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Corona-Krise:Diese Corona-Regeln gelten in Bayern

Coronavirus · Unterricht in einer Schulklasse

In den Schulen sind viele Hygieneregeln zu beachten. Und in Corona-Hotspots werden Klassen nun geteilt und getrennt unterrichtet: daheim und im Klassenzimmer.

(Foto: dpa)

Die Restaurants zu, die Skilifte geschlossen, Wechselunterricht in Hotspots: Der Freistaat befindet sich im Teil-Lockdown. Ein Überblick über die aktuellen Einschränkungen und die, die noch kommen.

Von Max Ferstl und Kassian Stroh

Harte Kontaktbeschränkungen, geschlossene Kneipen und Bibliotheken, kein Indoorsport und Skifahren mehr: Seit Anfang November ist über ganz Bayern ein Teil-Lockdown verhängt, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Und zwar noch bis mindestens 20. Dezember. Wie es danach weitergeht, soll einige Tage vorher entschieden werden. Grundsätzlich hat der Freistaat die entsprechenden Beschlüsse von Bund und Ländern übernommen, in manchen Bereichen gibt es aber weitergehende Einschränkungen - zum Beispiel für Corona-Hotspots. Ein Teil der Vorschriften tritt erst am 1. Dezember in Kraft. Ein Überblick über die Regelungen und anstehenden Änderungen in Bayern.

Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht

In Bayern gilt seit März generell eine Kontaktbeschränkung. Jeder ist grundsätzlich verpflichtet, möglichst wenige Menschen zu treffen, die nicht mit ihm zusammenleben, und dabei einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Anfang November wurden die Regeln deutlich verschärft: Seitdem dürfen sich nur noch maximal zehn Personen treffen, die höchstens zwei Hausständen angehören - also zum Beispiel zwei Familien. Vom 1. Dezember an dürfen sich sogar nur noch fünf Personen aus zwei Hausständen treffen, Kinder unter 14 werden dann aber nicht mehr mitgezählt. Das gilt für alle Treffen, in der Öffentlichkeit wie im Privaten. Bei Verstößen dagegen kann ein Bußgeld erhoben werden. Feiern auf öffentlichen Plätzen ist generell untersagt.

Über Weihnachten soll diese Kontaktbeschränkung gelockert werden: Vom 23. Dezember an dürfen sich bis zu zehn Personen treffen, unabhängig davon, in wie vielen Haushalten sie leben oder ob sie miteinander verwandt sind. Ihre Kinder bis 14 werden nicht mitgezählt. Diese Ausnahme soll am 1. Januar auslaufen, also auch an Silvester gelten.

Nahezu unverändert bleiben die Regeln zur Maskenpflicht, wie sie in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens seit April gelten - in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln, Arztpraxen, Altenheimen, Schulen und vielen mehr. Neu ist ab 1. Dezember die generelle Maskenpflicht vor Geschäften und Einkaufszentren sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen. Man muss aber keine richtige Schutzmaske tragen, es reicht eine Bedeckung von Mund und Nase, die man sich auch selber nähen kann, ein Schal oder Tuch. Eine Bedeckung tragen muss jeder ab dem sechsten Geburtstag. Wer das nicht tut, muss 250 Euro im einmaligen Fall und 500 Euro Strafe bei Wiederholung zahlen. Die Polizei und das Personal in Bussen und Bahnen kontrollieren, dass die Maskenpflicht eingehalten wird. Im Nahverkehr heißt das konkret: Sie gilt nicht nur in Bussen, Bahnen oder Taxis, sondern auch beim Warten an der Haltestelle oder am Bahnsteig.

Die Maskenpflicht gilt zudem in allen Betrieben am Arbeitsplatz, wenn dort der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sowie auf "Begegnungsflächen" (also etwa im Aufzug oder auf dem Flur). Und sie gilt auch auf belebten Plätzen in der Öffentlichkeit und in Innenstädten; welche Orte das genau sind, legen die einzelnen Kommunen fest.

Gastronomie und Tourismus

Speiselokale, Bars und Schankwirtschaften sind zu. Clubs und Diskotheken auch - und zwar schon seit März ununterbrochen. Vom generellen Verbot der Gastronomie gibt es nur zwei Ausnahmen: Wirte dürfen weiter Speisen ausliefern oder zum Mitnehmen verkaufen und Kantinen bleiben offen.

Landesweit einheitlich gilt ein nächtliches Verbot, Alkohol zu verkaufen oder in der Öffentlichkeit zu trinken - und zwar von 22 bis 6 Uhr früh. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 gilt das Verbot rund um die Uhr.

Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und Campingplätze dürfen keine Touristen mehr beherbergen, nur noch Geschäftsreisende. Alle Bürger sollen auf "nicht notwendige private Reisen und Besuche, auch von Verwandten" verzichten, auch auf Tagesauflüge. Tagungen, Kongresse oder Messen werden untersagt - wie überhaupt Veranstaltungen aller Art, so also zum Beispiel auch Vereinstreffen.

Schulen und Kitas

In den Kindergärten, Horten oder Krippen gibt es seit den Sommerferien wieder einen zumindest halbwegs regulären Betrieb unter Berücksichtigung von Hygieneregeln. Kinder mit Schnupfen und laufender Nase sind nicht automatisch vom Kita-Besuch ausgeschlossen. Allerdings hat die Staatsregierung für den Fall steigender Infektionszahlen Einschränkungen vorgesehen. Einrichtungen für einige Zeit ganz zu schließen, soll in jedem Fall die letzte Option sein.

Auch an den Schulen soll ein annähernd normaler Unterricht stattfinden, dabei müssen viele Hygienemaßnahmen beachtet werden. So soll zum Beispiel nach jeder Schulstunde für fünf Minuten das Klassenzimmer gelüftet werden. Inzwischen gilt an den Schulen überall eine Maskenpflicht, auch im Unterricht und auch in den Grundschulen; Ausnahmen sind nur in den Pausen und im Einzelfall zum Beispiel im Musik- oder Sportunterricht möglich. Ob Klassen als ganze nach Hause geschickt oder Schulen für einige Zeit komplett geschlossen werden, darüber entscheidet grundsätzlich das jeweilige Gesundheitsamt vor Ort. Es kann auch entscheiden, ob es in einer Schule einen verpflichtenden Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen allen Kindern anordnet. Da dafür die meisten Klassenzimmer zu klein sind, hieße das faktisch: Die Klassen müssten geteilt werden, die Schüler gingen wechselweise in die Schule und blieben zu Hause (Distanzunterricht). Von dieser Möglichkeit haben bisher aber nur sehr wenige Landkreise und kreisfreie Städte Gebrauch gemacht.

Diese Klassenteilung samt Hybrid- oder Wechselunterricht gilt aber vom 1. Dezember an verpflichtend in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage den Wert von 200 überschreitet - für alle Jahrgangsstufen ab der achten Klasse mit Ausnahme der Förderschulen und Abschlussklassen.

Seit den Herbstferien gilt auch eine neue Regelung für kranke Schüler (und analog für Kita-Kinder): Bevor sie wieder in den Unterricht zurückkönnen, muss ihnen ein Arzt attestieren, dass sie in die Schule dürfen - oder sie müssen einen negativen Corona-Test vorweisen. Ausgenommen davon sind jene, die nur einen leichten Husten oder Schnupfen haben - sie müssen allerdings 48 Stunden lang fieberfrei sein. Um das Infektionsrisiko vor den Feiertagen zu senken, zieht Bayern die Weihnachtsferien vor: Letzter Schultag ist nun Freitag, 18. Dezember, nicht Dienstag, 22. Dezember.

An den Hochschulen und Universitäten soll vom 1. Dezember an grundsätzlich nur noch digital unterrichtet werden. Zwar waren Präsenzveranstaltungen bisher erlaubt, faktisch haben viele Hochschulen angesichts des allgemeinen November-Teil-Lockdowns ihre Lehrveranstaltungen im Wintersemester weitgehend digital begonnen.

Auch alle Einrichtungen der außerschulischen Bildung, also zum Beispiel Volkshochschulen, dürfen im Dezember nur noch digitalen Unterricht anbieten. An Musikschulen und Fahrschulen darf weiter unterrichtet werden, wenn vor Ort die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr als 200 beträgt. Tanzschulen bleiben überall geschlossen.

Alle Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten zu

Freizeit- und Kultureinrichtungen werden dicht gemacht. Das gilt für alle Theater, Opern, Konzerthäuser und andere Kulturstätten, für Kinos, Freizeitparks und gewerbliche Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen wie draußen), für Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, für Schwimm- und Spaßbäder (auch in den Hotels), Saunen, Thermen, Wellnesseinrichtungen, Tanzschulen, Bordelle und auch für Museen, Gedenkstätten, Schlösser, Zoos und botanische Gärten. Auch alle Sporthallen und Fitnessstudios sind geschlossen, vom 1. Dezember an auch Bibliotheken und Archive (mit der Ausnahme der Hochschulbibliotheken). Geöffnet bleiben Beratungsstellen und soziale Einrichtungen.

Still gelegt sind in Bayern aktuell alle Seilbahnen. Auch Fluss- und Seenschifffahrt, Stadtführungen, touristische Busreisen sowie geführte Wanderungen werden verboten.

Einkaufen ist weiter möglich

Anders als im März bleiben beim Teil-Lockdown im November und Dezember die Geschäfte offen. Dort gelten weiter die bisherigen Auflagen: zum Beispiel eine Maskenpflicht oder eine Höchstzahl an Kunden. Ihre Dienste weiter anbieten dürfen auch Friseure, nicht aber Kosmetik- oder Tattoo-Studios, Massagepraxen und ähnliche Dienstleistungsbetriebe. Ebenfalls erlaubt bleiben Wochenmärkte sowie "kleinere traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte und Flohmärkte", wie es in der Verordnung heißt. Letztere müssen in Corona-Hotspots aber abgesagt werden.

Aus für den Amateur- und Breitensport

Nahezu der gesamte Freizeit- und Amateursportbetrieb muss seit dem 2. November den ganzen Monat ruhen - mit Ausnahme des Individualsports "allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands", so heißt es in der Verordnung der Staatsregierung. Diese Ausnahme gilt aber nur im Freien. Alle Sporthallen und auch Fitnessstudios müssen seit dem 13. November geschlossen bleiben.

Mannschaftssport ist also komplett verboten, das Training wie auch Wettkämpfe oder Spiele. Eine Ausnahme gibt es auch hier: den Profisportbereich. Dessen Veranstaltungen finden aber ohne Zuschauer statt. Einzelsportarten bleiben erlaubt, aber nur noch im Freien. In einer Halle Tennis zu spielen, geht also nicht mehr. Leichtathletik-Training im Freien ist ebenfalls zulässig, aber nicht in den meist üblichen Trainingsgruppen.

Besuche in Kliniken und Pflegeheimen erlaubt

Besuche in Krankenhäusern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen sind generell möglich. Vorgeschrieben sind aber Mindestabstände, Hygieneregeln und ein Betretungsverbot bei Krankheitssymptomen. Und in vielen Häusern haben die Träger und Betreiber bereits den Zutritt beschränkt, um die Infektionsgefahr zu minimieren. Die Begleitung Sterbender ist jederzeit erlaubt.

Demonstrationen erlaubt - unter Bedingungen

Folgende Regeln gelten für Versammlungen und Demonstrationen: Sie sind erlaubt, so lange alle Teilnehmer untereinander und auch zu Dritten (wie zum Beispiel Passanten) den Mindestabstand einhalten. Zudem gilt bei Versammlungen mit mehr als 200 Teilnehmern immer eine Maskenpflicht. Die örtlichen Behörden müssen das gegebenenfalls durch Auflagen sicherstellen - oder indem sie eine Demo auf 200 Personen an einem festen Ort beschränken.

Auflagen für Gottesdienste

Auch religiöse Zusammenkünfte bleiben unter Auflagen erlaubt. Dazu gehört laut Staatsregierung ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Besuchern, sofern sie nicht in einem Haushalt zusammenleben. In den Kirchen, Synagogen oder Moscheen muss eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, auch am Platz. Zudem sind spezielle Hygieneregeln nötig - zum Beispiel: keine Berührung bei der Ausgabe der Kommunion, kein Kuss auf die Thora in der Synagoge, in den Moscheen soll jeder seinen Gebetsteppich und Koran selbst mitbringen, in den Kirchen das Gesangsbesuch.

Quarantäne-Pflicht nach der Einreise

Wer aus einem ausländischen Corona-Risikogebiet nach Bayern einreist, für den gilt grundsätzlich eine Quarantänepflicht. Als Risikogebiet gelten inzwischen alle an Bayern angrenzenden Staaten, also Tschechien, Österreich (bis auf das Kleinwalsertal), die Schweiz und auch Italien. Seit dem 9. November müssen Einreisende nur noch zehn und nicht mehr 14 Tage in Quarantäne. Frühestens nach fünf Tagen können sie diese vorzeitig mit einem negativen Testergebnis beenden. Dieser Test darf erst fünf Tage nach der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein.

Von der Quarantäne-Pflicht ausgenommen waren bisher Tagesausflügler und Berufspendler aus dem Ausland. Letztere mussten jede Woche einen negativen Corona-Test vorlegen - diese Anordnung hat der Verwaltungsgerichtshof am 24. November gekippt. Die Ausnahme bei Aufenthalten von weniger als 24 Stunden wird zum 1. Dezember gestrichen: Dann müsste also auch in Quarantäne, wer nur für ein paar Stunden zum Skifahren oder Wandern nach Österreich fährt.

Sonderregeln für Corona-Hotspots

Überschreitet der Inzidenzwert in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 300, so plant die Staatsregierung noch schärfere Maßnahmen vor Ort. Dann kann es etwa Ausgangsbeschränkungen geben, können Schulen und Friseure geschlossen werden, können die Behörden Besuche in Altenheimen und Kliniken oder die Teilnahme an Demonstrationen und Gottesdiensten einschränken.

© SZ.de/mmo/huy/vewo/amm/cws

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