Unterricht ohne Maske stattfinden - es sei denn, der Inzidenzwert eines Landkreises oder einer Stadt steige auf mehr als 35. "Ab einem Inzidenzwert von 35 gilt wieder Maskenpflicht im Unterricht", sagte Piazolo, "außer die Schule kann in den Klassenzimmern ausreichend große Abstände gewährleisten."

Der Inzidenzwert sagt aus, wie viele Menschen in der untersuchten Region in sieben Tagen neu erkrankt sind, und zwar nicht in absoluten Zahlen, sondern bezogen auf jeweils 100 000 Einwohner der Region.

Kabinett debattiert über Schulstart nach den Sommerferien

Dienstag, 1. September, 12.28 Uhr: In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagvormittag unter anderem darüber beraten, welche Regelungen von kommender Woche an in den bayerischen Klassenzimmern gelten sollen. Der erste Schultag ist der 8. September. Die Beschlüsse aus der Sitzung sollen um 13 Uhr in einer Pressekonferenz mit dem Leiter der Staatskanzlei, Florian Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) und Kultusminister Michael Piazolo präsentiert werden.

Bereits am Montag hatte Söder zu einem mehrstündigen Schulgipfel mit Kultusminister Piazolo sowie Vertretern von Eltern, Schülern und Lehrern geladen. Anschließend wurde verkündet, dass man sich auf eine teilweise Maskenpflicht auch im Unterricht geeinigt habe: An allen weiterführenden Schulen muss an den ersten neun Schultagen eine Maske getragen werden. Einzig die Grundschulen sind von der Vorschrift ausgenommen.

Das Kabinett soll nun die genauen Vorgaben beschließen, auf deren Grundlage dann alle Schulen je nach Lage vor Ort Hygienekonzepte erstellen. Diese setzen abseits der Masken, die im sonstigen Schulgebäude auch über die neun Schultage hinaus getragen werden müssen, auf regelmäßiges Lüften, möglichst große Abstände zwischen den Schülern und mittel- und langfristig wenn möglich auch die Anschaffung von Luftreinigungssystemen. Ferner sollen freiwillige Testreihen für Lehrer und bei den kommunalen Testzentren auch für Schüler helfen, Infektionen früh zu erkennen.

Aiwanger fordert Lockerung der Regeln für Corona-Hilfen

Dienstag, 1. September, 9.25 Uhr: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Regeln der Corona-Hilfen für Kleinbetriebe kritisiert. "Die Zugangsvoraussetzung mit einem Umsatzeinbruch von 60 Prozent oder mehr in den Monaten April und Mai im Vergleich zum Vorjahr ist zu streng und unflexibel, hier muss der Bund nachbessern", sagte Aiwanger der Augsburger Allgemeinen (Dienstag). "Auch die Erstattungen für die Fixkosten von 40, 50 oder 80 Prozent je nach monatlichem Umsatzeinbruch sollten nach oben hin angepasst werden, da einige Branchen wie Messebauer, Schausteller oder Reisebüros sonst in die Insolvenz marschieren."

In Bayern seien bislang 84 Prozent der gut 8000 Anträge auf Überbrückungshilfe bewilligt worden, bundesweit nur die Hälfte. Bislang sei nur ein Prozent der eingeplanten 24,6 Milliarden Euro an notleidende Betriebe geflossen, berichtete die Zeitung. Der Verband der Familienunternehmen forderte, die Hilfen an Umsatzeinbrüchen nicht nur im April und Mai festzumachen. Maschinenbauer und Autozulieferer hätten in dieser Zeit noch Altaufträge abgearbeitet, sagte Verbandschef Reinhold von Eben-Worlée der Augsburger Allgemeinen.

Bayerische Staatsoper lässt mehr Zuschauer rein

Dienstag, 1. September, 7.22 Uhr: Für einen Pilotversuch werden im September bei der Bayerischen Staatsoper in München die bisherigen Corona-Beschränkungen teils aufgehoben. Wie das Kunstministerium am Montag mitteilte, dürfen bei dem Versuch bis zu 500 Besucher auf gekennzeichneten Plätzen den Aufführungen folgen. Das Projekt startet diesen Dienstag. Bislang sind in Bayern wegen der Corona-Pandemie maximal 200 Zuschauer bei Kulturveranstaltungen erlaubt. Die Staatsoper kündigte deswegen an, nun kurzfristig 300 weitere Karten pro Aufführung in den Vorverkauf zu geben.

"Mit dem Pilotversuch an der Bayerischen Staatsoper loten wir unsere Möglichkeiten hinsichtlich höherer Besucherzahlen bei kulturellen Veranstaltungen und dem verantwortungsvollen Umgang mit dem Coronavirus aus", sagte Bayerns Kunstminister Bernd Sibler (CSU). Der Modellversuch im Nationaltheater in München wurde gemeinsam vom Kunst- und dem Gesundheitsministerium angestoßen. Auf Grundlage der Erkenntnisse des rund vierwöchigen Versuchs soll dann über weitere Schritte entschieden werden.

Ministerium erlaubt nun doch Schülern Nutzung von Corona-App

Montag, 31. August, 18.02 Uhr: Das Kultusministerium hat wegen der Corona-Warn-App seine Richtlinien zur Nutzung von Smartphones in der Schule geändert. Nach den neuen Vorgaben dürfen Bayerns Schüler ihre Handys während der Unterrichtszeit eingeschaltet lassen, um die Corona-App der Bundesregierung auch in dieser Zeit nutzen zu können, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Die Geräte müssten "jedoch stumm geschaltet sein und während des Unterrichts in der Schultasche verbleiben", heißt es auf der Informationsseite des Ministeriums im Internet.

Damit hat das Ministerium seine bisherige Linie geändert. Vor wenigen Wochen war noch der Regensburger Jugendbeirat mit einer entsprechenden Initiative gescheitert. Der Ministerialbeauftragte für die Gymnasien der Oberpfalz wies das Anliegen entsprechend der Vorgaben aus München mit der Begründung zurück, dass die Nutzung der Warn-App an Schulen nicht erforderlich sei. Denn dort könnten im Unterschied zum öffentlichen Raum Infektionsketten auch ohne die App schnell erkannt und nachverfolgt werden, hieß es damals.

Lehrer und Schüler bekommen 370 000 Leih-Laptops

Montag, 31. August, 14.52 Uhr: Bayerns Schulen sollen digitaler werden - die Corona-Krise hat die Notwendigkeit dieses Vorhabens noch mal deutlicher gemacht. Gerade beim Digital-Unterricht haperte es oft auch an der technischen Ausstattung - sowohl von Lehrkräften als auch von Schülerinnen und Schülern. Deshalb will Bayern nun 120 000 Laptops und Notebooks an Lehrerinnen und Lehrer verleihen, für Schüler werden insgesamt 250 000 Geräte zur Verfügung gestellt. "Das wird nicht alles über Nacht gehen", sagte Ministerpräsident Markus Söder bei der Pressekonferenz, aber das Kultusministerium arbeite mit den Kommunen an der Umsetzung.

Finanziert würden die Geräte aus Mitteln des Freistaats wie des Bundes. Erst vergangene Woche hatten sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss darauf verständigt, dass die Ausstattung der Lehrer mit Dienstlaptops aus dem Corona-Aufbauprogramm der EU finanziert wird. Im Rahmen einer "digitalen Bildungsoffensive" sollen rund 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten fließen.

Zudem gibt es den sogenannten Digitalpakt, der im Mai 2019 in Kraft getreten ist. Aus diesem Fördertopf des Bundes haben die Länder bislang nur wenig Geld abgerufen: Von fünf Milliarden Euro seien erst 15,7 Millionen abgeflossen, hieß es vergangene Woche. Über das Förderprogramm stellt der Bund den Schulen fünf Milliarden Euro für Investitionen in digitale Tafeln (Smartboards), Schul-Wlan, Online-Lernplattformen und mobile Geräte zur Verfügung. Von den Ländern kommen insgesamt weitere 500 Millionen Euro dazu.

Piazolo: Ohne Maske kein Unterricht

Montag, 31. August, 14.05 Uhr: Zum Schulstart am kommenden Dienstag müssen Schülerinnen und Schüler in Bayern ab der fünften Klasse mit Maske im Unterricht sitzen. Die Regel gilt für die ersten beiden Schulwochen und soll vor allem mögliche Infektionen durch Reiserückkehrer eindämmen. Aber was, wenn sich Schüler weigern, eine Maske zu tragen? In diesem Fall "werden sie nicht am Schulunterricht teilnehmen können", sagte Kultusminister Michael Piazolo auf eine Nachfrage in der Pressekonferenz.

Die zweiwöchige Maskenpflicht wird verlängert oder beginnt von neuem, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis überschritten wurde. Dafür gilt ein Wert von 35. Wird ein Wert von 50 überschritten, so werde es in diesen Regionen auch wieder Distanzunterricht geben müssen, sagte Piazolo. Der Stufenplan des Ministeriums sei eine Orientierungshilfe. Die Entscheidungen über eine zeitweise Schließung von Klassen erfolgten gegebenfalls in Absprache mit Gesundheitsämtern vor Ort. Wenn das Ausbruchsgeschehen lokal sehr genau eingrenzbar sei, wie es etwa in Mamming der Fall war, müsse nicht automatisch an allen Schulen in der Region wieder Maskenpflicht herrschen.

Söder: Möglicherweise gestaffelter Unterrichtsbeginn

Montag, 31. August, 13.52 Uhr: Aus der Panne um die Corona-Tests für Reiserückkehrer scheint Söder gelernt zu haben. Die Erfahrung der vergangenen Wochen habe gezeigt, dass man nichts fordern solle, was man nicht umsetzen kann, sagte der Ministerpräsident bei der Pressekonferenz zum anstehenden Schulstart in Bayern. Der Freistaat müsse die Schulen bei den Maßnahmen unterstützen, etwa durch die Bereitstellung zusätzlicher Schulbusse. "Wir bieten als Freistaat an, mehr Schulbusse und mehr Schultransportmittel auf den Weg zu bringen", sagte Söder. Bisher würden die Kommunen 60 Prozent der anfallenden Kosten trage, der Freistaat die restlichen 40 Prozent. Alles was an coronabedingten Mehrkosten für zusätzliche Fahrzeuge hinzukäme, würde der Freistaat bis auf weiteres komplett übernehmen.

In Städten wie München, wo sich die Menschen oft zu Pendlerzeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln drängen, müsse man womöglich über einen gestaffelten Unterrichtsbeginn nachdenken, sagte Söder.

Lehrerverband fordert bessere technische Ausstattung

Montag, 31. August, 13.40 Uhr: Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände begrüßt die Entscheidung, eine Maskenpflicht vorübergehend einzuführen, die Grundschulen aber außen vor zu lassen. "Wir brauchen so viel Sicherheit und so viel Unterricht wie möglich", sagte Verbands-Präsidentin Walburga Krefting. Alle Maßnahmen müssten ständig überprüft werden, "wir brauchen so viel Sicherheit und so viel Unterricht wie möglich". Außerdem betonte Krefting, dass Masken nur ein Baustein seien beim Infektionsschutz. Die Ausstattung an Schulen müsse verbessert werden, man müsse über Plexiglaswände, automatische Desinfektionsspender, Einzeltische oder Luftreinigungsanlagen diskutieren. Ein weiterer Aspekt sei die technische Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer, sagte Krefting, diese seien für den digitalen Distanzunterricht nicht gerüstet.

Landesschülersprecher: An den Schwächsten orientieren

Montag, 31. August, 13.22 Uhr: Die Entscheidung, eine vorübergehende Maskenpflicht einzuführen, wird auch von den Schüler-Vertretern begrüßt. Vorsicht sei besser als Nachsicht, sagte der bayerische Landesschülersprecher Joshua Grasmüller bei der Pressekonferenz nach dem gemeinsamen Bildungsgipfel mit Politik und Verbänden. Es gelte, sich in der Corona-Krise an den schwächsten Schülern und Lehrkräften zu orientieren, sagte Grasmüller mit Blick auf den Infektionsschutz.

Söder verkündet teilweise Maskenpflicht an bayerischen Schulen

Montag, 31. August, 13.03 Uhr: Nach dem Ende der Sommerferien gilt an Bayerns Schulen zunächst für neun Schultage eine Maskenpflicht für alle Schüler im Unterricht. Ausgenommen bleiben Grundschüler, teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach Beratungen mit Eltern-, Lehrern- und Schülervertretern in der Staatskanzlei in München mit. Auch Lehrerinnen und Lehrer müssten anfangs Masken tragen, betonte Söder, nachdem es in der Frage kurz Verwirrung gab.

Sollte in einer Region auch nach den neun Tagen hohe Fallzahlen geben, kann die Maskenpflicht im Unterricht auch regional begrenzt verlängert werden oder neu verhängt werden. Das gilt für Städte und Landkreise, wo das Infektionsgeschehen über 35 liegt. Das würde zum jetzigen Zeitpunkt etwa für München gelten.

Für alle Schularten und Altersklassen gilt weiterhin, dass ein Mund-Nasen-Schutz im Nahverkehr, auf dem Schulweg, auf Schulgängen, Toiletten und dem Pausenhof verpflichtend ist. Ziel sei es, den Regelunterricht auch in der Krise bestmöglich aufrecht zu erhalten. "Wir wollen wieder Schule haben in Bayern", sagte Söder, auch die Priorität sei klar: "Vollunterricht steht vor Distanzunterricht."

BLLV: Neues Schuljahr wird "keinesfalls ein normales sein"

Montag, 31. August, 12.40 Uhr: Der Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) fordert zum Start des neuen Schuljahrs am kommenden Dienstag (8. September) von der Staatsregierung mehr Realitätssinn. BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann sagte, momentan prallten "zwei Krisen aufeinander: der akute Lehrermangel und die Pandemie". Nach wie vor wolle die Staatsregierung den Eindruck erwecken, die "riesigen Löcher" in der personellen Versorgung an den Schulen könnten etwa mit Springern oder Pensionären "prima gestopft" werden. Das sei nicht nur unglaubwürdig, sondern auch "vor allem nicht nachhaltig". Fleischmann kritisierte, dass die Lehrerinnen und Lehrer "nur so viel geben" könnten, "wie wir sind". Zu den ohnehin vielen Aufgaben der Lehrkräfte komme nun noch die Umsetzung der Hygienemaßnahmen und eines möglichen Distanzunterrichtes hinzu - bei der "chronischen personellen Unterbesetzung" etlicher Schulen sei das kaum machbar, zumal diese durch die Corona-Pandemie noch verschärft worden sei. Das neue Schuljahr werde nicht nur deshalb "keinesfalls ein normales sein und alle erneut vor viele Herausforderungen stellen", sagte die BLLV-Vorsitzende. Sie forderte mehr Ehrlichkeit von der Politik.

Die Bildungsgewerkschaft GEW ging in ihren Forderungen am Montag noch weiter. Angesichts der geltenden Hygiene-Auflagen für größere Veranstaltungen sei es unverständlich, weshalb diese Obergrenzen für Teilnehmer sowie die Mindestabstände zwischen Personen nun an den Schulen nicht gelten sollten. Die GEW will, dass das Schuljahr nur mit halbierten Schülerzahlen startet sowie ein Teil weiter Distanzunterricht zu Hause erhält. Außerdem sollten für "alle Menschen im Schulbetrieb" engmaschige Corona-Testungen angeboten werden. Eltern sollten fürs Zuhause-Bleiben eine "vollständige Lohnfortzahlung" erhalten.

Ministerpräsident lädt zum Corona-Bildungsgipfel

Montag, 31. August, 8.25 Uhr: Einen Tag vor der entscheidenden Kabinettssitzung will Ministerpräsident Markus Söder am Montag mit Eltern, Lehrern, Schülern und Verbänden über das anstehende Ferienende beraten. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie der Unterricht in Bayern in der Corona-Krise sichergestellt werden kann. An dem Gespräch nimmt auch Kultusminister Michael Piazolo (FW) teil. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, wo an den Schulen Masken getragen werden müssen und welche sonstigen Hygieneauflagen den Regelbetrieb mit Präsenzunterricht sichern sollen. Die Ferien in Bayern enden eine Woche später am 7. September. Final beschließen wird Bayern das Schulkonzept in einer Sitzung des Ministerrates am Dienstag.

In Bayern gilt bisher wegen der Pandemie eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Orten, an denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Verstöße werden mit 250 Euro und 500 Euro im Wiederholungsfall geahndet. Eine Maskenpflicht in den Schulgebäuden außerhalb des Unterrichts und in den Schulbussen gilt als weitgehend sicher. Offen ist aber etwa auch noch, welche Vorschriften es für Lehrer geben wird.

Wichtige Fragen für den Schulbetrieb in der Pandemie betreffen aber auch den Umgang mit steigenden Infektionszahlen und dadurch möglicherweise notwendigen Schulschließungen samt des dann notwendigen Unterrichts von zu Hause. Bayern setzt zur Prävention der Infektion neben Masken insbesondere auf eine umfangreiche Teststrategie, diese soll durch frühzeitige Befunde ausdrücklich auch Mitarbeiter an Schulen, Schüler und ihre Familien vor einer unbemerkten Ansteckung mit dem Virus schützen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Alkoholverbot

Montag, 31. August, 8.02 Uhr: Wegen steigender Coronazahlen gilt in München seit Freitag ein nächtliches Alkoholverbot für den öffentlichen Raum. Wegen des schlechten Wetters am Wochenende blieben allerdings viele Menschen daheim. Dem Kreisverwaltungsreferat waren am Sonntag keine Verstöße gegen die neue Allgemeinverfügung bekannt, die den Verkauf alkoholischer Getränke zwischen 21 Uhr und sechs Uhr früh verbietet; nach 23 Uhr darf im öffentlichen Raum auch kein Alkohol getrunken werden. Die Polizei registrierte ebenfalls keine Anzeigen - weder wegen des Verkaufs noch wegen des öffentlichen Konsums, wie ein Sprecher am Sonntag mitteilte.

Der Streit über die Einschränkung geht indes an diesem Montag in die nächste Runde. Dann soll der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als zweite und letzte Instanz darüber entscheiden, ob die Maßnahme angemessen ist, um die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu drücken. Das Verwaltungsgericht München hatte am Freitagabend einem Kläger recht gegeben, der die Verhältnismäßigkeit des Trinkverbots in Zweifel gezogen hatte; das Verkaufsverbot wurde nicht beanstandet.

© SZ.de/dpa/infu/nell/amm/vewo

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